A-4809/2016 - 2017-01-26 - Energie - Definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4809/2016

Urteil vom 26. Januar 2017

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

A._______ AG,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Swissgrid AG,

Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,

Effingerstrasse 39, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) meldete bei der Swissgrid AG im Jahr 2010 eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an, welche sie im November 2013 mit einer Leistung von 147.4 kWp (Kilowatt-Peak; Mass für die maximale elektrische Leistung einer PV-Anlage unter Standardbedingungen) in Betrieb nahm.

B.
Die Swissgrid AG stufte die PV-Anlage (KEV-Projekt _______) mit Bescheid vom 13. Februar 2014 über die definitive Höhe der KEV gemäss Art. 3g Abs. 3

der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01) als angebaute Anlage im Sinne von Anhang 1.2 Ziff. 2.2 EnV ein und legte den definitiven Vergütungssatz auf 25.1 Rp./kWh fest.

C.
Mit Eingabe vom 11. März 2014 reichte die Gesuchstellerin bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom einen Antrag auf Überprüfung dieses Bescheids der Swissgrid AG ein und verlangte den (höheren) KEV-Satz für integrierte PV-Anlagen im Sinne von Anhang 1.2 Ziff. 2.3 EnV in der damals geltenden, rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Fassung vom 2. Februar 2010 (aEnV; AS 2010 814).

Die ElCom teilte der Gesuchstellerin am 8. April 2014 mit, eine summarische Prüfung ihres Vorbringens habe ergeben, dass es sich bei ihrer PV-Anlage um eine angebaute Anlage handle. Nachdem sich die Gesuchstellerin mit dieser Einschätzung nicht einverstanden erklärt hatte, eröffnete die ElCom im Mai 2014 ein formelles Verwaltungsverfahren. Dieses wurde in der Folge im Januar 2015 bis zum (rechtskräftigen) Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 sistiert und im März 2016 wieder aufgenommen.

D.
Mit Schreiben vom 14. April 2016 teilte die ElCom der Gesuchstellerin und der Swissgrid AG mit, die streitgegenständliche PV-Anlage erfülle ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen des zweiten Leitsatzes der Richtlinie des Bundesamtes für Energie BFE vom 1. Oktober 2011 (KEV-RL 2011; vgl. dazu nachfolgend E. 4.2.1). Das BFE empfehle im Amtsbericht vom 15. März 2016 zur Frage der Entschädigung des Vertrauensschadens bei PV-Anlagen [nachfolgend: Amtsbericht] eine von der Anlagenleistung abhängige Pauschale von Fr. 100.- bis Fr. 200.- pro kWp. Mit Blick auf die Abrechnungen zu den tatsächlichen Mehraufwendungen in ähnlich gelagerten Fällen erachte die ElCom im Fall der Gesuchstellerin eine pauschale Entschädigung von Fr. 150.-/kWp (entsprechend Fr. 22'110.-) als angemessen.

Die Swissgrid AG erklärte sich mit Schreiben vom 2. und 4. Mai 2016 mit der von der ElCom empfohlenen Pauschalentschädigung einverstanden. Die Gesuchstellerin dagegen wies den Vorschlag mit Stellungnahme vom 13. Mai 2016 zurück. Stattdessen verlangte sie eine Entschädigung von mindestens Fr. 547.20/kWp (entsprechend Fr. 80'657.-) sowie pauschal Fr. 4'000.- für persönliche Aufwendungen und Anwaltskosten.

E.
Die ElCom erliess daraufhin am 7. Juli 2016 eine formelle Verfügung und bestätigte in Dispositiv-Ziff. 1 den Bescheid der Swissgrid AG vom 13. Februar 2014, wonach es sich bei der PV-Anlage der Gesuchstellerin um eine angebaute Anlage handle. Sie verpflichtete die Swissgrid AG sodann in Dispositiv-Ziff. 2, der Gesuchstellerin zusätzlich zur nach Dispositiv-Ziff. 1 geschuldeten KEV eine pauschale Entschädigung von Fr. 22'110.- (entsprechend Fr. 150.-/kWp) aus dem KEV-Fonds nach Art. 3k

EnV zu entrichten.

F.
Gegen diese Verfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 4. Juli (recte: August) 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt eine Einmalvergütung von Fr. 80'657.- bzw. eine Entschädigung von Fr. 547.20/kWp, eventualiter sinngemäss eine solche von rund Fr. 435.-/kWp (entsprechend rund Fr. 64'100.-), wie sie vom Bundesverwaltungsgericht im Verfahren A-84/2015 zugesprochen worden sei.

G.
Die Vorinstanz mit Schreiben vom 12. September 2016 und die Swissgrid AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) mit Schreiben vom 26. September 2016 verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Letztere reicht dem Bundesverwaltungsgericht überdies den vorstehend genannten Amtsbericht des BFE ein.

H.
Mit prozessleitender Verfügung vom 30. September 2016 gibt das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin Gelegenheit, bis am 31. Oktober 2016 allfällige Schlussbemerkungen einzureichen. Die Beschwerdeführerin lässt diese Frist ungenutzt verstreichen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne vonArt. 5 desVerwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG,SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. f des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde (vgl. ferner Art. 25 Abs. 1bis des Energiegesetzes [EnG, SR 730.0] i.V.m. Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes [StromVG, SR 734.7]). Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit welcher ihr die Vorinstanz eine tiefere als von ihr verlangte Entschädigung zugesprochen hat, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die Vorinstanz qualifizierte die PV-Anlage der Beschwerdeführerin in Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung als angebaute Anlage. Sie anerkannte aber, dass die Anlage als "scheinintegriert" (zum Begriff vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 4.2.3) zu betrachten sei und daher den zweiten Leitsatz der KEV-RL 2011 erfülle, weshalb sie in Dispositiv-Ziff. 2 der Beschwerdeführerin als Ersatz für den erlittenen Vertrauensschaden eine Entschädigung zusprach.

