RR.2014.283 - 2015-01-26 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die Ukraine. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2014.283, RR.2014.309 und RP.2014.79

Entscheid vom 26. Januar 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Petra Camathias,

Beschwerdeführerin / Antragsgegnerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner / Antragsteller

Gegenstand

Auslieferung an die Ukraine

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden ermitteln u. a. gegen die ukrainische Staatsangehörige A. wegen des Verdachts des qualifizierten Betrugs, der qualifizierten Geldwäscherei, des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung im Amt gemäss den Artikeln 190 Abs. 4, 209 Abs. 3, 364 Abs. 2, 28 Abs. 3 und 366 Abs. 2 des ukrainischen Strafgesetzbuches. Am 12. Dezember 2011 schrieb das Stadt- und Bezirksgericht Stryi A. zur Fahndung aus (vgl. hierzu RR.2014.283, act. 1.1).

B. Am 4. September 2013 übermittelte das Justizministerium der Ukraine dem BJ das Ersuchen des Stadt- und Bezirksgerichts Stryi vom 2. August 2013, mit welchem dieses die Auslieferung von A. zwecks Durchführung des Strafverfahrens verlangt (RR.2014.283, act. 1.1). Mit Schreiben vom 25. September 2013 (RR.2014.283, act. 1.2) bzw. vom 3. Oktober 2013 (RR.2014.283, act. 1.3) ersuchte das BJ diesbezüglich das Justizministerium der Ukraine um ausdrückliche Abgabe einer Reihe von Garantien. Die Beantwortung der beiden Ersuchen erfolgte mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 (RR.2014.283, act. 1.4). Nachdem A. Vorladungen zu einer Einvernahme keine Folge geleistet hatte, erliess das BJ ihr gegenüber am 31. Januar 2014 einen Auslieferungshaftbefehl (RR.2014.283, act. 1.10). Nach ihrer Verhaftung wurde A. am 11. Februar 2014 zum Auslieferungsersuchen befragt. Sie erklärte hierbei, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (RR.2014.283, act. 1.14). Am 20. Februar 2014 wurde A. unter einer Reihe von Ersatzmassnahmen provisorisch aus der Auslieferungshaft entlassen (RR.2014.283, act. 1.16 – 1.18). Mit Eingabe vom 31. März 2014 nahm A. zum Auslieferungsersuchen Stellung. Sie beantragte hierbei, sie sei nicht an die Ukraine auszuliefern. Zur Begründung machte sie u. a. geltend, die gegen sie gerichtete Strafverfolgung sei politisch motiviert (RR.2014.283, act. 1.20). Nachdem das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (nachfolgend «EDA») gegenüber dem BJ am 14. Juli 2014 eine Einschätzung betreffend Auslieferungen in die Ukraine abgegeben hatte (RR.2014.283, act. 1.22), erhielt A. die Gelegenheit zur diesbezüglichen Stellungnahme, welche sie mit Eingabe vom 15. August 2014 wahrnahm (RR.2014.283, act. 1.24). Auf entsprechende Kritik von A. hin, wonach eine der von der Ukraine abgegebenen Garantien fälschlicherweise den Art. 16 anstelle des Art. 26 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) betraf, ersuchte das BJ das Justizministerium der Ukraine am 10. Oktober 2014, den Wortlaut der abgegebenen Garantie zu korrigieren (RR.2014.283, act. 1.25). Die entsprechende Korrektur erfolgte am 15. Oktober 2014 (RR.2014.283, act. 1.26). Mit Entscheid vom 21. Oktober 2014 bewilligte das BJ die Auslieferung von
A. für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums der Ukraine vom 4. September 2013, ergänzt am 31. Oktober 2013 und am 15. Oktober 2014, zugrunde liegenden Straftaten. Diese Bewilligung erfolgte unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts sowie eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheids (RR.2014.283, act. 1.0).

C. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beantragt das BJ die Ablehnung der Einsprache des politischen Delikts (RR.2014.283, act. 1). A. nahm hierzu mit Eingabe vom 24. November 2014 Stellung (RR.2014.283, act. 5). Das BJ verzichtet diesbezüglich mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 auf eine Replik (RR.2014.283, act. 7), was A. am 10. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (RR.2014.283, act. 9).

D. Mit ihrer gegen den Auslieferungsentscheid des BJ gerichteten Beschwerde vom 24. November 2014 (RR.2014.309, act. 1) beantragt A.:

1. Der Entscheid des BJ vom 21. Oktober 2014 sei aufzuheben.

2. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des BJ.

