Urteilskopf

111 Ib 280

51. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Juli 1985 i.S. Schnyder gegen SBB, Kreisdirektion II, und Eidg. Schätzungskommission, Kreis 8 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste (de):

Art. 7 Abs. 3
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
, Art. 40
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG; nachträgliche Begehren um Schutzvorrichtungen gegen Immissionen. Die Eidgenössische Schätzungskommission ist nicht kompetent, den Enteigner gestützt auf Art. 7 Abs. 3
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG anzuhalten, Schutzvorkehren gegen Immissionen zu treffen; zuständig ist allein die Einspracheinstanz (E. 2). Begehren um Schutzvorrichtungen im Sinne von Art. 7 Abs. 3 können auch nach der Einigungsverhandlung und der Ausführung des Werkes noch gestellt werden, wenn die Notwendigkeit von Schutzvorkehren bei der Planauflage objektiv nicht voraussehbar war. Solche Begehren sind innert der in Art. 41 Abs. 1 lit. b
EntG Art. 41 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / c. Bei Forderungen - c. Bei Forderungen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Entschädigungsforderungen können auch nach Ablauf der Eingabefrist und nach Durchführung des Schätzungsverfahrens noch geltend gemacht werden,
a  wenn ein Berechtigter den Nachweis leistet, dass ihm oder seinem Vertreter die Geltendmachung seiner Ansprüche wegen unverschuldeter Hindernisse unmöglich war oder ihm der Bestand eines Rechts erst später zur Kenntnis gelangt ist;
b  wenn vom Enteigner entgegen dem aufgelegten Plan und Verzeichnis oder der persönlichen Anzeige ein Recht in Anspruch genommen oder geschmälert wird, oder wenn eine im Zeitpunkt der Planauflage oder der persönlichen Anzeige nicht oder nicht nach ihrem Umfang vorherzusehende Schädigung des Enteigneten sich erst beim Bau oder nach Erstellung des Werks oder als Folge seines Gebrauchs einstellt.
2    Die Entschädigungsforderungen gelten als verwirkt, wenn sie beim Präsidenten der Schätzungskommission nicht geltend gemacht werden
a  im Fall von Absatz 1 Buchstabe a binnen 30 Tagen seit Wegfall des die Anmeldung hindernden Grundes oder seitdem der Forderungsberechtigte vom Bestand seines Rechts Kenntnis erhalten hat, und
b  im Fall von Absatz 1 Buchstabe bbinnen sechs Monaten, seitdem der Forderungsberechtigte von der Inanspruchnahme, Schmälerung oder Schädigung Kenntnis erhalten hat.
EntG Art. 41 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / c. Bei Forderungen - c. Bei Forderungen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Entschädigungsforderungen können auch nach Ablauf der Eingabefrist und nach Durchführung des Schätzungsverfahrens noch geltend gemacht werden,
a  wenn ein Berechtigter den Nachweis leistet, dass ihm oder seinem Vertreter die Geltendmachung seiner Ansprüche wegen unverschuldeter Hindernisse unmöglich war oder ihm der Bestand eines Rechts erst später zur Kenntnis gelangt ist;
b  wenn vom Enteigner entgegen dem aufgelegten Plan und Verzeichnis oder der persönlichen Anzeige ein Recht in Anspruch genommen oder geschmälert wird, oder wenn eine im Zeitpunkt der Planauflage oder der persönlichen Anzeige nicht oder nicht nach ihrem Umfang vorherzusehende Schädigung des Enteigneten sich erst beim Bau oder nach Erstellung des Werks oder als Folge seines Gebrauchs einstellt.
2    Die Entschädigungsforderungen gelten als verwirkt, wenn sie beim Präsidenten der Schätzungskommission nicht geltend gemacht werden
a  im Fall von Absatz 1 Buchstabe a binnen 30 Tagen seit Wegfall des die Anmeldung hindernden Grundes oder seitdem der Forderungsberechtigte vom Bestand seines Rechts Kenntnis erhalten hat, und
b  im Fall von Absatz 1 Buchstabe bbinnen sechs Monaten, seitdem der Forderungsberechtigte von der Inanspruchnahme, Schmälerung oder Schädigung Kenntnis erhalten hat.
und Abs. 2 lit. b EntG vorgesehenen sechsmonatigen Frist einzureichen (E. 3). Diese Frist ist im vorliegenden Fall eingehalten (E. 4). Sistierung des Schätzungsverfahrens bis zum Vorliegen des Entscheides über das Begehren um Schutzvorkehren (E. 5).

Regeste (fr):

Art. 7 al. 3, art. 40 LEx; demandes de mesures de protection contre les immissions formées hors délai. La Commission fédérale d'estimation n'est pas compétente pour contraindre l'expropriant, sur la base de l'art. 7 al. 3 LEx, à prendre des mesures de protection contre les immissions; est seule habilitée à cet effet l'autorité de décision en matière d'opposition (consid. 2). Des demandes tendant à la mise en place d'installations de protection au sens de l'art. 7 al. 3 peuvent encore être formées après l'audience de conciliation et la réalisation de l'ouvrage, lorsque la nécessité de mesures de protection n'était objectivement pas prévisible au moment du dépôt des plans. De telles demandes doivent être présentées dans le délai de six mois prévu à l'art. 41 al. 1 lettre b et al. 2 lettre b LEx (consid. 3). Ce délai est respecté dans le cas particulier (consid. 4). Suspension de la procédure d'estimation jusqu'à décision sur la demande de mesures de protection (consid. 5).