Die Beschwerdeführerin wiederum, welche im vorinstanzlichen Verfahren anfänglich noch geltend gemacht hatte, bei ihrer PV-Anlage handle es sich um eine integrierte Anlage im Sinne von Anhang 1.2 Ziff. 2.3 aEnV, beantragt in ihrer Beschwerde nur noch eine höhere Entschädigung ("Einmalvergütung") des Vertrauensschadens.

Streitgegenstand (zum Begriffvgl. statt vielerUrteil des BVGerA-2669/2016 vom 22. August 2016 E. 2 m.w.H.) bildet somit lediglich Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung, wohingegen Dispositiv-Ziff. 1 in Rechtskraft erwachsen ist.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkterKognition. Es überprüftdie angefochtene Verfügungauf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

Die Vorinstanz ist indessen keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit speziellen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides, entbindet es aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen (Urteile des BVGer A-6840/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 1.4.2 und A-226/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 2.2, je m.w.H.). Weiter amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei - wie anderen Behördenkommissionen auch - ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. Bei der Beurteilung von Fachfragen darf ihr daher ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (zum Ganzen statt vieler Urteil des BVGer A-7561/2015 vom 8. November 2016 E. 2.2 m.w.H.). Ebenfalls um eine Fachbehörde des Bundes mit spezifischem Fachwissen handelt es sich beim BFE, auf dessen Amtsbericht Vorinstanz und Beschwerdegegnerin verweisen. Dies ist vom Bundesverwaltungsgericht entsprechend zu berücksichtigen (Urteile des BVGer A-2768/2014 vom 30. April 2015 E. 2 und A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 2; vgl. ferner zum Ganzen Urteile des BVGer A-6015/2015 vom 10. Januar 2017 E. 5 und A-680/2016 vom 2. November 2016 E. 3.2, je m.w.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträgliche Energieversorgung ein. Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG statuiert als Ziel die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. Zur Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien hat der Gesetzgeber die KEV eingeführt, welche sich nach den im Erstellungsjahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen richtet, die der jeweils effizientesten Technologie entsprechen (Art. 7a Abs. 2 EnG). Die Regelung der Einzelheiten delegiert das Gesetz an den Bundesrat, der die Details in der EnV geregelt hat. Die konkrete Höhe der Vergütungssätze für die verschiedenen Technologien lässt sich aufgrund der in den Anhängen zur EnV festgesetzten Grundlagen berechnen und erfolgt schematisch, nicht abgestimmt auf eine individuelle Anlage (Art. 3b EnV). Für die Administration der KEV ist die Beschwerdegegnerin als nationale Netzgesellschaft verantwortlich (Art. 3g ff. EnV und Art. 18 ff . StromVG). Sie ist zuständig für die Erhebung der Beiträge, aus denen die KEV gespeist wird (Zuschläge auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze, sog. Netzzuschläge; Art. 15b EnG), und wickelt namentlich das Zulassungsverfahren zur KEV und deren Auszahlung ab (Art. 3g ff. EnV). Die KEV wird aus einem Fonds (KEV-Fonds) gespeist, in den die Netzzuschläge fliessen und der von der eigens dazu gegründeten Stiftung KEV verwaltet wird (vgl. Art. 3k

EnV i.V.m. Art. 15b Abs. 5 EnG; zum Ganzen Urteile des BVGer A-4971/2016 vom 16. Januar 2017 E. 3.1, A-226/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 4.1 und A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 3.1, je m.w.H.).

3.2 Das EnG und die EnV wurden seit der Inbetriebnahme der PV-Anlage der Beschwerdeführerin im November 2013 revidiert. Für den zu beurteilenden Fall relevant ist die Änderung von Ziff. 2.3 des Anhangs 1.2 der EnV, welche die Definition von "integrierten Anlagen" enthält und auf den 1. Januar 2014 umformuliert wurde. Vorliegend ist die bis Ende 2013 geltende Fassung gemäss aEnV massgeblich. Dies folgt aus Art. 3b Abs. 1bis Satz 1 EnV, wonach sich der Vergütungssatz für eine bestimmte Anlage aufgrund der im Erstellungsjahr geltenden Vorgaben ergibt. Als Erstellungsjahr gilt gemäss Art. 3b Abs. 3 EnV das Jahr der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-4971/2016 vom 16. Januar 2017 E. 3.3 und A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 3.3, je m.w.H.).

4.

4.1 Die aEnV unterschied (wie die EnV) in Anhang 1.2 Ziff. 2 zwischen freistehenden, angebauten und integrierten PV-Anlagen (vgl. zur Abgrenzung vonangebauten und integriertenAnlagen Urteil desBVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 4.1 m.w.H.). Integrierte Anlagen werden mit einem höheren Vergütungssatz entschädigt als angebaute Anlagen (vgl. Anhang 1.2 Ziff. 3 EnV/aEnV).

4.2

4.2.1 Das BFE hat als Vollzugshilfe zum Anhang 1.2 der aEnV/EnV inzwischen mehrere Richtlinien erlassen, welche die Bestimmungen betreffend Photovoltaik erläutern und präzisieren. Für das vorliegende Verfahren einschlägig ist die "Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), Art. 7a EnG, Photovoltaik Anhang 1.2 EnV" in der Version 1.2 vom 1. Oktober 2011, gültig bis Ende 2013 (nachfolgend: KEV-RL 2011; vgl. < http://www.bfe.admin.ch/php/modules/publikationen/stream.php?extlang =de&name=de_147873057.pdf >, abgerufen am 16.01.2017), welche in Ziff. 3 drei sogenannte Leitsätze zu Ziff. 2.3 des Anhangs 1.2 der aEnV enthält.

