F-2503/2022 - 2023-06-26 - Annulation de la naturalisation - Nationales Visum aus humanitären Gründen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2503/2022

Urteil vom 26. Juni 2023

Richter Gregor Chatton (Vorsitz),

Richterin Susanne Genner,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiber Matiu Dermont.

1. A._______,

2. B._______,

beide vertreten durch

Parteien Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,

substituiert durch Nathalie Vainio

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen.

Sachverhalt:

A.
Am 16. November 2021 beantragte die Beschwerdeführerin A._______, geboren am (...), zusammen mit ihrem Sohn, dem Beschwerdeführer B._______, geboren am (...), beides Staatsangehörige Afghanistans, bei der Schweizerischen Botschaft in Istanbul (Botschaft) die Ausstellung von Visa für den langfristigen Aufenthalt (Visa D; sog. humanitäre Visa).

B.
Die Botschaft verweigerte mit Formularverfügung vom 17. Dezember 2021 (eröffnet am 5. Januar 2022) die Ausstellung humanitärer Visa mit der Begründung, die Beschwerdeführenden befänden sich nicht in einer Notsituation, die ein Eingreifen der Schweizer Behörden zwingend erforderlich mache und sie würden sich in einem sicheren Drittstaat aufhalten.

C.
Mit Einsprache vom 31. Januar 2022 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid Einsprache bei der Vorinstanz.

D.
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 21. Februar 2022 Unterlagen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach.

E.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2022 (eröffnet am 5. Mai 2022) wies die Vorinstanz die Einsprache ab.

F.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Juni 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

G.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2022 gutgeheissen.

H.
Die Vorinstanz reichte am 15. August 2022 eine Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 26. September 2022 und hielten an ihren Anträgen fest.

I.
Vorliegendes Verfahren wurde am 22. Februar 2023 aus organisatorischen Gründen dem unterzeichnenden Richter zugeteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einspracheentscheide der Vorinstanz betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind offensichtlich erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Vorinstanz habe weder die Situation in der Türkei korrekt abgeklärt noch sich ernsthaft mit den Ausführungen in der Einsprache auseinandergesetzt. Damit habe sie den Sachverhalt unvollständig erstellt und ihre Begründungspflicht verletzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie ggf. geeignet sind, eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu rechtfertigen (vgl. BGE 138 I 232 E. 5).

3.2 Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz des geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. Benjamin Schindler, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29).

3.3 Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass sich die Vorinstanz eingehend mit der individuellen Situation der Beschwerdeführenden und deren Vorbringen auseinandergesetzt hat, inkl. dem Gefährdungsprofil der Beschwerdeführerin in Afghanistan, der Flüchtlingssituation in der Türkei sowie den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers. Der Sachverhalt wurde somit von der Vorinstanz - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - vollständig erhoben.

3.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 II 427 E. 3.1). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen und sie ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2).

3.5 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung die Gründe für die Verweigerung der Ausstellung humanitärer Visa dargelegt. Es ist nachvollziehbar, auf welcher Grundlage und weshalb die Einsprache der Beschwerdeführenden abgewiesen worden ist. Einzelne Sorgfalts- oder Flüchtigkeitsfehler können diese Feststellung nicht umkehren. Folglich erweist sich die Rüge betreffend Verletzung der Begründungspflicht ebenfalls als unbegründet. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Beurteilung durch die Vorinstanz nicht teilen, stellt weder eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts noch der Begründungspflicht dar. Das Eventualbegehren zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist zurückzuweisen. Ob die materielle Beurteilung der Vorinstanz zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden unterliegen als afghanische Staatsangehörige für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Sie beabsichtigen einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz. Auf ihre Visagesuche vom 6. Mai 2021 gelangt daher nicht Schengen-, sondern ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung (vgl. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]; BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1 m.H.).

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist.

4.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.). Die Erteilung setzt voraus, dass bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 sowie statt vieler Urteile des BVGer
F-3741/2021 vom 11. Februar 2022 E. 3 m.H.).

4.4 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3).

5.

