E-7566/2009 - 2010-01-14 - Asyl - Wegweisungsvollzug (Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens); Abschreibungsentscheid (E-6721/2009) vom 19. November 2009 / N 488 075

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7566/2009/ame
{T 0/2}

Urteil vom 14. Januar 2010

Besetzung
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Muriel Beck Kadima,
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

Parteien
A._______,
Mongolei,
vertreten durch B._______,
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Wegweisungsvollzug (Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens); Abschreibungsentscheid vom 19. November 2009 (...) / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass das BFM mit Verfügung vom 20. Juli 2009 (N [...]) auf das Asylgesuch der Gesuchstellerin nicht eintrat, ihre Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete,
dass die Gesuchstellerin dagegen mit Eingabe vom 3. August 2009 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,
dass die Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. September 2009 (...) abgewiesen wurde,
dass das Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben der Gesuchstellerin vom 17. September 2009 als Revisionsgesuch betreffend das vorgenannte Urteil - beschränkt auf den Punkt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges - entgegennahm und mit Urteil vom 22. Oktober 2009 (...) guthiess, wobei es sein Urteil vom 11. September 2009 betreffend den Wegweisungsvollzug aufhob und das Beschwerdeverfahren diesbezüglich wieder aufnahm,
dass das Urteil vom 22. Oktober 2009 am 26. Oktober 2009 an die letztbekannte Adresse der damaligen Revisionsgesuchsstellerin versandt wurde und von der Post am 28. Oktober 2009 an das Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde mit dem postalischen Vermerk "weggezogen",
dass die Gesuchstellerin laut Mitteilungen des (...) und des Amtes für Migration (...) vom 26. Oktober 2009 ohne bekannte Beweggründe unbekannten Aufenthaltes war,
dass das zuständige kantonale Amt mit Schreiben vom 17. November 2009 dem BFM meldete, die Stadtpolizei (...Ort in einem anderen Kanton...) habe die Gesuchstellerin dort am 30. Oktober 2009 angehalten und ihr aufgetragen, sich umgehend im Aufenthaltskanton zu melden, welcher Auflage die Gesuchstellerin indes nicht nachgekommen sei,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. November 2009 (...) die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat in der Annahme, die Gesuchstellerin sei an der Weiterführung des Beschwerdeverfahrens nicht mehr interessiert und habe kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung des Bundesamtes (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG),
dass die Gesuchstellerin im Kanton (...anderer Kanton als der Aufenthaltskanton...) am 24. November 2009 wegen Missachtung der Eingrenzung festgenommen und am 30. November 2009 nach (..Ort im Aufenthaltskanton...) überführt wurde,
dass das Amt für Migration (...) die Gesuchstellerin mit Verfügung vom 30. November 2009 für drei Monate in Ausschaffungshaft versetzte, welche Haft später vom (...kantonalen...) Verwaltungsgericht bis am 26. Dezember 2009 bestätigt wurde,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 versuchte, die Gesuchstellerin über den Abschreibungsentscheid vom 19. November 2009 zu orientieren,
dass dieser Abschreibungsentscheid an die letzte dem Bundesverwaltungsgericht bekannte Anschrift (...) versandt wurde, und das Schreiben von der Post wegen Unzustellbarkeit retourniert wurde,
dass die Gesuchstellerin durch ihre Vertreterin mit Eingabe vom 4. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens stellte,
dass in der Rechtsschrift die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, Akteneinsicht, Aufhebung der Ausschaffungshaft, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Anordnung der amtlichen Verbeiständung in der Person der Rechtsvertreterin beantragt wurde,
dass Kopien der Vollmacht vom 4. Dezember 2009 sowie der kantonalen Verfügung vom 30. November 2009 eingereicht wurden,
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2009 den Vollzug der Wegweisung, ohne über die vorinstanzlichen Akten zu verfügen, einstweilen aussetzte,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons (...) die Ausschaffungshaft mit Urteil vom 22. Dezember 2009 bis am 26. Februar 2010 verlängerte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), und auch für die Behandlung von Gesuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens zuständig ist,
dass Abschreibungsbeschlüsse weder in Revision noch in Wiedererwägung gezogen werden können (vgl. die weiterhin gültige Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 33 E. 1a) und die Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens ein eigenes Verfahren (sui generis) darstellt,
dass das Bundesverwaltungsgericht über die Wiederaufnahme abgeschriebener Verfahren in der Zusammensetzung mit drei Richterinnen und Richtern als Spruchgremium entscheidet (Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG sowie Art. 111 Abs. 2 AsylG e contrario),