4.2.2 Die KEV-RL 2011 wurde vom BFE per 1. Januar 2014 angepasst. Die bisherigen Leitsätze wurden mit der Version 1.3 der entsprechenden Richtlinie aufgehoben; neu existiert eine gesonderte Richtlinie, die "Richtlinie «Gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen» zur Anwendung von Ziffer 2.3 des Anhangs 1.2 der Energieverordnung (EnV)", Version 1.0 vom 4. März 2014 (vgl. < http://www.bfe.admin.ch/themen/00612/02073/index.html? lang=de&dossier_id=02168 >, abgerufen am 16.01.2017), welche die Definition der integrierten PV-Anlagen präzisiert.

Mit dieser Revision der einschlägigen KEV-Richtlinie wurde die bereits im Verlauf des Jahres 2013 vorgenommene Praxisänderung der Beschwerdegegnerin umgesetzt, wonach die Gleichsetzung der bloss optisch oder scheinintegrierten mit den tatsächlich integrierten PV-Anlagen aufgehoben wurde (vgl. dazu Urteil des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 7). Diese Praxisänderung erfolgte zwar zu Recht (vgl. Urteil des BVGer A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 6, implizit bestätigt in den Urteilen des BVGer A-4971/2016 vom 16. Januar 2017 E. 4.3 und A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 4.2.3), verletzte indes die Rechtsgleichheit in der Rechtsanwendung und verstiess damit gegen Treu und Glauben. Dies, da die Beschwerdegegnerin ihre über Jahre verfolgte frühere Praxis, welche sich auf den (verordnungswidrigen) zweiten Leitsatz der KEV-RL 2011 stützte, bereits vor der Revision der einschlägigen KEV-Richtlinie und mit sofortiger Wirkung änderte. Anlagenbetreiber, die im Vertrauen auf die Richtigkeit der KEV-RL 2011 und in der berechtigten Erwartung der Ausrichtung der höheren Einspeisevergütung für integrierte PV-Anlagen Mehrinvestitionen getätigt hatten, die sich infolge der Praxisänderung nachträglich als nutzlos erweisen, können sich daher auf den Vertrauensschutz berufen, sofern die übrigen Voraussetzungen (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer A-226/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 6.2 f. m.w.H.) erfüllt sind (Urteil des BVGer A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 7; vgl. ferner Urteil des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 8.2.1 f.).

5.
Im Beschwerdeverfahren ist zwischen den Parteien nicht mehr umstritten, dass es sich bei der streitgegenständlichen PV-Anlage (immerhin, aber lediglich) um eine scheinintegrierte PV-Anlage im Sinne des zweiten Leitsatzes der KEV-RL 2011 handelt und die Voraussetzungen für die Berufung auf den Vertrauensschutz bei der Beschwerdeführerin erfüllt sind (vgl. vorstehend E. 1.3).

5.1 Die Rechtsfolge des Vertrauensschutzes ist in erster Linie, dass die Behörde an die Vertrauensgrundlage gebunden ist bzw. bleibt (sog. Bestandesschutz). Ausnahmsweise hat indes das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dem Vertrauensschutz vorzugehen (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 2C_213/2014 vom 5. November 2014 E. 4.1 und 2C_502/2013 vom 30. September 2013 E. 2.1 m.w.H.; Urteil des BVGer B-998/2014 vom 8. Juli 2016 E. 3.7; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 700 und 706; Tschannen/ Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 14; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts - Band I, 2012, Rz. 2091; Elisabeth Chiariello, Treu und Glauben als Grundrecht nach Art. 9 der schweizerischen Bundesverfassung, 2004, S. 137; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, 1983, S. 129 ff.).

Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend zu bejahen. Das Bundesverwaltungsgericht ist angesichts der knappen Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien und der drohenden erheblichen finanziellen Belastung des KEV-Fonds im Fall der Gewährung des Bestandesschutzes, welcher gar die Funktionsfähigkeit des KEV-Fonds ernsthaft gefährden könnte, zum Schluss gelangt, dass die öffentlichen die privaten Interessen klar überwiegen. Eine Bindung des Staates an die frühere Praxis der Beschwerdegegnerin zu scheinintegrierten Anlagen fällt daher aufgrund der überwiegenden öffentlichen Interessen an der richtigen Rechtsanwendung ausser Betracht, weshalb eine Bindung an die Vertrauensgrundlage durch Vergütung des höheren KEV-Satzes für integrierte Anlagen zu verweigern ist (Urteil A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 7.4.3-7.4.5, bestätigt mit Urteil A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 8.2.3). An dieser Einschätzung hat sich weiterhin nichts geändert. Dies anerkennt denn implizit auch die Beschwerdeführerin, fordert sie doch zumindest im Beschwerdeverfahren nicht mehr die Zusprechung des höheren Vergütungssatzes, sondern lediglich noch eine Entschädigung für den erlittenen Vertrauensschaden.