Regesto (it):

Art. 7 cpv. 3, art. 40 LEspr; domande di misure di protezione contro le immissioni, proposte fuori termine. La Commissione federale di stima non è competente a obbligare l'espropriante, in base all'art. 7 cpv. 3 LEspr, a prendere misure di protezione contro le immissioni; all'uopo è esclusivamente competente l'autorità che decide sulle opposizioni (consid. 2). Le domande dirette all'installazione d'impianti di protezione ai sensi dell'art. 7 cpv. 3 LEspr possono essere proposte anche dopo l'udienza di conciliazione e l'esecuzione dell'opera se la necessità di misure di protezione non era obiettivamente prevedibile al momento del deposito dei piani. Tali domande vanno presentate entro il termine di sei mesi stabilito dall'art. 41 cpv. 1 lett. b e cpv. 2 lett. b LEspr (consid. 3). Detto termine è stato rispettato nella fattispecie concreta (consid. 4). Sospensione della procedura di stima sino a che sia stato deciso sulla domanda di misure di protezione (consid. 5).

Sachverhalt ab Seite 281

BGE 111 Ib 280 S. 281

Im Zusammenhang mit dem Bau der neuen SBB-Doppelspur Olten-Rothrist wandten sich verschiedene Eigentümer von Grundstücken in Aarburg an die Schweizerischen Bundesbahnen und ersuchten um Aufschluss über die geplanten Schallschutzvorkehren. Die SBB, Kreis II, liessen hierauf im Kloosmattquartier sowohl vor wie auch nach der Inbetriebnahme der neuen Linie Lärmmessungen vornehmen. In der Folge meldeten sich weitere Grundeigentümer aus den Quartieren Schönmatt und Säliring mit Gesuchen um Lärmschutzmassnahmen bei der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 8. Auf Aufforderung des Kommissionspräsidenten nahmen die SBB am 8. Juni 1982 zu den Anfragen und Begehren der Grundeigentümer Stellung und hielten fest, dass sie nicht bereit seien, Lärmschutzmassnahmen zu treffen oder Entschädigungen zu leisten. Im Verlaufe des weiteren Verfahrens teilten Peter Schnyder und weitere vierzig von ihm vertretene Grundeigentümer dem Schätzungskommissions-Präsidenten mit, dass sie nicht in erster Linie an Entschädigungen, sondern an geeigneten Lärmschutzvorrichtungen interessiert seien. Sie baten daher die Schätzungskommission zu prüfen, ob sie nicht auch zuständig sei, dem Enteigner im Sinne von Art. 7 Abs. 3
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG) eine verbindliche Auflage zu erteilen, Vorkehren zu ergreifen, um die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen. Allenfalls sei das Begehren um Schallschutzvorkehren in analoger Anwendung von Art. 50
EntG Art. 50 IV. Erledigung / 1. Einsprachen - IV. Erledigung 1. Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 50 IV. Erledigung / 1. Einsprachen - IV. Erledigung 1. Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG dem zuständigen Departement zu überweisen. Mit Entscheid vom 4. Oktober 1983 wies die Eidg. Schätzungskommission, Kreis 8, die Begehren der Kläger ab, soweit auf diese eingetreten wurde. Im Entscheid wird festgehalten, dass sich die Legitimation der Ansprecher aus der behaupteten Verletzung von Nachbarrechten ergebe. Die Zuständigkeit der Schätzungskommission
BGE 111 Ib 280 S. 282

sei denn auch nur insoweit zu bejahen, als um Entschädigung für die Beeinträchtigung von Nachbarrechten ersucht werde. Dagegen sei die Schätzungskommission nicht befugt, dem Hauptantrag der Gesuchsteller zu entsprechen und bauliche Massnahmen, insbesondere solche im Sinne von Art. 7
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
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1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
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1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
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1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG, anzuordnen. Auch dem Eventualantrag, die Akten in analoger Anwendung von Art. 50
EntG Art. 50 IV. Erledigung / 1. Einsprachen - IV. Erledigung 1. Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 50 IV. Erledigung / 1. Einsprachen - IV. Erledigung 1. Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG dem zuständigen Departement zu überweisen, könne nicht stattgegeben werden. Es handle sich im vorliegenden Fall nicht um ein normales Enteignungsverfahren mit Planauflage, Einigungs- und Schätzungsverfahren, sondern um ein Verfahren, das nur zur Abklärung diene, ob in Nachbarrechte eingegriffen worden und hiefür eine Entschädigung geschuldet sei. Gegen diesen Entscheid hat Peter Schnyder Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Hauptantrag, der Enteigner sei in Anwendung von Art. 7 Abs. 3
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1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
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3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
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2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
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2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
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2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
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1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
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1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
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1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