3. Es sei A. die unentgeltliche Rechtsbeistandschaft sowie unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Das BJ verzichtet mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 auf eine Beschwerdeantwort und hält vollumfänglich an seinem Auslieferungsentscheid fest (RR.2014.309, act. 5), was A. am 10. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (RR.2014.309, act. 7).

E. Nachdem A. gegen den ablehnenden, erstinstanzlichen Asylentscheid vom 13. Juni 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hatte, ersuchte die Beschwerdekammer dieses gestützt auf Art. 55a IRSG um Zustellung der Akten des entsprechenden Beschwerdeverfahrens (RR.2014.309, act. 4). A. und das BJ wurden diesbezüglich sowie über den Eingang der entsprechenden Akten in Kenntnis gesetzt (RR.2014.309, act. 4, 7 und 8).

F. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 ergänzte A. ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit dem entsprechenden Gesuchsformular (RP.2014.79, act. 3).

G. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Ukraine sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie die beiden hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) bzw. vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetreten sind, massgebend.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.). Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens geltend gemacht, sie werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt (vgl. RR.2014.283, act. 1.20, Rz. 26 ff.). Mit Entscheid vom 21. Oktober 2014 bewilligte das BJ die Auslieferung der Beschwerdeführerin unter Vorbehalt des Entscheides der Beschwerdekammer über die Einsprache des politischen Delikts sowie eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheides (RR.2014.283, act. 1.0) und beantragte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom selben Tag, die Einsprache des politischen Delikts abzulehnen (RR.2014.283, act. 1). Die diesbezügliche Stellungnahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG liegt vor (RR.2014.283, act. 5).

Der Auslieferungsentscheid selbst wurde der Beschwerdeführerin am 23. Oktober 2014 eröffnet (vgl. RR.2014.309, act. 1.2). Ihre am 24. November 2014 hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.3 Da im Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts (RR.2014.283) und im Beschwerdeverfahren (RR.2014.309) inhaltlich konnexe auslieferungsrechtliche Fragen zu klären sind, rechtfertigt sich eine gemeinsame Behandlung im Rahmen des vorliegenden Entscheides und eine Vereinigung der beiden Verfahren.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.252 vom 20. November 2014, E. 3; RR.2014.49 vom 29. April 2014, E. 3).

4.

4.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme verfolgt werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist (Art. 10 EAUe; Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG).

4.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Er ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 m.w.H.; TPF 2012 114 E. 7.3 m.w.H.)

4.3

4.3.1 Gemäss der Schilderung der zu untersuchenden Taten im Auslieferungsersuchen haben sich der Privatunternehmer B., der Leiter der Pfandabteilung der Filiale der Bank C. in Lviv, D., und die Beschwerdeführerin zu einer verbrecherischen Gruppe zusammengeschlossen. Durch gemeinsame Planung und arbeitsteilige Vorgehensweise habe diese Gruppe zur persönlichen Bereicherung die Bank C. um insgesamt UAH 1'132'450 betrogen und die betrügerisch erworbenen Vermögenswerte anschliessend durch verschiedene Transaktionen wieder legalisiert.

Im Einzelnen soll B. im Zeitraum ab Ende März 2007 bis Februar 2008 nach Immobilien gesucht haben, welche als Pfandobjekte für Kreditverträge dienen sollten. Weiter habe er Leute in finanzieller Notlage dazu bewogen, bei der Bank C. zum Erwerb dieser Immobilien Hypothekarkredite aufzunehmen. Zu Handen der Bank habe B. weiter für die Kreditnehmer gefälschte Einkommensbescheinigungen erstellt. D. als Vertreter der Bank C. seinerseits habe zur Bewertung der fraglichen Immobilien falsche Expertengutachten erstellen lassen und gestützt auf diese gefälschten Unterlagen auf den Abschluss von Hypothekarkreditverträgen zwischen den jeweiligen Kreditnehmern und der Bank C. hingewirkt. Die Beschwerdeführerin als Privatnotarin habe diese Hypothekarverträge notariell beurkundet und gestützt darauf die entsprechenden Eintragungen im Grundbuch bzw. dem Grundpfandregister veranlasst. In einem Fall soll die Kreditnehmerin den so erhaltenen Betrag B. übergeben haben, welchen dieser auf die Mitglieder der Gruppe verteilt habe. In den anderen Fällen habe D. in der Folge falsche Mitteilungen der Bank C. über die Erfüllung der Schuldverpflichtungen aus diesen Hypothekarverträgen durch die Kreditnehmer erstellt und diese der Beschwerdeführerin übergeben. Diese habe anschliessend in ihrer Rolle als Notarin gestützt auf die gefälschten Unterlagen die Löschung der Grundpfandschulden aus dem entsprechenden Register veranlasst. Die Kreditnehmer hätten in der Folge die Immobilien weiter veräussert und die erzielten Verkaufserlöse an die Gruppe um B. ausgehändigt.