5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwerdeführerin habe ein besonderes Profil als Frauenrechtsaktivistin, das Reaktionen auf Seiten der Taliban und anderer Islamisten hervorrufen könne. Der Entführungsversuch und die Todesdrohungen durch die Taliban im Sommer 2020, die zur Flucht der Beschwerdeführenden nach Usbekistan im Oktober 2022 geführt hätten, seien aber zu wenig konkret, um eine unmittelbare Gefährdung zu begründen. Zudem seien sie mit einem gültigen Visum in die Türkei eingereist und würden sich nun dort in einem sicheren Drittstaat befinden, in welchem die Möglichkeit, um internationalen Schutz zu ersuchen und infolgedessen auch Zugang zu medizinischen Leistungen zu erhalten, bestehe. Festnahmen von Personen ohne Aufenthaltsstatus kämen zwar vor, würden aber nicht automatisch zu einer Rückführung nach Afghanistan führen. Ein behördliches Eingreifen sei deshalb nicht zwingend erforderlich.

5.2 Die Beschwerdeführenden halten dem in ihrer Rechtsmitteleingabe entgegen, die Beschwerdeführerin sei in Afghanistan einer individuell-konkreten Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt. Die gegenteiligen Schlussfolgerungen der Vorinstanz seien nicht nachvollziehbar. Die Türkei könne nicht als sicherer Drittstaat erachtet werden, weil das Land internationales Recht verletze, insbesondere auch durch die Anwendung von Gewalt und unmenschlicher Behandlung an den Aussengrenzen. Dies komme einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleich. Zudem würden afghanische Staatsangehörige nicht unter den Schutz des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30) fallen. Eine Festnahme und zwangsweise Rückführung in den Heimatstaat könne nicht ausgeschlossen werden. Es seien mehrere Fälle von Verletzungen des Non-Refoulement-Prinzips bekannt. Insbesondere sei auch ihr Ehemann von der Türkei in den Iran abgeschoben worden und befinde sich nun wieder in Afghanistan. Eine Kontaktaufnahme mit den türkischen Behörden zur Registrierung als Schutzsuchende könne ihnen von daher nicht zugemutet werden, wodurch sie auch keinen Zugang zu Gesundheitsversorgungseinrichtungen hätten. Zusammen mit den unzumutbaren Lebensbedingungen ihres gegenwärtigen Aufenthaltsorts im Istanbuler Stadtteil Zeytinburnu in einem Keller würde dies beim (...) schwer erkrankten Beschwerdeführer höchstwahrscheinlich zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen. Die Situation sei für ihn sehr belastend und traumatisierend und würde eine Verletzung des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) darstellen. Vor diesem Hintergrund würden sie sich in einer Notlage befinden, die ein Eingreifen der Schweizerischen Behörden erforderlich mache.

5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, sie erkenne weiterhin keine konkreten Hinweise, wonach die Beschwerdeführerin nach dem Vorfall im Oktober 2020 in Afghanistan auch zum heutigen Zeitpunkt gefährdet wäre. In Bezug auf die Türkei weist sie auf die Möglichkeit hin, sich an die türkischen Behörden zu wenden, und erachtet die Wahrscheinlichkeit einer Rückschiebung nach Afghanistan als sehr gering. Es seien keine Versuche unternommen worden, um vor Ort Hilfe zu ersuchen, weshalb nicht von einer Gefährdung in der Türkei ausgegangen werden könne.

5.4 Replikweise führen die Beschwerdeführenden aus, die Beschwerdeführerin sei in Afghanistan immer noch einer konkreten Gefährdung ausgesetzt, insbesondere da sich die Lage der Frauen und speziell für Menschenrechtsaktivistinnen seit der Machtübernahme der Taliban verschlechtert habe. Bei einem Aufgreifen der türkischen Behörden sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von ihrer Rückschiebung auszugehen. Die Situation, in der sie sich in der Türkei aufgrund der fehlenden Schutz- und Gesundheitsstrukturen befinden würden, stelle eine konkrete Gefährdung ihrer Gesundheit sowie eine schwerwiegende Einschränkung der Kindesentwicklung dar. Aufgrund des unterbrochenen Kontakts zum Ehemann und der Studientätigkeit des Bruders in der Schweiz würden sie von ihren Familienmitgliedern nicht finanziell unterstützt werden können.

6.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin über ein Profil verfügt, mit dem sie in ihrem Heimatland Afghanistan einer unmittelbaren und individuellen Gefährdung ausgesetzt wäre, die sich von anderen Personen massgeblich abhebt.

