A-394/2021 - 2021-04-27 - protection des données - Gesuch um Berichtigung der Personendaten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-394/2021

Urteil vom 27. April 2021

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gesuch um Berichtigung der Personendaten.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______, irakischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Juli 2003 ein Asylgesuch und wurde am 12. Januar 2006 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen.

A.b Bei der Asylgesuchstellung gab er an, sein Name sei B._______, er sei am (...) 1975 geboren. Bei der Erstbefragung vom 24. Juli 2003 gab er an, sein Name sei C._______, und hielt in den Anhörungen vom 26. September 2003 sowie vom 14. März 2005 an diesen Angaben zu seiner Person fest.

A.c Auf sein Ersuchen hin änderte das damals zuständige Bundesamt für Migration am 7. Juni 2006 im automatisierten Personenregistratursystem seine Personendaten auf den Namen D._______, geboren am (...) 1975, nachdem er sich einen irakischen Reisepass hatte ausstellen lassen.

A.d Am 22. Februar 2012 wurde ein irakischer Reisepass, ausgestellt am 1. November 2011, sichergestellt. Gestützt auf die darin enthaltenen Angaben änderte das SEM nach Gewährung des rechtlichen Gehörs die ZEMIS-Einträge betreffend das Geburtsdatum neu auf den (...) 1980 und den Namen auf A._______.

A.e Am 4. Dezember 2018 stellte A._______ ein Gesuch, seinen Geburtsnamen auf E._______ zu ändern, und legte diverse irakische Identitätspapiere vor (Geburtsurkunde, Generalregistrierungsformular 1957, irakischer Nationalitätenausweis, irakische Identitätskarte). Eine Überprüfung der Identitätskarte ergab, dass es sich um eine Totalfälschung handelt. Mit Verfügung vom 15. April 2020 lehnte das SEM das Gesuch um Datenberichtigung ab und zog die Identitätskarte aufgrund von Fälschungsmerkmalen ein.

B.

B.a Am 29. Oktober 2020 stellte A._______ erneut ein Gesuch um Berichtigung seiner Personalien im ZEMIS auf den Namen E._______, geboren am (...) 1973. Zur Untermauerung seiner Angaben reichte er einen irakischen Nationalitätenausweis, ausgestellt am 14. Juni 2020, zu den Akten. Im Weiteren gelangte ein elektronischer Personenstandsregisterauszug und ein irakischer Wehrpass zu den Akten.

B.b Die amtsinterne Dokumentenanalyse vom 1. Dezember 2020 ergab, dass die Authentizität des Nationalitätenausweises nicht abschliessend beurteilt werden könne, da der Fingerabdruck von schlechter Qualität und somit nicht auswertbar sei. Bei einer Dokumentenkontrolle hielt die Grenzwache Basel/Flughafen fest, dass der Personenstandsregisterauszug und der Wehrpass nicht beurteilbar seien, da kein Vergleichsmaterial vorliege.

B.c Auf Einladung des SEM nahm A._______ am 17. Dezember 2020 zur Ausstellung des Nationalitätenausweises Stellung und führte an, er habe mittels Spezialvollmacht, ausgestellt von der irakischen Botschaft in Bern, seine Schwester bevollmächtigen können, in seiner Abwesenheit beim Zivilstandsamt im Irak einen Nationalitätenausweis zu beantragen. Nachdem er den Ausweis erhalten habe, habe er den Fingerabdruck darauf selber angebracht.

B.d Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 - eröffnet am 14. Januar 2021 - lehnte das SEM das Berichtigungsgesuch vom 29. Oktober 2020 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die vom Gesuchsteller neu geltend gemachten Personalien seien nicht wahrscheinlicher als die aktuell im ZEMIS erfassten.

C.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 25. Januar 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 13. Januar 2021 und die Berichtigung seiner Personalien im ZEMIS auf den Namen E._______, geboren am (...) 1973. Zur Bestätigung seiner Identität verweist er auf den Nationalitätenausweis, den elek-tronischen Personenstandsregisterauszug sowie auf weitere Dokumente, die bereits bei den Akten liegen. Zur Stützung seiner Angaben legt er im Weiteren eine Bestätigung der irakischen Botschaft in Bern über die Modalitäten der Passausstellung sowie diverse (...)-ausweise lautend auf den Namen E._______ vor.

