Tribunal federal
{T 0/2}
1E.3/2002 /sta
Teilurteil vom 25. September 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann, Reeb, Catenazzi,
Gerichtsschreiberin Schilling.
Bergbrunnen-Miteigentümer Urtenen-Schönbühl,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Hans Peter Aeberhard, Postfach 38, 3000 Bern 26,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB, Neubaustrecken, Eisenbahnstrasse 8, 4901 Langenthal, Beschwerdegegnerin,
Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 6, Monbijoustrasse 10, Postfach 6921, 3001 Bern.
Grauholzlinie, Gemeinde Urtenen (Teilenteignung einer Quelle),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, vom
28. November 2001.
Sachverhalt:
A.
Die Bergbrunnen-Quelle liegt im Waldgebiet südlich von Urtenen-Schönbühl, am Abhang des Röduberges. Die Quelle wird durch drei Sickerstränge von einer Länge von 80 bis 260 m gefasst, die 1 bis 4 m unter der Erdoberfläche verlaufen und zur Hauptbrunnenstube führen. Von da aus wird das Quellwasser nach Urtenen ins Verteilnetz geleitet.
An der Bergbrunnen-Quelle besteht ein selbständiges und dauerndes Recht, das seit 1889 im Grundbuch (Grundstück Nr. 873) eingetragen ist. Das Quellwasser diente ursprünglich der Hauptwasserversorgung der Gemeinde Urtenen. Heute wird das Wasser nicht mehr zur allgemeinen Trink- und Gebrauchswasserversorgung der Gemeinde verwendet, sondern hauptsächlich zur Versorgung von Brunnen (Selbsttränke, Reinigung von Milchgeschirr) und offenbar auch zur Versorgung von 10 Hauswasseranlagen. Die Schüttungsmenge ist in 60 Wasserteile und Bruchteile davon unterteilt, die zur Zeit offenbar auf 33 Bezüger (darunter auch die SBB) entfallen.
B.
In den Jahren 1988 bis 1993 erstellten die SBB den Grauholztunnel, der rund 10 m unter dem Bergbrunnen-Quellgebiet verläuft. Da bekannt war, dass der Tunnel verschiedene Quellgebiete unterqueren würde und diese durch die Bauarbeiten beeinträchtigt werden könnten, liessen die SBB im vermuteten Einflussbereich bereits ab Mitte 1983 bis Mai 1998 sämtliche bekannten Quellen und Grundwasserfassungen überwachen.
Während der Planauflage für die neue Linie erhoben die "Bergbrunnen-Miteigentümer Urtenen-Schönbühl" im Februar 1988 Einsprache und verlangten, dass die Bergbrunnenquelle und die übrigen Quellgebiete am Röduberg unbedingt geschützt würden. Im Falle einer Beeinträchtigung hätten die SBB auf unabsehbare Zeit hinaus für gleichwertiges Ersatzquellwasser aufzukommen und dieses in die Hauptleitung einzuspeisen. An der Einigungsverhandlung vom 14. April 1988 sicherte der Vertreter der SBB der Bergbrunnengemeinschaft gemäss Protokoll zu, dass "in Anwendung von Art. 10
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 10 - I diritti sulle fontane, sorgenti e sui corsi d'acqua indispensabili ad un fondo, ad un servizio di fornitura d'acqua o ad un altro impianto idraulico d'utilità pubblica non possono essere espropriati se non quando l'espropriante fornisca un equivalente d'acqua bastevole. |
Mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 nahm der Schätzungskommissions-Präsident das Verfahren betreffend die Bergbrunnen-Quelle wieder auf, nachdem die Quellberechtigten Festhalten an ihrer Einsprache erklärt hatten. In der Folge legten die SBB die Ergebnisse der Quellüberwachung vor. Nach dem "Schlussbericht Fassung Q25" des Büros X.________ AG vom 18. August 1991 betrug die Gesamtergiebigkeit der Quelle in den Jahren 1983 bis 1988 440 - 650 l/min und erreichte der Medianwert (Wassermenge, die während mindestens 6 Monaten pro Jahr geschüttet wird) in dieser Zeit 528 l/min. Ab Sommer 1988 sei ein stetiger Rückgang des Quellergusses festgestellt worden, der einerseits auf die trockene Witterung und andererseits auf die Arbeiten am Grauholztunnel zurückzuführen sei. Seit Abschluss der Arbeiten sei wieder ein Anstieg zu beobachten und liege die Gesamtergiebigkeit nunmehr im Bereich von 300 - 350 l/min. Im Bereich der Bergbrunnenquelle hätten sich verschiedene Störfälle ereignet, die sich zum Teil auf die Quelle ausgewirkt hätten. Insbesondere sei das Wasser der Leitung 3 infolge eines Betoniteinbruchs aus dem Tunnelvortrieb stark getrübt worden. Durch den Betoniteinbruch sei das ganze Leitungssystem der Bergbrunnengenossenschaft
verunreinigt worden und habe nach Abschluss der Tunnelbauarbeiten gereinigt werden müssen. Trübungen seien bei der Leitung 3 auch noch nach der Inbetriebnahme des Grauholztunnels Ende Mai 1995 während vier Monaten aufgetreten. Zusammenfassend wurde im Bericht vom 18. August 1998 festgestellt, dass die Quelle Q25 durch die Arbeiten am Grauholztunnel quantitativ beeinträchtigt worden sei und sich der ursprüngliche Zustand noch nicht wieder eingestellt habe.
An der Instruktionsverhandlung vom 17. Februar 1999 einigten sich die Parteien darauf, dem Büro X.________ AG weitere Fragen über die Möglichkeiten einer Ersatzwassereinspeisung und die erforderlichen finanziellen Aufwendungen zu unterbreiten. In ihrem Bericht vom 17. Mai 1999 stellten die Geologen unter anderem fest, dass die Abnahme der Quellschüttung bei der Quelle der Bergbrunnengenossenschaft nicht nur auf den Bau des Grauholztunnels, sondern auch auf die Witterung zurückzuführen sei. Da jede Quelle ein eigenes Regime besitze, sei allerdings die Quantifizierung des Witterungseinflusses relativ schwierig. Was die Ersatzwassereinspeisung anbelange, so könne diese grundsätzlich auf zwei Arten erfolgen, nämlich durch Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung oder durch Erschliessung von zusätzlichem Quell- oder Grundwasser. Eine Abschätzung der Kosten für den Bau zusätzlicher Fassungsanlagen bedürfte ergänzender Vorabklärungen. Ein Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung sei technisch machbar. Während des Baus des Grauholztunnels sei denn auch bereits mehrmals Wasser ab dem öffentlichen Netz eingespiesen worden. Fraglich sei jedoch, ob ab dem öffentlichen Netz Wasser für laufende Brunnen abgegeben werde. Zudem würden
sich allein die jährlichen Gebühren für eine Ersatzwassermenge von 200 l/min auf Fr. 126'444.-- belaufen. Damit dürfte ein Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung ausser Betracht fallen und eine Ersatzwasserlieferung aus zusätzlichen Fassungen im Vordergrund stehen.
