D-2923/2014 - 2014-09-26 - Asile - Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens; Verfügung des BFM vom 24. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2923/2014

Urteil vom 26. September 2014

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiberin Christa Grünig.

A._______,geboren (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

(...),

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens, Abschreibungsentscheid D-1677/2014 vom 20. Mai 2014 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 23. Januar 2012 mit Verfügung vom 24. Februar 2014 abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 28. März 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er in formeller Hinsicht um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweisdokumente, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ersuchte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 10. April 2014
- eröffnet am 11. April 2014 - festhielt, der Gesuchsteller dürfe den Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten, und ihm eine Frist von 30 Tagen ansetzte, um die von ihm in Aussicht gestellten Beweismittel nachzureichen,

dass das Bundesverwaltungsgericht sodann festhielt, dass über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG zu einem späteren Zeitpunkt beziehungsweise nach Ablauf der angesetzten Frist befunden werde,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 12. Mai 2014 Beweismittel nachreichen liess,

dass er mit Schreiben vom 15. Mai 2014 die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zurückzog, geltend machte, definitiv in sein Heimatland zurückzukehren, und bestätigte, die durch den Rückzug ergebenden Konsequenzen seien ihm erläutert worden,

dass die Beschwerde daher mit Entscheid D-1677/2014 vom 20. Mai 2014 im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (Art. 111 Bst. a AsylG),

dass der Gesuchsteller mit Schreiben vom 27. Mai 2014 darum ersuchen liess, das Beschwerdeverfahren sei wieder aufzunehmen,

dass er dabei im Wesentlichen ausführen liess, er sei einzig vom Wunsch getrieben gewesen, seine kranke Mutter im B._______ und nicht in seinem Heimatland zu besuchen, und habe anschliessend in die Schweiz zurückzukehren wollen,

dass der Rechtsvertreter deswegen schon seit Wochen mit ihm in Kontakt gestanden und ihm erklärt habe, er könne ein Rückreisevisum beantragen, für dessen Formulierung er sich an seine Betreuerin wenden könne,

dass diese versucht habe, den Rechtsvertreter telefonisch zu erreichen, dieser jedoch nicht erreichbar gewesen sei und sich der Gesuchsteller daraufhin alleine zum Migrationsamt C._______ begeben habe,

dass er dort mangels Deutschkenntnisse auf Englisch gefragt worden sei, ob er zurückkehren wolle, was er bejaht habe, und die Absicht, im Asylverfahren bleiben zu können und wieder in die Schweiz zurückkehren zu wollen, dabei nicht verstanden beziehungsweise von ihm nicht klar genug geäussert worden sei,

dass der Gesuchsteller das Schreiben des Migrationsamtes vom 15. Mai 2014 ohne Wissen seiner Rechtsvertretung unterschrieben habe, ohne sich dabei der Konsequenzen eines Rückzugs - auch wenn diese ihm erläutert worden seien - bewusst zu sein, da er diese nicht verstanden habe,

dass sich der Gesuchsteller über einfachere Themen auf Englisch ohne Dolmetscher verständigen könne, nicht jedoch bei rechtlich schwierigen Themen,

dass er mit Eingabe vom 10. Juni 2014 ein Beweismittel betreffend den Gesundheitszustand seiner Mutter nachreichen liess,

dass dem in den Akten der Vorinstanz abgelegten Mailverkehr zwischen dem Sozialamt C._______ und dem BFM zu entnehmen ist, dass sich der Gesuchsteller in der Rückkehrberatung befinde und so schnell wie möglich nach Afghanistan reisen wolle, da seine Mutter schwer krank sei (E-Mail vom 16. Mai 2014),

dass er gemäss E-Mail vom 20. Mai 2014 in den B._______ zu seiner kranken Mutter wolle und sich bezüglich dortiger Verwirklichung der Projekthilfe erkundigt habe,