dass die Gesuchstellerin durch den fraglichen Abschreibungsbeschluss berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung des Gesuches legitimiert ist, weshalb auf das frist- und formgerecht eingereichte Gesuch einzutreten ist,
dass das Gesuch um umgehende Gewährung vollständiger Akteneinsicht in der Eingabe vom 4. Dezember 2009 nicht begründet wurde,
dass die Gesuchstellerin vorbringt, sie habe zur Zeit des Versandes des Revisionsurteils vom 26. Oktober 2009 die Asylunterkunft "für ein paar Tage" verlassen, weil es ihr "psychisch enorm schlecht" gegangen sei und sie auf die Unterstützung ihrer Landsleute in (...Ort in einem anderen Kanton als dem Aufenthaltskanton...) angewiesen gewesen sei,
dass sie nie beabsichtigt habe unterzutauchen oder die Abschreibung ihres hängigen Verfahrens in Kauf zu nehmen, habe sie doch stets ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung ihrer Beschwerde gehabt,
dass sie rechtsunkundig sei und somit nach dem zu Unrecht ergangenen Beschwerdeurteil vom 11. September 2009 nicht mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gerechnet habe,
dass sie am 30. November 2009 in Ausschaffungshaft genommen worden sei und in diesem Zusammenhang erfahren habe, dass mittlerweile ihr Revisionsverfahren gutgeheissen worden sei und zur Wiederaufnahme des ursprünglichen Beschwerdeverfahrens geführt habe,
dass sie ihr Gesuch umgehend eingereicht habe und nun davon ausgehe, dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Beachtung ihrer gesundheitlichen Situation geprüft werde,
dass das Gericht demnach zu klären hat, ob der Abschreibungsbeschluss auf einem unrichtigen Sachverhalt basiert hat respektive ob erhebliche Gründe für eine Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens bestehen,
dass die Wiederaufnahme eines abgeschriebenen Verfahrens nicht unbeschränkt zu einem beliebigen Zeitpunkt verlangt werden kann, sondern sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine zeitliche Beschränkung ergibt, und dem behördlichen Ermessen bei der Beurteilung eines geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes ein gewisser Spielraum eingeräumt ist, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrensganges ein solcher nicht leichthin angenommen werden darf, weshalb die für das Revisionsverfahren geltenden Regeln behelfsweise und in analogiam beizuziehen sind,
dass ein wesentlicher Wiederaufnahmegrund namentlich dann bestehen würde, wenn der Gesuchstellerin auch bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert gewesen wäre,
dass die Gesuchstellerin damit rechnen musste, dass das Bundesverwaltungsgericht auf ihre Eingabe vom 17. September 2009 innert absehbarer Zeit reagieren wird, weshalb sie sich dauernd den Behörden zur Verfügung hätte halten und namentlich auf dem Postweg erreichbar hätte bleiben müssen,
dass sich die Gesuchstellerin zumindest im Zustellungszeitpunkt des Revisionsurteils vom 22. Oktober 2009 unbestrittenermassen und noch über einen Monat lang - nicht bloss einige Tage - unentschuldigterweise nicht an der letzten den Behörden bekannten Postzustelladresse aufgehalten hat (vgl. Art. 12 Abs. 1 AsylG),
dass somit das Urteil vom 22. Oktober 2009 nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist als zugestellt beziehungsweise gehörig eröffnet gilt (vgl. Art. 12 Abs. 1 AsylG), obwohl die Sendung als unzustellbar ans Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde,
dass die Zustellung des Revisionsurteils sich mit den Meldungen der (...) und des kantonalen Amts für Migration gekreuzt hat, wonach die Gesuchstellerin seit 19. respektive 26. Oktober 2009 aus unbekannten Gründen vom gemeldeten Wohnort weggezogen und untergetaucht sei, weshalb es in der Folge am 19. November 2009 zum Abschreibungsentscheid des wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahrens gekommen ist,
dass eine Asylbewerberin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die Aufgabe hat, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen stets zur Verfügung zu halten, indem sie ihre offizielle Postanschrift und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen muss (gemäss Art. 8 Abs. 3 AsylG),
dass deshalb die Einwände der Gesuchstellerin, wonach sie rechtsunkundig sei und nicht habe damit rechnen können, ein Urteil zu erhalten (vgl. Gesuch S. 2), weder überzeugen noch von Bedeutung sind, zumal sie ihr Begehren vom 17. September 2009 ja an das Bundesverwaltungsgericht adressiert hatte,
dass dies umso mehr gilt, als sie sich seit 7. Juni 2006 in der Schweiz aufhält und die Gepflogenheiten der Schweiz aufgrund zweier Asylverfahren bestens kennt, wurde sie doch wiederholt über ihre Pflichten und Obliegenheiten behördlicherseits aufgeklärt,
dass sie in ihrem Gesuch weder behauptet noch nachgewiesen hat, dass sie an der offiziell gemeldeten Anschrift erreichbar gewesen wäre oder die Zustellversuche des Bundesverwaltungsgerichts respektive der Post nicht an ihre letzte offizielle Postanschrift erfolgt seien,
