A-5925/2011 - 2012-04-26 - Poste, télécommunication

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5925/2011

Urteil vom 26. April 2012

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter Alain Chablais,

Gerichtsschreiber Andreas Meier.

TalkEasy GmbH, Sihlfeldstrasse 80, 8004 Zürich,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adriel Caro,
Kanzlei Caro, Scheideggstrasse 73, 8038 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung ombudscom, Schlichtungsstelle
Telekommunikation,Bundesgasse 26, 3011 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gebühren Schlichtungsverfahren.

Sachverhalt:

A.
Am 19. November 2009 reichte Heinrich Gloor (nachfolgend: Kunde) bei der Stiftung ombudscom, Schlichtungsstelle Telekommunikation (nachfolgend: Ombudscom) ein Begehren um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen die TalkEasy GmbH (nachfolgend: TalkEasy) ein. Der Kunde bestritt, einen Vertrag mit TalkEasy abgeschlossen zu haben bzw. berief sich auf seine Kündigung. TalkEasy hielt in ihrer Stellungnahme fest, der Vertrag sei in der Zwischenzeit storniert worden, sie bestehe aber auf der Begleichung eines noch ausstehenden Betrags von Fr. 75.35. Die Ombudscom teilte dies dem Kunden im Sinne eines Schlichtungsvorschlags mit. Dieser stimmte dem Vorschlag zu.

Nach Abschluss des betreffenden Schlichtungsverfahrens Nr. C8036 auferlegte die Ombudscom TalkEasy mit Verfügung vom 8. Juni 2010 Verfahrensgebühren von Fr. 780.-. Zur Begründung führte die Ombudscom aus, es handle sich um einen Kurzfall, da im Rahmen des Schriftenwechsels eine Einigung erzielt worden sei. Die Gebühr habe sich daher gemäss Gebührenreglement vom 7. Mai 2010 zwischen Fr. 500.- und Fr. 1'500.- zu bewegen. Bei der Festsetzung sei namentlich der durchschnittlichen Komplexität und dem überdurchschnittlichen Aufwand Rechnung getragen worden. Zudem sei die im Gebührenreglement vorgesehene Erhöhung um 20% für Fallzahler vorgenommen worden.

B.
Am 7. Juli 2010 erhob TalkEasy gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 17. März 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gutgeheissen, die Verfügung und die darauf gestützte Rechnung aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Ombudscom zurückgewiesen; drei weitere gegen andere Gebührenverfügungen gerichtete Beschwerden wies es im gleichen Entscheid ab (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011, nachfolgend: Urteil vom 17. März 2011).

C.
Am 23. September 2011 erliess die Ombudscom darauf eine neue Verfügung und auferlegte der TalkEasy Verfahrensgebühren von nunmehr Fr. 765.-. Zur Begründung führte die Ombudscom aus, die Gebühr habe sich gemäss dem Gebührenreglement vom 1. Juli 2011 zwischen Fr. 200.- und Fr. 3'000.- zu bewegen. Bei der Festsetzung sei namentlich der unterdurchschnittlichen Komplexität und dem mittleren Aufwand, dem im Mittel liegenden Streitwert und der Einigung der Parteien Rechnung getragen worden. Zudem sei die im Gebührenreglement vorgesehene Erhöhung um 20% für Fallzahler vorgenommen worden.

D.
Gegen diese neue Gebührenverfügung erhebt TalkEasy (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 27. Oktober 2011 wiederum Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die ersatzlose Aufhebung der Verfügung vom 23. September 2011 und der darauf basierenden Rechnung, eventualiter eine erhebliche Reduktion der Fallpauschale bzw. die Anweisung an die Ombudscom (nachfolgend: Vorinstanz), eine Fallpauschale von höchstens Fr. 150.- in Rechnung zu stellen.

Die Beschwerdeführerin weist auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. März 2011 hin, wonach die ursprünglich festgesetzte Gebühr von Fr. 650.- (Verfahrensgebühren von Fr. 780.- abzüglich Erhöhung für Fallzahler) in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Leistungswert steht. In der Verfügung vom 23. September 2011 habe die Vorinstanz nun Verfahrensgebühren von Fr. 765.- festgesetzt, abzüglich der Erhöhung für Fallzahler resultiere somit eine Gebühr von Fr. 612.- (recte: Fr. 637.50). Damit habe die Vorinstanz die Gebühr um ganze Fr. 38.- (recte: Fr. 12.50) reduziert.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Dezember 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz reichen sodann am 10. Januar 2012 bzw. am 24. Januar 2012 weiter Stellungnahmen ein.

