5A_985/2020 - 2021-05-26 - Droit de la famille - Anordnung einer Behandlung / Zwangsmedikation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 985/2020

Urteil vom 26. Mai 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler,
Beschwerdeführer,

gegen

Kliniken B.________, Advokatin Andrea Meier,

Gegenstand
Anordnung einer Behandlung / Zwangsmedikation,

Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen des Kantons Basel-Stadt vom 13. Oktober 2020 (99/2020).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1971) ist Diabetiker (Diabetes mellitus Typ I) und leidet unter einer paranoiden Schizophrenie mit rezidivierenden Erregungszuständen, weswegen er wiederholt fürsorgerisch untergebracht werden musste. Nach seiner Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung am 26. November 2019 lebte er im C.________ des Vereins D.________ in U.________.

A.b.

A.b.a. Im März 2020 wurde A.________ notfallmässig durch das C.________ aufgrund eines akut katatonen Erregungszustands zur Krisenintervention und gegebenenfalls zur medikamentösen Anpassung auf die Abteilung E.________ der Kliniken B.________ eingewiesen. Seither ist er dort hospitalisiert. In der Klinik akzeptierte er die medikamentöse Behandlung nur widerwillig. Meist verweigerte er Einzelgespräche und mit Bezug auf eine allfällige Rückkehr in das C.________ zeigte er sich wiederholt ambivalent. Wegen der Nebenwirkungen des Medikaments Leponex® (ausgeprägte Müdigkeit, Antriebslosigkeit) wurde die Dosis reduziert. In der Folge ist A.________ wieder vermehrt in psychotische Zustände mit Wahngedanken und akustischen Halluzinationen geraten und hat am 12. Mai 2020 aufgrund eines raptusartigen katatonen Erregungszustandes körperlich fixiert werden müssen. Nach seinem Austritt ins C.________ am 14. Mai 2020 wurde er noch am gleichen Tag wegen psychotischer Dekompensation und fremdagressiven Verhaltens wieder in die Kliniken B.________ eingeliefert. Am 16. Mai 2020 ist er infolge einer hyperglykämischen Dekompensation notfallmässig ins Universitätsspital Basel verlegt worden. Gleichentags ordnete der Amtsarzt seine fürsorgerische
Unterbringung an.

A.b.b. Auf Antrag der behandelnden Ärzte der Kliniken B.________, die fürsorgerische Unterbringung zu verlängern, bestätigte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Basel-Stadt (KESB) am 26. Juni 2020 diese Massnahme. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.c. Am 29. September 2020 unterzeichnete A.________ eine "Psychiatrische Patientenverfügung" für den Fall seiner Urteilsunfähigkeit. Zur Frage, welche Therapieangebote, Vorgehensweisen und Rahmenbedingungen er ablehne, hielt er fest: "Ich lehne Leponex höher als 100 mg am Abend ab. Ich bekomme Verstopfungen. Die Nebenwirkungen sind zu stark." Falls eine Therapie (inkl. Medikamente) oder eine andere medizinische/pflegerische Unterstützung notwendig erscheine, zu der er weder eine Zustimmung gebe, noch sie ablehne, überlasse er es seiner Vertretungsperson, an seiner Stelle zu diesen anderen Unterstützungen die Zustimmung oder Ablehnung zu erteilen. Als Vertretungsperson bezeichnete er seinen Anwalt, Guido Ehrler. Den kantonalen Akten lässt sich nicht entnehmen, wem A.________ die Patientenverfügung übergeben hat. Gemäss Eintrag in der Krankenakte vom 29. September 2020, 22.46 Uhr, hat er sich nach seiner Rückkehr aus dem Ausgang in deutlich angespanntem Zustand danach erkundigt, ob das Personal seine Patientenverfügung gelesen habe.

A.d. Die behandelnden Ärzte gelangten zur Überzeugung, A.________ bedürfe einer Behandlung ohne Zustimmung im Sinn von Art. 434 ZGB; sie legten die Gründe dafür in einem Schreiben vom 1. Oktober 2020 dar. Tags darauf, am 2. Oktober 2020, ordnete der Leitende Arzt der Kliniken B.________ eine Behandlung ohne Zustimmung für A.________ an. Diese sieht namentlich die Verabreichung des Medikaments Leponex® mit einer Dosis von 300 mg vor.

B.
Gegen diese Anordnung erhob A.________ gleichentags Beschwerde beim Gericht für fürsorgerische Unterbringungen des Kantons Basel-Stadt (FU-Gericht). Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Oktober 2020 ab.

C.