6.1 Bereits mit der Einsprache gegen den Botschaftsentscheid wurden dazu drei Beweismittel vorgelegt, die das Bundesverwaltungsgericht als authentisch erachtet. Gemäss Teilnahmebescheinigung des (...) vom 27. August 2021 war die Beschwerdeführerin Teil eines von (...) unterstützten Friedensstiftungsprojekts (vgl. Akten der Vorinstanz, S. 14 f.). Aus der eingereichten Arbeitsbestätigung vom 5. August 2021 der Personalaufsichtsleiterin und einem Schreiben vom 23. August 2021 der Vize-Direktorin der (...) ist sodann zu schliessen, dass sie bei dieser Organisation fünf Jahre angestellt war und verschiedene Tätigkeiten ausübte, darunter auch als Lehrerin und Koordinatorin eines (...). Darüber hinaus wird vorgebracht, sie habe sich in Afghanistan freiwillig für die (...) engagiert (vgl. act. 1, Rz. 42; Akten der Vorinstanz, S. 20).

6.2 Mit der Dokumentation eines Grossteils ihres früheren Engagements in Afghanistan vermag die Beschwerdeführerin, gerade als Frau, den Beweis dafür zu erbringen, in Afghanistan potentiell einem Gefährdungsprofil zu entsprechen (vgl. dazu SEM, Focus Afghanistan - Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, S. 20 f., 51; www.sem.admin.ch Internationales & Rückkehr Herkunftsländerinformationen Asien und Nahost , abgerufen am 23.05.2023). Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist zudem davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Afghanistan aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist und somit einer Personengruppe angehört, für welche sich die Gefährdungslage seit der im August 2021 erfolgten Übernahme der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet durch die Taliban und dem vollständigen Abzug der amerikanischen und anderen ausländischen Streitkräfte erheblich akzentuiert hat (vgl. Urteile des BVGer F-985/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 5.3; D-2161/2021 vom 12. Januar 2022 E. 7 m.w.H.; E-562/2022 vom 5. April 2022 E. 5.2; E-2720/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6.2.1). Demnach wäre mit einer unmittelbaren und individuellen Gefährdung der Beschwerdeführerin in Afghanistan zu rechnen, die sie mehr als andere Personen betrifft, und welche die Ausstellung eines humanitären Visums rechtfertigen könnte. Angesichts nachfolgender Erwägungen kann diese Frage jedoch letztlich offengelassen werden.

7.
Zu prüfen ist nachfolgend, ob konkrete Anhaltspunkte einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden in der Türkei vorliegen und ob letzteren von dort eine Ausschaffung nach Afghanistan droht.

7.1 Die Türkei ist Vertragsstaat verschiedener internationaler Übereinkommen zum Schutz von Menschenrechten und anderer Rechte vulnerabler Personen, worunter die EMRK, die Kinderrechts- und die Flüchtlingskonvention fallen. Es ist diesbezüglich nicht zu verneinen, dass sich die Situation in der Türkei in Bezug auf die Einhaltung internationaler Verpflichtungen in den letzten Jahren verschlechtert hat, was auch das vom Europarat gegen die Türkei eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren verdeutlicht (vgl. Zwischenbeschluss des Europarats vom 2. Dezember 2021, CM/ResDH(2021) 432). Zutreffend ist auch, dass die FK nur beschränkt angewendet wird (vgl. States parties, including reservations and declarations, to the 1951 Refugee Convention, undatiert
https://www.unhcr.org/media/38230 , abgerufen am 25. Mai 2023). Eine unmittelbare und konkrete Gefährdung von Leib und Leben der Beschwerdeführenden vermag die gelegentliche Verletzung internationaler Verpflichtungen aber nicht zu begründen. Die Beschwerdeführenden befinden sich nicht in einem Landesteil, der sich durch signifikante Menschenrechtsverletzungen hervorhebt. In der Türkei herrscht weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Zwar ist das Land von politischen und religiösen Spannungen geprägt, die allgemeine Lage lässt hingegen nicht grundsätzlich auf eine individuelle Gefährdung schliessen.