dass demzufolge der Abschreibungsentscheid des Beschwerdeverfahrens die direkte Folge des Verhalten der Gesuchstellerin war,
dass die Gesuchstellerin sich im Übrigen eine allfällige Abrede über das Nachsenden der Post von der offiziellen Postzustelladresse an einen anderen Zustellort selber anrechnen lassen müsste, da eine solche Abrede nur das interne Verhältnis zwischen ihr und der Post beträfe, nicht aber dasjenige zwischen ihr und dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. dazu auch Art. 12 Abs. 1 AsylG),
dass sie sich nicht aus eigenem Antrieb unter Angabe der Gründe ihres Verschwindens bei der zuständigen Behörde des ordentlichen Aufenthaltskantons gemeldet hat, sondern zufälligerweise in einem anderen Kanton entdeckt wurde und sich in der Folge nicht einmal der Anweisung der dortigen Polizei unterzogen hat, sich umgehend bei der zuständigen Stelle ihres ordentlichen Aufenthaltskantons zu melden,
dass bei diesem Verhalten von einem andauernden Fortführungsinteresse am Asylverfahren keine Rede sein kann,
dass namentlich die in der Eingabe vom 4. Dezember 2009 dargelegten Behauptungen, es sei der Gesuchstellerin damals enorm schlecht gegangen und sie habe Landsleute treffen müssen, pauschal gehalten und mit keinen weiteren Angaben oder Beweismitteln konkretisiert und belegt wurden,
dass es in einem Verfahren um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens der betroffenen Person obliegt, ihre Gründe für ein Wiederaufnahmeverfahren mit der Einreichung ihres Gesuchs umgehend und schlüssig nachzuweisen,
dass die Gesuchstellerin bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in Bezug auf ihre Mitwirkungspflichten ihre Interessen durchaus hätte wahrnehmen können beziehungsweise allfällige erhebliche Hinderungsgründe zufolge ernsthafter gesundheitlicher Störungen hätte konzis und stichhaltig nachweisen müssen,
dass somit das Verhalten der Gesuchstellerin und die bloss behaupteten Gründe nach dem Gesagten für eine Wiederaufnahme der Beschwerde nicht genügen und demzufolge das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens abzuweisen ist,
dass der Abschreibungsbeschluss damit in Kraft bleibt und die Rechtskraft der ursprünglichen BFM-Verfügung vom 20. Juli 2009 nicht tangiert ist,
dass angesichts der superprovisorischen Vollzugsaussetzung kein Anlass für eine weitere, die Aussetzung des Vollzugs hindernde vorsorgliche Massnahme bestand, und mit diesem Urteil der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinfällig ist,
dass das unbegründet gebliebene Akteneinsichtsgesuch abzuweisen ist, da davon auszugehen ist, es sei im Hinblick auf die Weiterführung des Beschwerdeverfahrens gestellt worden, und es mit der Abweisung des Wiederaufnahmegesuchs seinen Zweck verloren hat,
dass die Gesuchstellerin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG beantragt,
dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden kann, wenn die Gesuchstellerin nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint,
dass das Gericht nach dem zweiten Absatz derselben Bestimmung einer ersuchenden Person nach den gleichen Voraussetzungen einen amtlichen Rechtsvertreter bestellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist,
dass aufgrund der vorstehenden Erwägungen das Hauptbegehren als zum Vornherein aussichtslos zu bezeichnen ist,
dass es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen fehlt und die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind,
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses angesichts des vorliegenden Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist,
dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Gesuchstellerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

2.
Das Akteneinsichtsgesuch wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin
¹	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
^a	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
^b	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
²	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
^a	Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asylgesetzes vom 26. Juni 19988;
^b	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20159 (NDG);
^c	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung.10

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 12 Eröffnung und Zustellung bei einem Aufenthalt im Kanton - 1 Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
¹	Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
²	Wird die asylsuchende Person durch mehrere Bevollmächtigte vertreten und bezeichnen diese keine gemeinsame Zustelladresse, so eröffnet die Behörde ihre Verfügungen oder stellt Mitteilungen der von der asylsuchenden Person zuerst bezeichneten bevollmächtigten Person zu.
³	Verfügungen können in geeigneten Fällen mündlich eröffnet und summarisch begründet werden. Die mündliche Eröffnung ist samt Begründung protokollarisch festzuhalten. Der Protokollauszug ist der asylsuchenden Person oder ihrer bevollmächtigten Person auszuhändigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107