dass er gemäss E-Mail vom 26. Mai 2014 doch nicht freiwillig zurückkehren wolle, da ihm die Weiterreise von Afghanistan in den B._______ als unmöglich erscheine und er grosse Angst habe,

dass für weitere Einzelheiten auf die Akten verwiesen wird,

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 26. Juni 2014 festhielt, der Beschwerdeführer dürfe das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten,

dass der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 26. Juni 2014 das kantonale Sozialamt C._______ sowie das kantonale Migrationsamt C._______ zur Feststellung des Sachverhalts um Auskunft über die Gespräche mit dem Gesuchsteller ersuchte,

dass das kantonale Sozialamt C._______ mit Schreiben vom 30. Juni 2014 und das kantonale Migrationsamt C._______ mit Schreiben vom 7. Juli 2014 hierzu Stellung nahmen,

dass die Mitarbeiterin des Sozialamtes C._______ im Schreiben vom 30. Juni 2014 im Wesentlichen ausführte, der Gesuchsteller habe mit ihnen das Gespräch gesucht, da er zu seiner kranken Mutter in den B._______ habe reisen wollen, und die Verständigung ihres Erachtens gut respektive verständlich für den Gesuchsteller auf einfachem Niveau auf Englisch durchgeführt worden sei,

dass er in den B._______ habe gehen wollen, die Einreise aber reisedokumenttechnisch nur nach Afghanistan möglich gewesen wäre und er dann selbständig in den B._______ hätte reisen müssen,

dass die Rückkehrhilfe Thema gewesen und der Antrag auf Finanz- und Projekthilfe von ihm unterschrieben worden sei,

dass in den Gesprächen nie die Rede von einer Rückkehr in die Schweiz gewesen sei,

dass es sich ihren Kenntnissen entziehe, weshalb er plötzlich Angst gehabt habe,

dass die zuständige Mitarbeiterin des kantonalen Migrationsamtes im Schreiben vom 7. Juli 2014 im Wesentlichen ausführte, sich aufgrund einer E-Mail des Schalterteams am Donnerstag, 15. Mai 2014, ca. 11:45 Uhr, an den Schalter begeben zu haben, wo der Gesuchsteller ihr erklärt habe, er wolle sein Asylgesuch zurückziehen und die Schweiz so rasch als möglich verlassen,

dass sie ihn darauf aufmerksam gemacht habe, dass sein Asylgesuch bereits abgelehnt worden sei, er jedoch eine Beschwerde gegen diesen Entscheid eingereicht habe,

dass der Gesuchsteller ihr dies bestätigt und ausgeführt habe, er wolle diese Beschwerde stoppen, weshalb sie ihm das Schreiben "Rückzug der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht" zur Unterschrift vorgelegt und ihm erklärt habe, dass ihm die Rückkehrberatung bei der Organisation der Reise helfen könne,

dass er ihr die Frage "Are you sure, that you want go home definitely?" mit "yes" beantwortet habe und auf ihre Aussage "If you leave Switzerland, your Asyl will be stopped and you can not come back, the BFM would not checked a second request of asyl" genervt reagiert und dies mit "yes, I know" bestätigt habe, weshalb für sie klar gewesen sei, dass er auf sein Asylgesuch beziehungsweise die dagegen erhobene Beschwerde verzichte und die Schweiz definitiv verlassen wolle,

dass sie sich nicht daran erinnern könne, ob der Gesuchsteller anlässlich des Gesprächs den B._______ erwähnt habe, sie sich allerdings sicher sei, dass er mit keinem Wort erwähnt habe, er wolle wieder in die Schweiz einreisen, und den Eindruck gemacht habe, darüber im Klaren zu sein, welche Folgen ein Rückzug seiner Beschwerde für ihn haben werde,

dass der Instruktionsrichter dem Gesuchsteller die diesbezügliche Korrespondenz unter Abdeckung der Hinweise auf die mit der Angelegenheit befassten Personen (vgl. Art. 27 VwVG) zustellte und ihm die Gelegenheit einräumte, innert anzusetzender Frist zu den jeweiligen Ausführungen Stellung zu nehmen,

