6B_650/2013 - 2014-06-26 - Straftaten - Verletzung der Verkehrsregeln, Willkür, Unschuldsvermutung, Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_650/2013

Urteil vom 26. Juni 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür, Unschuldsvermutung, Verletzung des rechtlichen Gehörs,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 28. Mai 2013.

Sachverhalt:

A.

X.________ wird vorgeworfen, am 29. März 2011 mit einem Personenwagen auf der Zurzibergstrasse zwischen Zurzach und Tegerfelden (AG) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 4 km/h) um 36 km/h überschritten zu haben.

B.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X.________ mit Strafbefehl vom 21. Juni 2012 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 110.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.--.

Auf Einsprache hin bestätigte das Gerichtspräsidium Zurzach am 13. September 2012 den Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung, die bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 110.-- sowie die Verbindungsbusse von Fr. 1'000.--.

Die Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Mai 2013 im Wesentlichen ab. Es setzte die Verbindungsbusse auf Fr. 400.-- fest.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Kantonspolizei Aargau führte die Geschwindigkeitskontrolle mit einem Lasermessgerät ab Stativ durch und zeichnete die Fahrzeuge auf Video auf. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 9 BV) sowie unter Hinweis auf Art. 10 Abs. 3 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV die Verletzung der Unschuldsvermutung und des rechtlichen Gehörs vor (Beschwerde S. 4 ff.).

1.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).

Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).

Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).

1.2. Die Vorinstanz würdigt die Beweise sachlich. Sie gelangt unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erwägungen zur Überzeugung, dass der Beschwerdeführer auf der Zurzibergstrasse in Tegerfelden mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h fuhr, was nach Abzug eine relevante Geschwindigkeit von 116 km/h ergab. Die Vorinstanz setzt sich mit der Identifizierung des erfassten Fahrzeugs und den entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander. Sie schliesst eine Verwechslung der Fahrzeuge aus. Dazu hält sie insbesondere fest, auf dem Foto (Untersuchungsakten pag. 3) und der Videosequenz seien die zwei hintereinanderfahrenden Autos ausreichend erkennbar. Auch seien Fahrzeugmarke und -farbe auf dem Video ersichtlich. Damit sei es ohne Belang, dass das Kontrollnummernschild des hinteren Fahrzeugs, welches die Vorinstanz als das Auto des Beschwerdeführers identifiziert, nicht lesbar ist. Der Beschwerdeführer habe selbst eingeräumt, vor ihm sei ein anderes Fahrzeug gefahren. Das Verkehrsaufkommen sei gering gewesen. Es sei äusserst unwahrscheinlich, dass sich auf der kurzen Strecke zwischen Messung und polizeilicher Anhaltung ein weiteres ähnliches Auto befunden habe (Entscheid S. 6 f.).

In Bezug auf die Messung mittels Lasermessgerät setzt sich die Vorinstanz in der Folge mit verschiedenen Kritikpunkten des Beschwerdeführers auseinander. Sie begründet mit der ersten Instanz nachvollziehbar, weshalb das Foto in den Untersuchungsakten (auf dem das Fadenkreuz des Messgeräts nicht auf das Fahrzeugheck, sondern auf die Fahrbahn zeigt) nicht den Schluss auf eine unkorrekte Messung zulässt. Weiter legt sie dar, weshalb nach ihrer Überzeugung die fragliche Messung nicht dadurch verfälscht wird, dass zwei Fahrzeuge hintereinanderfahren. Insbesondere verweist die Vorinstanz auf die Bedienungsanleitung des Lasermessgeräts Riegl FG21-P. Sie schliesst aus, dass durch den so genannten Messstrahldurchmesser anstatt des hinteren das vordere Auto erfasst wurde (Entscheid S. 8 ff.).

1.3.

1.3.1. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass es sich beim gemessenen Fahrzeug um den von ihm gelenkten Personenwagen handelt. Was er vorbringt, überzeugt nicht und vermag die vorinstanzliche Beweiswürdigung, welche sich im Wesentlichen an das erstinstanzliche Beweisergebnis anlehnt, nicht zu erschüttern. Soweit er behauptet, Farbe und Automarke seien auf der Videosequenz nicht erkennbar, legt er einzig dar, wie das Beweismittel seiner Auffassung nach richtigerweise zu würdigen gewesen wäre. Gelangt die Vorinstanz zur Überzeugung, dass der vom Beschwerdeführer gelenkte Personenwagen (ein grauer BMW 320d) in Farbe und Modell dem Fahrzeug auf der Videosequenz der Kantonspolizei Aargau entspricht, ist dies zumindest vertretbar und nicht schlechterdings unhaltbar. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es sei möglich, dass er im Zeitpunkt der Geschwindigkeitserfassung die Messstelle bereits passiert habe und die Polizeibeamten ihn irrtümlicherweise angehalten hätten. Dieses Vorbringen zeigt lediglich eine andere theoretisch denkbare Sachverhaltswürdigung auf. Dass aber eine andere Lösung oder Würdigung auch vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht.