F.
Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen wird, sofern relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden.

Angefochten ist eine Gebührenverfügung, welche die Gebühr exklusive Mehrwertsteuer ausweist und damit die konkrete Zahlungspflicht der Verfügungsadressatin festlegt. Der Verfügung beigefügt ist eine Rechnung, die auch die Mehrwertsteuer ausweist. Die Gebührenverfügung ist, jedenfalls zusammen mit der Rechnung, ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde (vgl. BVGE 2010/34 E. 1.2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 1.1).

Die Stiftung ombudscom ist als Schlichtungsstelle der Telekombranche gemäss Art. 12c Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) und Art. 42 Abs. 1 der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV, SR 784.101.1) eine Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügt. Sie ist damit nach Art. 33 Bst. h VGG eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2010/34 E. 1.3 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 1.2).

Da auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formelle Verfügungsadressatin hat die Beschwerdeführerin ohne weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Anpassung der angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz. Sie ist folglich beschwerdelegitimiert.

1.3. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 17. März 2011 festgehalten, die von der Vorinstanz in der ursprünglichen Verfügung vom 8. Juni 2010 festgesetzte Gebühr verstosse gegen das Äquivalenzprinzip. Es sei offensichtlich, dass die nun in der Verfügung vom 23. September 2011 festgesetzte Gebühr nach wie vor in einem krassen Missverhältnis zum Leistungswert stehe. Die minimale Reduktion der Gebühr durch die Vorinstanz müsse praktisch als Affront gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht sowie gegenüber der Beschwerdeführerin gesehen werden. Von einer Neubeurteilung durch die Vorinstanz, wie vom Gericht verlangt, könne keine Rede sein.

Die Vorinstanz begründet in ihren Stellungnahmen eingehend, weshalb sie in der zweiten Verfügung nahezu gleich hohe Verwaltungsgebühren festgesetzt hat. Sie legt zunächst dar, dass nicht alle ihre Tätigkeiten mit einem Schlichtungsverfahren in Zusammenhang stehen würden, sondern weiterer Aufwand anfalle, der ebenfalls durch die Verfahrensgebühren gedeckt werden müsse. Im Weiteren erläutert die Vorinstanz, welcher konkrete Aufwand mit dem vorliegenden Schlichtungsverfahren im Einzelnen verbunden war, und macht damit sinngemäss geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe diesen falsch eingeschätzt. Nach Ansicht der Vorinstanz verstösst die neu festgesetzte Gebühr jedenfalls nicht gegen das Äquivalenzprinzip.

2.1. Hebt die Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid auf, und weist sie die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück, so hat diese die Erwägungen, mit denen die Rückweisung begründet wird, ihrem neuen Entscheid zugrunde zu legen. Wird der neue Entscheid der unteren Instanz wiederum an die Beschwerdeinstanz weitergezogen, so ist diese selbst an ihre früheren Erwägungen gebunden (vgl. Philippe Weissenberger, in: Bernhard Waldmann / Philippe Weissenberger [Hrsg.] Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 Rz. 28 mit Hinweisen). Soweit das Dispositiv eines Rückweisungsentscheids auf die Erwägungen verweist, beinhaltet dies nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts die verbindliche Weisung im Sinne von Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz, sich an die Rechtsauffassung zu halten, mit der das Gericht die Rückweisung begründet hat (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 129/04 vom 14. Januar 2005 E. 1.2).

2.2. Gemäss Dispositivziffer 1 des Urteils vom 17. März 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit "zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen" an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Folgenden ist somit darzustellen, von welchen Erwägungen sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Urteil hat leiten lassen.