4.3.2 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, es fehle dem Ersuchen an einer Schilderung hinreichender Verdachtsmomente (RR.2014.309, act. 1, Rz. 30 ff.). So sei beispielsweise nirgends genau benannt worden, wie und wann und in welchem Umfang sie sich bereichert haben solle. Sie kritisiert zudem, dass die jeweiligen Kreditnehmer nicht als Mittäter oder Gehilfen bezeichnet würden, und macht sinngemäss geltend, sie sei von B. und D. lediglich benutzt worden. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich dabei auf eine Wiederholung ihrer bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Standpunkte (siehe hierzu RR.2014.283, act. 1.20, Rz. 21 ff.) und setzt sich kaum mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander.

4.3.3 Die Darstellung des zu untersuchenden Sachverhalts im Auslieferungsersuchen ist sehr ausführlich und wird nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet. Nach schweizerischem Recht kann der geschilderte Sachverhalt ohne Weiteres unter die Tatbestände des Betrugs gemäss Art. 146 StGB und der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB subsumiert werden. Hinsichtlich der genannten Vorbringen der Beschwerdeführerin erweist sich als entscheidend, dass im Ersuchen klar ausgeführt wird, die ukrainischen Behörden gingen davon aus, die Beschwerdeführerin sei in die betrügerischen Machenschaften eingeweiht gewesen und habe als Mittäterin finanziell an den verbrecherischen Erlösen partizipiert. Dass die genaue Höhe des mutmasslichen Anteils der Beschwerdeführerin nicht genannt wird, den Untersuchungsbehörden im Einzelnen allenfalls auch noch nicht bekannt ist, stellt keine die Darstellung des Sachverhalts entkräftende Lücke dar. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, sie sei von B. und D. lediglich benutzt worden und habe ohne Vorsatz mitgewirkt, beruft sie sich auf Tat- und Schuldfragen, welche im Auslieferungsverfahren nicht zu prüfen sind. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

5.

5.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Er-suchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder des UNO-Paktes II nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. a und d IRSG). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss hierbei glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8.1 in fine m.w.H.; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.102 vom 3. Juni 2014, E. 8.2).

Gemäss der Rechtsprechung gibt es Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann (vgl. zum Ganzen ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.258 vom 6. Juni 2014, E. 10.3 m.w.H.). Eine gänzliche Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (BGE 134 IV 156 E. 6.7 S. 169 f.; TPF 2012 144 E. 5.1.3).

5.2 Die Schweiz hat schon mehrfach Auslieferungen an die Ukraine unter Einholung diplomatischer Garantien bewilligt (siehe die Urteile des Bundesgerichts 1C_777/2013 vom 4. November 2013; 1C_471/2008 vom 28. November 2006 und die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.112 vom 12. September 2013; RR.2008.180 vom 2. Oktober 2008; RR.2008.146 vom 18. Juli 2008; RR.2008.47 vom 30. April 2008; RR.2007.99 vom 10. September 2007). Dementsprechend hat der Beschwerdegegner auch im vorliegenden Fall das Justizministerium der Ukraine um Abgabe einer Reihe von Garantien ersucht.

5.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert diesbezüglich einerseits, die Ukraine habe nicht alle der vom Beschwerdegegner verlangten Garantieerklärungen abgegeben (RR.2014.309, act. 1, Rz. 47 ff.). Weiter macht sie geltend, die abgegebenen Garantien würden die für sie bestehende Gefahr von schweren Menschenrechtsverletzungen nicht beseitigen (RR.2014.309, act. 1, Rz. 51 ff.).

