D-2923/2014 - 2014-09-26 - Asilo - Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens; Verfügung des BFM vom 24. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2923/2014

Urteil vom 26. September 2014

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiberin Christa Grünig.

A._______,geboren (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

(...),

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens, Abschreibungsentscheid D-1677/2014 vom 20. Mai 2014 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 23. Januar 2012 mit Verfügung vom 24. Februar 2014 abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 28. März 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er in formeller Hinsicht um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweisdokumente, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ersuchte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 10. April 2014
- eröffnet am 11. April 2014 - festhielt, der Gesuchsteller dürfe den Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten, und ihm eine Frist von 30 Tagen ansetzte, um die von ihm in Aussicht gestellten Beweismittel nachzureichen,

dass das Bundesverwaltungsgericht sodann festhielt, dass über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG zu einem späteren Zeitpunkt beziehungsweise nach Ablauf der angesetzten Frist befunden werde,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 12. Mai 2014 Beweismittel nachreichen liess,

dass er mit Schreiben vom 15. Mai 2014 die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zurückzog, geltend machte, definitiv in sein Heimatland zurückzukehren, und bestätigte, die durch den Rückzug ergebenden Konsequenzen seien ihm erläutert worden,

dass die Beschwerde daher mit Entscheid D-1677/2014 vom 20. Mai 2014 im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (Art. 111 Bst. a AsylG),

dass der Gesuchsteller mit Schreiben vom 27. Mai 2014 darum ersuchen liess, das Beschwerdeverfahren sei wieder aufzunehmen,

dass er dabei im Wesentlichen ausführen liess, er sei einzig vom Wunsch getrieben gewesen, seine kranke Mutter im B._______ und nicht in seinem Heimatland zu besuchen, und habe anschliessend in die Schweiz zurückzukehren wollen,

dass der Rechtsvertreter deswegen schon seit Wochen mit ihm in Kontakt gestanden und ihm erklärt habe, er könne ein Rückreisevisum beantragen, für dessen Formulierung er sich an seine Betreuerin wenden könne,

dass diese versucht habe, den Rechtsvertreter telefonisch zu erreichen, dieser jedoch nicht erreichbar gewesen sei und sich der Gesuchsteller daraufhin alleine zum Migrationsamt C._______ begeben habe,

dass er dort mangels Deutschkenntnisse auf Englisch gefragt worden sei, ob er zurückkehren wolle, was er bejaht habe, und die Absicht, im Asylverfahren bleiben zu können und wieder in die Schweiz zurückkehren zu wollen, dabei nicht verstanden beziehungsweise von ihm nicht klar genug geäussert worden sei,

dass der Gesuchsteller das Schreiben des Migrationsamtes vom 15. Mai 2014 ohne Wissen seiner Rechtsvertretung unterschrieben habe, ohne sich dabei der Konsequenzen eines Rückzugs - auch wenn diese ihm erläutert worden seien - bewusst zu sein, da er diese nicht verstanden habe,

dass sich der Gesuchsteller über einfachere Themen auf Englisch ohne Dolmetscher verständigen könne, nicht jedoch bei rechtlich schwierigen Themen,

dass er mit Eingabe vom 10. Juni 2014 ein Beweismittel betreffend den Gesundheitszustand seiner Mutter nachreichen liess,

dass dem in den Akten der Vorinstanz abgelegten Mailverkehr zwischen dem Sozialamt C._______ und dem BFM zu entnehmen ist, dass sich der Gesuchsteller in der Rückkehrberatung befinde und so schnell wie möglich nach Afghanistan reisen wolle, da seine Mutter schwer krank sei (E-Mail vom 16. Mai 2014),

dass er gemäss E-Mail vom 20. Mai 2014 in den B._______ zu seiner kranken Mutter wolle und sich bezüglich dortiger Verwirklichung der Projekthilfe erkundigt habe,

dass er gemäss E-Mail vom 26. Mai 2014 doch nicht freiwillig zurückkehren wolle, da ihm die Weiterreise von Afghanistan in den B._______ als unmöglich erscheine und er grosse Angst habe,