2.2.1. Zunächst hat das Bundesverwaltungsgericht beurteilt, ob die Vorinstanz das hier interessierende Schlichtungsverfahren zu Recht eingeleitet hat. Diese Frage war zu bejahen (E. 2 und 3 des Urteils vom 17. März 2011). Weiter hat es gestützt auf die bestehende Rechtsprechung ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei gemäss Art. 12c Abs. 2 FMG zur Tragung der Verfahrenskosten abzüglich der Behandlungsgebühr verpflichtet, und Art. 40 Abs. 1 Bst. c FMG räume der Vorinstanz die Befugnis ein, kostendeckende Verwaltungsgebühren zu erheben. Die Vorinstanz regle die Bemessung der Gebühren in ihrem Gebührenreglement, welches nach Art. 44 FDV vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zu genehmigen sei. Damit seien der Kreis der Abgabepflichtigen und der Gegenstand der Abgabe im Gesetz selber festgelegt. Grundsätzlich seien auch die Bemessungsgrundlagen im Gesetz selber zu definieren, Art. 40 Abs. 1 FMG sei diesbezüglich aber nicht ausreichend präzise. Die Befugnis zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen sei hinsichtlich der vorliegenden Kausalabgabe aber in zulässiger Weise an den Verordnungsgeber bzw. weiter an die Vorinstanz delegiert worden, da das Mass der Abgabe vorliegend vom Kostendeckungs- und vom Äquivalenzprinzip begrenzt werde. Zu untersuchen sei deshalb, ob die Höhe der auferlegten Gebühr diesen beiden Prinzipien genüge (E. 4.1, 4.4 und 5 [Ingress] des Urteils vom 17. März 2011).

2.2.2. Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamteingänge den Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringfügig überschreiten (BGE 132 II 47 E 4.1 mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, die von der Vorinstanz auferlegten Gebühren würden dieses Prinzip nicht verletzen (E. 5.1 des Urteils vom 17. März 2011).

2.2.3. Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 132 II 47 E 4.1 mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere darauf hingewiesen, dass der Wert der Leistung sich nach dem Nutzen bestimmt, den sie dem Pflichtigen bringt, oder aber nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs bzw. der betreffenden Behörde. Allerdings seien auch hier Pauschalisierungen zulässig (E. 5.2 [Ingress] des Urteils vom 17. März 2011). Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verfahrensgebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehe, sei auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Gebühren vorliegend von Gesetzes wegen die Kosten der Vorinstanz decken sollen (E. 5.2.2 des Urteils vom 17. März 2011).

Was die hier interessierende, von der Vorinstanz in ihrer ursprünglichen Verfügung vom 8. Juni 2010 auf Fr. 780.- festgesetzte Gebühr betrifft, ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, das Äquivalenzprinzip sei verletzt. Es führte in E. 5.3.1 des Urteils vom 17. März 2011 Folgendes aus: "Den von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass sich ihre Tätigkeit darauf beschränkte, nach Durchsicht der eingereichten Unterlagen - was offenbar mit keinem grossen Aufwand verbunden war - auf dem dreiseitigen Schlichtungsvorschlag das Begehren des Kunden wörtlich wiederzugeben, die Stellungnahme der Beschwerdeführerin aus deren E-Mail zu kopieren, gestützt darauf dem Kunden den Vorschlag der Beschwerdeführerin zu unterbreiten und nach dessen Zustimmung in drei Ziffern das Schlichtungsergebnis festzuhalten. Durchgeführt wurde bloss ein einfacher Schriftenwechsel. Weiter sind keine Belege dafür vorhanden, dass die Vorinstanz eigene (rechtliche) Abklärungen getätigt hätte. Der behauptete 'überdurchschnittliche Aufwand' ist damit durch nichts belegt und die 'Komplexität' des Falles spielte bei der Falllösung offensichtlich keine Rolle. Der Aufwand der Vorinstanz beschränkte sich vielmehr auf ein absolutes Minimum. Unter Berücksichtigung des vor der Schlichtungsbehörde effektiv noch strittigen Betrages von Fr. 75.35 erscheint eine Gebühr von Fr. 650.- (exkl. MwSt. und ohne Erhöhung um 20% für Fallzahler) in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Leistungswert. Damit dürfte die reglementarisch für einen Kurzfall vorgesehene Minimalgebühr von Fr. 500.- (...) wohl ebenso wenig Aufwand und Streitwert gerecht werden. Diese Frage muss aber nicht abschliessend beantwortet werden. Vielmehr ist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen."

