RR.2014.283 - 2015-01-26 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an die Ukraine. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2014.283, RR.2014.309 und RP.2014.79

Entscheid vom 26. Januar 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Petra Camathias,

Beschwerdeführerin / Antragsgegnerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner / Antragsteller

Gegenstand

Auslieferung an die Ukraine

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden ermitteln u. a. gegen die ukrainische Staatsangehörige A. wegen des Verdachts des qualifizierten Betrugs, der qualifizierten Geldwäscherei, des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung im Amt gemäss den Artikeln 190 Abs. 4, 209 Abs. 3, 364 Abs. 2, 28 Abs. 3 und 366 Abs. 2 des ukrainischen Strafgesetzbuches. Am 12. Dezember 2011 schrieb das Stadt- und Bezirksgericht Stryi A. zur Fahndung aus (vgl. hierzu RR.2014.283, act. 1.1).

B. Am 4. September 2013 übermittelte das Justizministerium der Ukraine dem BJ das Ersuchen des Stadt- und Bezirksgerichts Stryi vom 2. August 2013, mit welchem dieses die Auslieferung von A. zwecks Durchführung des Strafverfahrens verlangt (RR.2014.283, act. 1.1). Mit Schreiben vom 25. September 2013 (RR.2014.283, act. 1.2) bzw. vom 3. Oktober 2013 (RR.2014.283, act. 1.3) ersuchte das BJ diesbezüglich das Justizministerium der Ukraine um ausdrückliche Abgabe einer Reihe von Garantien. Die Beantwortung der beiden Ersuchen erfolgte mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 (RR.2014.283, act. 1.4). Nachdem A. Vorladungen zu einer Einvernahme keine Folge geleistet hatte, erliess das BJ ihr gegenüber am 31. Januar 2014 einen Auslieferungshaftbefehl (RR.2014.283, act. 1.10). Nach ihrer Verhaftung wurde A. am 11. Februar 2014 zum Auslieferungsersuchen befragt. Sie erklärte hierbei, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (RR.2014.283, act. 1.14). Am 20. Februar 2014 wurde A. unter einer Reihe von Ersatzmassnahmen provisorisch aus der Auslieferungshaft entlassen (RR.2014.283, act. 1.16 – 1.18). Mit Eingabe vom 31. März 2014 nahm A. zum Auslieferungsersuchen Stellung. Sie beantragte hierbei, sie sei nicht an die Ukraine auszuliefern. Zur Begründung machte sie u. a. geltend, die gegen sie gerichtete Strafverfolgung sei politisch motiviert (RR.2014.283, act. 1.20). Nachdem das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (nachfolgend «EDA») gegenüber dem BJ am 14. Juli 2014 eine Einschätzung betreffend Auslieferungen in die Ukraine abgegeben hatte (RR.2014.283, act. 1.22), erhielt A. die Gelegenheit zur diesbezüglichen Stellungnahme, welche sie mit Eingabe vom 15. August 2014 wahrnahm (RR.2014.283, act. 1.24). Auf entsprechende Kritik von A. hin, wonach eine der von der Ukraine abgegebenen Garantien fälschlicherweise den Art. 16 anstelle des Art. 26 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) betraf, ersuchte das BJ das Justizministerium der Ukraine am 10. Oktober 2014, den Wortlaut der abgegebenen Garantie zu korrigieren (RR.2014.283, act. 1.25). Die entsprechende Korrektur erfolgte am 15. Oktober 2014 (RR.2014.283, act. 1.26). Mit Entscheid vom 21. Oktober 2014 bewilligte das BJ die Auslieferung von
A. für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums der Ukraine vom 4. September 2013, ergänzt am 31. Oktober 2013 und am 15. Oktober 2014, zugrunde liegenden Straftaten. Diese Bewilligung erfolgte unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts sowie eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheids (RR.2014.283, act. 1.0).

C. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beantragt das BJ die Ablehnung der Einsprache des politischen Delikts (RR.2014.283, act. 1). A. nahm hierzu mit Eingabe vom 24. November 2014 Stellung (RR.2014.283, act. 5). Das BJ verzichtet diesbezüglich mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 auf eine Replik (RR.2014.283, act. 7), was A. am 10. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (RR.2014.283, act. 9).

