6B_1381/2022 - 2023-04-26 - Procédure pénale - Revisionsgesuch (versuchte vorsätzliche Tötung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1381/2022

Urteil vom 26. April 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
nebenamtliche Bundesrichterin Wasser-Keller,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revisionsgesuch (versuchte vorsätzliche Tötung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 18. Oktober 2022 (SST.2022.184).

Sachverhalt:

A.
Die Anklage warf A.________ unter anderem vor, am 12. März 2016 an das Fahrzeug herangetreten zu sein, in welchem sich sein Cousin B.________ befand. A.________ habe eine Pistole mit sich geführt und die Absicht gehabt, mit seinem Cousin zu sprechen. Als dieser jedoch abgelehnt habe, habe A.________ in das Fahrzeug geschossen. Als B.________ davongefahren sei, habe A.________ zwei weitere Schüsse auf das Fahrzeug abgegeben.

B.
Am 13. März 2020 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau A.________ in Bestätigung der Erstinstanz wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, qualifizierter Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten.
Das Bundesgericht wies die von A.________ gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Beschwerde mit Urteil 6B 513/2020 vom 12. November 2020 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Am 19. August 2022 stellte A.________ beim Obergericht des Kantons Aargau ein Revisionsgesuch gestützt auf neue Aussagen des Belastungszeugen B.________. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 trat das Obergericht auf das Revisionsgesuch nicht ein.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts vom 18. Oktober 2022 sei vollumfänglich aufzuheben. In Gutheissung des Revisionsgesuchs seien das Urteil des Strafgerichts des Bezirksgerichts Baden vom 3. April 2019 und das Berufungsurteil des Obergerichts vom 13. März 2020 aufzuheben und die Sache sei an das Strafgericht des Bezirksgerichts Baden, eventualiter an das Obergericht des Kantons Aargau, zur neuen Behandlung zurückzuweisen. Er sei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freizusprechen und stattdessen der Gefährdung des Lebens, eventualiter des versuchten Totschlags schuldig zu sprechen und mit 20 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 3. April 2019 beantragt, kann darauf nicht eingetreten werden. Die Vorinstanz war als Berufungsgericht für die Behandlung des Revisionsgesuchs zuständig (Art. 411 Abs. 1 StPO) und ist darauf nicht eingetreten (vgl. Art. 412 StPO). Gegen den vorinstanzlichen Endentscheid, der das Verfahren abschliesst, ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 90 BGG). Verfahrensgegenstand ist vorliegend alleine der Nichteintretensbeschluss des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Oktober 2022.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Besetzung des Revisionsgerichts mit Mitgliedern der gleichen Berufungsstrafkammer, welche über den Straffall in der Sache zweitinstanzlich entschieden habe, tangiere die richterliche Unabhängigkeit und verstosse gegen Art. 21 Abs. 3 StPO. Die ratio legis von Art. 21 Abs. 3 StPO bestehe darin, die Unabhängigkeit zwischen Berufungsgericht und Revisionsgericht zu gewährleisten. Diese Unabhängigkeit sei nicht mehr gegeben, wenn die Richter des Berufungsgerichts einerseits und des Revisionsgerichts andererseits der gleichen Kammer angehören würden. Zumindest ergebe sich der Anschein der gegenseitigen Abhängigkeit, da er annehmen müsse, dass die gleiche Kammer eines Strafgerichts nicht divergierende Urteile fälle.

2.2.

2.2.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 58 Abs. 1 StPO, wonach Ausstandsgesuche unverzüglich nach Kenntnis der Ausstandsgründe zu stellen sind, gelten diese als verwirkt, wenn sie nicht innert nützlicher Frist geltend gemacht werden. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwände dieser Art erst nach einem ungünstigen Prozessausgang im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte gerügt werden können (BGE 140 I 271 E. 8.4.3; 135 III 334 E. 2.2; Urteil 1B 180/2021 vom 10. Mai 2021 E. 2.1; je mit Hinweisen). Eine Ausnahme wird nur bei offensichtlichen Befangenheitsgründen gemacht (BGE 134 I 20 E. 4.3.2; Urteile 4A 576/2020 vom 10. Juni 2021 E. 3.1.6 und 3.2; 1C 164/2018 vom 10. Juli 2018 E. 1.5; je mit Hinweisen).