5.4 Soweit die Beschwerdeführerin generell die Wirksamkeit der abgegebenen diplomatischen Garantien in Frage stellt (RR.2014.309, act. 1, Rz. 51 ff.), ist ihr entgegen zu halten, dass sich dieses Vorgehen im Auslieferungsverkehr mit der Ukraine bisher grundsätzlich bewährt hat (vgl. auch die Darstellung des Beschwerdegegners im angefochtenen Entscheid; RR.2014.283, act. 1.0, Ziff. II.7.2).

5.5 Mit Schreiben vom 25. September 2013 (RR.2014.283, act. 1.2) ersuchte der Beschwerdegegner das Justizministerium der Ukraine u. a. um Abgabe der folgenden Garantie: «D. La personne extradée ne sera soumise à aucun traitement portant atteinte à son intégrité physique et psychique (CEDH et art. 7, 10 et 17 Pacte ONU II). La situation de la personne extradée ne pourra pas être aggravée lors de sa détention en vue du jugement ou de l'exécution de la peine ou de l'exécution de la peine, en raison de considérations fondées sur des opinions ou ses activités politiques, son appartenance à un groupe social déterminé, sa race, sa religion ou sa nationalité.» In der deutschen Übersetzung der diesbezüglichen Antwort des Stadt- und Bezirksgerichts Stryi findet sich die folgende Erklärung (RR.2014.283, act. 1.4; siehe auch a.a.O., act. 1.26): «Frau A. wird keiner Strafordnung unterzogen sein, die ihre körperliche oder psychologische Unversehrtheit beeinträchtigen kann (CEDH Art. 7, 11 und 17 des Paktes der UNO 11). Die Lage von Frau A. wird nicht verschlimmert sein und wird sich während ihrer Inhaftierung bis zur Gerichtsverhandlung oder Strafvollstreckung, nach dem Grund ihrer politischen Tätigkeit, Angehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe, Rasse, Religion und Nationalität nicht verschlimmern.»

Im Rahmen ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin diesbezüglich erstmals vor, Art. 10 UNO-Pakt II sei nicht eingeräumt worden. Die Aufreihung der Gesetzesartikel sei zudem verwirrend und es bleibe unklar, ob sich diese Aussage auf die EMRK oder auf den UNO-Pakt II beziehe (RR.2014.309, act. 1, Rz. 47). Tatsächlich wird in der deutschen Übersetzung der Garantieerklärung Art. 11 und nicht der Art. 10 UNO-Pakt II erwähnt. Der Originalversion kann aber ebenso klar entnommen werden, dass dort die Art. 7 , 10 und 17 UNO-Pakt II aufgelistet werden (RR.2014.283, act. 1.4). Es handelt sich hier also lediglich um einen offensichtlichen Schreibfehler der Übersetzerin (vgl. hierzu einen ähnlichen Fall im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 4.2). Entscheidend ist diesbezüglich ohnehin, dass die verlangte Garantie von den Behörden des ersuchenden Staates inhaltlich ausdrücklich wiedergegeben worden ist, so dass der erwähnte Fehler in der Übersetzung vorliegend nicht von Bedeutung ist. Aufgrund der zwischen den Behörden geführten Korrespondenz ergibt sich im Übrigen auch mit hinreichender Klarheit, dass sich die ausdrücklich genannten Artikel auf den UNO-Pakt II beziehen. Die diesbezügliche Kritik der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet.

5.6

5.6.1 Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die am 3. Oktober 2013 verlangte Garantie, wonach sie eine allfällige Untersuchungshaft bzw. einen allfälligen Strafvollzug innerhalb eines Radius von maximal 200 Kilometern Entfernung von der Hauptstadt Kiew zu absolvieren habe, von den ukrainischen Behörden nicht gewährt worden sei bzw. dass die entsprechende Erklärung nur in englischer Sprache vorliege (RR.2014.309, act.1, Rz. 47).