D. Mit ihrer gegen den Auslieferungsentscheid des BJ gerichteten Beschwerde vom 24. November 2014 (RR.2014.309, act. 1) beantragt A.:

1. Der Entscheid des BJ vom 21. Oktober 2014 sei aufzuheben.

2. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des BJ.

3. Es sei A. die unentgeltliche Rechtsbeistandschaft sowie unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Das BJ verzichtet mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 auf eine Beschwerdeantwort und hält vollumfänglich an seinem Auslieferungsentscheid fest (RR.2014.309, act. 5), was A. am 10. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (RR.2014.309, act. 7).

E. Nachdem A. gegen den ablehnenden, erstinstanzlichen Asylentscheid vom 13. Juni 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hatte, ersuchte die Beschwerdekammer dieses gestützt auf Art. 55a IRSG um Zustellung der Akten des entsprechenden Beschwerdeverfahrens (RR.2014.309, act. 4). A. und das BJ wurden diesbezüglich sowie über den Eingang der entsprechenden Akten in Kenntnis gesetzt (RR.2014.309, act. 4, 7 und 8).

F. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 ergänzte A. ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit dem entsprechenden Gesuchsformular (RP.2014.79, act. 3).

G. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Ukraine sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie die beiden hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) bzw. vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetreten sind, massgebend.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.). Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens geltend gemacht, sie werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt (vgl. RR.2014.283, act. 1.20, Rz. 26 ff.). Mit Entscheid vom 21. Oktober 2014 bewilligte das BJ die Auslieferung der Beschwerdeführerin unter Vorbehalt des Entscheides der Beschwerdekammer über die Einsprache des politischen Delikts sowie eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheides (RR.2014.283, act. 1.0) und beantragte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom selben Tag, die Einsprache des politischen Delikts abzulehnen (RR.2014.283, act. 1). Die diesbezügliche Stellungnahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG liegt vor (RR.2014.283, act. 5).

Der Auslieferungsentscheid selbst wurde der Beschwerdeführerin am 23. Oktober 2014 eröffnet (vgl. RR.2014.309, act. 1.2). Ihre am 24. November 2014 hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.3 Da im Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts (RR.2014.283) und im Beschwerdeverfahren (RR.2014.309) inhaltlich konnexe auslieferungsrechtliche Fragen zu klären sind, rechtfertigt sich eine gemeinsame Behandlung im Rahmen des vorliegenden Entscheides und eine Vereinigung der beiden Verfahren.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.252 vom 20. November 2014, E. 3; RR.2014.49 vom 29. April 2014, E. 3).

4.

4.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme verfolgt werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist (Art. 10 EAUe; Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG).

4.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Er ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 m.w.H.; TPF 2012 114 E. 7.3 m.w.H.)

4.3

4.3.1 Gemäss der Schilderung der zu untersuchenden Taten im Auslieferungsersuchen haben sich der Privatunternehmer B., der Leiter der Pfandabteilung der Filiale der Bank C. in Lviv, D., und die Beschwerdeführerin zu einer verbrecherischen Gruppe zusammengeschlossen. Durch gemeinsame Planung und arbeitsteilige Vorgehensweise habe diese Gruppe zur persönlichen Bereicherung die Bank C. um insgesamt UAH 1'132'450 betrogen und die betrügerisch erworbenen Vermögenswerte anschliessend durch verschiedene Transaktionen wieder legalisiert.

Im Einzelnen soll B. im Zeitraum ab Ende März 2007 bis Februar 2008 nach Immobilien gesucht haben, welche als Pfandobjekte für Kreditverträge dienen sollten. Weiter habe er Leute in finanzieller Notlage dazu bewogen, bei der Bank C. zum Erwerb dieser Immobilien Hypothekarkredite aufzunehmen. Zu Handen der Bank habe B. weiter für die Kreditnehmer gefälschte Einkommensbescheinigungen erstellt. D. als Vertreter der Bank C. seinerseits habe zur Bewertung der fraglichen Immobilien falsche Expertengutachten erstellen lassen und gestützt auf diese gefälschten Unterlagen auf den Abschluss von Hypothekarkreditverträgen zwischen den jeweiligen Kreditnehmern und der Bank C. hingewirkt. Die Beschwerdeführerin als Privatnotarin habe diese Hypothekarverträge notariell beurkundet und gestützt darauf die entsprechenden Eintragungen im Grundbuch bzw. dem Grundpfandregister veranlasst. In einem Fall soll die Kreditnehmerin den so erhaltenen Betrag B. übergeben haben, welchen dieser auf die Mitglieder der Gruppe verteilt habe. In den anderen Fällen habe D. in der Folge falsche Mitteilungen der Bank C. über die Erfüllung der Schuldverpflichtungen aus diesen Hypothekarverträgen durch die Kreditnehmer erstellt und diese der Beschwerdeführerin übergeben. Diese habe anschliessend in ihrer Rolle als Notarin gestützt auf die gefälschten Unterlagen die Löschung der Grundpfandschulden aus dem entsprechenden Register veranlasst. Die Kreditnehmer hätten in der Folge die Immobilien weiter veräussert und die erzielten Verkaufserlöse an die Gruppe um B. ausgehändigt.

