6B_1053/2015 - 2016-11-25 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme/Einstellung (ungetreue Geschäftsbesorgung, Betrug usw.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1053/2015

Urteil vom 25. November 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Harro Fehr,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
alle drei vertreten durch Fürsprecher Eduard Schoch,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme/Einstellung (ungetreue Geschäftsbesorgung, Betrug usw.),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 17. August 2015.

Sachverhalt:

A.
B.X.________ war während längerer Zeit Mitglied des Trägervereins F.________ in Liquidation (nachfolgend: Trägerverein). Am 19. Juli 2014 erhob er Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung, Falschbeurkundung und Betrugs gegen C.________, D.________ und E.________. Er wirft ihnen vor, als Vorstandsmitglieder des Trägervereins und zugleich Stiftungsräte der Stiftung G.________ (nachfolgend: Stiftung) dem Trägerverein das Vermögen entzogen und auf die Stiftung übertragen zu haben. Dadurch hätten die Beanzeigten die Rückzahlung von zwei durch ihn an den Trägerverein gewährten Darlehen im Umfang von total Fr. 507'000.-- verunmöglicht.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt eröffnete eine Untersuchung und nahm diverse Ermittlungshandlungen vor. Mit Schreiben vom 5. August 2014 sprach sie B.X.________ hinsichtlich der Straftatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung, eventualiter Veruntreuung und Falschbeurkundung die Parteistellung ab. Im darauf folgenden Schriftenwechsel anerkannte B.X.________, dass er in Bezug auf die Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung und Veruntreuung keine Parteistellung inne hat, hielt aber daran fest, eine solche bestehe hinsichtlich des beanzeigten Betrugs. Am 22. Oktober 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung, Betrugs, Falschbeurkundung und Erschleichung einer falschen Beurkundung ein. Die in dieser Sache ergangenen Verfügungen wurden B.X.________ nicht zugestellt. Am 25. Oktober 2014 beanspruchte B.X.________ Parteistellung, verlangte Akteneinsicht und die Aufnahme von Ermittlungen. In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft am 12. November 2014 zusätzlich eine Nichtanhandnahmeverfügung in Bezug auf den Tatbestand des Betrugs, welche ausschliesslich an B.X.________ zugestellt wurde. Dagegen erhob B.X.________ Beschwerde. Das Appellationsgericht des
Kantons Basel-Stadt wies diese am 17. August 2015 ab.

B.
B.X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der appellationsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer Untersuchung wegen Betrugs an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen; allenfalls sei die Sache an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft respektive das Appellationsgericht sei anzuweisen, ihm umfassende Parteistellung und Akteneinsicht einzuräumen.

Erwägungen:

1.
Der verwitwete B.X.________ ist während des bundesgerichtlichen Verfahrens verstorben. A.X.________ erklärte, als Tochter und einzige Erbin von B.X.________ sel. trete sie in dessen prozessuale Stellung ein. Als einzige Erbin ist A.X.________ jedoch ohnehin von Gesetzes wegen anstelle des ursprünglichen Beschwerdeführers in den Prozess eingetreten (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 BZP; vgl. für die Regelung der Rechtsnachfolge im kantonalen Verfahren Art. 121 Abs. 1 und Art. 382 Abs. 3 StPO sowie BGE 142 IV 82 E. 3 S. 83 ff.). Das bundesgerichtliche Verfahren ist folglich fortzusetzen.

2.

2.1. B.X.________ sel. wies mit Eingaben vom 22. und 31. Januar 2016, 25. Februar 2016, 5. April 2016, 20. Juni 2016, 25. Juli 2016 sowie 2. Oktober 2016 darauf hin, dass er im Zusammenhang mit dem von ihm geltend gemachten Betrug weitere Strafanzeigen eingereicht habe wegen Prozessbetrugs in einem von ihm gegen den Trägerverein angestrengten Verfahren um Konkurseröffnung respektive wegen versuchten Prozessbetrugs in einem von ihm gegen den Trägerverein angestrengten Betreibungsverfahren (provisorische Rechtsöffnung). In den erwähnten Eingaben stellte B.X.________ sel. verschiedene Anträge. Er ersuchte insbesondere darum, das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem beanzeigten Prozessbetrug im Konkurseröffnungsverfahren (Verfahren 6B_459/2016) zu vereinigen oder diese zumindest parallel zu führen.