D.
Mit Eingabe vom 3. März 2021 reicht die Vorinstanz ihre Vernehmlassung zu den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 9. März 2021 gibt der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, bis zum 9. April 2021 allfällige Schlussbemerkungen einzureichen.

F.
Am 23. März 2021 (Eingangsstempel SEM) gelangt ein Gesuch des Beschwerdeführers um Zustellung des elektronischen Personenstandsregisterauszugs und des Nationalitätenausweises zu den vorinstanzlichen Akten, um in Deutschland auf der irakischen Botschaft einen Pass zu beantragen.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat als Adressat der angefochtenen Verfügung ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Damit ist er zur Beschwerdeerhebung berechtigt.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, insbesondere nach den Bestimmungen des DSG (Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992; SR 235.1) und des VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3511/2020 vom 8. März 2021 E. 3.2; A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 3.2, m.w.H.).

3.3 Grundsätzlich obliegt der gesuchstellenden Person der Beweis der Richtigkeit der von ihr ersuchten Änderung. Die Bundesbehörde hat im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_613/2019, 1C_614/2019 vom 17. Juni 2020 E. 2.2; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteil des BVGer A-318/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.3). Das sonst im Asylverfahren gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) genügende Beweismass der Glaubhaftmachung reicht bei Berichtigungen von Personendaten im ZEMIS nicht aus (BVGE 2018/VI 3 E. 3.3 und 4.2.3). Nach den vorliegend massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache erst als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.3 m.w.H.).

3.4 Im Asylverfahren vermögen einzig Reisepapiere oder Identitätsausweise im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG einer Person eindeutig eine Identität zuzuordnen. Gemäss Art. 1a Bst. b und c der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) fallen namentlich ein Pass, ein Ersatzreisedokument oder eine Identitätskarte darunter (vgl. Urteil des BGer 1C_613/2019, 1C_614/2019 vom 17. Juni 2020 E. 5.3). Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; vgl. auch Urteil des BVGer A-6741/2015 vom 11. Mai 2016 E. 4.2 m.w.H.).

3.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- bzw. Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4; Urteile des BVGer A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.4 und A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4 je m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Berichtigungsgesuchs damit, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit wiederholt zum Teil gefälschte und auf den Vornamen F._______ lautende Identitätspapiere eingereicht habe. Der seit 2018 neu geltend gemachte Vorname G._______ habe sich weder aus dem bereits rechtskräftig abgewiesenen Datenberichtigungsgesuchs vom 4. Dezember 2018 ableiten lassen, noch lasse er sich aus den mit dem nun zu beurteilenden Gesuch vom 29. Oktober 2020 eingereichten Dokumenten ableiten. Der eingereichte irakische Nationalitätenausweis sei nicht geeignet, die wahre Identität zu belegen, da sich dessen Echtheit bei einer internen Dokumentenüberprüfung nicht abschliessend habe beurteilen lassen. Der Fingerabdruck weise eine schlechte Qualität auf und könne nicht der Person zugeordnet werden. Zudem bestünden ernsthafte Zweifel an der Korrektheit des Ausstellungsprozesses, da der Fingerabdruck, der eigentlich der Bestätigung der Identität diene, erst nach der Ausstellung des Ausweises und angeblich vom Gesuchsteller selbst am Dokument angebracht worden sei.

4.2 Hiergegen bringt der Beschwerdeführer vor, es tue ihm leid, dass er in der Vergangenheit aufgrund seiner Angst vor der Ausschaffung keine echten Dokumente vorgelegt habe. Im Jahr 2003 habe er bei der Bundesanhörung und im Asylgesuchformular seinen echten Namen, E._______, erwähnt. Der nachgereichte Nationalitätenausweis sei echt und habe dank einer Spezialvollmacht, die er in der irakischen Botschaft in Bern habe anfertigen lassen, ausgestellt werden können. Da das SEM dessen Echtheit bezweifle, sei er bereit, seine Dokumente durch die irakische Botschaft in Bern oder durch eine andere Stelle überprüfen zu lassen. Das SEM beharre darauf, dass er eine Identitätskarte vorlegen solle. Er habe bereits mehrfach erklärt, dass diese nur in Anwesenheit der Person ausgestellt werden könne. Er könne wegen seines F-Ausweises nicht in den Irak reisen. Er sei bereit, den irakischen Pass und die Identitätskarte zu beschaffen, wenn er ein Reisedokument für die Erledigung der bürokratischen Angelegenheiten im Irak erhalte.

4.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest. Die neu im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente im Zusammenhang mit seiner (...) Tätigkeit könnten die tatsächliche Identität des Beschwerdeführers nicht belegen. Das gleiche gelte für die beim SEM eingereichten und in der Beschwerde erwähnten Dokumente. Die Behauptung, er habe den Namen «E._______» bereits in seinem ersten Asylverfahren erwähnt, sei mit den Akten nicht in Einklang zu bringen. An den Zweifeln an der Echtheit des vorgelegten Nationalitätenausweises werde vollumfänglich festgehalten.

5.

5.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer zunächst 15 Jahre lang bei den Behörden angegeben hat, sein Vorname sei «F._______». Im Jahr 2018 beantragte er erstmals dessen Änderung auf den Vornamen «G._______». Über zwölf Jahre hinweg hat er wiederholt selbst vor Behörden angegeben, «D._______» beziehungsweise «A._______» zu heissen, und auch diverse Dokumente eingereicht, um dies zu bestätigen. Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 zog die Vorinstanz eine Identitätskarte und einen Nationalitätenausweis wegen Totalfälschung sowie einen echten Pass lautend auf den Namen «A._______» wegen missbräuchlicher Verwendung ein, nachdem das Forensische Institut übereinstimmend mit einer SEM-internen Überprüfung zum Ergebnis gelangt war, dass es sich um ein echtes Dokument handle, ein Fotovergleich aber ergeben habe, dass der Pass dem Beschwerdeführer nicht zustehe. Am 10. August 2017 reichte er erneut einen irakischen Reisepass mit Ausstellungsdatum 29. Mai 2017 ein. Das Dokument enthält die gleichlautenden Angaben zu Vornamen, Nachnamen und Geburtsdatum wie der zuvor eingezogene und missbräuchlich verwendete Pass, der jemand anderem zusteht. Mit Verfügung vom 5. September 2017 zog das SEM auch den neuen Pass ein, da es sich um ein gestohlenes Blankodokument handelte, auf dem die Personalienseite gefälscht worden war. Danach stellte der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2018 ein Berichtigungsgesuch und gab an, sein Geburtsname sei «E._______». Zur Stützung seiner Angaben legte er diverse irakische Identitätsdokumente, darunter eine Identitätskarte, vor. Eine Überprüfung der Identitätskarte ergab, dass es sich um eine Totalfälschung handelt. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 15. April 2020 lehnte das SEM das Gesuch um Datenberichtigung ab und zog die gefälschte Identitätskarte ein.

5.2 Gestützt auf diese Aktenlage kann der Vorinstanz der Beweis der Korrektheit der aktuellen Einträge im ZEMIS nicht gelingen. Im Folgenden ist daher nur mehr zu prüfen, ob der Beschwerdeführer beweisen kann, dass der von ihm im Datenberichtigungsgesuch geltend gemachte Name «E._______» sowie das Geburtsdatum (...) 1973 korrekt beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher sind als die im ZEMIS erfassten Personalien.

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer stützte sein Gesuch auf einen neu eingereichten Nationalitätenausweis, lautend auf den Namen «E._______», geboren 1973. Die Vorinstanz äusserte in der angefochtenen Verfügung erhebliche Zweifel an der Korrektheit der Ausstellung des vorgelegten Nationalitätenausweises. Durch das selbständige Anbringen des Fingerabdrucks sowie dessen schlechte Qualität könne nicht mit genügender Sicherheit auf den Beschwerdeführer und dessen Identität geschlossen werden. Mit Blick auf die Aktenlage führte die Vorinstanz weiter aus, er habe - nach wiederholt unwahren Angaben - bislang keine rechtsgenüglichen Nachweise für seine tatsächliche Identität vorzulegen vermocht.

5.3.2 Für das Gericht wiegen die von der Fachbehörde geäusserten Zweifel am Ausstellungsprozess für den Nationalitätenausweis schwer. Trotz fehlender Fälschungsmerkmale kann nicht auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, der Ausweis sei echt und sein Inhalt sei richtig, abgestellt werden. Der Beschwerdeführer hat in der Vergangenheit wiederholt unglaubhafte Angaben zum Besitz von Dokumenten gemacht oder gefälschte Dokumente vorgelegt. Zur Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG) gehört unter anderem die Offenlegung der Identität, die Abgabe von Identitätspapieren und die Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes sowie die vollständige Bezeichnung und unverzügliche Einreichung allfälliger Beweismittel (BVGE 2011/28 E. 3.4). Im Urteil
E-4293/2006 vom 20. Oktober 2009, mit dem seine Beschwerde gegen die Ablehnung seines ersten Asylgesuchs abgewiesen wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits auf diemehrfach unzutreffenden Angaben des Beschwerdeführers zum Verbleib seiner Identitätsdokumente hingewiesen (a.a.O. E. 3.2). Im Rahmen der Erstbefragung vom 24. Juli 2003 hat er ausgeführt, er habe nie einen Pass gehabt, seine Identitätskarte sei zusammen mit dem Nationalitätenausweis sowie dem Führerschein im November 2002 beschlagnahmt worden und befinde sich beim Sicherheitsdienst im Irak. Demgegenüber reichte er bei der ergänzenden Anhörung plötzlich einen Nationalitätenausweis im Original zu den Akten und gab erstmals und im Widerspruch zu den vorgängigen Anhörungen an, er habe diesen bei der Ausreise zu Hause gelassen. Im Zusammenhang mit der Ausstellung seines Passes und der darauf basierenden Namensänderung auf «D._______» sagte er dann an einer Befragung vom 30. Januar 2006 bei der kantonalen Behörde aus, er habe im Irak bereits einen Pass gehabt, und widersprach somit der Aussage bei der Erstbefragung im Jahr 2003. Im Jahr 2014 führte er dann unter dem geänderten Namen «A._______» ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (vgl. Urteil des BVGer E-535/2014 vom 16. Juli 2014). Die Namensänderung war zuvor von der Vorinstanz aufgrund eines Passes vorgenommen worden, der ihm - wie sich später herausstellte - nicht zugestanden hat und wegen missbräuchlicher Verwendung einzuziehen war. Nach dem Gesagten kann aufgrund des bisherigen Aussageverhaltens des Beschwerdeführers nicht auf der Grundlage von unbelegten Behauptungen über die Ausstellungsmodalitäten von der Echtheit des Nationalitätenausweises ausgegangen werden. Die Vor-instanz hat den Beweiswert des Dokuments auf nachvollziehbare Weise als gering erachtet.

5.3.3 Wie die Vorinstanz im Weiteren zutreffend ausführt, sind auch die übrigen eingereichten Unterlagen mangels Überprüfbarkeit nicht geeignet, die Identität des Beschwerdeführers rechtsgenüglich zu belegen, beziehungsweise kommt ihnen keine ausreichende Beweiskraft zu. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung verwiesen werden.

5.4 Die Vorinstanz hat daher in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, dass dem Beschwerdeführer der Nachweis der Korrektheit seiner Angaben zu seinem Namen und zu seinem Geburtsdatum nicht gelungen ist.

