4F_14/2010 - 2011-01-26 - Droit des contrats - Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. August 2010 (4A

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4F_14/2010

Urteil vom 26. Januar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. X.________,
Gesuchsteller,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Atilay Ileri,
Gesuchsgegner.

Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. August 2010 (4A_415/2010).

In Erwägung,
dass zwischen den Parteien vor den zürcherischen Gerichten seit mehreren Jahren ein Haftpflichtprozess hängig ist;
dass das Kassationsgericht des Kantons Zürich im Rahmen eines Zwischenverfahrens in diesem Prozess mit Zirkulationsbeschluss vom 28. Mai 2010 auf ein Revisionsgesuch der Gesuchsteller teilweise mangels Zuständigkeit zur Behandlung desselben und teilweise mangels Zulässigkeit des Gesuchs nicht eintrat, wobei es das Gesuch insoweit in einer Zusatzbegründung auch für unbegründet erklärte, und dass es die Begehren der Gesuchsteller um unentgeltliche Rechtspflege und um Durchführung einer mündlichen Verhandlung ablehnte;
dass die Gesuchsteller gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 22. Juli 2010 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben;
dass das Bundesgericht mit Urteil 4A_415/2010 vom 26. August 2010 auf die Beschwerde nicht eintrat, im Wesentlichen mit der Begründung, dass es sich beim angefochtenen Beschluss um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid handle, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig sei, und zwar auch was die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Kostenfolgen in diesem Verfahren betreffe, und dass die Beschwerde vom 22. Juli 2010 überdies nicht rechtsgenügend begründet sei;
dass die Gesuchsteller gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 7. Oktober 2010 ein Revisionsgesuch einreichten, mit dem sie mit einer Vielzahl von Anträgen im Wesentlichen verlangen, das angefochtene Urteil und in der Folge den Beschluss des Kassationsgerichts vom 28. Mai 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kassationsgericht zurückzuweisen;
dass die Gesuchsteller, falls "das Bundesgericht unbedingt eine Rechtsvertretung als unerlässlich bzw. zwingend für die Anhandnahme des heutigen Revisionsgesuches im Sinne des BGG verlangen" sollte, ausserdem beantragen, es sei ihnen eine längstmögliche Fristverlängerung zu gewähren, damit sie sich "entsprechend einrichten bzw. umsehen" könnten, und es sei ihnen für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu bewilligen;
dass für das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten haben (Art. 42 Abs. 1 BGG) und namentlich in einem Gesuch um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ein vom Gesetz vorgesehener Revisionsgrund (Art. 121 ff . BGG) genannt und aufgezeigt werden muss, inwiefern das zu revidierende Urteil an einem entsprechenden Mangel leide, ansonsten auf das Gesuch nicht einzutreten ist (Urteil 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1);
dass sich die Gesuchsteller in ihrem Gesuch auf die Revisionsgründe nach Art. 121 lit. c und d BGG berufen;
dass ihr Gesuch, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, aber keine Begründung enthält, die den genannten Anforderungen genügen würde, weil darin nicht hinreichend dargelegt wird, inwiefern Revisionsgründe gegeben sein sollen, und über weite Strecken in nur schwer verständlichen Ausführungen blosse Kritik am angefochtenen Urteil und den vorangegangenen Entscheiden geübt wird;
dass ein Revisionsgesuch aus den in Art. 121 lit. c und d BGG genannten Gründen nach Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen ist (vgl. Pierre Ferrari, Commentaire de la LTF, in: Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 5 zu Art. 124 BGG), und dass das Gesuch innerhalb dieser Frist zu begründen ist (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4);
dass es sich bei dieser Frist um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht erstreckbar ist (Art. 47 Abs. 1 BGG), weshalb dem bedingten Ersuchen der Gesuchsteller um Fristerstreckung zu einer erforderlichen Verbesserung der Gesuchsbegründung nicht entsprochen werden kann, und dass vorliegend eine Verbesserung der Begründung von vornherein ausser Betracht fällt, da die Gesuchsteller die dreissigtägige Frist mit Einreichung ihrer Eingabe am 8. Oktober 2010 voll ausgeschöpft haben;
dass die von den Gesuchstellern beantragten Beweismassnahmen zum Entscheid über das vorliegende Revisionsgesuch nicht erforderlich sind, weshalb auf dieselben - ohne deren grundsätzliche Zulässigkeit zu prüfen - zu verzichten ist;
dass nach Art. 121 lit. c BGG die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
dass die Gesuchsteller keine im Verfahren 4A_415/2010 gestellte Anträge nennen, die im Urteil vom 26. August 2010 nicht beurteilt worden wären, weshalb auf ihr Gesuch nicht eingetreten werden kann, soweit sie sich auf diesen Revisionsgrund berufen;
dass nach Art. 121 lit. d BGG die Revision verlangt werden kann, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat;
dass die Gesuchsteller geltend machen, das Bundesgericht habe Ausführungen bzw. Rügen in der Beschwerde vom 22. Juli 2010 übergangen, dass indessen Ausführungen oder Rügen keine Tatsachen im Sinne von Art. 121 lit. d BGG sind und selbst das Übergehen einer prozesskonform vorgetragenen Rüge somit keinen Revisionsgrund bildet (Urteile 4F_1/2007 vom 13. März 2007 E. 5.1; Urteil 2P.110/2003 vom 22. Mai 2003 E. 3.2 mit Hinweisen, publ. in: Pra 2003 Nr. 200 S. 1093);
dass auch eine unzutreffende Beurteilung der Begründung von Rügen als ungenügend oder eine unrichtige Qualifikation von Ausführungen als ungenügende Beschwerdebegründung keine Revisionsgründe darstellen, geht es dabei doch um eine rechtliche Würdigung, die nicht mit Revision in Frage gestellt werden kann;
dass der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG ausserdem nur angerufen werden kann, wenn "erhebliche Tatsachen" unberücksichtigt geblieben sind, das heisst solche, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung geführt hätten, wenn sie berücksichtigt worden wären (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; 115 II 399; Urteile 4F_1/2007 vom 13. März 2007 E. 6.1 und 1F_10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 4.1);
dass die Gesuchsteller - soweit sie überhaupt in verständlicher Weise ausführen, welche in den Akten liegenden Tatsachen das Bundesgericht versehentlich nicht berücksichtigt bzw. übergangen haben soll, wie namentlich "das Novum der Z.________ AG vom 15.02.2010" - nicht, jedenfalls nicht rechtsgenügend darlegen und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern diese Tatsachen bei einer Berücksichtigung durch das Bundesgericht zu einem Eintreten auf ihre Beschwerde vom 22. Juli 2010, mithin zu einem anderen Entscheid des Bundesgerichts hätten führen können und damit erheblich sind;
dass somit auf das Revisionsgesuch vom 7. Oktober 2010 nicht eingetreten werden kann;
dass das Revisionsgesuch von vornherein aussichtslos war, weshalb das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend den Gesuchstellern aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG);
dass dem Gesuchsgegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Revisionsverfahren wird abgewiesen.

2.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Gesuchstellern auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 47 Prolongation - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.