2.2. Der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. August 2015 wurde B.X.________ sel. am 7. September 2015 zugestellt. Die Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG endete am 7. Oktober 2015. Die Eingaben vom 22. und 31. Januar 2016, 25. Februar 2016, 5. April 2016, 20. Juni 2016, 25. Juli 2016 sowie 2. Oktober 2016 sind somit verspätet und unbeachtlich. Eine Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 6B_459/2016 wäre indes ohnehin nicht angezeigt, da die Parteien nicht identisch sind (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteil 6B_960/2015 vom 5. April 2016 E. 1).

3.

3.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn dies der Fall wäre (siehe Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO), würde die Staatsanwaltschaft, welche das Verfahren nicht an die Hand nimmt oder einstellt, die Zivilklage nicht behandeln (vgl. Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres
ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Die Erklärung, mit der die geschädigte Person kumulativ oder alternativ Strafklage oder adhäsionsweise Zivilklage erheben kann (Art. 119 Abs. 2 StPO), ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO).

3.2. Zur Legitimation wird in der Beschwerde in materieller Hinsicht lediglich ausgeführt, die rechtliche Qualifikation der beanzeigten Handlungen als Betrug stelle ohne Weiteres die nach Art. 41 Abs. 1 OR erforderliche Schutznormverletzung bei einem reinen Vermögensschaden dar. Die Aufhebung respektive Änderung des angefochtenen Entscheids wirke sich demnach auf die Beurteilung der Zivilforderungen aus. Aus den weiteren Ausführungen in der Beschwerde ergibt sich, dass als Schaden der Werthaltigkeitsverlust von Darlehensforderungen in der Höhe von Fr. 507'000.-- des B.X.________ sel. gegenüber dem Trägerverein geltend gemacht und den Beschwerdegegnern 2-4 vorgeworfen wird, sie hätten dem Trägerverein das Vermögen entzogen, wodurch den Darlehensforderungen keine (genügenden) Aktiven mehr gegenüber stünden.

3.3. Ob damit die Beschwerdeberechtigung genügend dargelegt wird, erscheint fraglich. Die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen ergibt sich aus den Ausführungen in der Beschwerde und dem beanzeigten Delikt jedenfalls nicht offensichtlich. Bei den in ihrem Wert als herabgesetzt angeführten offenen Darlehensforderungen handelt es sich grundsätzlich nicht um Ansprüche aus der Straftat (vgl. Art. 122 Abs. 1 StPO; Urteil 6B_181/2016 vom 28. Juni 2016 E. 1.3). Vielmehr basieren die Darlehensforderungen auf lange Zeit vor den inkriminierten Handlungen abgeschlossenen Verträgen zwischen B.X.________ sel. und dem Trägerverein. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die Darlehensforderungen parallel zum Strafverfahren auf dem Zivilweg verfolgt. Ein rechtskräftiger, verfahrensabschliessender Entscheid liegt diesbezüglich nicht vor, so dass derzeit unklar ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang letztlich überhaupt ein Ausfall resultieren wird. Es ist demnach zweifelhaft, ob sich der angefochtene Entscheid auf im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachte respektive noch geltend zu machende Zivilforderungen, die aus dem beanzeigten Delikt herrühren, auswirken kann. Ob auf die Beschwerde einzutreten ist, kann
allerdings offenbleiben, da sie sich aus nachfolgenden Gründen ohnehin als unbegründet erweist.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Sie argumentiert, eine Nichtanhandnahme dürfe nur ergehen, wenn der fragliche Straftatbestand eindeutig nicht erfüllt sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Vorinstanz gehe mehrfach von einem offensichtlich unrichtigen Sachverhalt aus.

