BB.2021.99 - 2021-11-25 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BB.2021.99, BB.2021.100, BB.2021.102, BB.2021.103, BB.2021.104

Beschluss vom 25. November 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A., (BB.2021.99) 2. B., (BB.2021.100) beide vertreten durch Rechtsanwalt Nathan Landshut, 3. C1. GMBH, (BB.2021.102) 4. C2. GMBH, (BB.2021.103) 5. C3. AG, (BB.2021.104) jeweils vertreten durch die Rechtsanwälte Patrik Salzmann und Tobias Thaler,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 305ter Abs. 2 StGB (vgl. hierzu BB.2021.99-100, act. 6/Beilagen 2 und 3) eröffnete die Bundesanwaltschaft am 6. Oktober 2020 gegen A. und gegen D. die Strafuntersuchung Nr. SV.20.1169 wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger nach Art. 322septies StGB sowie der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB (BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 1). Mit Verfügung vom 13. Oktober 2020 wies die Bundesanwaltschaft u.a. die Bank E. AG an, sofort sämtliche in der Schweiz angelegten oder verwalteten Vermögenswerte, insbesondere Kontokorrent-Konten, Edelmetallkonten, Sparhefte, deponierte Wertschriften, Festgelder, Treuhandanlagen, Zutritt zu den Schliessfächern und dergleichen, die auf den Namen einer der nachfolgend aufgeführten (natürlichen und/oder juristischen) Personen, alleine, gemeinsam oder gemeinsam mit Dritten, lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt oder unterschrifts- bzw. zugriffsberechtigt sind oder über welche diese als Kontrollinhaber festgestellt werden, zu sperren und weder Guthaben noch sonstige Vermögenswerte auszuzahlen bzw. herauszugeben: C4. AG, C5. AG, C3. AG, C1. GmbH, C6. AG, C2. GmbH, C7. AG, C8. AG, C9. AG, A., D. Der Bank bzw. deren zuständigen Organen wurde (vorerst bis 31. März 2021) verboten, den oder die Kontoinhaber bzw. wirtschaftlich berechtigte Personen, allfällige Vertreter oder andere Drittpersonen über die Vermögensbeschlagnahme zu informieren (BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 4).

B. Am 3. November 2020 schritt die Bundesanwaltschaft zu Hausdurchsuchungen u.a. an den Wohn- und Feriendomizilen von A. sowie am Sitz der Gesellschaften der C.-Gruppe. Dabei erklärten die jeweils Berechtigten, sie seien mit der Durchsuchung der sichergestellten Aufzeichnungen nicht einverstanden, weshalb diese versiegelt wurden. Das entsprechende Entsiegelungsverfahren war gemäss Beschwerdeantwort vom 10. Mai 2021 zu jenem Zeitpunkt noch pendent bzw. zu Gunsten einer einvernehmlichen Triage sistiert (vgl. hierzu BB.2021.99-100, act. 6 S. 3; siehe auch act. 6/Beilage 6).

C. Am 1. April 2021 teilte die Bundesanwaltschaft der Bank E. AG mit, dass die bereits am 25. September 2020 rechtshilfeweise angeordneten Kontosperren nicht verlängert würden (vgl. diesbezüglich die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.252 und RR.2020.289 vom 22. Juni 2021). Davon unberührt blieben die im Rahmen der Strafuntersuchung SV.20.1169 verfügten Vermögensbeschlagnahmen. Diese blieben weiterhin bestehen. Gleichzeitig hob die Bundesanwaltschaft die diesbezüglich angeordneten Mitteilungsverbote auf (BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 5). Die Mitteilung vom 1. April 2021 und die Beschlagnahmeverfügung vom 13. Oktober 2020 wurden dem Vertreter von A. und dessen Ehegattin B. bzw. den Vertretern der C1. GmbH, der C2. GmbH sowie der C3. AG am 6. April 2021 eröffnet (vgl. BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 5; BB.2021.99-100, BB.2021.102-104, jeweils act. 1 Rz. 2).

D. Dagegen liessen A. und B. am 16. April 2021 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (BB.2021.99-100, act. 1). Sie beantragen Folgendes:

1. Die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Oktober 2020 im Verfahren SV.20.1169 beschlagnahmten Vermögenswerte, insbesondere sämtliche in der Schweiz angelegten oder verwalteten Kontokorrent-Konten, Edelmetallkonten, Sparhefte, deponierten Wertschriften, Festgelder, Treuhandanlagen, Schliessfächer und dergleichen, welche alleine, gemeinsam oder gemeinsam mit Dritten auf den Namen der Beschwerdeführer lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt oder unterschrifts- bzw. zugriffsberechtigt sind oder über welche diese als Kontrollinhaber festgestellt sind, seien zuhanden der Beschwerdeführer freizugeben.

2. Die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin im Verfahren RH.20.1169 (recte SV.20.1169) angeordnete Sperre der Konten der Beschwerdeführer bei der Bank E. AG: (siehe die Aufzählung einzelner Konten in BB.2021.99-100, act. 1 S. 2) sei aufzuheben.