5.2 Kommt eine Bindung des Staates an die Vertrauensgrundlage wegen überwiegender öffentlicher Interessen nicht in Frage oder scheidet sie aus tatsächlichen Gründen von vornherein aus, ist die betroffene, in ihrem berechtigten Vertrauen zu schützende Person für die erlittenen Nachteile - insbesondere wenn diese vermögensrechtlicher Natur sind - regelmässig zu entschädigen (Urteil des BGer 8C_542/2007 vom 14. April 2008 E. 4.2; Urteile des BVGer B-998/2014 vom 8. Juli 2016 E. 3.7 und A-4990/2013 vom 20. März 2014 E. 3.6, je m.w.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 706; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 22 Rz. 14; Wiederkehr/ Richli, a.a.O., Rz. 2091; Chiariello, a.a.O., S. 140 f.; Tobias Jaag, Öffentliches Entschädigungsrecht, ZBl 98/1997, S. 153 f.; Weber-Dürler, a.a.O., S. 140). Vorliegend ergibt sich dieser Anspruch direkt aus Art. 9 BV (zum Ganzen Urteile des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 9.1 und A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 8.1 und 8.3, je m.w.H.; ferner Urteil des BGer 2C_444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.1 m.w.H.).

5.3 Zwischen den Parteien ist umstritten, wie hoch die der Beschwerdeführerin zuzusprechende Entschädigung auszufallen hat bzw. wie sie zu berechnen ist.

5.3.1 Die Vorinstanz bringt dazu vor, bei der Festlegung der "angemessenen Entschädigung" komme der entscheidenden Instanz ein grosser Ermessensspielraum zu; es könne auch eine Pauschale ausgerichtet werden. Dies rechtfertige sich im vorliegenden Fall. Auch die KEV werde im Einzelfall aufgrund der Leistung einer Referenzanlage für alle angemeldeten PV-Anlagen, welche im selben Jahr in Betrieb genommen worden seien, gleich berechnet. Die tatsächlich entstandenen Anlagen- und Installationskosten würden nicht berücksichtigt. Mit der pauschalen Entschädigung des Vertrauensschadens könne die Gleichbehandlung der betroffenen Anlagenbetreiber gewährleistet werden. Weiter ermögliche die Pauschale einen effizienten Vollzug.

Zur Berechnung der Pauschale verweist die Vorinstanz auf den Amtsbericht, welchen das BFE auf ihr Ersuchen hin verfasst hat.

5.3.2 In diesem Amtsbericht hält das BFE fest, die verschiedenen PV-Anlagen seien - abhängig von diversen Parametern (z.B. Standort, Dachform, regionale Witterungsverhältnisse) - zwar unterschiedlich in ihrer Bauweise. Aufgrund der bei der Einführung der KEV erwarteten sehr grossen Anzahl Anlagen habe man sich für die Bestimmung der Höhe der Vergütung indes für ein Referenzanlagensystem entschieden, das sich an der effizientesten Technologie orientiere. Bei diesem System werde ein von der Leistung der Anlage abhängiger Vergütungssatz gewährt. Bei den angebauten PV-Anlagen, die den zweiten Leitsatz der KEV-RL 2011 erfüllten, sei "die Verschiedenartigkeit wohl ähnlich, wie wenn man alle PV-Anlagen betrachte". Vor diesem Hintergrund erscheine eine von der Anlagenleistung abhängige Entschädigung für die Fälle, in denen bei angebauten PV-Anlagen Zusatzaufwendungen zur Erfüllung des zweiten Leitsatzes der KEV-RL 2011 getätigt worden seien, als sachgerecht. Dabei könne davon ausgegangen werden, dass eine grosse Mehrheit der betroffenen Anlagen eher mit derjenigen vergleichbar sei, wie sie das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren A-4730/2014 zu beurteilen gehabt habe. Eine Anlage, wie sie dem Verfahren A-84/2015 zugrunde gelegen habe, stelle eine Ausnahme dar. Deshalb sei bei der Festlegung einer pauschalen Entschädigung pro kWp eher an die Verhältnisse im Verfahren A-4730/2014 anzuknüpfen. Dem dortigen Anlagenbetreiber sei eine Entschädigung von rund Fr. 89.-/kWp zugesprochen worden. Ziehe man zum Vergleich die eher als Ausnahme zu betrachtende Anlage im Verfahren A-84/2015 hinzu, bei der eine Entschädigung von rund Fr. 435.-/kWp zugesprochen worden sei, dürfte sich die angemessene (pauschale) Entschädigung wohl in einem Bereich zwischen Fr. 100.- und Fr. 200.- pro kWp bewegen.

5.3.3 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, es sei nicht rechtens, wenn "lediglich mit einem Blechaufsatz versehene" PV-Anlagen gleich behandelt würden wie diejenige der Beschwerdeführerin. Dies sei unverhältnismässig,habe sie docheine Mehrinvestition vonFr. 80'657.- bzw. Fr. 547.20/kWp getätigt. Ihre PV-Anlage könne unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend betrieben werden.

Im Sinne der Rechtsgleichheit müsse die PV-Anlage zumindest gleich behandelt werden wie diejenige, welche im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren A-84/2015 zu beurteilen gewesen sei, weshalb der Beschwerdeführerin - wie im genannten Verfahren - wenigstens eine Entschädigung von Fr. 434.78/kWp (Fr. 30'000.- / 69 kWp) bzw. Fr. 64'086.95 zuzusprechen sei.

5.4 Ist der in ihrem Vertrauen zu schützenden Person eine Entschädigung zuzusprechen, ist ihr in der Regel der entstandene Vertrauensschaden (sog. negatives Interesse; im Gegensatz zum positiven bzw. Erfüllungsinteresse) zu ersetzen (Urteil des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 9.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 22 Rz. 14; Jaag, a.a.O., S. 155 und 164; Weber-Dürler, a.a.O., S. 140 ff.; vgl. ferner BGE 122 I 328 E. 7a; Urteile des BGer 2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 3.5.2 und 2A.303/2000 vom 15. Februar 2001 E. 6; Urteil des BVGer A-4990/2013 vom 20. März 2014 E. 3.6; Isabelle Häner, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 25 N 26). Die betroffene Person ist grundsätzlich so zu stellen, wie wenn sie die gestützt auf die Vertrauensgrundlage vorgenommenen Dispositionen nicht getroffen hätte. Der Vertrauensschaden bzw. das negative Interesse entspricht mithin dem Total der durch die Vertrauensgrundlage ausgelösten Investitionen (vgl. Urteil des BGer 2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 4.5.4 und 4.6.3; ferner Urteil des BVGer A-4730 vom 17. September 2015 E. 7.4.4 und 8.3; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 60 Rz. 15 f.).