4.2.

4.2.1. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c).
Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV sowie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91; Urteil 6B_929/2015 vom 7. April 2016 E. 2.2.1 mit Hinweis). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3 S. 287 f.). Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verfügen insoweit über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung überprüft (zur Verfahrenseinstellung: BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 f./4.2 S. 90 f., 186 E. 4.1 S. 190; je mit Hinweisen).

4.2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).

4.2.3. Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

4.3.

4.3.1. Die Vorinstanz stellt fest, B.X.________ sel. sei von 1990 bis 2006 im Vorstand des Vorgängervereins des Trägervereins gewesen und habe in dieser Funktion zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied die Geschäfte geführt. Während dieser ganzen Zeit sei es ihr Bestreben gewesen, das vereinseigene Ferienhaus vor der Liquidation zu retten. Dies habe zur Gewährung der beiden Darlehen durch B.X.________ sel. an den Trägerverein geführt.
Anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 20. August 2006 sei der alte Vereinsvorstand in globo zurückgetreten. Die fünf neu gewählten Vorstandsmitglieder hätten den Abgetretenen die Entlastung verweigert, weil keine Abrechnung/Buchhaltung für das vergangene Vereinsjahr vorgelegen habe. Mit der Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung 2007 habe Rechtsanwalt H.________ im Namen des neuen Vorstands erklärt, es sei diesem nur ansatzweise gelungen, verlässliche Zahlen über die vergangenen Jahre zusammenzutragen. Eine Bilanz und Erfolgsrechnung für das Jahr 2006 habe nicht erstellt werden können. Daraufhin seien drei der fünf neu gewählten Vorstandsmitglieder per 31. Dezember 2006 wieder zurückgetreten. Die zwischenzeitlich vorgenommene Sichtung der finanziellen Möglichkeiten des Vereins zeige ein bedenkliches Bild. Das Ferienhaus sei auch mittelfristig nicht in der Lage, die für einen Weiterbetrieb notwendigen Finanzen erwirtschaften zu können. Der Gesamtausstand belaufe sich gemäss einem Schreiben der Hypothekar-Bank per 1. Oktober 2007 auf Fr. 534'145.35. Die desolate finanzielle Situation des Trägervereins zwinge zum Umdenken und zur Ergreifung drastischer Massnahmen. Die Stiftung habe sich bereit erklärt,
die bestehende Hypothek abzulösen und den Verein auf gesunde finanzielle Beine zu stellen. Die Stiftung strebe den Erhalt der vereinseigenen Liegenschaften an.
An der Mitgliederversammlung vom 14. September 2007 seien die beiden übrig gebliebenen Vorstandsmitglieder zurückgetreten und stattdessen die Beschwerdegegner 2-4 in den Vorstand gewählt worden. Ausserdem seien neue Statuten genehmigt und der Trägerverein umbenannt worden. An der ordentlichen Generalversammlung vom 13. Juni 2008 habe der Revisor des Trägervereins den Anwesenden, zu welchen auch B.X.________ sel. gezählt habe, mitgeteilt, es sei aufgrund diverser fehlender Unterlagen nicht möglich gewesen, die relevanten Details zu prüfen. Es sei aber ganz klar, dass der Trägerverein massiv überschuldet sei. Daraufhin habe der Vorstand verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, wie auf diese Situation reagiert werden könnte. In Bezug auf die Darlehen von B.X.________ sel. sei vereinbart worden, dass dieser "vom Verein eine Liste der nötigen Unterlagen betreffend seiner Darlehen mit Fristsetzung bekommen" werde. Nach der Prüfung der Unterlagen durch den Beschwerdegegner 3 werde "ein Gespräch zusammen mit dem Vorstand stattfinden, ob und wie er (B.X.________ sel.) seine Forderungen geltend machen kann".
Im Protokoll der Vereinsversammlung vom 10. Februar 2009 sei sodann festgehalten worden, dass "die nicht gesicherten Darlehen" von B.X.________ sel. "nicht abschliessend nachvollzogen werden" könnten. Zwei unabhängige Schätzungen hätten den Verkehrswert der Liegenschaften auf ca. Fr. 500'000.-- veranschlagt. Die Stiftung habe dem Trägerverein mehrere gesicherte Darlehen im Gesamtwert von Fr. 900'000.-- gewährt. Sie schlage vor, die Liegenschaften des Trägervereins für Fr. 900'000.-- zu kaufen. Da der Trägerverein massiv überschuldet wäre, sei der Vorstand der Ansicht, dies wäre die beste Lösung; er halte das Angebot für fair. B.X.________ sel. habe seine Sorge betreffend seiner Darlehen ausgedrückt. Er sei nicht bereit, dieses Geld dem Trägerverein zu erlassen. Der Beschwerdegegner 2 habe B.X.________ sel. informiert, dass der Trägerverein über kein Geld verfüge und deswegen seine Forderungen nicht zurückzahlen könne. In der folgenden Abstimmung sei der Antrag des Vorstands, die Liegenschaften an die Stiftung zum Preis von Fr. 900'000.-- zu verkaufen, mit elf zu einer Stimme (jener von B.X.________ sel.) angenommen worden.

