A-394/2021 - 2021-04-27 - Protezione dei dati e principio della trasparenza

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-394/2021

Urteil vom 27. April 2021

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gesuch um Berichtigung der Personendaten.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______, irakischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Juli 2003 ein Asylgesuch und wurde am 12. Januar 2006 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen.

A.b Bei der Asylgesuchstellung gab er an, sein Name sei B._______, er sei am (...) 1975 geboren. Bei der Erstbefragung vom 24. Juli 2003 gab er an, sein Name sei C._______, und hielt in den Anhörungen vom 26. September 2003 sowie vom 14. März 2005 an diesen Angaben zu seiner Person fest.

A.c Auf sein Ersuchen hin änderte das damals zuständige Bundesamt für Migration am 7. Juni 2006 im automatisierten Personenregistratursystem seine Personendaten auf den Namen D._______, geboren am (...) 1975, nachdem er sich einen irakischen Reisepass hatte ausstellen lassen.

A.d Am 22. Februar 2012 wurde ein irakischer Reisepass, ausgestellt am 1. November 2011, sichergestellt. Gestützt auf die darin enthaltenen Angaben änderte das SEM nach Gewährung des rechtlichen Gehörs die ZEMIS-Einträge betreffend das Geburtsdatum neu auf den (...) 1980 und den Namen auf A._______.

A.e Am 4. Dezember 2018 stellte A._______ ein Gesuch, seinen Geburtsnamen auf E._______ zu ändern, und legte diverse irakische Identitätspapiere vor (Geburtsurkunde, Generalregistrierungsformular 1957, irakischer Nationalitätenausweis, irakische Identitätskarte). Eine Überprüfung der Identitätskarte ergab, dass es sich um eine Totalfälschung handelt. Mit Verfügung vom 15. April 2020 lehnte das SEM das Gesuch um Datenberichtigung ab und zog die Identitätskarte aufgrund von Fälschungsmerkmalen ein.

B.

B.a Am 29. Oktober 2020 stellte A._______ erneut ein Gesuch um Berichtigung seiner Personalien im ZEMIS auf den Namen E._______, geboren am (...) 1973. Zur Untermauerung seiner Angaben reichte er einen irakischen Nationalitätenausweis, ausgestellt am 14. Juni 2020, zu den Akten. Im Weiteren gelangte ein elektronischer Personenstandsregisterauszug und ein irakischer Wehrpass zu den Akten.

B.b Die amtsinterne Dokumentenanalyse vom 1. Dezember 2020 ergab, dass die Authentizität des Nationalitätenausweises nicht abschliessend beurteilt werden könne, da der Fingerabdruck von schlechter Qualität und somit nicht auswertbar sei. Bei einer Dokumentenkontrolle hielt die Grenzwache Basel/Flughafen fest, dass der Personenstandsregisterauszug und der Wehrpass nicht beurteilbar seien, da kein Vergleichsmaterial vorliege.

B.c Auf Einladung des SEM nahm A._______ am 17. Dezember 2020 zur Ausstellung des Nationalitätenausweises Stellung und führte an, er habe mittels Spezialvollmacht, ausgestellt von der irakischen Botschaft in Bern, seine Schwester bevollmächtigen können, in seiner Abwesenheit beim Zivilstandsamt im Irak einen Nationalitätenausweis zu beantragen. Nachdem er den Ausweis erhalten habe, habe er den Fingerabdruck darauf selber angebracht.

B.d Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 - eröffnet am 14. Januar 2021 - lehnte das SEM das Berichtigungsgesuch vom 29. Oktober 2020 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die vom Gesuchsteller neu geltend gemachten Personalien seien nicht wahrscheinlicher als die aktuell im ZEMIS erfassten.

C.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 25. Januar 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 13. Januar 2021 und die Berichtigung seiner Personalien im ZEMIS auf den Namen E._______, geboren am (...) 1973. Zur Bestätigung seiner Identität verweist er auf den Nationalitätenausweis, den elek-tronischen Personenstandsregisterauszug sowie auf weitere Dokumente, die bereits bei den Akten liegen. Zur Stützung seiner Angaben legt er im Weiteren eine Bestätigung der irakischen Botschaft in Bern über die Modalitäten der Passausstellung sowie diverse (...)-ausweise lautend auf den Namen E._______ vor.

