E-7566/2009 - 2010-01-14 - Asilo - Wegweisungsvollzug (Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens); Abschreibungsentscheid (E-6721/2009) vom 19. November 2009 / N 488 075

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7566/2009/ame
{T 0/2}

Urteil vom 14. Januar 2010

Besetzung
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Muriel Beck Kadima,
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

Parteien
A._______,
Mongolei,
vertreten durch B._______,
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Wegweisungsvollzug (Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens); Abschreibungsentscheid vom 19. November 2009 (...) / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass das BFM mit Verfügung vom 20. Juli 2009 (N [...]) auf das Asylgesuch der Gesuchstellerin nicht eintrat, ihre Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete,
dass die Gesuchstellerin dagegen mit Eingabe vom 3. August 2009 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,
dass die Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. September 2009 (...) abgewiesen wurde,
dass das Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben der Gesuchstellerin vom 17. September 2009 als Revisionsgesuch betreffend das vorgenannte Urteil - beschränkt auf den Punkt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges - entgegennahm und mit Urteil vom 22. Oktober 2009 (...) guthiess, wobei es sein Urteil vom 11. September 2009 betreffend den Wegweisungsvollzug aufhob und das Beschwerdeverfahren diesbezüglich wieder aufnahm,
dass das Urteil vom 22. Oktober 2009 am 26. Oktober 2009 an die letztbekannte Adresse der damaligen Revisionsgesuchsstellerin versandt wurde und von der Post am 28. Oktober 2009 an das Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde mit dem postalischen Vermerk "weggezogen",
dass die Gesuchstellerin laut Mitteilungen des (...) und des Amtes für Migration (...) vom 26. Oktober 2009 ohne bekannte Beweggründe unbekannten Aufenthaltes war,
dass das zuständige kantonale Amt mit Schreiben vom 17. November 2009 dem BFM meldete, die Stadtpolizei (...Ort in einem anderen Kanton...) habe die Gesuchstellerin dort am 30. Oktober 2009 angehalten und ihr aufgetragen, sich umgehend im Aufenthaltskanton zu melden, welcher Auflage die Gesuchstellerin indes nicht nachgekommen sei,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. November 2009 (...) die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat in der Annahme, die Gesuchstellerin sei an der Weiterführung des Beschwerdeverfahrens nicht mehr interessiert und habe kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung des Bundesamtes (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG),
dass die Gesuchstellerin im Kanton (...anderer Kanton als der Aufenthaltskanton...) am 24. November 2009 wegen Missachtung der Eingrenzung festgenommen und am 30. November 2009 nach (..Ort im Aufenthaltskanton...) überführt wurde,
dass das Amt für Migration (...) die Gesuchstellerin mit Verfügung vom 30. November 2009 für drei Monate in Ausschaffungshaft versetzte, welche Haft später vom (...kantonalen...) Verwaltungsgericht bis am 26. Dezember 2009 bestätigt wurde,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 versuchte, die Gesuchstellerin über den Abschreibungsentscheid vom 19. November 2009 zu orientieren,
dass dieser Abschreibungsentscheid an die letzte dem Bundesverwaltungsgericht bekannte Anschrift (...) versandt wurde, und das Schreiben von der Post wegen Unzustellbarkeit retourniert wurde,
dass die Gesuchstellerin durch ihre Vertreterin mit Eingabe vom 4. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens stellte,
dass in der Rechtsschrift die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, Akteneinsicht, Aufhebung der Ausschaffungshaft, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Anordnung der amtlichen Verbeiständung in der Person der Rechtsvertreterin beantragt wurde,
dass Kopien der Vollmacht vom 4. Dezember 2009 sowie der kantonalen Verfügung vom 30. November 2009 eingereicht wurden,
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2009 den Vollzug der Wegweisung, ohne über die vorinstanzlichen Akten zu verfügen, einstweilen aussetzte,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons (...) die Ausschaffungshaft mit Urteil vom 22. Dezember 2009 bis am 26. Februar 2010 verlängerte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), und auch für die Behandlung von Gesuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens zuständig ist,
dass Abschreibungsbeschlüsse weder in Revision noch in Wiedererwägung gezogen werden können (vgl. die weiterhin gültige Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 33 E. 1a) und die Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens ein eigenes Verfahren (sui generis) darstellt,