2.3. Ein Rückweisungsentscheid kann sich vor allem dann rechtfertigen, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen oder die Vorinstanz aufgrund der von ihr eingenommenen Rechtsauffassung entscheidrelevante Gesichtspunkte nicht geprüft hat (vgl. Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 61 Rz. 16). Typischerweise hat damit die untere Instanz nach einer Rückweisung noch Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Entsprechend bezieht sich der Grundsatz der Bindung an die Erwägungen der Beschwerdeinstanz (vgl. oben E. 2.1) primär auf die rechtlichen Beurteilungen im Rückweisungsentscheid (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7745/2010 vom 9. Juni 2011 E. 1.2.2; vgl. auch BGE 122 I 250 E. 2 [Ingress] sowie die oben in E. 2.1 erwähnte Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts). Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Erwägung ausgeführt, von welchem Aufwand aufgrund der damals von der Vorinstanz eingereichten Akten auszugehen war, und sodann festgehalten, der behauptete überdurchschnittliche Aufwand sei durch nichts belegt. Dies bedeutet, dass die Vorinstanz nach der Rückweisung auch von einem grösseren Aufwand ausgehen durfte als vom Bundesverwaltungsgericht angenommen, sofern sich ein solcher belegen lässt. Die Vorinstanz war also nicht formell dazu verpflichtet, wesentlich tiefere Verwaltungsgebühren festzusetzen, sondern durfte grundsätzlich zum Ergebnis kommen, angesichts des tatsächlichen Aufwands rechtfertige sich eine Gebühr in der beanstandeten Höhe.

2.4. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht an dieser Stelle erneut zu prüfen, ob eine Gebühr für das Schlichtungsverfahren Nr. C8036 von Fr. 780.- bzw. neu Fr. 765.- gegen das Äquivalenzprinzip verstösst.

3.

3.1. Aus den Stellungnahmen der Vorinstanz und dem eingereichten Kundendossier gehen nunmehr alle zur Festsetzung der Verfahrenskosten benötigten Informationen hervor. Es ist nicht mehr davon auszugehen, dass die Vorinstanz noch zusätzliche Ausführungen machen oder weitere Belege beibringen könnte. Die Entscheidgrundlagen liegen somit vollständig vor. Eine erneute Rückweisung an die Vorinstanz liesse sich daher aus verfahrensökonomischen Gründen nicht rechtfertigen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht, sollten sich die Verfahrenskosten als zu hoch erweisen, einen neuen Entscheid in der Sache zu treffen hat (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 5.3).

3.2. Die Vorinstanz legte ihrer ursprünglichen Gebührenverfügung vom 8. Juni 2010 das Gebührenreglement vom 7. Mai 2010, in Kraft seit 25. Mai 2010, zugrunde. Dieses unterschied zwischen "Regelfällen" (keine Einigung der Parteien im Rahmen des Schriftenwechsels), "Kurzfällen" (Einigung der Parteien im Rahmen des Schriftenwechsels) und "Abschreibern" (Rückzug des Schlichtungsbegehrens durch den Kunden). Auch ein später per Anfang 2011 in Kraft getretenes Gebührenreglement nahm diese Unterscheidung noch vor. Die angefochtene Gebührenverfügung vom 23. September 2011 stützt sich nun auf das Gebührenreglement vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. August 2011. Dieses gilt gemäss seinem Art. 13 auch für Schlichtungsverfahren, die bei seinem Inkrafttreten bereits hängig waren. Es sieht keine Unterscheidung nach Fallkategorien mehr vor, sondern einen generellen Gebührenrahmen von Fr. 200.- bis Fr. 3'000.- (Art. 2 Abs. 2 des Reglements). Im Übrigen werden die Verfahrensgebühren weiterhin namentlich aufgrund der Komplexität des Falles, des Streitwerts, des Arbeitsaufwands und des Ausgangs des Verfahrens festgesetzt, und es findet eine Erhöhung um 20% für Fallzahler statt (Art. 2 Abs. 3 des Reglements). Die Behandlungsgebühr für Kunden und Kundinnen, welche die Schlichtungsstelle anrufen, beträgt weiterhin Fr. 20.- (Art. 4 des Reglements). Die Behandlungsgebühr ist gemäss Art. 12c Abs. 2 FMG von den Verfahrenskosten in Abzug zu bringen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat es in einem früheren Entscheid offen gelassen, ob sich die Vorinstanz, wenn sie eine angefochtene Gebührenverfügung in Wiedererwägung zieht, auf ein unterdessen in Kraft getretenes Gebührenreglement stützen darf, zumal sich der Wortlaut der relevanten Bestimmungen im zu beurteilenden Fall nicht geändert hatte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5977/2010 vom 15. Dezember 2011 E. 3.2 [zweiter Absatz]).

