E-2793/2016 - 2018-02-26 - Asile - Asyl; Verfügung des SEM vom 5. April 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2793/2016

Urteil vom 26. Februar 2018

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

1.A._______, geboren am (...),

Syrien, und

2.B._______, geboren am (...),

Staatenlos, sowie ihre Kinder
Parteien
C._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. April 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die aus D._______, Provinz Hassake, stammenden kurdischen Beschwerdeführenden reisten am (...) 2014 zusammen mit ihren Kindern C._______ mit - durch die schweizerische Botschaft in Beirut ausgestellten - Visa in die Schweiz ein und stellten am 17. April 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ Asylgesuche. Am 25. April 2014 fanden die Befragungen zur Person (BzP) im EVZ und am 1. September 2015 die Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.

B.a Der Beschwerdeführer 1 brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei ursprünglich Ajnabi gewesen, habe aber im Jahr 2011 die syrische Staatsangehörigkeit erworben. Im Jahre 2004 seien bei einer Trauerfeier für eine Tante in D._______ Schüsse gefallen, weil die Sicherheitskräfte gegen eine in der Nähe stattfindende Kundgebung vorgegangen seien. Er habe dabei eine Schussverletzung (...) erlitten. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Jahre 2011 habe er an mehreren Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen, die jeweils nach den Freitagsgebeten stattgefunden hätten. Bei einer dieser Kundgebungen sei es zu Ausschreitungen gekommen, und die Sicherheitskräfte hätten mit Tränengas eingegriffen. Ab 2013 hätten sich mehrmals unbekannte, arabisch sprechende, bärtige Männer bei ihm zu Hause nach ihm erkundigt, wobei er aber jeweils abwesend gewesen sei. Die Männer hätten seiner Frau, die zu Hause gewesen sei, den Grund für ihren Besuch nicht angegeben, hätten aber gedroht, seiner Tochter etwas anzutun. Er gehe davon aus, dass es sich um Araber der Miliz "Jaish Al-Watani" (islamistische Rebellen) gehandelt habe, welche ihn als Oppositionellen verdächtigt hätten, weil er im Rahmen seiner Tätigkeit als (...) auch (...) der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) (...) habe. Weil seine Ehefrau grosse Angst gehabt habe, dass ihm etwas angetan werden könnte, hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. Am (...) 2014 seien sie per Flugzeug nach Damaskus und von dort auf dem Landweg in den Libanon gereist. Er und die Kinder seien legal ausgereist, seine Ehefrau illegal.

B.b Im Übrigen sei sein Bruder F._______ während vier Monaten in Haft gewesen und jetzt in Österreich als politischer Flüchtling anerkannt. F._______ habe aus Angst nach der Freilassung nichts über seine Haft erzählt. Kurz nach der Einreise in die Schweiz habe er wieder nach Hause zurückkehren wollen. In diesem Zusammenhang habe die Betreuerin zwecks Beschaffung von Reisepapieren Kontakt mit dem syrischen Konsulat aufgenommen. Er gehe davon aus, dass die Namen seiner Familie nun bei den syrischen Behörden, insbesondere bei den Grenzkontrollstellen, registriert seien und er deshalb bei einer Wiedereinreise sofort verhaftet würde. Er denke, dass die Regimekräfte davon ausgehen würden, dass er im Ausland Schlechtes über sie erzähle.

C.
Die Beschwerdeführerin 2 bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen ihres Ehemanns. Sie sei eine Maktuma (staatenlose Kurdin). Sie habe ihren Mann zur Ausreise gedrängt, weil sie wegen den Männern, die sich mehrmals nach ihm erkundigt hätten, um die Sicherheit von ihr und ihrer Familie gefürchtet habe.