Im weiteren Verfahren betraute der Präsident der Schätzungskommission im Einvernehmen mit den Parteien Dr. Y.________ vom Büro X.________ AG mit der Vornahme zusätzlicher Abklärungen für eine Ersatzwasserbeschaffung. In seinem Bericht vom 13. März 2000 hielt der amtliche Experte fest, dass sich nach Abschluss der Tunnelbauarbeiten die totale Schüttungsmenge der Quellfassung Q25 im Mittel bei 300 - 350 l/min stabilisiert habe. Obwohl eine Abschätzung des Witterungseinflusses schwierig sei, dürfe davon ausgegangen werden, dass der Grauholztunnel für einen Rückgang der Schüttungsmenge von 50 - 100 l/min verantwortlich sei. Ein Ersatz für diesen Wasserverlust sei am einfachsten durch eine Tieferlegung des bestehenden Sickerstranges 1 um 1,5 m bis 2 m zu erreichen. Dadurch könnte das bisher unter dem Sickerstrang abfliessende Wasser ebenfalls gefasst und das bestehende Leitungssystem stromabwärts weiter benutzt werden. Die Kosten für die erforderlichen Neufassungsarbeiten seien allerdings - vor allem wegen des schwierigen Baugrundes - relativ hoch und beliefen sich auf Fr. 588'000.--. Es wäre daher vorteilhaft, die Tieferlegung der Leitung mit den in nächster Zeit anfallenden Sanierungsarbeiten an der Fassungsanlage zu koordinieren.
An einer weiteren Instruktionsverhandlung vom 15. Juni 2000 wurden die Parteien eingeladen, Vergleichsverhandlungen aufzunehmen. Da solche erfolglos blieben, wurde am 16. März 2001 die Schätzungsverhandlung durchgeführt. An dieser hielten die Enteigneten an ihrem Realersatzbegehren fest, während die Enteignerin um Festsetzung einer Geldentschädigung ersuchte, weil die Quellberechtigten offenbar ihrerseits keine Sanierungsarbeiten vornehmen wollten und wenig Interesse von Dritten an Überschusswasser bestehe.
Im Anschluss an die Schätzungsverhandlung unterbreitete die Schätzungskommission den Parteien einen Vergleichsvorschlag, wonach die SBB den Quellberechtigten eine Entschädigung von Fr. 150'000.-- per Saldo aller Ansprüche zu leisten hätten. Die Enteignerin nahm diesen Vorschlag an und teilte der Schätzungskommission zudem mit, dass bei Leitungsstrang 3 eine weitere Trübung aufgetreten sei. Falls die Quellberechtigten einzig deswegen den Vergleichsvorschlag ablehnten, wäre die Enteignerin zusätzlich bereit, nach einer weiteren Beobachtungszeit von maximal drei Jahren die Leitung 3 gemäss den Weisungen des Experten zu sanieren. Die Enteigneten wiesen den Vergleichsvorschlag zurück. Die Parteien erhielten hierauf Gelegenheit zu Schlussbemerkungen. In diesen stellten die Enteigneten die Anträge, die Enteignerin sei zur Leistung von qualitativ und quantitativ gleichwertigem Wasser zu verpflichten. Eventuell habe die Enteignerin den Enteigneten Fr. 588'000.-- (zuzüglich Bauteuerung seit März 2000) und einen Betrag für die Inkonvenienzen der Bauausführung nach gerichtlichem Ermessen zu bezahlen. Die Enteignerin wies ihrerseits darauf hin, dass sie während des Tunnelbaus in Absprache mit dem Vorstand der Bergbrunnen-Miteigentümer die
Versorgung aller Bezüger durch Einspeisung von Ersatzwasser ins Leitungsnetz sichergestellt und bisher Aufwendungen in Höhe von Fr. 190'000.-- zur Schadensvermeidung erbracht habe (Wassergebühren, Aufwendungen für Kontroll- und Reinigungsarbeiten sowie das Setzen von Zwischenschächten, Expertenkosten usw.).
C.
Mit Urteil vom 28. November 2001 verpflichtete die Eidgenössische Schätzungskommission die SBB, den Enteigneten eine Enteignungsentschädigung von total Fr. 100'000.-- (Fr. 85'000.-- als Entschädigung für die Teilenteignung des Quellenrechts sowie Fr. 15'000.-- als Inkonvenienzentschädigung) zu entrichten. Diese Entschädigung sei, unter Berücksichtigung der am 18. Juni 2001 geleisteten Akontozahlung von Fr. 32'280.--, ab 27. März 1997 zu den vom Bundesgericht festgelegten Zinssätzen zu verzinsen. Im Weiteren sprach die Schätzungskommission den Enteigneten eine Parteikostenentschädigung von Fr. 19'615.05 zu (Fr. 18'000.-- Anwaltskosten zuzüglich Fr. 229.60 Auslagen und Fr. 1'385.45 Mehrwertsteuer).
D.
Gegen das Urteil der Schätzungskommission haben die Enteigneten Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und um Aufhebung des angefochtenen Entscheides ersucht. Sie verlangen, dass die SBB verpflichtet würden, an die Enteigneten durch Ausführung des Längsfassungsprojektes X.________ AG qualitativ und quantitativ gleichwertiges Wasser zu liefern bzw. einen Schüttungsmedianwert von mindestens 528 Minutenlitern sicherzustellen. Eventuell seien die SBB zu verurteilen, an die Enteigneten einen Betrag von Fr. 588'000.-- (zuzüglich Bauteuerung seit März 2000) und einen Betrag für Inkonvenienzen der Bauausführung nach gerichtlichem Ermessen zu bezahlen, alles abzüglich Fr. 32'280.-- und zuzüglich Zins zu 4 % seit 14.04.1988 bis 31.12.2000 und zu 4 ½ % seit 1.1.2001.
E.
Die SBB stellen den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 6, bemerkt in ihrer Vernehmlassung, dass in der Beschwerde nichts vorgebracht werde, was den angefochtenen Entscheid in Frage stellen könnte.
F.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2002 haben die Enteigneten um Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme gebeten, die die Kostenfolgen eines Abhängens der verschmutzten Sickerleitung 3 betreffen soll. Den Beschwerdeführern ist mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 14. Juni 2002 mitgeteilt worden, dass über ihr Gesuch später entschieden werde.
G.
Zur Ergänzung der Akten sind die Werkpläne sowie ein Grundbuch-Auszug betreffend das Quellenrecht beigezogen worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Entscheide der Eidgenössischen Schätzungskommissionen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (Art. 77 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77 |
|
1 | Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale. |
3 | Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77 |
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1 | Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale. |
3 | Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77 |
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1 | Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale. |
3 | Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77 |
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1 | Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale. |
3 | Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77 |
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1 | Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale. |
3 | Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima. |
2.
