6B_960/2021 - 2022-01-26 - Infrazione - Vorsätzliche Tötung, Notwehrexzess; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 960/2021

Urteil vom 26. Januar 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Johann Burri,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. B.B.________,
3. D.B.________,
handelnd durch B.B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vorsätzliche Tötung, Notwehrexzess; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 20. April 2021 (4M 20 68).

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Luzern stellte am 20. April 2021 auf Berufung des serbischen Staatsangehörigen A.________ und die staatsanwaltschaftliche Anschlussberufung gegen ein Urteil des Kriminalgerichts vom 25. Mai 2020 die Rechtskraft der Schuldsprüche wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und Art. 19a Ziff. 1 BetmG (soweit nicht verjährt) sowie wegen Besitzes von Munition nach Art. 33 Abs. 1 lit a WG fest.
Es sprach ihn schuldig der (eventual-) vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB, begangen im Notwehrexzess (Art. 15 und 16 Abs. 1 StGB). Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 14 Tagen, teilweise als Zusatzstrafe, unter Anrechnung von 249 Tagen bereits erstandenen Freiheitsentzugs, und einer Busse von Fr. 300.-- (bereits durch Verrechnung getilgt). Es verwies ihn in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB für die Dauer von zwölf Jahren des Landes.

B.
A.________ beantragt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung freizusprechen, eventualiter ihn im Sinne des kantonsgerichtlichen Urteils schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren zu bestrafen oder die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen, ferner ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos, da die Beschwerde in casu von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat (Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht ist unter Vorbehalt der Regelungsmaterie von Art. 97 Abs. 1 BGG an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gemäss Gesetz ist die Sachverhaltskontrolle auf "offensichtlich unrichtige" Feststellungen begrenzt, weshalb es nicht dem Bundesgericht obliegt, die Akten auf entsprechende Anhaltspunkte hin zu untersuchen (BGE 144 V 50 E. 4.1; Urteil 6B 954/2020 vom 19. Mai 2021 E. 2.3). Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass das Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung über ein erhebliches Ermessen verfügt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 144 V 50 E. 4.1 f.; Urteil 6B 1067/2020 vom 5. Mai 2021 E. 1.1). Willkür ist nicht bereits gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder sogar vorzuziehen ("préférable") wäre (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2). Verbleibende, bloss abstrakte oder theoretische Zweifel sind nicht von Bedeutung, da sie immer möglich sind; eine absolute Sicherheit kann nicht gefordert werden (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 145 IV 154 E. 1.1). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs.
1 BGG; BGE 144 IV 136 E. 5.8). Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet, gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) nicht (Urteil 1B 213/2021 vom 28. April 2021 E. 3); es obliegt der Partei eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 143 IV 500 E. 1.1). Das Bundesgericht ist keine strafrechtliche Berufungsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft (Urteil 6B 1/2020 vom 6. Mai 2021 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 140 III 264 E. 2.3). Auf ungenügend begründete Rügen oder appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1).

2.2. Der Beschwerdeführer plädiert frei zur Sache. Damit fehlt es an einer qualifizierten Anfechtung des Sachverhalts. Er verweist auf S. 6 seiner Beschwerde auf einzelne Aussagen und im Übrigen auf "sämtliche Akten der Vorinstanz". Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind blosse Aktenverweisungen unbehelflich. Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 122 E. 3.3; Urteil 6B 1453/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 2). Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, in den Verfahrensakten nach Belegstellen für beschwerdeführerische Vorbringen zu forschen (Urteile 6B 377/2020 vom 21. Juli 2021 E. 3.5.3; 6B 954/2020 vom 19. Mai 2021 E. 2.3). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; Urteil 6B 40/2020 vom 17. August 2020 E. 2).

3.