7.2 Die Türkei gehört weltweit zu den Ländern, die am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Gemäss einem Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Vorbereitungen auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) lebten im Oktober 2022 in der Türkei rund vier Millionen Schutzsuchende, mehr als 3,6 Millionen davon aus dem Nachbarstaat Syrien und 330'000 aus anderen Staaten (vgl. European Commission, Türkiye 2022 Report [EC Bericht], 12.10.2022,
https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/system/files/2022-10/T%C3%BCrkiye%20Report%202022.pdf , abgerufen am 24.05.2023, S. 3). Die nationale Gesetzgebung für Personen, die in der Türkei um internationalen Schutz ersuchen, ist durch ein im Jahr 2013 nach Vorbild der EU verabschiedetes Gesetz geregelt (Law on Foreigners and International Protection). Demnach wird Flüchtlingen aus Afghanistan nur ein subsidiärer Flüchtlingsstatus zugesprochen, welcher nicht auf eine langfristige Integration in der Türkei ausgerichtet ist (vgl. Asylum Information Database (AIDA), Country Report: Turkey [AIDA-Bericht], Aktualisierung im Juli 2022, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/05/ AIDA -TR_2020update.pdf , abgerufen am 24.05.2023, S.20).

Die andauernde türkische Wirtschaftskrise mit hoher Inflation und die ausserordentlich hohen Fallzahlen von schutzsuchenden Personen wirkt sich zunehmend negativ auf deren gesellschaftliche Akzeptanz aus, was zu einer Verschärfung der türkischen Flüchtlingspolitik führte. Die türkische Regierung beschloss im Verlaufe des letzten Jahres, die Möglichkeit, sich als Flüchtling zu registrieren, auf diejenigen Provinzen zu beschränken, in denen nicht bereits ein Ausländeranteil von 20 Prozent vorherrscht (vgl. United Nations High Commissioner for Refugees [UNHCR], Turkey: National asylum procedures for international protection, undatiert,
https://help.unhcr.org/turkiye/information-for-non-syrians/registration-rsd-with-unhcr/ , abgerufen am 23.05.2023). Diese und andere Massnahmen werden dafür kritisiert, dass sie einzig dem Ziel dienen, Schutzsuchende nicht dazu zu verleiten, in der Türkei zu verbleiben (vgl. AIDA-Bericht, S. 39). Dazu gehörten auch das Vorherrschen gewisser Hürden bei der Registrierung als Schutzsuchende, was durch Zeugenberichte belegt ist (vgl. Human Rights Watch (HRW), No One Asked Me Why I Left Afghanistan - Pushbacks and Deportations of Afghans from Turkey [HRW-Bericht], 18.11.2022, https://www.hrw.org/report/2022/11/18/no-one-asked-me-why-i-left-afghanistan/pushbacks-and-deportations-afghans-turkey , abgerufen am 18.10.2022), S. 39). Solche Schwierigkeiten für afghanische Staatsangehörige wurden auch schon vor der Verschärfung der Flüchtlingspolitik verzeichnet. Dies ist auch dem mit der Rechtsmitteleingabe beigelegten Bericht der Stiftung Pro Asyl zu entnehmen (vgl. Pro Asyl, Expert Opinion: The Situation of Afghan Refugees in Turkey [Einschätzung Pro Asyl], März 2021, https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/PA_Expert-Opinion_The-Situation-of-Afghan-Refugees-in-Turkey.pdf , abgerufen am 25.05.2023). Gemäss dem Afghanistan Analysts Network (AAN) sei es jedoch für Personen, die mit einem Visum in die Türkei eingereist sind, möglich, ihren Aufenthalt zu legalisieren (vgl. AAN, Refugees or Ghosts? Afghans in Turkey face growing uncertainty, 09.05.2022, https://www.afghanistan-analysts.org/en/reports/migration/refugees-or-ghosts-afghans-in-turkey-face-growing-uncertainty/ , abgerufen am 24.05.2023). Auch wird erwähnt, dass Familien unter besonderen Umständen weiterhin registriert werden (vgl. Zan Times, Afghan refugees in Turkey: Deprived of basic rights, haunted by prospects of bleak future [Zan Times Artikel], 13.03.2023, https://zantimes.com/2023/03/13/afghan-refugees-in-turkey-deprived-of-basic-rights-haunted-by-prospects-of-bleak-future-ii/, abgerufen am 24.05.2023 ). Vor diesem Hintergrund erscheint im vorliegenden Fall eine Registrierung der Beschwerdeführenden als Schutzsuchende in den dafür offenstehenden Provinzen nicht als aussichtlos.