Die entsprechende Rüge hat die Beschwerdeführerin bereits im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 31. März 2014 vorgebracht (RR.2014.283, act. 1.20, Rz. 34). Am 17. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführerin vom BJ diesbezüglich mitgeteilt, das EDA komme in einer vertraulichen Stellungnahme vom 14. Juli 2014 zusammengefasst sinngemäss zum Schluss, dass Auslieferungen an die Ukraine, namentlich in die Region Lviv, in Verbindung mit entsprechenden Garantien weiterhin möglich seien, sofern eine politisch motivierte Strafverfolgung ausgeschlossen werden könne. Zudem sei sicherzustellen, dass die verfolgten Personen im Westen des Landes in Haft gehalten würden (RR.2014.283, act. 1.23). Die Beschwerdeführerin nahm diesbezüglich am 15. August 2014 Stellung und beharrte auf der Abgabe der Garantie, wonach sie innerhalb eines Radius von 200 Kilometern Entfernung von Kiew in Untersuchungshaft bzw. in den Strafvollzug zu setzen sei (RR.2014.283, act. 1.24). Das BJ verzichtete aber darauf, auf die Abgabe dieser Garantie zu beharren (RR.2014.283, act. 1.25) bzw. führte diesbezüglich im angefochtenen Entscheid sinngemäss aus, dass es die in englischer Sprache gehaltene Erklärung des Justizministeriums der Ukraine als genügend erachte. Weiter fügte es an, diese Zusicherung sei verlangt worden, um namentlich das Monitoring durch die schweizerischen Behördenvertreter effizienter ausüben zu können (RR.2014.283, act. 1.0, Ziff II.7.2).

5.6.2 Gemäss Art. 23 EAUe sind die beizubringenden Unterlagen in der Sprache des ersuchenden Staates oder des ersuchten Staates abzufassen. Dieser kann eine Übersetzung in eine von ihm gewählte offizielle Sprache des Europarats verlangen. Gestützt auf den zu diesem Artikel angebrachten Vorbehalt verlangt die Schweiz in regelmässiger Praxis eine Übersetzung in deutscher, französischer oder italienischer Sprache. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein (Art. 28 Abs. 5 IRSG). Das Erfordernis der Übersetzung in eine der drei genannten Amtssprachen betrifft auch Garantieerklärungen (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.54 vom 13. Mai 2008, E. 4.3 bis 4.5).

5.6.3 Am 3. Oktober 2013 wurden die ukrainischen Behörden, über das bereits am 25. September 2013 verfasste Schreiben hinausgehend, ersucht, folgende Garantie abzugeben (RR.2014.283, act. 1.3): «L'Ukraine garantit que la personne extradée sera détenue, tant lors de la détention provisoire que lors de l'exécution de la peine, dans un centre de détention proche de la capitale, c'est-à-dire à une distance maximale de 200 km de Kiev.» Die in die deutsche Sprache übersetzte Erklärung des Stadt- und Bezirksgerichts Stryi geht darauf nicht ein. Im diesbezüglichen Begleitschreiben des Justizministeriums der Ukraine vom 31. Oktober 2013 wird demgegenüber ausgeführt (RR.2014.283, act. 1.4): «Moreover, The Ministry of Justice of Ukraine will inform the State Penitentiary Service of Ukraine that during the determination of the penitentiary facility where Ms. A. will serve the sentence it shall be taken into account the necessity of the location of the facility at distance not longer than 200 kilometers from Kyiv.»

5.6.4 Diese Erklärung ist gegenüber der ursprünglich verlangten Garantie inhaltlich weniger weitgehend, weil sie sich auf den Strafvollzug beschränkt und die Untersuchungshaft nicht mitumfasst. Darüber hinaus beinhaltet sie auch keine ausdrückliche Garantie, sondern ist relativierend formuliert. Das BJ hat diesbezüglich aber trotz Kritik der Beschwerdeführerin nicht insistiert. Aufgrund der zeitlichen Abfolge bleibt unklar, ob das BJ aufgrund der zwischenzeitlich eingetroffenen Stellungnahme des EDA und der konkludenten Annahme, die Beschwerdeführerin würde wahrscheinlich in der Region Lviv und damit ohnehin im Westen des Landes inhaftiert, auf die Abgabe der entsprechenden Garantie verzichtet hat. Sofern das BJ im angefochtenen Entscheid ausführt, diese Zusicherung sei primär zur Erleichterung des Monitorings durch die schweizerischen Behörden eingeholt worden, müssen aber auch die persönliche Sicherheit und die Interessen der Beschwerdeführerin mitberücksichtigt werden. Diesbezüglich mahnt das EDA in seiner Stellungnahme vom 14. Juli 2014 ausdrücklich, es sei sicherzustellen, dass die verfolgten Personen im Westen des Landes in Haft gehalten würden. Dieser Inhalt der Stellungnahme wurde auch der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht und ist angesichts der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine nachvollziehbar. Die das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin leitende Behörde hat ihren Sitz in der Region Lviv, mithin nahe der westlichen Grenze des Landes und befindet sich daher weit weg von den derzeit umkämpften Gebieten, aber auch in einer Entfernung von über 500 Kilometern von Kiew. Praktikabilitätsüberlegungen drängen auf, dass zumindest eine allfällige Untersuchungshaft in der Nähe des Ortes der zuständigen Strafbehörde absolviert wird, andernfalls Einvernahmen der Beschwerdeführerin bzw. die Teilnahme der Beschwerdeführerin an anderweitigen Beweiserhebungen unverhältnismässige Transporte zur Folge haben könnten. Die generelle Sicherheitslage in der Ukraine schliesst eine Inhaftierung in der Region von Lviv nicht aus, verbietet aber eine Inhaftierung in den Ostprovinzen des Landes. Die von den ukrainischen Behörden betreffend den Ort der Inhaftierung abgegebene Zusicherung ist daher nicht nur formell, sondern auch inhaltlich ungenügend. Andererseits schränkt
die vom BJ verlangte Garantie den Handlungsspielraum der ukrainischen Behörden in unverhältnismässigem Masse ein und läuft auch den Interessen der Beschwerdeführerin zuwider. Die Auslieferung ist daher im Sinne von Art. 80p Abs. 1 IRSG an die folgende Auflage zu knüpfen: «L'Ukraine garantit que la personne extradée sera détenue, tant lors de la détention provisoire que lors de l'exécution de la peine, dans un centre de détention proche de la capitale, c'est-à-dire à une distance maximale de 200 km de Kiev, ou dans un centre de détention à l'ouest de cette zone.» Das BJ hat nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides den ukrainischen Behörden eine Frist von maximal 30 Tagen zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung anzuberaumen (inkl. Übersetzung in einer der drei Amtssprachen deutsch, französisch oder italienisch). Der angefochtene Entscheid ist in diesem Sinne abzuändern.

6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen. Die Auslieferung ist an die Auflage zu knüpfen, dass die ersuchende Behörde eine zusätzliche förmliche Garantie im Sinne der obigen Erwägungen (E. 5.6.4) abgibt. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, nachdem den Akten keine Gründe zu entnehmen sind, welche einer Auslieferung der Beschwerdeführerin grundsätzlich entgegenstünden.

7.

7.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG). In der Praxis wird zwischen so genannt «absolut» politischen und «relativ» politischen Delikten unterschieden. «Absolut» politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein «relativ» politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einigermassen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 131 II 235 E. 3.2 S. 244 f.; 130 II 337 E. 3.2 S. 342 f.; 128 II 355 E. 4.2 S. 364 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.181/2006 vom 23. Januar 2007, E. 3.2; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27).

7.2 Die Auslieferung wird ebenfalls nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat zur Annahme, das gleiche Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung sei gestellt worden, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; vgl. auch Art. 2 lit. b und c IRSG). Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b und c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.; siehe auch Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 629 m.w.H.; Heimgartner, Auslieferungsrecht, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 2002, S. 124).

7.3 Bei der Straftat, für welche die Ukraine um Auslieferung der Beschwerdeführerin ersucht, handelt es sich weder um ein absolut noch um ein relativ politisches Delikt im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung. Derartiges wird auch von der Beschwerdeführerin selbst nicht geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die Partei von Yulia Timoschenko finanziell unterstützt und ihre Tochter sei Parteimitglied gewesen. Ihre Familie sei daher zahlreichen Leuten ein Dorn im Auge gewesen. Ihre Tochter und sie seien einige Male Opfer von Gewalttaten gewesen. Ihr in der Ukraine liegendes Vermögen sei vollumfänglich beschlagnahmt. Der Sachverhalt habe eine gewisse politische Konnotation, die auf ihre persönliche Situation eine grosse Auswirkung habe. Die Auslieferung sei daher nicht zu bewilligen (RR.2014.283, act. 1.20, Rz. 26 ff.; RR.2014.283, act. 5, S. 3 ff.)