3.1. Nach dem Urteil ist nicht strittig, dass sich der Beschwerdeführer am 1. November 2017 um ca. 23.00 Uhr in eine Bar in Luzern begab und sich kurz vor 00.30 Uhr im Einverständnis der Bardame bei der Schliessung der Bar behilflich machen wollte. Er reichte den Gästen Plastikbecher, damit sie ihre Getränke umfüllen konnten, und forderte sie auf, die Bar zu verlassen. Das spätere Opfer C.B.________ (nachfolgend: Opfer) und dessen Kollege E.________ (nachfolgend: Kollege) hielten sich zu diesem Zeitpunkt auf den Barhockern an der Theke auf. Das Opfer störte sich an der Art und Weise der Aufforderung des Beschwerdeführers und wollte dieser nicht nachkommen. Es folgte eine verbale und handgreifliche Auseinandersetzung, in deren Folge sich das relevante Geschehen auf die Tanzfläche verschob, wo der Beschwerdeführer wenig später dem Opfer mit einem Survival-Messer mit 12,2 cm Klingenlänge eine todesursächliche Stichverletzung zufügte. Der Beschwerdeführer flüchtete. Das Opfer verstarb am Tatort (Urteil S. 12 f.).

3.2. Der Beschwerdeführer trägt vor, er habe den Messerstich in Notwehr zugefügt. Dass er sich freiwillig dieser Situation gestellt und die Notwehrsituation mit verursacht habe, lasse sich nicht auf die Akten stützen und sei eine willkürliche Feststellung. Das Opfer habe ihn unmittelbar angegriffen, er habe die Bar nicht verlassen können, er habe die beiden Schwarzafrikaner am Ausgang für Kollegen des Opfers gehalten. Bei dessen Angriff habe er erkennbar auf Brusthöhe in seine Jackentasche gegriffen, sodass das Opfer gefragt habe: "Was, hast du eine Pistole oder willst du Streit?" Das Opfer habe nicht ausschliessen können, dass er eine Waffe auf sich hätte tragen können, und habe gleichwohl den Angriff fortgesetzt. Es könne von einem Notwehrexzess ausgegangen werden. In aussichtsloser Situation sei ihm kein Fluchtweg offen gestanden.

3.3. Die Vorinstanz führt aus, strittig und zu beurteilen sei, wie sich der Vorfall konkret abgespielt habe (Urteil S. 14). Nach der Analyse der Zeugenaussagen und ausführlicher Beweiswürdigung, in der sämtliche Behauptungen des Beschwerdeführers gründlich widerlegt werden, zieht die Vorinstanz das Fazit: Die einzigen zur Tatzeit anwesenden Afrikaner waren das Opfer und dessen Kollege. Nach der Aufforderung, Feierabend zu machen und ihre Getränke umzuleeren, kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung. Das Opfer zog seine Jacke aus, stiess den Beschwerdeführer von sich weg, seine flache Hand auf dessen Oberkörper/Brust haltend, und streifte aus einer Drehbewegung heraus den Beschwerdeführer mit dem Fuss in der Brustgegend (Nach Aussage des Kollegen in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme [Urteil S. 18] war es ein leichter Schlag gewesen, dem der Beschwerdeführer durch Zurücklehnen ausgewichen war). Der Beschwerdeführer griff in diesem Zusammenhang in die Jackeninnentasche, ohne etwas herauszunehmen. Das Opfer fragte ihn, ob er Probleme haben wolle, und forderte ihn auf, zu ihm zu kommen. Der Beschwerdeführer folgte dieser Aufforderung, worauf beide sich zur Tanzfläche verschoben und sich in Kampfstellung gegenüberstanden. Der
Beschwerdeführer zog sein Survival-Messer aus der Jacke und stach mit grosser Wucht von oben nach unten in den Kopf-/Halsbereich des Opfers. Nach dem ärztlich festgestellten Verletzungsbild war es beim Beschwerdeführer neben dem erwähnten Wegschubsen und Fusstritt zu weiteren leichten Handgreiflichkeiten respektive körperlichen Einwirkungen gekommen (Urteil S. 48 f.), jedoch konnten bei ihm keine Hämatome festgestellt werden (Urteil S. 41, 42 f.). Das vom Beschwerdeführer behauptete Einprügeln von mehreren Gegnern auf ihn konnte mithin nicht stattgefunden haben.