D.
Mit Eingabe vom 3. März 2021 reicht die Vorinstanz ihre Vernehmlassung zu den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 9. März 2021 gibt der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, bis zum 9. April 2021 allfällige Schlussbemerkungen einzureichen.

F.
Am 23. März 2021 (Eingangsstempel SEM) gelangt ein Gesuch des Beschwerdeführers um Zustellung des elektronischen Personenstandsregisterauszugs und des Nationalitätenausweises zu den vorinstanzlichen Akten, um in Deutschland auf der irakischen Botschaft einen Pass zu beantragen.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat als Adressat der angefochtenen Verfügung ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Damit ist er zur Beschwerdeerhebung berechtigt.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, insbesondere nach den Bestimmungen des DSG (Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992; SR 235.1) und des VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3511/2020 vom 8. März 2021 E. 3.2; A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 3.2, m.w.H.).

3.3 Grundsätzlich obliegt der gesuchstellenden Person der Beweis der Richtigkeit der von ihr ersuchten Änderung. Die Bundesbehörde hat im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_613/2019, 1C_614/2019 vom 17. Juni 2020 E. 2.2; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteil des BVGer A-318/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.3). Das sonst im Asylverfahren gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) genügende Beweismass der Glaubhaftmachung reicht bei Berichtigungen von Personendaten im ZEMIS nicht aus (BVGE 2018/VI 3 E. 3.3 und 4.2.3). Nach den vorliegend massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache erst als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.3 m.w.H.).

3.4 Im Asylverfahren vermögen einzig Reisepapiere oder Identitätsausweise im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG einer Person eindeutig eine Identität zuzuordnen. Gemäss Art. 1a Bst. b und c der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) fallen namentlich ein Pass, ein Ersatzreisedokument oder eine Identitätskarte darunter (vgl. Urteil des BGer 1C_613/2019, 1C_614/2019 vom 17. Juni 2020 E. 5.3). Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; vgl. auch Urteil des BVGer A-6741/2015 vom 11. Mai 2016 E. 4.2 m.w.H.).

3.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- bzw. Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4; Urteile des BVGer A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.4 und A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4 je m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Berichtigungsgesuchs damit, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit wiederholt zum Teil gefälschte und auf den Vornamen F._______ lautende Identitätspapiere eingereicht habe. Der seit 2018 neu geltend gemachte Vorname G._______ habe sich weder aus dem bereits rechtskräftig abgewiesenen Datenberichtigungsgesuchs vom 4. Dezember 2018 ableiten lassen, noch lasse er sich aus den mit dem nun zu beurteilenden Gesuch vom 29. Oktober 2020 eingereichten Dokumenten ableiten. Der eingereichte irakische Nationalitätenausweis sei nicht geeignet, die wahre Identität zu belegen, da sich dessen Echtheit bei einer internen Dokumentenüberprüfung nicht abschliessend habe beurteilen lassen. Der Fingerabdruck weise eine schlechte Qualität auf und könne nicht der Person zugeordnet werden. Zudem bestünden ernsthafte Zweifel an der Korrektheit des Ausstellungsprozesses, da der Fingerabdruck, der eigentlich der Bestätigung der Identität diene, erst nach der Ausstellung des Ausweises und angeblich vom Gesuchsteller selbst am Dokument angebracht worden sei.

4.2 Hiergegen bringt der Beschwerdeführer vor, es tue ihm leid, dass er in der Vergangenheit aufgrund seiner Angst vor der Ausschaffung keine echten Dokumente vorgelegt habe. Im Jahr 2003 habe er bei der Bundesanhörung und im Asylgesuchformular seinen echten Namen, E._______, erwähnt. Der nachgereichte Nationalitätenausweis sei echt und habe dank einer Spezialvollmacht, die er in der irakischen Botschaft in Bern habe anfertigen lassen, ausgestellt werden können. Da das SEM dessen Echtheit bezweifle, sei er bereit, seine Dokumente durch die irakische Botschaft in Bern oder durch eine andere Stelle überprüfen zu lassen. Das SEM beharre darauf, dass er eine Identitätskarte vorlegen solle. Er habe bereits mehrfach erklärt, dass diese nur in Anwesenheit der Person ausgestellt werden könne. Er könne wegen seines F-Ausweises nicht in den Irak reisen. Er sei bereit, den irakischen Pass und die Identitätskarte zu beschaffen, wenn er ein Reisedokument für die Erledigung der bürokratischen Angelegenheiten im Irak erhalte.