1.3.2. Der Beschwerdeführer stellt zudem das Ergebnis der Messung in Frage. Befinde sich ein anderes Fahrzeug im Messbereich, so sei mit Messfehlern zu rechnen. Das verwendete Lasermessgerät Riegl FG21-P weise in einer Entfernung von 300 Metern einen Messstrahldurchmesser von ca. zwei Metern auf. Dies gehe aus einer Publikation des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs e. V. (ADAC) hervor. Der Beschwerdeführer beruft sich zudem auf die Meinung eines deutschen Rechtsanwaltes, wonach Messungen mit zwei oder mehreren Fahrzeugen im Messfeld nicht verwendet werden dürfen.

Diese bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachte Argumentation zieht zwar die Richtigkeit der ermittelten Daten theoretisch in Zweifel. Hingegen vermag sie die vorinstanzliche Beweiswürdigung im Ergebnis nicht zu erschüttern. Erst- und Vorinstanz verweisen auf die Weisungen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) vom 22. Mai 2008 über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr. Danach darf sich bei Messungen mit Radarpistolen nur ein Fahrzeug im Bildbereich befinden. Dieser Hinweis findet sich im folgenden Kapitel betreffend die Messungen mit Lasermessgeräten nicht (vgl. Ziffern 6.2 und 7 der genannten Weisungen). Die Vorinstanzen schliessen daraus, dass mehrere Fahrzeuge im Bildbereich der Verwertung einer Lasermessung nicht entgegenstehen. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden. Sie steht mit dem Wortlaut der fraglichen Weisungen zumindest nicht in Widerspruch. Selbst wenn das Gegenteil der Fall wäre, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts für sich ableiten. Die Weisungen des ASTRA lassen die freie Beweiswürdigung durch die Gerichte unberührt (BGE 121 IV 64 E. 3 S. 66). Eine Verletzung der genannten Weisungen führt nicht zwingend zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses (Urteil
6B_763/2011 vom 22. März 2012 E. 1.4).

Nach den vorinstanzlichen Feststellungen erfolgten drei gültige Messungen. Während der dritten Messung (in einer Distanz von rund 290 Metern, Einblendung " measure " ab 12:24:26/16 - 12:24:27/15 gefolgt von der Anzeige " valid ") befand sich das Fadenkreuz des Messgeräts ohne Unterbruch auf dem Heck des hinteren Fahrzeugs. Die Vorinstanz geht gestützt auf eine Bedienungsanleitung des fraglichen Messgeräts von einem Messstrahldurchmesser von ca. 25 cm bei einer Entfernung von 100 Metern respektive ca. 75 cm bei einer Distanz von rund 300 Metern aus (unter der vertretbaren Annahme, dass der Durchmesser und die Messdistanz proportional zueinander sind). Bei einem Durchmesser von 75 cm sei es höchst unwahrscheinlich, dass (anlässlich einer Messung in Fahrtrichtung) das vordere Fahrzeug erfasst werde. Anders stellte sich die Situation dar, wenn die Fahrzeuge nebeneinanderfahren würden. Damit ist die Rüge des Beschwerdeführers unbegründet, die Vorinstanz befasse sich nicht mit dem Hintereinanderfahren von mindestens zwei Fahrzeugen (wobei bei zwei Fahrzeugen nicht bereits von einem Fahrzeugpulk die Rede sein kann). Die vorinstanzlichen Erwägungen, mit denen sich der Beschwerdeführer nicht argumentativ auseinandersetzt, sind
nachvollziehbar. Insbesondere leuchtet ein, dass bei einem Messstrahldurchmesser von 75 cm das hintere, anvisierte Fahrzeug erfasst wird, während sich das vordere Fahrzeug in dessen Schatten befindet. Die Annahme, dass Gleiches bei einem Messstrahldurchmesser von zwei Metern gilt, ist nicht schlechterdings unhaltbar. Indem der Beschwerdeführer auf zwei Publikationen verweist, welchen im Verfahren keine gutachterliche Funktion zukommt, erschöpft sich sein Vorbringen in einer blossen Parteibehauptung. Diese geht nicht über eine appellatorische Kritik hinaus.

1.3.3. Die Geschwindigkeit des hinteren Fahrzeugs wurde innerhalb von rund vier Sekunden dreimal erfasst. Jeder Messung folgte die Statusanzeige " valid ". Das Lasermessgerät FG21-P ist gemäss Bedienungsanleitung bis zu einem Messbereich von 600 Metern zugelassen. Ein Messfehler ist theoretisch denkbar. Selbst wenn die Argumentation des Beschwerdeführers vertretbar oder gar vorzuziehen wäre, bringt er keine Verfassungsverletzung vor. Er zeigt nicht auf, dass und inwiefern die vorinstanzliche Würdigung des Messergebnisses respektive die Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung schlechterdings unhaltbar sein sollte. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen vermag. Die Vorinstanz konnte willkürfrei in vorweggenommener Beweiswürdigung den Beweisantrag des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 13 f.) ablehnen, da hievon kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten gewesen wäre. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO liegt nicht vor (vgl. zum Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, sowie zur
antizipierten Beweiswürdigung BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 265 E. 3.2 S. 272, 229 E. 5.3 S. 236 f.; je mit Hinweisen).

2.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.