7.4 Die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nur allgemein gehaltenen und vagen Vorbringen der Beschwerdeführerin bilden keine ernstlichen Gründe zur Annahme, wonach das vorliegende Auslieferungsersuchen nur vorgeschoben worden sei, um die Beschwerdeführerin aus politischen Gründen zu verfolgen. Daran ändern auch die vorgelegten Medienberichte nichts, in welchen der Leiter der Staatsanwaltschaft der Region Lviv als korrupt bezeichnet werde (vgl. RR.2014.283, act. 5.1 – 5.3). Allein der (lediglich behauptete) Umstand, dass dieser ein grosser Anhänger des ehemaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch gewesen sei, führt alleine für sich genommen nicht zum Schluss, dass gerade die vorliegende, u. a. gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Strafverfolgung lediglich vorgeschoben sei, um sie aus politischen Gründen zu verfolgen.

7.5 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erscheinen nach dem Gesagten als reine Schutzbehauptungen. Zum selben Schluss kam im Ergebnis auch das Bundesamt für Migration (nachfolgend «BFM») im Rahmen seines erstinstanzlichen Asylentscheides vom 13. Juni 2013 (RR.2014.309, act. 6.1). So hielt es in seinem Entscheid insbesondere fest, dass sich die meisten der von der Beschwerdeführerin als Beleg ihrer Verfolgung angeführten staatlichen Zwangsmassnahmen (Haft, Freilassung gegen Kaution, Beschlagnahmen) sowohl zeitlich als auch inhaltlich in das gegen die Beschwerdeführerin laufende Strafverfahren einbetten lassen, welches die Grundlage des vorliegenden Auslieferungsverfahrens bildet. Als solche vermögen sie keinen Beweis dafür anzubringen, dass die Strafverfolgung nur vorgeschoben sein soll, um die Beschwerdeführerin aus politischen Motiven zu verfolgen. Darüber hinausgehende, von der Beschwerdeführerin angeführte Repressalien wie ein angeblicher Brandanschlag auf eines bzw. mehrere ihrer Grundstücke erweisen sich demgegenüber als wenig glaubhaft. Auch die von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde beinhaltet keinerlei zusätzliche Beweismittel, welche an der geschilderten Einschätzung der Beschwerdekammer Entscheidendes zu ändern vermöchten.

7.6 Die Einrede des politischen Delikts ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.

8.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche ihre finanziellen Verpflichtungen sowie über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt sie dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung ihrer finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild ihrer finanziellen Verhältnisse, so kann ihr Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (vgl. Kayser, VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 65 VwVG N. 12 u. a. mit Hinweis auf BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; siehe auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RP.2014.62 vom 26. August 2014, E. 2.1).

8.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie verfüge weder in der Schweiz noch in der Ukraine über Einkommen oder Bargeld. Sie besitze in der Ukraine zwar Liegenschaften, könne hieraus aber der Beschlagnahmen wegen keine flüssigen Mittel lösen (RP.2014.79, act. 1, Rz. 61 f.). In einer auf entsprechende Aufforderung durch die Beschwerdekammer hin erstellten Übersicht über ihr Eigentum finden sich drei Grundstücke mit aktuellem Marktwert von USD 1 bis 1.5 Mio. sowie zwei Fahrzeuge mit einem Zeitwert von rund Fr. 33'000.--. All diese Vermögenswerte seien jedoch beschlagnahmt und über andere Geldquellen verfüge sie nicht (RP.2014.79, act. 3.4). Gegenüber den Asylbehörden führte die Beschwerdeführerin demgegenüber aber auch aus, sie verfüge in der Ukraine über Konten bei verschiedenen Banken, welche «untersucht» worden seien (vgl. das Protokoll der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG vom 12. Januar 2012, S. 5 f.; RR.2014.309, act. 6.2). Dass diese Konten ebenfalls einer Beschlagnahme unterliegen, wurde von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Andernorts führte sie zudem aus, sie habe ihrer Tochter Goldstücke übergeben wollen (vgl. erwähntes Protokoll, S. 19). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vermögen angesichts ihrer Ausführungen im Asylverfahren nicht zu überzeugen. Insbesondere ergibt sich daraus kein widerspruchsfreies Bild ihrer finanziellen Lage, mithin auch kein hinreichender Nachweis einer allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin. Das Gesuch ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der zur Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Dabei erscheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- als angemessen (Art. 10 , 11 und 12 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2014.283 und RR.2014.309 werden vereinigt.

2. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde wird teilweise gutzuheissen und das Dispositiv des angefochtenen Entscheides wird folgendermassen ergänzt:

Der vorliegende Auslieferungsentscheid erfolgt unter Vorbehalt der Abgabe der folgenden Garantieerklärung durch die ukrainischen Behörden: «L'Ukraine garantit que la personne extradée sera détenue, tant lors de la détention provisoire que lors de l'exécution de la peine, dans un centre de détention proche de la capitale, c'est-à-dire à une distance maximale de 200 km de Kiev, ou dans un centre de détention à l'ouest de cette zone.»