4.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest. Die neu im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente im Zusammenhang mit seiner (...) Tätigkeit könnten die tatsächliche Identität des Beschwerdeführers nicht belegen. Das gleiche gelte für die beim SEM eingereichten und in der Beschwerde erwähnten Dokumente. Die Behauptung, er habe den Namen «E._______» bereits in seinem ersten Asylverfahren erwähnt, sei mit den Akten nicht in Einklang zu bringen. An den Zweifeln an der Echtheit des vorgelegten Nationalitätenausweises werde vollumfänglich festgehalten.

5.

5.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer zunächst 15 Jahre lang bei den Behörden angegeben hat, sein Vorname sei «F._______». Im Jahr 2018 beantragte er erstmals dessen Änderung auf den Vornamen «G._______». Über zwölf Jahre hinweg hat er wiederholt selbst vor Behörden angegeben, «D._______» beziehungsweise «A._______» zu heissen, und auch diverse Dokumente eingereicht, um dies zu bestätigen. Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 zog die Vorinstanz eine Identitätskarte und einen Nationalitätenausweis wegen Totalfälschung sowie einen echten Pass lautend auf den Namen «A._______» wegen missbräuchlicher Verwendung ein, nachdem das Forensische Institut übereinstimmend mit einer SEM-internen Überprüfung zum Ergebnis gelangt war, dass es sich um ein echtes Dokument handle, ein Fotovergleich aber ergeben habe, dass der Pass dem Beschwerdeführer nicht zustehe. Am 10. August 2017 reichte er erneut einen irakischen Reisepass mit Ausstellungsdatum 29. Mai 2017 ein. Das Dokument enthält die gleichlautenden Angaben zu Vornamen, Nachnamen und Geburtsdatum wie der zuvor eingezogene und missbräuchlich verwendete Pass, der jemand anderem zusteht. Mit Verfügung vom 5. September 2017 zog das SEM auch den neuen Pass ein, da es sich um ein gestohlenes Blankodokument handelte, auf dem die Personalienseite gefälscht worden war. Danach stellte der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2018 ein Berichtigungsgesuch und gab an, sein Geburtsname sei «E._______». Zur Stützung seiner Angaben legte er diverse irakische Identitätsdokumente, darunter eine Identitätskarte, vor. Eine Überprüfung der Identitätskarte ergab, dass es sich um eine Totalfälschung handelt. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 15. April 2020 lehnte das SEM das Gesuch um Datenberichtigung ab und zog die gefälschte Identitätskarte ein.

5.2 Gestützt auf diese Aktenlage kann der Vorinstanz der Beweis der Korrektheit der aktuellen Einträge im ZEMIS nicht gelingen. Im Folgenden ist daher nur mehr zu prüfen, ob der Beschwerdeführer beweisen kann, dass der von ihm im Datenberichtigungsgesuch geltend gemachte Name «E._______» sowie das Geburtsdatum (...) 1973 korrekt beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher sind als die im ZEMIS erfassten Personalien.

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer stützte sein Gesuch auf einen neu eingereichten Nationalitätenausweis, lautend auf den Namen «E._______», geboren 1973. Die Vorinstanz äusserte in der angefochtenen Verfügung erhebliche Zweifel an der Korrektheit der Ausstellung des vorgelegten Nationalitätenausweises. Durch das selbständige Anbringen des Fingerabdrucks sowie dessen schlechte Qualität könne nicht mit genügender Sicherheit auf den Beschwerdeführer und dessen Identität geschlossen werden. Mit Blick auf die Aktenlage führte die Vorinstanz weiter aus, er habe - nach wiederholt unwahren Angaben - bislang keine rechtsgenüglichen Nachweise für seine tatsächliche Identität vorzulegen vermocht.