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1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG zu verpflichten, geeignete Lärmschutzvorrichtungen zu erstellen. Allenfalls sei die Sache dem zuständigen Departement zu übermitteln oder an die Schätzungskommission zurückzuweisen, damit diese die Einigungsverhandlungen nachhole. Schliesslich stellte Schnyder ein Eventualbegehren um Zusprechung einer Minderwertsentschädigung. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, die Schätzungskommission sei kompetent, den Enteigner gestützt auf Art. 7 Abs. 3
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1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG zu verhalten, die geeigneten Vorrichtungen zum Schutze der Nachbargrundstücke vor übermässigen Immissionen zu erstellen. Dies trifft indessen nicht zu. Das Bundesgericht hat die Befugnis des Privaten, im Einspracheverfahren um den Bau von Schutzvorrichtungen im Sinne von Art. 7 Abs. 3
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG zu ersuchen, bereits in BGE 107 Ib 389 und insbesondere in BGE 108 Ib 507 E. 3 bejaht. Im Einspracheverfahren stehen aber der Schätzungskommission und ihrem Präsidenten grundsätzlich keinerlei Entscheidbefugnisse zu. Wohl obliegt diesem im Rahmen der Einigungsverhandlung die Abklärung streitiger oder zweifelhafter Punkte (Art. 48
EntG Art. 48 II. Zweck der Verhandlung - II. Zweck der Verhandlung In der Verhandlung sind die Einsprachen gegen die Enteignung, die Begehren nach den Artikeln 7-10, die verlangten Planänderungen und die Entschädigungsforderungen zu besprechen und die zur Abklärung streitiger oder zweifelhafter Punkte dienlichen Erhebungen zu machen. Der Präsident soll versuchen, eine Verständigung herbeizuführen. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG) - worunter in erster Linie die Erläuterung unklarer Begehren zu verstehen ist (BGE 110 Ib 42 E. 3a) - und hat er über die Zulässigkeit nachträglicher Einsprachen und Planänderungsbegehren zu befinden
BGE 111 Ib 280 S. 283

(Art. 19 der Verordnung über die eidgenössischen Schätzungskommissionen), sofern sich das Einspracheverfahren nach dem Enteignungsgesetz richtet und nicht gemäss der Spezialgesetzgebung selbständig durchzuführen ist (vgl. BGE BGE 100 Ib 187 ff. E. 3). Dagegen hat sich der Kommissionspräsident weder mit der Instruktion der Einsprachen zu befassen, noch auch nur verbindlich festzustellen, welches das zur Einsprachenbehandlung zuständige Departement sei (BGE 110 Ib 42 E. 3a, nicht publ. Entscheide i.S. Gemeinde Rothenthurm vom 8. Juni 1984 E. 2cc und i.S. Besmer vom 3. Januar 1985 E. 2, geschweige denn Planänderungsbegehren materiell zu prüfen und allenfalls Massnahmen im Sinne von Art. 7
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG anzuordnen. Das Bundesgericht hat in BGE 104 Ib 352 ff. ausdrücklich festgehalten, dass nicht die Schätzungskommission, sondern die Einsprachebehörde über den Umfang von Ersatzvorkehren im Sinne von Art. 7 Abs. 2
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG zu entscheiden habe. Das hindere die Kommission allerdings nicht daran, zu prüfen, ob die vorgesehene Ersatzmassnahme im betreffenden Falle alle Ansprüche des Enteigneten erfülle oder ob noch ein zu ersetzender Schaden verbleibe. Das gleiche gilt auch für die in Art. 7 Abs. 3 vorgeschriebenen Schutzvorkehren gegen Immissionen. Inwieweit der Werkeigentümer solche treffen muss, ist von der Einsprachebehörde zu entscheiden. Dagegen hat die Schätzungskommission darüber zu befinden, ob der Nachbar weiterhin unter übermässigen Beeinträchtigungen durch das Werk zu leiden habe und ihm hiefür eine Entschädigung zu leisten sei (Art. 64 lit. c
EntG Art. 64 III. Schätzungskommissionen / 6. Zuständigkeit / a. Sachliche - 6. Zuständigkeit a. Sachliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Die Schätzungskommission entscheidet namentlich: 1
a  über die Art und Höhe der Entschädigung (Art. 16-18);
b  über die Begehren um Trennung von Bestandteilen und Zugehör (Art. 11) und um Ausdehnung der Enteignung (Art. 12 und 13);
c  über Entschädigungsbegehren, die sich aus der Pflicht zur Wahrung öffentlicher und nachbarrechtlicher Interessen ergeben (Art. 7);
d  über neue Eigentumsverhältnisse und die daraus sich ergebende Mehrbelastung für Unterhalt (Art. 26);
e  über die Entschädigungsbegehren wegen Verzichtes auf die Enteignung (Art. 14);
f  über die Entschädigungsbegehren aus dem Enteignungsbann (Art. 44);
g  über Begehren um vorzeitige Besitzeinweisung und die damit verbundenen Leistungen, soweit zum Entscheid nicht gemäss Artikel 76 Absatz 2 der Präsident zuständig ist;
h  über die Folgen des Verzuges in der Leistung der Enteignungsentschädigung (Art. 88);
i  über das Rückforderungsrecht des Enteigneten und die damit zusammenhängenden Begehren (Art. 108);
k  über die Entschädigung für die Erneuerung befristeter Durchleitungsrechte (Art. 121 Bst. e),
2    Die Schätzungskommission entscheidet selbst über ihre Zuständigkeit. 3
EntG; HESS, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 3, 38 zu Art. 7
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
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1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG; s.a. BGE 106 Ib 236 E. 3a). Die Schätzungskommission hat sich daher zu Recht geweigert, sich mit den auf Art. 7 Abs. 3
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1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG gestützten Anträgen materiell zu befassen.
3. Es bleibt zu prüfen, ob das Begehren des Beschwerdeführers um Schutzvorkehren als nachträgliches Planänderungsgesuch zuzulassen und dem zuständigen Departement zu übermitteln sei (vgl. Art. 20 Abs. 1
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
der Verordnung über die eidgenössischen Schätzungskommissionen). a) Begehren um Schutzvorrichtungen im Sinne von Art. 7 Abs. 3
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG sind gleich wie die Einsprachen im engeren Sinne und die Schadenersatzforderungen schriftlich und mit Begründung während der Auflagefrist einzureichen (Art. 35
EntG Art. 35 VI. Einsprachen und Forderungen / 1. Einsprachen - VI. Einsprachen und Forderungen 1. Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
a  Einsprachen gegen die Enteignung;
b  Begehren nach den Artikeln 7-10.
EntG Art. 35 VI. Einsprachen und Forderungen / 1. Einsprachen - VI. Einsprachen und Forderungen 1. Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
a  Einsprachen gegen die Enteignung;
b  Begehren nach den Artikeln 7-10.
und 36
EntG Art. 36 VI. Einsprachen und Forderungen / 2. Forderungen / a. Des Eigentümers - 2. Forderungen a. Des Eigentümers SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
a  die Schadenersatzforderungen für die Enteignung oder Einräumung von Rechten, für Minderwert und für den aus der Enteignung sonst entstehenden Schaden, auch wenn das Recht zur Enteignung bestritten wird. Dabei ist anzugeben, ob Entschädigung in Geld und in welcher Höhe verlangt wird;
b  die Begehren um Ausdehnung der Enteignung (Art. 12);
c  die Begehren um Sachleistung (Art. 18).
in Verbindung mit Art. 30
EntG Art. 30 IV. Anzeigen / 1. Öffentliche - IV. Anzeigen 1. Öffentliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Der Gemeinderat macht unverzüglich öffentlich bekannt, dass die Pläne und Verzeichnisse während 30 Tagen zur Einsicht aufliegen und dass innert dieser Frist die Beteiligten bei ihm schriftlich anzumelden haben:
a  Einsprachen gegen die Enteignung,
b  Begehren, die eine Planänderung bezwecken, und
c  die Forderungen für die zu enteignenden Rechte unter den in den Artikeln 38-41 bezeichneten Rechtsfolgen.
2    In der Bekanntmachung ist auf die Vorschriften der Artikel 32 und 42 ausdrücklich aufmerksam zu machen.
3    Erstreckt sich die Enteignung auf eine grössere Zahl von Gemeinden, so kann der Präsident der Schätzungskommission die Eingabefrist bis auf 60 Tage verlängern, wenn es für die gemeinschaftliche Wahrung der Rechte und Interessen der Enteigneten angezeigt erscheint.
4    Sind die Pläne unvollständig, so kann ihre Ergänzung innert der Eingabefrist beim Präsidenten der Schätzungskommission verlangt werden; die Pläne sind neu aufzulegen, wenn die Abänderungen die Interessen von Enteigneten wesentlich berühren.
EntG). Nach der Eingabefrist können Einsprachen und Entschädigungsforderungen nur unter den in Art. 39
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
-41
EntG Art. 41 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / c. Bei Forderungen - c. Bei Forderungen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Entschädigungsforderungen können auch nach Ablauf der Eingabefrist und nach Durchführung des Schätzungsverfahrens noch geltend gemacht werden,
a  wenn ein Berechtigter den Nachweis leistet, dass ihm oder seinem Vertreter die Geltendmachung seiner Ansprüche wegen unverschuldeter Hindernisse unmöglich war oder ihm der Bestand eines Rechts erst später zur Kenntnis gelangt ist;
b  wenn vom Enteigner entgegen dem aufgelegten Plan und Verzeichnis oder der persönlichen Anzeige ein Recht in Anspruch genommen oder geschmälert wird, oder wenn eine im Zeitpunkt der Planauflage oder der persönlichen Anzeige nicht oder nicht nach ihrem Umfang vorherzusehende Schädigung des Enteigneten sich erst beim Bau oder nach Erstellung des Werks oder als Folge seines Gebrauchs einstellt.
2    Die Entschädigungsforderungen gelten als verwirkt, wenn sie beim Präsidenten der Schätzungskommission nicht geltend gemacht werden
a  im Fall von Absatz 1 Buchstabe a binnen 30 Tagen seit Wegfall des die Anmeldung hindernden Grundes oder seitdem der Forderungsberechtigte vom Bestand seines Rechts Kenntnis erhalten hat, und
b  im Fall von Absatz 1 Buchstabe bbinnen sechs Monaten, seitdem der Forderungsberechtigte von der Inanspruchnahme, Schmälerung oder Schädigung Kenntnis erhalten hat.