dass für weitere Einzelheiten auf die Akten verwiesen wird,

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 26. Juni 2014 festhielt, der Beschwerdeführer dürfe das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten,

dass der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 26. Juni 2014 das kantonale Sozialamt C._______ sowie das kantonale Migrationsamt C._______ zur Feststellung des Sachverhalts um Auskunft über die Gespräche mit dem Gesuchsteller ersuchte,

dass das kantonale Sozialamt C._______ mit Schreiben vom 30. Juni 2014 und das kantonale Migrationsamt C._______ mit Schreiben vom 7. Juli 2014 hierzu Stellung nahmen,

dass die Mitarbeiterin des Sozialamtes C._______ im Schreiben vom 30. Juni 2014 im Wesentlichen ausführte, der Gesuchsteller habe mit ihnen das Gespräch gesucht, da er zu seiner kranken Mutter in den B._______ habe reisen wollen, und die Verständigung ihres Erachtens gut respektive verständlich für den Gesuchsteller auf einfachem Niveau auf Englisch durchgeführt worden sei,

dass er in den B._______ habe gehen wollen, die Einreise aber reisedokumenttechnisch nur nach Afghanistan möglich gewesen wäre und er dann selbständig in den B._______ hätte reisen müssen,

dass die Rückkehrhilfe Thema gewesen und der Antrag auf Finanz- und Projekthilfe von ihm unterschrieben worden sei,

dass in den Gesprächen nie die Rede von einer Rückkehr in die Schweiz gewesen sei,

dass es sich ihren Kenntnissen entziehe, weshalb er plötzlich Angst gehabt habe,

dass die zuständige Mitarbeiterin des kantonalen Migrationsamtes im Schreiben vom 7. Juli 2014 im Wesentlichen ausführte, sich aufgrund einer E-Mail des Schalterteams am Donnerstag, 15. Mai 2014, ca. 11:45 Uhr, an den Schalter begeben zu haben, wo der Gesuchsteller ihr erklärt habe, er wolle sein Asylgesuch zurückziehen und die Schweiz so rasch als möglich verlassen,

dass sie ihn darauf aufmerksam gemacht habe, dass sein Asylgesuch bereits abgelehnt worden sei, er jedoch eine Beschwerde gegen diesen Entscheid eingereicht habe,

dass der Gesuchsteller ihr dies bestätigt und ausgeführt habe, er wolle diese Beschwerde stoppen, weshalb sie ihm das Schreiben "Rückzug der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht" zur Unterschrift vorgelegt und ihm erklärt habe, dass ihm die Rückkehrberatung bei der Organisation der Reise helfen könne,

dass er ihr die Frage "Are you sure, that you want go home definitely?" mit "yes" beantwortet habe und auf ihre Aussage "If you leave Switzerland, your Asyl will be stopped and you can not come back, the BFM would not checked a second request of asyl" genervt reagiert und dies mit "yes, I know" bestätigt habe, weshalb für sie klar gewesen sei, dass er auf sein Asylgesuch beziehungsweise die dagegen erhobene Beschwerde verzichte und die Schweiz definitiv verlassen wolle,

dass sie sich nicht daran erinnern könne, ob der Gesuchsteller anlässlich des Gesprächs den B._______ erwähnt habe, sie sich allerdings sicher sei, dass er mit keinem Wort erwähnt habe, er wolle wieder in die Schweiz einreisen, und den Eindruck gemacht habe, darüber im Klaren zu sein, welche Folgen ein Rückzug seiner Beschwerde für ihn haben werde,

dass der Instruktionsrichter dem Gesuchsteller die diesbezügliche Korrespondenz unter Abdeckung der Hinweise auf die mit der Angelegenheit befassten Personen (vgl. Art. 27 VwVG) zustellte und ihm die Gelegenheit einräumte, innert anzusetzender Frist zu den jeweiligen Ausführungen Stellung zu nehmen,

