9C_10/2015 - 2015-06-26 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 10/2015

Urteil vom 26. Juni 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde Maur,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Zürichstrasse 8, 8124 Maur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 11. November 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil 9C 396/2013 und 9C 398/2013 vom 15. Oktober 2013 hob das Bundesgericht den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2013 sowie die Einspracheentscheide der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde Maur vom 10. August und 17. Oktober 2011 betreffend den Anspruch des im ... verstorbenen B.A.________ und dessen Ehefrau A.A.________ auf Ergänzungsleistungen im Sinne der Erwägungen auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie nach Massgabe von E. 10 neu verfüge. Mit Einsprache-Entscheid vom 27. Mai 2014 setzte die Durchführungsstelle die Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen nach Bundesrecht und Beihilfen nach kantonalem Recht) für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 30. November 2011 neu fest.

B.
Mit Entscheid vom 11. November 2014 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde von A.A.________ (Eingaben vom 27. Juni und 3. Juli 2014) nicht ein und überwies die Akten an die Durchführungsstelle, damit sie diese als Einsprache behandle und darüber entscheide.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.A.________ zur Hauptsache, der Entscheid vom 11. November 2014 und der Einspracheentscheid vom 27. Mai 2014 seien aufzuheben und die Durchführungsstelle sei anzuweisen, einsprachefähige Verfügungen über den Anspruch auf Zusatzleistungen zur AHV für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 30. November 2011 sowie ab 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2013 und ab 1. Januar 2014 zu erlassen; eventualiter sei der Entscheid vom 11. November 2014 aufzuheben, der Einspracheentscheid vom 27. Mai 2014 und die beigelegten Berechnungsblätter seien als Verfügungen zu qualifizieren und die Durchführungsstelle sei anzuweisen, einen Einspracheentscheid zu erlassen; subeventualiter sei der Entscheid vom 11. November 2014 aufzuheben und die Sache an das kantonale Sozialversicherungsgericht zur materiellen Behandlung zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44; 138 I 367 E. 1 S. 369), soweit die Beschwerde zulässig ist, ebenso die richtige Behandlung der Eintretensvoraussetzungen durch die Vorinstanz (BGE 136 II 23 E. 3 S. 25; 136 V 7 E. 2.1 S. 10).

2.
Die Beschwerde ist u.a. zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), sowie gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG) oder andere solche Entscheide, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), was von der Beschwerde führenden Partei darzulegen ist (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429; Urteil 5A 780/2011 vom 23. Februar 2012 E. 1.1 in fine).

2.1. Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde gegen den als solcher bezeichneten Einsprache-Entscheid vom 27. Mai 2014 nicht eingetreten mit der Begründung, bei diesem Verwaltungsakt handle es sich effektiv um eine Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG. Somit fehle es an einem Anfechtungsgegenstand, der einzig ein Einspracheentscheid nach Art. 52 Abs. 1 ATSG sein könne (Urteil 9C_ 928/2011 vom 9. Juli 2012 E. 1, in: SVR 2012 EL Nr. 16 S. 51 [nicht publ. in: BGE 138 III 548]), und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414). Sie hat die Akten an die Beschwerdegegnerin überwiesen, damit sie die Beschwerde als Einsprache behandle und darüber entscheide.

2.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es könne offenbleiben, ob ein Endentscheid nach Art. 90 BGG vorliege, da der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid so oder anders selbständig anfechtbar sei. Zur Begründung verweist sie u.a. auf BGE 139 V 170 E. 2.2 S. 172 und BGE 135 V 153 E. 1.3 S. 156. In diesen Fällen ging es indessen um die örtliche Zuständigkeit nach Art. 58 ATSG, d.h. um die Frage, welches kantonale Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung der Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid zuständig war (Art. 52 Abs. 2 , Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG), während hier die funktionelle Zuständigkeit streitig ist. Die Frage, wie der angefochtene Entscheid nach Art. 90 -93 BGG zu qualifizieren ist, braucht nicht entschieden zu werden, da er so oder anderes selbständig anfechtbar ist (vgl. immerhin BGE 138 III 558 E. 1.3 S. 559; Urteile 2C 161/2009 vom 14. Juli 2009 E. 3.1-4 und 8C 121/2009 vom 26. Juni 2009 E. 1.3).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren beantragt, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, einsprachefähige Verfügungen über den Anspruch auf Zusatzleistungen zur AHV auch für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2013 und ab 1. Januar 2014 zu erlassen. Dabei warf sie der Durchführungsstelle Rechtsverweigerung (Art. 56 Abs. 2 ATSG) vor. Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat sich dazu nicht geäussert. Ebenso hat es die weiteren Anträge der Beschwerdeführerin, es seien der Beschwerdegegnerin wegen leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten aufzuerlegen, und es sei ihr eine Parteientschädigung von 1'770 Franken zuzusprechen, wobei sie in der Replik einen zusätzlichen Zeitaufwand von 4,75 Stunden geltend machte, weder erwähnt noch dazu Stellung genommen und darüber dispositivmässig entschieden. Es kann offenbleiben, ob die Nichtbehandlung dieser prozesskonform vorgetragenen Begehren auf einem Versehen beruht und ob darin eine Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG zu erblicken ist, wie in der Beschwerde geltend gemacht wird.