4.3.2 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, es fehle dem Ersuchen an einer Schilderung hinreichender Verdachtsmomente (RR.2014.309, act. 1, Rz. 30 ff.). So sei beispielsweise nirgends genau benannt worden, wie und wann und in welchem Umfang sie sich bereichert haben solle. Sie kritisiert zudem, dass die jeweiligen Kreditnehmer nicht als Mittäter oder Gehilfen bezeichnet würden, und macht sinngemäss geltend, sie sei von B. und D. lediglich benutzt worden. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich dabei auf eine Wiederholung ihrer bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Standpunkte (siehe hierzu RR.2014.283, act. 1.20, Rz. 21 ff.) und setzt sich kaum mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander.

4.3.3 Die Darstellung des zu untersuchenden Sachverhalts im Auslieferungsersuchen ist sehr ausführlich und wird nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet. Nach schweizerischem Recht kann der geschilderte Sachverhalt ohne Weiteres unter die Tatbestände des Betrugs gemäss Art. 146 StGB und der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB subsumiert werden. Hinsichtlich der genannten Vorbringen der Beschwerdeführerin erweist sich als entscheidend, dass im Ersuchen klar ausgeführt wird, die ukrainischen Behörden gingen davon aus, die Beschwerdeführerin sei in die betrügerischen Machenschaften eingeweiht gewesen und habe als Mittäterin finanziell an den verbrecherischen Erlösen partizipiert. Dass die genaue Höhe des mutmasslichen Anteils der Beschwerdeführerin nicht genannt wird, den Untersuchungsbehörden im Einzelnen allenfalls auch noch nicht bekannt ist, stellt keine die Darstellung des Sachverhalts entkräftende Lücke dar. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, sie sei von B. und D. lediglich benutzt worden und habe ohne Vorsatz mitgewirkt, beruft sie sich auf Tat- und Schuldfragen, welche im Auslieferungsverfahren nicht zu prüfen sind. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

5.

5.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Er-suchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder des UNO-Paktes II nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. a und d IRSG). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss hierbei glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8.1 in fine m.w.H.; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.102 vom 3. Juni 2014, E. 8.2).

Gemäss der Rechtsprechung gibt es Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann (vgl. zum Ganzen ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.258 vom 6. Juni 2014, E. 10.3 m.w.H.). Eine gänzliche Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (BGE 134 IV 156 E. 6.7 S. 169 f.; TPF 2012 144 E. 5.1.3).

5.2 Die Schweiz hat schon mehrfach Auslieferungen an die Ukraine unter Einholung diplomatischer Garantien bewilligt (siehe die Urteile des Bundesgerichts 1C_777/2013 vom 4. November 2013; 1C_471/2008 vom 28. November 2006 und die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.112 vom 12. September 2013; RR.2008.180 vom 2. Oktober 2008; RR.2008.146 vom 18. Juli 2008; RR.2008.47 vom 30. April 2008; RR.2007.99 vom 10. September 2007). Dementsprechend hat der Beschwerdegegner auch im vorliegenden Fall das Justizministerium der Ukraine um Abgabe einer Reihe von Garantien ersucht.

5.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert diesbezüglich einerseits, die Ukraine habe nicht alle der vom Beschwerdegegner verlangten Garantieerklärungen abgegeben (RR.2014.309, act. 1, Rz. 47 ff.). Weiter macht sie geltend, die abgegebenen Garantien würden die für sie bestehende Gefahr von schweren Menschenrechtsverletzungen nicht beseitigen (RR.2014.309, act. 1, Rz. 51 ff.).

5.4 Soweit die Beschwerdeführerin generell die Wirksamkeit der abgegebenen diplomatischen Garantien in Frage stellt (RR.2014.309, act. 1, Rz. 51 ff.), ist ihr entgegen zu halten, dass sich dieses Vorgehen im Auslieferungsverkehr mit der Ukraine bisher grundsätzlich bewährt hat (vgl. auch die Darstellung des Beschwerdegegners im angefochtenen Entscheid; RR.2014.283, act. 1.0, Ziff. II.7.2).

5.5 Mit Schreiben vom 25. September 2013 (RR.2014.283, act. 1.2) ersuchte der Beschwerdegegner das Justizministerium der Ukraine u. a. um Abgabe der folgenden Garantie: «D. La personne extradée ne sera soumise à aucun traitement portant atteinte à son intégrité physique et psychique (CEDH et art. 7, 10 et 17 Pacte ONU II). La situation de la personne extradée ne pourra pas être aggravée lors de sa détention en vue du jugement ou de l'exécution de la peine ou de l'exécution de la peine, en raison de considérations fondées sur des opinions ou ses activités politiques, son appartenance à un groupe social déterminé, sa race, sa religion ou sa nationalité.» In der deutschen Übersetzung der diesbezüglichen Antwort des Stadt- und Bezirksgerichts Stryi findet sich die folgende Erklärung (RR.2014.283, act. 1.4; siehe auch a.a.O., act. 1.26): «Frau A. wird keiner Strafordnung unterzogen sein, die ihre körperliche oder psychologische Unversehrtheit beeinträchtigen kann (CEDH Art. 7, 11 und 17 des Paktes der UNO 11). Die Lage von Frau A. wird nicht verschlimmert sein und wird sich während ihrer Inhaftierung bis zur Gerichtsverhandlung oder Strafvollstreckung, nach dem Grund ihrer politischen Tätigkeit, Angehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe, Rasse, Religion und Nationalität nicht verschlimmern.»

Im Rahmen ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin diesbezüglich erstmals vor, Art. 10 UNO-Pakt II sei nicht eingeräumt worden. Die Aufreihung der Gesetzesartikel sei zudem verwirrend und es bleibe unklar, ob sich diese Aussage auf die EMRK oder auf den UNO-Pakt II beziehe (RR.2014.309, act. 1, Rz. 47). Tatsächlich wird in der deutschen Übersetzung der Garantieerklärung Art. 11 und nicht der Art. 10 UNO-Pakt II erwähnt. Der Originalversion kann aber ebenso klar entnommen werden, dass dort die Art. 7 , 10 und 17 UNO-Pakt II aufgelistet werden (RR.2014.283, act. 1.4). Es handelt sich hier also lediglich um einen offensichtlichen Schreibfehler der Übersetzerin (vgl. hierzu einen ähnlichen Fall im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 4.2). Entscheidend ist diesbezüglich ohnehin, dass die verlangte Garantie von den Behörden des ersuchenden Staates inhaltlich ausdrücklich wiedergegeben worden ist, so dass der erwähnte Fehler in der Übersetzung vorliegend nicht von Bedeutung ist. Aufgrund der zwischen den Behörden geführten Korrespondenz ergibt sich im Übrigen auch mit hinreichender Klarheit, dass sich die ausdrücklich genannten Artikel auf den UNO-Pakt II beziehen. Die diesbezügliche Kritik der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet.

5.6

5.6.1 Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die am 3. Oktober 2013 verlangte Garantie, wonach sie eine allfällige Untersuchungshaft bzw. einen allfälligen Strafvollzug innerhalb eines Radius von maximal 200 Kilometern Entfernung von der Hauptstadt Kiew zu absolvieren habe, von den ukrainischen Behörden nicht gewährt worden sei bzw. dass die entsprechende Erklärung nur in englischer Sprache vorliege (RR.2014.309, act.1, Rz. 47).