dass das Bundesverwaltungsgericht über die Wiederaufnahme abgeschriebener Verfahren in der Zusammensetzung mit drei Richterinnen und Richtern als Spruchgremium entscheidet (Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG sowie Art. 111 Abs. 2 AsylG e contrario),
dass die Gesuchstellerin durch den fraglichen Abschreibungsbeschluss berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung des Gesuches legitimiert ist, weshalb auf das frist- und formgerecht eingereichte Gesuch einzutreten ist,
dass das Gesuch um umgehende Gewährung vollständiger Akteneinsicht in der Eingabe vom 4. Dezember 2009 nicht begründet wurde,
dass die Gesuchstellerin vorbringt, sie habe zur Zeit des Versandes des Revisionsurteils vom 26. Oktober 2009 die Asylunterkunft "für ein paar Tage" verlassen, weil es ihr "psychisch enorm schlecht" gegangen sei und sie auf die Unterstützung ihrer Landsleute in (...Ort in einem anderen Kanton als dem Aufenthaltskanton...) angewiesen gewesen sei,
dass sie nie beabsichtigt habe unterzutauchen oder die Abschreibung ihres hängigen Verfahrens in Kauf zu nehmen, habe sie doch stets ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung ihrer Beschwerde gehabt,
dass sie rechtsunkundig sei und somit nach dem zu Unrecht ergangenen Beschwerdeurteil vom 11. September 2009 nicht mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gerechnet habe,
dass sie am 30. November 2009 in Ausschaffungshaft genommen worden sei und in diesem Zusammenhang erfahren habe, dass mittlerweile ihr Revisionsverfahren gutgeheissen worden sei und zur Wiederaufnahme des ursprünglichen Beschwerdeverfahrens geführt habe,
dass sie ihr Gesuch umgehend eingereicht habe und nun davon ausgehe, dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Beachtung ihrer gesundheitlichen Situation geprüft werde,
dass das Gericht demnach zu klären hat, ob der Abschreibungsbeschluss auf einem unrichtigen Sachverhalt basiert hat respektive ob erhebliche Gründe für eine Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens bestehen,
dass die Wiederaufnahme eines abgeschriebenen Verfahrens nicht unbeschränkt zu einem beliebigen Zeitpunkt verlangt werden kann, sondern sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine zeitliche Beschränkung ergibt, und dem behördlichen Ermessen bei der Beurteilung eines geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes ein gewisser Spielraum eingeräumt ist, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrensganges ein solcher nicht leichthin angenommen werden darf, weshalb die für das Revisionsverfahren geltenden Regeln behelfsweise und in analogiam beizuziehen sind,
dass ein wesentlicher Wiederaufnahmegrund namentlich dann bestehen würde, wenn der Gesuchstellerin auch bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert gewesen wäre,
dass die Gesuchstellerin damit rechnen musste, dass das Bundesverwaltungsgericht auf ihre Eingabe vom 17. September 2009 innert absehbarer Zeit reagieren wird, weshalb sie sich dauernd den Behörden zur Verfügung hätte halten und namentlich auf dem Postweg erreichbar hätte bleiben müssen,
dass sich die Gesuchstellerin zumindest im Zustellungszeitpunkt des Revisionsurteils vom 22. Oktober 2009 unbestrittenermassen und noch über einen Monat lang - nicht bloss einige Tage - unentschuldigterweise nicht an der letzten den Behörden bekannten Postzustelladresse aufgehalten hat (vgl. Art. 12 Abs. 1 AsylG),
dass somit das Urteil vom 22. Oktober 2009 nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist als zugestellt beziehungsweise gehörig eröffnet gilt (vgl. Art. 12 Abs. 1 AsylG), obwohl die Sendung als unzustellbar ans Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde,
dass die Zustellung des Revisionsurteils sich mit den Meldungen der (...) und des kantonalen Amts für Migration gekreuzt hat, wonach die Gesuchstellerin seit 19. respektive 26. Oktober 2009 aus unbekannten Gründen vom gemeldeten Wohnort weggezogen und untergetaucht sei, weshalb es in der Folge am 19. November 2009 zum Abschreibungsentscheid des wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahrens gekommen ist,
dass eine Asylbewerberin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die Aufgabe hat, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen stets zur Verfügung zu halten, indem sie ihre offizielle Postanschrift und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen muss (gemäss Art. 8 Abs. 3 AsylG),
dass deshalb die Einwände der Gesuchstellerin, wonach sie rechtsunkundig sei und nicht habe damit rechnen können, ein Urteil zu erhalten (vgl. Gesuch S. 2), weder überzeugen noch von Bedeutung sind, zumal sie ihr Begehren vom 17. September 2009 ja an das Bundesverwaltungsgericht adressiert hatte,
dass dies umso mehr gilt, als sie sich seit 7. Juni 2006 in der Schweiz aufhält und die Gepflogenheiten der Schweiz aufgrund zweier Asylverfahren bestens kennt, wurde sie doch wiederholt über ihre Pflichten und Obliegenheiten behördlicherseits aufgeklärt,