3.4.

3.4.1. Notwehr ist die Verteidigung des Rechts gegen das Unrecht (TRECHSEL/NOLL/PIETH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 7. Aufl. 2017, S. 121). Nach der Phänomenologie des Geschehens erscheint die Argumentation des Beschwerdeführers unbehelflich.

3.4.2. Wie erwähnt, stach der Beschwerdeführer mit einem Survival-Messer mit Klingenlänge 12,2 cm mit grosser Wucht von oben nach unten in den Kopf-/Halsbereich des Opfers ein. Dieser Einsatz des Messer führte zu einer tiefen Schnittverletzung links am Kinn mit schartenartiger Verletzung am Unterkieferknochen und zu einer Stichverletzung in die rechte Seite des Halses und Oberkörpers. Durch die Stichbeibringung in die rechte Halsseite wurden die Unterschlüsselbeinarterie sowie die Unterschlüsselbeinvene grossflächig geöffnet. Ferner kam es beim gleichen Bewegungsablauf zum Durchstich der zweiten Rippe, zur Eröffnung der rechten Brusthöhle sowie zur Verletzung des rechten Lungenoberlappens (Urteil S. 51).
Die Vorinstanz stellt konkret fest: "Der Beschuldigte griff erneut in seine Jackentasche und zog daraus ein Messer [...] hervor und stach mit grosser Wucht von oben nach unten in den Kopf-/Halsbereich" (Urteil S. 47, 49). Das Opfer "verstarb noch am Tatort nach erfolgloser Reanimation durch den Rettungsdienst. Die todesursächliche Verletzung war die Stichverletzung am Hals mit Eröffnung der Unterschlüsselbeingefässe. Hierdurch kam es zu einem raschen Blutverlust (hauptsächlich nach innen) " (Urteil S. 12 f.).

3.4.3. Nach Aussage des Kollegen des Opfers in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme hatte dieses vor dem Fusstritt aus der Drehung heraus eine Karate-Stellung eingenommen und dann den Beschwerdeführer wegen der engen Platzverhältnisse an der Theke auf dem Tanzboden herausgefordert, wo sich beide in Kampfposition gegenüberstanden (Urteil S. 18). Der von der Vorinstanz bei der Strafzumessung als "heimtückisch" beurteilte Messerangriff kam für das Opfer überraschend und musste blitzschnell und präzise geführt worden sein. Die Vorinstanz geht davon aus, dass es sich nicht um ein geplantes Vorgehen handelte, sondern sich spontan aus dem Moment heraus entwickelte (Urteil S. 64, 65). Der Messereinsatz lässt sich auch nach der Vorinstanz nicht als Abwehrhandlung interpretieren (Urteil S. 47). Er ist folglich präventiv zu interpretieren. Noch vor der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer tatsachenwidrig erklärt, er habe das Messer dem Opfer abgenommen (Urteil S. 31, 38). Der Beschwerdeführer hatte unvermittelt und ohne Vorwarnung das Messer gezogen und damit zugestochen (Urteil S. 36, 45). Der die Szene beobachtende Kollege sagte aus, das Opfer habe eine Kampfposition innegehabt und habe den Kopf leicht zur Seite geneigt, als der
Beschwerdeführer das Messer aus der Jacke genommen und in einer Bewegung von oben in den Hals gestochen habe. Damit hatte das unbewaffnete Opfer nicht gerechnet. Der Beschwerdeführer wird mit dem Griff in die Jacke an der Theke wahrscheinlich das Messer bereit gemacht haben (so die nachträgliche Überlegung des Kollegen, Urteil S. 18). Phänomenologisch zeigt das Vorgehen des Beschwerdeführers die Charakteristik des absichtlichen Tötungsdelikts.
Wenn in der Beschwerde S. 8 erklärt wird, der Beschwerdeführer habe sich in einer grossen Aufregung und Bestürzung befunden und seine Kontroll- und Steuerungsfähigkeit sei in diesem Moment erheblich eingeschränkt gewesen, ist das mit dem Geschehen nicht vereinbar.