2.2.2. Der Beschwerdeführer gelangte mit Revisionsgesuch vom 19. August 2022 an die Vorinstanz. Diese zog die Verfahrensakten bei und fällte am 18. Oktober 2022 den angefochtenen Nichteintretensbeschluss, welcher dem Beschwerdeführer am 19. Oktober 2022 schriftlich begründet zugestellt wurde (Revisionsakten pag. 0075). Damit erfuhr der Beschwerdeführer, welche Richterpersonen am Revisionsentscheid mitgewirkt hatten (angefochtener Entscheid S. 1). Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass der Nichteintretensbeschluss ohne Weiterungen gefällt wurde und dem Beschwerdeführer die personelle Zusammensetzung der Vorinstanz nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt mitgeteilt worden war. Er macht den Ausstandsgrund der Befangenheit erstmals mit der Beschwerde ans Bundesgericht geltend, hatte doch erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gegeben. Die Rüge ist damit rechtzeitig erfolgt (vgl. MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 58 StPO).

2.3.

2.3.1. Der Kanton Aargau hat in § 13 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 (EG StPO/AG, SAR 251.200) das Obergericht als Beschwerdeinstanz und Berufungsgericht in Strafsachen bestimmt. Gemäss § 65 des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 (GOG/AG, SAR 155.200) ist das Obergericht in die Abteilungen Zivilgericht, Handelsgericht, Strafgericht, Versicherungsgericht und Verwaltungsgericht gegliedert, wobei sich nach Absatz 3 derselben Bestimmung die Abteilungen in die in der Geschäftsordnung bezeichneten Kammern und Kommissionen gliedern. Deren Anzahl und Zuständigkeiten sind gemäss § 10 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 (GKA 155.200.3.101) für jede Abteilung in einer Geschäftsverteilungsordnung (vgl. Anhang 1) festgelegt. Entsprechend Anhang 1 gliedert sich das Strafgericht des Obergerichts des Kantons Aargau in drei Strafkammern, die jedoch in der Sache unterschiedliche Berufungen beurteilen. Die 1. Strafkammer ist als einzige Berufungsstrafkammer auch für Revisionsgesuche nach Art. 410 StPO zuständig (Anhang 1 S. 1 in GKA 155.200.3.101).

2.3.2. Nach Art. 21 Abs. 3 StPO können Mitglieder des Berufungsgerichts nicht im gleichen Fall als Revisionsrichterinnen und Revisionsrichter tätig sein. Die Rechtsprechung zur in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten sowie in Art. 56 StPO konkretisierten Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Richters schliesst zwar nicht aus, dass der Berufungsrichter in der gleichen Sache als Revisionsinstanz amtet (BGE 117 Ia 157 E. 2b; Urteil 1B 96/2009 vom 11. August 2009 E. 2; je mit Hinweisen). Gleichwohl soll nach der Regelung der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht die gleiche Gerichtsbesetzung über das Gesuch um Revision entscheiden wie diejenige, welche den in Revision zu ziehenden Entscheid fällte (Urteile 6B 1114/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 2.2; 6B 427/2012 vom 18. April 2013 E. 2.2).

2.3.3. Der Gesetzgeber hat sich für eine strikte Trennung der verschiedenen Funktionen entschieden (BGE 141 IV 298 E. 1.6; HENZELIN/MAEDER MORVANT, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 10 zu Art. 21 StPO; ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 21 StPO). Mit Art. 21 Abs. 2 und 3 StPO werden Bund und Kantone verpflichtet, eine solche Trennung auf geeignete Weise - wenn auch nur gerichtsintern - umzusetzen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1140 und 1321). Dabei verweist die Botschaft in Fussnote 171 als Beispiel für eine solche Trennung auf Art. 17 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz, SGG; in Kraft bis am 31. Dezember 2010). Diese Bestimmung sah einerseits vor, dass die Richter und Richterinnen zur Aushilfe in anderen Kammern verpflichtet sind, und andererseits, dass nicht im gleichen Fall als Mitglied der Strafkammer wirken kann, wer als Mitglied der Beschwerdekammer tätig gewesen ist.