In der Beschwerde wird geltend gemacht, entgegen der Meinung der Schätzungskommission sei im vorliegenden Fall nicht nur in Nachbarrechte eingegriffen worden; die Quellenrechtsinhaber würden durch die bahnbaubedingten Beeinträchtigungen in Eigentümerbefugnissen und nicht bloss in nachbarrechtlichen Abwehransprüchen betroffen. Dem kann jedoch nicht beigepflichtet werden.
2.1 Gegenstand der Enteignung bilden - abgesehen von den persönlichen Rechten der Mieter und Pächter - dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte (Art. 5 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 5 |
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1 | Possono formare l'oggetto dell'espropriazione i diritti reali sui fondi, i diritti risultanti dalle disposizioni sulla proprietà fondiaria in materia di rapporti di vicinato, inoltre i diritti personali dei conduttori e degli affittuari del fondo da espropriare. |
2 | Questi diritti possono essere estinti o limitati in modo permanente o temporaneo. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 686 - 1 I Cantoni hanno facoltà di fissare le distanze da osservarsi negli scavi e costruzioni. |
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1 | I Cantoni hanno facoltà di fissare le distanze da osservarsi negli scavi e costruzioni. |
2 | Essi possono emanare ulteriori norme edilizie. |
2.2 Die Rechtsverhältnisse an Quellen sind im ZGB speziell geregelt:
Nach Art. 667 Abs. 2
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 667 - 1 La proprietà del fondo si estende superiormente nello spazio ed inferiormente nella terra fin dove esiste per il proprietario un interesse ad esercitarla. |
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1 | La proprietà del fondo si estende superiormente nello spazio ed inferiormente nella terra fin dove esiste per il proprietario un interesse ad esercitarla. |
2 | Essa comprende, salvo le restrizioni legali, tutto ciò che è piantato o costrutto sul terreno ed anche le sorgenti. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 704 - 1 Le sorgenti sono parti costitutive del fondo e la loro proprietà può essere acquisita soltanto col suolo dal quale esse scaturiscono. |
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1 | Le sorgenti sono parti costitutive del fondo e la loro proprietà può essere acquisita soltanto col suolo dal quale esse scaturiscono. |
2 | I diritti sopra le sorgenti nel suolo altrui sono costituiti quali servitù mediante iscrizione nel registro fondiario. |
3 | L'acqua del sottosuolo è parificata alle sorgenti. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 704 - 1 Le sorgenti sono parti costitutive del fondo e la loro proprietà può essere acquisita soltanto col suolo dal quale esse scaturiscono. |
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1 | Le sorgenti sono parti costitutive del fondo e la loro proprietà può essere acquisita soltanto col suolo dal quale esse scaturiscono. |
2 | I diritti sopra le sorgenti nel suolo altrui sono costituiti quali servitù mediante iscrizione nel registro fondiario. |
3 | L'acqua del sottosuolo è parificata alle sorgenti. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 780 - 1 Il diritto ad una sorgente nel fondo altrui grava il fondo su cui nasce la sorgente con una servitù di presa e di condotta dell'acqua sorgiva. |
|
1 | Il diritto ad una sorgente nel fondo altrui grava il fondo su cui nasce la sorgente con una servitù di presa e di condotta dell'acqua sorgiva. |
2 | Esso è cedibile e passa in eredità, salvo patto contrario. |
3 | Trattandosi di un diritto per sé stante e permanente, può essere iscritto627 nel registro come fondo. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 780 - 1 Il diritto ad una sorgente nel fondo altrui grava il fondo su cui nasce la sorgente con una servitù di presa e di condotta dell'acqua sorgiva. |
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1 | Il diritto ad una sorgente nel fondo altrui grava il fondo su cui nasce la sorgente con una servitù di presa e di condotta dell'acqua sorgiva. |
2 | Esso è cedibile e passa in eredità, salvo patto contrario. |
3 | Trattandosi di un diritto per sé stante e permanente, può essere iscritto627 nel registro come fondo. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 780 - 1 Il diritto ad una sorgente nel fondo altrui grava il fondo su cui nasce la sorgente con una servitù di presa e di condotta dell'acqua sorgiva. |
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1 | Il diritto ad una sorgente nel fondo altrui grava il fondo su cui nasce la sorgente con una servitù di presa e di condotta dell'acqua sorgiva. |
2 | Esso è cedibile e passa in eredità, salvo patto contrario. |
3 | Trattandosi di un diritto per sé stante e permanente, può essere iscritto627 nel registro come fondo. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 704 - 1 Le sorgenti sono parti costitutive del fondo e la loro proprietà può essere acquisita soltanto col suolo dal quale esse scaturiscono. |
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1 | Le sorgenti sono parti costitutive del fondo e la loro proprietà può essere acquisita soltanto col suolo dal quale esse scaturiscono. |
2 | I diritti sopra le sorgenti nel suolo altrui sono costituiti quali servitù mediante iscrizione nel registro fondiario. |
3 | L'acqua del sottosuolo è parificata alle sorgenti. |
Die Bestimmungen von Art. 706
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 706 - 1 Chi, facendo costruzioni, scavi od altre opere qualsiasi, taglia, inquina, od altrimenti danneggia sorgenti o fontane considerevolmente utilizzate o raccolte a scopo di utilizzazione, è tenuto al risarcimento dei danni verso il proprietario o l'utente delle medesime. |
|
1 | Chi, facendo costruzioni, scavi od altre opere qualsiasi, taglia, inquina, od altrimenti danneggia sorgenti o fontane considerevolmente utilizzate o raccolte a scopo di utilizzazione, è tenuto al risarcimento dei danni verso il proprietario o l'utente delle medesime. |
2 | Quando il danno non sia stato cagionato per dolo od imprudenza, o quando il danneggiato stesso sia in colpa, il giudice decide con libero apprezzamento se, in quale misura ed in qual modo il risarcimento sia dovuto. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 707 - 1 Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
|
1 | Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
2 | Negli altri casi il ripristino può solo essere domandato se è giustificato da speciali circostanze. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 706 - 1 Chi, facendo costruzioni, scavi od altre opere qualsiasi, taglia, inquina, od altrimenti danneggia sorgenti o fontane considerevolmente utilizzate o raccolte a scopo di utilizzazione, è tenuto al risarcimento dei danni verso il proprietario o l'utente delle medesime. |
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1 | Chi, facendo costruzioni, scavi od altre opere qualsiasi, taglia, inquina, od altrimenti danneggia sorgenti o fontane considerevolmente utilizzate o raccolte a scopo di utilizzazione, è tenuto al risarcimento dei danni verso il proprietario o l'utente delle medesime. |
2 | Quando il danno non sia stato cagionato per dolo od imprudenza, o quando il danneggiato stesso sia in colpa, il giudice decide con libero apprezzamento se, in quale misura ed in qual modo il risarcimento sia dovuto. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 707 - 1 Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
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1 | Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