4.3.2. Gestützt auf diese Sachlage kommt die Vorinstanz zum Schluss, B.X.________ sel. habe bereits vor der Wahl der Beschwerdegegner 2-4 in den Vereinsvorstand Kenntnis davon gehabt, dass der Trägerverein massiv überschuldet gewesen sei und den von ihm gewährten Darlehen keine Aktiven gegenüber gestanden seien. Es sei B.X.________ sel. nie vorgegaukelt worden, seine Darlehen seien gesichert. Gemäss dem Protokoll der Vereinsversammlung vom 10. Februar 2009 sei ihm vom Beschwerdegegner 2 vielmehr klar mitgeteilt worden, dass seine Darlehen "nicht abschliessend nachvollzogen werden" könnten und der Trägerverein mangels Aktiven seine Forderungen nicht zurückzahlen könne. Mit keinem Wort sei B.X.________ sel. angetönt oder in Aussicht gestellt worden, dass die Stiftung nach dem Kauf der Liegenschaften die Darlehen zurückzahlen würde. Von einem täuschungsbedingten Irrtum des B.X.________ sel., der diesen veranlasst hätte, seine Darlehen rechtzeitig zurückzufordern, könne keine Rede sein.

4.4.

4.4.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe wie bereits die Staatsanwaltschaft ihre substanziierten Ausführungen ausser Acht gelassen, wonach die Beschwerdegegner 2-4 mit einer ganzen Kette täuschender Handlungen zwischen 2007 und 2009 respektive darüber hinaus ein eigentliches Lügengebäude errichtet und B.X.________ sel. getäuscht haben sollen. Dadurch habe dieser es unterlassen, seine Darlehen zu einem Zeitpunkt zurückzufordern, als der Trägerverein noch über die Liegenschaften und damit über genügend Haftungssubstrat verfügt habe. Die Vorinstanz stelle den Sachverhalt verkürzt und offensichtlich unrichtig fest, wenn sie den Glauben von B.X.________ sel. an die Darlehenshonorierung auf das Jahr 2009 beschränkt sehen wolle und anführe, es sei diesem nie vorgegaukelt worden, seine Darlehen seien gesichert.

