2C_396/2024 - 2024-08-26 - Energie - Klageverfahren betreffend vorsorgliche inkl. superprovisorische Massnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 396/2024

Urteil vom 26. August 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Genossenschaft B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Klageverfahren betreffend vorsorgliche inkl. superprovisorische Massnahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 18. Juni 2024 (WKL.2024.5).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ führte in U.________ einen landwirtschaftlichen Betrieb. Auf der Parzelle Nr. xxxx befinden sich ein Wohnhaus und eine Scheune. Die betreffende Liegenschaft, die sich im Gesamteigentum von A.________ und C.________ befand, wurde am 21. April 2023 im Rahmen eines Grundpfandverwertungsverfahrens zwangsversteigert.
Mit Schreiben vom 25. April 2024 kündigte die Genossenschaft B.________ das Vertragsverhältnis für die Energielieferung und Netznutzung. A.________ wurde in Aussicht gestellt, dass die Liegenschaft am 7. Mai 2024 vom Stromnetz getrennt werde.
Mit Entscheid vom 13. Mai 2024 trat der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg auf ein Gesuch von A.________ um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein, mit der Begründung, es handle sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, die nicht in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts falle.

1.2. Am 21. Mai 2024 stellte A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein Gesuch um Erlass vorsorglicher inkl. superprovisorischer Massnahmen. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege
Mit Urteil vom 18. Juni 2024 wies das Verwaltungsgericht, 3. Kammer, das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Zudem wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'643.--. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, A.________, der sich nach dem Eigentumsübergang der Liegenschaft auf die Ersteigerer unrechtmässig auf der Liegenschaft aufhalte, habe keinen Anspruch mehr auf Energielieferung und einen Netzanschluss. Folglich bestehe auch kein Anspruch auf Sicherstellung derselben mittels vorsorglicher Massnahmen.

1.3. Gegen das Urteil vom 18. Juni 2024 gelangt A.________ mit Beschwerde vom 21. August 2024 (elektronische Eingabe) an das Bundesgericht und beantragt, es seien das angefochtene Urteil vom 18. Juni 2024 sowie die Rechnung des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2024 aufzuheben und es sei die B.________ zu verpflichten, die Stromversorgung an seinem Domizil zu gewährleisten, solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliege, wonach er nicht mehr dort wohnen dürfe und ausziehen müsse. Superprovisorisch beantragt er, es sei die B.________ anzuweisen, die Stromversorgung an seinem Domizil wieder zu erstellen und zu gewährleisten. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.

2.
Soweit der Beschwerdeführer um Aufhebung der Rechnung des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2024 ersucht, mit welcher er zur Zahlung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens aufgefordert wird, ist vorab Folgendes festzuhalten: Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer damit die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege durch die Vorinstanz beanstandet bzw. Letzterer sinngemäss vorwirft, sie habe nicht vorgängig über das Gesuch entschieden. Seine Rügen richten sich somit gegen das angefochtene Urteil und nicht gegen die Rechnung an sich, sodass dem Rechtsbegehren um Aufhebung der Rechnung keine selbständige Bedeutung zukommt. Vor diesem Hintergrund ist nicht mehr zu prüfen, ob es sich bei dieser Rechnung überhaupt um ein taugliches (selbständiges) Anfechtungsobjekt handelt (vgl. dazu auch Urteil 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.2). Im Übrigen legt der Beschwerdeführer ohnehin nicht substanziiert dar (Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern sich aus dem kantonalen Recht oder aus dem von ihm angerufenen Schutz von Treu und Glauben ein Anspruch auf vorgänige Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ergeben soll, sodass die Beschwerde in diesem Punkt ohnehin einer hinreichenden
Begründung entbehren würde.

3.

3.1. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG stehen die gesetzlich bestimmten Fristen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still. In Verfahren betreffend die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen gelten die Bestimmungen über den Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 BGG nicht (Art. 46 Abs. 2 lit. a BGG).

3.2. Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2024 handelt es sich um einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, sodass die Bestimmungen über den Fristenstillstand nach dem Gesagten nicht anwendbar sind. Das Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2024 zugestellt. Dies ergibt sich aus dem Formular Sendeverfolgung Nr. 98.yy.yyyyyy.yyyyyyyy der Schweizerischen Post. Folglich begann die Beschwerdefrist am Donnerstag, den 20. Juni 2024 zu laufen und endete am Freitag, den 19. Juli 2024.
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde am 21. August 2024 elektronisch aufgegeben, wie aus der Abgabequittung von Priva-Sphere zu ersehen ist. Folglich ist die Beschwerde verspätet eingereicht worden.

3.3. Es ist indessen festzuhalten, dass die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung einen allgemeinen Hinweis auf die Bestimmungen über den Fristenstillstand enthält. Auf den Umstand, dass die Fristen in bestimmten Verfahren, so namentlich in solchen betreffend vorsorgliche Massnahmen, nicht still stehen, wird jedoch nicht speziell hingewiesen. Ob der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auf die Richtigkeit dieser (unvollständigen) Rechtsmittelbelehrung hätte vertrauen dürfen (vgl. dazu u.a. BGE 138 I 49 E. 8.3.2; Urteil 2C 576/2022 und 2C 623/2022 vom 3. August 2023 E. 3.3), braucht nicht abschliessend geklärt zu werden. Denn selbst wenn die Beschwerdefrist zu Gunsten des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der Gerichtsferien gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG berechnet würde, wäre die am 21. August 2024 erhobene Beschwerde immer noch verspätet, da die Beschwerdefrist in diesem Fall am Dienstag, den 20. August 2024 enden würde.

3.4. Folglich erweist sich die Beschwerde in jedem Fall als verspätet, sodass darauf nicht eingetreten werden kann. Um Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 BGG) ersucht der Beschwerdeführer weder ausdrücklich noch sinngemäss.

4.

4.1. Im Ergebnis ist auf die verspätet eingereichte Beschwerde mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG (Abs. 1 lit. a) nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch um superprovisorische Massnahmen für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

4.2. Mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches lediglich auf die Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten abzielt, wird damit gegenstandslos. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 44 Beginn - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 44 Beginn - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 50 Wiederherstellung - 1 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
¹	Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
²	Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.