Die entsprechende Rüge hat die Beschwerdeführerin bereits im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 31. März 2014 vorgebracht (RR.2014.283, act. 1.20, Rz. 34). Am 17. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführerin vom BJ diesbezüglich mitgeteilt, das EDA komme in einer vertraulichen Stellungnahme vom 14. Juli 2014 zusammengefasst sinngemäss zum Schluss, dass Auslieferungen an die Ukraine, namentlich in die Region Lviv, in Verbindung mit entsprechenden Garantien weiterhin möglich seien, sofern eine politisch motivierte Strafverfolgung ausgeschlossen werden könne. Zudem sei sicherzustellen, dass die verfolgten Personen im Westen des Landes in Haft gehalten würden (RR.2014.283, act. 1.23). Die Beschwerdeführerin nahm diesbezüglich am 15. August 2014 Stellung und beharrte auf der Abgabe der Garantie, wonach sie innerhalb eines Radius von 200 Kilometern Entfernung von Kiew in Untersuchungshaft bzw. in den Strafvollzug zu setzen sei (RR.2014.283, act. 1.24). Das BJ verzichtete aber darauf, auf die Abgabe dieser Garantie zu beharren (RR.2014.283, act. 1.25) bzw. führte diesbezüglich im angefochtenen Entscheid sinngemäss aus, dass es die in englischer Sprache gehaltene Erklärung des Justizministeriums der Ukraine als genügend erachte. Weiter fügte es an, diese Zusicherung sei verlangt worden, um namentlich das Monitoring durch die schweizerischen Behördenvertreter effizienter ausüben zu können (RR.2014.283, act. 1.0, Ziff II.7.2).

5.6.2 Gemäss Art. 23 EAUe sind die beizubringenden Unterlagen in der Sprache des ersuchenden Staates oder des ersuchten Staates abzufassen. Dieser kann eine Übersetzung in eine von ihm gewählte offizielle Sprache des Europarats verlangen. Gestützt auf den zu diesem Artikel angebrachten Vorbehalt verlangt die Schweiz in regelmässiger Praxis eine Übersetzung in deutscher, französischer oder italienischer Sprache. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein (Art. 28 Abs. 5 IRSG). Das Erfordernis der Übersetzung in eine der drei genannten Amtssprachen betrifft auch Garantieerklärungen (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.54 vom 13. Mai 2008, E. 4.3 bis 4.5).

5.6.3 Am 3. Oktober 2013 wurden die ukrainischen Behörden, über das bereits am 25. September 2013 verfasste Schreiben hinausgehend, ersucht, folgende Garantie abzugeben (RR.2014.283, act. 1.3): «L'Ukraine garantit que la personne extradée sera détenue, tant lors de la détention provisoire que lors de l'exécution de la peine, dans un centre de détention proche de la capitale, c'est-à-dire à une distance maximale de 200 km de Kiev.» Die in die deutsche Sprache übersetzte Erklärung des Stadt- und Bezirksgerichts Stryi geht darauf nicht ein. Im diesbezüglichen Begleitschreiben des Justizministeriums der Ukraine vom 31. Oktober 2013 wird demgegenüber ausgeführt (RR.2014.283, act. 1.4): «Moreover, The Ministry of Justice of Ukraine will inform the State Penitentiary Service of Ukraine that during the determination of the penitentiary facility where Ms. A. will serve the sentence it shall be taken into account the necessity of the location of the facility at distance not longer than 200 kilometers from Kyiv.»

