E-737/2020 - 2023-02-27 - Allontanamento preventivo - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-737/2020

Urteil vom 27. Februar 2023

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richterin Déborah D'Aveni,

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Mehrfachgesuch);
Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a.
Der Beschwerdeführer suchte am 6. Juli 2014 in der Schweiz um Asyl nach.

Zur Begründung seines Gesuches machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus dem Bezirk B._______, gehöre der tamilischen Ethnie an und habe während mehreren Jahren für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als (...) an verschiedenen Anlässen verlegt. Er habe deshalb behördliche Misshandlungen erleben müssen, weshalb er im Jahre 2014 aus seinem Heimatland geflüchtet sei.

A.b.
Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 17. Juli 2017 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

A.c.
Die am 31. Juli 2017 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4294/2017 vom 17. Juli 2019 ab.

Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus, in Übereinstimmung mit der Vorinstanz seien in zentralen Punkten der Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers gravierende Widersprüchlichkeiten festzustellen, welche im Ergebnis auch nicht durch die geltend gemachte gesundheitliche Verfassung genügend erklärbar seien. Er habe nicht glaubhaft machen können, aus Gründen, die sich vor seiner Ausreise aus dem Heimatland ereignet hätten, flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein. Des Weiteren sei er nur im zivilen Bereich für die LTTE - welcher er nie als Mitglied angehört habe - tätig geworden und habe aufgrund einer einzigen Demonstrationsteilnahme kein nennenswertes exilpolitisches Profil erlangt. Bei dieser Ausgangslage würden auch seine Körpernarben, seine tamilische Herkunft und der längere Auslandaufenthalt keine die Flüchtlingseigenschaft begründende Risikofaktoren darstellen.

B.

B.a.
Mit einer als "neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe vom 7. Oktober 2019 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz erneut um Asyl. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen darauf, die Lage in Sri Lanka habe sich insbesondere angesichts der Neubesetzung des Postens des Armeechefs durch einen mutmasslichen Kriegsverbrecher sowie der gleichzeitigen Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitskräfte seit August 2019 gravierend verändert. Zusammen mit dem aktuell laufenden Wahlkampf und den damit verbundenen Spannungen resultiere eine erhöhte Gefährdung für Angehörige der tamilischen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund erfülle der Beschwerdeführer in Anbetracht seiner individuellen Verfolgung sowie seiner Zugehörigkeit zu einer klar definierten und verfolgten Gruppe die Flüchtlingseigenschaft.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht sowie eine Foto-Dokumentation seiner Körpernarben zu den Akten.

B.b.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 trat das SEM auf die als Mehrfachgesuch qualifizierte Eingabe nicht ein, lehnte die Anträge auf Durchführung einer Anhörung und Sistierung des Verfahrens ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung durch den zuständigen Kanton an.

B.c.
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 1. November 2019 lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5758/2019 vom 29. November 2019 ab. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, das SEM habe zu Recht das Vorliegen eines konkreten Bezugs zwischen den neu geltend gemachten politischen Ereignissen und der persönlichen Situation des Beschwerdeführers verneint.

C.
Am 9. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer ein neues Asylgesuch ein.

Im Wesentlichen machte er geltend, mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum sri-lankischen Präsidenten drohe Regimegegnern eine erhöhte Gefahr vor gezielten Verfolgungen, Menschenrechtsverletzungen und extralegalen Tötungen. Die Kompetenzausweitung der Armee im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung führe zudem zu einer massiv erhöhten Gefährdung für Minderheiten und insbesondere für aus der Schweiz zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller. Aufgrund seiner individuellen Verfolgung sowie aufgrund der massiv veränderten Situation im Heimatland seit dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erfülle der Beschwerdeführer klarerweise die Flüchtlingseigenschaft. Des Weiteren hätten sich seine erheblichen psychischen Probleme bisher nicht verbessert.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem einen Arztbericht vom 24. Dezember 2019 zu den Akten.

D.
Die Vorinstanz behandelte die Eingabe als Mehrfachgesuch und trat mit Verfügung vom 24. Januar 2020 nicht darauf ein, ordnete des Weiteren die Wegweisung an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug.

E.
Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer am 7. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an diese zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht oder der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, evtl. die Unzumutbarkeit, des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Ferner sei abzuklären, ob die sri-lankischen Behörden in den Besitz von Daten gelangt seien, welche die Schweizer Botschaft über den Beschwerdeführer angelegt habe.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2020 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.

G.
Der Beschwerdeführer ersuchte innert Zahlungsfrist am 27. Februar 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. März 2020 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

I.
Die Vorinstanz wurde mit Instruktionsverfügung vom 20. September 2021 zur Vernehmlassung eingeladen.

J.
In der Vernehmlassung von 30. September 2021 hält die Vorinstanz an ihrer Rechtsauffassung fest und verweist im Übrigen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

K.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 30. September 2021 wurde dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 2021 zur Replik zugestellt.

L.
In seinem Schreiben vom 6. Oktober 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um Akteneinsicht in alle bisherigen Verfahren.

M.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein weiteres Asylgesuch. Zusammen mit dem Gesuch reichte er zwei medizinischen Berichte des C._______ vom 12. August 2021 und vom 18. Oktober 2021 sowie einen Länderbericht zu den Akten.

N.
In der Replik vom 19. Oktober 2021 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe sich aufgrund verfahrensrechtlicher Überlegungen veranlasst gesehen, ein weiteres Asylgesuch bei der Vorinstanz einzureichen, weshalb das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren sei.

O.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. November 2021 wurde das Akteneinsichtsgesuch vom 6. Oktober 2021 teilweise gutgeheissen.

P.
Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG überwies die Vorinstanz am 23. Dezember 2021 dem Gericht das mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Oktober 2021 neu gestellte Asylgesuch.

Q.
Mit Eingabe vom 24. März 2022 macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe sich bezüglich des neuen Asylgesuchs vom 18. Oktober 2021 zu Unrecht für unzuständig erklärt und dieses an das Gericht überwiesen. Die Vorinstanz sei deshalb anzuweisen, die Eingabe vom 18. Oktober 2021 als Asylgesuch zu behandeln.