D.
Am (...) kam das Kind C._______ der Beschwerdeführenden zur Welt.

E.
Am (...) kam das Kind C._______ der Beschwerdeführenden zur Welt.

F.
Ein von der Beschwerdeführerin 2 am 9. März 2015 gestelltes Gesuch um Anerkennung ihrer Staatenlosigkeit wurde vom SEM mit Verfügung vom 27. Januar 2016 gutgeheissen. In der Folge wurde ihr durch die kantonale Migrationsbehörde eine Aufenthaltsbewilligung B ausgestellt.

G.
Mit Verfügung vom 5. April 2016 (eröffnet am 6. April 2016) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers sowie der Kinder aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug dieser Wegweisungen wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde.

H.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. Mai 2016 an das Bundesverwaltungsgericht erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragten, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen respektive richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der Einsicht in die Aktenstücke A2/1, A10/1, A12/1, A25/16, A26/15, A27/15, A28/15, A29/15 sowie in sämtliche von ihnen eingereichten Beweismittel, respektive die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu diesen Dokumenten sowie die Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Ferner ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine Mitgliedschaftsbestätigung der Kurdischen Demokratischen Progressiven Partei in Syrien (PDPKS) betreffend den Vater des Beschwerdeführers 1 vom 13. Januar 2015 in Kopie sowie Kopien österreichischer Konventionsreisepässe und Asylberechtigungen mehrerer Geschwister des Beschwerdeführers ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner forderte er die Vorinstanz auf, den Beschwerdeführenden in geeigneter Weise Einsicht in das Aktenstück A2/1 sowie die von ihnen eingereichten Identitätspapiere und Beweismittel zu gewähren. Die Gesuche um Einsicht in die Aktenstücke A10/1, A12/1, A25/16, A26/15, A27/15, A28/15, A29/15 sowie um Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wurden abgewiesen. Schliesslich wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2016 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2016 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen mit Instruktionsverfügung vom 26. Mai 2016 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch. Sie hielten ebenfalls an ihren Anträgen fest.

L.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2016 machten die Beschwerdeführenden ergänzende Ausführungen nach Gewährung der Akteneinsicht durch die Vor-
instanz.

M.
Das am 16. Februar 2017 gestellte Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit der Kinder C._______ und C._______ wurde von SEM mit Verfügung vom 18. April 2017 abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz zunächst aus, dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden der kurdischen Minderheit angehörten, komme keine asylrelevante Bedeutung zu, da nicht von einer Kollektivverfolgung der Kurden in Syrien auszugehen sei. Der Bürgerkriegssituation in Syrien, welche von den Beschwerdeführenden insbesondere als Grund für ihre Ausreise genannt worden sei, fehle es an der für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlichen Gezieltheit der Verfolgung. Bei dem von den Beschwerdeführenden angegebenen Grund für die Besuche der unbekannten Männer handle es sich um blosse Mutmassungen, hätten diese doch der Beschwerdeführerin nicht gesagt, weshalb sie ihren Ehemann suchen würden. Es sei in keiner Weise erstellt oder wahrscheinlich, dass dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ernsthaft Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG gedroht hätten. Zudem hätten beide Beschwerdeführenden bei der BzP nicht erwähnt, dass die Männer gedroht hätten, ihrer Tochter etwas anzutun. Der Vorfall im Jahre 2004, bei welchem der Beschwerdeführer eine Schussverletzung erlitten habe, stehe in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise. Im Weiteren sei nicht davon auszugehen, dass er wegen der von ihm geschilderten Teilnahme an Demonstrationen durch die syrischen Behörden identifiziert worden sei und gesucht werde. Er habe ausdrücklich zu Protokoll gegeben, er sei ein normaler Teilnehmer der Kundgebungen gewesen, und es sei ihm daraus kein Nachteil entstanden. Aus diesen Gründen würden die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und ihre Asylgesuche seien abzulehnen.