3.4.4. Für das Bundesgericht gilt nach seiner auf Art. 107 Abs. 1 BGG gestützten Rechtsprechung das Verschlechterungsverbot (BGE 146 IV 311 E. 3.7; Urteile 6B 427/2020 vom 1. November 2021 E. 1.7; 6B 495/2008 vom 27. Dezember 2008 E. 1.4; 6B 411/2007 vom 2. November 2007 E. 1.3). Es hat seinem Urteil von Gesetzes wegen den Sachverhalt zugrunde zu legen, den die Vorinstanz (vorliegend in minutiöser Würdigung) festgestellt hat (oben E. 2.2).
Die Vorinstanz führt aus, das Verhalten des Opfers infolge der Aufforderung des Beschwerdeführers, nur weil dieser nicht in der Bar gearbeitet habe, sei übertrieben gewesen. Es sei plausibel, dass dieses Verhalten den Beschwerdeführer wütend gemacht habe. Verschiedene Umstände sprächen aber gegen ein Affektdelikt. Der Tatablauf zeige, dass seine steuernden Funktionen und auch die Bewusstseinsfunktionen während der ganzen Tatzeit erhalten waren. Er sei nicht von einem emotionalen Erregungszustand überwältigt worden. Er habe eine Personenschützerausbildung mit den entsprechenden Kampf- und Wurftechniken absolviert. Eine "grosse seelische Belastung" sei von vornherein nicht auszumachen.
Mit Recht beurteilt die Vorinstanz den Tatbestand von Art. 111 StGB als erfüllt; sie verneint zutreffend die Anwendung von Art. 113 StGB (Urteil S. 51 f.). Eine Tötungsabsicht verneint sie nach dem Zweifelsgrundsatz ("in dubio pro reo"). Indessen liege unbestrittenermassen Eventualvorsatz vor (Urteil S. 53). Es ist mit der Vorinstanz zumindest eventualvorsätzliche Tötung anzunehmen (vgl. Urteil 6B 135/2020 vom 16. Juni 2020 E. 4.2 mit Hinweisen). Ein bundesgerichtlicher Freispruch kommt entgegen dem Rechtsbegehren offenkundig nicht in Betracht, ohne dass dies einer weiteren Erörterung bedürfte. Auf das ausführliche Urteil ist zu verweisen.

3.5.

3.5.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe den entschuldbaren Notwehrexzess analog der Rechtsprechung zum Totschlag und nicht in einer Gesamtwürdigung sämtlicher wesentlicher Umstände verneint (Beschwerde S. 8).