Das Gebührenreglement vom 1. Juli 2011 wurde nach Angaben der Vorinstanz im Nachgang zum Rückweisungsentscheid vom 17. März 2011 erlassen, unter anderem offenbar, um der Kritik an der bei Kurzfällen vorgesehenen Gebührenuntergrenze von Fr. 500.- Rechnung zu tragen. Es rechtfertigte sich damit zumindest im vorliegenden Fall, die Gebühr aufgrund des neuen Gebührenreglements festzusetzen, zumal sich dessen Anwendung aufgrund des tieferen Gebührenrahmens nur zugunsten der Beschwerdeführerin auswirken konnte (vgl. zum neuen Reglement auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 5.2).

3.3. Der Beschwerdeführer weist insbesondere darauf hin, dass die Verfahrensgebühren der Vorinstanz in keinem Verhältnis zu den durchschnittlichen jährlichen Umsätzen stehen würden, welche sie mit einem Kunden erzielen könne. Dadurch mache auch jeglicher Widerstand gegen die Auffassung eines Kunden, möge diese objektiv betrachtet nun richtig oder falsch sein, ökonomisch keinen Sinn. Die Gebühren der Vorinstanz hätten letztlich einen konfiskatorischen Effekt. Es liege ein unzulässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit vor und durch die undifferenzierten Gebührenerhebungen werde auch ein wirksamer Wettbewerb, wie ihn Art. 1 FMG fordere, behindert. Auf die entsprechenden Vorbringen ist das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 17. März 2011 eingegangen und ist zum Schluss gekommen, dass aufgrund der gesamten Umstände von einem prohibitiven Charakter bzw. der Unterbindung eines wirksamen Wettbewerbs nicht die Rede sein könne. Die Kostenhöhe könne jedoch die Dispositionsfreiheit der Parteien beeinflussen, was sich aber vermeiden lassen, wenn die Gebührenhöhe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Streitwert stehe (E. 4.3 des Urteils vom 17. März 2011). Auf diese Erwägungen ist vorliegend zu verweisen.

3.4. Die Vorinstanz führt aus, die erste Kontaktaufnahme seitens des Kunden sei im vorliegenden Fall telefonisch erfolgt. Der Kunde habe zunächst auf die Verfahrensvorschriften aufmerksam gemacht werden müssen. Danach habe die Vorinstanz drei Mal mit dem Kunden Kontakt aufnehmen müssen, bis die fehlenden Informationen und Unterlagen vorhanden und die Voraussetzungen für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens erfüllt gewesen seien. Dann habe die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme aufgefordert und die Durchführung des Schlichtungsverfahrens dem Kunden bestätigt werden müssen. Ein einfacher Schriftenwechsel habe dann, wie vom Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, zur Einigung der Parteien geführt, worauf der Schlichtungsvorschlag ausgearbeitet worden sei. Er sei von beiden Parteien akzeptiert worden. Diese seien danach in einem Abschlussschreiben unter Beilage der von allen Parteien unterzeichneten Schlichtungsvereinbarung über das positive Schlichtungsergebnis informiert worden. Zuletzt hätten noch die Verfahrensgebühren kalkuliert und der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt werden müssen. Weiter weist die Vorinstanz darauf hin, dass der Verfahrensteil vor Ausarbeitung des Schlichtungsvorschlags von einer juristischen Mitarbeiterin geführt werde und diese auch das Verhandlungsergebnis im Schlichtungsvorschlag festhalte. Nach Fertigstellung des Schlichtungsvorschlags werde dieser vom Ombudsmann kontrolliert und korrigiert. Bezüglich des konkreten Zeitaufwands für das fragliche Schlichtungsverfahren führt die Vorinstanz aus, der Aufwand für die Telefonate habe 15 Minuten betragen, für die Lektüre und Ausarbeitung der Korrespondenz (vor und nach dem Schlichtungsvorschlag) insgesamt 1 Stunde und 15 Minuten und für die Ausarbeitung des Schlichtungsvorschlags 30 Minuten.

Die Vorinstanz erläutert weiter, sie finanziere ihre gesamte Tätigkeit ausschliesslich aus den Verfahrensgebühren und verfüge über keine zusätzlichen Einnahmequellen. Mit den Verfahrensgebühren müsse der gesamte Geschäftsbetrieb inklusive Infrastruktur finanziert werden. So seien jährlich tausende von telefonischen und schriftlichen Anfragen von Konsumentinnen und Konsumenten zu behandeln. Dieser Aufwand nehme rund die Hälfte der Arbeitszeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, müsse aber ebenfalls durch die Einnahmen aus den Schlichtungsverfahren gedeckt werden, genauso wie z.B. die Öffentlichkeitsarbeit, der Aufwand des Geschäftsführers und Ombudsmanns oder die Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden.