4.2 Die Beschwerdeführenden brachten vorab verschiedene formelle Rügen vor:

4.2.1 Das SEM habe ihren Anspruch auf Akteneinsicht verletzt, indem es ihnen die Aktenstücke A2/1, A10/1, A12/1, A25/16, A26/15, A27/15, A28/15 und A29/15 nicht offengelegt, sowie die Einsicht in die von ihnen eingereichten Beweismittel grösstenteils verweigert habe. Ferner sei die Vor-
instanz ihrer Paginierungs- und Aktenführungspflicht durch die unklare Bezeichnung der Akten A2/1, A25/16, A26/15, A27/15, A28/15 und A29/15 sowie den fehlenden Vermerk der meisten Beweismittel auf dem Beweismittelumschlag nicht nachgekommen. Die Verletzung des Akteneinsichtsrechts müsse die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben, oder es sei ihnen allenfalls nach Gewährung der Einsicht eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen.

4.2.2 Eine Verletzung der Abklärungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs sei darin zu erblicken, dass das SEM die Akten des Visumsverfahrens nicht beigezogen habe und sie nicht gefragt habe, ob sie in diesem Zusammenhang befragt worden seien. Die Vorinstanz habe es zudem weitgehend unterlassen, die von ihnen eingereichten Beweismittel zu würdigen, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Willkürverbots darstelle. Das SEM wäre verpflichtet gewesen, die durch diese Beweis-mittel bewiesenen Tatsachen mit den unbewiesenen Vorbringen in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen. Zudem seien in der angefochtenen Verfügung mehrere Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt worden (die Furcht des Beschwerdeführers vor Problemen bei der Ausstellung des
Militärbüchleins aufgrund seiner Schussverletzung; der Umstand, dass er und seine Ehefrau die unbekannten Besucher beschrieben hätten und der Beschwerdeführer genaue Angaben zum Grund für ihren Besuch habe machen können; ihre grosse Angst vor diesen Personen; ihre Probleme bei der Ausreise wegen des Maktumin-Status der Beschwerdeführerin; der Umstand, dass die syrischen Behörden Kenntnis der Flucht der
Beschwerdeführenden und ihres Aufenthaltsortes erlangt hätten; die
Anerkennung des Bruders F._______ des Beschwerdeführers als Flüchtling in Österreich).

Demnach habe die Vorinstanz zwingend notwendige weitere Abklärungen des Sachverhalts nicht durchgeführt. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass auch weiteren Geschwistern des Beschwerdeführers in Österreich Asyl gewährt worden sei. Eine zusätzliche Verletzung der Abklärungspflicht ergebe sich daraus, dass das Staatssekretariat zwischen der Asylgesuchseinreichung und den Anhörungen rund eineinhalb Jahre ungenutzt habe verstreichen lassen. Praxisgemäss komme der Anhörung im Asylverfahren eine herausragende Bedeutung zu und es seien strenge Anforderungen an deren Qualität zu stellen.

4.2.3 In materieller Hinsicht stellten die Beschwerdeführenden sich auf den Standpunkt, sie hätten nachvollziehbar dargelegt, dass die Suche der
Männer, die höchstwahrscheinlich der Shahiba respektive Jaish al-Watani-Miliz angehört hätten und vom Regime geschickt worden seien, eine ernsthafte und asylrelevante Verfolgung darstelle. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 1 im Falle einer Rückkehr nach Syrien erneut durch die syrischen Behörden verfolgt würde. Er habe zu Beginn der Revolution regelmässig an Demonstrationen teilgenommen, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er dabei identifiziert worden sei. Schliesslich würde er als ehemaliger Ajnabi und Ehemann einer illegal ausgereisten Maktuma zusätzlichen Nachteilen ausgesetzt. Diese Gefährdung werde dadurch massiv verstärkt, dass wegen der Nachfrage betreffend die Beschwerdeführerin 2 beim Konsulat den syrischen Behörden ihre Identität und ihr Aufenthaltsort bekanntgegeben worden seien. Die Kombination ihrer Vorbringen verstärke die Asylrelevanz. Sie hätten im Weiteren die Drohungen gegenüber ihrer Tochter glaubhaft vorgebracht. Dass sie diese anlässlich der Befragungen zur Person nicht erwähnt hätten, liege daran, dass sie angehalten worden seien, sich hinsichtlich der Gesuchsgründe kurz zu halten. Im Übrigen hätten sie keineswegs den Bürgerkrieg ins Zentrum ihrer Asylvorbringen gestellt, wie von der Vorinstanz behauptet, sondern die Verfolgung durch die unbekannten Männer.