3. Eventualiter sei die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Oktober 2020 im Verfahren SV.20.1169 angeordnete Sperre der Konten der Beschwerdeführer bei der Bank. E. AG insoweit anzupassen, dass sich die Sperre nur auf Vermögenswerte bezieht, welche vor dem 25. September 2020 auf die genannten Konten eingegangen sind.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.).

E. Ebenfalls am 16. April 2021 liess die C1. GmbH Beschwerde erheben (BB.2021.102, act. 1). Sie beantragt Folgendes:

1. Es seien die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Oktober 2020 im Verfahren SV.20.1169 beschlagnahmten Vermögenswerte, insbesondere sämtliche in der Schweiz angelegten oder verwalteten Kontokorrentkonten, Edelmetallkonten, Sparhefte, deponierten Wertschriften, Festgelder, Treuhandanlagen, Schliessfächer und dergleichen, welche alleine, gemeinsam oder gemeinsam mit Dritten auf den Namen der Beschwerdeführerin lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt oder unterschrifts- bzw. zugriffsberechtigt ist oder über welche diese als Kontrollinhaberin festgestellt wird, zuhanden der Beschwerdeführerin freizugeben;

2. insbesondere sei die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Oktober 2020 im Verfahren SV.20.1169 angeordnete Sperre der Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank E. AG:

a. Konto 1 (CHF)

b. Konto 2 (EUR)

c. Konto 3 (USD)

aufzuheben;

eventualiter sei die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Oktober 2020 im Verfahren SV.20.1169 angeordnete Sperre der Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank E. AG:

a. Konto 1 (CHF)

b. Konto 2 (EUR)

c. Konto 3 (USD)

insoweit anzupassen, dass sich die Sperre nur auf Vermögenswerte bezieht, welche vor dem 25. September 2020 auf die genannten Konten eingegangen sind;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse.

Auch die C2. GmbH (BB.2021.103, act. 1) und die C3. AG (BB.2021.104, act. 1) erhoben am 16. April 2021 der Beschwerdeschrift der C1. GmbH weitgehend entsprechende Beschwerden bezüglich der auf sie lautenden Konten Nr. 4 (CHF), Nr. 5 (EUR) und Nr. 6 (USD) bzw. der Konten Nr. 7 (CHF), Nr. 8 (CHF), Nr. 9 (EUR) und Nr. 10 (USD).

F. Am 10. Mai 2021 reichte die Bundesanwaltschaft eine gemeinsame, alle Beschwerdeverfahren betreffende Beschwerdeantwort ein (BB.2021.99-100, act. 6). Darin beantragt sie Folgendes:

1. Die Beschwerdeverfahren BB.2021.99-100 und BB.2021.102-104 seien zu vereinigen.

2. Die Akten der Verfahren RR.2020.252-254 und RR.2020.289-290 seien beizuziehen.

3. Die Beschwerden seien abzuweisen.

unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer

Die C1. GmbH, die C2. GmbH und die C3. AG halten in ihrer gemeinsamen Beschwerdereplik vom 10. Juni 2021 (BB.2021.102, act. 8) an den in ihren Beschwerdeschriften gestellten Anträgen fest und stellen neu die folgenden prozessualen Anträge:

1. Es seien die Beschwerdeverfahren BB.2021.99-100 und BB.2021.102-104 zu vereinigen;

2. Es seien die Akten der Verfahren RR.2020.252-254 und RR.2020.289-290 beizuziehen.

A. und B. nahmen diesbezüglich mit Beschwerdereplik vom 15. Juni 2021 Stellung. Sie unterstützen die Anträge auf Vereinigung der Verfahren sowie Beizug der vorerwähnten Akten und ersuchen um einen Entscheid im Sinne ihrer Beschwerdeschrift (BB.2021.99-100, act. 12).

Die jeweiligen Beschwerderepliken der Beschwerdeführer wurden in der Folge der Bundesanwaltschaft zur Kenntnisnahme übermittelt (BB.2021.99-100, act. 13; BB.2021.102, act. 9).

G. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Beschwerdekammer kann aus sachlichen Gründen Verfahren trennen oder vereinen (Art. 30 i.V.m. Art 379 StPO; vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2020.104 vom 9. Dezember 2020 E. 1; BB.2019.187 vom 3. März 2020 E. 3.2; BB.2017.125 vom 15. März 2018 E. 1.1). Alle eingangs erwähnten Beschwerden vom 16. April 2021 richten sich gegen dieselbe Beschlagnahmeverfügung. Die Beschwerdeschriften sind inhaltlich über weite Strecken deckungsgleich. Zudem ist der Beschwerdeführer 1 Vorsitzender der Geschäftsführung der Beschwerdeführerin 3, Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 4 und Präsident des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin 5, so dass zwischen den verschiedenen Beschwerdeführern kaum Geheimnisschutzinteressen bestehen. Alle Parteien beantragen zudem übereinstimmend die Vereinigung der durch sie angestrengten Beschwerdeverfahren. Die Beschwerden sind bei dieser Sachlage mittels vorliegendem Beschluss gemeinsam zu beurteilen.