dass sie in ihrem Gesuch weder behauptet noch nachgewiesen hat, dass sie an der offiziell gemeldeten Anschrift erreichbar gewesen wäre oder die Zustellversuche des Bundesverwaltungsgerichts respektive der Post nicht an ihre letzte offizielle Postanschrift erfolgt seien,
dass demzufolge der Abschreibungsentscheid des Beschwerdeverfahrens die direkte Folge des Verhalten der Gesuchstellerin war,
dass die Gesuchstellerin sich im Übrigen eine allfällige Abrede über das Nachsenden der Post von der offiziellen Postzustelladresse an einen anderen Zustellort selber anrechnen lassen müsste, da eine solche Abrede nur das interne Verhältnis zwischen ihr und der Post beträfe, nicht aber dasjenige zwischen ihr und dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. dazu auch Art. 12 Abs. 1 AsylG),
dass sie sich nicht aus eigenem Antrieb unter Angabe der Gründe ihres Verschwindens bei der zuständigen Behörde des ordentlichen Aufenthaltskantons gemeldet hat, sondern zufälligerweise in einem anderen Kanton entdeckt wurde und sich in der Folge nicht einmal der Anweisung der dortigen Polizei unterzogen hat, sich umgehend bei der zuständigen Stelle ihres ordentlichen Aufenthaltskantons zu melden,
dass bei diesem Verhalten von einem andauernden Fortführungsinteresse am Asylverfahren keine Rede sein kann,
dass namentlich die in der Eingabe vom 4. Dezember 2009 dargelegten Behauptungen, es sei der Gesuchstellerin damals enorm schlecht gegangen und sie habe Landsleute treffen müssen, pauschal gehalten und mit keinen weiteren Angaben oder Beweismitteln konkretisiert und belegt wurden,
dass es in einem Verfahren um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens der betroffenen Person obliegt, ihre Gründe für ein Wiederaufnahmeverfahren mit der Einreichung ihres Gesuchs umgehend und schlüssig nachzuweisen,
dass die Gesuchstellerin bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in Bezug auf ihre Mitwirkungspflichten ihre Interessen durchaus hätte wahrnehmen können beziehungsweise allfällige erhebliche Hinderungsgründe zufolge ernsthafter gesundheitlicher Störungen hätte konzis und stichhaltig nachweisen müssen,
dass somit das Verhalten der Gesuchstellerin und die bloss behaupteten Gründe nach dem Gesagten für eine Wiederaufnahme der Beschwerde nicht genügen und demzufolge das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens abzuweisen ist,
dass der Abschreibungsbeschluss damit in Kraft bleibt und die Rechtskraft der ursprünglichen BFM-Verfügung vom 20. Juli 2009 nicht tangiert ist,
dass angesichts der superprovisorischen Vollzugsaussetzung kein Anlass für eine weitere, die Aussetzung des Vollzugs hindernde vorsorgliche Massnahme bestand, und mit diesem Urteil der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinfällig ist,
dass das unbegründet gebliebene Akteneinsichtsgesuch abzuweisen ist, da davon auszugehen ist, es sei im Hinblick auf die Weiterführung des Beschwerdeverfahrens gestellt worden, und es mit der Abweisung des Wiederaufnahmegesuchs seinen Zweck verloren hat,
dass die Gesuchstellerin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG beantragt,
dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden kann, wenn die Gesuchstellerin nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint,
dass das Gericht nach dem zweiten Absatz derselben Bestimmung einer ersuchenden Person nach den gleichen Voraussetzungen einen amtlichen Rechtsvertreter bestellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist,
dass aufgrund der vorstehenden Erwägungen das Hauptbegehren als zum Vornherein aussichtslos zu bezeichnen ist,
dass es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen fehlt und die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind,
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses angesichts des vorliegenden Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist,
dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Gesuchstellerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

2.
Das Akteneinsichtsgesuch wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 12 Notificazione e recapito in caso di soggiorno in un Cantone - 1 La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
¹	La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
²	Se il richiedente è rappresentato da più procuratori senza che questi abbiano indicato un recapito comune, l'autorità notifica le decisioni o recapita le comunicazioni al procuratore designato per primo dal richiedente.
³	Ove giustificato, le decisioni possono essere notificate oralmente e motivate sommariamente. La notificazione orale e la relativa motivazione devono essere messe a verbale. Il richiedente o il suo procuratore ne riceve un estratto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105