6B_1053/2015 - 2016-11-25 - Strafprozess - Nichtanhandnahme/Einstellung (ungetreue Geschäftsbesorgung, Betrug usw.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1053/2015

Urteil vom 25. November 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Harro Fehr,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
alle drei vertreten durch Fürsprecher Eduard Schoch,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme/Einstellung (ungetreue Geschäftsbesorgung, Betrug usw.),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 17. August 2015.

Sachverhalt:

A.
B.X.________ war während längerer Zeit Mitglied des Trägervereins F.________ in Liquidation (nachfolgend: Trägerverein). Am 19. Juli 2014 erhob er Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung, Falschbeurkundung und Betrugs gegen C.________, D.________ und E.________. Er wirft ihnen vor, als Vorstandsmitglieder des Trägervereins und zugleich Stiftungsräte der Stiftung G.________ (nachfolgend: Stiftung) dem Trägerverein das Vermögen entzogen und auf die Stiftung übertragen zu haben. Dadurch hätten die Beanzeigten die Rückzahlung von zwei durch ihn an den Trägerverein gewährten Darlehen im Umfang von total Fr. 507'000.-- verunmöglicht.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt eröffnete eine Untersuchung und nahm diverse Ermittlungshandlungen vor. Mit Schreiben vom 5. August 2014 sprach sie B.X.________ hinsichtlich der Straftatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung, eventualiter Veruntreuung und Falschbeurkundung die Parteistellung ab. Im darauf folgenden Schriftenwechsel anerkannte B.X.________, dass er in Bezug auf die Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung und Veruntreuung keine Parteistellung inne hat, hielt aber daran fest, eine solche bestehe hinsichtlich des beanzeigten Betrugs. Am 22. Oktober 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung, Betrugs, Falschbeurkundung und Erschleichung einer falschen Beurkundung ein. Die in dieser Sache ergangenen Verfügungen wurden B.X.________ nicht zugestellt. Am 25. Oktober 2014 beanspruchte B.X.________ Parteistellung, verlangte Akteneinsicht und die Aufnahme von Ermittlungen. In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft am 12. November 2014 zusätzlich eine Nichtanhandnahmeverfügung in Bezug auf den Tatbestand des Betrugs, welche ausschliesslich an B.X.________ zugestellt wurde. Dagegen erhob B.X.________ Beschwerde. Das Appellationsgericht des
Kantons Basel-Stadt wies diese am 17. August 2015 ab.

B.
B.X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der appellationsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer Untersuchung wegen Betrugs an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen; allenfalls sei die Sache an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft respektive das Appellationsgericht sei anzuweisen, ihm umfassende Parteistellung und Akteneinsicht einzuräumen.

Erwägungen:

1.
Der verwitwete B.X.________ ist während des bundesgerichtlichen Verfahrens verstorben. A.X.________ erklärte, als Tochter und einzige Erbin von B.X.________ sel. trete sie in dessen prozessuale Stellung ein. Als einzige Erbin ist A.X.________ jedoch ohnehin von Gesetzes wegen anstelle des ursprünglichen Beschwerdeführers in den Prozess eingetreten (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 BZP; vgl. für die Regelung der Rechtsnachfolge im kantonalen Verfahren Art. 121 Abs. 1 und Art. 382 Abs. 3 StPO sowie BGE 142 IV 82 E. 3 S. 83 ff.). Das bundesgerichtliche Verfahren ist folglich fortzusetzen.

2.

2.1. B.X.________ sel. wies mit Eingaben vom 22. und 31. Januar 2016, 25. Februar 2016, 5. April 2016, 20. Juni 2016, 25. Juli 2016 sowie 2. Oktober 2016 darauf hin, dass er im Zusammenhang mit dem von ihm geltend gemachten Betrug weitere Strafanzeigen eingereicht habe wegen Prozessbetrugs in einem von ihm gegen den Trägerverein angestrengten Verfahren um Konkurseröffnung respektive wegen versuchten Prozessbetrugs in einem von ihm gegen den Trägerverein angestrengten Betreibungsverfahren (provisorische Rechtsöffnung). In den erwähnten Eingaben stellte B.X.________ sel. verschiedene Anträge. Er ersuchte insbesondere darum, das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem beanzeigten Prozessbetrug im Konkurseröffnungsverfahren (Verfahren 6B_459/2016) zu vereinigen oder diese zumindest parallel zu führen.