Betreffend die Asylrelevanz der Teilnahme des Beschwerdeführers 1 an
regimekritischen Demonstrationen sei auf die Praxis des Gerichts hinzuweisen, wonach bereits einfache Kundgebungsteilnehmer, die durch die syrischen Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert worden seien, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu erwarten hätten. Es sei davon auszugehen, dass er anlässlich seiner Demonstrationsteilnahmen identifiziert worden sei, und dass auch seine Tätigkeit als (...) als oppositioneller Akt wahrgenommen worden sei. Sein oppositionelles Profil werde dadurch verschärft, dass sein Vater als Mitglied der PDPKS in Syrien politisch aktiv gewesen sei.

Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass - wie namentlich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 festgestellt habe - die Sicherheits- und Menschenrechtssituation in Syrien sich verschlechtert habe; insbesondere sei dies in der Provinz Aleppo der Fall, wo die Ende Februar 2016 eingetretene Waffenruhe gescheitert sei. Sie seien offensichtlich einer asylrelevanten Verfolgung durch die syrischen Regierung sowie regimetreuen Milizen und islamistische Gruppierungen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer 1 müsse damit rechnen, im Falle einer Rückkehr durch die Behörden verhört und, falls sich der Verdacht hinsichtlich politischer Aktivitäten erhärte, an den Geheimdienst überstellt zu
werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass er in diesem Zusammenhang asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt wäre, sei sehr hoch, zumal die syrischen Behörden über Informationen über Rückkehrer verfügen würden und sein Profil dadurch akzentuiert werde, dass er der kurdischen Minderheit angehöre, in der Schweiz um Asyl ersucht habe und mit einer in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Maktuma verheiratet sei.

4.2.4 Die Argumentation der Vorinstanz hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sei willkürlich und rechtswidrig. Zum einen habe das SEM nicht beachtet, dass aufgrund der Alternativität der Wegweisungshindernisse nach Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Zulässigkeit nicht zu prüfen gewesen wäre. Zum andern falle ihre Beziehung in den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, da die Beschwerdeführerin durch die ihr erteilte Aufenthaltsbewilligung B als Staatenlose über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge. Der Wegweisungsvollzug erweise sich demnach als unzulässig.

4.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz sich namentlich auf den Standpunkt, es sei nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der Inhaftierung seines Bruders F._______ irgendwelche Nachteile erwachsen wären. Ferner sei den Beschwerdeführenden aus den Erwägungen betreffend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs kein Nachteil erwachsen, da diese Frage bei einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erneut geprüft würde.

4.4 Die Beschwerdeführenden führten in ihrer Replik aus, der Beschwerde-führer 1 und sein Bruder F._______ hätten im Jahre 2004 zusammengearbeitet. Nach dem Vorfall, bei welchem der Beschwerdeführer verletzt worden sei, seien sie von den syrischen Behörden kontaktiert worden; jedoch sei nur F._______ festgenommen worden, weil der Beschwerdeführer sich ihnen rechtzeitig habe entziehen können. Es bestehe somit sehr wohl ein enger Zusammenhang zwischen ihm und der Verfolgungsgeschichte seines Bruders.

5.

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind.

5.1

5.1.1 Auf Aufforderung des Instruktionsrichters mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2016 hin gewährte das SEM den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 17. Mai 2016 Einsicht in das Aktenstück A2/1 sowie die hinten im N-Dossier abgelegten Beweismittel (Reisepässe, Ehebestätigung, Zivilregisterauszug, Familienbüchlein, Militärbüchlein). Eine allfällige Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch die unterlassene Offenlegung dieser Dokumente durch die Vorinstanz kann demnach als geheilt erachtet werden. Die Rüge, das SEM habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, indem es die Aktenstücke A10/1, A12/1, A25/16, A26/15, A27/15, A28/15 und A29/15 nicht offengelegt habe, ist nicht gerechtfertigt. Es kann hierzu auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 11. Mai 2016 verwiesen werden.