2 | Negli altri casi il ripristino può solo essere domandato se è giustificato da speciali circostanze. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 707 - 1 Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
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1 | Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
2 | Negli altri casi il ripristino può solo essere domandato se è giustificato da speciali circostanze. |
Art. 706
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 706 - 1 Chi, facendo costruzioni, scavi od altre opere qualsiasi, taglia, inquina, od altrimenti danneggia sorgenti o fontane considerevolmente utilizzate o raccolte a scopo di utilizzazione, è tenuto al risarcimento dei danni verso il proprietario o l'utente delle medesime. |
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1 | Chi, facendo costruzioni, scavi od altre opere qualsiasi, taglia, inquina, od altrimenti danneggia sorgenti o fontane considerevolmente utilizzate o raccolte a scopo di utilizzazione, è tenuto al risarcimento dei danni verso il proprietario o l'utente delle medesime. |
2 | Quando il danno non sia stato cagionato per dolo od imprudenza, o quando il danneggiato stesso sia in colpa, il giudice decide con libero apprezzamento se, in quale misura ed in qual modo il risarcimento sia dovuto. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 707 - 1 Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
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1 | Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
2 | Negli altri casi il ripristino può solo essere domandato se è giustificato da speciali circostanze. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 704 - 1 Le sorgenti sono parti costitutive del fondo e la loro proprietà può essere acquisita soltanto col suolo dal quale esse scaturiscono. |
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1 | Le sorgenti sono parti costitutive del fondo e la loro proprietà può essere acquisita soltanto col suolo dal quale esse scaturiscono. |
2 | I diritti sopra le sorgenti nel suolo altrui sono costituiti quali servitù mediante iscrizione nel registro fondiario. |
3 | L'acqua del sottosuolo è parificata alle sorgenti. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 679 - 1 Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno. |
|
1 | Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno. |
2 | Qualora una costruzione o un'istallazione privi un fondo vicino di determinate qualità, le pretese di cui al capoverso 1 sussistono soltanto se all'atto dell'edificazione della costruzione o dell'installazione non sono state osservate le norme allora vigenti.567 |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 706 - 1 Chi, facendo costruzioni, scavi od altre opere qualsiasi, taglia, inquina, od altrimenti danneggia sorgenti o fontane considerevolmente utilizzate o raccolte a scopo di utilizzazione, è tenuto al risarcimento dei danni verso il proprietario o l'utente delle medesime. |
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1 | Chi, facendo costruzioni, scavi od altre opere qualsiasi, taglia, inquina, od altrimenti danneggia sorgenti o fontane considerevolmente utilizzate o raccolte a scopo di utilizzazione, è tenuto al risarcimento dei danni verso il proprietario o l'utente delle medesime. |
2 | Quando il danno non sia stato cagionato per dolo od imprudenza, o quando il danneggiato stesso sia in colpa, il giudice decide con libero apprezzamento se, in quale misura ed in qual modo il risarcimento sia dovuto. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 707 - 1 Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
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1 | Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
2 | Negli altri casi il ripristino può solo essere domandato se è giustificato da speciali circostanze. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 706 - 1 Chi, facendo costruzioni, scavi od altre opere qualsiasi, taglia, inquina, od altrimenti danneggia sorgenti o fontane considerevolmente utilizzate o raccolte a scopo di utilizzazione, è tenuto al risarcimento dei danni verso il proprietario o l'utente delle medesime. |
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1 | Chi, facendo costruzioni, scavi od altre opere qualsiasi, taglia, inquina, od altrimenti danneggia sorgenti o fontane considerevolmente utilizzate o raccolte a scopo di utilizzazione, è tenuto al risarcimento dei danni verso il proprietario o l'utente delle medesime. |
2 | Quando il danno non sia stato cagionato per dolo od imprudenza, o quando il danneggiato stesso sia in colpa, il giudice decide con libero apprezzamento se, in quale misura ed in qual modo il risarcimento sia dovuto. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 707 - 1 Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
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1 | Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
2 | Negli altri casi il ripristino può solo essere domandato se è giustificato da speciali circostanze. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 706 - 1 Chi, facendo costruzioni, scavi od altre opere qualsiasi, taglia, inquina, od altrimenti danneggia sorgenti o fontane considerevolmente utilizzate o raccolte a scopo di utilizzazione, è tenuto al risarcimento dei danni verso il proprietario o l'utente delle medesime. |
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1 | Chi, facendo costruzioni, scavi od altre opere qualsiasi, taglia, inquina, od altrimenti danneggia sorgenti o fontane considerevolmente utilizzate o raccolte a scopo di utilizzazione, è tenuto al risarcimento dei danni verso il proprietario o l'utente delle medesime. |
2 | Quando il danno non sia stato cagionato per dolo od imprudenza, o quando il danneggiato stesso sia in colpa, il giudice decide con libero apprezzamento se, in quale misura ed in qual modo il risarcimento sia dovuto. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 707 - 1 Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
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1 | Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
2 | Negli altri casi il ripristino può solo essere domandato se è giustificato da speciali circostanze. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 707 - 1 Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
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1 | Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
2 | Negli altri casi il ripristino può solo essere domandato se è giustificato da speciali circostanze. |
Zustandes fällt ebenfalls dahin bzw. bleibt nur insoweit bestehen, als er sich mit dem enteignungsrechtlichen Anspruch auf Realersatz deckt. Der Quellenrechtsberechtigte ist insofern nicht anders gestellt als der Eigentümer oder dinglich Berechtigte, der sich aufgrund von Art. 684
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino. |
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1 | Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino. |
2 | Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580 |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 685 - 1 Il proprietario che intraprende scavi o costruzioni deve fare in modo di non danneggiare i fondi dei vicini, provocando scoscendimenti del loro terreno, o mettendolo in pericolo, o recando pregiudizio agli impianti che vi si trovano. |