C.a. Mit einer auf den 12. Dezember 2019 [sic] datierten, am 23. November 2020 der Schweizerischen Post übergebenen Eingabe richtet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht, dem er beantragt, der Entscheid des FU-Gerichts vom 13. Oktober 2020 sei aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 1), es sei festzustellen, dass die am 2. Oktober 2020 angeordnete und anschliessend erfolgte Zwangsmedikation gegen Art. 8 EMRK und das Grundrecht der persönlichen Freiheit verstosse, den Kliniken B.________ sei zu untersagen, dem Beschwerdeführer Medikamente gegen den in der Patientenverfügung vom 29. September 2020 ausgedrückten Willen zu verabreichen (Ziff. 2), und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer erst dann zwangsmediziert werden dürfe, wenn ihm vorgängig der Rechtsweg zur Verfügung gestanden habe (Ziff. 3). Ausserdem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Kliniken B.________ haben sich am 7. Dezember 2020 vernehmen lassen und das FU-Gericht am 4. Dezember 2020 (Postaufgabe: 7. Dezember 2020). Ausserdem hat das Bundesgericht die kantonalen Akten eingeholt.

D. Am 25. November 2020 ist der Beschwerdeführer unbestrittenermassen aus den Kliniken B.________ entlassen worden und in das Wohn- und Pflegeheim F.________ in V.________ bei W.________ übergetreten. Bereits am 30. November 2020 ist er indes freiwillig in die Kliniken B.________ zurückgekehrt, wobei keine Zwangsmedikation mehr durchgeführt wurde. Gestützt auf diese neuen Tatsachen schrieb der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos ab. Ausserdem forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, zur Frage der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als solche und gegebenenfalls zu den Vernehmlassungen der Kliniken B.________ und des FU-Gerichts Stellung zu nehmen. Das hat er, nachdem ihm auf seinen Wunsch die kantonalen Akten zur Verfügung gestellt wurden, innert verlängerter Frist getan.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid des FU-Gerichts des Kantons Basel-Stadt, das als oberes kantonales Gericht (vgl. § 5 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 des Kantons Basel-Stadt betreffend die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100]) auf Rechtsmittel hin (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG) eine Beschwerde gegen die Anordnung einer Zwangsbehandlung und anderer Zwangsmassnahmen abgewiesen hat (Art. 90 BGG). Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 BGG sind erfüllt. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 22. Oktober 2020 zugestellt, womit die am 23. November 2020 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Fällt das aktuelle oder praktische Interesse des Beschwerdeführers nach Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht weg, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (BGE 136 III 497 E. 2.1; Urteil 5A 923/2017 vom 4. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).
Spätestens seit dem Austritt aus den Kliniken B.________ am 25. November 2020 (und damit zwei Tage nach Einreichen der Beschwerde beim Bundesgericht) ist die Verfügung betreffend Behandlung ohne Zustimmung vom 2. Oktober 2020 nicht mehr in Kraft und es kann gestützt darauf keine Behandlung ohne Zustimmung stattfinden (vgl. E. 3 der Verfügung vom 11. Dezember 2020). Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde die Aufhebung bzw. Beendigung der am 2. Oktober 2020 verfügten Behandlung ohne Zustimmung anstrebt, ist die Sache infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde und in Anwendung von Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP (SR 273) abzuschreiben. Daran änderte auch nichts, falls die Kliniken B.________ nach seinem freiwilligen Wiedereintritt erneut eine Behandlung ohne Zustimmung angeordnet haben sollten, wie der Beschwerdeführer behauptet. Gegen die neuerliche Anordnung steht der ordentliche Rechtsweg offen.

1.3. Nicht gegenstandslos geworden sind die beiden selbständig formulierten Feststellungsbegehren, worauf sogleich einzugehen ist.

2.

2.1. Feststellungsbegehren sind auch im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer über ein Feststellungsinteresse verfügt. Im Sinn einer Eintretensvoraussetzung hat der Beschwerdeführer grundsätzlich ein aktuelles und praktisches Interesse an der sofortigen Feststellung der gerügten Rechtsverletzung nachzuweisen. Von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen fehlt es an einem solchen Rechtsschutzinteresse, wenn ein Begehren zur Verfügung steht, mit dem sich ein vollstreckbares Urteil erwirken lässt (Urteile 5A 744/2016 vom 28. März 2017 E. 4.1; 5A 349/2009 vom 23. Juni 2009 E. 2.4; je mit Hinweisen).

2.2. So beantragt der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass die am 2. Oktober 2020 angeordnete und anschliessend erfolgte Zwangsmedikation gegen Art. 8 EMRK und das Grundrecht der persönlichen Freiheit verstosse (Rechtsbegehren Ziff. 2).

2.2.1. Dazu führt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2C 548/2011 vom 26. Juli 2011 aus, das Rechtsschutzinteresse ergebe sich direkt aus der EMRK; er habe ein eigenständiges, aus der EMRK abgeleitetes Feststellungsinteresse an der Beurteilung seiner Rügen.