R.
Aufgrund der vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 eingereichten Arztberichte lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz mit Instruktionsverfügung vom 29. Juni 2022 zur ergänzenden Vernehmlassung ein.

S.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 2. September 2022 ging - nach zweimaliger Erstreckung der Frist - am 5. September 2022 beim Gericht ein und wurde dem Beschwerdeführer tags darauf zur Replik zugestellt.

T.
Die Replik des Beschwerdeführers vom 21. September 2022 ging - zusammen mit einem medizinischen Bericht des C._______ vom 20. September 2022 sowie einem Länderbericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. Juli 2022 - am 22. September 2022 beim Gericht ein.

U.
Mit Instruktionsverfügung vom 11. Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführer dazu eingeladen, aktuelle ärztliche Berichte zu seiner psychischen Verfassung sowie eine Entbindungserklärung betreffend die Schweigepflicht der behandelnden Medizinalpersonen beim Gericht einzureichen.

V.
Der Beschwerdeführer liess dem Gericht mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 innert Frist zwei medizinische Berichte des C._______ vom 24. August 2022 sowie vom 5. September 2022 zukommen.

W.
Am 4. November 2022 liess der Beschwerdeführer dem Gericht eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch vom 9. Januar 2020 nicht eingetreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich, sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer materiellen Prüfung; es hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Frage der Wegweisung des Vollzugs wird materiell geprüft (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).

4.
In der als "neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe vom 18. Oktober 2021, welche die Vorinstanz gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG an das Gericht überwies, macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe sich in den letzten Jahren regimekritisch in den sozialen Medien geäussert (vgl. S. 4 der Eingabe) und sei zudem aufgrund seiner Nähe zu einem Onkel, welcher in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, gefährdet. Er habe zusammen mit seinem Vater und seinem Onkel für die LTTE Arbeiten im Zusammenhang mit (...) durchgeführt (vgl. bspw. S. 7 der Eingabe).

Diese bisher nicht geltend gemachten Umstände sind grundsätzlich geeignet eine revisionsrechtliche Zuständigkeit des Gerichts zu begründen, soweit sie Tatsachen oder Beweismittel betreffen, die vor dem Urteil
E-5758/2019 vom 29. November 2019 Bestand hatten (sog. unechte Noven; Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG; vgl. dazu das zur Publikation vorgesehene Urteil des BVGer D-2041/2021 vom 25. Oktober 2022 E. 9). Auf solche allenfalls revisionsrechtlich vorzutragende Umstände ist im Flüchtlingspunkt nicht weiter einzugehen. Soweit die erwähnten Vorbringen möglicherweise ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis darstellen, sind sie im Vollzugspunkt unter E. 10.1.2 zu behandeln.

Der Eingabe sind im Übrigen keine wesentlichen neuen - sich nach dem Urteil vom 29. November 2019 ereigneten - und substantiierte Vorbringen (auch nicht im Zusammenhang mit allfälligen Aktivitäten in sozialen Medien) zu entnehmen, die unter dem Titel eines neuen Asylgesuchs vom SEM zu behandeln wären.

Aufgrund des Ausgeführten sind die im Zusammenhang mit der Eingabe vom 18. Oktober 2021, der Replik vom 19. Oktober 2021 sowie der Eingabe vom 24. März 2022 gestellten Anträge (Verfahrenssistierung, Anweisung der Vorinstanz zur Behandlung der Eingabe vom 18. Oktober 2021 sowie Anordnung einer weiteren Anhörung) abzuweisen. Die übrigen mit allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in Bezug stehenden Vorbringen (insbesondere auch Arztberichte) in der Eingabe vom 18. Oktober 2021 werden unter diesem Aspekt berücksichtigt.

5.
In der Rechtsmitteleingabe wird der Antrag gestellt, es sei abzuklären, ob sich Daten des Beschwerdeführers auf dem Mobiltelefon der entführten Schweizerischen Botschaftsangestellten befunden hätten.

Diesbezüglich kann mitgeteilt werden, dass sich gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft befanden.

6.
Die Vorinstanz qualifizierte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2020 als Mehrfachgesuch, auf welches sie mit Verfügung vom 24. Januar 2020 nicht eintrat.

Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung festgehalten, in den vorangegangenen Verfahren sei bereits - insbesondere durch zwei Beschwerdeurteile des Bundesverwaltungsgerichts - festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer kein flüchtlingsrechtlich relevantes Risikoprofil aufweise. Ferner sei aus der neuen Eingabe kein hinreichender Bezug zwischen seiner Person und dem Machtwechsel in Sri Lanka erkennbar. Soweit sich der Beschwerdeführer auf interne Mitteilungen und Verfügungen der Vorinstanz berufe, welche sich auf andere - nicht ihn betreffende - Verfahren beziehen würden, vermöge er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Sodann seien dem neu eingereichten Arztbericht keine Veränderungen seines Gesundheitszustandes zu entnehmen, aufgrund welcher sich eine Neueinschätzung des Wegweisungsvollzuges aufdrängen würde. Die vom Beschwerdeführer beantragte Anordnung einer weiteren Anhörung sei nicht angezeigt. Das neue Gesuch erweise sich im Ergebnis als unbegründet, weshalb nicht darauf einzutreten sei.

7.
Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe vom 7. Februar 2020 im Wesentlichen geltend, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Sri Lanka, insbesondere aufgrund des im November 2019 erfolgten Regierungswechsels, habe er bei einer allfälligen Rückkehr mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen. Die Vorinstanz sei zu Unrecht und unter Verletzung seiner verfahrensrechtlichen Ansprüche sowie des Willkürverbots auf sein Mehrfachgesuch nicht eingetreten. Sodann verletze der angefochtene Entscheid sowohl innerstaatliches Recht als auch verbindliche völkerrechtliche Bestimmungen. Die Vorinstanz wäre insbesondere gehalten gewesen, sämtliche seiner Risikofaktoren vor dem Hintergrund der veränderten Lage in Sri Lanka zu überprüfen und die neu eingereichten medizinischen Unterlagen auch im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit seiner Fluchtvorbringen zu würdigen.