2.3.4. Entsprechend den gleichlautenden Formulierungen von Art. 21 Abs. 3 StPO in den drei Amtssprachen wird auch von den Kommentatoren nicht verlangt, dass die Revisionsrichter nicht dem gleichen Berufungsgericht oder der gleichen Berufungsstrafkammer angehören dürfen. Es genügt, wenn die Kantone einen personell von der Berufungskammer unabhängigen Spruchkörper für Revisionen schaffen (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1604 S. 719 f.) beziehungsweise wenn sie in der Ausführungsgesetzgebung, mindestens jedoch in einem vom Gericht erlassenen Reglement, sicherstellen, dass diese Ausstandsregel auch respektiert werden kann (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 4 zu Art. 21 StPO). Mit anderen Worten ist bei der Revision das Berufungsgericht "anders zu besetzen", wenn die Revision eines Entscheids der Rechtsmittelinstanz selbst verlangt wird (DOMINIK HASLER, Rollenwechsel im Strafverfahren, in: Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, 2019, Fn. 1733), respektive für die Revision eine andere "Richterschaft" vorzusehen, als über die Berufung befunden hat (FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung mit JStPO, StBOG und weiteren Erlassen, Orell Füssli Kommentar, 2. Aufl.
2014, N. 3 zu Art. 21 StPO). Nach den französischen Kommentatoren muss jedenfalls sichergestellt werden, dass nicht ein und dieselbe Richterperson ("membre de la juridiction d'appel") in der gleichen Sache am Berufungsurteil und im Revisionsverfahren mitwirkt (HENZELIN/MAEDER MORVANT, a.a.O., N. 10 zu Art. 21 StPO; JEANNERET/KUHN, in: Précis de procédure pénale, 2018, Rz. 6025 S. 189 und Rz. 19035 S. 625; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit Commentaire, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 9 zu Art. 21 StPO).

2.3.5. Der Beschwerdeführer behauptet zu Recht nicht, am vorinstanzlichen Revisionsentscheid hätten Richterpersonen mitgewirkt, welche bereits am Berufungsurteil beteiligt gewesen seien. Damit sind die Vorgaben der StPO zur Besetzung des Revisionsgerichts vorliegend erfüllt. Art. 21 Abs. 3 StPO verlangt ausdrücklich nur eine personelle Trennung von Berufungs- und Revisionsrichtern. Hingegen übertragen Art. 21 Abs. 1 lit. b und Art. 411 StPO die Entscheidung über Revisionsgesuche gegen Urteile des Berufungsgerichts ausdrücklich eben diesem Berufungsgericht. Mit dieser Zuweisung der Revisionskompetenz an das Berufungsgericht verbietet die StPO den Kantonen gar, ein vom Berufungsgericht unabhängiges Revisionsgericht vorzusehen (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Rz. 388 S. 141). Die Kantone sind daher nicht verpflichtet, eine spezielle, von der Berufungsabteilung und der Beschwerdekammer personell getrennte Revisionskammer zu schaffen, welche einzig über Revisionen befinden kann. Die Botschaft zur StPO erwähnt dies lediglich als Möglichkeit (BBl 2006 1140). Eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 21 Abs. 3 StPO) liegt nicht vor.

2.4.

2.4.1. Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a -e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 148 IV 137 E. 2.2; 147 I 173 E. 5.1; 143 IV 69
E. 3.2; je mit Hinweisen). Die Garantie des unabhängigen und unbefangenen Gerichts kann insbesondere durch organisatorische Gegebenheiten tangiert sein (BGE 147 III 577 E. 6; 147 I 173 E. 5.1). Ob dies der Fall ist, prüft das Bundesgericht frei (BGE 147 I 173 E. 5.1; Urteil 1B 420/2022 vom 9. September 2022 E. 5.3.2, zur Publikation vorgesehen).
Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint (BGE 142 III 732 E. 4.2.2; 140 I 240 E. 2.2; 137 I 227 E. 2.1; Urteile 1B 209/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 3.1; Urteil 1B 119/2018 vom 29. Mai 2018 E. 6.5.1; je mit Hinweisen). Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Richters ist grundsätzlich zu vermuten bis das Gegenteil dargetan ist (BGE 136 III 605 E. 3.2.1; Urteil 1B 354/2022 vom 8. November 2022 E. 2.1).