2.2. Der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. August 2015 wurde B.X.________ sel. am 7. September 2015 zugestellt. Die Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG endete am 7. Oktober 2015. Die Eingaben vom 22. und 31. Januar 2016, 25. Februar 2016, 5. April 2016, 20. Juni 2016, 25. Juli 2016 sowie 2. Oktober 2016 sind somit verspätet und unbeachtlich. Eine Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 6B_459/2016 wäre indes ohnehin nicht angezeigt, da die Parteien nicht identisch sind (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteil 6B_960/2015 vom 5. April 2016 E. 1).

3.

3.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn dies der Fall wäre (siehe Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO), würde die Staatsanwaltschaft, welche das Verfahren nicht an die Hand nimmt oder einstellt, die Zivilklage nicht behandeln (vgl. Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres
ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Die Erklärung, mit der die geschädigte Person kumulativ oder alternativ Strafklage oder adhäsionsweise Zivilklage erheben kann (Art. 119 Abs. 2 StPO), ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO).

3.2. Zur Legitimation wird in der Beschwerde in materieller Hinsicht lediglich ausgeführt, die rechtliche Qualifikation der beanzeigten Handlungen als Betrug stelle ohne Weiteres die nach Art. 41 Abs. 1 OR erforderliche Schutznormverletzung bei einem reinen Vermögensschaden dar. Die Aufhebung respektive Änderung des angefochtenen Entscheids wirke sich demnach auf die Beurteilung der Zivilforderungen aus. Aus den weiteren Ausführungen in der Beschwerde ergibt sich, dass als Schaden der Werthaltigkeitsverlust von Darlehensforderungen in der Höhe von Fr. 507'000.-- des B.X.________ sel. gegenüber dem Trägerverein geltend gemacht und den Beschwerdegegnern 2-4 vorgeworfen wird, sie hätten dem Trägerverein das Vermögen entzogen, wodurch den Darlehensforderungen keine (genügenden) Aktiven mehr gegenüber stünden.

3.3. Ob damit die Beschwerdeberechtigung genügend dargelegt wird, erscheint fraglich. Die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen ergibt sich aus den Ausführungen in der Beschwerde und dem beanzeigten Delikt jedenfalls nicht offensichtlich. Bei den in ihrem Wert als herabgesetzt angeführten offenen Darlehensforderungen handelt es sich grundsätzlich nicht um Ansprüche aus der Straftat (vgl. Art. 122 Abs. 1 StPO; Urteil 6B_181/2016 vom 28. Juni 2016 E. 1.3). Vielmehr basieren die Darlehensforderungen auf lange Zeit vor den inkriminierten Handlungen abgeschlossenen Verträgen zwischen B.X.________ sel. und dem Trägerverein. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die Darlehensforderungen parallel zum Strafverfahren auf dem Zivilweg verfolgt. Ein rechtskräftiger, verfahrensabschliessender Entscheid liegt diesbezüglich nicht vor, so dass derzeit unklar ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang letztlich überhaupt ein Ausfall resultieren wird. Es ist demnach zweifelhaft, ob sich der angefochtene Entscheid auf im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachte respektive noch geltend zu machende Zivilforderungen, die aus dem beanzeigten Delikt herrühren, auswirken kann. Ob auf die Beschwerde einzutreten ist, kann
allerdings offenbleiben, da sie sich aus nachfolgenden Gründen ohnehin als unbegründet erweist.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Sie argumentiert, eine Nichtanhandnahme dürfe nur ergehen, wenn der fragliche Straftatbestand eindeutig nicht erfüllt sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Vorinstanz gehe mehrfach von einem offensichtlich unrichtigen Sachverhalt aus.

4.2.

4.2.1. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c).
Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV sowie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91; Urteil 6B_929/2015 vom 7. April 2016 E. 2.2.1 mit Hinweis). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3 S. 287 f.). Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verfügen insoweit über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung überprüft (zur Verfahrenseinstellung: BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 f./4.2 S. 90 f., 186 E. 4.1 S. 190; je mit Hinweisen).

4.2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).

4.2.3. Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

4.3.

4.3.1. Die Vorinstanz stellt fest, B.X.________ sel. sei von 1990 bis 2006 im Vorstand des Vorgängervereins des Trägervereins gewesen und habe in dieser Funktion zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied die Geschäfte geführt. Während dieser ganzen Zeit sei es ihr Bestreben gewesen, das vereinseigene Ferienhaus vor der Liquidation zu retten. Dies habe zur Gewährung der beiden Darlehen durch B.X.________ sel. an den Trägerverein geführt.
Anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 20. August 2006 sei der alte Vereinsvorstand in globo zurückgetreten. Die fünf neu gewählten Vorstandsmitglieder hätten den Abgetretenen die Entlastung verweigert, weil keine Abrechnung/Buchhaltung für das vergangene Vereinsjahr vorgelegen habe. Mit der Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung 2007 habe Rechtsanwalt H.________ im Namen des neuen Vorstands erklärt, es sei diesem nur ansatzweise gelungen, verlässliche Zahlen über die vergangenen Jahre zusammenzutragen. Eine Bilanz und Erfolgsrechnung für das Jahr 2006 habe nicht erstellt werden können. Daraufhin seien drei der fünf neu gewählten Vorstandsmitglieder per 31. Dezember 2006 wieder zurückgetreten. Die zwischenzeitlich vorgenommene Sichtung der finanziellen Möglichkeiten des Vereins zeige ein bedenkliches Bild. Das Ferienhaus sei auch mittelfristig nicht in der Lage, die für einen Weiterbetrieb notwendigen Finanzen erwirtschaften zu können. Der Gesamtausstand belaufe sich gemäss einem Schreiben der Hypothekar-Bank per 1. Oktober 2007 auf Fr. 534'145.35. Die desolate finanzielle Situation des Trägervereins zwinge zum Umdenken und zur Ergreifung drastischer Massnahmen. Die Stiftung habe sich bereit erklärt,
die bestehende Hypothek abzulösen und den Verein auf gesunde finanzielle Beine zu stellen. Die Stiftung strebe den Erhalt der vereinseigenen Liegenschaften an.
An der Mitgliederversammlung vom 14. September 2007 seien die beiden übrig gebliebenen Vorstandsmitglieder zurückgetreten und stattdessen die Beschwerdegegner 2-4 in den Vorstand gewählt worden. Ausserdem seien neue Statuten genehmigt und der Trägerverein umbenannt worden. An der ordentlichen Generalversammlung vom 13. Juni 2008 habe der Revisor des Trägervereins den Anwesenden, zu welchen auch B.X.________ sel. gezählt habe, mitgeteilt, es sei aufgrund diverser fehlender Unterlagen nicht möglich gewesen, die relevanten Details zu prüfen. Es sei aber ganz klar, dass der Trägerverein massiv überschuldet sei. Daraufhin habe der Vorstand verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, wie auf diese Situation reagiert werden könnte. In Bezug auf die Darlehen von B.X.________ sel. sei vereinbart worden, dass dieser "vom Verein eine Liste der nötigen Unterlagen betreffend seiner Darlehen mit Fristsetzung bekommen" werde. Nach der Prüfung der Unterlagen durch den Beschwerdegegner 3 werde "ein Gespräch zusammen mit dem Vorstand stattfinden, ob und wie er (B.X.________ sel.) seine Forderungen geltend machen kann".
Im Protokoll der Vereinsversammlung vom 10. Februar 2009 sei sodann festgehalten worden, dass "die nicht gesicherten Darlehen" von B.X.________ sel. "nicht abschliessend nachvollzogen werden" könnten. Zwei unabhängige Schätzungen hätten den Verkehrswert der Liegenschaften auf ca. Fr. 500'000.-- veranschlagt. Die Stiftung habe dem Trägerverein mehrere gesicherte Darlehen im Gesamtwert von Fr. 900'000.-- gewährt. Sie schlage vor, die Liegenschaften des Trägervereins für Fr. 900'000.-- zu kaufen. Da der Trägerverein massiv überschuldet wäre, sei der Vorstand der Ansicht, dies wäre die beste Lösung; er halte das Angebot für fair. B.X.________ sel. habe seine Sorge betreffend seiner Darlehen ausgedrückt. Er sei nicht bereit, dieses Geld dem Trägerverein zu erlassen. Der Beschwerdegegner 2 habe B.X.________ sel. informiert, dass der Trägerverein über kein Geld verfüge und deswegen seine Forderungen nicht zurückzahlen könne. In der folgenden Abstimmung sei der Antrag des Vorstands, die Liegenschaften an die Stiftung zum Preis von Fr. 900'000.-- zu verkaufen, mit elf zu einer Stimme (jener von B.X.________ sel.) angenommen worden.

4.3.2. Gestützt auf diese Sachlage kommt die Vorinstanz zum Schluss, B.X.________ sel. habe bereits vor der Wahl der Beschwerdegegner 2-4 in den Vereinsvorstand Kenntnis davon gehabt, dass der Trägerverein massiv überschuldet gewesen sei und den von ihm gewährten Darlehen keine Aktiven gegenüber gestanden seien. Es sei B.X.________ sel. nie vorgegaukelt worden, seine Darlehen seien gesichert. Gemäss dem Protokoll der Vereinsversammlung vom 10. Februar 2009 sei ihm vom Beschwerdegegner 2 vielmehr klar mitgeteilt worden, dass seine Darlehen "nicht abschliessend nachvollzogen werden" könnten und der Trägerverein mangels Aktiven seine Forderungen nicht zurückzahlen könne. Mit keinem Wort sei B.X.________ sel. angetönt oder in Aussicht gestellt worden, dass die Stiftung nach dem Kauf der Liegenschaften die Darlehen zurückzahlen würde. Von einem täuschungsbedingten Irrtum des B.X.________ sel., der diesen veranlasst hätte, seine Darlehen rechtzeitig zurückzufordern, könne keine Rede sein.

4.4.

4.4.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe wie bereits die Staatsanwaltschaft ihre substanziierten Ausführungen ausser Acht gelassen, wonach die Beschwerdegegner 2-4 mit einer ganzen Kette täuschender Handlungen zwischen 2007 und 2009 respektive darüber hinaus ein eigentliches Lügengebäude errichtet und B.X.________ sel. getäuscht haben sollen. Dadurch habe dieser es unterlassen, seine Darlehen zu einem Zeitpunkt zurückzufordern, als der Trägerverein noch über die Liegenschaften und damit über genügend Haftungssubstrat verfügt habe. Die Vorinstanz stelle den Sachverhalt verkürzt und offensichtlich unrichtig fest, wenn sie den Glauben von B.X.________ sel. an die Darlehenshonorierung auf das Jahr 2009 beschränkt sehen wolle und anführe, es sei diesem nie vorgegaukelt worden, seine Darlehen seien gesichert.

4.4.2. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz berücksichtigt das Vorbringen, wonach B.X.________ sel. seit 2007 durch eine ganze Kette von Handlungen der Beschwerdegegner 2-4 getäuscht worden sei. Dies ergibt sich bereits aus ihrer Zusammenfassung des Deliktsvorwurfs (vgl. Urteil, S. 7 E. 2.2). Dass die Beschwerdeführerin entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen nicht vorgebracht hat, B.X.________ sel. sei über die finanzielle Lage des Trägervereins getäuscht worden, sondern über das Motiv und die zu diesem Zweck getätigten Handlungen der Beschwerdegegner 2-4, lässt nicht den Schluss zu, die Vorinstanz habe Wesentliches übersehen und sei von offensichtlich falschen Tatsachen ausgegangen. Die Vorinstanz legt mit Verweis auf verschiedene von der Beschwerdeführerin eingereichte Dokumente dar, dass die Finanzlage des Trägervereins seit längerem und bereits vor der Aufnahme der Beschwerdegegner 2-4 angespannt und dies B.X.________ sel. auch bekannt war. Die Vorinstanz zeigt auf, dass die Beschwerdegegner 2-4 B.X.________ sel. mitgeteilt haben, seine ungesicherten Darlehen könnten nicht abschliessend nachvollzogen werden und eine Rückzahlung derselben sei ihm nie in Aussicht gestellt worden. Inwiefern die Vorinstanz dabei in
Willkür verfallen sein sollte, ist nicht ersichtlich. Sie beschränkt sich insbesondere auch nicht darauf, eine allfällige Täuschung respektive den guten Glauben von B.X.________ sel. isoliert und auf das Jahr 2009 begrenzt zu prüfen.
Ob die vorinstanzliche Annahme zutreffend ist, wonach B.X.________ sel. bereits vor der Wahl der Beschwerdegegner 2-4 in den Vereinsvorstand Kenntnis davon hatte, dass der Trägerverein "massiv überschuldet war und den von ihm gewährten Darlehen keine Aktiven gegenüberstanden", erscheint zweifelhaft, da die vereinseigenen Liegenschaften gemäss den Ausführungen der Vorinstanz erst nach Aufnahme der Vorstandstätigkeit der Beschwerdegegner 2-4 verkauft wurden. Inwiefern dem vorliegend eine Bedeutung zukommen sollte, ist allerdings nicht ersichtlich. Die vorinstanzliche Beurteilung, B.X.________ sel. habe es nicht aufgrund einer Täuschung unterlassen, seine Darlehen früher zurückzufordern, ist deswegen jedenfalls nicht bundesrechtswidrig. Aufgrund der Vorbehalte der Beschwerdegegner 2-4 gegenüber den von B.X.________ sel. geltend gemachten Darlehensforderungen respektive der klaren Mitteilung, wonach der Trägerverein kein Geld habe und seine Forderungen nicht zurückzahlen könne, konnte dieser jedenfalls nicht darauf vertrauen, seine Ansprüche würden erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Mitteilung nach Prüfung der von B.X.________ sel. an den Trägerverein zum Nachweis seiner Darlehen eingereichten Unterlagen erfolgte, wie die
Vorinstanz annimmt, oder, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, ohne dass diese geprüft worden wären. Die Mitteilung war so oder anders klar. Spätestens als schliesslich mit den Liegenschaften die bedeutendsten Aktiven des Trägervereins an die Stiftung verkauft wurden - unter Verrechnung des Kaufpreises mit Forderungen der Stiftung - musste B.X.________ sel. klar sein, dass seine Darlehensforderungen massiv gefährdet sind. Daran ändert auch die ursprüngliche Absichtserklärung der Stiftung nichts, den Trägerverein auf gesunde finanzielle Beine zu stellen. Wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt, war der Trägerverein zudem bereits vor dem Verkauf der Liegenschaften an die Stiftung überschuldet. Ob dies auf die Handlungen der Beschwerdegegner 2-4 zurückzuführen ist, spielt für die Frage des Vorliegens einer Täuschung keine Rolle. B.X.________ sel. verzichtete jedenfalls in Kenntnis der schlechten Finanzlage des Trägervereins darauf, seine Forderungen vor dem Verkauf der Liegenschaften an die Stiftung auf dem Rechtsweg geltend zu machen. Er focht auch den Vereinsbeschluss über den Verkauf der Liegenschaften - trotz einem angeblich nicht dem Marktwert entsprechenden Preis - nicht an. Die Vorinstanz verstösst nicht gegen
Bundesrecht, wenn sie unter diesen Umständen einen täuschungsbedingten Irrtum von B.X.________ sel. verneint. Sie verletzt das ihr zustehende Ermessen nicht, indem sie die Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft stützt.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin macht in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Vorinstanz habe wiederholt ihre substanziierten Vorbringen ausser Acht gelassen. Zudem sei ihr eine vollständige Akteneinsicht zu Unrecht verweigert worden.

5.2. Aufgrund der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Begründungspflicht (Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO) ist das Gericht gehalten, sein Urteil zu begründen. Allerdings muss es sich nicht mit jeder einzelnen Parteibehauptung befassen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es hat jedoch wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Urteil stützt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene in voller Kenntnis der Tragweite des Entscheids die Sache weiterziehen kann und der Rechtsmittelinstanz die Überprüfung der Rechtsanwendung möglich ist (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; je mit Hinweisen).

5.3.

5.3.1. Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinander und legt nachvollziehbar dar, weshalb sie einen täuschungsbedingten Irrtum von B.X.________ sel. verneint. Sie verkennt dabei nicht, dass eine Täuschung durch eine ganze Kette von Handlungen durch die Beschwerdegegner 2-4 seit dem Jahr 2007 geltend gemacht wird (vgl. bereits oben E. 4.4.2). Nachdem die Vorinstanz einen auf einer Täuschung basierenden Irrtum mit nicht zu beanstandender Begründung verneint, brauchte sie die weiteren Tatbestandsmerkmale des Betrugs nicht mehr zu prüfen. Insofern erübrigte sich eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin. Dies gilt auch mit Blick auf die von ihr kritisierte Begründung in der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt haben sollte, indem sie bei der Kostenverlegung auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde hinweist und darlegt, spätestens nach dieser staatsanwaltschaftlichen Stellungnahme habe der Beschwerdeführerin bewusst sein müssen, dass dem Rechtsmittel kein Erfolg beschieden sein könne. Dass die Vorinstanz in diesem
Zusammenhang die Ausführungen der Beschwerdeführerin in deren Replik nicht explizit anführt, lässt nicht darauf schliessen, diese seien nicht berücksichtigt worden. Die Vorinstanz brauchte die gegenteiligen Standpunkte in Bezug auf das Vorliegen eines Vermögensschadens nicht näher zu beleuchten, nachdem sie bereits einen täuschungsbedingten Irrtum ausgeschlossen hatte.

5.3.2. Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren zusätzliche Akteneinsicht. Sie erwägt, in Bezug auf Dokumente, welche sich auf die eingestellte Untersuchung wegen Vermögensdelikten zum Nachteil des Trägervereins beziehen, bestünde hingegen kein Recht auf Akteneinsicht. Inwiefern im vorinstanzlichen Entscheid auf Unterlagen abgestellt worden wäre, in die die Beschwerdeführerin keine Einsicht hatte, ist nicht erkennbar. Nicht zu beanstanden ist insbesondere, wenn die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das Einsichtsrecht in die Akten der eingestellten Untersuchung wegen Vermögensdelikten zum Nachteil des Trägervereins verweigert. In diesem Verfahren kam der Beschwerdeführerin keine Parteistellung zu. Sie legt auch nicht dar, dass sie als Anzeigeerstatterin in ihren Rechten unmittelbar betroffen gewesen wäre. Sie hat demnach keinen Anspruch auf Einsicht in die Akten aus diesem Verfahren (vgl. Art. 101 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO sowie Art. 105 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 StPO; Urteil 6B_1181/2013 vom 13. Juni 2014 E. 4.3 mit Hinweis). Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzustimmen, dass die Verfahrenserledigung der Staatsanwaltschaft befremdet, indem sie zunächst in Bezug
auf den Straftatbestand des Betrugs gegenüber den Beschwerdegegnern 2-4 eine Einstellungsverfügung und später gegenüber der Beschwerdeführerin eine Nichtanhandnahmeverfügung erliess. Dies ändert aber nichts daran, dass der Beschwerdeführerin mit Blick auf die Untersuchungshandlungen im Zusammenhang mit den übrigen Delikten keine Akteneinsicht zusteht. Eine Gehörsverletzung liegt diesbezüglich nicht vor. Soweit die Beschwerdeführerin für ihren Standpunkt auf ihre Eingabe vom 30. März 2015 im kantonalen Verfahren verweist, ist sie nicht zu hören. Sie verkennt, dass die Begründung in der Beschwerde selbst enthalten sein muss und Verweise auf andere Rechtsschriften oder auf die Akten nicht ausreichen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; je mit Hinweisen). Schliesslich genügt die Vorinstanz mit ihren Ausführungen zum Umfang des Akteneinsichtsrechts auch ihrer Begründungspflicht. Sie legt ausreichend und nachvollziehbar dar, weshalb der Beschwerdeführerin in die Akten der separat geführten, eingestellten Untersuchung keine Einsicht zusteht.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Basel-Stadt steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Den Beschwerdegegnern 2-4 ist ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 17
¹	Wechsel der Partei ist nur mit Zustimmung der Gegenpartei gestattet.
²	Die ausscheidende Partei haftet für die bisher entstandenen Gerichtskosten solidarisch mit der eintretenden.
³	Die Rechtsnachfolge auf Grund von Gesamtnachfolge sowie kraft besonderer gesetzlicher Bestimmungen gilt nicht als Parteiwechsel.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 121 Rechtsnachfolge - 1 Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB55 in der Reihenfolge der Erbberechtigung über.
¹	Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB55 in der Reihenfolge der Erbberechtigung über.
²	Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB264 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung - 1 Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.
¹	Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.
²	In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ:
^a	die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage);
^b	adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage).

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 320 Einstellungsverfügung - 1 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
¹	Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
²	Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen.
³	In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen.
⁴	Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 118 Begriff und Voraussetzungen - 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
¹	Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
²	Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.
³	Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben.
⁴	Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 122 Allgemeine Bestimmungen - 1 Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen.
¹	Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen.
²	Das gleiche Recht steht auch den Angehörigen des Opfers zu, soweit sie gegenüber der beschuldigten Person eigene Zivilansprüche geltend machen.
³	Die Zivilklage wird mit der Erklärung nach Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe b rechtshängig.
⁴	Zieht die Privatklägerschaft ihre Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurück, so kann sie sie auf dem Zivilweg erneut geltend machen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 309 Eröffnung - 1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
^a	sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
^b	sie Zwangsmassnahmen anordnet;
^c	sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
²	Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
³	Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
⁴	Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 8 Verzicht auf Strafverfolgung - 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).
¹	Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).
²	Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn:
^a	der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt;
^b	eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftig ausgefällten Strafe auszusprechen wäre;
^c	eine im Ausland ausgesprochene Strafe anzurechnen wäre, welche der für die verfolgte Straftat zu erwartenden Strafe entspricht.
³	Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird.
⁴	Sie verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege - 1 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.
¹	Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.
²	Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 324 Grundsätze - 1 Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
¹	Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
²	Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 81 Inhalt der Endentscheide - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
¹	Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
^a	eine Einleitung;
^b	eine Begründung;
^c	ein Dispositiv;
^d	sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.
²	Die Einleitung enthält:
^a	die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;
^b	das Datum des Entscheids;
^c	eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;
^d	bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.
³	Die Begründung enthält:
^a	bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^b	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.
⁴	Das Dispositiv enthält:
^a	die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^b	bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen;
^c	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens;
^d	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;
^e	den Entscheid über die Nebenfolgen;
^f	die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
¹	Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
²	Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
¹	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
^a	die geschädigte Person;
^b	die Person, die Anzeige erstattet;
^c	die Zeugin oder der Zeuge;
^d	die Auskunftsperson;
^e	die oder der Sachverständige;
^f	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
²	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.