1.2 Die von der vorliegend angefochtenen Beschlagnahmeverfügung betroffenen Konten wurden durch die Beschwerdegegnerin bereits am 25. September 2020 im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens und gestützt auf Art. 18 Abs. 2 IRSG gesperrt. Auch diese Verfügung wurde von den Beschwerdeführern angefochten. Diese Beschwerdeverfahren (RR.2020.252-254 und RR.2020.289-290) wurden am 22. Juni 2021 als erledigt abgeschrieben. Das Rechtshilfeverfahren und die hiesige Strafuntersuchung sind inhaltlich konnex. Zudem verweisen die Parteien in ihren Eingaben verschiedentlich auf ihre Ausführungen in den Beschwerdeverfahren RR.2020.252-254 und RR.2020.289-290. Die Akten dieser Beschwerdeverfahren sind demnach auch für die Beurteilung der Beschwerden vom 16. April 2021 beizuziehen (Art. 194 Abs. 1 i.V.m. Art. 379 StPO).

2.

2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; BGE 146 IV 76 E. 2.2.2; siehe auch die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

2.2 Die Beschwerdeführer haben als Inhaber bzw. Inhaberinnen von auf ihren Bankkonten liegenden Vermögenswerten ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO, welches sie zur Beschwerde gegen die Beschlagnahme der auf sie lautenden Konten legitimiert. Bloss wirtschaftlich am Konto Berechtigten kommt diese Beschwerdelegitimation dagegen nur in Ausnahmefällen zu (siehe hierzu u.a. die Urteile des Bundesgerichts 1B_490/2020 vom 9. Dezember 2020 E. 2.2; 1B_354/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 4.1; jeweils m.w.H.; TPF 2007 158 E. 1.2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2021.155 vom 8. Oktober 2021 E. 1.2; BB.2017.129 vom 27. Dezember 2017 E. 4.3.1). Die Legitimation der Beschwerdeführer beschränkt sich vorliegend somit – entgegen der weiten Formulierung gemäss deren jeweiligen Rechtsbegehren Ziff. 1 – auf die Anfechtung der Beschlagnahme der auf sie selbst lautenden Konten. Sofern mit den jeweiligen Beschwerden die Freigabe von Vermögenswerten auf Konten angestrebt werden sollte, an welchen die jeweiligen Beschwerdeführer nur wirtschaftlich berechtigt sind, ist darauf nicht einzutreten.

2.3 Eine Kontensperre ist mit Beschlagnahmebefehl schriftlich anzuordnen und dem betroffenen Konteninhaber (gegen Empfangsbescheinigung) zuzustellen. Erfolgt sie wie im vorliegenden Fall zunächst als geheime Untersuchungsmassnahme, verbunden mit einer Stillschweigeverpflichtung an die kontenführende Bank nach Art. 73 Abs. 2 StPO, ist sie den betroffenen Kontoinhabern nachträglich schriftlich und mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Der Fristenlauf richtet sich in diesem Fall nach Art. 384 lit. b StPO (BGE 147 IV 137 E. 5.2). Die Beschwerdefrist beginnt ab schriftlicher Zustellung des Beschlagnahmebefehls, vorliegend also am 6. April 2021. Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist – unter dem Vorbehalt der beschränkten Legitimation (siehe E. 2.2) – einzutreten.

3.

3.1 Alle Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, die angefochtene Beschlagnahme stütze sich nicht auf einen hinreichenden Tatverdacht, was eine Verletzung von Art. 197 Abs. 1 lit. b und Art. 263 ff . StPO darstelle (BB.2021.99-100, act. 1 Rz. 18 ff. und act. 12; BB.2021.102-104, jeweils act. 1 Rz. 19 ff. und act. 8). In einem Eventualbegehren ersuchen sie um Beschränkung der Sperre auf Vermögenswerte, welche vor dem 25. September 2020 auf den betroffenen Konten eingegangen seien (BB.2021.99-100, act. 1 Rz. 75 ff.; BB.2021.102-104, jeweils act. 1 Rz. 84 ff.).