Angesichts der gerade erwähnten Entwicklungen erscheint für afghanische Schutzsuchende in der Türkei ein illegaler Verbleib in einer grösseren Stadt unter Umständen vorteilhafter als der ungewisse Gang in abgelegene Provinzen. Teilweise wird dabei der fehlende Zugang zu staatlichen Unterstützungsleistungen durch die Herausbildung von Parallelgesellschaften aufgefangen. In verschiedenen Städten haben sich grössere afghanische Gesellschaften herausgebildet (vgl. Association for Migration Research, Ghosts of Istanbul: Afghans at the Margins of Precarity, Januar 2021, https://www.gocarastirmalaridernegi.org/attachments/article/193/GHOSTS%20OF%20ISTANBUL%20N.pdf , abgerufen am 23.05.2023, S. 28 ff.). So auch im gut erschlossenen Stadtteil Zeytinburnu, in dem sich, neben derjenigen in Beykoz, die grösste afghanische Gesellschaft in Istanbul befindet. Innerhalb dieser Gesellschaften, die auch Personen mit rechtmässigem Aufenthalt umfasst, die Mietobjekte an undokumentierte Afghanen vermieten, besteht gemäss Berichten ein solidarischer Unterstützungswille (vgl. AAN, Between the Devil and the Deep Blue Sea: No good options for Afghans travelling to and from Turkey, 12.05.2022, https://www.afghanistan-analysts.org/en/reports/migration/between-the-devil-and-the-deep-blue-sea-no-good-options-for-afghans-travelling-to-and-from-turkey/ abgerufen am 23.05.2023).

7.3 Die Beschwerdeführenden äussern schliesslich die Befürchtung, sie würden von der Türkei aus womöglich zwangsweise nach Afghanistan zurückgeführt werden, was eine Kontaktaufnahme mit den türkischen Behörden generell ausschliesse. Sie verweisen dazu auf den HRW-Bericht. Darin werden Fälle afghanischer Staatsangehörige geschildert, die von der Türkei zwangsweise nach Afghanistan abgeschoben wurden. Befragt wurden dabei aber hauptsächlich alleinstehende afghanische Männer (HRW-Bericht, S. 4, 10). Aus den Befragungen der drei Frauen und einem Mädchen gehen Missstände in Bezug auf die Registrierung als Schutzsuchende hervor (HRW-Bericht, S. 65 ff.). Im ganzen Bericht werden indes keine Fälle von Rückführungen von Frauen oder Familien aufgeführt. Teilweise wird auf Fälle von Rückführungen an der türkischen Grenze verwiesen, die mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind. Auch im Zan Times Artikel wird erwähnt, dass Familien von Rückschaffungen weniger betroffen seien (vgl. Zan Times Artikel). In dieses Bild reiht sich auch die geltend gemachte Abschiebung des Ehemanns in den Iran ein. Der HRW-Bericht lässt jedenfalls keine konkreten Rückschlüsse auf die Situation der Beschwerdeführenden zu. Auch aus den Ausführungen in der Beschwerde ergeben sich keine substantiierten Anhaltspunkte dafür, dass sie der Gefahr einer Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt sein könnten.

8.
Schlussendlich ist zu prüfen, ob die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers eine Notlage begründet, die ein Eingreifen der Schweizerischen Behörden erfordert.

8.1 Dazu liegen die mit Eingabe vom 21. Februar 2022 eingereichten Arztberichte aus Saudi-Arabien und Indien in englischer Sprache vor. Ihnen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit einer (...), einer angeborenen (...) (...) auf Höhe des Lendenbereichs, auf die Welt gekommen ist. An einem (...) war diese Fehlbildung erkennbar und wurde in Saudi-Arabien am 16. Juni 2015 resp. am 22. Juni 2015 diagnostiziert (vgl. act. 1 Beilage 6). Die medizinischen Unterlagen vom 3. März 2016 in Indien bestätigen diese Diagnose (vgl. act. 1 Beilage 7). Zudem liegt dieser Beilage auch ein Kostenvoranschlag vom 4. März 2016 für einen chirurgischen Eingriff in einem indischen Spital in Höhe von INR 263'516.- (zum damaligen Kurs rund Fr. 3'900.-, heute knapp Fr. 2'888.-) bei. Weitere medizinische Akten liegen nicht vor.