4.4.2. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz berücksichtigt das Vorbringen, wonach B.X.________ sel. seit 2007 durch eine ganze Kette von Handlungen der Beschwerdegegner 2-4 getäuscht worden sei. Dies ergibt sich bereits aus ihrer Zusammenfassung des Deliktsvorwurfs (vgl. Urteil, S. 7 E. 2.2). Dass die Beschwerdeführerin entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen nicht vorgebracht hat, B.X.________ sel. sei über die finanzielle Lage des Trägervereins getäuscht worden, sondern über das Motiv und die zu diesem Zweck getätigten Handlungen der Beschwerdegegner 2-4, lässt nicht den Schluss zu, die Vorinstanz habe Wesentliches übersehen und sei von offensichtlich falschen Tatsachen ausgegangen. Die Vorinstanz legt mit Verweis auf verschiedene von der Beschwerdeführerin eingereichte Dokumente dar, dass die Finanzlage des Trägervereins seit längerem und bereits vor der Aufnahme der Beschwerdegegner 2-4 angespannt und dies B.X.________ sel. auch bekannt war. Die Vorinstanz zeigt auf, dass die Beschwerdegegner 2-4 B.X.________ sel. mitgeteilt haben, seine ungesicherten Darlehen könnten nicht abschliessend nachvollzogen werden und eine Rückzahlung derselben sei ihm nie in Aussicht gestellt worden. Inwiefern die Vorinstanz dabei in
Willkür verfallen sein sollte, ist nicht ersichtlich. Sie beschränkt sich insbesondere auch nicht darauf, eine allfällige Täuschung respektive den guten Glauben von B.X.________ sel. isoliert und auf das Jahr 2009 begrenzt zu prüfen.
Ob die vorinstanzliche Annahme zutreffend ist, wonach B.X.________ sel. bereits vor der Wahl der Beschwerdegegner 2-4 in den Vereinsvorstand Kenntnis davon hatte, dass der Trägerverein "massiv überschuldet war und den von ihm gewährten Darlehen keine Aktiven gegenüberstanden", erscheint zweifelhaft, da die vereinseigenen Liegenschaften gemäss den Ausführungen der Vorinstanz erst nach Aufnahme der Vorstandstätigkeit der Beschwerdegegner 2-4 verkauft wurden. Inwiefern dem vorliegend eine Bedeutung zukommen sollte, ist allerdings nicht ersichtlich. Die vorinstanzliche Beurteilung, B.X.________ sel. habe es nicht aufgrund einer Täuschung unterlassen, seine Darlehen früher zurückzufordern, ist deswegen jedenfalls nicht bundesrechtswidrig. Aufgrund der Vorbehalte der Beschwerdegegner 2-4 gegenüber den von B.X.________ sel. geltend gemachten Darlehensforderungen respektive der klaren Mitteilung, wonach der Trägerverein kein Geld habe und seine Forderungen nicht zurückzahlen könne, konnte dieser jedenfalls nicht darauf vertrauen, seine Ansprüche würden erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Mitteilung nach Prüfung der von B.X.________ sel. an den Trägerverein zum Nachweis seiner Darlehen eingereichten Unterlagen erfolgte, wie die
Vorinstanz annimmt, oder, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, ohne dass diese geprüft worden wären. Die Mitteilung war so oder anders klar. Spätestens als schliesslich mit den Liegenschaften die bedeutendsten Aktiven des Trägervereins an die Stiftung verkauft wurden - unter Verrechnung des Kaufpreises mit Forderungen der Stiftung - musste B.X.________ sel. klar sein, dass seine Darlehensforderungen massiv gefährdet sind. Daran ändert auch die ursprüngliche Absichtserklärung der Stiftung nichts, den Trägerverein auf gesunde finanzielle Beine zu stellen. Wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt, war der Trägerverein zudem bereits vor dem Verkauf der Liegenschaften an die Stiftung überschuldet. Ob dies auf die Handlungen der Beschwerdegegner 2-4 zurückzuführen ist, spielt für die Frage des Vorliegens einer Täuschung keine Rolle. B.X.________ sel. verzichtete jedenfalls in Kenntnis der schlechten Finanzlage des Trägervereins darauf, seine Forderungen vor dem Verkauf der Liegenschaften an die Stiftung auf dem Rechtsweg geltend zu machen. Er focht auch den Vereinsbeschluss über den Verkauf der Liegenschaften - trotz einem angeblich nicht dem Marktwert entsprechenden Preis - nicht an. Die Vorinstanz verstösst nicht gegen
Bundesrecht, wenn sie unter diesen Umständen einen täuschungsbedingten Irrtum von B.X.________ sel. verneint. Sie verletzt das ihr zustehende Ermessen nicht, indem sie die Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft stützt.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin macht in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Vorinstanz habe wiederholt ihre substanziierten Vorbringen ausser Acht gelassen. Zudem sei ihr eine vollständige Akteneinsicht zu Unrecht verweigert worden.

5.2. Aufgrund der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Begründungspflicht (Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO) ist das Gericht gehalten, sein Urteil zu begründen. Allerdings muss es sich nicht mit jeder einzelnen Parteibehauptung befassen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es hat jedoch wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Urteil stützt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene in voller Kenntnis der Tragweite des Entscheids die Sache weiterziehen kann und der Rechtsmittelinstanz die Überprüfung der Rechtsanwendung möglich ist (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; je mit Hinweisen).

5.3.

5.3.1. Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinander und legt nachvollziehbar dar, weshalb sie einen täuschungsbedingten Irrtum von B.X.________ sel. verneint. Sie verkennt dabei nicht, dass eine Täuschung durch eine ganze Kette von Handlungen durch die Beschwerdegegner 2-4 seit dem Jahr 2007 geltend gemacht wird (vgl. bereits oben E. 4.4.2). Nachdem die Vorinstanz einen auf einer Täuschung basierenden Irrtum mit nicht zu beanstandender Begründung verneint, brauchte sie die weiteren Tatbestandsmerkmale des Betrugs nicht mehr zu prüfen. Insofern erübrigte sich eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin. Dies gilt auch mit Blick auf die von ihr kritisierte Begründung in der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt haben sollte, indem sie bei der Kostenverlegung auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde hinweist und darlegt, spätestens nach dieser staatsanwaltschaftlichen Stellungnahme habe der Beschwerdeführerin bewusst sein müssen, dass dem Rechtsmittel kein Erfolg beschieden sein könne. Dass die Vorinstanz in diesem
Zusammenhang die Ausführungen der Beschwerdeführerin in deren Replik nicht explizit anführt, lässt nicht darauf schliessen, diese seien nicht berücksichtigt worden. Die Vorinstanz brauchte die gegenteiligen Standpunkte in Bezug auf das Vorliegen eines Vermögensschadens nicht näher zu beleuchten, nachdem sie bereits einen täuschungsbedingten Irrtum ausgeschlossen hatte.