3.5.2. Die Vorinstanz beurteilt eine rechtfertigende bzw. entschuldbare Notwehr und damit insbesondere die Verhältnismässigkeit des Angriffs nach den Grundsätzen der einschlägigen Rechtsprechung (BGE 136 IV 49 E. 3; Urteil 6B 303/2018 vom 2. November 2018 E. 2.3). Dabei stellt sie gegen die Vorbringen der Verteidigung klar, dass weder eine vom Opfer und seinem Kollegen ausgehende massive Gewalt in Form mehrerer Faustschläge insbesondere gegen den Kopf des Beschwerdeführers noch eine von weiteren Schwarzafrikanern ausgehende Bedrohung erwiesen seien. Der Beschwerdeführer sei der Aufforderung des Opfers "aus freien Stücken" nachgekommen, worauf sich beide auf der Tanzfläche in Kampfstellung mit geballten Fäusten, beide bereit zur Gewalt, gegenübergestanden seien. Der Beschwerdeführer habe daher mit Verletzungen rechnen dürfen. Allerdings hätte er in angemessener Weise abwehren müssen. Er habe sich "freiwillig dieser Situation gestellt" und somit die spätere Notwehrsituation in einem Ausmass mitverursacht, dass sein bestehendes Abwehrrecht eingeschränkt gewesen sei (mit Hinweis auf die Urteile 6B 352/2016 vom 29. Juli 2016 E. 1.4; 6B 251/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 1.2), wobei bei einem gefährlichen Werkzeug erhöhte Anforderungen
gelten würden und eine Warnung notwendig sei (mit Hinweis auf BGE 136 IV 49 E. 3.3; 6B 239/2009 vom 13. Juli 2009 E. 4.3). Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, der Beschwerdeführer habe die Grenzen der rechtmässigen Notwehr in massivem Masse und nicht in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff überschritten. Es liege kein entschuldbarer Notwehrexzess im Sinne von Art. 16 Abs. 2 StGB vor (mit Hinweis auf BGE 102 IV 1 E. 3b; Urteil 6B 810/2011 vom 30. August 2012 E. 5.3.2). Anderweitige Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe seien nicht vorhanden (Urteil S. 58).

3.5.3. Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft (Art. 16 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung regelt den intensiven, quantitativen Notwehrexzess, bei dem der Täter auf einen unmittelbar drohenden Angriff übermässig reagiert (Urteil 6B 205/2019 vom 9. August 2019 E. 2.4).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Notwehrexzess entschuldbar, wenn die Aufregung oder die Bestürzung des Täters allein oder zumindest vorwiegend auf den rechtswidrigen Angriff zurückzuführen ist. Überdies müssen Art und Umstände des Angriffs derart sein, dass sie die Aufregung oder die Bestürzung entschuldbar erscheinen lassen. Nicht jede geringfügige Erregung oder Bestürzung führt zu Straflosigkeit. Das Gericht hat einen umso strengeren Massstab anzulegen, je mehr die Reaktion des Täters den Angreifer verletzt oder gefährdet. Erforderlich ist, dass es dem Täter aufgrund der Aufregung oder Bestürzung über den Angriff nicht möglich war, besonnen und verantwortlich zu reagieren. Insoweit besteht trotz der absoluten Formulierung ein gewisses Ermessen (Urteil 6B 822/2020 vom 13. April 2021 E. 4.3 mit Hinweisen).

3.5.4. Die Vorinstanz urteilt "analog" der Rechtsprechung zum Totschlag im Sinne von Art. 113 StGB und verneint die Anwendung von Art. 16 Abs. 2 StGB zu Recht. Es fragt sich bereits, ob von einer Notwehrsituation auszugehen war, da der Beschwerdeführer nach den vorinstanzlichen Feststellungen "aus freien Stücken" der Aufforderung zum Wettkampf nachgekommen war und sich somit "freiwillig dieser Situation gestellt" hatte. In dieser Situation überraschte er das Opfer mit einem präzisen Messerangriff und verletzte es nicht durch ein behauptetes "Herumfuchteln" zur Abwehr (Urteil S. 46 f.). Der Beschwerdeführer befand sich als ausgebildeter Personenschützer (der niemals in dieser Weise handeln dürfte) und Türsteher (der mit solchen Situationen vertraut ist) keineswegs hilflos in einer "aussichtslosen Situation, da ihm kein Fluchtweg offenstand", wie er wenig überzeugend behauptet (Beschwerde S. 8); er konnte nach der Tat ungehindert fliehen. Die Vorinstanz nimmt auf der Tanzfläche einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf den Beschwerdeführer an (Urteil S. 57). Das Opfer war jedoch unbewaffnet und über einen möglichen Messerbesitz oder -einsatz des Beschwerdeführers nicht gewarnt. Dieser hat nach der Vorinstanz und entgegen der
Verteidigung auch nicht als körperlich unterlegen zu gelten (Urteil S. 52). Ob dem bewaffneten Beschwerdeführer tatsächlich eine Notwehrsituation angesichts der beidseitigen Kampfbereitschaft zuzugestehen ist (wobei allerdings das Opfer zum Kampf aufgefordert hatte), kann offen bleiben und ebenso, ob beim Beschwerdeführer von einem extensiven Notwehrexzess auszugehen wäre (in dem der Täter ausserhalb der Notwehrsituation handelt; Urteil 6B 205/2019 vom 9. August 2019 E. 2.4; TRECHSEL/GETH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 16 StGB). Die Beurteilung der Vorinstanz basiert darauf, dass sie keine Zäsur zwischen dem Geschehen an der Theke und jenem auf der Tanzfläche annimmt (Urteil S. 49). Notwehr ist nur so lange zulässig, wie der Angriff andauert. Der begonnene Angriff bleibt aber so lange gegenwärtig, als die Zufügung einer neuen oder die Vergrösserung der bereits eingetretenen Verletzung durch das Verhalten des Angreifers unmittelbar bevorsteht (Urteil 6B 575/2020 vom 22. Februar 2021 E. 2.2.2; 6B 648/2020 vom 15. Juli 2020 E. 3.3.2). Der Rechtsbegriff "Angriff" wird bei der Notwehr nicht eng gefasst (BGE 102 IV 1 E. 2b). Der Angegriffene braucht mit der Abwehr nicht zu warten, bis
es zu spät ist (TRECHSEL/NOLL/PIETH, a.a.O., S. 125). Jedenfalls aber nimmt die Vorinstanz mit Recht einen massiven (intensiven oder quantitativen) Exzess an. Die "Abwehr" des Beschwerdeführers erscheint nach den Umständen absolut unverhältnismässig.
Zu beachten ist, dass die Vorinstanz diese Sachfrage als Tatgericht zu prüfen hat und ihr ein gewisses Ermessen zuzugestehen ist (Urteil 6B 588/2020 vom 15. Februar 2021 E. 2.3.2; 6B 971/2018 vom 7. November 2019 E. 2.3.4), was in tatsächlicher Hinsicht nur bei hier nicht gegebener qualifizierter Willküranfechtung der bundesgerichtlichen Überprüfung unterliegt. Die Vorinstanz prüft wie bei der Anwendung von Art. 113 StGB ferner, ob auch ein rechtlich gesinnter Mensch durch den Angriff in Aufregung und Bestürzung geraten wäre (vgl. TRECHSEL/GETH, a.a.O., N. 2 zu Art. 16 StGB). Nach der Vorinstanz ist vielmehr davon auszugehen, dass ein solcher Mensch sich in dieser Situation distanziert hätte und sich nicht auf diesen Kampf und schon gar nicht auf einen tödlichen Messerkampf eingelassen hätte (Urteil S. 52).

3.5.5. Der Beschwerdeführer vermag mit seinem wesentlichen Vorbringen eines entschuldbaren Notwehrexzesses nicht durchzudringen. Die verneinte Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 2 StGB verletzt kein Bundesrecht. Die vorinstanzlich aufgrund ihrer tatsächlichen Feststellungen angenommene Rechtslage im Sinne von Art. 15 und Art. 16 Abs. 1 StGB wirkt sich zugunsten des Beschwerdeführers aus und ist angesichts des ohnehin geltenden Verschlechterungsverbots nicht vertiefter zu prüfen und kann daher letztlich offen bleiben.