5.5 Im Weiteren ist auf das Beweisangebot des Beschwerdeführers, bei der Botschaft einen Pass beantragen zu können, dessen Ausstellung auf dem Nationalitätenausweis beruhen würde, einzugehen. Dabei ist einzig fraglich, ob die Rechtsfolgen aufgrund eines auf diese Weise erworbenen neuen Passes anders zu beurteilen wären und deshalb eine Berichtigung im ZEMIS erfolgen müsste.

5.5.1 Bei der Beurteilung der Tauglichkeit eines Beweismittels kommt der entscheidenden Instanz ein gewisser Ermessensspielraum zu. Sie kann namentlich dann von einem beantragten Beweismittel absehen, wenn zum Voraus gewiss ist, dass diesem die Beweiseignung abgeht oder eine Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 140 I 285 E. 6.3.1, 136 I 229 E. 5.3 m.H., 134 I 140 E. 5.3; Urteil des BVGer A-6519/2016 vom 3. Mai 2017 E. 4.2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.144, Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 153). Dem angebotenen Beweismittel darf allerdings nicht leichthin jegliche Beweistauglichkeit abgesprochen werden, sondern nur, wenn dieses das Beweisergebnis offensichtlich nicht zu beeinflussen vermag (Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 33 Rz. 15).

5.5.2 Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Beschwerdeführer gestützt auf den vorliegenden Nationalitätenausweis und den Personenstandsregisterauszug einen formal echten Reisepass lautend auf den Namen «E._______» und das Geburtsdatum «(...) 1973» beantragen könnte, ist für die Beweistauglichkeit wesentlich, dass nicht nur das Dokument, sondern auch die darin verbriefte Identität korrekt sein müssen (vgl. Urteile des BVGer A-3511/2020 vom 8. März 2021 E. 5.3; A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4.2). Da sich der Reisepass auf jenen Nationalitätenausweis abstützen würde, dessen korrekte Ausstellung die Vorinstanz zu Recht angezweifelt hat, würde eine Verwendung dieses Nationalitätenausweises als Grundlage für die Passausstellung die Beweiskraft des Passes im Vorhinein schmälern. Es könnte deshalb nicht vorbehaltlos davon ausgegangen werden, dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind. Aufgrund der mangelnden Aussagekraft eines solchen Dokuments könnte der Beschwerdeführer nicht beweisen, dass die darin enthaltenen Angaben inhaltlich zutreffender wären als die Angaben im ZEMIS.

5.5.3 Aufgrund der reduzierten Beweiskraft eines Passes, der auf einem Nationalitätenausweis beruhen würde, dessen Echtheit in Zweifel steht, ist die Beweistauglichkeit zu verneinen. Die Einreichung eines solchen Passes würde offensichtlich nichts an der unklaren Beweislage ändern und könnte zu keiner anderen Beurteilung der Rechtsfolgen führen. Demnach ist der Beweisantrag des Beschwerdeführers abzulehnen.

5.6 Nachdem der Beschwerdeführer mehr als zwölf Jahre aufgrund seiner eigenen Angaben unter dem Namen «D._______» beziehungsweise «A._______» in der Schweiz gelebt hat, ist auch der Schluss der Vorinstanz, der seit 2018 geltend gemachte Name «E._______» sei nicht wahrscheinlicher als der bisherige Name, nicht zu beanstanden.

6.
Zusammenfassend ist aufgrund der anzuzweifelnden Echtheit des im vorliegenden Verfahren eingereichten Nationalitätenausweises, der reduzierten Beweiskraft eines Reisepasses, den sich der Beschwerdeführer gestützt darauf ausstellen lassen möchte, sowie der Verwendung der aktuell im ZEMIS verzeichneten Daten während mehr als zwölf Jahren und der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren das Berichtigungsgesuch abzulehnen. Insgesamt sind die im ZEMIS eingetragenen Personendaten damit zumindest nicht als unwahrscheinlicher zu betrachten als der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Name und das von ihm angegebene Geburtsdatum. Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert mit dem von der Vorinstanz verfügten Bestreitungsvermerk zu belassen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Januar 2021 ist deshalb zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 500.- festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff . VGKE).

8.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB (z.K.)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Marcel Tiefenthal Anna Wildt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.