dass der Gesuchsteller nach gewährter Fristverlängerung dieser Gelegenheit mit Eingabe vom 18. August 2014 nachkam und im Wesentlichen ausführen liess, sein Verhalten habe den kantonalen Behörden gegenüber tatsächlich so gewirkt, als wolle er sein Asylgesuch zurückziehen und definitiv die Schweiz verlassen,

dass das Sozialamt bereits Abklärungen hinsichtlich möglicher Rückkehrhilfe getätigt habe, dies aber nichts daran ändere, dass seine Unterschrift unter die Rückzugserklärung, mithin sein Einverständnis zum Gesuchrückzug, an einem Willensmangel leide,

dass der Gesuchsteller dem Irrtum über die konkreten Konsequenzen eines Gesuchrückzugs unterlegen und ihm im Zeitpunkt der Unterschrift nicht bewusst gewesen sei, dass die Rückkehr über Afghanistan führen würde, wobei er Angst vor der Durchquerung von Afghanistan in Richtung B._______ gehabt habe,

dass er einzig vom Gedanken getrieben worden sei, seine kranke Mutter im B._______ schnellstmöglich besuchen zu können,

dass ihm der Rechtsvertreter ursprünglich das Recht erläutert habe, ein Rückreisevisum für eine Reise in den B._______ bei den kantonalen Behörden zu beantragen, diese Option ihm aber von den kantonalen Behörden nicht mitgeteilt worden sei, obwohl sie eine entsprechende Informationspflicht hierzu hätten,

dass das Migrationsamt ihm als einzige Möglichkeit, seine Mutter besuchen zu können, den Rückzug des Asylgesuchs unterbreitet habe,

dass sich der Gesuchsteller ohne Rücksprache mit seinem Rechtsvertreter, unter grossem psychischem Druck stehend (Krankheit der Mutter und langer Aufenthalt in der Schweiz ohne Gewissheit über die Zukunft), in einer Fremdsprache, die er nicht gut beherrsche, und ohne sich im Detail über die Konsequenzen einer Rückkehr zunächst nach Afghanistan bewusst zu sein, dazu hinreissen lassen habe, die Rückzugserklärung zu unterschreiben,

dass für weitere Einzelheiten auf die Akten verwiesen wird,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass das Bundesverwaltungsgericht die ursprüngliche Beschwerde vom 28. März 2014 gegen die Verfügung des BFM vom 24. Februar 2014 mit Abschreibungsentscheid vom 20. Mai 2014 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abschrieb,

dass Abschreibungsbeschlüsse weder in Revision noch in Wiedererwägung gezogen werden können (vgl. die weiterhin gültige Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 33 E. 1a),

dass die Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens ein Verfahren sui generis darstellt, für dessen Behandlung das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer E-7566/2009 vom 14. Januar 2010 und D-6006/2006 vom 18. März 2008 E. 1.1),

dass über die Wiederaufnahme abgeschriebener Verfahren in der Zusammensetzung mit drei Richterinnen und Richtern entschieden wird (Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG sowie Art. 111 Bst. e AsylG e contrario),

dass der Gesuchsteller durch den Abschreibungsentscheid vom 20. Mai 2014 besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung des Gesuchs legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass es asylsuchenden Personen nach der Dispositionsmaxime freisteht, ihr Asylgesuch oder eine gegen eine negative Asylverfügung eingelegte Beschwerde zurückzuziehen,

dass eine solche Ausübung eines Gestaltungsrechts nicht beliebig widerrufen werden kann, die Prüfung der Ungültigkeit eines solchen Rechtsaktes aufgrund eines Willensmangels aber nach Lehre und Praxis möglich ist, solange für die sich auf Willensmängel berufende Partei schwerwiegende Nachteile auf dem Spiel stehen und die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer Weise beeinträchtigt wird (vgl. etwa Urteil des BVGer
D-6006/2006 vom 18. März 2008 E. 1.2 mit Hinweis),