EntG
BGE 111 Ib 280 S. 284

umschriebenen Voraussetzungen erhoben werden. So sind Einsprachen im engeren Sinne nachträglich nur noch entgegenzunehmen, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war (Art. 39
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG). Andere Begehren, d.h. Begehren nach Art. 7
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
-10
EntG Art. 10 V. Beschränkungen / 5. Brunnen und Quellen - 5. Brunnen und Quellen Rechte an Brunnen, Quellen und andern Wasserläufen, die für ein Grundstück, eine Wasserversorgung oder eine andere dem allgemeinen Wohl dienende wasserbauliche Anlage unentbehrlich sind, können nur enteignet werden, wenn der Enteigner genügenden Ersatz an Wasser leistet. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG (vgl. HESS, a.a.O. N. 2 zu Art. 40
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG), können gemäss Art. 40
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung noch angebracht werden, falls sie wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden konnten. Zweck dieser zeitlichen Beschränkung der Einsprachemöglichkeit ist, zu verhindern, dass die Planung und Ausführung eines öffentlichen Werkes in einem schon fortgeschrittenen Stadium durch nachträgliche Opposition wieder in Frage gestellt werden kann (Botschaft des Bundesrates zum Entwurfe eines Bundesgesetzes über die Enteignung, BBl 1926 II S. 48; HESS, a.a.O. N. 6 zu Art. 39
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG). Allerdings hat die Regelung von Art. 39
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
und 40
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG durch die Revision des Art. 76
EntG Art. 76 Voraussetzungen, Zuständigkeit, Verfahren SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Der Enteigner kann jederzeit verlangen, dass er zur Besitzergreifung oder zur Ausübung des Rechts schon vor der Bezahlung der Entschädigung ermächtigt werde, wenn er nachweist, dass dem Unternehmen sonst bedeutende Nachteile entstünden.
2    Über das Gesuch entscheidet der Präsident der Schätzungskommission frühestens in der Einigungsverhandlung, in jedem Fall nach Anhören des Enteigneten, nötigenfalls nach einem besondern Augenschein. Er zieht die Mitglieder der Schätzungskommission bei, wenn er dies für notwendig erachtet oder wenn eine Partei es verlangt.
3    Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht entscheidet der Instruktionsrichter über solche Gesuche. 2
4    Dem Gesuch ist zu entsprechen, sofern die Prüfung der Entschädigungsforderung trotz Besitzergreifung noch möglich ist oder durch Mittel wie Fotografien, Skizzen u. dgl. gesichert werden kann. Solange jedoch über Einsprachen gegen die Enteignung und über Begehren nach den Artikeln 7-10 nicht rechtskräftig entschieden ist, darf dem Gesuch nur insoweit entsprochen werden, als keine bei nachträglicher Gutheissung nicht wieder gutzumachende Schäden entstehen.
5    Der Enteigner ist auf Verlangen des Enteigneten zur vorherigen Sicherstellung einer angemessenen Summe oder zu Abschlagszahlungen oder zu beidem zu verhalten. Die Abschlagszahlungen sind gemäss Artikel 94 zu verteilen. Auf alle Fälle ist die endgültige Entschädigung vom Tage der Besitzergreifung an zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen und ist ein allfällig weiter gehender Schaden zu ersetzen.
6    … 3
EntG im Jahre 1971 viel von ihrem Sinn eingebüsst, da nun die Bauarbeiten auf vorzeitige Besitzeinweisung hin in Angriff genommen werden können, bevor noch über die Einsprachen und Planänderungsgesuche rechtskräftig entschieden ist (vgl. Art. 76 Abs. 4
EntG Art. 76 Voraussetzungen, Zuständigkeit, Verfahren SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Der Enteigner kann jederzeit verlangen, dass er zur Besitzergreifung oder zur Ausübung des Rechts schon vor der Bezahlung der Entschädigung ermächtigt werde, wenn er nachweist, dass dem Unternehmen sonst bedeutende Nachteile entstünden.
2    Über das Gesuch entscheidet der Präsident der Schätzungskommission frühestens in der Einigungsverhandlung, in jedem Fall nach Anhören des Enteigneten, nötigenfalls nach einem besondern Augenschein. Er zieht die Mitglieder der Schätzungskommission bei, wenn er dies für notwendig erachtet oder wenn eine Partei es verlangt.
3    Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht entscheidet der Instruktionsrichter über solche Gesuche. 2
4    Dem Gesuch ist zu entsprechen, sofern die Prüfung der Entschädigungsforderung trotz Besitzergreifung noch möglich ist oder durch Mittel wie Fotografien, Skizzen u. dgl. gesichert werden kann. Solange jedoch über Einsprachen gegen die Enteignung und über Begehren nach den Artikeln 7-10 nicht rechtskräftig entschieden ist, darf dem Gesuch nur insoweit entsprochen werden, als keine bei nachträglicher Gutheissung nicht wieder gutzumachende Schäden entstehen.
5    Der Enteigner ist auf Verlangen des Enteigneten zur vorherigen Sicherstellung einer angemessenen Summe oder zu Abschlagszahlungen oder zu beidem zu verhalten. Die Abschlagszahlungen sind gemäss Artikel 94 zu verteilen. Auf alle Fälle ist die endgültige Entschädigung vom Tage der Besitzergreifung an zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen und ist ein allfällig weiter gehender Schaden zu ersetzen.