5.1.2 Der Antrag des Beschwerdeführers, die vorinstanzliche Verfügung sei wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts aufzuheben, ist demnach abzuweisen.

5.2

5.2.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 Rz. 8; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a).

5.2.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann; dies ist nur der Fall, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. Lorenz Kneubühler in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 35; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.).

5.2.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderungen im vorliegenden Fall Genüge getan:

5.2.3.1 Bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz sich im angefochtenen Entscheid mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden in erforderlichem Umfang und genügender Differenziertheit auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise darlegt hat, aufgrund welcher Überlegungen sie die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch islamistische Milizangehörige sowie durch das syrische Regime als nicht asylrelevant erachtet hat. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich die Beschwerdeführenden über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnten; es war ihnen denn auch ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung in materieller Hinsicht sachgerecht anzufechten. In dem Umstand, dass die Vorinstanz nicht sämtliche Elemente der Sachverhaltsvorbringen der Beschwerdeführenden ausdrücklich würdigte, ist keine Gehörsverletzung zu erblicken, zumal die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnten Sachverhaltselemente - wie im Folgenden darzulegen sein wird (vgl. E. 6) - als nicht relevant zu erachten sind.

5.2.3.2 Der Beschwerdeführer 1 erwähnte zwar im Rahmen des erst-
instanzlichen Verfahrens die Inhaftierung seines Bruders F._______ und dessen Anerkennung als Flüchtling in Österreich; er machte aber in keiner Weise geltend, er habe wegen seines Bruders Nachteile erlitten oder befürchtet. Demnach stellt der Umstand, dass die Vorinstanz nicht ausdrücklich auf dieses Vorbringen einging, keine Verletzung der Begründungspflicht dar.

5.2.3.3 Die Rügen der unvollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts respektive einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt worden seien, sind ebenso unbegründet. Entgegen den Einwänden in der Beschwerde ist nicht ersichtlich, wozu die Vorinstanz weitere Abklärungen hätte vornehmen sollen, da der Sachverhalt liquid und unbestritten ist. Die zu den Akten gegebenen Beweismittel dienen dem Beleg von Tatsachen, welche unbestritten sind (Identität der Beschwerdeführenden), weshalb sich eine Auseinandersetzung mit ihnen erübrigte.

Damit liegt weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch eine Verletzung des Willkürverbots vor.

5.3 Dass die Beschwerdeführenden erst ungefähr eineinhalb Jahre nach der Asylgesuchstellung zu ihren Asylgründen angehört wurden, könnte allenfalls gegen das Beschleunigungsgebot verstossen, führte indessen nicht zu einer unvollständigen oder unrichtigen Feststellung des Sach-
verhalts.

5.4 Die Rüge, die Visumsakten der Beschwerdeführenden seien vom SEM nicht beigezogen worden, wurde vom Rechtsvertreter nicht näher begründet, und es ist kein Grund für den Beizug dieser Akten ersichtlich. Weder erwähnten die Beschwerdeführenden während der Befragungen, noch wird in der Beschwerdeschrift vorgebracht, sie seien schon in der Botschaft in Beirut befragt worden (vgl. Urteil des BVGer E-1298/2015 vom 28. September 2016 E. 5.3.2). Der vorliegende Fall ist auch insoweit nicht mit dem von den Beschwerdeführenden zitierten Verfahren D-3242/2014 vergleichbar.

5.5

5.5.1 Die Aktenführungspflicht - sie beinhaltet insbesondere die übersichtlich geordnete Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis - ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführenden (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung voraus (vgl. Gerold Steinmann, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 42 ff. m.w.H.; BGE 137 II 266 E. 3.2, 136 I 229 E. 5.2, 135 I 279 E. 2.3, 135 II 286 E. 5.1; Urteil des BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2; BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1 je m.w.H.).

