4F_14/2010 - 2011-01-26 - Vertragsrecht - Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. August 2010 (4A

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4F 14/2010

Urteil vom 26. Januar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. X.________,
Gesuchsteller,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Atilay Ileri,
Gesuchsgegner.

Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. August 2010 (4A 415/2010).

In Erwägung,
dass zwischen den Parteien vor den zürcherischen Gerichten seit mehreren Jahren ein Haftpflichtprozess hängig ist;
dass das Kassationsgericht des Kantons Zürich im Rahmen eines Zwischenverfahrens in diesem Prozess mit Zirkulationsbeschluss vom 28. Mai 2010 auf ein Revisionsgesuch der Gesuchsteller teilweise mangels Zuständigkeit zur Behandlung desselben und teilweise mangels Zulässigkeit des Gesuchs nicht eintrat, wobei es das Gesuch insoweit in einer Zusatzbegründung auch für unbegründet erklärte, und dass es die Begehren der Gesuchsteller um unentgeltliche Rechtspflege und um Durchführung einer mündlichen Verhandlung ablehnte;
dass die Gesuchsteller gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 22. Juli 2010 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben;
dass das Bundesgericht mit Urteil 4A 415/2010 vom 26. August 2010 auf die Beschwerde nicht eintrat, im Wesentlichen mit der Begründung, dass es sich beim angefochtenen Beschluss um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid handle, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig sei, und zwar auch was die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Kostenfolgen in diesem Verfahren betreffe, und dass die Beschwerde vom 22. Juli 2010 überdies nicht rechtsgenügend begründet sei;
dass die Gesuchsteller gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 7. Oktober 2010 ein Revisionsgesuch einreichten, mit dem sie mit einer Vielzahl von Anträgen im Wesentlichen verlangen, das angefochtene Urteil und in der Folge den Beschluss des Kassationsgerichts vom 28. Mai 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kassationsgericht zurückzuweisen;
dass die Gesuchsteller, falls "das Bundesgericht unbedingt eine Rechtsvertretung als unerlässlich bzw. zwingend für die Anhandnahme des heutigen Revisionsgesuches im Sinne des BGG verlangen" sollte, ausserdem beantragen, es sei ihnen eine längstmögliche Fristverlängerung zu gewähren, damit sie sich "entsprechend einrichten bzw. umsehen" könnten, und es sei ihnen für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu bewilligen;
dass für das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten haben (Art. 42 Abs. 1 BGG) und namentlich in einem Gesuch um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ein vom Gesetz vorgesehener Revisionsgrund (Art. 121 ff . BGG) genannt und aufgezeigt werden muss, inwiefern das zu revidierende Urteil an einem entsprechenden Mangel leide, ansonsten auf das Gesuch nicht einzutreten ist (Urteil 2F 12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1);
dass sich die Gesuchsteller in ihrem Gesuch auf die Revisionsgründe nach Art. 121 lit. c und d BGG berufen;
dass ihr Gesuch, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, aber keine Begründung enthält, die den genannten Anforderungen genügen würde, weil darin nicht hinreichend dargelegt wird, inwiefern Revisionsgründe gegeben sein sollen, und über weite Strecken in nur schwer verständlichen Ausführungen blosse Kritik am angefochtenen Urteil und den vorangegangenen Entscheiden geübt wird;
dass ein Revisionsgesuch aus den in Art. 121 lit. c und d BGG genannten Gründen nach Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen ist (vgl. Pierre Ferrari, Commentaire de la LTF, in: Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 5 zu Art. 124 BGG), und dass das Gesuch innerhalb dieser Frist zu begründen ist (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4);
dass es sich bei dieser Frist um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht erstreckbar ist (Art. 47 Abs. 1 BGG), weshalb dem bedingten Ersuchen der Gesuchsteller um Fristerstreckung zu einer erforderlichen Verbesserung der Gesuchsbegründung nicht entsprochen werden kann, und dass vorliegend eine Verbesserung der Begründung von vornherein ausser Betracht fällt, da die Gesuchsteller die dreissigtägige Frist mit Einreichung ihrer Eingabe am 8. Oktober 2010 voll ausgeschöpft haben;
dass die von den Gesuchstellern beantragten Beweismassnahmen zum Entscheid über das vorliegende Revisionsgesuch nicht erforderlich sind, weshalb auf dieselben - ohne deren grundsätzliche Zulässigkeit zu prüfen - zu verzichten ist;
dass nach Art. 121 lit. c BGG die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
dass die Gesuchsteller keine im Verfahren 4A 415/2010 gestellte Anträge nennen, die im Urteil vom 26. August 2010 nicht beurteilt worden wären, weshalb auf ihr Gesuch nicht eingetreten werden kann, soweit sie sich auf diesen Revisionsgrund berufen;
dass nach Art. 121 lit. d BGG die Revision verlangt werden kann, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat;
dass die Gesuchsteller geltend machen, das Bundesgericht habe Ausführungen bzw. Rügen in der Beschwerde vom 22. Juli 2010 übergangen, dass indessen Ausführungen oder Rügen keine Tatsachen im Sinne von Art. 121 lit. d BGG sind und selbst das Übergehen einer prozesskonform vorgetragenen Rüge somit keinen Revisionsgrund bildet (Urteile 4F 1/2007 vom 13. März 2007 E. 5.1; Urteil 2P.110/2003 vom 22. Mai 2003 E. 3.2 mit Hinweisen, publ. in: Pra 2003 Nr. 200 S. 1093);
dass auch eine unzutreffende Beurteilung der Begründung von Rügen als ungenügend oder eine unrichtige Qualifikation von Ausführungen als ungenügende Beschwerdebegründung keine Revisionsgründe darstellen, geht es dabei doch um eine rechtliche Würdigung, die nicht mit Revision in Frage gestellt werden kann;
dass der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG ausserdem nur angerufen werden kann, wenn "erhebliche Tatsachen" unberücksichtigt geblieben sind, das heisst solche, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung geführt hätten, wenn sie berücksichtigt worden wären (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; 115 II 399; Urteile 4F 1/2007 vom 13. März 2007 E. 6.1 und 1F 10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 4.1);
dass die Gesuchsteller - soweit sie überhaupt in verständlicher Weise ausführen, welche in den Akten liegenden Tatsachen das Bundesgericht versehentlich nicht berücksichtigt bzw. übergangen haben soll, wie namentlich "das Novum der Z.________ AG vom 15.02.2010" - nicht, jedenfalls nicht rechtsgenügend darlegen und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern diese Tatsachen bei einer Berücksichtigung durch das Bundesgericht zu einem Eintreten auf ihre Beschwerde vom 22. Juli 2010, mithin zu einem anderen Entscheid des Bundesgerichts hätten führen können und damit erheblich sind;
dass somit auf das Revisionsgesuch vom 7. Oktober 2010 nicht eingetreten werden kann;
dass das Revisionsgesuch von vornherein aussichtslos war, weshalb das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend den Gesuchstellern aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG);
dass dem Gesuchsgegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Revisionsverfahren wird abgewiesen.

2.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Gesuchstellern auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.