Nicht in jedem Fall ist allerdings vom Staat voller Schadenersatz zu leisten. Die (volle) Entschädigungspflicht kann in Ausnahmefällen ebenso wie der Bestandesschutz zu einer Blockierung staatlicher Aktivitäten führen. Ein Vertrauensschutz, der wichtige staatliche Aufgaben verunmöglicht, ist aber undenkbar. Auch die Entschädigungsfolge muss deshalb unter dem Vorbehalt überwiegender öffentlicher Interessen stehen (Weber-Dürler, a.a.O., S. 143 m.w.H.; gl.M. wohl Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 706, wonach es sich rechtfertigen kann, "gewisse [Hervorhebung hinzugefügt] durch die Betroffenen gestützt auf das vertrauensbegründende Verhalten vorgenommene Aufwendungen zu entschädigen"; das Bundesgericht spricht im Zusammenhang mit dem Widerruf von Verfügungen vereinzelt von einer "angemessenen Entschädigung" [vgl. etwa BGE 100 Ib 299 E. 2 S. 303 und 88 I 224 E. 1 S. 228; Urteil 1C_740/2013 vom 6. Mai 2015 E. 8.3]; im Urteil 2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 3.5.2 [m.w.H.] hat es ausgeführt: "Praxisgemäss sind in Fällen der Vertrauenshaftung [nur] gewisse [Hervorhebung hinzugefügt] durch den Betroffenen gestützt auf das vertrauensbegründende Verhalten vorgenommene Aufwendungen zu ersetzen").

6.

6.1 Vorinstanz und BFE vertreten offenbar die Ansicht, im Fall der Entschädigung von Besitzern scheinintegrierter PV-Anlagen sei eine pauschale Vergütung als Schadenersatz für das enttäuschte Vertrauen zulässig, selbst wenn die Entschädigung (deutlich) unter dem effektiven Vertrauensschaden liegt. Die vorstehenden Ausführungen haben indes gezeigt, dass im Fall des Vertrauensschutzes grundsätzlich ein Anspruch auf volle Entschädigung des Vertrauensschadens besteht. Eine reduzierte, bloss "angemessene" Entschädigung kann nur ganz ausnahmsweise in Frage kommen, wenn ansonsten die staatliche Aufgabenerfüllung in Frage gestellt wäre (vgl. vorstehend E. 5.4). Die Vorinstanz legt jedoch nicht dar, weshalb diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt sein sollte, und dies ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich.

6.2 DasBundesverwaltungsgericht hatim Urteil A-4730/2014vom 17. September 2015 in Erwägung 8.3 zwar beiläufig festgehalten, dass "grundsätzlich auch die Möglichkeit bestanden hätte, eine pauschale Entschädigung zuzusprechen". Es setzte sich indes nicht näher mit dieser Schlussfolgerung auseinander und äusserte sich insbesondere nicht zur Höhe bzw. Festsetzung dieser Pauschalentschädigung, sondern bestätigte "mit Blick auf den Ermessensspielraum der Vorinstanz" deren Entscheid, den effektiven Vertrauensschaden zu ersetzen, "zumal die Berechnung der Vorinstanz plausibel und nachvollziehbar" erschien.

Auf das genannte Urteil bezugnehmend führte das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 (E. 9.1) aus, es könne "auch eine angemessene pauschale Entschädigung zugesprochen werden". Die anschliessende Erwägung 9.2 zeigt indessen, wie dies zu verstehen war: (Nur) Falls sich der effektive Vertrauensschaden nicht ermitteln lässt, kann (und muss) er geschätzt werden und ist insofern eine Pauschale zuzusprechen (vgl. Art. 42 Abs. 2 des Obligationenrechts [OR, SR 220] analog; ferner BGE 121 V 71 E. 2d). Dasselbe gilt, wenn die exakte Bezifferung des Schadens nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich und deshalb nicht zumutbar ist (vgl. statt vieler BGE 134 III 306 E. 4.1.2; Urteil des BGer 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 5.1 m.w.H.). Gesuchsteller und Beschwerdeführerin im Verfahren A-84/2015 bezifferten den mangels Belegen nicht exakt bestimmbaren Vertrauensschaden auf Fr. 28'000.- bzw. Fr. 35'000.-. Da Mehrkosten in dieser Höhe angesichts der rund viermal höheren Gesamtkosten der Anlage als plausibel erschienen und weder von der Vorinstanz noch der Beschwerdegegnerin noch vom BFE in Frage gestellt wurden, setzte das Bundesverwaltungsgericht die zu bezahlende Entschädigung in der Höhe des mutmasslichen Vertrauensschadens pauschal auf Fr. 30'000.- fest.

Vorinstanz und BFE können mit Bezug auf eine (deutlich unter dem tatsächlichen Vertrauensschaden liegende) Pauschalentschädigung daher aus den beiden erwähnten Entscheiden nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.3 Die Vorinstanz begründet die Zusprechung einer Pauschale mit der Gleichbehandlung der Anlagenbetreiber.

6.3.1 Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird namentlich verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 141 I 153 E. 5.1; Urteile des BVGer A-957/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 12.2.1 und A-258/2016 vom 8. November 2016 E. 4.2; je m.w.H.).