8.2 Die Beschwerdeführenden machen in Bezug auf die Gesundheitssituation des Beschwerdeführers geltend, bei diesem sei in Indien als Baby ein chirurgischer Vorgriff vorgenommen worden, welcher jährliche Nachkontrollen erfordere. Die letzte Kontrolle sei in Afghanistan erfolgt, und seit der Flucht im Oktober 2020 hätten dringend benötigte Folgeuntersuchungen nicht mehr stattfinden können. Die angeborene Krankheit des Beschwerdeführers erfordere zudem weitreichende Therapien, um Spätfolgen zu vermeiden, die bis zu einer (...) reichen können. Er sei in der Lage, (...), könne aber seinen (...) nicht kontrollieren. Angesichts dessen, dass sich die Beschwerdeführenden unrechtmässig in der Türkei aufhalten, sei eine Arztkonsultation nicht möglich.

8.3 Wiewohl nach dem Gesagten die aufgeführten gesundheitlichen Beschwerden den Alltag der Beschwerdeführenden zweifellos stark erschweren, handelt es sich nicht um lebensbedrohliche Beeinträchtigungen. Dass die Behandlung lebensnotwendig wäre, wird auch nicht geltend gemacht. Somit kann aus den Ausführungen der Beschwerdeführenden keine medizinische Notlage geschlossen werden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde. Zudem ist eine Notfallversorgung in der Türkei sodann auch für nicht registrierte Schutzsuchende gewährleistet. Für eine darüberhinausgehende medizinische Behandlung stehen private Einrichtungen zur Verfügung, deren Behandlungskosten aber selbst übernommen werden müssen (vgl. UNHCR, Medical and psychological assistance, https://help.unhcr.org/turkiye/information-for-non-syrians/medical-and-psychological-assistance/ , abgerufen am 26.05.2023; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Turquie: accès à des soins médicaux et une éducation spécialisée pour les réfugiés syriens, 15. Juli 2020, S. 8). Gemäss Pro Asyl besteht betreffend letzteren die Gefahr, dass von Afghanen erhöhte Preise verlangt werden (vgl. Einschätzung Pro Asyl, S. 19). In dieser Hinsicht kommt den Beschwerdeführenden schlussendlich zugute, dass sie in finanzieller Hinsicht durch ihre Familienangehörigen unterstützt werden können. So wurde gegenüber dem in der Schweiz lebenden Bruder der Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung folgendes festgehalten: «Herr (...) kann sich ausgezeichnet in Deutsch ausdrücken und versteht Schweizerdeutsch. Er hat das Goethe Zertifikat CI. Seit August 2019 studiert er an der (...) (...). Sein Studium endet im September 2022, danach möchte er noch den Master absolvieren». Infolgedessen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in naher Zeit finanziell unterstützt werden können. Angesichts bestehender Alternativen zu Geldüberweisungen mit Western Union sollte es zudem auch faktisch möglich sein, die Beschwerdeführenden finanziell zu unterstützen.

8.4 Eine besondere Notsituation, die ein behördliches Eingreifen rechtfertigen würde, liegt schliesslich auch im Lichte der KRK nicht vor. Insoweit ist der gewichtige Aspekt des Kindeswohls vorliegend zu relativieren. Einen Anspruch auf ein humanitäres Visum vermittelt die KRK nicht (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2; 139 I 315 E. 2.4; BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2; 2014/26 E. 7.6; 2014/20 E. 8.3.6; Urteil F-3335/2021 E. 5 m.H.).

9.
Eine Gesamtwürdigung der Situation der Beschwerdeführenden in der Türkei führt zum Schluss, dass ihre Situation zweifellos schwierig und belastend ist. Eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben vermag jedoch weder der erschwerte Zugang zur Registrierung als Schutzsuchende, die Gefahr einer Rückführung nach Afghanistan noch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers begründen. Auch die vorhandenen Bindungen zur Schweiz vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Aufgrund des Gesagten, kann im Vergleich zu anderen sich in einer ähnlichen Lage befindenden afghanischen Staatsangehörigen in der Türkei, nicht von einer besonderen Notsituation ausgegangen werden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen und welche die Ausstellung humanitärer Visa rechtfertigen würde.

10.
Die angefochtene Verfügung erweist sich im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2022 gewährten unentgeltlichen Prozessführung ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten aber zu verzichten.

12.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Gregor Chatton Matiu Dermont

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 9 Obligation de visa pour un long séjour - 1 Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.60
¹	Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.60
²	Sont libérés de l'obligation de visa de long séjour, en dérogation à l'al. 1, les ressortissants des États suivants: Andorre, Australie, Brunei Darussalam, Cité du Vatican, Japon, Malaisie, Monaco, Nouvelle-Zélande, Royaume-Uni, Saint-Marin et Singapour.61

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.