6    … 3
Satz 2 EntG). Die im Gesetz vorgesehenen Fristen zur Einreichung von Einsprachen sind, wie sich aus Art. 30 Abs. 1
EntG Art. 30 IV. Anzeigen / 1. Öffentliche - IV. Anzeigen 1. Öffentliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Der Gemeinderat macht unverzüglich öffentlich bekannt, dass die Pläne und Verzeichnisse während 30 Tagen zur Einsicht aufliegen und dass innert dieser Frist die Beteiligten bei ihm schriftlich anzumelden haben:
a  Einsprachen gegen die Enteignung,
b  Begehren, die eine Planänderung bezwecken, und
c  die Forderungen für die zu enteignenden Rechte unter den in den Artikeln 38-41 bezeichneten Rechtsfolgen.
2    In der Bekanntmachung ist auf die Vorschriften der Artikel 32 und 42 ausdrücklich aufmerksam zu machen.
3    Erstreckt sich die Enteignung auf eine grössere Zahl von Gemeinden, so kann der Präsident der Schätzungskommission die Eingabefrist bis auf 60 Tage verlängern, wenn es für die gemeinschaftliche Wahrung der Rechte und Interessen der Enteigneten angezeigt erscheint.
4    Sind die Pläne unvollständig, so kann ihre Ergänzung innert der Eingabefrist beim Präsidenten der Schätzungskommission verlangt werden; die Pläne sind neu aufzulegen, wenn die Abänderungen die Interessen von Enteigneten wesentlich berühren.
, Art. 34 Abs. 1 lit. f
EntG Art. 34 V. Abgekürztes Verfahren / 2. Inhalt der Anzeige - 2. Inhalt der Anzeige SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Die persönliche Anzeige soll enthalten:
a  die Angabe von Zweck und Umfang der Enteignung;
b  Art und Lage des zu erstellenden Werkes;
c  das in Anspruch genommene oder einzuräumende Recht;
d  die Angabe, wo ein Plan über das Werk während der Eingabefrist eingesehen werden kann, sofern ein solcher nicht beigelegt wird;
e  die Aufforderung zur Anmeldung der Einsprachen und Forderungen gemäss den Artikeln 35-37;
f  die Rechtsfolgen für den Unterlassungsfall gemäss den Artikeln 39-41;
g  die Aufforderung zur Benachrichtigung der Mieter und Pächter gemäss Artikel 32.
2    Dem Präsidenten der zuständigen Schätzungskommission und dem Gemeinderat derjenigen Gemeinde, auf deren Gebiet in dieser Weise Rechte in Anspruch genommen werden, ist eine Abschrift der Anzeige zuzustellen. Artikel 28 ist anwendbar. Der Präsident der Schätzungskommission kann auch die Ergänzung mangelhafter Anzeigen oder Pläne anordnen.
EntG Art. 34 V. Abgekürztes Verfahren / 2. Inhalt der Anzeige - 2. Inhalt der Anzeige SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Die persönliche Anzeige soll enthalten:
a  die Angabe von Zweck und Umfang der Enteignung;
b  Art und Lage des zu erstellenden Werkes;
c  das in Anspruch genommene oder einzuräumende Recht;
d  die Angabe, wo ein Plan über das Werk während der Eingabefrist eingesehen werden kann, sofern ein solcher nicht beigelegt wird;
e  die Aufforderung zur Anmeldung der Einsprachen und Forderungen gemäss den Artikeln 35-37;
f  die Rechtsfolgen für den Unterlassungsfall gemäss den Artikeln 39-41;
g  die Aufforderung zur Benachrichtigung der Mieter und Pächter gemäss Artikel 32.
2    Dem Präsidenten der zuständigen Schätzungskommission und dem Gemeinderat derjenigen Gemeinde, auf deren Gebiet in dieser Weise Rechte in Anspruch genommen werden, ist eine Abschrift der Anzeige zuzustellen. Artikel 28 ist anwendbar. Der Präsident der Schätzungskommission kann auch die Ergänzung mangelhafter Anzeigen oder Pläne anordnen.
, Art. 35
EntG Art. 35 VI. Einsprachen und Forderungen / 1. Einsprachen - VI. Einsprachen und Forderungen 1. Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
a  Einsprachen gegen die Enteignung;
b  Begehren nach den Artikeln 7-10.
EntG Art. 35 VI. Einsprachen und Forderungen / 1. Einsprachen - VI. Einsprachen und Forderungen 1. Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
a  Einsprachen gegen die Enteignung;
b  Begehren nach den Artikeln 7-10.
und Art. 39 Abs. 2
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG ergibt, Verwirkungsfristen (BGE 104 Ib 341 f. E. 3a; vgl. Hess, a.a.O. N. 7 zu Art. 39
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
EntG, N. 6 zu Art. 40
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG). Indessen läuft die Verwirkungsfrist nur, wenn die Verwirkungsfolge dem Enteigneten in der öffentlichen Bekanntmachung (Art. 30 Abs. 1 lit. c
EntG Art. 30 IV. Anzeigen / 1. Öffentliche - IV. Anzeigen 1. Öffentliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Der Gemeinderat macht unverzüglich öffentlich bekannt, dass die Pläne und Verzeichnisse während 30 Tagen zur Einsicht aufliegen und dass innert dieser Frist die Beteiligten bei ihm schriftlich anzumelden haben:
a  Einsprachen gegen die Enteignung,
b  Begehren, die eine Planänderung bezwecken, und
c  die Forderungen für die zu enteignenden Rechte unter den in den Artikeln 38-41 bezeichneten Rechtsfolgen.