8.

8.1 Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht nicht auf das Mehrfachgesuch eintrat, ist vorab festzuhalten, dass in den vorangegangenen Verfahren die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe als unglaubhaft qualifiziert wurden (vgl. Sachverhalt). Mithin wurde bereits rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland keinen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt war. Aufgrund der im zivilen und eher niederschwelligen Bereich anzusiedelnden Tätigkeit für die LTTE sowie des eher überschaubaren exilpolitischen Engagements konnte das Gericht bisher auch kein relevantes Risikoprofil feststellen. Soweit sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren erneut auf seine geltend gemachten Vorfluchtgründe sowie eine Gefährdung wegen seines Kontaktes zur LTTE beruft, ist diesen Vorbringen in Bezug auf die Frage einer möglichen Flüchtlingseigenschaft bereits aufgrund der Erkenntnisse der vorangegangenen Verfahren in weiten Teilen die Grundlage entzogen. Sodann konnte er sowohl im Rahmen des Mehrfachgesuches als auch auf Beschwerdeebene nicht in substantiierter Weise darlegen, er habe sich seit dem letzten Urteil in irgendeiner Art exilpolitisch betätigt.

Bei dieser Ausgangslage vermag der Beschwerdeführer auch mit seinen umfangreichen Ausführungen über die jüngere Geschichte Sri Lankas, die sich aus dem Machtwechsel im Jahre 2019 ergebenden politischen Implikationen - insbesondere den Kompetenzzuwachs des Militärs aufgrund des Prevention of Terrorism Act (PTA) -, aber auch betreffend die Beziehung Sri Lankas zur Schweiz - unter anderem zur kurzzeitigen diplomatischen Krise im Jahre 2020 und zur Bedeutung der Schweiz für die tamilische Diaspora - sowie aus der Aufzählung einzelner Vorkommnisse im Heimatland nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Namentlich aufgrund des nicht konkret ersichtlichen Bezugs dieser Ereignisse und Umstände zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers vermag dieser auch nicht überzeugend aufzuzeigen, dass die bisher als nicht flüchtlingsrechtlich relevant qualifizierten Elemente seiner Verfolgungsgeschichte (insbesondere niederschwellige Tätigkeit für die LTTE, niederschwellige exilpolitische Tätigkeit sowie Körpernarben) sich in relevanter Weise akzentuiert hätten.

Trotz der ausführlichen länderspezifischen Darlegungen im Mehrfachgesuch sowie in der Beschwerdeschrift erschöpft sich die Begründung der neuerdings geltend gemachten Gefährdung letztendlich in spekulativen Überlegungen, welche einen objektiven Nachfluchtgrund nicht überzeugend und konkret dazulegen vermögen. Dadurch vermag er sein Mehrfachgesuch nicht genügend zu begründen. Bei dieser Ausgangslage war das SEM auch nicht gehalten, eine (erneute) materielle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft durchzuführen, weshalb sich die in diesem Zusammenhang erhobenen verfahrensrechtlichen Rügen sowie die Rüge der Willkür als unbegründet erweisen.

Ergänzend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz bereits zutreffend festhielt, der Beschwerdeführer vermöge aus summarischen Verfahrensprognosen, welche das Gericht in - nicht den Beschwerdeführer betreffenden - Zwischenverfügungen über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vornahm, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Willkürverbots erweist sich mithin als unbegründet. Soweit er ferner sinngemäss geltend macht, dass aufgrund neuer Arztberichte die Glaubhaftigkeit seiner früheren Fluchtvorbringen dargelegt sei, ist festzuhalten, dass dies bereits deshalb nicht Prüfungsgegenstand des vorliegenden, durch Mehrfachgesuch eingeleiteten Verfahrens bildet, da diesem lediglich neue Sachverhalte zugrunde gelegt werden können (vgl. Urteil des BVGer vom 25. Oktober 2022 E. 7.2; neue Beweismittel, die vorbestandene Sachverhalte in einem anderen Lichte erscheinen lassen könnten, wären allenfalls revisionsrechtlich beziehungsweise als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu prüfen).

8.2 Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist.

9.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Andere Gründe liegen ebenfalls nicht vor (vgl. Art. 32 Abs. 1 AsylV1). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG).

10.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.1

10.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.1.2 Unter E. 4 wurde bereits dargelegt, weshalb die nachträglich mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 vom Beschwerdeführer geltend gemachten regimekritischen Äusserungen in den sozialen Medien sowie seine Verbindung zu seinem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Onkel nicht unter dem Fluchtpunkt abzuhandeln waren. In analoger Anwendung der Rechtsprechung zu verspäteten Vorbringen bei Revision und Wiedererwägung (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, 1998 Nr. 3 E. 3 sowie BVGE 2013/22 E.5.4) ist solchen Vorbringen jedoch bei der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges Rechnung zu tragen, wenn offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis besteht (vgl. Urteil des BVGer E-2675/2019 vom 30. Juli 2019 E. 13.1).

10.1.2.1 In Bezug auf das Vorbringen, der Onkel des Beschwerdeführers, D._______, sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt, ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit Verfügung von 7. Januar 2015
(N [...]) dessen Flüchtlingseigenschaft anerkannte, sein Asylgesuch jedoch gestützt auf Art. 53 AsylG wegen Asylunwürdigkeit ablehnte. Ferner schob sie den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den Akten kann weiter entnommen werden, dass er sich am 7. Juli 2016 einen sri-lankischen Reisepass ausstellen liess und mit Erklärung vom 29. Juli 2016 auf die Flüchtlingseigenschaft verzichtete, nachdem ihn das SEM auf die Möglichkeit der Prüfung eines Asylwiderrufs aufgrund Ausstellens eines heimatlichen Reisepasses aufmerksam machte. Mit Verfügung vom 26. August 2016 stellte die Vorinstanz fest, dass er aufgrund der Verzichtserklärung nicht mehr als Flüchtling gelte (vgl. SEM-Akten N [...]; A52/3 und A54/2). Gemäss ZEMIS stützt sich sein aktueller Aufenthalt in der Schweiz auf die "Härtefallregelung" im Sinne von Art. 84 Abs. 5 AIG.

Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer in den vorangegangenen Verfahren seine geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht glaubhaft machen konnte, sind auch keine konkreten Anzeichen dafür erkennbar, dass er wegen der Verbindung zum in der Schweiz lebenden Onkel neuerdings in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in den Fokus der Behörden geraten könnte. Der Umstand, dass sich der Onkel einen sri-lankischen Reisepass ausstellen liess und er auf die Flüchtlingseigenschaft verzichtete, scheint die Furcht vor weiterer flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im Heimatland ferner erheblich zu relativieren. Ein offensichtliches Wegweisungsvollzugshindernis im oben beschriebenen Sinne vermag der Beschwerdeführer angesichts dieser Ausgangslage jedenfalls nicht darzulegen.

Ergänzungshalber ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer am 4. November 2021 durch die Vorinstanz Einsicht in die Verfahrensakten des Onkels gewährt wurde (Akteneinsichtsgesuch vom 27. Oktober 2021), weshalb sein Antrag in der Eingabe vom 18. Oktober 2021 auf entsprechende Akteneinsicht hinfällig geworden sowie der Antrag auf Gewährung einer Frist zur ergänzenden Stellungnahme abzuweisen ist.

10.1.2.2 Soweit der Beschwerdeführer in der Eingabe von 18. Oktober 2021 sinngemäss auf weitere exilpolitische Tätigkeiten, insbesondere in den sozialen Medien verweist, ist festzustellen, dass diese weder substantiiert dargelegt noch durch entsprechende Unterlagen belegt sind. Insofern vermag er auch diesbezüglich nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

10.1.2.3 Es ergeben sich insgesamt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die aktuell allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht in genereller Weise als unzulässig erscheinen (vgl. aus jüngerer Zeit, die Urteile des BVGer E-1852/2020 vom 29. November 2022 E.7 sowie E-6320/2019 vom 29. November 2022 E. 9.3, je m.w.H.). Der EGMR hat ferner wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37).

10.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.2

10.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

10.2.2 Der Vollzug der Wegweisung in die Nordprovinz ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2).

10.2.3 Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt nicht alleine deshalb vor, weil im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 mit weiteren Hinweisen). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.2.4 Der Beschwerdeführer macht verschiedene gesundheitliche Probleme geltend und reichte im Verlaufe seiner Asylverfahren zahlreiche Arztberichte zu den Akten. Deshalb und nicht zuletzt aufgrund der jüngeren Entwicklungen ist nachfolgend vertieft auf die gesundheitliche Versorgungslage in Sri Lanka einzugehen.

10.2.5

10.2.5.1 Sri Lanka sieht sich gegenwärtig mit einer schweren Wirtschafts-, Schulden- und Finanzkrise konfrontiert, was - neben politischen Anspannungen - unter anderem zu Versorgungsengpässen bei Nahrungsmitteln, Gütern des täglichen Bedarfs, Treibstoffen und Elektrizität führt. Von der Krise ist auch das sri-lankische Gesundheitssystem betroffen (International Crisis Group / Alan Keenan, Sri Lanka's Economic Meltdown Triggers Popular Uprising and Political Turmoil, 18.04.2022, https://www.crisisgroup.org/asia/south-asia/sri-lanka/sri-lankas-economic-meltdown-triggers-popular-uprising-and-political-turmoil; Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Reisehinweise für Sri Lanka, 23.05.2022, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/laender-reise-information/sri_lanka/reisehinweise-sri-lanka.html, alle abgerufen am 27.02.2023).

10.2.5.2 Die Probleme im Gesundheitswesen äussern sich unter anderem durch eine gravierende Verknappung von Medikamenten sowie erhebliche Einschränkungen beim Zugang von Behandlungen. Es wird davon berichtet, das sri-lankische Gesundheitswesen stehe kurz vor dem Zusammenbruch (Reuters, Drugs running out, surgical ops cancelled as Sri Lanka's health system buckles, 12.04.2022, https://www.reuters.com/world/asia-pacific/drugs-running-out-surgeries-cancelled-sri-lankas-health-system-buckles-2022-04-12/, abgerufen am 27.02.2023).

Den Berichten ist zu entnehmen, dass an staatlichen Spitälern infolge Ver-knappung von Operationsmaterial und Narkosemitteln eine Vielzahl von Routineeingriffen - etwa Leistenbrüche oder Blinddarmoperationen - bis auf Weiteres ausgesetzt worden sind und nur noch Notoperationen - genannt werden Eingriffe bei Herz- und Krebspatienten - durchgeführt werden. Es wird aber berichtet, dass auch kritische Eingriffe bereits hätten verschoben werden müssen, mit teilweise schwerwiegenden Folgen, zum Beispiel bei Krebspatienten (The Guardian, 'People are going to die': crisis-hit Sri Lanka runs out of medicine, 31.05.2022, https://www.theguadian.com/world/2022/may/31/people-are-going-to-die-crisis-hit-sri-lanka-runs-out-ofmedicine; Reuters, 'Death sentence': Doctors in Sri Lanka decry medicine shortage, 23.05.2022, https://www.aljazeera.com/news/2022/5/23/death-sentence-doctors-in-sri-lanka-decry-medicine-shortage; alle abgerufen am 27.02.2023).