2.4.2. Kerngehalt der richterlichen Unabhängigkeit ist die Weisungsfreiheit der Gerichtsmitglieder, was mit Blick auf die interne Unabhängigkeit bedeutet, dass formelle Hierarchien innerhalb eines Gerichts unzulässig sind. Problematisch sind indessen nicht nur formelle Hierarchien innerhalb eines Gerichts. Auch Einflüsse, welche sich aus sogenannt informellen Hierarchien ergeben können, sind geeignet, die interne richterliche Unabhängigkeit zu gefährden (vgl. Urteil 1B 420/2022 vom 9. September 2022 E. 5.3.3, zur Publikation vorgesehen).

2.4.3. Bei den im angefochtenen Revisionsentscheid mitwirkenden Richterpersonen handelt es sich um gewählte Mitglieder des Obergerichts des Kantons Aargau. Sie verfügen über richterliche Unabhängigkeit und sind nur Gesetz und Recht unterworfen (§ 20 GOG/AG). Sie sind in der Entscheidfindung demnach selbstständig und nicht weisungsgebunden. Damit war und ist bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des vorliegenden Revisionsverfahrens durchaus offen. Dass die Mitglieder des Obergerichts durch die beruflichen Kontakte infolge der Zusammenarbeit im gleichen Strafgericht und der gesetzlich vorgesehenen Amtsdauer von vier Jahren (§ 17 GOG/AG) in einer fachlich-kollegialen Beziehung stehen, ist dem Kollegialprinzip inhärent, vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt und hinzunehmen. Dieser Umstand alleine vermag jedenfalls keine Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f . StPO zu begründen. Konkrete andere Gründe, die in der Person der jeweiligen Richterperson liegen könnten, die am Revisionsentscheid mitgewirkt haben, sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

3.

3.1. In der Sache rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 410 Abs. 1 lit. a und Art. 412 Abs. 2 StPO. Er wirft der Vorinstanz vor, sie sei trotz der völlig neuen Beweislage zufolge der Bereitschaft von B.________, von seinen bisherigen Aussagen abzurücken, auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten. B.________ habe sich bereit erklärt, entgegen seiner bisherigen Darstellung nunmehr die Wahrheit auszusagen. Er habe bezüglich der Vorgeschichte der Auseinandersetzung gelogen. Weiter gestehe sein Cousin ein, im Gegensatz zu seinen bisherigen Aussagen aus seinem Fahrzeug ausgestiegen und neben diesem gestanden zu sein, so dass er (der Beschwerdeführer) den ersten Schuss auf das leere Fahrzeug abgegeben habe. Dieser könne nicht mehr genau sagen, wo er gestanden sei, als er (der Beschwerdeführer) noch zwei weitere Schüsse auf das Fahrzeug abgegeben habe. Er vertrete aber ganz klar die Meinung, dass er (der Beschwerdeführer) nicht auf ihn geschossen habe und auch nie auf ihn habe schiessen wollen.

3.2.

3.2.1. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen.
Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen, wenn sie zur Zeit des früheren Urteils zwar bereits bestanden haben, das Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsfällung aber keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; 130 IV 72 E. 1; Urteile 6B 863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1; 6B 1364/2021 vom 26. Januar 2022 E. 1.2.2; 6B 442/2021 vom 30. September 2021 E. 3.1). Die neuen Tatsachen müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich ist (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1; Urteile 6B 1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B 833/2020 vom 27. Juli 2020 E. 1.1). Möglich ist eine Änderung des früheren Urteils aber nur dann, wenn sie sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich ist (BGE 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 5a; Urteile 6B 442/2021 vom 30. September 2021 E. 3.1; 6B 1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B 14/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.1). Das Rechtsmittel der Revision dient nicht dazu, rechtskräftige Entscheide erneut infrage zu stellen oder gesetzliche
Vorschriften über die Rechtsmittelfristen bzw. die Zulässigkeit von neuen Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu umgehen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE 145 IV 197 E. 1.1; 130 IV 72 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu und gegebenenfalls geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils zu erschüttern, stellt eine Tatfrage dar, die das Bundesgericht nur auf Willkür überprüft (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 130 IV 72 E. 1; Urteile 6B 1101/2021 vom 25. August 2022 E. 2.3; 6B 407/2022 vom 23. Mai 2022 E. 1.1; 6B 1192/2020 vom 17. Januar 2022 E. 2.3.3; zum Begriff der Willkür und zu den qualifizierten Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG: BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1). Rechtsfrage ist demgegenüber zum einen, ob die Vorinstanz von den richtigen Begriffen der "neuen Tatsache", des "neuen Beweismittels" und deren "Erheblichkeit" ausgegangen ist (Urteil 6B 863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1), und zum anderen, ob die allfällige Veränderung der tatsächlichen Grundlagen rechtlich relevant ist, das heisst zu einem im Schuld- oder Strafpunkt für die verurteilte Person günstigeren Urteil führen kann (BGE 130 IV 72 E. 1 mit Hinweisen).