2    In der Bekanntmachung ist auf die Vorschriften der Artikel 32 und 42 ausdrücklich aufmerksam zu machen.
3    Erstreckt sich die Enteignung auf eine grössere Zahl von Gemeinden, so kann der Präsident der Schätzungskommission die Eingabefrist bis auf 60 Tage verlängern, wenn es für die gemeinschaftliche Wahrung der Rechte und Interessen der Enteigneten angezeigt erscheint.
4    Sind die Pläne unvollständig, so kann ihre Ergänzung innert der Eingabefrist beim Präsidenten der Schätzungskommission verlangt werden; die Pläne sind neu aufzulegen, wenn die Abänderungen die Interessen von Enteigneten wesentlich berühren.
) oder, im abgekürzten Verfahren, in der persönlichen Anzeige (Art. 34 Abs. 1 lit. f
EntG Art. 34 V. Abgekürztes Verfahren / 2. Inhalt der Anzeige - 2. Inhalt der Anzeige SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Die persönliche Anzeige soll enthalten:
a  die Angabe von Zweck und Umfang der Enteignung;
b  Art und Lage des zu erstellenden Werkes;
c  das in Anspruch genommene oder einzuräumende Recht;
d  die Angabe, wo ein Plan über das Werk während der Eingabefrist eingesehen werden kann, sofern ein solcher nicht beigelegt wird;
e  die Aufforderung zur Anmeldung der Einsprachen und Forderungen gemäss den Artikeln 35-37;
f  die Rechtsfolgen für den Unterlassungsfall gemäss den Artikeln 39-41;
g  die Aufforderung zur Benachrichtigung der Mieter und Pächter gemäss Artikel 32.
2    Dem Präsidenten der zuständigen Schätzungskommission und dem Gemeinderat derjenigen Gemeinde, auf deren Gebiet in dieser Weise Rechte in Anspruch genommen werden, ist eine Abschrift der Anzeige zuzustellen. Artikel 28 ist anwendbar. Der Präsident der Schätzungskommission kann auch die Ergänzung mangelhafter Anzeigen oder Pläne anordnen.
EntG Art. 34 V. Abgekürztes Verfahren / 2. Inhalt der Anzeige - 2. Inhalt der Anzeige SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Die persönliche Anzeige soll enthalten:
a  die Angabe von Zweck und Umfang der Enteignung;
b  Art und Lage des zu erstellenden Werkes;
c  das in Anspruch genommene oder einzuräumende Recht;
d  die Angabe, wo ein Plan über das Werk während der Eingabefrist eingesehen werden kann, sofern ein solcher nicht beigelegt wird;
e  die Aufforderung zur Anmeldung der Einsprachen und Forderungen gemäss den Artikeln 35-37;
f  die Rechtsfolgen für den Unterlassungsfall gemäss den Artikeln 39-41;
g  die Aufforderung zur Benachrichtigung der Mieter und Pächter gemäss Artikel 32.
2    Dem Präsidenten der zuständigen Schätzungskommission und dem Gemeinderat derjenigen Gemeinde, auf deren Gebiet in dieser Weise Rechte in Anspruch genommen werden, ist eine Abschrift der Anzeige zuzustellen. Artikel 28 ist anwendbar. Der Präsident der Schätzungskommission kann auch die Ergänzung mangelhafter Anzeigen oder Pläne anordnen.
EntG) angedroht wird (BGE 105 Ib 9 E. 2a, 100 Ib 202 ff. E. 1b, BGE 92 I 178 f. E. 2). Der Fristbeginn wird zudem nach der Rechtsprechung aufgeschoben, wenn der Enteignete durch das Verhalten des Enteigners von einer rechtzeitigen Anmeldung seiner Begehren abgehalten wird, so etwa, wenn der Enteignete aufgrund von Verhandlungen mit dem Enteigner zur Annahme berechtigt ist, dieser trete auf seine Ansprüche ein (vgl. BGE 106 Ib 235 E. 2b, BGE 88 I 199, BGE 83 II 98). b) Fraglich ist, ob Art. 40
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG auch dann anwendbar sei und die Verwirkung von Begehren im Sinne von Art. 7 Abs. 3
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
EntG ebenfalls eintrete, wenn sich die Notwendigkeit von Schutzvorrichtungen aus den aufgelegten Plänen selbst nicht ergibt und nicht
BGE 111 Ib 280 S. 285

damit gerechnet werden muss, dass nach Inbetriebnahme des Werkes übermässige Einwirkungen entstehen könnten. Die Frage ist zu verneinen. Ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte eine Handlung, die er nach Gesetz innert einer bestimmten Frist zu vollziehen hat, unterlässt. Es wäre aber mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, von Unterlassung zu sprechen und ihr Verwirkungsfolgen beizulegen, wenn objektiv kein Anlass zum Handeln bestand. Gleich wie der Enteignete mit seiner Entschädigungsforderung nur säumig werden kann, wenn der Schaden eingetreten oder zuverlässig voraussehbar ist (BGE 102 Ib 279 f.), so können auch Säumnisfolgen im Sinne von Art. 40
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG nur eintreten, wenn mit Sicherheit oder mit aller Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die dem Werk benachbarten Grundstücke von übermässigen Einwirkungen bedroht sind. Art. 40
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
EntG erfasst demnach allein die Begehren, zu deren Geltendmachung die Planauflage Anlass gab. Auf Gesuche um Schutzvorkehren, deren Notwendigkeit vor Inbetriebnahme des Werkes objektiv nicht voraussehbar war, kann sich die Vorschrift nicht beziehen. Für diese Begehren hat der Richter mangels einer gesetzlichen Ordnung selbst eine Regelung zu treffen. Dabei ist zu beachten, dass die Nachbarrechte wie die anderen dinglichen Rechte vom Enteigner nur insoweit entzogen oder beschränkt werden dürfen, als dies der Zweck erheischt (Art. 1 Abs. 2
EntG Art. 1 I. Voraussetzungen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Das Enteignungsrecht kann geltend gemacht werden für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen, sowie für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke, sofern sie durch ein Bundesgesetz anerkannt sind.