6.3.2 Die von der Vorinstanz berechnete Pauschalentschädigung knüpft an die Leistung der PV-Anlage an, indem pro kWp eine Vergütung von Fr. 150.- bezahlt werden soll. Der mit dieser zu entschädigende Vertrauensschaden steht aber - anders als die KEV (vgl. Anhang 1.2 Ziff. 3 EnV) - nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Anlagenleistung, selbst wenn die Mehrkosten für eine integrierte Anlage gegenüber einer angebauten Anlage mit der Höhe der Leistung tendenziell zunehmen dürften. Der Vertrauensschaden nimmt mit anderen Worten nicht kontinuierlich zur Höhe der Anlagenleistung zu. Ebenso wenig kann bei der Berechnung des Vertrauensschadens einfach schematisch auf Referenzanlagen abgestellt werden, wie dies das Gesetz für die KEV vorsieht (vgl. vorstehend E. 3.1). Vielmehr ist jeweils im konkreten Einzelfall und unter Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Anlagen- und Installationskosten der effektive Vertrauensschaden zu bestimmen. Die Höhe der von der Vorinstanz zugesprochenen Pauschale lässt sich daher nicht mit dem in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Hinweis begründen, ihr lägen "in gleich gelagerten Fällen Abrechnungen zu den tatsächlichen Mehrinvestitionen vor", welche als "Vergleichswerte" herangezogen würden.

Die von der Vorinstanz angedachte Pauschalisierung führt nicht zu einer Gleichbehandlung der Anlagenbetreiber, sondern vielmehr zu deren Ungleichbehandlung. Eine Gleichbehandlung kann nur erreicht werden, wenn allen Anlagenbetreibern der individuell festgestellte Vertrauensschaden voll oder - falls ausnahmsweise die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sein sollten (vgl. vorstehend E. 5.4) - partiell zu einem einheitlichen Prozentsatz ersetzt wird. Gerade die beiden von der Vorinstanz und vom BFE zitierten Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, zu welch ungleichen Ergebnissen eine fixe Bandbreite (gemäss Empfehlung des BFE Fr. 100.- bis Fr. 200.- pro kWp) bzw. ein fixer Ansatz (gemäss Vorinstanz Fr. 150.-/kWp) führt. Bei Anwendung dieses Modells wäre dem Anlagenbetreiber im Verfahren A-4730/2014 eine Entschädigung deutlich über dem effektiv erlittenen Vertrauensschaden zugesprochen worden (Fr. 150.- statt rund Fr. 89.- pro kWp bzw. insgesamt rund Fr. 8'000.- statt Fr. 4'715.15), während der Anlagenbetreiber im Verfahren A-84/2015 nur etwa einen Drittel seines tatsächlichen Mehraufwandes ersetzt erhalten hätte (Fr. 150.- statt rund Fr. 435.- pro kWp bzw. total rund Fr. 10'000.- statt Fr. 30'000.-).

6.3.3 Das BFE weist in seinem Amtsbericht zu Recht darauf hin, dass sich der Gesetzgeber für die KEV aufgrund der bei deren Einführung erwarteten sehr grossen Anzahl vergütungsberechtigter Anlagen für die Bestimmung der Höhe der Vergütung für ein Referenzanlagensystem entschied. Dies wurde im Voraus so festgelegt und war für jeden Anlagenbetreiber und Gesuchsteller von vornherein ersichtlich. Anders verhält es sich jedoch mit dem vorliegend zu beurteilenden Vertrauensschaden. Die Beschwerdeführerin ging im Zeitpunkt der Erstellung ihrer PV-Anlage in guten Treuen davon aus, sie würde den höheren KEV-Ansatz für integrierte Anlagen vergütet und damit zumindest ihre in diesem Hinblick getätigten Mehrinvestitionen ersetzt erhalten. Entgegen der Ansicht des BFE erscheint daher eine von der Anlagenleistung abhängige Entschädigung des Vertrauensschadens gerade mit Blick auf den in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die Grundlage des Anspruchs auf Schutz des berechtigten Vertrauens (Vertrauensschutz) bildet (vgl. statt vieler Urteil des BGer 1C_184/2016 vom 14. November 2016 E. 4.2 m.w.H.), nicht als sachgerecht.

6.4 Die Vorinstanz verweist zur Begründung der angefochtenen Verfügung ferner auf den effizienten Vollzug. Zweifellos ermöglicht das von der Vorinstanz gewählte Modell eine einfache und rasche Berechnung der Entschädigung für in ihrem Vertrauen zu schützende Besitzer von scheinintegrierten PV-Anlagen. Dies allein rechtfertigt es indes nicht, von den allgemeinen Grundsätzen zur Ermittlung des Vertrauensschadens abzuweichen. Der Vollzug wird immerhin insofern erleichtert, als die Höhe des Vertrauensschadens geschätzt werden kann, wenn eine effektive Bezifferung bzw. Berechnung mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden und deshalb unzumutbar oder überhaupt nicht möglich ist. Auch in diesem Fall ist jedoch - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich eine Pauschale in der Höhe des mutmasslichen Vertrauensschadens zu entrichten.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang im Übrigen, dass den Gesuchsteller eine Mitwirkungspflicht bzw. -obliegenheit (vgl. dazu Urteil des BVGer A-300/2013 vom 6. Juli 2015 E. 3.2.3 m.w.H.) trifft (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Deren Verletzung kann bei der Beweiswürdigung zum Nachteil des Gesuchstellers berücksichtigt werden (vgl. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG; statt vieler Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.4.1) oder ausnahmsweise (vgl. Urteil des BVGer A-6542/2012 vom 22. April 2013 E. 4.1) sogar ein Nichteintreten auf das Gesuch zur Folge haben (vgl. Art. 13 Abs. 2 VwVG; Urteil des BGer 9C_669/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 7.1).