dass der Gesuchsteller nach gewährter Fristverlängerung dieser Gelegenheit mit Eingabe vom 18. August 2014 nachkam und im Wesentlichen ausführen liess, sein Verhalten habe den kantonalen Behörden gegenüber tatsächlich so gewirkt, als wolle er sein Asylgesuch zurückziehen und definitiv die Schweiz verlassen,

dass das Sozialamt bereits Abklärungen hinsichtlich möglicher Rückkehrhilfe getätigt habe, dies aber nichts daran ändere, dass seine Unterschrift unter die Rückzugserklärung, mithin sein Einverständnis zum Gesuchrückzug, an einem Willensmangel leide,

dass der Gesuchsteller dem Irrtum über die konkreten Konsequenzen eines Gesuchrückzugs unterlegen und ihm im Zeitpunkt der Unterschrift nicht bewusst gewesen sei, dass die Rückkehr über Afghanistan führen würde, wobei er Angst vor der Durchquerung von Afghanistan in Richtung B._______ gehabt habe,

dass er einzig vom Gedanken getrieben worden sei, seine kranke Mutter im B._______ schnellstmöglich besuchen zu können,

dass ihm der Rechtsvertreter ursprünglich das Recht erläutert habe, ein Rückreisevisum für eine Reise in den B._______ bei den kantonalen Behörden zu beantragen, diese Option ihm aber von den kantonalen Behörden nicht mitgeteilt worden sei, obwohl sie eine entsprechende Informationspflicht hierzu hätten,

dass das Migrationsamt ihm als einzige Möglichkeit, seine Mutter besuchen zu können, den Rückzug des Asylgesuchs unterbreitet habe,

dass sich der Gesuchsteller ohne Rücksprache mit seinem Rechtsvertreter, unter grossem psychischem Druck stehend (Krankheit der Mutter und langer Aufenthalt in der Schweiz ohne Gewissheit über die Zukunft), in einer Fremdsprache, die er nicht gut beherrsche, und ohne sich im Detail über die Konsequenzen einer Rückkehr zunächst nach Afghanistan bewusst zu sein, dazu hinreissen lassen habe, die Rückzugserklärung zu unterschreiben,

dass für weitere Einzelheiten auf die Akten verwiesen wird,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass das Bundesverwaltungsgericht die ursprüngliche Beschwerde vom 28. März 2014 gegen die Verfügung des BFM vom 24. Februar 2014 mit Abschreibungsentscheid vom 20. Mai 2014 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abschrieb,

dass Abschreibungsbeschlüsse weder in Revision noch in Wiedererwägung gezogen werden können (vgl. die weiterhin gültige Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 33 E. 1a),

dass die Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens ein Verfahren sui generis darstellt, für dessen Behandlung das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer E-7566/2009 vom 14. Januar 2010 und D-6006/2006 vom 18. März 2008 E. 1.1),

dass über die Wiederaufnahme abgeschriebener Verfahren in der Zusammensetzung mit drei Richterinnen und Richtern entschieden wird (Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG sowie Art. 111 Bst. e AsylG e contrario),

dass der Gesuchsteller durch den Abschreibungsentscheid vom 20. Mai 2014 besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung des Gesuchs legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass es asylsuchenden Personen nach der Dispositionsmaxime freisteht, ihr Asylgesuch oder eine gegen eine negative Asylverfügung eingelegte Beschwerde zurückzuziehen,

dass eine solche Ausübung eines Gestaltungsrechts nicht beliebig widerrufen werden kann, die Prüfung der Ungültigkeit eines solchen Rechtsaktes aufgrund eines Willensmangels aber nach Lehre und Praxis möglich ist, solange für die sich auf Willensmängel berufende Partei schwerwiegende Nachteile auf dem Spiel stehen und die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer Weise beeinträchtigt wird (vgl. etwa Urteil des BVGer
D-6006/2006 vom 18. März 2008 E. 1.2 mit Hinweis),

dass diese beiden Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind,

dass bei der Prüfung der materiellen Begründetheit des Gesuchs um Wiederaufnahme des Asylverfahrens wegen Willensmängeln die einschlägigen vertragsrechtlichen Grundsätze des OR sinngemäss anzuwenden sind (vgl. EMARK 2002 Nr. 5 E. 2b.bb S. 40 f.; 1996 Nr. 33 E. 4 S. 309 f.; 1993 Nr. 34 E. 5 S. 239 ff.; 1993 Nr. 33 E. 1b S. 232; 1993 Nr. 5 E. 4a S. 30),

dass die in Art. 23 ff . OR aufgezählten Willensmängeltatbestände - Irrtum (Art. 23 ff . OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterregung (Art. 29 f . OR) - auch auf einseitige Rechtsgeschäfte anwendbar sind,

dass vorliegend keine Willensmängel im Sinne von Art. 28 und 29 f. OR (absichtliche Täuschung / Furchterregung) ersichtlich sind,

dass auch nicht davon auszugehen ist, der Gesuchsteller wäre im Zeitpunkt der Rückzugserklärung vom 15. Mai 2014 urteilsunfähig gewesen (Art. 18 ZGB),

dass überdies nicht davon auszugehen ist, der Gesuchsteller hätte sich im Zeitpunkt des Rückzugs seines Asylgesuchs in einem wesentlichen Irrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 OR - namentlich in einem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR - befunden,

dass in dem durch den Gesuchsteller unterzeichneten Schreiben des Migrationsamtes C._______ vom 15. Mai 2014 unmissverständlich aufgeführt ist, dass er definitiv in sein Heimatland zurückkehren wolle und er ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, auf ein weiteres Asylgesuch in der Schweiz könne unter Umständen nicht mehr eingetreten werden und er der gesetzlichen Verpflichtung zum Verlassen der Schweiz unterliege,

dass auch die zuständige Mitarbeiterin ausführte, sie habe den Gesuchsteller auf die Konsequenzen hingewiesen und dieser habe ihre Ausführungen bezüglich der Konsequenzen eines Rückzuges mit "yes, I know" bestätigt,

dass ihre Ausführungen zum Ablauf des Gesprächs plausibel erscheinen und den Akten kein Grund zu entnehmen ist, dieses sei anders abgelaufen,

dass im Weiteren auch die E-Mail der Mitarbeiterin am Schalter des Migrationsamtes, wonach diese ihre Kollegin über den Umstand, der Gesuchsteller wolle zurück nach Afghanistan, informiert habe, damit sie sich an den Schalter begebe, darauf hindeutet, dass der Gesuchsteller zu diesem Zeitpunkt tatsächlich in sein Heimatland zurückwollte, zumal die Mitarbeiterin am Schalter, die mit seinem Fall nicht weiter vertraut war, lediglich seinen Wunsch an die zuständige Mitarbeiterin weiterleitete,

dass der Gesuchsteller durch die im Rahmen der Rückzugserklärung offenbar in Angriff genommenen Ausreisevorbereitungen - Erkundigung bezüglich Projektverwirklichung - überdies zeigt, dass er sich der Tragweite seines Handelns bewusst war, dieses seinem damaligen Willen entsprach und diese Schritte kaum im Irrtum über deren Bedeutung getan haben kann,

dass daraus auch zu schliessen ist, dass er nicht in die Schweiz zurückkehren wollte,

dass in Bezug auf die geltend gemachten sprachlichen Schwierigkeiten das Sozialamt C._______ bestätigte, die Verständigung sei zwar auf einfachem Niveau und auf Englisch, jedoch gut und für den Gesuchsteller verständlich abgelaufen,

dass auch dem Schreiben des Migrationsamtes keine Hinweise auf mögliche Sprachschwierigkeiten zu entnehmen sind, und vielmehr die Worte "go home definitely" und "asyl will be stopped" unzweideutig und mit wenig Englischkenntnissen verständlich sind,

dass im Weiteren zu berücksichtigen ist, dass der Gesuchsteller bereits nach Erlass des negativen Entscheids des BFM vom 24. Februar 2014 am 12. März 2014 einen Rechtsvertreter damit beauftragte, seine Interessen zu wahren, und er mithin zum Zeitpunkt des Rückzugs vom 15. Mai 2014 anwaltlich vertreten war,

dass der Rechtsvertreter denn auch ausführt, seinem Klienten ursprünglich die Möglichkeit eines Rückreisevisums für eine Reise in den B._______ erläutert zu haben, weshalb es erstaunt, dass der Gesuchsteller beim Migrationsamt C._______ trotzdem sein Asyl "stoppen" und "definitiv nach Hause" gehen wollte, in diesem Rahmen über Rückkehrhilfe diskutierte sowie Finanz- und Projekthilfe beantragte,

dass erwartet werden darf, dass sich der Gesuchsteller bei allfälligen Unsicherheiten bei solchen Amtsgängen an seinen Anwalt wenden würde, zumal dieser im Rahmen des Auftragsverhältnisses gemäss Vollmacht vom 12. März 2014 im Asyl- und Wegweisungsverfahren zu allen Rechtshandlungen einer generalbevollmächtigten Person ermächtigt ist,

dass demzufolge die Kritik des Rechtsvertreters am Migrationsamt C._______, wonach dieses den Gesuchsteller auf die Möglichkeit eines Rückreisevisums hätte hinweisen müssen und dem Gesuchsteller unterbreitet haben soll, die einzige Möglichkeit, die Mutter zu besuchen, liege in einem Rückzug des Asylgesuchs, verfehlt ist, zumal Letzteres sich lediglich in einer nicht weiter substantiierten Behauptung erschöpft und im Weiteren der Gesuchsteller gemäss Schreiben des Migrationsamtes sowie aufgrund der E-Mail des Schalterteams beim Migrationsamt selber den Wunsch äusserte, nach Hause gehen zu wollen, und den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, er habe im Zeitpunkt des Rückzugs in die Schweiz zurückkehren wollen,

dass sich nach dem Gesagten nicht rechtfertigen lässt, der Gesuchsteller sei beim Rückzug der Beschwerde einem Grundlagenirrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR unterlegen,

dass demzufolge das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Christa Grünig

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
¹	La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
²	La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 29 - 1 Si l'une des parties a contracté sous l'empire d'une crainte fondée que lui aurait inspirée sans droit l'autre partie ou un tiers, elle n'est point obligée.
¹	Si l'une des parties a contracté sous l'empire d'une crainte fondée que lui aurait inspirée sans droit l'autre partie ou un tiers, elle n'est point obligée.
²	Lorsque les menaces sont le fait d'un tiers et que l'autre partie ne les a ni connues, ni dû connaître, celui des contractants qui en est victime et qui veut se départir du contrat est tenu d'indemniser l'autre si l'équité l'exige.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 24 - 1 L'erreur est essentielle, notamment:
¹	L'erreur est essentielle, notamment:
¹	lorsque la partie qui se prévaut de son erreur entendait faire un contrat autre que celui auquel elle a déclaré consentir;
²	lorsqu'elle avait en vue une autre chose que celle qui a fait l'objet du contrat, ou une autre personne et qu'elle s'est engagée principalement en considération de cette personne;
³	lorsque la prestation promise par celui des contractants qui se prévaut de son erreur est notablement plus étendue, ou lorsque la contre-prestation l'est notablement moins qu'il ne le voulait en réalité;
⁴	lorsque l'erreur porte sur des faits que la loyauté commerciale permettait à celui qui se prévaut de son erreur de considérer comme des éléments nécessaires du contrat.
²	L'erreur qui concerne uniquement les motifs du contrat n'est pas essentielle.
³	De simples erreurs de calcul n'infirment pas la validité du contrat; elles doivent être corrigées.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106