Den Gesundheitseinrichtungen mangle es an Anästhäsiemedikamenten, Handschuhen, Spritzen, Nadeln und Verbandsmaterial, was selbst einfache Eingriffe problematisch mache. Weiter fehle es unter anderem an Blutverdünner - etwa zur Behandlung von Herzproblemen oder Schlaganfällen -, an Medikamenten zur Behandlung von Bluthochdruck und Herzproblemen, an bestimmten Varianten von Insulin, an diversen Antibiotika und Medikamenten zur Krebsbehandlung sowie zur Behandlung von Dialysepatienten, an Medikamenten zur Behandlung von Epilepsie und Bipolarer-Störungen, an bestimmten Schmerzmitteln sowie Antidepressiva. Selbst alltägliche Arznei wie Paracetamol sei nicht in genügender Quantität vorhanden. Des Weiteren seien medizinische Gebrauchsgegenstände wie Harnröhrenkatheter, Schläuche, Nabelschnurklemmen und Nähmaterial ebenfalls nur noch knapp vorrätig oder aufgebraucht (The Straits Times, Medical emergency in Sri Lanka with no end in sight to economic and political crises, 06.04.2022, https://www.straitstimes.com/asia/south-asia/medical-emergency-in-sri-lanka-with-no-end-in-sight-to-economic-and-political-crises; The Guardian, 'People are going to die': crisis-hit Sri Lanka runs out of medicine, 31.05.2022, https://www.theguardian.com/world/2022/may/31/people-are-going-to-die-crisis-hit-sri-lanka-runs-out-ofmedicine; Reuters, Drugs running out, surgical ops cancelled as Sri Lanka's health system buckles, 12.04.2022, https://www.straitstimes.com/asia/south-asia/drugs-running-out-surgical-ops-cancelled-as-sri-lankashealth-system-buckles; British Broadcasting Corporation (BBC), Sri Lanka healthcare on verge of collapse in economic crisis, 17.04.2022, https://www.bbc.com/news/world-asia-61111405; Bloomberg, Sri Lanka's once-lauded health care system is now collapsing, 04.05.2022, https://www.straitstimes.com/asia/south-asia/sri-lankas-once-lauded-health-care-system-is-nowcollapsing; British Broadcasting Corporation (BBC), Sri Lanka hikes price of medicines 40% amid economic crisis, 30.04.2022, https://www.bbc.com/news/world-asia-61285290; The Straits Times, Medical emergency in Sri Lanka with no end in sight to economic and political crises, 06.04.2022, https://www.straitstimes.com/asia/south-asia/medical-emergency-in-sri-lanka-with-no-end-in-sight-to-economic-and-political-crises; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Sri Lanka: Wirtschaftskrise und Gesundheitsversorgung, 13. Juli 2022, https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Asien-Pazifik/Sri_Lanka/220713_Lka_Wirtschaftskrise_Gesundheitsversorgung.pdf; alle abgerufen am 27.02.2023).

Die Government Medical Officers' Association (GMOA) führt eine Liste der fehlenden Medikamente, die laufend aktualisiert wird (Government Medical Officers' Association [GMOA], Donations - Essentials, undatiert, https://donations.gmoa.lk/essentials; abgerufen am 10. Mai 2022).

Laut Berichten habe die prekäre Lage zur Folge, dass Ärzte wegen den Stromausfällen gezwungen seien, gewisse Operationen mit Taschenlampen durchzuführen, und die Patienten nicht selten gehalten seien, die notwendigen Medikamente selber zu organisieren. Selbst wenn diese über irgendeinen Weg erhältlich gemacht werden könnten, sei aufgrund der horrenden Preise nicht sichergestellt, dass sie für die Patienten auch erschwinglich seien. Gewisse Engpässe, unter anderem bei Krebsmedikamenten, könnten zwar vereinzelt mit ausländischer Hilfe überbrückt werden, es sei jedoch nicht absehbar, wie lange diese Vorgehensweise funktionieren werde (British Broadcasting Corporation [BBC], Sri Lanka hikes price of medicines 40% amid economic crisis, 30.04.2022, https://www.bbc.com/news/world-asia-61285290; The Guardian, 'People are going to die': crisis-hit Sri Lanka runs out of medicine, 31.05.2022, https://www.theguardian.com/world/2022/may/31/people-are-going-to-die-crisis-hit-sri-lanka-runs-out-ofmedicine; Head Topics Singapore: Sri Lanka's once-lauded health care system is now collapsing, 4.5.2020, https://headtopics.com/sg/sri-lanka-s-once-lauded-health-care-system-is-now-collapsing-26139448; alle abgerufen am 27.02.2023).

10.2.5.3 Im Zusammenhang mit der Behandlung von psychischen Krankheiten verfügt Sri Lanka zwar über geschultes Personal, die Anzahl spezialisierter und qualifizierter Psychologen und Psychiater war jedoch bereits vor Ausbruch der Krise begrenzt. Für die Behandlung psychischer Krankheiten existiert auf staatlicher Seite das spezialisierte National Institute of Mental Health in Colombo, welches jährlich über 8000 Patienten behandle (Department of Foreign Affairs and Trade [DFAT], DFAT Country Information Report Sri Lanka, 23.12.2021, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-sri-lanka.pdf; abgerufen am 27.02.2023). Die meisten District Spitäler verfügen sodann über Ärzte, welche gängige psychische Erkrankungen behandeln können, welche jedoch keine eigentlichen Spezialisten sind (UK Home Office, Mental health support for UK nationals in Sri Lanka, 22.01.2022, https://www.gov.uk/government/publications/sri-lanka-mental-health-support/mental-health-support-for-uk-nationals-in-sri-lanka; abgerufen am 27.02.2023). Für akute stationäre Behandlung existierten in Sri Lanka zumindest bis im Jahr 2021 sieben Spitäler im Tertiärbereich sowie 23 regionale Distriktspitäler. Daneben gab es spezialisierte Kliniken für ambulante Behandlung, welche auch Hausbesuche anbieten würden. Dienstleistungen für die
psychische Gesundheit seien für die gesamte Bevölkerung in
einem Radius von 10 Kilometern erhältlich gewesen (World Health Organisation [WHO], Sri Lanka Health System Review, 2021, https://apps.who.int/iris/rest/bitstreams/1354526/retrieve; UK Home Office, Report of a Home Office fact-finding
mission to Sri Lanka, 20.01.2020, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/859277/Sri_Lanka_FFM_report_2020.pdf; UK Home Office, Country Policy and Information Note - Sri Lanka: Medical treatment and healthcare, 07.2020, https://assetspublishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/903780/Sri_Lanka_-_Medical_CPIN_-_v.1.0_July_2020.pdf; alle abgerufen am 27.02.2023).

Die medizinische Infrastruktur wird vom Staat grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt, es wird in Berichten jedoch regelmässig hervorgehoben, dass die Qualität des Angebots nicht in allen Regionen gleichwertig beziehungsweise der westliche Teil des Landes diesbezüglich privilegiert sei. Zudem werden die Kosten für Medikamente nur teilweise übernommen und gemäss Berichten müsse die Mehrheit der Patienten, welche ambulante psychiatrische Behandlung im Norden in Anspruch nehme, jeweils eine Gebühr bezahlen (Bertelsmann-Stiftung, Sri Lanka Country Report 2022, 02.2022, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_LKA.pdf, abgerufen am 27.02.2023; Doherty, et al., Characteristics and Influencing Factors of Healthcare Utilization in Post-conflict Primary Care Attendees in Northern Sri Lanka, in: Frontier Sin, 28.01.2022).

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise bewirkt, dass der Druck auf öffentliche Angebote zunimmt, unter anderem weil sich die Patienten Privatbehandlungen nicht mehr leisten könnten und aufgrund der Krise die Nachfrage nach psychologischer Behandlung markant gestiegen sei. Sodann ist - wie bereits dargelegt - eine Erschöpfung des Vorrats an Medikamenten zu beklagen, von welcher auch Psychopharmaka betroffen sind. Die sri-lankischen Behörden legen die Priorität bei der Beschaffung aktuell auf lebenswichtige Medikamente, weshalb die Verfügbarkeit von Arznei zur Behandlung psychischer Probleme als prekär beschrieben wird. Dabei ist anzumerken, dass psychische Probleme in Sri Lanka in erster Linie medikamentös behandelt werden. Des Weiteren wird eine Abwanderung von medizinischen Fachkräften beklagt. So sollen seit Ausbruch der Krise über 500 Ärzte und Ärztinnen Sri Lanka verlassen haben, wovon auch die psychische Gesundheitsversorgung des Landes betroffen ist. Die Versorgung mit psychiatrischen Diensten sei wegen der Krise nicht mehr adäquat gewährleistet (EconomyNext, More Sri Lankans than ever seeking psychotherapy in pandemic times, 28.03.2022, https://economynext.com/more-sri-lankans-than-ever-seeking-psychotherapy-in-pandemic-times-92150/; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Sri Lanka: Wirtschaftskrise und Gesundheitsversorgung 13.07.2022, https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Asien-Pazifik/Sri_Lanka/220713_Lka_Wirtschaftskrise_Gesundheitsversorgung.pdf;Royal College of Psychiatrists, Support for Sri Lanka, 05.2022,https://www.rcpsych.ac.uk/members/your-monthly-enewsletter/rcpsych-enewsletter-may-2022/support-for-sri-lanka; The Diplomat, Sri Lanka's Worrying Exodus, 28.09.2022, https://thediplomat.com/2022/09/sri-lankas-worrying-exodus/; Sri Lanka College of Psychiatrists, Sri Lanka College of Psychiatrists Presidential Induction 2022, 15.09.2022, https://slcpsych.lk/sri-lanka-college-of-psychiatrists-presidential-induction-2022;Save the Children, Sri Lanka: One in Three Families See Changes in Children's Mental Health Amid Economic Crisis, 28.07.2022, https://www.savethechildren.net/news/sri-lanka-one-three-families-see-changes-children-s-mental-health-amid-economic-crisis; alle abgerufen am 27.02.2023).

10.2.5.4 Im Norden Sri Lankas wurde bereits vor Ausbruch der Wirtschaftskrise beklagt, das Angebot an psychosozialen Diensten sowie an spezialisierten Dienstleistern könne die Nachfrage nicht decken (Doherty, S. et al., Prevalence of mental disorders and epidemiological associations in post-conflict primary care attendees: a cross-sectional study in the Northern Province of Sri Lanka, in: BMC Psychiatry 19 (83), 04.03.2019, https://doi.org/10.1186/s12888-019-2064-0; abgerufen am 27.02.2023). Im Jahre 2019 standen in Jaffna 101 Betten für Psychiatrie zur Verfügung, wobei jedoch nur eine kleine Zahl an qualifizierten Psychiatern und Psychiaterinnen praktizierten (UK Home Office, Country Policy and Information Note - Sri Lanka: Medical treatment and healthcare, 07.2020, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/903780/Sri_Lanka_-_Medical_CPIN_-_v.1.0_July_2020.pdf; abgerufen am 27.02.2023).

Insgesamt scheint im Norden des Landes zwar grundsätzlich eine angemessene Infrastruktur für die Behandlung psychischer Probleme zu bestehen - allein im District Jaffna existieren ein Teaching Hospital sowie diverse Base- und Divisional Hospitals, welche psychische Probleme behandeln (Ministry of Health, Nutrition & Indigenous Medicine, Directorate of Mental Health, Jaffna District, undatiert, http://mentalhealth.health.gov.lk/index.php?option=com_content&view=article&id=40:jaffnadistrict&catid=18&Itemid=199&lang=en#availability-of-mental-health-services; abgerufen am 27.02.2023). Das Hauptproblem scheint aber darin zu bestehen, dass die personellen Ressourcen knapp und - wie erwähnt - das Angebot an ausgebildeten Fachkräften eingeschränkt sind, weshalb Letzteren bisher jeweils nur ein kurzes Zeitfenster zur Behandlung der einzelnen Patienten zur Verfügung gestanden habe und eine langfristige Begleitung und Beobachtung nicht möglich gewesen sein soll (Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Sri Lanka: Psychiatrische Behandlung und Psychotherapie im Norden, 03.09.2020, https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Asien-Pazifik/Sri_Lanka/200903_Lka_Psychiatrische_Behandlung.pdf; abgerufen am 27.02.2023). Es liegt auf der Hand, dass sich die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Behandelbarkeit von psychischen Problemen angesichts der gegenwärtigen Krise im Norden des Landes zumindest im gleichen Ausmass akzentuiert haben dürften, wie im Rest des Landes (The Island, Much-needed Family Health Care Centre for Jaffna, 21.09.2022, https://island.lk/much-needed-family-health-care-centre-for-Jaffna/; abgerufen am 27.02.2023).

10.2.6 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist festzuhalten, dass angesichts der gegenwärtigen Krise auch das Gesundheitssystem Sri Lankas stark belastet ist. Die Gesundheitsversorgung ist im ganzen Land als prekär einzustufen. Notwendige Behandlungen und Operationen, aber auch das erforderliche medizinische Personal, stehen oftmals nicht in angemessener Weise zur Verfügung. Medikamente sind knapp oder nicht vorhanden und der Medikamentenbestand ist als volatil einzuschätzen. Was heute vorhanden ist, kann morgen bereits wieder fehlen oder umgekehrt. Dennoch ist die Annahme gerechtfertigt, dass eine gewisse Grundversorgung nach wie vor vorhanden ist. Es ist aber sorgfältig abzuklären, welcher Behandlung, Betreuung und Medikation eine zurückzuführende Person bedarf. Für die Annahme der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei Vorliegen medizinischer Probleme ist im Einzelfall zu prüfen und darzulegen, dass und weshalb die vom Wegweisungsvollzug betroffene Person selbst bei einer nur vorübergehenden Versorgungslücke - unter Berücksichtigung allfälliger Rückkehrhilfe - nicht mit einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes rechnen muss.

10.2.7 Gemäss dem jüngsten vom Beschwerdeführer eingereichten medizinischen Bericht des C._______ vom (...) zu seinen körperlichen Beschwerden leidet er an (...), (...), an Komplikationen im Zusammenhang mit (...) sowie an (...). Die Schmerzen werden unter anderem auf (...) zurückgeführt. Aufgrund seiner Beschwerden leide er ferner an (...) sowie an (...). Gemäss dem medizinischen Bericht vom 5. September 2022 des C._______ weist er des Weiteren (...), (...) ([...]) und nicht näher bezeichnete (...) ([...]) auf. Seine (...), aufgrund welcher er sich seit dem Jahre 2017 in Behandlung befindet, hätten sich im Vergleich zu früher noch akzentuiert und er habe wiederkehrende (...). Eine Rückkehr ins Heimatland sei mit dem Betreuungsplan nicht vereinbar. Gründe dafür seien, dass die (...) und (...) eine (regelmässige) Anpassung an den klinischen Zustand und eine engmaschige Überwachung erfordern würden. Im Austrittsbericht des C._______ vom 24. August 2022 wird dem Beschwerdeführer eine (...) attestiert. Er leide unter wiederkehrender (...) mit (...). Laut Bericht habe er wegen (...) vier Mal (...) werden müssen. Der Beschwerdeführer ist gemäss den medizinischen Rapporten sowohl für seine (...) als auch seine (...) auf diverse Medikamente sowie multidisziplinäre Betreuung durch Fachpersonal angewiesen.

10.2.8 In der Vernehmlassung vom 2. September 2022 führt die Vorinstanz unter anderem aus, gemäss des von ihr in Auftrag gegebenen medizinischen Consultings vom 25. August 2022 seien (...) Behandlungen auch vor dem Hintergrund der schwierigen Lage in Sri Lanka in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers erhältlich. Gemäss diesen Abklärungen seien auch die vom Beschwerdeführer benötigten Medikamente und Wirkstoffe erhältlich, mit Ausnahme der (...) und (...), beziehungsweise liessen sich diese in den einschlägigen Datenbanken nicht nachweisen. Dies bedeute jedoch nicht, dass sie sich nicht ausserhalb staatlicher Strukturen gegen Geld beschaffen liessen. Erhältlich seien hingegen die (...) und (...). Des Weiteren könne der Beschwerdeführer bei Bedarf die medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Der Wegweisungsvollzug sei aufgrund dieser Ausgangslage in individuell- medizinischer Hinsicht als zumutbar zu bezeichnen.

10.2.9 In seiner Replik vom 21. September 2022 macht der Beschwerdeführer unter anderem geltend, das medizinische Consulting vom 25. August 2022, auf welches die Vorinstanz in der Vernehmlassung abstütze und verweise, beziehe sich auf die Diagnose des Arztberichts vom 18. Oktober 2021, welche nicht mehr aktuell sei. Gemäss dem mit Replik eingereichten aktuellen Arztbericht vom 20. September 2022 leide der Beschwerdeführer zusätzlich an (...) und einer (...). Neben dem Umstand, dass das medizinische Consulting somit unvollständig sei, müsse auch festgehalten werden, dass die Einschätzung, (...) Behandlungen seien in Sri Lanka möglich, aktuellen Berichten entgegenstehe. In Sri Lanka erfolge die (...) Versorgung vor allem aufgrund medikamentöser Behandlung. Bereits vor der aktuellen Krise habe das wenige Gesundheitspersonal in den (...) Einrichtungen im Norden eine sehr hohe Zahl an Patienten zu behandeln gehabt, was eine langfristige Begleitung und Beobachtung des Krankheitsverlaufes unmöglich gemacht habe. Aufgrund des aktuellen Medikamentenmangels seien auch Medikamente für (...) Behandlungen bald aufgebraucht und eine angemessene Behandlung sei für den Beschwerdeführer in Sri Lanka nicht gewährleistet. Zudem sei das medizinische Consulting auch deshalb unvollständig, weil der Beschwerdeführer gemäss aktuellem Arztbericht auf drei weitere Medikamente angewiesen sei. Des Weiteren könne aufgrund der gegenwärtigen Krise auch nicht davon ausgegangen werden, der diagnostizierte (...), die (...) sowie die Komplikationen im Zusammenhang mit dem (...) könnten adäquat behandelt werden.

10.2.10 Aufgrund einer Gesamtbetrachtung ist - unter Zugrundelegung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers sowie vor dem Hintergrund der beschriebenen aktuellen medizinischen Versorgungslage im Heimatland - der Wegweisungsvollzug als nicht zumutbar zu qualifizieren. Angesichts der aktuellen Krise gilt dies unabhängig davon, in welchen Landesteil sich der Beschwerdeführer begeben würde.