dass diese beiden Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind,

dass bei der Prüfung der materiellen Begründetheit des Gesuchs um Wiederaufnahme des Asylverfahrens wegen Willensmängeln die einschlägigen vertragsrechtlichen Grundsätze des OR sinngemäss anzuwenden sind (vgl. EMARK 2002 Nr. 5 E. 2b.bb S. 40 f.; 1996 Nr. 33 E. 4 S. 309 f.; 1993 Nr. 34 E. 5 S. 239 ff.; 1993 Nr. 33 E. 1b S. 232; 1993 Nr. 5 E. 4a S. 30),

dass die in Art. 23 ff . OR aufgezählten Willensmängeltatbestände - Irrtum (Art. 23 ff . OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterregung (Art. 29 f . OR) - auch auf einseitige Rechtsgeschäfte anwendbar sind,

dass vorliegend keine Willensmängel im Sinne von Art. 28 und 29 f. OR (absichtliche Täuschung / Furchterregung) ersichtlich sind,

dass auch nicht davon auszugehen ist, der Gesuchsteller wäre im Zeitpunkt der Rückzugserklärung vom 15. Mai 2014 urteilsunfähig gewesen (Art. 18 ZGB),

dass überdies nicht davon auszugehen ist, der Gesuchsteller hätte sich im Zeitpunkt des Rückzugs seines Asylgesuchs in einem wesentlichen Irrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 OR - namentlich in einem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR - befunden,

dass in dem durch den Gesuchsteller unterzeichneten Schreiben des Migrationsamtes C._______ vom 15. Mai 2014 unmissverständlich aufgeführt ist, dass er definitiv in sein Heimatland zurückkehren wolle und er ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, auf ein weiteres Asylgesuch in der Schweiz könne unter Umständen nicht mehr eingetreten werden und er der gesetzlichen Verpflichtung zum Verlassen der Schweiz unterliege,

dass auch die zuständige Mitarbeiterin ausführte, sie habe den Gesuchsteller auf die Konsequenzen hingewiesen und dieser habe ihre Ausführungen bezüglich der Konsequenzen eines Rückzuges mit "yes, I know" bestätigt,

dass ihre Ausführungen zum Ablauf des Gesprächs plausibel erscheinen und den Akten kein Grund zu entnehmen ist, dieses sei anders abgelaufen,

dass im Weiteren auch die E-Mail der Mitarbeiterin am Schalter des Migrationsamtes, wonach diese ihre Kollegin über den Umstand, der Gesuchsteller wolle zurück nach Afghanistan, informiert habe, damit sie sich an den Schalter begebe, darauf hindeutet, dass der Gesuchsteller zu diesem Zeitpunkt tatsächlich in sein Heimatland zurückwollte, zumal die Mitarbeiterin am Schalter, die mit seinem Fall nicht weiter vertraut war, lediglich seinen Wunsch an die zuständige Mitarbeiterin weiterleitete,

dass der Gesuchsteller durch die im Rahmen der Rückzugserklärung offenbar in Angriff genommenen Ausreisevorbereitungen - Erkundigung bezüglich Projektverwirklichung - überdies zeigt, dass er sich der Tragweite seines Handelns bewusst war, dieses seinem damaligen Willen entsprach und diese Schritte kaum im Irrtum über deren Bedeutung getan haben kann,

dass daraus auch zu schliessen ist, dass er nicht in die Schweiz zurückkehren wollte,

dass in Bezug auf die geltend gemachten sprachlichen Schwierigkeiten das Sozialamt C._______ bestätigte, die Verständigung sei zwar auf einfachem Niveau und auf Englisch, jedoch gut und für den Gesuchsteller verständlich abgelaufen,

dass auch dem Schreiben des Migrationsamtes keine Hinweise auf mögliche Sprachschwierigkeiten zu entnehmen sind, und vielmehr die Worte "go home definitely" und "asyl will be stopped" unzweideutig und mit wenig Englischkenntnissen verständlich sind,