6.5 Soweit sich die Vorinstanz schliesslich auf den Amtsbericht des BFE beruft, ist festzuhalten, dass dieser aus verschiedenen Gründen keine taugliche Grundalge für die Festsetzung der Entschädigung darstellt.

Abgesehen davon, dass die Anlagenleistung kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Berechnung des Vertrauensschadens ist, da sie nicht in einem korrelierenden Verhältnis zu diesem steht, überzeugt auch die Begründung des vom BFE gewählten Ansatzes von Fr. 100.- bis Fr. 200.- pro kWp nicht. Das BFE führt aus, im Urteil A-4730/2014 vom 17. September 2015 habe das Bundesverwaltungsgericht dem Anlagenbetreiber umgerechnet eine Entschädigung von Fr. 89.-/kWp zugesprochen, im Urteil A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 eine solche von Fr. 435.-/kWp. Die als angemessen erachtete Bandbreite der Entschädigung pro kWp setzte das BFE dazwischen fest, offenbar deshalb näher beim tieferen Wert, da es die dem Verfahren A-4730/2014 zugrunde liegende PV-Anlage eher als "Standardanlage" und diejenige im Verfahren A-84/2015 als Ausnahme ansieht (vgl. vorstehend E. 5.3.2). Bei der Festlegung der Entschädigungen in den beiden genannten Beschwerdeverfahren kam der Anlagenleistung jedoch keinerlei Relevanz zu. Vielmehr verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdegegnerin im ersten Verfahren, dem Anlagenbetreiber den mit Belegen ausgewiesenen vollen Vertrauensschaden zu ersetzen (bzw. bestätigte den entsprechenden Entscheid der Vorinstanz). Im zweiten Verfahren sprach das Bundesverwaltungsgericht dem betroffenen Anlagenbetreiber ebenfalls eine Entschädigung in der Höhe des (geschätzten) Mehraufwandes für die scheinintegrierte Anlage zu. Dass die geschuldeten Entschädigungen in den beiden Verfahren mit Bezug auf die Anlagenleistung so weit - um beinahe Faktor 5 - auseinander liegen, zeigt gerade, wie unzweckmässig es ist, für die Berechnung der Entschädigung auf die Leistung der PV-Anlage abzustellen.

Das BFE begründete im Übrigen mit keinem Wort, weshalb "eine grosse Mehrheit der betroffenen Anlagen eher mit derjenigen vergleichbar" sein soll, die im Verfahren A-4730/2014 zu beurteilen war, und die Anlage im Verfahren A-84/2015 "eher als Ausnahme zu betrachten" sein soll. Vielmehr ist es offenbar zumindest im vorliegenden Fall so, dass die streitgegenständliche Anlage mit derjenigen im Verfahren A-84/2015 vergleichbar ist. Wie sich aus den Akten ergibt, wurden die Anlage der Beschwerdeführerin und die dem Verfahren A-84/2015 zugrunde liegende sowie eine dritte PV-Anlage von demselben Unternehmen erstellt. Dieses verlangte von der Vorinstanz gleichzeitig die Beurteilung aller drei Anlagen, und die Vorinstanz führte die drei Verfahren bis zur Verfahrenssistierung im Januar 2015 parallel. Das vorliegende Verfahren wurde zusammen mit dem dritten Verfahren augenscheinlich deshalb bis zu einem Entscheid im Verfahren A-84/2015 sistiert, da dieser die beiden anderen Verfahren präjudizieren würde.

6.6 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben ist.

7.

7.1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Bei der Wahl zwischen diesen beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Liegen sachliche Gründe für eine Rückweisung vor, ist diese regelmässig mit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und raschen Verfahrens vereinbar. Zur Rückweisung führt insbesondere eine mangelhafte Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, die ohne eine aufwendigere Beweiserhebung nicht behoben werden kann. Die Vorinstanz ist mit den tatsächlichen Verhältnissen besser vertraut und darum im Allgemeinen besser in der Lage, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen. Zudem bleibt der betroffenen Partei in diesem Fall der gesetzlich vorgesehene Instanzenzug erhalten (statt vieler Urteil des BVGer A-1865/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 5 m.w.H.).

7.2 Dem Bundesverwaltungsgericht ist es vorliegend nicht möglich, die der Beschwerdeführerin zuzusprechende Entschädigung ohne ein aufwendiges Beweisverfahren selbst festzulegen. Die Vorinstanz und das allenfalls von dieser erneut als Fachbehörde beizuziehende BFE sind überdies besser mit der Materie vertraut als das Bundesverwaltungsgericht. Schliesslich ist eine allgemeine, auch in anderen gleichartigen Verfahren anwendbare Methode zur künftigen Berechnung der im Vertrauen auf den zweiten Leitsatz der KEV-RL 2011 getätigten (Mehr-)Investitionen und zur Festlegung der Entschädigung des daraus resultierenden Vertrauensschadens zu entwickeln. Es rechtfertigt sich nicht, dabei der fachkundigen Vorinstanz vorzugreifen. Angesichts der konkreten Umstände erscheint es daher angezeigt, die Angelegenheit zur weiteren materiellen Prüfung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Dabei wird die Vorinstanz namentlich den effektiv bei der Beschwerdeführerin angefallenen Mehraufwand festzustellen bzw. - falls dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem bzw. unzumutbarem Aufwand möglich ist - zu schätzen haben. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Betrag von Fr. 80'657.- wurde bisher, soweit ersichtlich, weder von der Vorinstanz noch von der Beschwerdegegnerin explizit in Zweifel gezogen. Auch mit Blick auf die bereits pendenten und noch zu erwartenden weiteren gleichartigen Verfahren wird die Vorinstanz sodann darüber zu befinden und zu begründen haben, ob der ermittelte Vertrauensschaden ganz oder ausnahmsweise nur teilweise entschädigt wird. Dabei wird von entscheidender Bedeutung sein, mit welchen diesbezüglichen Kosten insgesamt zu rechnen ist und wie sich diese finanzielle Belastung auf die Funktionsfähigkeit des KEV-Fonds, zu dessen Lasten die Entschädigungen unstrittig auszurichten sind (Urteil des BVGer A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 8.4), auswirkt.