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1 | Il proprietario che intraprende scavi o costruzioni deve fare in modo di non danneggiare i fondi dei vicini, provocando scoscendimenti del loro terreno, o mettendolo in pericolo, o recando pregiudizio agli impianti che vi si trovano. |
2 | Alle costruzioni incompatibili col diritto di vicinato si applicano le disposizioni relative alle opere sporgenti sul fondo altrui. |
2.3 Für den Bau des Grauholztunnels sind weder die quellenrechtsbelasteten Grundstücke beansprucht, noch ist das Quellenrecht selbst enteignet worden. Ebenso wenig ist auf die im Eigentum der Berechtigten stehenden Anlagen zur Fassung und Ableitung der Bergbrunnen-Quelle gegriffen worden. Vielmehr hat der Tunnelbau der SBB dazu geführt, dass der Quellfluss vermindert und zumindest zeitweise ein Teil des Quellwassers verschmutzt worden ist. Es liegt mit anderen Worten ein Eingriff vor, wie er in Art. 706
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 706 - 1 Chi, facendo costruzioni, scavi od altre opere qualsiasi, taglia, inquina, od altrimenti danneggia sorgenti o fontane considerevolmente utilizzate o raccolte a scopo di utilizzazione, è tenuto al risarcimento dei danni verso il proprietario o l'utente delle medesime. |
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1 | Chi, facendo costruzioni, scavi od altre opere qualsiasi, taglia, inquina, od altrimenti danneggia sorgenti o fontane considerevolmente utilizzate o raccolte a scopo di utilizzazione, è tenuto al risarcimento dei danni verso il proprietario o l'utente delle medesime. |
2 | Quando il danno non sia stato cagionato per dolo od imprudenza, o quando il danneggiato stesso sia in colpa, il giudice decide con libero apprezzamento se, in quale misura ed in qual modo il risarcimento sia dovuto. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 707 - 1 Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
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1 | Essendo tagliate od inquinate sorgenti o fontane indispensabili per la coltivazione di un fondo, o per l'abitazione di un immobile, o per una condotta d'acqua potabile, può essere domandato il ripristino dello stato anteriore in quanto sia possibile. |
2 | Negli altri casi il ripristino può solo essere domandato se è giustificato da speciali circostanze. |
SR 742.101 Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Lferr Art. 3 |
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1 | Per la costruzione e l'esercizio delle ferrovie può essere esercitato il diritto di espropriazione secondo la legge federale del 20 giugno 193011 sulla espropriazione.12 |
2 | La procedura di espropriazione è applicabile soltanto se sono falliti i tentativi di acquisire i diritti necessari mediante trattative private o mediante ricomposizione particellare. |
3 | I diritti sui fondi appartenenti alle ferrovie non possono essere acquisiti per usucapione. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 674 - 1 Le costruzioni ed altre opere sporgenti da un fondo sopra un altro, rimangono parte costitutiva del fondo da cui sporgono, se il loro proprietario ha un diritto reale alla loro esistenza. |
|
1 | Le costruzioni ed altre opere sporgenti da un fondo sopra un altro, rimangono parte costitutiva del fondo da cui sporgono, se il loro proprietario ha un diritto reale alla loro esistenza. |
2 | Tale diritto può essere iscritto nel registro fondiario come servitù. |
3 | Qualora l'opera sporgente sia fatta senza diritto, ma il vicino danneggiato non abbia fatto opposizione alla stessa a tempo debito, malgrado che fosse riconoscibile, il giudice può, se le circostanze lo esigono, accordare mediante equa indennità, al costruttore in buona fede il diritto reale sull'opera o la proprietà del terreno. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 674 - 1 Le costruzioni ed altre opere sporgenti da un fondo sopra un altro, rimangono parte costitutiva del fondo da cui sporgono, se il loro proprietario ha un diritto reale alla loro esistenza. |
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1 | Le costruzioni ed altre opere sporgenti da un fondo sopra un altro, rimangono parte costitutiva del fondo da cui sporgono, se il loro proprietario ha un diritto reale alla loro esistenza. |
2 | Tale diritto può essere iscritto nel registro fondiario come servitù. |
3 | Qualora l'opera sporgente sia fatta senza diritto, ma il vicino danneggiato non abbia fatto opposizione alla stessa a tempo debito, malgrado che fosse riconoscibile, il giudice può, se le circostanze lo esigono, accordare mediante equa indennità, al costruttore in buona fede il diritto reale sull'opera o la proprietà del terreno. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 675 - 1 Le costruzioni ed altre opere scavate o murate nel fondo altrui, o in qualsiasi modo durevolmente incorporate al suolo o al sottosuolo, possono avere un proprietario speciale, quando la loro esistenza sia iscritta nel registro fondiario come servitù. |
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1 | Le costruzioni ed altre opere scavate o murate nel fondo altrui, o in qualsiasi modo durevolmente incorporate al suolo o al sottosuolo, possono avere un proprietario speciale, quando la loro esistenza sia iscritta nel registro fondiario come servitù. |
2 | Questo diritto non è applicabile ai singoli piani di un edificio. |
hierfür Geld- oder Realersatz zu leisten ist. Die Entschädigungspflicht der Eisenbahnen für nachbarrechtswidrige Eingriffe ergibt sich übrigens nicht nur aus dem Enteignungsgesetz selbst, sondern auch aus der eisenbahnrechtlichen Spezialbestimmung von Art. 20
SR 742.101 Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Lferr Art. 20 Obbligo d'indennità - L'obbligo d'indennità, per i danni cagionati dall'impresa ferroviaria con una violazione di diritti di terzi, che non deve essere tollerata conformemente al diritto di vicinato o ad altre prescrizioni legali e che è una conseguenza inevitabile o difficilmente evitabile della costruzione o dell'esercizio della ferrovia, è disciplinato dalla legislazione federale sull'espropriazione. |
3.
Die Beschwerdeführer stellen vor Bundesgericht gleich wie im Verfahren vor der Schätzungskommission eine sich auf Art. 10
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 10 - I diritti sulle fontane, sorgenti e sui corsi d'acqua indispensabili ad un fondo, ad un servizio di fornitura d'acqua o ad un altro impianto idraulico d'utilità pubblica non possono essere espropriati se non quando l'espropriante fornisca un equivalente d'acqua bastevole. |
3.1 Nach Art. 10
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 10 - I diritti sulle fontane, sorgenti e sui corsi d'acqua indispensabili ad un fondo, ad un servizio di fornitura d'acqua o ad un altro impianto idraulico d'utilità pubblica non possono essere espropriati se non quando l'espropriante fornisca un equivalente d'acqua bastevole. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 10 - I diritti sulle fontane, sorgenti e sui corsi d'acqua indispensabili ad un fondo, ad un servizio di fornitura d'acqua o ad un altro impianto idraulico d'utilità pubblica non possono essere espropriati se non quando l'espropriante fornisca un equivalente d'acqua bastevole. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 7 |
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1 | Salvo disposizione contraria di legge, i diritti costituiti sopra fondi usati ad uno scopo di utilità pubblica possono essere espropriati. |
2 | Ove l'esecuzione o l'esercizio dell'impresa dell'espropriante rechi pregiudizio ad opere pubbliche esistenti (come strade, ponti, condotte, ecc.), l'espropriante deve prendere tutti i provvedimenti per assicurare l'uso di esse opere, nella misura in cui sia richiesto dall'interesse pubblico. |
