2C_396/2024 - 2024-08-26 - Énergie - Klageverfahren betreffend vorsorgliche inkl. superprovisorische Massnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 396/2024

Urteil vom 26. August 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Genossenschaft B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Klageverfahren betreffend vorsorgliche inkl. superprovisorische Massnahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 18. Juni 2024 (WKL.2024.5).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ führte in U.________ einen landwirtschaftlichen Betrieb. Auf der Parzelle Nr. xxxx befinden sich ein Wohnhaus und eine Scheune. Die betreffende Liegenschaft, die sich im Gesamteigentum von A.________ und C.________ befand, wurde am 21. April 2023 im Rahmen eines Grundpfandverwertungsverfahrens zwangsversteigert.
Mit Schreiben vom 25. April 2024 kündigte die Genossenschaft B.________ das Vertragsverhältnis für die Energielieferung und Netznutzung. A.________ wurde in Aussicht gestellt, dass die Liegenschaft am 7. Mai 2024 vom Stromnetz getrennt werde.
Mit Entscheid vom 13. Mai 2024 trat der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg auf ein Gesuch von A.________ um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein, mit der Begründung, es handle sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, die nicht in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts falle.

1.2. Am 21. Mai 2024 stellte A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein Gesuch um Erlass vorsorglicher inkl. superprovisorischer Massnahmen. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege
Mit Urteil vom 18. Juni 2024 wies das Verwaltungsgericht, 3. Kammer, das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Zudem wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'643.--. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, A.________, der sich nach dem Eigentumsübergang der Liegenschaft auf die Ersteigerer unrechtmässig auf der Liegenschaft aufhalte, habe keinen Anspruch mehr auf Energielieferung und einen Netzanschluss. Folglich bestehe auch kein Anspruch auf Sicherstellung derselben mittels vorsorglicher Massnahmen.

1.3. Gegen das Urteil vom 18. Juni 2024 gelangt A.________ mit Beschwerde vom 21. August 2024 (elektronische Eingabe) an das Bundesgericht und beantragt, es seien das angefochtene Urteil vom 18. Juni 2024 sowie die Rechnung des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2024 aufzuheben und es sei die B.________ zu verpflichten, die Stromversorgung an seinem Domizil zu gewährleisten, solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliege, wonach er nicht mehr dort wohnen dürfe und ausziehen müsse. Superprovisorisch beantragt er, es sei die B.________ anzuweisen, die Stromversorgung an seinem Domizil wieder zu erstellen und zu gewährleisten. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.

2.
Soweit der Beschwerdeführer um Aufhebung der Rechnung des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2024 ersucht, mit welcher er zur Zahlung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens aufgefordert wird, ist vorab Folgendes festzuhalten: Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer damit die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege durch die Vorinstanz beanstandet bzw. Letzterer sinngemäss vorwirft, sie habe nicht vorgängig über das Gesuch entschieden. Seine Rügen richten sich somit gegen das angefochtene Urteil und nicht gegen die Rechnung an sich, sodass dem Rechtsbegehren um Aufhebung der Rechnung keine selbständige Bedeutung zukommt. Vor diesem Hintergrund ist nicht mehr zu prüfen, ob es sich bei dieser Rechnung überhaupt um ein taugliches (selbständiges) Anfechtungsobjekt handelt (vgl. dazu auch Urteil 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.2). Im Übrigen legt der Beschwerdeführer ohnehin nicht substanziiert dar (Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern sich aus dem kantonalen Recht oder aus dem von ihm angerufenen Schutz von Treu und Glauben ein Anspruch auf vorgänige Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ergeben soll, sodass die Beschwerde in diesem Punkt ohnehin einer hinreichenden
Begründung entbehren würde.

3.

3.1. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG stehen die gesetzlich bestimmten Fristen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still. In Verfahren betreffend die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen gelten die Bestimmungen über den Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 BGG nicht (Art. 46 Abs. 2 lit. a BGG).

3.2. Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2024 handelt es sich um einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, sodass die Bestimmungen über den Fristenstillstand nach dem Gesagten nicht anwendbar sind. Das Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2024 zugestellt. Dies ergibt sich aus dem Formular Sendeverfolgung Nr. 98.yy.yyyyyy.yyyyyyyy der Schweizerischen Post. Folglich begann die Beschwerdefrist am Donnerstag, den 20. Juni 2024 zu laufen und endete am Freitag, den 19. Juli 2024.
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde am 21. August 2024 elektronisch aufgegeben, wie aus der Abgabequittung von Priva-Sphere zu ersehen ist. Folglich ist die Beschwerde verspätet eingereicht worden.

3.3. Es ist indessen festzuhalten, dass die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung einen allgemeinen Hinweis auf die Bestimmungen über den Fristenstillstand enthält. Auf den Umstand, dass die Fristen in bestimmten Verfahren, so namentlich in solchen betreffend vorsorgliche Massnahmen, nicht still stehen, wird jedoch nicht speziell hingewiesen. Ob der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auf die Richtigkeit dieser (unvollständigen) Rechtsmittelbelehrung hätte vertrauen dürfen (vgl. dazu u.a. BGE 138 I 49 E. 8.3.2; Urteil 2C 576/2022 und 2C 623/2022 vom 3. August 2023 E. 3.3), braucht nicht abschliessend geklärt zu werden. Denn selbst wenn die Beschwerdefrist zu Gunsten des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der Gerichtsferien gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG berechnet würde, wäre die am 21. August 2024 erhobene Beschwerde immer noch verspätet, da die Beschwerdefrist in diesem Fall am Dienstag, den 20. August 2024 enden würde.

3.4. Folglich erweist sich die Beschwerde in jedem Fall als verspätet, sodass darauf nicht eingetreten werden kann. Um Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 BGG) ersucht der Beschwerdeführer weder ausdrücklich noch sinngemäss.

4.

4.1. Im Ergebnis ist auf die verspätet eingereichte Beschwerde mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG (Abs. 1 lit. a) nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch um superprovisorische Massnahmen für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

4.2. Mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches lediglich auf die Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten abzielt, wird damit gegenstandslos. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 47 Prolongation - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 50 Restitution - 1 Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
¹	Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
²	La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.