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdeführerin hatte nach ihren Vorbringen in mehreren Eingaben per e-mail im April und Mai 2014 darum ersucht, dass über ihren Anspruch auch für die Zeit ab 1. Dezember 2011 verfügt werde. Im Einsprache-Entscheid vom 27. Mai 2014 setzte die Beschwerdegegnerin entsprechend der Anordnung im Urteil 9C 396/2013 vom 15. Oktober 2013 die Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen nach Bundesrecht und Beihilfen nach kantonalem Recht) für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 30. November 2011 ... neu fest (vgl. Sachverhalt A). In diesem Vorgehen kann keine Rechtsverweigerung erblickt werden im Sinne einer ausdrücklichen Ablehnung, über den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. Dezember 2011 zu verfügen (BGE 124 V 130 E. 4 S. 133; 107 Ib 160 E. 3b S. 164). Die Durchführungsstelle wird jedoch mit der gebotenen Raschheit darüber befinden. In Bezug auf den Antrag sodann, der Beschwerdegegnerin seien wegen leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten aufzuerlegen, ist ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin weder ersichtlich (Art. 59 ATSG und Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; BGE 138 V 292 E. 3 S. 294) noch dargetan (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.2.2. Mit Bezug auf die in der vorinstanzlichen Beschwerde beantragte, jedoch unbeurteilt gebliebene Parteientschädigung ist zu beachten, dass der als solcher bezeichnete Einsprache-Entscheid vom 27. Mai 2014 gemäss Rechtsmittelbelehrung mit Einsprache beim kantonalen Sozialversicherungsgericht anfechtbar war. Das ist insofern unklar, als bei dieser Instanz lediglich Beschwerde (gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, aus dem Bereich der Sozialversicherung) erhoben werden kann (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG), während die Einsprache nur gegen Verfügungen nach Art. 49 Abs. 1 ATSG zulässig ist (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Indessen hatte sich die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 12. Mai 2014 der Beschwerdeführerin gegenüber in dem Sinne geäussert, "zur Umsetzung der Entscheide des Bundesgerichts und des Sozialversicherungsgerichts" einen Einspracheentscheid zu erlassen. "Das bedeutet, dass neu ein zweitinstanzlicher Entscheid erstellt wird mit Beschwerdemöglichkeit an das kantonale Sozialversicherungsgericht". Die Beschwerdeführerin durfte somit die Rechtsmittelbelehrung im Einsprache-Entscheid vom 27. Mai 2014 in dem Sinne verstehen, dass dagegen Beschwerde (und nicht Einsprache)
zu erheben war. Insoweit hat das vorinstanzliche Verfahren als von der Beschwerdegegnerin verursacht zu gelten, was trotz (formellen) Obsiegens einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Parteientschädigung begründet (Art. 61 lit. g ATSG; Urteil 9C 1000/2009 vom E. 2.2, in: SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126; Urteil 9C 670/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.3.1).
Bei der Festsetzung der Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren wird das kantonale Sozialversicherungsgericht zu beachten haben, dass lediglich die verfahrensbezogenen Rügen in der Beschwerde (bemessungs-) relevant sind; die materiellen Vorbringen hätte der rechtskundige Vertreter der Beschwerdeführerin bei korrektem Verfahrensablauf auch in der Einsprache vorgebracht (vgl. Urteil 9C 1000/2009 vom E. 3.2, in: SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126).

4.
Es rechtfertigt sich, die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG); diese hat zudem der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG; Art. 9 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird mit Ausnahme der Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Sache wird an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit es die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren im Sinne der Erwägungen festsetze.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 300.- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Juni 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 49 Verfügung - 1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
¹	Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
²	Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
³	Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
⁴	Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.
⁵	Der Versicherungsträger kann in seiner Verfügung einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.40

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 52 Einsprache - 1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
¹	Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
²	Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
³	Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
⁴	Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.41

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 58 Zuständigkeit - 1 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
¹	Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
²	Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.
³	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 56 Beschwerderecht - 1 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
¹	Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
²	Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

ATSG:	49 52 56 57 58 59 61
BGG:	42 66 68 89 90 92 93 112