3 | L'espropriante deve altresì eseguire gl'impianti atti a mettere il pubblico e i fondi vicini al riparo dai pericoli e dagli inconvenienti che siano necessariamente connessi con l'esecuzione e l'esercizio della sua impresa e che non debbano essere tollerati secondo le regole sui rapporti di vicinato. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 10 - I diritti sulle fontane, sorgenti e sui corsi d'acqua indispensabili ad un fondo, ad un servizio di fornitura d'acqua o ad un altro impianto idraulico d'utilità pubblica non possono essere espropriati se non quando l'espropriante fornisca un equivalente d'acqua bastevole. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 10 - I diritti sulle fontane, sorgenti e sui corsi d'acqua indispensabili ad un fondo, ad un servizio di fornitura d'acqua o ad un altro impianto idraulico d'utilità pubblica non possono essere espropriati se non quando l'espropriante fornisca un equivalente d'acqua bastevole. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 10 - I diritti sulle fontane, sorgenti e sui corsi d'acqua indispensabili ad un fondo, ad un servizio di fornitura d'acqua o ad un altro impianto idraulico d'utilità pubblica non possono essere espropriati se non quando l'espropriante fornisca un equivalente d'acqua bastevole. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 30 |
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1 | Nel testo pubblicato della domanda di approvazione dei piani va indicato che le istanze di cui all'articolo 33 capoversi 1 e 2 devono essere presentate entro il termine di opposizione. |
2 | Vi si deve richiamare espressamente l'attenzione: |
a | sull'articolo 32, concernente l'informazione dei conduttori e degli affittuari; |
b | sugli articoli 42-44, concernenti il bando di espropriazione. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 35 |
|
1 | Se è svolta una procedura semplificata di approvazione dei piani senza pubblicazione e s'intende autorizzare espropriazioni, si applicano per analogia gli articoli 28 e 31-34. |
2 | L'espropriante deve presentare gli avvisi personali di cui all'articolo 31 all'autorità competente per l'approvazione dei piani. Questa li inoltra, unitamente alla domanda di approvazione dei piani, agli espropriandi. |
seien, hat die Einsprachebehörde zu entscheiden (vgl. Art. 50
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 35 |
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1 | Se è svolta una procedura semplificata di approvazione dei piani senza pubblicazione e s'intende autorizzare espropriazioni, si applicano per analogia gli articoli 28 e 31-34. |
2 | L'espropriante deve presentare gli avvisi personali di cui all'articolo 31 all'autorità competente per l'approvazione dei piani. Questa li inoltra, unitamente alla domanda di approvazione dei piani, agli espropriandi. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 35 |
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1 | Se è svolta una procedura semplificata di approvazione dei piani senza pubblicazione e s'intende autorizzare espropriazioni, si applicano per analogia gli articoli 28 e 31-34. |
2 | L'espropriante deve presentare gli avvisi personali di cui all'articolo 31 all'autorità competente per l'approvazione dei piani. Questa li inoltra, unitamente alla domanda di approvazione dei piani, agli espropriandi. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 10 - I diritti sulle fontane, sorgenti e sui corsi d'acqua indispensabili ad un fondo, ad un servizio di fornitura d'acqua o ad un altro impianto idraulico d'utilità pubblica non possono essere espropriati se non quando l'espropriante fornisca un equivalente d'acqua bastevole. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 10 - I diritti sulle fontane, sorgenti e sui corsi d'acqua indispensabili ad un fondo, ad un servizio di fornitura d'acqua o ad un altro impianto idraulico d'utilità pubblica non possono essere espropriati se non quando l'espropriante fornisca un equivalente d'acqua bastevole. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 64 |
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1 | La commissione di stima decide segnatamente:73 |
a | sull'importo dell'indennità (art. 16 e 17); |
b | sulle domande intese a far eccettuare le parti costitutive e gli accessori dall'espropriazione (art. 11) e sulle domande per l'ampliamento dell'espropriazione (art. 12 e 13); |
bbis | sulle pretese d'indennità per i danni derivanti da atti preparatori (art. 15 cpv. 3); |
c | sulle domande d'indennità derivanti dall'obbligo di tutelare l'interesse pubblico e quello dei fondi vicini (art. 7); |
d | sui nuovi rapporti di proprietà e sulle maggiori spese cagionate dalla manutenzione dei nuovi impianti (art. 26); |
e | sulle domande d'indennità derivanti dalla rinunzia all'espro-priazione (art. 14); |
f | sulle domande d'indennità derivanti dal bando d'espropriazione (art. 44); |
g | sulle domande concernenti l'anticipata immissione in possesso e le prestazioni da fornire a questo proposito, sempreché per la decisione non sia competente il presidente conformemente all'articolo 76 capoverso 2; |
h | sulle conseguenze della mora per il pagamento dell'indennità di espropriazione (art. 88); |
i | sul diritto dell'espropriato di ottenere la retrocessione e sulle pretese che vi si connettono (art. 108); |
k | ... |
2 | La commissione di stima decide sulla propria competenza.78 |
Das bedeutet allerdings nicht, dass nicht auch im Entschädigungsverfahren vor der Schätzungskommission - z.B. für werkbedingte Beeinträchtigungen von Quellen - Sachleistung statt Geldleistung verlangt werden könnte. Solche Begehren um Naturalersatz, die grundsätzlich ebenfalls bereits innert der Eingabefrist anzumelden sind (Art. 36 lit. c
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 36 |
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1 | Se sono espropriati diritti di cui all'articolo 5 senza dover prendere una decisione nell'ambito di una procedura combinata secondo gli articoli 28-35, dev'essere svolta una procedura indipendente d'espropriazione. |
2 | Se per l'opera è già stata svolta una procedura d'espropriazione, è ammessa una procedura indipendente d'espropriazione soltanto: |
a | quando l'espropriante pretenda sopprimere o menomare un diritto contrariamente a quanto prevedono il piano d'espropriazione depositato e la tabella dei diritti da espropriare o l'avviso personale o in una misura che va oltre quanto previsto dagli stessi; oppure |
b | quando per l'espropriato si riveli un danno che, al momento del deposito dei piani o della comunicazione dell'avviso personale, non era prevedibile o non lo era in tale misura. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 18 |
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1 | La prestazione in denaro può essere sostituita in tutto o in parte da un'equivalente prestazione in natura, specie quando la espropriazione impedisca di perseguire l'esercizio di un'azienda agricola, quando essa concerna dei diritti d'acqua e di forza idraulica o, infine, quando pregiudichi delle vie di comunicazione o delle condotte. |
2 | Gli equivalenti in natura non sono ammissibili senza il consenso dell'espropriato, se non quando gli interessi di quest'ultimo siano bastevolmente tutelati. |