5.3.2 Für das Gericht wiegen die von der Fachbehörde geäusserten Zweifel am Ausstellungsprozess für den Nationalitätenausweis schwer. Trotz fehlender Fälschungsmerkmale kann nicht auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, der Ausweis sei echt und sein Inhalt sei richtig, abgestellt werden. Der Beschwerdeführer hat in der Vergangenheit wiederholt unglaubhafte Angaben zum Besitz von Dokumenten gemacht oder gefälschte Dokumente vorgelegt. Zur Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG) gehört unter anderem die Offenlegung der Identität, die Abgabe von Identitätspapieren und die Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes sowie die vollständige Bezeichnung und unverzügliche Einreichung allfälliger Beweismittel (BVGE 2011/28 E. 3.4). Im Urteil
E-4293/2006 vom 20. Oktober 2009, mit dem seine Beschwerde gegen die Ablehnung seines ersten Asylgesuchs abgewiesen wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits auf diemehrfach unzutreffenden Angaben des Beschwerdeführers zum Verbleib seiner Identitätsdokumente hingewiesen (a.a.O. E. 3.2). Im Rahmen der Erstbefragung vom 24. Juli 2003 hat er ausgeführt, er habe nie einen Pass gehabt, seine Identitätskarte sei zusammen mit dem Nationalitätenausweis sowie dem Führerschein im November 2002 beschlagnahmt worden und befinde sich beim Sicherheitsdienst im Irak. Demgegenüber reichte er bei der ergänzenden Anhörung plötzlich einen Nationalitätenausweis im Original zu den Akten und gab erstmals und im Widerspruch zu den vorgängigen Anhörungen an, er habe diesen bei der Ausreise zu Hause gelassen. Im Zusammenhang mit der Ausstellung seines Passes und der darauf basierenden Namensänderung auf «D._______» sagte er dann an einer Befragung vom 30. Januar 2006 bei der kantonalen Behörde aus, er habe im Irak bereits einen Pass gehabt, und widersprach somit der Aussage bei der Erstbefragung im Jahr 2003. Im Jahr 2014 führte er dann unter dem geänderten Namen «A._______» ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (vgl. Urteil des BVGer E-535/2014 vom 16. Juli 2014). Die Namensänderung war zuvor von der Vorinstanz aufgrund eines Passes vorgenommen worden, der ihm - wie sich später herausstellte - nicht zugestanden hat und wegen missbräuchlicher Verwendung einzuziehen war. Nach dem Gesagten kann aufgrund des bisherigen Aussageverhaltens des Beschwerdeführers nicht auf der Grundlage von unbelegten Behauptungen über die Ausstellungsmodalitäten von der Echtheit des Nationalitätenausweises ausgegangen werden. Die Vor-instanz hat den Beweiswert des Dokuments auf nachvollziehbare Weise als gering erachtet.

5.3.3 Wie die Vorinstanz im Weiteren zutreffend ausführt, sind auch die übrigen eingereichten Unterlagen mangels Überprüfbarkeit nicht geeignet, die Identität des Beschwerdeführers rechtsgenüglich zu belegen, beziehungsweise kommt ihnen keine ausreichende Beweiskraft zu. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung verwiesen werden.

5.4 Die Vorinstanz hat daher in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, dass dem Beschwerdeführer der Nachweis der Korrektheit seiner Angaben zu seinem Namen und zu seinem Geburtsdatum nicht gelungen ist.

5.5 Im Weiteren ist auf das Beweisangebot des Beschwerdeführers, bei der Botschaft einen Pass beantragen zu können, dessen Ausstellung auf dem Nationalitätenausweis beruhen würde, einzugehen. Dabei ist einzig fraglich, ob die Rechtsfolgen aufgrund eines auf diese Weise erworbenen neuen Passes anders zu beurteilen wären und deshalb eine Berichtigung im ZEMIS erfolgen müsste.

5.5.1 Bei der Beurteilung der Tauglichkeit eines Beweismittels kommt der entscheidenden Instanz ein gewisser Ermessensspielraum zu. Sie kann namentlich dann von einem beantragten Beweismittel absehen, wenn zum Voraus gewiss ist, dass diesem die Beweiseignung abgeht oder eine Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 140 I 285 E. 6.3.1, 136 I 229 E. 5.3 m.H., 134 I 140 E. 5.3; Urteil des BVGer A-6519/2016 vom 3. Mai 2017 E. 4.2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.144, Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 153). Dem angebotenen Beweismittel darf allerdings nicht leichthin jegliche Beweistauglichkeit abgesprochen werden, sondern nur, wenn dieses das Beweisergebnis offensichtlich nicht zu beeinflussen vermag (Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 33 Rz. 15).