5.6.4 Diese Erklärung ist gegenüber der ursprünglich verlangten Garantie inhaltlich weniger weitgehend, weil sie sich auf den Strafvollzug beschränkt und die Untersuchungshaft nicht mitumfasst. Darüber hinaus beinhaltet sie auch keine ausdrückliche Garantie, sondern ist relativierend formuliert. Das BJ hat diesbezüglich aber trotz Kritik der Beschwerdeführerin nicht insistiert. Aufgrund der zeitlichen Abfolge bleibt unklar, ob das BJ aufgrund der zwischenzeitlich eingetroffenen Stellungnahme des EDA und der konkludenten Annahme, die Beschwerdeführerin würde wahrscheinlich in der Region Lviv und damit ohnehin im Westen des Landes inhaftiert, auf die Abgabe der entsprechenden Garantie verzichtet hat. Sofern das BJ im angefochtenen Entscheid ausführt, diese Zusicherung sei primär zur Erleichterung des Monitorings durch die schweizerischen Behörden eingeholt worden, müssen aber auch die persönliche Sicherheit und die Interessen der Beschwerdeführerin mitberücksichtigt werden. Diesbezüglich mahnt das EDA in seiner Stellungnahme vom 14. Juli 2014 ausdrücklich, es sei sicherzustellen, dass die verfolgten Personen im Westen des Landes in Haft gehalten würden. Dieser Inhalt der Stellungnahme wurde auch der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht und ist angesichts der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine nachvollziehbar. Die das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin leitende Behörde hat ihren Sitz in der Region Lviv, mithin nahe der westlichen Grenze des Landes und befindet sich daher weit weg von den derzeit umkämpften Gebieten, aber auch in einer Entfernung von über 500 Kilometern von Kiew. Praktikabilitätsüberlegungen drängen auf, dass zumindest eine allfällige Untersuchungshaft in der Nähe des Ortes der zuständigen Strafbehörde absolviert wird, andernfalls Einvernahmen der Beschwerdeführerin bzw. die Teilnahme der Beschwerdeführerin an anderweitigen Beweiserhebungen unverhältnismässige Transporte zur Folge haben könnten. Die generelle Sicherheitslage in der Ukraine schliesst eine Inhaftierung in der Region von Lviv nicht aus, verbietet aber eine Inhaftierung in den Ostprovinzen des Landes. Die von den ukrainischen Behörden betreffend den Ort der Inhaftierung abgegebene Zusicherung ist daher nicht nur formell, sondern auch inhaltlich ungenügend. Andererseits schränkt
die vom BJ verlangte Garantie den Handlungsspielraum der ukrainischen Behörden in unverhältnismässigem Masse ein und läuft auch den Interessen der Beschwerdeführerin zuwider. Die Auslieferung ist daher im Sinne von Art. 80p Abs. 1 IRSG an die folgende Auflage zu knüpfen: «L'Ukraine garantit que la personne extradée sera détenue, tant lors de la détention provisoire que lors de l'exécution de la peine, dans un centre de détention proche de la capitale, c'est-à-dire à une distance maximale de 200 km de Kiev, ou dans un centre de détention à l'ouest de cette zone.» Das BJ hat nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides den ukrainischen Behörden eine Frist von maximal 30 Tagen zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung anzuberaumen (inkl. Übersetzung in einer der drei Amtssprachen deutsch, französisch oder italienisch). Der angefochtene Entscheid ist in diesem Sinne abzuändern.

6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen. Die Auslieferung ist an die Auflage zu knüpfen, dass die ersuchende Behörde eine zusätzliche förmliche Garantie im Sinne der obigen Erwägungen (E. 5.6.4) abgibt. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, nachdem den Akten keine Gründe zu entnehmen sind, welche einer Auslieferung der Beschwerdeführerin grundsätzlich entgegenstünden.

7.

7.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG). In der Praxis wird zwischen so genannt «absolut» politischen und «relativ» politischen Delikten unterschieden. «Absolut» politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein «relativ» politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einigermassen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 131 II 235 E. 3.2 S. 244 f.; 130 II 337 E. 3.2 S. 342 f.; 128 II 355 E. 4.2 S. 364 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.181/2006 vom 23. Januar 2007, E. 3.2; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27).

7.2 Die Auslieferung wird ebenfalls nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat zur Annahme, das gleiche Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung sei gestellt worden, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; vgl. auch Art. 2 lit. b und c IRSG). Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b und c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.; siehe auch Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 629 m.w.H.; Heimgartner, Auslieferungsrecht, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 2002, S. 124).

7.3 Bei der Straftat, für welche die Ukraine um Auslieferung der Beschwerdeführerin ersucht, handelt es sich weder um ein absolut noch um ein relativ politisches Delikt im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung. Derartiges wird auch von der Beschwerdeführerin selbst nicht geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die Partei von Yulia Timoschenko finanziell unterstützt und ihre Tochter sei Parteimitglied gewesen. Ihre Familie sei daher zahlreichen Leuten ein Dorn im Auge gewesen. Ihre Tochter und sie seien einige Male Opfer von Gewalttaten gewesen. Ihr in der Ukraine liegendes Vermögen sei vollumfänglich beschlagnahmt. Der Sachverhalt habe eine gewisse politische Konnotation, die auf ihre persönliche Situation eine grosse Auswirkung habe. Die Auslieferung sei daher nicht zu bewilligen (RR.2014.283, act. 1.20, Rz. 26 ff.; RR.2014.283, act. 5, S. 3 ff.)