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

6. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 27. Januar 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Petra Camathias

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

- Bundesverwaltungsgericht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...314

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 10 - 1. Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
¹	Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
²	a) gli imputati, salvo circostanze eccezionali, devono essere separati dai condannati e sottoposti a un trattamento diverso, consono alla loro condizione di persone non condannate;
^b	gli imputati minorenni devono essere separati dagli adulti e il loro caso deve essere giudicato il più rapidamente possibile.
³	Il regime penitenziario deve comportare un trattamento dei detenuti che abbia per fine essenziale il loro ravvedimento e la loro riabilitazione sociale. I rei minorenni devono essere separati dagli adulti e deve essere loro accordato un trattamento adatto alla loro età e al loro stato giuridico.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 10 - 1. Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
¹	Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
²	a) gli imputati, salvo circostanze eccezionali, devono essere separati dai condannati e sottoposti a un trattamento diverso, consono alla loro condizione di persone non condannate;
^b	gli imputati minorenni devono essere separati dagli adulti e il loro caso deve essere giudicato il più rapidamente possibile.
³	Il regime penitenziario deve comportare un trattamento dei detenuti che abbia per fine essenziale il loro ravvedimento e la loro riabilitazione sociale. I rei minorenni devono essere separati dagli adulti e deve essere loro accordato un trattamento adatto alla loro età e al loro stato giuridico.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 10 - 1. Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
¹	Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
²	a) gli imputati, salvo circostanze eccezionali, devono essere separati dai condannati e sottoposti a un trattamento diverso, consono alla loro condizione di persone non condannate;
^b	gli imputati minorenni devono essere separati dagli adulti e il loro caso deve essere giudicato il più rapidamente possibile.
³	Il regime penitenziario deve comportare un trattamento dei detenuti che abbia per fine essenziale il loro ravvedimento e la loro riabilitazione sociale. I rei minorenni devono essere separati dagli adulti e deve essere loro accordato un trattamento adatto alla loro età e al loro stato giuridico.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 17 - 1. Nessuno può essere sottoposto ad interferenze arbitrarie o illegittime nella sua vita privata, nella sua famiglia, nella sua casa o nella sua corrispondenza, né a illegittime offese al suo onore e alla sua reputazione.
¹	Nessuno può essere sottoposto ad interferenze arbitrarie o illegittime nella sua vita privata, nella sua famiglia, nella sua casa o nella sua corrispondenza, né a illegittime offese al suo onore e alla sua reputazione.
²	Ogni individuo ha diritto ad essere tutelato dalla legge contro tali interferenze od offese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^p Oneri subordinati ad accettazione - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
²	L'UFG comunica gli oneri allo Stato richiedente qualora la decisione inerente alla concessione e alla portata dell'assistenza giudiziaria sia passata in giudicato, fissandogli un termine congruo per dichiararne l'accettazione o il rifiuto. Scaduto inutilizzato tale termine, l'assistenza giudiziaria può essere concessa sui punti non subordinati ad alcun onere.
³	L'UFG esamina se la risposta dello Stato richiedente soddisfa gli oneri richiesti.
⁴	La decisione dell'UFG può essere impugnata entro dieci giorni dalla sua comunicazione scritta con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. La decisione della Corte dei reclami penali è definitiva.141

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 3 Reati politici - 1. L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
¹	L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
²	La stessa regola sarà applicata, se la Parte richiesta ha motivi seri per credere che la domanda d'estradizione motivata con un reato di diritto comune è stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire un individuo per considerazioni di razza, di religione, di nazionalità o di opinioni politiche o che la condizione di questo individuo arrischi di essere aggravata per l'uno o l'altro di questi motivi.
³	Per l'applicazione della presente Convenzione, l'attentato alla vita di un Capo di Stato o di un membro della sua famiglia non sarà considerato come reato politico.
⁴	L'applicazione del presente articolo non concernerà gli obblighi che le Parti Contraenti avranno assunto o assumeranno in virtù di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura multilaterale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 11 Principio - 1 Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
¹	Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
²	Il presente regolamento non si applica al rapporto tra l'avvocato di fiducia e la parte rappresentata nella procedura penale.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
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⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.