dass im Weiteren zu berücksichtigen ist, dass der Gesuchsteller bereits nach Erlass des negativen Entscheids des BFM vom 24. Februar 2014 am 12. März 2014 einen Rechtsvertreter damit beauftragte, seine Interessen zu wahren, und er mithin zum Zeitpunkt des Rückzugs vom 15. Mai 2014 anwaltlich vertreten war,

dass der Rechtsvertreter denn auch ausführt, seinem Klienten ursprünglich die Möglichkeit eines Rückreisevisums für eine Reise in den B._______ erläutert zu haben, weshalb es erstaunt, dass der Gesuchsteller beim Migrationsamt C._______ trotzdem sein Asyl "stoppen" und "definitiv nach Hause" gehen wollte, in diesem Rahmen über Rückkehrhilfe diskutierte sowie Finanz- und Projekthilfe beantragte,

dass erwartet werden darf, dass sich der Gesuchsteller bei allfälligen Unsicherheiten bei solchen Amtsgängen an seinen Anwalt wenden würde, zumal dieser im Rahmen des Auftragsverhältnisses gemäss Vollmacht vom 12. März 2014 im Asyl- und Wegweisungsverfahren zu allen Rechtshandlungen einer generalbevollmächtigten Person ermächtigt ist,

dass demzufolge die Kritik des Rechtsvertreters am Migrationsamt C._______, wonach dieses den Gesuchsteller auf die Möglichkeit eines Rückreisevisums hätte hinweisen müssen und dem Gesuchsteller unterbreitet haben soll, die einzige Möglichkeit, die Mutter zu besuchen, liege in einem Rückzug des Asylgesuchs, verfehlt ist, zumal Letzteres sich lediglich in einer nicht weiter substantiierten Behauptung erschöpft und im Weiteren der Gesuchsteller gemäss Schreiben des Migrationsamtes sowie aufgrund der E-Mail des Schalterteams beim Migrationsamt selber den Wunsch äusserte, nach Hause gehen zu wollen, und den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, er habe im Zeitpunkt des Rückzugs in die Schweiz zurückkehren wollen,

dass sich nach dem Gesagten nicht rechtfertigen lässt, der Gesuchsteller sei beim Rückzug der Beschwerde einem Grundlagenirrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR unterlegen,

dass demzufolge das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Christa Grünig

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 28 - 1 La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
¹	La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
²	Se la parte fu indotta al contratto per dolo d'una terza persona, il contratto è obbligatorio, a meno che l'altra parte al momento del contratto abbia conosciuto o dovuto conoscere il dolo.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 29 - 1 Il contratto non obbliga colui che lo ha conchiuso per timore ragionevole causato dal fatto illecito dell'altra parte o di una terza persona.
¹	Il contratto non obbliga colui che lo ha conchiuso per timore ragionevole causato dal fatto illecito dell'altra parte o di una terza persona.
²	Se la minaccia è il fatto di un terzo, la parte minacciata che vuol liberarsi dal contratto deve, ove l'equità lo richieda, risarcire il danno all'altra parte, a meno che questi abbia conosciuto o dovuto conoscere la minaccia.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 24 - 1 L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	quando la parte in errore abbia avuto di mira un contratto diverso da quello al quale ha dichiarato di consentire;
²	quando la volontà della parte in errore fosse diretta ad un'altra cosa, o, trattandosi di contratto conchiuso in considerazione di una determinata persona, fosse diretta ad una persona diversa da quella da essa dichiarata;
³	quando la parte in errore abbia promesso o siasi fatta promettere una prestazione di un'estensione notevolmente maggiore o minore di quella cui era diretta la sua volontà;
⁴	quando l'errore concerne una determinata condizione di fatto, che la parte in errore considerava come un necessario elemento del contratto secondo la buona fede nei rapporti d'affari.
²	Non è invece essenziale l'errore che concerne solo i motivi del contratto.
³	Semplici errori di calcolo non infirmano la validità del contratto, ma devono essere rettificati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105