7.4 Die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nur allgemein gehaltenen und vagen Vorbringen der Beschwerdeführerin bilden keine ernstlichen Gründe zur Annahme, wonach das vorliegende Auslieferungsersuchen nur vorgeschoben worden sei, um die Beschwerdeführerin aus politischen Gründen zu verfolgen. Daran ändern auch die vorgelegten Medienberichte nichts, in welchen der Leiter der Staatsanwaltschaft der Region Lviv als korrupt bezeichnet werde (vgl. RR.2014.283, act. 5.1 – 5.3). Allein der (lediglich behauptete) Umstand, dass dieser ein grosser Anhänger des ehemaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch gewesen sei, führt alleine für sich genommen nicht zum Schluss, dass gerade die vorliegende, u. a. gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Strafverfolgung lediglich vorgeschoben sei, um sie aus politischen Gründen zu verfolgen.

7.5 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erscheinen nach dem Gesagten als reine Schutzbehauptungen. Zum selben Schluss kam im Ergebnis auch das Bundesamt für Migration (nachfolgend «BFM») im Rahmen seines erstinstanzlichen Asylentscheides vom 13. Juni 2013 (RR.2014.309, act. 6.1). So hielt es in seinem Entscheid insbesondere fest, dass sich die meisten der von der Beschwerdeführerin als Beleg ihrer Verfolgung angeführten staatlichen Zwangsmassnahmen (Haft, Freilassung gegen Kaution, Beschlagnahmen) sowohl zeitlich als auch inhaltlich in das gegen die Beschwerdeführerin laufende Strafverfahren einbetten lassen, welches die Grundlage des vorliegenden Auslieferungsverfahrens bildet. Als solche vermögen sie keinen Beweis dafür anzubringen, dass die Strafverfolgung nur vorgeschoben sein soll, um die Beschwerdeführerin aus politischen Motiven zu verfolgen. Darüber hinausgehende, von der Beschwerdeführerin angeführte Repressalien wie ein angeblicher Brandanschlag auf eines bzw. mehrere ihrer Grundstücke erweisen sich demgegenüber als wenig glaubhaft. Auch die von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde beinhaltet keinerlei zusätzliche Beweismittel, welche an der geschilderten Einschätzung der Beschwerdekammer Entscheidendes zu ändern vermöchten.

7.6 Die Einrede des politischen Delikts ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.

8.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche ihre finanziellen Verpflichtungen sowie über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt sie dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung ihrer finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild ihrer finanziellen Verhältnisse, so kann ihr Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (vgl. Kayser, VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 65 VwVG N. 12 u. a. mit Hinweis auf BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; siehe auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RP.2014.62 vom 26. August 2014, E. 2.1).

8.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie verfüge weder in der Schweiz noch in der Ukraine über Einkommen oder Bargeld. Sie besitze in der Ukraine zwar Liegenschaften, könne hieraus aber der Beschlagnahmen wegen keine flüssigen Mittel lösen (RP.2014.79, act. 1, Rz. 61 f.). In einer auf entsprechende Aufforderung durch die Beschwerdekammer hin erstellten Übersicht über ihr Eigentum finden sich drei Grundstücke mit aktuellem Marktwert von USD 1 bis 1.5 Mio. sowie zwei Fahrzeuge mit einem Zeitwert von rund Fr. 33'000.--. All diese Vermögenswerte seien jedoch beschlagnahmt und über andere Geldquellen verfüge sie nicht (RP.2014.79, act. 3.4). Gegenüber den Asylbehörden führte die Beschwerdeführerin demgegenüber aber auch aus, sie verfüge in der Ukraine über Konten bei verschiedenen Banken, welche «untersucht» worden seien (vgl. das Protokoll der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG vom 12. Januar 2012, S. 5 f.; RR.2014.309, act. 6.2). Dass diese Konten ebenfalls einer Beschlagnahme unterliegen, wurde von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Andernorts führte sie zudem aus, sie habe ihrer Tochter Goldstücke übergeben wollen (vgl. erwähntes Protokoll, S. 19). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vermögen angesichts ihrer Ausführungen im Asylverfahren nicht zu überzeugen. Insbesondere ergibt sich daraus kein widerspruchsfreies Bild ihrer finanziellen Lage, mithin auch kein hinreichender Nachweis einer allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin. Das Gesuch ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der zur Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Dabei erscheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- als angemessen (Art. 10 , 11 und 12 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2014.283 und RR.2014.309 werden vereinigt.

2. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde wird teilweise gutzuheissen und das Dispositiv des angefochtenen Entscheides wird folgendermassen ergänzt:

Der vorliegende Auslieferungsentscheid erfolgt unter Vorbehalt der Abgabe der folgenden Garantieerklärung durch die ukrainischen Behörden: «L'Ukraine garantit que la personne extradée sera détenue, tant lors de la détention provisoire que lors de l'exécution de la peine, dans un centre de détention proche de la capitale, c'est-à-dire à une distance maximale de 200 km de Kiev, ou dans un centre de détention à l'ouest de cette zone.»

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

6. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 27. Januar 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Petra Camathias

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

- Bundesverwaltungsgericht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen - 1. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
¹	Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
²	Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. Dieses Recht gilt auch bei Handlungen, die nur mit Geldsanktionen bedroht sind.3
³	Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
⁴	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
⁵	Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
⁶	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
⁷	Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 35 Auslieferungsdelikte - 1 Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
¹	Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
^a	nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und
^b	nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
²	Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
^a	dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
^b	die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches84 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192785 hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.86

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 10 Verjährung - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verjährt ist.
¹	Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verjährt ist.
²	Die Auslieferung wird nicht mit der Begründung abgelehnt, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei verjährt ist.
³	Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich das Recht vorbehält, Absatz 2 nicht anzuwenden:
^a	wenn dem Auslieferungsersuchen strafbare Handlungen zugrunde liegen, für die nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit besteht; und/oder
^b	sofern seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Auslieferung ausdrücklich untersagen, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach seinen Rechtsvorschriften verjährt wäre.
⁴	Zur Feststellung, ob die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach ihren Rechtsvorschriften verjährt wäre, berücksichtigt jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, gemäss ihren Rechtsvorschriften alle in der ersuchenden Vertragspartei erfolgten Handlungen oder eingetretenen Ereignisse, die zur Folge haben können, dass die Verjährung in der ersuchten Vertragspartei unterbrochen wird oder ruht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
^a	in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
^a1	aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
^a2	auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
^b	die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
^c	seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
²	Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 12 Ersuchen und Unterlagen - 1. Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
¹	Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
²	Dem Ersuchen sind beizufügen:
^a	eine Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften der ersuchenden Vertragspartei ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung;
^b	eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen einschliesslich der Verjährungsvorschriften sind so genau wie möglich anzugeben;
^c	eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, und alle anderen zur Feststellung ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsorts geeigneten Angaben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...315

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 10 - (1) Jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muss menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden.
^2a	Beschuldigte sind, abgesehen von aussergewöhnlichen Umständen, von Verurteilten getrennt unterzubringen und so zu behandeln, wie es ihrer Stellung als Nichtverurteilte entspricht;
^b	jugendliche Beschuldigte sind von Erwachsenen zu trennen, und es hat so schnell wie möglich ein Urteil zu ergehen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^p Annahmebedürftige Auflagen - 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
¹	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
²	Das BJ teilt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit, sobald die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären. Nach unbenutztem Ablauf der Frist kann die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden, die an keine Auflagen gebunden sind.
³	Das BJ prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt.
⁴	Die Verfügung des BJ kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist endgültig.142

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 3 Politische strafbare Handlungen - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird.
¹	Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird.
²	Das gleiche gilt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre.
³	Im Rahmen dieses Übereinkommens wird der Angriff auf das Leben eines Staatsoberhaupts oder eines Mitglieds seiner Familie nicht als politische strafbare Handlung angesehen.
⁴	Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen unberührt, welche die Vertragsparteien auf Grund eines anderen mehrseitigen internationalen Übereinkommens übernommen haben oder übernehmen werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 3 Art der Tat - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
²	Die Einrede des politischen Charakters wird keinesfalls berücksichtigt:
^a	bei Völkermord;
^b	bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
^c	bei einem Kriegsverbrechen; oder
^d	wenn die Tat besonders verwerflich erscheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung eines Flugzeuges, Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen einer Katastrophe oder durch Geiselnahme.16
³	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden:
^a	einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist;
^b	einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist.18

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 11 Grundsatz - 1 Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
¹	Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
²	Dieses Reglement ist nicht anwendbar auf das Verhältnis zwischen der frei gewählten Anwältin oder dem frei gewählten Anwalt und der von ihr oder ihm im Strafverfahren vertretenen Partei.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.