3.2.2. Das Revisionsverfahren gliedert sich grundsätzlich in eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) und eine nachfolgende materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder wenn es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären. Das Gericht kann aber auch einen Nichteintretensentscheid fällen, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (BGE 146 IV 185 E. 6.6; 144 IV 121 E. 1.8; 143 IV 122 E. 3.5; Urteile 6B 750/2021 vom 25. Januar 2023 E. 2.2; 6B 863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1; 6B 127/2020 vom 20. Juli 2021 E. 1.3) oder auch, wenn das Revisionsgesuch als rechtsmissbräuchlich erscheint (Urteile 6B 750/2021 vom 25. Januar 2023 E. 2.2; 6B 32/2022 vom 5. Mai 2022 E. 1.4).

3.2.3. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll, wobei für die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen bestehen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.3. Die Vorinstanz erwägt, soweit der Beschwerdeführer geltend mache, der Belastungszeuge habe sich bei der ersten Schussabgabe nicht im, sondern neben dem Auto befunden, erscheine das Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet, habe doch das Berufungsgericht in seinem Urteil vom 13. März 2020 in diesem Kontext nicht allein auf die Aussagen des Belastungszeugen, sondern vor allem auch auf die Aussagen des Beschwerdeführers abgestellt. Dieser habe an der Berufungsverhandlung zu Protokoll gegeben, er habe dem Belastungszeugen mit dem ersten Schuss Angst machen wollen, damit dieser aus dem Auto aussteige. An diesen Zugeständnissen zu zweifeln, gebe es keinen Anlass. Es sei unabhängig von der Vorgeschichte nicht ersichtlich, weshalb sich der Beschwerdeführer insofern zu Unrecht hätte selbst belasten sollen. Im Übrigen habe sein Bruder, der kein erkennbares Falschbelastungsmotiv habe, im Vorverfahren ebenfalls ausgesagt, dass der Belastungszeuge nicht aus dem Auto ausgestiegen sei (angefochtener Entscheid E. 3.1 S. 3 f.). Der Beschwerdeführer habe selber eingeräumt, dass er auf das Fahrzeug geschossen habe, nachdem der Belastungszeuge damit losgefahren sei, was im Übrigen auch mit der Rekonstruktion durch die Kantonspolizei
übereinstimme. Entsprechend könne der Belastungszeuge in diesem Moment nicht irgendwo neben dem Fahrzeug gestanden haben (angefochtener Entscheid E. 3.2 S. 4).
Hinsichtlich der Vorgeschichte der Auseinandersetzung, welche in der Schussabgabe mündete, erwägt die Vorinstanz, das Berufungsgericht habe in seinen diesbezüglichen Ausführungen den Konflikt zwischen dem Beschwerdeführer und dem Belastungszeugen hinreichend berücksichtigt. Es habe auf die Empfindungen des Beschwerdeführers und somit auf die für ihn günstigste Variante abgestellt (angefochtener Entscheid E. 3.3 S. 5).

3.4. Die Vorinstanz legt willkürfrei dar, weshalb die geltend gemachten Beweise nicht geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen im Urteil vom 13. März 2020 wesentlich zu beeinflussen, da sich das Berufungsgericht nicht allein auf die Aussagen des Belastungszeugen abstützte. Ganz im Gegenteil stellte es insbesondere auf die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers sowie auf weitere Zeugenaussagen und die Erkenntnisse der Tatrekonstruktion betreffend die Schussabgabe ab. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander. Das genügt den Begründungsanforderungen an die Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer stellt im Übrigen der vorinstanzlichen Einschätzung eine rein appellatorische Argumentation gegenüber, auf welche das Bundesgericht nicht eintritt.
Indem die Vorinstanz Revisionsgründe verneint und gestützt auf Art. 412 Abs. 2 StPO auf das Revisionsgesuch nicht eintritt, verletzt sie kein Bundesrecht. Bei der vorläufigen und summarischen Prüfung des Revisionsgesuchs im Sinne von Art. 412 StPO sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht eintreten, wenn offensichtlich kein Revisionsgrund vorliegt (siehe E. 3.2.2).

4.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 33 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	sans droit, offre, aliène, acquiert, possède, fabrique, modifie, transforme, porte, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage;
^abis	sans droit, enlève, rend méconnaissable, modifie ou complète le marquage des armes à feu ou de leurs éléments essentiels ou accessoires prescrit par l'art. 18a;
^b	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes, introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, sans avoir annoncé ou déclaré correctement ces objets;
^c	obtient frauduleusement une patente de commerce d'armes au moyen d'indications fausses ou incomplètes;
^d	viole les obligations fixées à l'art. 21;
^e	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes, omet de conserver des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions avec les garanties de sécurité requises (art. 17, al. 2, let. d);
^f	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes:
^f1	fabrique ou introduit sur le territoire suisse des armes à feu, des éléments essentiels de ces armes, des accessoires d'armes ou des munitions sans les marquer conformément aux art. 18a ou 18b,
^f2	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des accessoires d'armes ou des munitions qui n'ont pas été marqués conformément aux art. 18a ou 18b ou en fait le courtage,
^f3	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes ou des munitions qui ont été introduits de manière illicite sur le territoire suisse, ou en fait le courtage;
^g	offre ou aliène des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions à des personnes visées à l'art. 7, al. 1, ou en fait le courtage pour lesdites personnes sans qu'elles soient en mesure de produire une autorisation exceptionnelle au sens de l'art. 7, al. 2.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire.160
³	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, à titre professionnel, intentionnellement et sans droit:
^a	offre, aliène, fabrique, répare, modifie, transforme, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage;
^b	...
^c	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des composants spécialement conçus, des accessoires d'armes ou des munitions qui n'ont pas été marqués conformément à l'art. 18a ou 18b ou qui ont été introduits de manière illicite sur le territoire suisse, ou en fait le courtage.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 411 Forme et délai - 1 Les demandes de révision doivent être motivées et adressées par écrit à la juridiction d'appel. Les motifs de révision doivent être exposés et justifiés dans la demande.
¹	Les demandes de révision doivent être motivées et adressées par écrit à la juridiction d'appel. Les motifs de révision doivent être exposés et justifiés dans la demande.
²	Les demandes de révision visées à l'art. 410, al. 1, let. b, et 2, doivent être déposées dans les 90 jours à compter de la date à laquelle la personne concernée a eu connaissance de la décision en cause. Dans les autres cas, elles ne sont soumises à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 21 Juridiction d'appel - 1 La juridiction d'appel statue sur:
¹	La juridiction d'appel statue sur:
^a	les appels formés contre les jugements rendus par les tribunaux de première instance;
^b	les demandes de révision.
²	Les membres de l'autorité de recours ne peuvent pas statuer dans la même affaire comme membres de la juridiction d'appel.
³	Les membres de la juridiction d'appel ne peuvent pas statuer en révision dans la même affaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 413 Décision - 1 Si la juridiction d'appel constate que les motifs de révision ne sont pas fondés, elle rejette la demande de révision et annule les éventuelles mesures provisoires.
¹	Si la juridiction d'appel constate que les motifs de révision ne sont pas fondés, elle rejette la demande de révision et annule les éventuelles mesures provisoires.
²	Si elle constate que les motifs de révision sont fondés, elle annule partiellement ou entièrement la décision attaquée; de plus:
^a	elle renvoie la cause pour nouveau traitement et nouveau jugement à l'autorité qu'elle désigne;
^b	elle rend elle-même une nouvelle décision si l'état du dossier le permet.
³	En cas de renvoi de la cause, la juridiction d'appel détermine dans quelle mesure les motifs de révision constatés annulent la force de chose jugée et la force exécutoire de la décision attaquée et à quel stade la procédure doit être reprise.
⁴	Si les conditions sont réunies, elle peut placer provisoirement ou laisser le prévenu en détention pour des motifs de sûreté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.