3 | L'assegnazione d'un fondo a titolo di equivalente in natura non può aver luogo che se l'espropriato vi consenta e se i creditori aventi diritto di pegno sul fondo espropriato, i cui crediti non sono rimborsati, accettino la sostituzione del pegno. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 64 |
|
1 | La commissione di stima decide segnatamente:73 |
a | sull'importo dell'indennità (art. 16 e 17); |
b | sulle domande intese a far eccettuare le parti costitutive e gli accessori dall'espropriazione (art. 11) e sulle domande per l'ampliamento dell'espropriazione (art. 12 e 13); |
bbis | sulle pretese d'indennità per i danni derivanti da atti preparatori (art. 15 cpv. 3); |
c | sulle domande d'indennità derivanti dall'obbligo di tutelare l'interesse pubblico e quello dei fondi vicini (art. 7); |
d | sui nuovi rapporti di proprietà e sulle maggiori spese cagionate dalla manutenzione dei nuovi impianti (art. 26); |
e | sulle domande d'indennità derivanti dalla rinunzia all'espro-priazione (art. 14); |
f | sulle domande d'indennità derivanti dal bando d'espropriazione (art. 44); |
g | sulle domande concernenti l'anticipata immissione in possesso e le prestazioni da fornire a questo proposito, sempreché per la decisione non sia competente il presidente conformemente all'articolo 76 capoverso 2; |
h | sulle conseguenze della mora per il pagamento dell'indennità di espropriazione (art. 88); |
i | sul diritto dell'espropriato di ottenere la retrocessione e sulle pretese che vi si connettono (art. 108); |
k | ... |
2 | La commissione di stima decide sulla propria competenza.78 |
3.2 Nach dem Gesagten hätten die Beschwerdeführer im vorliegenden Fall an der Behandlung ihrer Einsprache durch das zuständige Departement festhalten und einen Einspracheentscheid über ihr Begehren nach Art. 10
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 10 - I diritti sulle fontane, sorgenti e sui corsi d'acqua indispensabili ad un fondo, ad un servizio di fornitura d'acqua o ad un altro impianto idraulico d'utilità pubblica non possono essere espropriati se non quando l'espropriante fornisca un equivalente d'acqua bastevole. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 10 - I diritti sulle fontane, sorgenti e sui corsi d'acqua indispensabili ad un fondo, ad un servizio di fornitura d'acqua o ad un altro impianto idraulico d'utilità pubblica non possono essere espropriati se non quando l'espropriante fornisca un equivalente d'acqua bastevole. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 10 - I diritti sulle fontane, sorgenti e sui corsi d'acqua indispensabili ad un fondo, ad un servizio di fornitura d'acqua o ad un altro impianto idraulico d'utilità pubblica non possono essere espropriati se non quando l'espropriante fornisca un equivalente d'acqua bastevole. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 49 - È steso processo verbale dell'udienza di conciliazione. Questo verbale contiene: |
|
a | i nomi degli interessati che sono comparsi; |
b | gli accordi, nonché le dichiarazioni delle parti circa riconoscimenti, rinunzie o riserve; |
c | la firma del presidente della commissione di stima. |
711.1]). Ein solcher unterzeichneter Vergleich oder eine unterzeichnete Erklärung liegt aber nicht vor. Übrigens hätte das Einspracheverfahren, wäre tatsächlich ein Vergleich zustande gekommen, ohne weiteres abgeschrieben werden können und hätte nicht sistiert werden müssen. Die Beschwerdeführer können demnach aus dem Verhalten der Enteignerin an der Einigungsverhandlung keinen Realersatzanspruch im Sinne von Art. 10
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 10 - I diritti sulle fontane, sorgenti e sui corsi d'acqua indispensabili ad un fondo, ad un servizio di fornitura d'acqua o ad un altro impianto idraulico d'utilità pubblica non possono essere espropriati se non quando l'espropriante fornisca un equivalente d'acqua bastevole. |
4.
Das im bundesgerichtlichen Verfahren erneuerte Realersatzbegehren ist somit allein im Lichte von Art. 18
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 18 |
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1 | La prestazione in denaro può essere sostituita in tutto o in parte da un'equivalente prestazione in natura, specie quando la espropriazione impedisca di perseguire l'esercizio di un'azienda agricola, quando essa concerna dei diritti d'acqua e di forza idraulica o, infine, quando pregiudichi delle vie di comunicazione o delle condotte. |
2 | Gli equivalenti in natura non sono ammissibili senza il consenso dell'espropriato, se non quando gli interessi di quest'ultimo siano bastevolmente tutelati. |
3 | L'assegnazione d'un fondo a titolo di equivalente in natura non può aver luogo che se l'espropriato vi consenta e se i creditori aventi diritto di pegno sul fondo espropriato, i cui crediti non sono rimborsati, accettino la sostituzione del pegno. |
4.1 Nach Art. 18 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 18 |
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1 | La prestazione in denaro può essere sostituita in tutto o in parte da un'equivalente prestazione in natura, specie quando la espropriazione impedisca di perseguire l'esercizio di un'azienda agricola, quando essa concerna dei diritti d'acqua e di forza idraulica o, infine, quando pregiudichi delle vie di comunicazione o delle condotte. |
2 | Gli equivalenti in natura non sono ammissibili senza il consenso dell'espropriato, se non quando gli interessi di quest'ultimo siano bastevolmente tutelati. |
3 | L'assegnazione d'un fondo a titolo di equivalente in natura non può aver luogo che se l'espropriato vi consenta e se i creditori aventi diritto di pegno sul fondo espropriato, i cui crediti non sono rimborsati, accettino la sostituzione del pegno. |
Das Bundesgericht hat sich mit der Auslegung dieser Bestimmung in zwei Entscheiden vom 27. Juni 1979 (BGE 105 Ib 88) und vom 23. April 1992 (E.36/1988) eingehend befasst. In beiden Fällen hat es die von den Enteigneten erhobene Behauptung, ein Anspruch auf Realersatz bestehe nicht nur ausnahmsweise, sondern immer dann, wenn eine Sachleistung möglich sei, klar zurückgewiesen. Wohl sei bei der Gesetzesberatung vor dem Nationalrat das Wort "ausnahmsweise" aus dem Text des Art. 18
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 18 |
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1 | La prestazione in denaro può essere sostituita in tutto o in parte da un'equivalente prestazione in natura, specie quando la espropriazione impedisca di perseguire l'esercizio di un'azienda agricola, quando essa concerna dei diritti d'acqua e di forza idraulica o, infine, quando pregiudichi delle vie di comunicazione o delle condotte. |
2 | Gli equivalenti in natura non sono ammissibili senza il consenso dell'espropriato, se non quando gli interessi di quest'ultimo siano bastevolmente tutelati. |
3 | L'assegnazione d'un fondo a titolo di equivalente in natura non può aver luogo che se l'espropriato vi consenta e se i creditori aventi diritto di pegno sul fondo espropriato, i cui crediti non sono rimborsati, accettino la sostituzione del pegno. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 17 - Salvo disposizione contraria di legge o di convenzione, l'indennità dev'essere corrisposta in denaro, sia mediante pagamento d'un capitale, sia mediante prestazioni periodiche. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 18 |
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1 | La prestazione in denaro può essere sostituita in tutto o in parte da un'equivalente prestazione in natura, specie quando la espropriazione impedisca di perseguire l'esercizio di un'azienda agricola, quando essa concerna dei diritti d'acqua e di forza idraulica o, infine, quando pregiudichi delle vie di comunicazione o delle condotte. |