3.2 Zudem machen die Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin habe es in der angefochtenen Verfügung unterlassen, den Sachverhalt vollständig und damit beschwerdefähig festzustellen (BB.2021.99-100, act. 1 Rz. 20 ff.; BB.2021.102-104, jeweils act. 1 Rz. 23 ff.). Sollte damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht werden, so ist festzuhalten, dass Art. 263 Abs. 2 StPO vorsieht, dass die Beschlagnahme mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen ist. Die Begründung hat ein Minimum an Angaben zum Gegenstand der Strafuntersuchung und zu den Gründen der Beschlagnahme zu enthalten (Urteil des Bundesgerichts 1B_18/2014 vom 20. März 2014 E. 2.2). Die Behörde muss schnell entscheiden können, was ausschliesst, dass sie komplexe Rechtsfragen löst oder dass sie vor dem Entscheid darauf wartet, genau und vollständig über den Sachverhalt unterrichtet zu sein (BGE 141 IV 360 E. 3.2 S. 364 m.w.H.). Der allgemeine Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) verpflichtet die Behörde ebenfalls, ihren Entscheid zu begründen. Sie kann sich dabei jedoch auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2). Vor diesem Hintergrund ist die Begründung der angefochtenen Beschlagnahmeverfügung nicht zu beanstanden. Ob die Begründung inhaltlich zu überzeugen vermag, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Überprüfung der Beschlagnahme. Im Übrigen zeigen auch die 19 bis 35 Seiten umfassenden Beschwerdeschriften (ohne Beweismittelverzeichnis) auf, dass die Beschlagnahmeverfügung sehr wohl eine substanziierte Anfechtung ermöglichte (entgegen den Vorbringen in BB.2021.99-100, act. 1 Rz. 20 in fine; BB.2021.102-104, jeweils act. 1 Rz. 23 in fine).

4.

4.1 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme). Die Einziehungsbeschlagnahme ist eine provisorische konservatorische prozessuale Zwangsmassnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte (BGE 143 IV 357 E. 1.2.3 S. 359 f.; 141 IV 360 E. 3.2 S. 364; 140 IV 57 E. 4.1.1 S. 61). Von einer Beschlagnahme ist nur dann abzusehen, wenn ein Drittrecht im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen gebietet das öffentliche Interesse die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen TPF 2005 109 E. 5.2 S. 111; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2020.285 vom 24. März 2021 E. 3.2.1; BB.2020.251 vom 15. März 2021 E. 5.2.1).

Für die Einziehungsbeschlagnahme bedarf es eines hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Verdachts, wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2015 vom 12. Januar 2016 E. 4.2; TPF 2005 84 E. 3.1.2). Der hinreichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Urteil des Bundesgerichts 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2020.285 vom 24. März 2021 E. 3.2.3; BB.2020.87 vom 25. Februar 2021 E. 2.3.6.1). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung der Verdachtsgründe keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine von Zwangsmassnahmen betroffene Person geltend, es fehle am hinreichenden Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Vorverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333 m.w.H.). Auch über die gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsverfahren abschliessend zu entscheiden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1004/2019 vom 11. März 2020 E. 3.1.3 m.w.H.).

Die Einziehungsbeschlagnahme hat im öffentlichen Interesse zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_352/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 3.1; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Sie ist solange gerechtfertigt, als eine spätere Einziehung wahrscheinlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_76/2020 vom 6. Juli 2020 E. 4.1; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.285 vom 24. März 2021 E. 3.2.1).

4.2 Art. 71 Abs. 3 StGB regelt noch eine weitere strafprozessuale Beschlagnahmeart. Unter dem Randtitel «Ersatzforderungen» bestimmt Art. 71 Abs. 1 StGB Folgendes: Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Gemäss Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen (Ersatzforderungsbeschlagnahmung). Die Beschlagnahme zur Sicherstellung einer Ersatzforderung ist aufrechtzuerhalten, sofern sie vom Umfang her nicht offensichtlich unverhältnismässig ist, insbesondere mit Blick auf die Gewährleistung des Existenzminimums (Art. 12 BV). Erst vor dem Sachrichter ist die persönliche – insbesondere finanzielle – Situation des Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. hierzu BGE 141 IV 360 E. 3.2 m.w.H.).

5.

5.1 Der angefochtenen Verfügung zufolge bestehe – kurz zusammengefasst – der Verdacht, A. und D. hätten als Geschäftsführer der C.-Gruppe über verschiedene Konten und Gesellschaften Vermögenswerte an Yahya Jammeh (nachfolgend «Jammeh»), den ehemaligen Präsidenten Gambias, transferiert. Diese Zahlungen seien mutmasslich für die staatliche Vergabe eines Management-Vertrags für das internationale Telekommunikations-Gateway Gambias erfolgt. Diesbezüglich ergebe sich der Verdacht, A. und D. könnten sich der Bestechung fremder Amtsträger schuldig gemacht haben. Weiter bestehe der Verdacht, dass die Erträge aus dem durch Bestechung zustande gekommenen Vertrag (Deliktserlös) auf Schweizer Konten der C.-Gruppe und danach an noch nicht bestimmte Personen und Gesellschaften überwiesen worden seien. Diesbezüglich bestehe der Verdacht der Geldwäscherei (vgl. BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 4 S. 3).

5.2 Jammeh war ab September 1996 bis Dezember 2016 Staatspräsident und Oberbefehlshaber der Republik Gambia (vgl. BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 2 S. 2). Dessen Nachfolger setzte die «Commission of Inquiry Into the Financial Activities of Public Bodies, Enterprises and Offices as Regards Their Dealings with Former President Yahya A.J.J. Jammeh and Connected Matters» ein (nachfolgend «Janneh Commission», nach dem Namen des Vorsitzenden der Kommission Sourahata Baboucarr Semega-Janneh). Die Janneh Commission hatte den Auftrag, mutmassliche finanzielle Unregelmässigkeiten während der Amtsdauer von Jammeh zu untersuchen (vgl. BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 7 S. 20). Die Kommission kam in ihren Berichten zum Schluss, dass im Zusammenhang mit dem Geschäftsabschluss zwischen der C.-Gruppe und der Republik Gambia mutmasslich Bestechungszahlungen an Jammeh geflossen seien. Weiter bestünden Differenzen zwischen dem Betrag, welchen die C.-Gruppe angeblich für Projekte geleistet haben soll, und demjenigen, welcher diesbezüglich effektiv bei der Bank F. eingegangen sein soll. Bezüglich der durch die C.-Gruppe ausgewiesenen Geschäftszahlen bestünden zudem Diskrepanzen mit den Zahlen der lokalen Geschäftspartner (vgl. zum Ganzen die verschiedenen Beilagen zum Rechtshilfeersuchen der Republik Gambia; BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 7 S. 24 ff.).

5.3 Am 1. Juni 2014 schlossen die Regierung der Republik Gambia und die C4. AG eine Vereinbarung (Management Agreement) ab, wonach Letztere für das Management des internationalen Telekommunikations-Gateway der Republik Gambia verantwortlich zeichnete. Die C4. AG verpflichtete sich dabei, der Republik Gambia den aus dem Geschäft erzielten Nettoerlös (nach Abzug der monatlich fälligen Gebühr und der Betriebskosten) auszuzahlen (BB.2021.99-100, act. 1.4). Die C.-Gruppe habe zur Vertragserfüllung (auch) auf die lokalen Gesellschaften G. Ltd. und H. Incorporation zurückgegriffen (vgl. BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 7 S. 34). Das tägliche Monitoring und das technische Management vor Ort sei durch die G. Ltd. ausgeführt worden (vgl. BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 7 S. 26, 41 und 57). Aus den erzielten Erlösen habe die C.-Gruppe während der Vertragsdauer insgesamt USD 43'123'245 auf das auf den I. lautende Konto Nr. 11 bei der Bank F. überwiesen. Dieses Konto betreffend sei Jammeh der einzige Zeichnungsberechtigte gewesen und er habe frei über die entsprechenden Vermögenswerte verfügen können (vgl. BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 7 S. 34 f.). Weiter habe die G. Ltd. am 25. Juni 2015 der J. in Z. zwecks Erwerbs landwirtschaftlicher Ausrüstung im Rahmen des Projekts I. USD 3'642'000 überwiesen. Die Janneh Commission ging davon aus, dass es sich hierbei mutmasslich um eine Bestechungszahlung an Jammeh gehandelt habe (für den Abschluss des eingangs erwähnten Management Agreement). Das betreffende Konto der G. Ltd. sei in unmittelbarer zeitlicher Nähe der erwähnten Zahlung durch zwei Zahlungen über USD 1.214 Mio. und über USD 1.2 Mio. durch die C.-Gruppe alimentiert worden (vgl. BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 7 S. 28, 54 und 59). Die Erkenntnisse der Janneh Commission führten schliesslich auch zu einem Rechtshilfeersuchen der Strafverfolgungsbehörden der Republik Gambia an die hiesigen Strafverfolgungsbehörden (BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 7).

5.4 Die diesbezügliche Berichterstattung in den Medien bewog die Bank E. AG zu einer Analyse ihrer Geschäftsbeziehungen mit verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe sowie mit deren Verantwortlichen, eine Analyse, welche in einer Verdachtsmeldung nach Art. 305ter StGB an die Meldestelle für Geldwäscherei mündete (vgl. BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 2 S. 26). Die entsprechende Transaktionsanalyse der Bank ergab, dass vom auf die C4. AG lautenden Konto Nr. 12 im Jahr 2015 acht Überweisungen im Gesamtbetrag von CHF 6.35 Mio. zu Gunsten von «I.» und «State of Gambia/Office of the President» erfolgt seien. Im Zeitraum Mai 2015 bis September 2017 seien zudem weitere 97 Zahlungen von total CHF 25.87 Mio. an verschiedene Begünstigte in Gambia erfolgt, welche möglicherweise in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen stehen könnten. Insgesamt seien in der Deliktsperiode 185 Ausgänge von total CHF 70.5 Mio. zu Gunsten von diversen Konten bei Banken in Gambia erfolgt (vgl. BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 2 S. 27 f. sowie die diesbezüglichen Kontounterlagen). Diese Informationen vermögen einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen, welche die unmittelbar zu Beginn der Strafuntersuchung erlassene Beschlagnahmeverfügung als rechtmässig erscheinen lässt.

5.5 Die Beschwerdeführer ihrerseits machen in erster Linie zusammengefasst geltend, die von der C4. AG geleisteten Zahlungen fänden ihre Stütze im Management Agreement zwischen der Gesellschaft und der Republik Gambia, seien vertraglich geschuldet gewesen und daher rechtmässig. Diesbezüglich machen sie namentlich weitere Angaben zu den in der MROS-Meldung erwähnten acht Zahlungen aus dem Jahre 2015 (siehe BB.2021.99-100, act. 1 Rz. 37 ff.; BB.2021.102-104, jeweils act. 1 Rz. 39 ff.). Diese acht Zahlungen bilden im Übrigen den sog. «Kern des Verdachts» (BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 4 S. 3), weil bereits die Auswahl der Bankbelege zur erwähnten MROS-Meldung sowie deren Inhalt die Feststellung erlaubten, dass diese Zahlungen auf das erwähnte Konto Nr. 11 bei der Bank F. geflossen sind. Zu den Vorbringen der Beschwerdeführer ist vorab festzuhalten, dass die von ihnen vorgelegten Unterlagen nicht erhellen, weshalb die entsprechenden Zahlungen auf ein Konto geflossen sein sollen, für welches Jammeh mutmasslich alleine zeichnungsberechtigt gewesen sei und über dessen Vermögenswerte er auch frei verfügen konnte. Die diesbezüglichen Hintergründe und deren allfällige (Un-)Kenntnis durch die Verantwortlichen der C.-Gruppe werden im weiteren Verlauf der Strafuntersuchung zu klären sein. Zur Zahlung vom 27. August 2015 fällt prima vista auf, dass der von der Bank in der MROS-Meldung angegebene Zahlungsgrund «Finanzierung Einkauf von Hardware» (vgl. BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 2 S. 27) nicht den Ausführungen der Beschwerdeführer zum Hintergrund dieser Zahlung entspricht (siehe BB.2021.99-100, act. 1 Rz. 50; BB.2021.102-104, jeweils act. 1 Rz. 57), wobei der diesbezügliche Detailbeleg keine klärenden Angaben enthält (vgl. BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 2 S. 81). Die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Zahlung vom 19. Oktober 2015 (siehe BB.2021.99-100, act. 1 Rz. 52 ff.; BB.2021.102-104, jeweils act. 1 Rz. 61 ff.), wonach der gambische Staat den Wunsch geäussert habe, dass die C.-Gruppe im Rahmen des Projekts «K.» jeweils halbmonatlich mindestens USD 1.25 Mio. an die Regierung von Gambia überweise, was zu sog. «Overpayments» geführt habe, bleiben vage. Inwiefern diese Zahlungen, aber auch die weiteren angeblichen Finanzierungen von diversen Projekten aus den Einnahmen des Gateways (siehe hierzu
BB.2021.99-100, act. 1 Rz. 42 Fn 5; BB.2021.102-104, jeweils act. 1 Rz. 45 Fn 5) im angeführten Management Agreement eine Stütze haben sollen, wird aus den Vorbringen der Beschwerdeführer nicht klar. Letztlich ist in diesem Punkt auch nochmals darauf hinzuweisen, dass bezüglich der von der C.-Gruppe ausgewiesenen Zahlungen gemäss dem Bericht der Janneh Commission Diskrepanzen bestünden mit effektiv geleisteten Zahlungen bzw. Dienstleistungen (siehe oben E. 5.2 in fine). Weiterer Klärungsbedarf besteht zudem auch zu den Hintergründen der im Zeitraum Mai 2015 bis September 2017 geleisteten, weiteren 97 Zahlungen von total CHF 25.87 Mio. an verschiedene Begünstigte in Gambia, welche möglicherweise in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen stehen könnten (vgl. BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 2 S. 28; vgl. dazu auch nachfolgende E. 5.6). Insgesamt vermögen die Darstellung der Beschwerdeführer sowie die von ihnen (einseitig) ausgewählten und präsentierten Unterlagen den hinreichenden Tatverdacht nicht derart zu entkräften, dass die angefochtene Beschlagnahmeverfügung aufzuheben sei. Hierzu ist auch zu bemerken, dass eine Überprüfung der von den Beschwerdeführern gemachten Angaben mit Hilfe der anlässlich der eingangs erwähnten Hausdurchsuchungen erhobenen objektiven Beweismitteln derzeit aufgrund der beantragten Siegelung bzw. der (derzeitigen) Sistierung des Entsiegelungsverfahrens zu Gunsten einer einvernehmlichen Triage immer noch verunmöglicht ist. Der Tatverdacht hat sich auch nicht – wie von den Beschwerdeführern behauptet – durch den zwischenzeitlich erfolgten Rückzug des Rechtshilfeersuchens durch die Republik Gambia in Luft aufgelöst (BB.2021.99-100, act. 12 S. 2; BB.2021.102-104, jeweils act. 1 Rz. 27 und act. 8 Rz. 10, 21, 39). Die entsprechende Mitteilung der ersuchenden Behörde verweist diesbezüglich lediglich auf derzeit laufende Diskussionen der Regierung der Republik Gambia mit der C.-Gruppe, welche voraussichtlich zu einer Bereinigung der Angelegenheit führen werden. Den Tatverdacht widerlegende Ausführungen sind dem Schreiben keine zu entnehmen (BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 8).

5.6 Auch der Verdacht bezüglich der in E. 5.3 erwähnten Transaktionen zu Gunsten der G. Ltd. bzw. der J. in Z. wird durch die Bestreitungen der Beschwerdeführer nicht entkräftet. Die diesbezüglichen Erläuterungen zu einer Zahlung der C4. AG über USD 3‘642‘000 aus den Einnahmen des Gateways (BB.2021.99-100, act. 12.1 Rz. 30 ff.; BB.2021.102, act. 8 Rz. 30 ff. und act. 8.10) liefern keine plausible Erklärung bezüglich der im Rechtshilfeersuchen genannten Überweisungen und für die damit vermutlich im Zusammenhang stehenden, in den Bankunterlagen zur MROS-Meldung aufgeführten Überweisungen von drei Mal USD 1‘214’000 (siehe BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 2 S. 234 und 236). Zur nicht weiter spezifizierten Finanzierung von Projekten, welche sich nicht auf das Management Agreement zwischen der C4. AG und der Republik Gambia stützen lassen, kann zudem auf das oben bereits Ausgeführte verwiesen werden (siehe E. 5.5). Zum von den Beschwerdeführern vorgelegten Urteil vom 28. Juli 2020 in Sachen L. und M. Ltd. gegen die Generalstaatsanwaltschaft von Gambia (BB.2021.102, act. 8.14) ist schliesslich festzuhalten, dass sich dieses soweit erkennbar inhaltlich gerade nicht zum in Rz. 85 des White Paper zum Bericht der Janneh Commission (BB.2021.102, act. 8.13) geschilderten Vorwurf hinsichtlich der Zahlung über USD 3‘642‘000 äussert, sondern nur andere aufgelistete Vorwürfe betrifft (siehe gerade auch BB.2021.102, act. 8.14 S. 11 Ziff. 1 des Dispositivs). Die Beschwerdeführer vermögen auch in diesem Punkt keine Entkräftung des Tatverdachts darzutun. Dass die anlässlich der verschiedenen Hausdurchsuchungen vom 3. November 2020 sichergestellten und auf Antrag der Berechtigten versiegelten Beweismittel noch nicht ausgewertet wurden, liegt entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer (so in BB.2021.99-100, act. 12 S. 2; BB.2021.102, act. 8 Rz. 17, 20, 27) nicht in der alleinigen Verantwortung der Beschwerdegegnerin. Die Verzögerung bei der Auswertung der Beweismittel und damit bei der Möglichkeit der Verdichtung bzw. Entkräftung des zu Beginn der Untersuchung bestehenden Tatverdachts ist hauptsächlich eine Folge der Ausübung der Verfahrensrechte (Antrag auf Siegelung) durch die Betroffenen. Dazu kommt, dass sich alle Betroffenen im Februar 2021 im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens aufgrund der Pandemie ausdrücklich
damit einverstanden erklärt haben zuzuwarten, bis eine Triage-Verhandlung unter Einhaltung der Corona-Massnahmen wieder möglich sei (BB.2021.99-100, act. 6/Beilage 6 S. 85 und 100).

5.7 Die Beschwerdegegnerin legt dar, dass die C4. AG aus dem erwähnten Management Agreement Gebühren in der Höhe von insgesamt USD 28 Mio. vereinnahmte. Die verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe betrieben zudem bis mindestens zum Zeitpunkt der Erstattung der MROS-Meldung durch die Bank E. AG ein sog. cash pooling, womit sie als wirtschaftliche Einheit zu betrachten sind. Der Beschwerdeführer 1 erzielte ab 2015 ausschliesslich Einkünfte aus seiner Tätigkeit für die C.-Gruppe. Weder der betragsmässige Umfang der Beschlagnahme der Vermögenswerte der C.-Gruppe noch derjenige der Beschwerdeführer 1 und 2 übersteigen die von der C.-Gruppe vereinnahmten Gebühren noch das vom Beschwerdeführer 1 aus seiner Tätigkeit für die C.-Gruppe erzielte Einkommen (vgl. hierzu BB.2021.99-100, act. 6 S. 5 f.). Die Beschlagnahme erweist sich damit auch in ihrem Umfang als verhältnismässig. Zudem ergibt sich ein für die Beschlagnahme genügender Bezug zwischen den mutmasslichen Straftaten und den von der angefochtenen Beschlagnahmeverfügung betroffenen Konten. Sofern es tatsächlich an einem direkten Konnex zwischen den aktuell beschlagnahmten Vermögenswerten und den mutmasslichen Straftaten fehlen sollte (so die Beschwerdeführer in BB.2021.99-100, act. 1 Rz. 31, 69, 77; BB.2021.102-104, jeweils act. 1 Rz. 33, 79, 86), so liesse sich die Beschlagnahme trotzdem noch auf Art. 71 Abs. 3 StGB stützen (Ersatzforderungsbeschlagnahme). Dass diese mit Blick auf die Gewährleistung des Existenzminimums unverhältnismässig wäre, wurde von den Beschwerdeführern (auch) im vorliegenden Verfahren nicht dargetan. Der C.-Gruppe bzw. der Beschwerdeführerin 5 ist es offenbar gelungen, rund eine Woche nach der rechtshilfeweise angeordneten Vermögenssperre bei der Bank N. AG ein neues Konto zu eröffnen (siehe RR.2020.252, act. 17, Rz. 55 und act. 17.18). Zudem machen die Beschwerdeführerinnen 3-5 auch im vorliegenden Verfahren keine Angaben zu den Einkünften aus ihrer nach wie vor laufenden Geschäftstätigkeit. Aufgrund der Stellung des Beschwerdeführers 1 als leitendes Organ der verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe ist auch der durch die Beschwerdeführer 1-2 bloss behauptete Wegfall des Erwerbseinkommens (vgl. BB.2021.99-100, act. 1 Rz. 79) nicht genügend glaubhaft, zumal die Beschwerdeführer 1-2 nebst den gesperrten Konten gemäss
den beigezogenen Akten noch über weitere Vermögenswerte verfügen (siehe zum Ganzen auch schon die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.252 vom 22. Juni 2021 E. 6.2.2-6.2.5 und RR.2020.289 vom 22. Juni 2021 und den Feststellungen und Erwägungen zum nicht erbrachten Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils durch die Beschwerdeführer).

6. Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden in all ihren Punkten als unbegründet. Erfüllt die Beschlagnahme die Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, so besteht auch keine Verletzung der Eigentums- oder der Wirtschaftsgarantie. Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

7. Bei diesem Ausgang der Verfahren haben die unterliegenden Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung dessen Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 i.V.m. Art. 418 Abs. 2 StPO). Die entsprechende Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4‘000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BB.2021.99, BB.2021.100, BB.2021.102, BB.2021.103 und BB.2021.104 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.– wird unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern auferlegt.

Bellinzona, 26. November 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Nathan Landshut

- Rechtsanwälte Patrik Salzmann und Tobias Thaler

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^ter - 1 Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.450
¹	Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.450
²	Les personnes visées à l'al. 1 ont le droit de communiquer au Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent de l'Office fédéral de la police les indices fondant le soupçon que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis.451

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 18 Mesures provisoires - 1 Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
¹	Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
²	Lorsqu'il y a péril en la demeure et que les renseignements fournis permettent d'examiner si toutes les conditions sont remplies, l'OFJ peut lui aussi ordonner ces mesures dès l'annonce d'une demande. Ces mesures sont levées si l'État étranger ne dépose pas la demande dans le délai imparti à cet effet.
³	Les recours formés contre les décisions prises en vertu du présent article n'ont pas d'effet suspensif.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 194 Production de dossiers - 1 Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.
¹	Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.
²	Les autorités administratives et judiciaires autorisent la consultation de leurs dossiers lorsqu'aucun intérêt public ou privé prépondérant au maintien du secret ne s'y oppose.
³	Les désaccords entre autorités d'un même canton sont tranchés par l'autorité de recours de ce canton; ceux qui opposent des autorités de différents cantons ou des autorités cantonales et une autorité fédérale le sont par le Tribunal pénal fédéral.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 20 Autorité de recours - 1 L'autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
¹	L'autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
^a	les tribunaux de première instance;
^b	la police, le ministère public et les autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^c	le tribunal des mesures de contrainte dans les cas prévus par le présent code.
²	La Confédération et les cantons peuvent confier les attributions de l'autorité de recours à la juridiction d'appel.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 73 Obligation de garder le secret - 1 Les membres des autorités pénales, leurs collaborateurs, ainsi que leurs experts commis d'office gardent le silence sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leur activité officielle.
¹	Les membres des autorités pénales, leurs collaborateurs, ainsi que leurs experts commis d'office gardent le silence sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leur activité officielle.
²	La direction de la procédure peut obliger la partie plaignante, d'autres participants à la procédure ainsi que leurs conseils juridiques, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP26, à garder le silence sur la procédure et sur les personnes impliquées, lorsque le but de la procédure ou un intérêt privé l'exige. Cette obligation doit être limitée dans le temps.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 384 Début du délai - Le délai de recours commence à courir:
^a	pour les jugements, dès la remise ou la notification du dispositif écrit;
^b	pour les autres décisions, dès la notification de celles-ci;
^c	pour les actes de procédure non notifiés par écrit, dès que les personnes concernées en ont eu connaissance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...113

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 418 Participation de plusieurs personnes et responsabilité de tiers - 1 Lorsque plusieurs personnes sont astreintes au paiement des frais, ceux-ci sont répartis proportionnellement entre elles.
¹	Lorsque plusieurs personnes sont astreintes au paiement des frais, ceux-ci sont répartis proportionnellement entre elles.
²	L'autorité pénale peut ordonner que les personnes astreintes au paiement des frais répondent solidairement de ceux qu'elles ont occasionnés ensemble.
³	Elle peut ordonner que des tiers et le prévenu répondent solidairement des frais, conformément aux principes de la responsabilité en droit civil.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.