5.5.2 Die Beschwerdeführenden rügen zu Recht, dass die Vorinstanz nicht alle von ihnen eingereichten Beweismittel im Verzeichnis des Beweismittel-umschlags aufführte. Das Militärbüchlein des Beschwerdeführers wurde hinten im N-Dossier abgelegt. Dieses formelle Versäumnis der Vorinstanz stellt zwar grundsätzlich eine Verletzung der aus Art. 26 VwVG fliessenden Paginierungs- und Aktenführungspflicht dar. Es vermag jedoch eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung allein nicht zu rechtfertigen, zumal die genannten, von den Beschwerdeführenden - offenbar ohne Anfertigung von Kopien - eingereichten Unterlagen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens offengelegt wurden. Die Praxis des SEM, Identitätspapiere in der Sichttasche des N-Dossiers abzulegen, ohne zumindest Kopien derselben und allfällig davon angefertigter Übersetzungen ins Aktenverzeichnis aufzunehmen, ist als solche nicht als rechtswidrig zu bezeichnen, wenn die Abgabe der Beweismittel an anderer Stelle aus den Akten hervorgeht.

5.6 Nach dem Gesagten sind die Hauptanträge der Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht sowie des Willkürverbots zu kassieren und zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen.

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich
- aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus
heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen.
Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., 2008/12 E. 5.2 S. 154 f. und 2008/4 E. 5.2 S. 37, jeweils m.w.H.; Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

6.2 Die Beschwerdeführenden gaben zu Protokoll, dass die Männer, welche sich bei der Beschwerdeführerin 2 mehrmals nach ihrem Ehemann erkundigt hätten, weder ihre Identität noch den Grund für ihren Besuch preisgegeben hätten (vgl. Protokolle Anhörung A22 S. 19 F10, A23 S. 6 f. F43). Demnach hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass es sich bei der Erklärung des Beschwerdeführers 1, es habe sich bei diesen um Angehörige einer islamistischen Miliz gehandelt, welche ihn eines oppositionellen Engagements verdächtigt hätten, weil er auch (...) habe, um eine blosse Vermutung handle. Die Beschwerdeführenden vermögen keine stichhaltigen Indizien vorzubringen, welche diesen Verdacht erhärten; insbesondere liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass diese Personen, wie in der Beschwerdeschrift behauptet, "vom Regime geschickt" worden seien. Zudem lassen die Schilderungen der Beschwerdeführenden nicht darauf schliessen, dass sie durch diese Personen Nachteile asylrelevanten Ausmasses erlitten hätten. Die von ihnen erwähnte Drohung, einer ihrer Töchter etwas anzutun, kann nicht als Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG bewertet werden, zumal die Männer ihnen gemäss ihrer Darstellung trotz mehrmaliger Besuche keine weiteren Nachteile zufügten. Es liegen demnach auch keine stichhaltigen Hinweise dafür vor, dass die Beschwerdeführenden von diesen Personen im Zeitpunkt ihrer Ausreise asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten gehabt hätten. Nach dem Gesagten fehlt es den Behelligungen, die von den Beschwerdeführenden als ausschlaggebend für ihre Ausreise bezeichnet worden sind, sowohl an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG als auch an der hinreichenden Intensität gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG.

6.3

6.3.1 Gemäss Rechtsprechung haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert wurden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2 [als
Referenzurteil publiziert]).

6.3.2 Der Beschwerdeführer hat sich gemäss seiner Darstellung im Jahre 2004 an mehreren regimekritischen Demonstrationen beteiligt, wobei er aber betonte, er sei lediglich ein einfacher Teilnehmer gewesen und habe sich vorsichtig verhalten, um nicht mit einer Kamera oder einem Handy gefilmt zu werden (vgl. Protokoll Anhörung A22 S. 14). Unter diesen Umständen erscheint seine Befürchtung, vom syrischen Regime als Oppositioneller identifiziert worden zu sein, unbegründet. Diese Einschätzung wird dadurch erhärtet, dass er vor seiner Ausreise keinerlei Verfolgungsmassnahmen durch die Sicherheitskräfte des syrischen Regimes erlitten hat. Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer auch aus dem von ihm zitierten Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 nichts zu seinen Gunsten ableiten.