5.3.2. Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren zusätzliche Akteneinsicht. Sie erwägt, in Bezug auf Dokumente, welche sich auf die eingestellte Untersuchung wegen Vermögensdelikten zum Nachteil des Trägervereins beziehen, bestünde hingegen kein Recht auf Akteneinsicht. Inwiefern im vorinstanzlichen Entscheid auf Unterlagen abgestellt worden wäre, in die die Beschwerdeführerin keine Einsicht hatte, ist nicht erkennbar. Nicht zu beanstanden ist insbesondere, wenn die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das Einsichtsrecht in die Akten der eingestellten Untersuchung wegen Vermögensdelikten zum Nachteil des Trägervereins verweigert. In diesem Verfahren kam der Beschwerdeführerin keine Parteistellung zu. Sie legt auch nicht dar, dass sie als Anzeigeerstatterin in ihren Rechten unmittelbar betroffen gewesen wäre. Sie hat demnach keinen Anspruch auf Einsicht in die Akten aus diesem Verfahren (vgl. Art. 101 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO sowie Art. 105 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 StPO; Urteil 6B_1181/2013 vom 13. Juni 2014 E. 4.3 mit Hinweis). Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzustimmen, dass die Verfahrenserledigung der Staatsanwaltschaft befremdet, indem sie zunächst in Bezug
auf den Straftatbestand des Betrugs gegenüber den Beschwerdegegnern 2-4 eine Einstellungsverfügung und später gegenüber der Beschwerdeführerin eine Nichtanhandnahmeverfügung erliess. Dies ändert aber nichts daran, dass der Beschwerdeführerin mit Blick auf die Untersuchungshandlungen im Zusammenhang mit den übrigen Delikten keine Akteneinsicht zusteht. Eine Gehörsverletzung liegt diesbezüglich nicht vor. Soweit die Beschwerdeführerin für ihren Standpunkt auf ihre Eingabe vom 30. März 2015 im kantonalen Verfahren verweist, ist sie nicht zu hören. Sie verkennt, dass die Begründung in der Beschwerde selbst enthalten sein muss und Verweise auf andere Rechtsschriften oder auf die Akten nicht ausreichen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; je mit Hinweisen). Schliesslich genügt die Vorinstanz mit ihren Ausführungen zum Umfang des Akteneinsichtsrechts auch ihrer Begründungspflicht. Sie legt ausreichend und nachvollziehbar dar, weshalb der Beschwerdeführerin in die Akten der separat geführten, eingestellten Untersuchung keine Einsicht zusteht.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Basel-Stadt steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Den Beschwerdegegnern 2-4 ist ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 17
¹	Une personne ne peut se substituer à l'une des parties qu'avec le consentement de l'autre.
²	Le substitué et le substituant répondent solidairement des frais judiciaires faits jusqu'à la substitution.
³	Le changement des personnes n'entraîne pas substitution de parties lorsqu'il s'opère par succession universelle ou en vertu de dispositions légales spéciales.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 121 Transmission des droits - 1 Si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP58, dans l'ordre de succession.
¹	Si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP58, dans l'ordre de succession.
²	La personne qui est subrogée de par la loi aux droits du lésé n'est habilitée qu'à introduire une action civile et ne peut se prévaloir que des droits de procédure qui se rapportent directement aux conclusions civiles.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 119 Forme et contenu de la déclaration - 1 Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
¹	Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
²	Dans la déclaration, le lésé peut, cumulativement ou alternativement:
^a	demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable de l'infraction (action pénale);
^b	faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction (action civile) par adhésion à la procédure pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 122 Dispositions générales - 1 En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
¹	En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
²	Le même droit appartient aux proches de la victime, dans la mesure où ils font valoir contre le prévenu des conclusions civiles propres.
³	L'action civile devient pendante dès que le lésé a fait valoir des conclusions civiles en vertu de l'art. 119, al. 2, let. b.
⁴	Si la partie plaignante retire son action civile avant la clôture des débats de première instance, elle peut à nouveau faire valoir ses conclusions civiles par la voie civile.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 8 Renonciation à toute poursuite pénale - 1 Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
¹	Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
²	Ils renoncent en outre à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que:
^a	l'infraction n'est pas de nature à influer sensiblement sur la fixation de la peine ou de la mesure encourue par le prévenu en raison des autres infractions mises à sa charge;
^b	la peine qui devrait être prononcée en complément d'une peine entrée en force serait vraisemblablement insignifiante;
^c	sur la peine encourue pour l'infraction poursuivie, une peine de durée équivalente prononcée à l'étranger devrait être imputée.
³	Le ministère public et les tribunaux peuvent renoncer à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que l'infraction fait déjà l'objet d'une poursuite de la part d'une autorité étrangère ou que la poursuite est déléguée à une telle autorité.
⁴	Dans ces cas, ils rendent une ordonnance de non-entrée en matière ou de classement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 2 Administration de la justice pénale - 1 La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
¹	La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
²	Les procédures pénales ne peuvent être exécutées et closes que dans les formes prévues par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 324 Principes - 1 Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
¹	Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
²	L'acte d'accusation n'est pas sujet à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.