3.5. Die Handlungen, welche die Schlichtungsstelle bereits in Zusammenhang mit der Entgegennahme des Schlichtungsbegehrens vornahm, waren im ursprünglichen Beschwerdeverfahren nicht im Detail bekannt, ebenso die Tatsache, dass auch der ausgearbeitet Schlichtungsvorschlag nochmals in Zirkulation gegeben werden musste. Insgesamt ergibt sich nach den Angaben der Vorinstanz ein Zeitaufwand von zwei Stunden. Doch ist die Gebühr mit Fr. 637.50 exklusive Erhöhung für Fallzahler bzw. total Fr. 765.- auch für diesen (grundsätzlich nicht zu beanstandenden) Aufwand hoch ausgefallen.

Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 17. März 2011 den Umstand berücksichtigt, dass die Verfahrensgebühren von Gesetzes wegen den gesamten Aufwand der Vorinstanz decken müssen und gelangte zum zutreffenden Schluss, die Vorinstanz komme nicht umhin, zur Deckung ihrer gesamten Kosten Gebühren zu erheben, welche den jeweiligen Streitwert möglicherweise übersteigen. Es hat festgehalten, ein solches Vorgehen sei so lange nicht zu beanstanden, wie zwischen diesen Beträgen kein offensichtliches Missverhältnis bestehe und dem im konkreten Einzelfall entstandenen Aufwand genügend Rechnung getragen werde (E. 5.2.2 des Urteils vom 17. März 2011).

3.6. Angesichts einer Einigung der Parteien im Rahmen des Schriftenwechsels und eines Aufwands von zwei Stunden stellen Gebührenforderungen, welche Fr. 700.- übersteigen, eine Verletzung des Äquivalenzprinzips dar (so auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5998/2010 vom 29. März 2012 E. 5.3.1). Eine diesen Betrag übersteigende Gebühr würde vorliegend auch in Anbetracht des vor Schlichtungsbehörde effektiv noch streitigen Betrags von Fr. 75.35 in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Leistungswert stehen (so wiederum auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5998/2010 vom 29. März 2012 E. 5.3.7).

3.7. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und die Verfahrensgebühren sind neu auf Fr. 700.- (inkl. Erhöhung für Fallzahler, exkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.

4.

4.1. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten sind Vorinstanzen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Die Beschwerdeführerin beantragt die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eventuell die Reduktion der Verfahrensgebühren auf höchstens Fr. 150.-. Sie ist mit diesen Anträgen nur in geringem Umfang durchgedrungen, weshalb ihr die Verfahrenskosten grundsätzlich zu einem grossen Teil aufzuerlegen wären.

4.2. Zu beachten ist allerdings, dass die Vorinstanz in der Verfügung vom 23. September 2011 nicht begründet hat, aus welchen Gründen sie entgegen der Erwägungen im Urteil vom 17. März 2011 wieder eine nahezu gleich hohe Gebühr ansetzte.

4.2.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und dessen Konkretisierung in Art. 32 und Art. 35 Abs. 1 VwVG ergibt sich die Pflicht der verfügenden Behörde, von den Äusserungen der Parteien Kenntnis zu nehmen, sich damit auseinanderzusetzen und ihre Verfügung zu begründen. Welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelnen zu genügen hat, definiert auch das VwVG nicht näher. Die Anforderungen sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründung des Entscheids muss jedenfalls so abgefasst sein, dass ihn die Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (vgl. Lorenz Kneubühler, in: Auer / Müller / Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich / St. Gallen 2008, Art. 35 Rz. 6; vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).