6.4 Im Asylverfahren der Eltern des Beschwerdeführers 1 gelangte das Gericht in seinem Urteil E-3154/2015 vom 28. Dezember 2017 zum Schluss, es sei nicht davon auszugehen, dass sein Vater wegen dessen exilpolitischem Engagement, namentlich für die PDPKS, vom syrischen Regime als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde und verneinte daher eine flüchtlingsrelevante Gefährdung (vgl. Urteil des BVGer E-3154/2015 vom 28. Dezember 2017 E. 5.4.4). Demnach besteht auch kein Grund zur Annahme einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Reflexverfolgungsmassnahmen wegen des politischen Profils seines Vaters. Gemäss den Ausführungen in der Replik vom 9. Juni 2016 wurde der Bruder F._______ des Beschwerdeführers 1 im Jahre 2004 im Zusammenhang mit den damaligen Vorfällen in D._______ verhaftet. Vom Beschwerdeführer 1 wurde aber nicht geltend gemacht, dass er bis zu seiner Ausreise im Jahr 2014 in diesem Zusammenhang irgendwelche Verfolgungsmassnahmen durch die heimatlichen Behörden erlitten hätte. In der Beschwerdeeingabe machte er geltend, dass auch weitere Familienangehörige in Österreich als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Eine Reflexverfolgung wegen dieser Personen hat er jedoch im erstinstanzlichen Verfahren auch nicht ansatzweise als Asylgrund vorgebracht. Dass er wegen seinen verwandtschaftlichen Verhältnissen Nachteile erlitten oder er solche für die Zukunft befürchtet hätte, wurde von ihm nie thematisiert; vielmehr verneinte er sämtliche Fragen nach weiteren Fluchtgründen klar (vgl. Protokoll BzP A9 S. 9; Protokoll Anhörung A22 S. 16).

Aus diesen Gründen ergeben sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerenden aus den Akten keine konkreten Hinweise auf eine mögliche Anschlussverfolgung.

6.5 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin 2, sie sei Maktuma (staatenlose Kurdin), vermag für sich allein keine begründete Furcht vor gezielt gegen sie gerichteten Verfolgungsmassnahmen asylrechtlich relevanten Ausmasses zu begründen:

6.5.1 Zwar stellt sich die Lebenssituation staatenloser nichtregistrierter Kurden in Syrien durchaus nicht einfach dar. Sie verfügen über keine Rechte, sind in keinem offiziellen Bevölkerungsregister aufgenommen und verfügen deshalb über keine staatlichen Dokumente. Zudem ist auch ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu Waren und Dienstleistungen nach wie vor beschränkt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Staatsbürgerschaft für Ajanib, Bern, 3. Juli 2013, 2013, S. 1 ff.; UN Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on the right of everyone to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health, 21. März 2011, Ziff. 58 ff.; International Crisis Group, Syria's Kurds: A struggle within a struggle, Brüssel, 22. Januar 2013, S. 6 ff.). Bereits in EMARK 2002 Nr. 23 wurde eine Rechtsprechung definiert, gemäss welcher Maktumin zwar in vielerlei Hinsicht benachteiligt würden und zahlreichen einschneidenden Restriktionen seitens der Regierung ausgesetzt seien, eine gezielte Verfolgung jedoch nur bei gegen den syrischen Staat gerichteten Aktivitäten stattfinde und die Maktumin nicht anders treffe als die übrige syrische Bevölkerung (vgl. EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Praxis mit Urteil D-3842/2013 vom 28. November 2013 angeschlossen und bestätigt, dass die Schwelle zur Begründung einer Kollektivverfolgung auch im heutigen Zeitpunkt nicht erreicht sei, zumal die Diskriminierungen zu wenig intensiv seien, um als asylrelevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG eingestuft werden zu können (vgl. Urteil D-3842/2013 vom 28. November 2013 E. 6.3, vgl. auch E-3155/2016 vom 28. April 2017 E. 5.6).