Einerseits scheint zum heutigen Zeitpunkt - auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Volatilität beim Medikamentenbestand - nicht vollends sichergestellt, der Beschwerdeführer werde die erforderliche medikamentöse Versorgung und Betreuung zur Behandlung seiner (...) Leiden erhalten (in der Replik vom 21. September 2022 wird zutreffend darauf hingewiesen, dass die diesbezüglichen Abklärungen der Vorinstanz auf einen älteren Arztbericht Bezug nehmen, welcher nicht sämtliche Medikamente nennt, welche der Beschwerdeführer zum gegenwärtigen Zeitpunkt benötigt). Ähnliche Bedenken bestehen ferner im Zusammenhang mit seiner (...) und seinem (...). Bezüglich letzterem war gemäss den medizinischen Akten die Behandlung in der Schweiz aufgrund von (...) bei der Verabreichung (...) bereits mit Komplikationen verbunden (vgl. medizinischer Bericht des C._______ vom 20. September 2022). Vor dem Hintergrund, dass es in den sri-lankischen Gesundheitseinrichtungen - neben dem bereits erwähnten Mangel an bestimmen Varianten von (...) - momentan selbst an (...) zur Kontrolle (...) mangelt (vgl. Reuters, Drugs running out, surgical ops cancelled as Sri Lanka's health system buckles, 12.04.2022, https://www.straitstimes.com/asia/south-asia/drugs-running-out-surgical-ops-cancelled-as-sri-lankashealth-system-buckles, abgerufen am 27.02.2023), ergeben sich auch in dieser Hinsicht - mit Blick auf die Frage der adäquaten Behandlung im Heimatland - zum gegenwärtigen Zeitpunkt gewisse Vorbehalte. Zu den genannten Leiden treten insbesondere noch die (...), die (...), die (...) sowie Komplikationen im Zusammenhang mit (...) hinzu.

Es wird darauf verzichtet vertieft darauf einzugehen, ob die einzelnen gesundheitlichen Probleme vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage in Sri Lanka bereits für sich genommen einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden (vgl. zum Beispiel die geltende restriktive Praxis bei der Einschätzung von Wegweisungsvollzugshindernissen bei Suizidgefahr: Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020; Urteil des EGMR Adam Shafik Saied Al-Zawatia gegen Schweden vom 22. Juni 2010, 50068/08; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMRK] 2005/23 E.5). Auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer - allenfalls mit den nötigen zumutbaren Anstrengungen - für einzelne seiner gesundheitlichen Probleme die notwendige Betreuung, Behandlung und Medikation erhalten wird, erscheint es zum aktuellen Zeitpunkt als äusserst unsicher, dass das sri-lankische Gesundheitswesen der insgesamt komplexen gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers (mehrere erhebliche (...) Leiden, von welchen nicht wenige qualifizierter und fachgerechter Behandlung bedürfen) in genügender Weise gewachsen ist. Aufgrund der daraus resultierenden medizinischen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges erübrigt es sich auf die sozialen und wirtschaftlichen Integrationsaussichten des Beschwerdeführers einzugehen.

11.
Aufgrund der Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung im Wegweisungsvollzugs- und Gebührenpunkt aufzuheben (Dispositivziffern 3-5). Im Übrigen ist sie abzuweisen. Es ist dem Beschwerdeführer bezüglich der Frage des Nichteintretens auf sein Mehrfachgesuch (Anerkennung als Flüchtling und Gewährung von Asyl) und der Anordnung der Wegweisung, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt und unangemessen ist (vgl. Dispositivziffern 1 und 2). Da keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AsylG vorliegen, ist die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen respektive Unterliegen des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'500.- im Betrag von Fr. 750.- aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2020 wurde die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Da den Akten nicht entnommen werden kann, dass sich an der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit etwas geändert hat, sind im Ergebnis keine Verfahrenskosten zu erheben.

12.2 Teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine anteilsmässige Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren sowie dem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen) festgelegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020 wird hinsichtlich der Dispositivziffern 3 bis 5 aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Muriel Beck Kadima Olivier Gloor

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 83 - 1 Le prestazioni di aiuto sociale o le prestazioni ridotte di cui all'articolo 82 capoverso 3 sono rifiutate, ridotte o soppresse totalmente o parzialmente se il beneficiario:224
¹	Le prestazioni di aiuto sociale o le prestazioni ridotte di cui all'articolo 82 capoverso 3 sono rifiutate, ridotte o soppresse totalmente o parzialmente se il beneficiario:224
^a	le ha ottenute o ha tentato di ottenerle facendo dichiarazioni inesatte o incomplete;
^b	rifiuta di informare il servizio competente sulla propria situazione economica o non l'autorizza a chiedere informazioni;
^c	non comunica modifiche essenziali della propria situazione;
^d	manifestamente non si adopera per migliorare la sua situazione rifiutando segnatamente un lavoro o un alloggio convenienti che gli sono stati attribuiti;
^e	senza consultare il servizio competente, scioglie il rapporto di lavoro o di locazione o provoca per sua colpa tale scioglimento aggravando così la sua situazione;
^f	utilizza abusivamente le prestazioni di aiuto sociale;
^g	non si conforma agli ordini del servizio competente, pur sotto minaccia di soppressione delle prestazioni di aiuto sociale;
^h	espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici;
ⁱ	è perseguito penalmente o è stato oggetto di una condanna penale;
^j	si rende colpevole di una grave violazione del suo obbligo di collaborare, in particolare non rivela la sua identità;
^k	espone a pericolo la sicurezza e l'ordine non dando seguito agli ordini dei collaboratori della procedura o delle istituzioni responsabili dell'alloggio.
^1bis	Il capoverso 1 si applica ai rifugiati solo se la parità di trattamento con le persone residenti in Svizzera è assicurata.229
²	Le prestazioni di aiuto sociale ottenute indebitamente devono essere restituite integralmente. L'importo da restituire può segnatamente essere detratto da future prestazioni di aiuto sociale. Il Cantone fa valere la pretesa di restituzione. L'articolo 85 capoverso 3 è applicabile.230

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.