2.2.2. Die vom Beschwerdeführer angerufene Rechtsprechung ist im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes nicht massgebend, denn zur Feststellung der behaupteten Rechtsverletzung der Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung bzw. der Verletzung von Verfahrensgarantien oder zur Durchsetzung von Verantwortlichkeitsansprüchen bleibt die Klage nach Art. 454 ZGB offen, im Rahmen derer der Beschwerdeführer sämtliche Rechtsrügen, einschliesslich jene der Verletzung von Art. 8 EMRK, erheben kann. Es handelt sich um eine wirksame Beschwerde im Sinn von Art. 13 EMRK zur Überprüfung der Einhaltung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK, die den Anforderungen von Art. 5 Ziff. 5 EMRK betreffend Anspruch auf Schadenersatz genügt (BGE 140 III 92 E. 2.1 f.; 136 III 497 E. 2.4; beide unter Berufung auf den Nichtzulassungsentscheid des EGMR A.B. gegen Schweiz vom 6. April 2000, Zusammenfassung in: VPB 64/2000 Nr. 134 S. 1323; vgl. auch Urteil 5A 911/2019 vom 28. Januar 2020 E. 4.3). Ein aktuelles und praktisches Interesse an der beantragten Feststellung besteht demzufolge nicht. Darauf kann nicht eingetreten werden.

2.3. Unter Ziff. 3 seiner Begehren verlangt der Beschwerdeführer die Feststellung, dass er erst dann zwangsmediziert werden dürfe, wenn ihm vorgängig der Rechtsweg zur Verfügung gestanden habe.

2.3.1. Der Beschwerdeführer argumentiert, er habe im Hinblick auf zukünftige Zwangsmedikationen ein schützenswertes Interesse, dass ihm der Rechtsweg zur Verfügung stehen müsse, bevor die Massnahme getroffen werde. Er bezieht sich dabei auf die nicht amtlich publizierte Erwägung 2b des BGE 127 I 6. Die Aktualität sei selbst dann gegeben, wenn das Bundesgericht die streitgegenständlichen Zwangsmassnahmen für rechtmässig hielte.

2.3.2. An der vom Beschwerdeführer verwiesenen Stelle (Urteil 1P.103/2001 vom 22. März 2001 E. 2b, nicht publ. in: BGE 127 I 6) hielt das Bundesgericht im Ergebnis fest, im Bereich einer medizinischen Behandlung ohne Zustimmung im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung würden Beschwerden nicht gegenstandslos, wenn die konkret angefochtene Massnahme im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens zwar ablaufe, aber durch eine neue, die Massnahme aufrecht erhaltende Verfügung ersetzt werde; das praktische Anfechtungsinteresse im Sinn von Art. 88 OG entfalle erst, wenn die medizinische Zwangsmassnahme tatsächlich beendet werde. Nachdem die Universitätsklinik eine Verlängerung der Massnahmen beantragt und die Psychiatrie-Rekurskommission die fürsorgerische Unterbringung und die Befugnis zur medikamentösen Behandlung erstreckt habe, sei dem Beschwerdeführer gemäss der dargelegten Praxis nach wie vor ein aktuelles praktisches Interesse im Sinn von Art. 88 OG an der Überprüfung des angefochtenen Entscheides auf seine Verfassungsmässigkeit hin zuzuerkennen.
Das Rechtsbegehren Ziff. 3 (es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer erst dann zwangsmediziert werden dürfe, wenn ihm vorgängig der Rechtsweg zur Verfügung gestanden habe) zielt in eine gänzlich andere Richtung, so dass die Argumentation des Beschwerdeführer ins Leere läuft. Auf das Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten.
Selbstredend gelten die massgeblichen prozessualen Vorschriften auch für die Anordnung einer medizinischen Behandlung ohne Zustimmung im Sinn von Art. 434 ZGB. Ab welchem Zeitpunkt eine solche vollstreckt werden darf, richtet sich nach den anwendbaren prozessualen Vorschriften. Nach Art. 450c ZGB (im vorliegenden Sachzusammenhang anwendbar gestützt auf den Verweis in Art. 439 Abs. 3 ZGB) hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, sofern die verfügende Behörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt. Im konkreten Fall entzogen die Kliniken B.________ einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung; dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren die Wiederherstellung derselben beantragt hätte, macht er nicht geltend.

3.
Sodann beantragt der Beschwerdeführer, es sei den Kliniken B.________ zu untersagen, ihm Medikamente gegen den in der Patientenverfügung vom 29. September 2020 ausgedrückten Willen zu verabreichen. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet, dass der Beschwerdeführer dieses Begehren bereits vor dem FU-Gericht gestellt hätte. Damit geht das Begehren über den für das Bundesgericht massgeblichen Streitgegenstand hinaus; es ist neu im Sinn von Art. 99 Abs. 2 BGG und daher unzulässig. Auch darauf ist nicht einzutreten.