6.5.2 Es gibt auch im heutigen Zeitpunkt keinen Anlass, von dieser Praxis abzuweichen; insbesondere bringt die Beschwerdeführerin 2 keine individuelle Verfolgungssituation vor. Demnach kann auch der Beschwerdeführer 1 aus dem Umstand, dass seine Ehefrau eine Maktuma ist, für das Asylverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten.

6.6 Das Vorliegen einer Kollektivverfolgung der Kurden in Syrien wird vom Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis verneint (vgl. statt vieler die Urteile E-1276/2015 vom 18. Juli 2017 E. 7.1.3 und D-1966/2015 vom 9. Juni 2017 E. 5.2, je m.w.H.). Die allgemeine Lage in Syrien wurde von der Vorinstanz bereits durch die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen berücksichtigt (vgl. Urteil des BVGer
D-1163/2015 vom 22. Januar 2016 E. 5.4.).

6.7 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch das vom Beschwerdeführer 1 eingereichte Militärbüchlein nicht auf eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung schliessen lässt. Selbst wenn der Beschwerdeführer dieses Dokument nicht - wie er selber angibt - durch Bestechung erhalten hätte, vermöchte es lediglich zu belegen, dass er die militärische Musterung durchlaufen hat, nicht aber dass er sich einem
Militärdienstaufgebot entzogen hat. (vgl. Syrien: Vorgehen der syrischen Armee bei der Rekrutierung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern, 18. Januar 2018. S. 3 f.). Er gab denn auch ausdrücklich zu Protokoll, er habe bisher kein Aufgebot für den Militärdienst erhalten und bisher nie Probleme mit den Militärbehörden gehabt (vgl. A22 S. 3 f.).

Demnach besteht kein Grund, auf eine Registrierung des Beschwerdeführers 1 durch die syrischen Behörden infolge Dienstverweigerung zu schliessen.

6.8 Aufgrund dieser Erwägungen gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden kein Profil aufweisen, aufgrund dessen sie damit rechnen müssten, dem syrischen Regime als Regimegegner aufgefallen zu sein und deswegen Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Sicherheitskräfte zu erleiden. Hierfür spricht im Übrigen auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer und die Kinder nach seiner Darstellung legal aus ihrem Heimatland ausreisten (vgl. Protokoll BzP A9 S. 7). Demnach ist auch der Argumentation der Beschwerdeführenden, sie müssten aufgrund der Kontaktaufnahme einer Betreuungsperson mit der syrischen Botschaft in der Schweiz damit rechnen, als Regimegegner registriert worden zu sein, die Grundlage entzogen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dieser Kontakt gemäss Aussage des Beschwerdeführers 1 aufgrund eines von ihm geäusserten Wunsches nach einer Rückkehr in den Heimatstaat erfolgte (vgl. Protokoll Anhörung A22 S. 9 F61), und dieser Umstand die von ihnen geäusserte Verfolgungsfurcht zusätzlich erheblich relativiert.

6.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer 1 und die Kinder verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die sie betreffende Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Eine Wegweisung der Beschwerdeführerin 2 wurde vom SEM in der angefochtenen Verfügung nicht angeordnet.

7.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 5. April 2016 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 1 und seiner Kinder in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Demnach ist auf die in der Beschwerdeschrift geäusserte Kritik an der Prüfung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht weiter einzugehen. Die Prüfung eines allfälligen Anspruchs des Beschwerdeführers auf Aufenthalt in der Schweiz als Ehemann einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Frau gestützt auf Art. 8 EMRK fällt in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2016 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auflage von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106