3.6. Der Beschwerdeführer macht geltend, sollten die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 2 StGB nicht erfüllt sein, so müsste aufgrund des unrechtmässigen Angriffs auf ihn von einem verringerten Verschulden auszugehen sein. Indem die Vorinstanz davon ausgehe, er habe sich freiwillig dieser Situation gestellt, er sei wütend gewesen und habe nicht nachgeben wollen, aber es wäre ihm möglich gewesen, sich anders zu verhalten, verkenne sie, dass er massiv angegriffen worden sei und mit weit schwereren Faustschlägen auf seinen Kopf habe rechnen müssen. Die Vorinstanz gehe willkürlich von einer massiven Überschreitung des Notwehrrechts aus. Nach Art. 16 Abs. 1 StGB sei in einem weit höheren Ausmass eine Strafmilderung vorzunehmen.
Der Beschwerdeführer wendet sich damit im Wesentlichen gegen die Sachverhaltsfeststellung, ohne dies zu begründen (vgl. oben E. 2.1 f.), sodass darauf nicht einzutreten ist. Wie die Vorinstanz darlegt, spricht der Einsatz eines Messers im Rahmen einer dynamischen Auseinandersetzung für eine Bereitschaft, lebensgefährliche Verletzungen zu riskieren, und damit für eine besondere Gefährlichkeit. Das Vorgehen sei im Grenzbereich zum direkten Vorsatz anzusiedeln. Er habe eine erhebliche kriminelle Energie, ein heimtückisches Vorgehen und eine Geringschätzung des Lebens des Opfers manifestiert. Sein vorgängiger Alkohol- und Cannabiskonsum habe eine gewisse enthemmende Wirkung auf ihn gehabt. Er habe zwar mit Faustschlägen rechnen müssen, aber das gewählte Abwehrverhalten überschreite die Grenzen der rechtmässigen Notwehr in massivem Masse. Die Vorinstanz schliesst auf eine Einsatzstrafe von 10 Jahren, wovon in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 48a StGB ein Jahr abzuziehen sei (Urteil S. 65). Im Übrigen bestätigt die Vorinstanz die erstinstanzliche Asperation wegen der weiteren Straftaten und der Zusatzstrafe um 14 Tage und die ebenfalls bereits erstinstanzlich ausgefällte Busse (Urteil S. 66 f., 69). An dieser Strafzumessung
ist nichts auszusetzen. Auf die ausführliche vorinstanzliche Motivation ist zu verweisen.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1; 129 I 129 E. 2.3.1). Praxisgemäss werden der unterliegenden Person bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege mit nachgewiesener Bedürftigkeit die Gerichtskosten herabgesetzt. Eine Bedürftigkeit kann angenommen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 33 - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	senza diritto offre, aliena, procura per mediazione, acquista, possiede, fabbrica, modifica, trasforma, porta, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^abis	senza diritto rimuove, rende irriconoscibile, modifica o completa il contrassegno di armi da fuoco, di loro parti essenziali o di loro accessori prescritto dall'articolo 18a;
^b	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi, in previsione o in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero, non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni;
^c	ottiene fraudolentemente una patente di commercio di armi fornendo informazioni false o incomplete;
^d	viola gli obblighi di cui all'articolo 21;
^e	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi non custodisce in modo sicuro armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 17 cpv. 2 lett. d);
^f	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi:
^f1	fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f2	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f3	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero.
^g	offre, aliena o procura per mediazione armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni a persone ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 che non sono in grado di presentare un'autorizzazione eccezionale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.163
³	È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque senza diritto, intenzionalmente e per mestiere:
^a	offre, aliena, procura per mediazione, fabbrica, ripara, modifica, trasforma, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^b	...
^c	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni non con-trassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b o introdotti illecitamente sul territorio svizzero.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 16 - 1 Se chi respinge un'aggressione eccede i limiti della legittima difesa secondo l'articolo 15, il giudice attenua la pena.
¹	Se chi respinge un'aggressione eccede i limiti della legittima difesa secondo l'articolo 15, il giudice attenua la pena.
²	Chi eccede i limiti della legittima difesa per scusabile eccitazione o sbigottimento non agisce in modo colpevole.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 48^a - 1 Se attenua la pena, il giudice non è vincolato alla pena minima comminata.
¹	Se attenua la pena, il giudice non è vincolato alla pena minima comminata.
²	Il giudice può pronunciare una pena di genere diverso da quello comminato, ma è vincolato al massimo e al minimo legali di ciascun genere di pena.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.