2C_396/2024 - 2024-08-26 - Energia - Klageverfahren betreffend vorsorgliche inkl. superprovisorische Massnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 396/2024

Urteil vom 26. August 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Genossenschaft B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Klageverfahren betreffend vorsorgliche inkl. superprovisorische Massnahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 18. Juni 2024 (WKL.2024.5).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ führte in U.________ einen landwirtschaftlichen Betrieb. Auf der Parzelle Nr. xxxx befinden sich ein Wohnhaus und eine Scheune. Die betreffende Liegenschaft, die sich im Gesamteigentum von A.________ und C.________ befand, wurde am 21. April 2023 im Rahmen eines Grundpfandverwertungsverfahrens zwangsversteigert.
Mit Schreiben vom 25. April 2024 kündigte die Genossenschaft B.________ das Vertragsverhältnis für die Energielieferung und Netznutzung. A.________ wurde in Aussicht gestellt, dass die Liegenschaft am 7. Mai 2024 vom Stromnetz getrennt werde.
Mit Entscheid vom 13. Mai 2024 trat der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg auf ein Gesuch von A.________ um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein, mit der Begründung, es handle sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, die nicht in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts falle.

1.2. Am 21. Mai 2024 stellte A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein Gesuch um Erlass vorsorglicher inkl. superprovisorischer Massnahmen. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege
Mit Urteil vom 18. Juni 2024 wies das Verwaltungsgericht, 3. Kammer, das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Zudem wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'643.--. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, A.________, der sich nach dem Eigentumsübergang der Liegenschaft auf die Ersteigerer unrechtmässig auf der Liegenschaft aufhalte, habe keinen Anspruch mehr auf Energielieferung und einen Netzanschluss. Folglich bestehe auch kein Anspruch auf Sicherstellung derselben mittels vorsorglicher Massnahmen.

1.3. Gegen das Urteil vom 18. Juni 2024 gelangt A.________ mit Beschwerde vom 21. August 2024 (elektronische Eingabe) an das Bundesgericht und beantragt, es seien das angefochtene Urteil vom 18. Juni 2024 sowie die Rechnung des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2024 aufzuheben und es sei die B.________ zu verpflichten, die Stromversorgung an seinem Domizil zu gewährleisten, solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliege, wonach er nicht mehr dort wohnen dürfe und ausziehen müsse. Superprovisorisch beantragt er, es sei die B.________ anzuweisen, die Stromversorgung an seinem Domizil wieder zu erstellen und zu gewährleisten. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.

2.
Soweit der Beschwerdeführer um Aufhebung der Rechnung des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2024 ersucht, mit welcher er zur Zahlung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens aufgefordert wird, ist vorab Folgendes festzuhalten: Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer damit die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege durch die Vorinstanz beanstandet bzw. Letzterer sinngemäss vorwirft, sie habe nicht vorgängig über das Gesuch entschieden. Seine Rügen richten sich somit gegen das angefochtene Urteil und nicht gegen die Rechnung an sich, sodass dem Rechtsbegehren um Aufhebung der Rechnung keine selbständige Bedeutung zukommt. Vor diesem Hintergrund ist nicht mehr zu prüfen, ob es sich bei dieser Rechnung überhaupt um ein taugliches (selbständiges) Anfechtungsobjekt handelt (vgl. dazu auch Urteil 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.2). Im Übrigen legt der Beschwerdeführer ohnehin nicht substanziiert dar (Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern sich aus dem kantonalen Recht oder aus dem von ihm angerufenen Schutz von Treu und Glauben ein Anspruch auf vorgänige Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ergeben soll, sodass die Beschwerde in diesem Punkt ohnehin einer hinreichenden
Begründung entbehren würde.

3.

3.1. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG stehen die gesetzlich bestimmten Fristen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still. In Verfahren betreffend die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen gelten die Bestimmungen über den Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 BGG nicht (Art. 46 Abs. 2 lit. a BGG).

3.2. Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2024 handelt es sich um einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, sodass die Bestimmungen über den Fristenstillstand nach dem Gesagten nicht anwendbar sind. Das Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2024 zugestellt. Dies ergibt sich aus dem Formular Sendeverfolgung Nr. 98.yy.yyyyyy.yyyyyyyy der Schweizerischen Post. Folglich begann die Beschwerdefrist am Donnerstag, den 20. Juni 2024 zu laufen und endete am Freitag, den 19. Juli 2024.
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde am 21. August 2024 elektronisch aufgegeben, wie aus der Abgabequittung von Priva-Sphere zu ersehen ist. Folglich ist die Beschwerde verspätet eingereicht worden.

3.3. Es ist indessen festzuhalten, dass die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung einen allgemeinen Hinweis auf die Bestimmungen über den Fristenstillstand enthält. Auf den Umstand, dass die Fristen in bestimmten Verfahren, so namentlich in solchen betreffend vorsorgliche Massnahmen, nicht still stehen, wird jedoch nicht speziell hingewiesen. Ob der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auf die Richtigkeit dieser (unvollständigen) Rechtsmittelbelehrung hätte vertrauen dürfen (vgl. dazu u.a. BGE 138 I 49 E. 8.3.2; Urteil 2C 576/2022 und 2C 623/2022 vom 3. August 2023 E. 3.3), braucht nicht abschliessend geklärt zu werden. Denn selbst wenn die Beschwerdefrist zu Gunsten des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der Gerichtsferien gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG berechnet würde, wäre die am 21. August 2024 erhobene Beschwerde immer noch verspätet, da die Beschwerdefrist in diesem Fall am Dienstag, den 20. August 2024 enden würde.

3.4. Folglich erweist sich die Beschwerde in jedem Fall als verspätet, sodass darauf nicht eingetreten werden kann. Um Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 BGG) ersucht der Beschwerdeführer weder ausdrücklich noch sinngemäss.

4.

4.1. Im Ergebnis ist auf die verspätet eingereichte Beschwerde mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG (Abs. 1 lit. a) nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch um superprovisorische Massnahmen für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

4.2. Mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches lediglich auf die Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten abzielt, wird damit gegenstandslos. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 44 Decorrenza - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
²	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 44 Decorrenza - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.