4.

4.1. Über die Prozesskosten eines als gegenstandslos erklärten Rechtsstreits (E. 1.2 oben) entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP). In erster Linie ist somit auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen. Vielmehr soll es bei einer knappen, summarischen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt werden (vgl. BGE 142 V 551 E. 8.2 mit Hinweisen).

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfügung vom 2. Oktober 2020 stehe im Widerspruch zu seiner Patientenverfügung vom 29. September 2020, weshalb die Kliniken B.________ keine Behandlung mit Leponex® und einer Dosis von mehr als 100 mg hätten anordnen dürfen. In ihrer Vernehmlassung bestätigen die Kliniken B.________, dass dem Spital die Patientenverfügung vom 29. September 2020 bekannt war. Sodann bestätigt das FU-Gericht, dass die Patientenverfügung vom 29. September 2020 nicht Bestandteil der ihm zur Verfügung stehenden Akten war.
Damit konnte sich das FU-Gericht nicht mit der Frage befassen, ob der Beschwerdeführer die Patientenverfügung vom 29. September 2020 gültig errichtet hat bzw. ob er diesbezüglich über die erforderliche Urteilsfähigkeit verfügt hat. Ebenso wenig konnte das FU-Gericht prüfen, ob und inwiefern die am 2. Oktober 2020 verfügte Behandlung ohne Zustimmung mit der Patientenverfügung vom 29. September 2020 im Einklang stand. Diese Fragen wären indes entscheidrelevant gewesen, weshalb die Beschwerde mutmasslich hätte gutgeheissen werden müssen.

5.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist das Hauptbegehren gegenstandslos geworden und auf die Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten. Mutmasslich hätte die Beschwerde in der Hauptsache gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das FU-Gericht zurückgewiesen werden müssen. Dieses (mutmassliche) Ergebnis gilt als vollumfängliches Obsiegen. Damit sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Basel-Stadt den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), wobei die Entschädigung unter Berücksichtigung des Rechtspflegegesuchs direkt dem Anwalt des Beschwerdeführers zu bezahlen ist. Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Basel-Stadt hat Advokat Guido Ehrler für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Kliniken B.________ und dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 434 - 1 Si le consentement de la personne concernée fait défaut, le médecin-chef du service concerné peut prescrire par écrit les soins médicaux prévus par le plan de traitement lorsque:
¹	Si le consentement de la personne concernée fait défaut, le médecin-chef du service concerné peut prescrire par écrit les soins médicaux prévus par le plan de traitement lorsque:
¹	le défaut de traitement met gravement en péril la santé de la personne concernée ou la vie ou l'intégrité corporelle d'autrui;
²	la personne concernée n'a pas la capacité de discernement requise pour saisir la nécessité du traitement;
³	il n'existe pas de mesures appropriées moins rigoureuses.
²	La décision est communiquée par écrit à la personne concernée et à sa personne de confiance; elle indique les voies de recours.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 454 - 1 Toute personne qui, dans le cadre de mesures prises par l'autorité de protection de l'adulte, est lésée par un acte ou une omission illicites a droit à des dommages-intérêts et, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie, à une somme d'argent à titre de réparation morale.
¹	Toute personne qui, dans le cadre de mesures prises par l'autorité de protection de l'adulte, est lésée par un acte ou une omission illicites a droit à des dommages-intérêts et, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie, à une somme d'argent à titre de réparation morale.
²	Les mêmes droits appartiennent au lésé lorsque l'autorité de protection de l'adulte ou l'autorité de surveillance ont agi de manière illicite dans les autres domaines de la protection de l'adulte.
³	La responsabilité incombe au canton; la personne lésée n'a aucun droit à réparation envers l'auteur du dommage.
⁴	L'action récursoire contre l'auteur du dommage est régie par le droit cantonal.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 439 - 1 La personne concernée ou l'un de ses proches peut en appeler par écrit au juge en cas:
¹	La personne concernée ou l'un de ses proches peut en appeler par écrit au juge en cas:
¹	de placement ordonné par un médecin;
²	de maintien par l'institution;
³	de rejet d'une demande de libération par l'institution;
⁴	de traitement de troubles psychiques sans le consentement de la personne concernée;
⁵	d'application de mesures limitant la liberté de mouvement de la personne concernée.
²	Le délai d'appel est de dix jours à compter de la date de la notification de la décision. Pour les mesures limitant la liberté de mouvement, il peut en être appelé au juge en tout temps.
³	Les dispositions régissant la procédure devant l'instance judiciaire de recours sont applicables par analogie.
⁴	Toute requête d'un contrôle judiciaire doit être transmise immédiatement au juge compétent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.