2 | Gli equivalenti in natura non sono ammissibili senza il consenso dell'espropriato, se non quando gli interessi di quest'ultimo siano bastevolmente tutelati. |
3 | L'assegnazione d'un fondo a titolo di equivalente in natura non può aver luogo che se l'espropriato vi consenta e se i creditori aventi diritto di pegno sul fondo espropriato, i cui crediti non sono rimborsati, accettino la sostituzione del pegno. |
von Realersatz falle nur dann in Betracht, wenn wesentliche Interessen des Enteigneten auf dem Spiele stünden, so etwa, wenn zufolge der Enteignung ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht mehr fortgeführt werden könnte. Jedenfalls könne nicht allein ausschlaggebend sein, dass der Enteigner tatsächlich in der Lage sei, Realersatz zu leisten. Vielmehr sei eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen (vgl. BGE 105 Ib 88 E. 2 und 3, mit Hinweisen auf die Gesetzesmaterialien und die Lehre). Im Urteil vom 23. April 1992 ist beigefügt worden, aus der beispielhaften Erwähnung der Realersatzleistung von Wasser und Wasserkraft in Art. 18
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 18 |
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1 | La prestazione in denaro può essere sostituita in tutto o in parte da un'equivalente prestazione in natura, specie quando la espropriazione impedisca di perseguire l'esercizio di un'azienda agricola, quando essa concerna dei diritti d'acqua e di forza idraulica o, infine, quando pregiudichi delle vie di comunicazione o delle condotte. |
2 | Gli equivalenti in natura non sono ammissibili senza il consenso dell'espropriato, se non quando gli interessi di quest'ultimo siano bastevolmente tutelati. |
3 | L'assegnazione d'un fondo a titolo di equivalente in natura non può aver luogo che se l'espropriato vi consenta e se i creditori aventi diritto di pegno sul fondo espropriato, i cui crediti non sono rimborsati, accettino la sostituzione del pegno. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 18 |
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1 | La prestazione in denaro può essere sostituita in tutto o in parte da un'equivalente prestazione in natura, specie quando la espropriazione impedisca di perseguire l'esercizio di un'azienda agricola, quando essa concerna dei diritti d'acqua e di forza idraulica o, infine, quando pregiudichi delle vie di comunicazione o delle condotte. |
2 | Gli equivalenti in natura non sono ammissibili senza il consenso dell'espropriato, se non quando gli interessi di quest'ultimo siano bastevolmente tutelati. |
3 | L'assegnazione d'un fondo a titolo di equivalente in natura non può aver luogo che se l'espropriato vi consenta e se i creditori aventi diritto di pegno sul fondo espropriato, i cui crediti non sono rimborsati, accettino la sostituzione del pegno. |
Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
4.2 Die Interessenabwägung, die die Schätzungskommission hinsichtlich der Realersatzleistung vorgenommen hat, lässt sich - abgesehen davon, dass sie unter Berufung auf Art. 10
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 10 - I diritti sulle fontane, sorgenti e sui corsi d'acqua indispensabili ad un fondo, ad un servizio di fornitura d'acqua o ad un altro impianto idraulico d'utilità pubblica non possono essere espropriati se non quando l'espropriante fornisca un equivalente d'acqua bastevole. |
hoch bezeichnet. Das Interesse der Enteigneten an Quellwasserersatz vermag daher das Interesse der Enteignerin, unverhältnismässig hohe Aufwendungen für das im öffentlichen Interesse liegende Werk zu vermeiden, nicht zu überwiegen. Dem Realersatzbegehren der Enteigneten kann in Anwendung von Art. 18
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 18 |
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1 | La prestazione in denaro può essere sostituita in tutto o in parte da un'equivalente prestazione in natura, specie quando la espropriazione impedisca di perseguire l'esercizio di un'azienda agricola, quando essa concerna dei diritti d'acqua e di forza idraulica o, infine, quando pregiudichi delle vie di comunicazione o delle condotte. |
2 | Gli equivalenti in natura non sono ammissibili senza il consenso dell'espropriato, se non quando gli interessi di quest'ultimo siano bastevolmente tutelati. |
3 | L'assegnazione d'un fondo a titolo di equivalente in natura non può aver luogo che se l'espropriato vi consenta e se i creditori aventi diritto di pegno sul fondo espropriato, i cui crediti non sono rimborsati, accettino la sostituzione del pegno. |
5.
Den Enteigneten steht demnach für den Verlust von Quellwasser nur eine Geldentschädigung zu.
Die Schätzungskommission hat den Wert des Quellwassers pro Minutenliter bestimmt und den Enteigneten für den werkbedingten Schüttungsverlust den entsprechenden Betrag vergütet. Hierbei ist sie davon ausgegangen, dass der zeitweise durch Trübungen beeinträchtigte Sickerstrang 3 abgehängt bzw. verworfen werden müsse, und hat auch diese Wassereinbusse pro Minutenliter entschädigt. In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde machen die Enteigneten geltend, damit werde nicht der ganze Schaden ersetzt. Das Wasser des Stranges 3 müsse nach den Regeln der Wasserbautechnik einwandfrei verworfen und allenfalls sogar in das öffentliche Entwässerungsnetz eingeleitet werden, was nicht nur Bau-, sondern auch Anschlusskosten und jährliche Gebühren verursachen werde. Gemäss Schreiben der Gemeinde Urtenen-Schönbühl vom 21. Januar 2002 könnten die Kosten allein für den Anschluss Fr. 100'000.-- erreichen.
Die Schätzungskommission hat in ihrer Vernehmlassung eingeräumt, dass die allfälligen Kosten für das Abhängen des Leitungsstranges 3 nicht berücksichtigt worden seien. Gemäss den nachträglichen Angaben des Experten könnte jedoch das Wasser in die Leerlaufleitung des Reservoirs Röduberg eingeleitet werden, was nur noch geringe Arbeiten erfordere und kostenmässig vernachlässigt werden dürfe. Die Enteigneten haben dieser Darstellung in ihrer Eingabe vom 12. Juni 2002 widersprochen. Nach Auskunft der Gemeinde bilde die Leerlaufleitung des Reservoirs Röduberg Teil des Sauberwassernetzes und wäre eine Einleitung verschmutzten Wassers mit hohen Kosten (für die Erstellung eines Rückhaltesystems) und Gebühren verbunden.
Mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellen die Enteigneten eine ergänzende Entschädigungsforderung für mögliche Folgekosten der Enteignung, die ihrem Umfang nach nicht vorhersehbar waren oder jedenfalls von der Schätzungskommission nicht vorhergesehen worden sind. Solche neue Begehren sind vor Bundesgericht zulässig, wenn sie - was hier aufgrund der prozessualen Lage zutrifft - nicht schon vor der Schätzungskommission gestellt werden konnten (Art. 77 Abs. 3
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77 |
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1 | Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale. |
3 | Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima. |
6.
Über die Kosten- und die Entschädigungsfolgen wird in dem das Verfahren abschliessenden Entscheid zu befinden sein.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Realersatzbegehren der Enteigneten wird abgewiesen.
Die Sache wird zur Festsetzung der Höhe der Geldentschädigung weiter instruiert.
2.
Über die Kosten und Entschädigungen wird in dem das Verfahren abschliessenden Entscheid befunden.
3.
Dieses Teilurteil wird den Parteien und der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: