7B_629/2023 - 2023-10-25 - Exécution des peines et des mesures

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 629/2023

Urteil vom 25. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokatin Angela Agostino-Passerini,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, Spiegelgasse 12, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafvollzug; Beschwerdelegitimation,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 24. Juli 2023 (VD.2023.10 & VD.2023.20).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 26. März 2021 wegen Raubes, versuchter Erpressung, mehrfachen geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises sowie mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln zweitinstanzlich zu 2 Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Mit Urteil vom 14. April 2023 verurteilte ihn das Appellationsgericht weiter wegen versuchter Erpressung, mehrfacher Übertretung des BetmG (SR 812.121), mehrfacher Nötigung, mehrfachen, teils versuchten Diebstahls, Hausfriedensbruchs sowie geringfügiger Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von Fr. 600.--. Schliesslich wurde er mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 23. November 2021 der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 43 /4 Jahren verurteilt.
Nachdem ihm mit Verfügung des Strafgerichts vom 6. Dezember 2021 der vorzeitige Strafvollzug bewilligt worden war, trat A.________ am 14. April 2022 in den Normalvollzug der Justizvollzugsanstalt (JVA) U.________ ein.

B.

B.a. Am 8. Juli 2022 ordnete das Amt für Justizvollzug die Einweisung von A.________ in die Sicherheitsabteilung A der JVA U.________ rückwirkend per 7. Juli 2022 für längstens sechs Monate an. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 29. Dezember 2022 teilweise gut und wies die Strafvollzugsbehörde an, A.________ zu verlegen. Daraufhin verfügte das Amt für Justizvollzug am 16. Januar 2023 rückwirkend per 7. Januar 2023 für längstens sechs Monate die Versetzung von A.________ in die Sicherheitsabteilung B der JVA U.________. Gegen diese Verfügung wendete sich A.________ mit Rekurs erneut an das Verwaltungsgericht (Verfahren VD.2023.10).

B.b. Kurz nach seiner Verlegung in die Sicherheitsabteilung B der JVA U.________, am 9. Februar 2023, wurde A.________ aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Mitinsassen in die Sicherheitsabteilung SITRAK I der JVA V.________ verlegt. Auch gegen diese Verfügung erhob er Rekurs beim Verwaltungsgericht (Verfahren VD.2023.20).

B.c. In der Folge kam es nochmals zu mehreren Verlegungen des Beschwerdeführers, namentlich am 21. April 2023 ins Gefängnis W.________.

B.d. Das Verwaltungsgericht vereinigte die Verfahren VD.2023.10 und VD.2023.20 und wies die beiden Rekurse mit Urteil vom 24. Juli 2023 ab.

C.
A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und er sei umgehend in den Normalvollzug zu versetzen. Nebst dem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Mit der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz als letzte kantonale Instanz über die Strafvollzugsmodalitäten entschieden. Es handelt sich somit um einen Entscheid über den Vollzug von Strafen und Massnahmen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG, welcher der Beschwerde in Strafsachen unterliegt.

1.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer (lit. a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und (lit. b) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Vorausgesetzt wird ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dieses Erfordernis stellt sicher, dass dem Bundesgericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen zum Entscheid vorgelegt werden (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1; 136 I 274 E. 1.3 mit Hinweisen). Fehlt das schutzwürdige Interesse schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1; je mit Hinweis[en]).
Das Bundesgericht sieht indessen ausnahmsweise vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und im Einzelfall eine rechtzeitige Prüfung kaum je möglich wäre (BGE 147 I 478 E. 2.2; 146 II 335 E. 1.3; 142 I 135 E. 1.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.3; 139 I 206 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil 6B 1188/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 4 mit Hinweis). Die Ausnahme, wonach auf das Erfordernis eines aktuellen Interesses verzichtet werden kann, ist restriktiv anzuwenden und es obliegt der beschwerdeführenden Person, darzulegen, dass die Voraussetzungen hierfür gegeben sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteile 1B 170/2022 vom 19. Juli 2022 E. 1.2.1; 6B 16/2021 vom 22. Februar 2021 E. 1.2; je mit Hinweisen).

1.2. Unbestrittenermassen verfügt der Beschwerdeführer nicht über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse.

1.2.1. Der Beschwerdeführer führt zu seiner Legitimation aus, die ursprünglichen umstrittenen Verfügungen hätten sich bereits mehrfach überholt, sodass erstellt sei, dass eine rechtzeitige Überprüfung der Rechtmässigkeit der Versetzungen in die Sicherheitsabteilung B der JVA U.________ bzw. in die Sicherheitsabteilung SITRAK I der JVA V.________ nicht möglich sei. Auf die Beschwerde sei deshalb einzutreten, auch wenn er seither wieder verlegt worden sei. Zurzeit befinde er sich in der Sicherheitsabteilung II der JVA V.________.

1.2.2. Mit diesen Ausführungen kommt der Beschwerdeführer den Vorgaben von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nach, ist damit doch weder dargetan, inwiefern sich die streitigen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, noch, weshalb an deren Beantwortung aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse bestehen soll.

1.3.

1.3.1. Trotz Wegfalls eines aktuellen Interesses tritt das Bundesgericht unter besonderen Umständen, insbesondere bei inhaftierten (bzw. zwischenzeitlich freigelassenen) Personen, auf die Beschwerde ein, wenn in vertretbarer Weise eine offensichtliche Verletzung der EMRK gerügt wird (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 137 I 296 E. 4.3.1; Urteile 1B 438/2022 vom 2. März 2023 E. 1.1.1; 1B 170/2022 vom 19. Juli 2022 E. 1.2.1; 6B 514/2022 vom 4. Juli 2022 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). An eine solche Rüge werden nach Art. 106 Abs. 2 BGG erhöhte Begründungsanforderungen gestellt.

1.3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Kleingruppenvollzug sei aufgrund der damit einhergehenden zusätzlichen Einschränkungen "belastend wie eine Strafe", er sei vom Leiter der Sicherheitsabteilung schikaniert und immer wieder von anderen Mitinsassen angegriffen worden und die Sicherheitshaft belaste seine Familie, namentlich seine kleine Tochter. Eigentliche Grundrechtsverletzungen macht er aber nirgends geltend und schon gar nicht begründet er solche in substanziierter Weise. Folglich scheidet ein Eintreten auf die Beschwerde auch unter diesem Titel aus.

1.4. Schliesslich kann eine Partei ungeachtet der Legitimation in der Sache die Verletzung ihrer Rechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen). Derartige Rügen erhebt der Beschwerdeführer ebenfalls keine.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine Beschwerde ist als aussichtslos zu bezeichnen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprechend abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der nachgewiesenen finanziellen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers wird mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.