7.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Im Falle einer Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz mit noch offenem Verfahrensausgang gilt nach konstanter Rechtsprechung die beschwerdeführende Partei als obsiegend (Urteile des BVGer A-5459/2015 vom 27. Dezember 2016 E. 8.1 und A-1865/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 6, je m.w.H.), unabhängig davon, ob die Rückweisung beantragt worden ist. Umgekehrt ist die Beschwerdegegnerin grundsätzlich als unterliegend zu betrachten (zum Ganzen Urteil des BVGer A-4186/2015 vom 28. Januar 2016 E. 10.1 m.w.H.). Die auf Fr. 2'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind demnach ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

Eine Parteientschädigung ist weder der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin (Art. 7 Abs. 4 VGKE) noch der unterliegenden Beschwerdegegnerin (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario) zuzusprechen. Die Vorinstanz hat von vornherein keinen entsprechenden Anspruch (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 7. Juli 2016 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.- festgesetzt und der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Sie hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu einen Einzahlungsschein zuzustellen oder eine Kontoverbindung mitzuteilen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

- das BFE z.K.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 25 Contribution d'investissement allouée pour les installations photovoltaïques - 1 Une contribution d'investissement (rétribution unique) peut être sollicitée pour la réalisation de nouvelles installations photovoltaïques ou pour l'agrandissement notable d'installations photovoltaïques.
¹	Une contribution d'investissement (rétribution unique) peut être sollicitée pour la réalisation de nouvelles installations photovoltaïques ou pour l'agrandissement notable d'installations photovoltaïques.
²	La rétribution unique se monte à 30 % au plus des coûts d'investissement des installations de référence au moment de leur mise en exploitation.
³	Pour les installations qui injectent toute l'électricité produite, la rétribution unique peut, en dérogation à l'al. 2, atteindre 60 % des coûts d'investissement des installations de référence au moment de leur mise en exploitation.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 89 Politique énergétique - 1 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
¹	Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
²	La Confédération fixe les principes applicables à l'utilisation des énergies indigènes et des énergies renouvelables et à la consommation économe et rationnelle de l'énergie.
³	La Confédération légifère sur la consommation d'énergie des installations, des véhicules et des appareils. Elle favorise le développement des techniques énergétiques, en particulier dans les domaines des économies d'énergie et des énergies renouvelables.
⁴	Les mesures concernant la consommation d'énergie dans les bâtiments sont au premier chef du ressort des cantons.
⁵	Dans sa politique énergétique, la Confédération tient compte des efforts des cantons, des communes et des milieux économiques; elle prend en considération les réalités de chaque région et les limites de ce qui est économiquement supportable.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 1 But - 1 La présente loi vise à contribuer à un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économique et respectueux de l'environnement.
¹	La présente loi vise à contribuer à un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économique et respectueux de l'environnement.
²	Elle a pour but:
^a	de garantir une fourniture et une distribution de l'énergie économiques et respectueuses de l'environnement;
^b	de garantir une utilisation économe et efficace de l'énergie;
^c	de permettre le passage à un approvisionnement en énergie basé sur un recours accru aux énergies renouvelables, en particulier aux énergies renouvelables indigènes.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 18 Société nationale du réseau de transport - 1 Le réseau de transport à l'échelon de la Suisse est exploité par une société nationale du réseau de transport; celle-ci revêt la forme d'une société anonyme de droit privé ayant son siège en Suisse.
¹	Le réseau de transport à l'échelon de la Suisse est exploité par une société nationale du réseau de transport; celle-ci revêt la forme d'une société anonyme de droit privé ayant son siège en Suisse.
²	La société nationale doit être propriétaire du réseau qu'elle exploite. Sont exclues les lignes créées par des tiers, pendant la durée pour laquelle l'exception leur a été accordée conformément à l'art. 17, al. 6.32
³	La société nationale veille à ce que son capital et les droits de vote en résultant soient détenus en majorité, directement ou indirectement, par les cantons et les communes.
⁴	Les cantons, les communes ainsi que les entreprises d'approvisionnement en électricité à majorité suisse disposent d'un droit de préemption sur les actions de la société nationale. Les statuts de celle-ci règlent les modalités.
⁵	Les parts de la société nationale ne peuvent être cotées en bourse.
⁶	La société nationale ne peut ni exercer d'activités dans les secteurs de la production, de la distribution ou du commerce d'électricité, ni détenir de participations dans des sociétés exerçant de telles activités. L'acquisition et la fourniture d'élec-tricité pour les besoins de l'exploitation, notamment pour les services-système, sont admises.
⁷	La majorité des membres et le président du conseil d'administration ainsi que les membres de la direction ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de service avec de telles personnes morales.
⁸	Les statuts accordent aux cantons le droit de déléguer deux représentants au conseil d'administration. Les cantons veillent à cet égard à une représentation équilibrée des régions.
⁹	La représentation des différentes régions de production et de consommation doit être assurée au sein des organes.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur.
¹	La preuve du dommage incombe au demandeur.
²	Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée.
³	Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.