5.5.2 Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Beschwerdeführer gestützt auf den vorliegenden Nationalitätenausweis und den Personenstandsregisterauszug einen formal echten Reisepass lautend auf den Namen «E._______» und das Geburtsdatum «(...) 1973» beantragen könnte, ist für die Beweistauglichkeit wesentlich, dass nicht nur das Dokument, sondern auch die darin verbriefte Identität korrekt sein müssen (vgl. Urteile des BVGer A-3511/2020 vom 8. März 2021 E. 5.3; A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4.2). Da sich der Reisepass auf jenen Nationalitätenausweis abstützen würde, dessen korrekte Ausstellung die Vorinstanz zu Recht angezweifelt hat, würde eine Verwendung dieses Nationalitätenausweises als Grundlage für die Passausstellung die Beweiskraft des Passes im Vorhinein schmälern. Es könnte deshalb nicht vorbehaltlos davon ausgegangen werden, dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind. Aufgrund der mangelnden Aussagekraft eines solchen Dokuments könnte der Beschwerdeführer nicht beweisen, dass die darin enthaltenen Angaben inhaltlich zutreffender wären als die Angaben im ZEMIS.

5.5.3 Aufgrund der reduzierten Beweiskraft eines Passes, der auf einem Nationalitätenausweis beruhen würde, dessen Echtheit in Zweifel steht, ist die Beweistauglichkeit zu verneinen. Die Einreichung eines solchen Passes würde offensichtlich nichts an der unklaren Beweislage ändern und könnte zu keiner anderen Beurteilung der Rechtsfolgen führen. Demnach ist der Beweisantrag des Beschwerdeführers abzulehnen.

5.6 Nachdem der Beschwerdeführer mehr als zwölf Jahre aufgrund seiner eigenen Angaben unter dem Namen «D._______» beziehungsweise «A._______» in der Schweiz gelebt hat, ist auch der Schluss der Vorinstanz, der seit 2018 geltend gemachte Name «E._______» sei nicht wahrscheinlicher als der bisherige Name, nicht zu beanstanden.

6.
Zusammenfassend ist aufgrund der anzuzweifelnden Echtheit des im vorliegenden Verfahren eingereichten Nationalitätenausweises, der reduzierten Beweiskraft eines Reisepasses, den sich der Beschwerdeführer gestützt darauf ausstellen lassen möchte, sowie der Verwendung der aktuell im ZEMIS verzeichneten Daten während mehr als zwölf Jahren und der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren das Berichtigungsgesuch abzulehnen. Insgesamt sind die im ZEMIS eingetragenen Personendaten damit zumindest nicht als unwahrscheinlicher zu betrachten als der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Name und das von ihm angegebene Geburtsdatum. Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert mit dem von der Vorinstanz verfügten Bestreitungsvermerk zu belassen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Januar 2021 ist deshalb zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 500.- festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff . VGKE).

8.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB (z.K.)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Marcel Tiefenthal Anna Wildt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
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²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 1^a Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:5
^a	identità: cognomi, nomi, cittadinanze, etnia, data di nascita, luogo di nascita e sesso;
^b	documento di viaggio: un documento ufficiale che autorizza ad entrare nel Paese d'origine o in un altro Paese, segnatamente un passaporto o un documento sostitutivo;
^c	documento di legittimazione o documento d'identità: un documento ufficiale con fotografia, rilasciato per comprovare l'identità del titolare;
^d	minorenne: chi giusta l'articolo 14 del Codice civile6 non ha ancora compiuto i 18 anni;
^e	famiglia: i coniugi e i figli minorenni. Sono equiparati ai coniugi i partner registrati e le persone che vivono in unione duratura simile a quella coniugale; nel quadro della procedura Dublino, le nozioni di familiari e parenti sono rette dal regolamento (UE) 604/20138.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.