4.2.2. Die Gebührenverfügungen der Vorinstanz sind in dieser Hinsicht grundsätzlich nicht zu beanstanden. Vorliegender Fall liegt allerdings besonders, da eine Rückweisung durch das Bundesverwaltungsgericht stattgefunden hatte, die Gebühr aber erneut im gleichen Rahmen festgesetzt wurde. Es bestand daher erhöhter Begründungsbedarf. Die Aufzählung von "Schriftenwechsel", "Gegenüberstellung der Stellungnahmen der Parteien", "Ausarbeitung des Schlichtungsvorschlags" und "diverse Korrespondenz mit Kunde und Anbieter" liess nicht erkennen, weshalb sich aus Sicht der Vorinstanz ein Abweichen von der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigte. Vielmehr fällt auf, dass in der ursprünglichen Gebührenverfügung vom 8. Juni 2010 noch von einer "durchschnittlichen Komplexität" und einem "überdurchschnittlichen Aufwand" die Rede war, in der vorliegend angefochtenen Verfügung dann aber nur noch von einer "unterdurchschnittlichen Komplexität" und einem "mittleren Aufwand". Dies mag sich aufgrund der neuen Konzeption des Gebührenreglements vom 1. Juli 2011 ergeben haben, welches nicht mehr nach Kurz- und Regelfällen unterscheidet, doch hätte dies aus der Begründung gegebenenfalls deutlicher hervorgehen müssen. Da dies nicht der Fall war, musste die Beschwerdeführerin davon ausgehen, die Verfahrensgebühren liessen sich weitaus mehr reduzieren, als dies nun der Fall ist.

4.3. Die Beschwerdeführerin hat die Verletzung der Begründungspflicht nicht gerügt und diese konnte im vorliegenden Verfahren auch ohne Weiteres geheilt werden. Es rechtfertigt sich allerdings, diesen Verfahrensmangel bei der Kostenauflage zu berücksichtigen (vgl. dazu André Moser/ Michael Beusch/ Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.114). Die Beschwerdeführerin durfte sich wie erwähnt eine deutliche Reduktion der Verfahrensgebühren erhoffen. Indem sie die ersatzlose Aufhebung der Gebührenverfügung bzw. die Festlegung der Gebühr auf Fr. 150.- beantragte, ging sie aber dennoch über das hinaus, was sie erwarten konnte. Im Ergebnis sind ihr für das vorliegende Verfahren um ¾ reduzierte Kosten von Fr. 400.- aufzuerlegen. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'100.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

5.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und Verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Im Sinne der obigen Ausführungen (E. 4) ist der Beschwerdeführerin eine um ¼ reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Die reduzierte Parteientschädigung wird somit aufgrund der Akten (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE) auf Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt und der Vorinstanz zur Bezahlung auferlegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Gebührenverfügung vom 23. September 2011 wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und die Gebühren für das Schlichtungsverfahren C8036 werden neu auf Fr. 700.- festgesetzt.

2.
Der Beschwerdeführerin werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 400.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'100.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. C8036; Gerichtsurkunde)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 12^c Conciliation - 1 L'OFCOM crée un organe de conciliation ou confie cette tâche à un tiers. Si un différend survient entre un client et un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée, chaque partie peut saisir l'organe de conciliation.
¹	L'OFCOM crée un organe de conciliation ou confie cette tâche à un tiers. Si un différend survient entre un client et un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée, chaque partie peut saisir l'organe de conciliation.
²	Celui qui saisit l'organe de conciliation paie un émolument pour le traitement de la requête. Le fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée supporte les frais de la procédure, déduction faite de cet émolument.
³	Les parties ne sont pas liées par la décision de l'organe de conciliation.
⁴	Le Conseil fédéral règle les modalités.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 42 Institution - 1 L'OFCOM crée un organe de conciliation ou charge un tiers (délégataire) de le faire dans les 15 mois suivant l'entrée en vigueur des présentes dispositions.
¹	L'OFCOM crée un organe de conciliation ou charge un tiers (délégataire) de le faire dans les 15 mois suivant l'entrée en vigueur des présentes dispositions.
²	Il peut charger un délégataire d'exercer la tâche incombant à l'organe de conciliation lorsque le délégataire:
^a	garantit qu'il respectera le droit applicable;
^b	atteste de sa capacité à financer sur le long terme les activités de conciliation;
^c	s'engage à exercer sa tâche de manière indépendante, impartiale, transparente et efficace, et s'assure en particulier que les personnes à qui il confie le soin de régler les litiges disposent des compétences professionnelles requises;
^d	garantit la transparence de son activité à l'égard de l'OFCOM et de l'ensemble de la collectivité, et s'engage en particulier à publier chaque année un rapport d'activité.
³	L'OFCOM désigne le délégataire pour une durée déterminée. Il peut le faire en lançant un appel d'offres public qui n'est pas soumis aux art. 32 ss de l'ordonnance du 11 décembre 1995 sur les marchés publics89.
⁴	La délégation doit revêtir la forme d'un contrat de droit administratif.
⁵	L'OFCOM approuve la nomination de la personne physique désignée en tant que personne responsable de l'organe de conciliation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 40 Émoluments - 1 L'autorité compétente perçoit des émoluments administratifs couvrant les frais de ses décisions et prestations, en particulier pour:
¹	L'autorité compétente perçoit des émoluments administratifs couvrant les frais de ses décisions et prestations, en particulier pour:
^a	la surveillance des fournisseurs de services de télécommunication;
^b	les décisions prises en matière d'accès, de mise à disposition des données d'annuaire, d'interopérabilité et de co-utilisation d'installations;
^c	la conciliation en cas de différend entre des utilisateurs et des fournisseurs de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée;
^d	l'octroi, la modification et l'annulation des concessions de service universel et de radiocommunication, la surveillance en la matière, ainsi que l'enregistrement d'utilisation de fréquences;
^e	la gestion et le contrôle technique du spectre des fréquences et des positions orbitales des satellites;
^f	la gestion, l'attribution et la révocation des ressources d'adressage;
^g	l'enregistrement et le contrôle des installations de télécommunication.
^1bis	Aucun émolument au sens de l'al. 1, let. d et e, n'est perçu pour les concessions de radiocommunication octroyées à l'armée, à la protection civile, au Corps des gardes-frontière, à la police, aux services du feu, aux services de protection et de sauvetage d'intérêt public exclusivement et aux états-majors civils de conduite.152
²	Si une activité au sens de l'al. 1 concerne des services de télécommunication ou des concessions de radiocommunication qui servent en tout ou partie à la diffusion de programmes de radio ou de télévision, l'autorité peut tenir compte des ressources financières limitées du diffuseur titulaire du droit d'accès qui est mis à contribution directement ou indirectement.
³	Lorsqu'une des tâches mentionnées à l'al. 1 a été confiée à un tiers, celui-ci peut être tenu de soumettre le prix de ses services à l'approbation de l'OFCOM, en particulier si ces services ne sont soumis à aucune concurrence.
⁴	Le DETEC peut fixer des prix plafonds, notamment si le niveau des prix sur un marché déterminé laisse supposer qu'il y a des abus.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 44 Règlement de procédure - 1 L'organe de conciliation se dote d'un règlement de procédure.
¹	L'organe de conciliation se dote d'un règlement de procédure.
²	Le délégataire soumet son règlement de procédure et le tarif de ses émoluments, ainsi que toute modification ultérieure, à l'approbation de l'OFCOM.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 4 Enregistrement des fournisseurs de services de télécommunication - 1 L'Office fédéral de la communication (OFCOM) enregistre les fournisseurs de services de télécommunication qui utilisent l'une des ressources suivantes destinées à la fourniture de services de télécommunication:
¹	L'Office fédéral de la communication (OFCOM) enregistre les fournisseurs de services de télécommunication qui utilisent l'une des ressources suivantes destinées à la fourniture de services de télécommunication:
^a	fréquences de radiocommunication soumises à concession;
^b	ressources d'adressage gérées au niveau national.
²	Les fournisseurs enregistrés ne peuvent accorder l'utilisation des ressources visées à l'al. 1 à d'autres fournisseurs de services de télécommunication que si ceux-ci se sont fait préalablement enregistrer.
³	L'OFCOM tient et publie une liste des fournisseurs enregistrés et des services de télécommunication qu'ils offrent.
⁴	Le Conseil fédéral règle les modalités de l'enregistrement.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 1 But - 1 La présente loi a pour but d'assurer aux particuliers et aux milieux économiques des services de télécommunication variés, avantageux, de qualité et concurrentiels sur le plan national et international.
¹	La présente loi a pour but d'assurer aux particuliers et aux milieux économiques des services de télécommunication variés, avantageux, de qualité et concurrentiels sur le plan national et international.
²	Elle doit en particulier:
^a	garantir qu'un service universel sûr et d'un prix abordable soit fourni à toutes les catégories de la population et dans tout le pays;
^b	assurer que le trafic des télécommunications ne soit pas perturbé et qu'il respecte les droits de la personnalité et les droits immatériels;
^c	permettre une concurrence efficace en matière de services de télécommunication;
^d	protéger les utilisateurs des services de télécommunication contre la publicité déloyale et les services à valeur ajoutée abusifs;
^e	protéger les enfants et les jeunes des dangers résultant de l'utilisation des services de télécommunication.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.