2    Das Enteignungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn und soweit es zur Erreichung des Zweckes notwendig ist.
EntG), und daher das Enteignungsrecht für vermeidbare Immissionen nicht beansprucht werden kann. Dies spräche dafür, den Betroffenen die Möglichkeit, Schutzvorrichtungen gegen Einwirkungen zu verlangen, unbeschränkt zu gewähren. Andererseits erfordert der Zweck des Enteignungsrechts, das ebensosehr die Interessen des Enteigners wie jene der Enteigneten zu wahren hat (vgl. BGE 109 Ib 35 mit Hinweis), dass Entschädigungs- und andere Ansprüche nur innert einer bestimmten Frist zuzulassen sind, damit die Realisierung und Finanzierung des im öffentlichen Interesse liegenden Werkes nicht unnötig verzögert und erschwert wird. Es rechtfertigt sich daher, die in Art. 41 Abs. 1 lit. b
EntG Art. 41 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / c. Bei Forderungen - c. Bei Forderungen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Entschädigungsforderungen können auch nach Ablauf der Eingabefrist und nach Durchführung des Schätzungsverfahrens noch geltend gemacht werden,
a  wenn ein Berechtigter den Nachweis leistet, dass ihm oder seinem Vertreter die Geltendmachung seiner Ansprüche wegen unverschuldeter Hindernisse unmöglich war oder ihm der Bestand eines Rechts erst später zur Kenntnis gelangt ist;
b  wenn vom Enteigner entgegen dem aufgelegten Plan und Verzeichnis oder der persönlichen Anzeige ein Recht in Anspruch genommen oder geschmälert wird, oder wenn eine im Zeitpunkt der Planauflage oder der persönlichen Anzeige nicht oder nicht nach ihrem Umfang vorherzusehende Schädigung des Enteigneten sich erst beim Bau oder nach Erstellung des Werks oder als Folge seines Gebrauchs einstellt.
2    Die Entschädigungsforderungen gelten als verwirkt, wenn sie beim Präsidenten der Schätzungskommission nicht geltend gemacht werden
a  im Fall von Absatz 1 Buchstabe a binnen 30 Tagen seit Wegfall des die Anmeldung hindernden Grundes oder seitdem der Forderungsberechtigte vom Bestand seines Rechts Kenntnis erhalten hat, und
b  im Fall von Absatz 1 Buchstabe bbinnen sechs Monaten, seitdem der Forderungsberechtigte von der Inanspruchnahme, Schmälerung oder Schädigung Kenntnis erhalten hat.
EntG Art. 41 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / c. Bei Forderungen - c. Bei Forderungen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Entschädigungsforderungen können auch nach Ablauf der Eingabefrist und nach Durchführung des Schätzungsverfahrens noch geltend gemacht werden,
a  wenn ein Berechtigter den Nachweis leistet, dass ihm oder seinem Vertreter die Geltendmachung seiner Ansprüche wegen unverschuldeter Hindernisse unmöglich war oder ihm der Bestand eines Rechts erst später zur Kenntnis gelangt ist;
b  wenn vom Enteigner entgegen dem aufgelegten Plan und Verzeichnis oder der persönlichen Anzeige ein Recht in Anspruch genommen oder geschmälert wird, oder wenn eine im Zeitpunkt der Planauflage oder der persönlichen Anzeige nicht oder nicht nach ihrem Umfang vorherzusehende Schädigung des Enteigneten sich erst beim Bau oder nach Erstellung des Werks oder als Folge seines Gebrauchs einstellt.
2    Die Entschädigungsforderungen gelten als verwirkt, wenn sie beim Präsidenten der Schätzungskommission nicht geltend gemacht werden
a  im Fall von Absatz 1 Buchstabe a binnen 30 Tagen seit Wegfall des die Anmeldung hindernden Grundes oder seitdem der Forderungsberechtigte vom Bestand seines Rechts Kenntnis erhalten hat, und
b  im Fall von Absatz 1 Buchstabe bbinnen sechs Monaten, seitdem der Forderungsberechtigte von der Inanspruchnahme, Schmälerung oder Schädigung Kenntnis erhalten hat.
und Abs. 2 lit. b EntG getroffene Regelung für nachträgliche Entschädigungsforderungen, die sich auf einen nicht oder seinem Umfang nach nicht vorherzusehenden Schaden beziehen, auf Begehren um Schutzvorrichtungen gegen die unvoraussehbaren Folgen des Werkbetriebes analog anzuwenden. Somit gilt auch hier eine sechsmonatige Verwirkungsfrist vom Zeitpunkt an, in dem der Nachbar Kenntnis von den übermässigen Einwirkungen erhalten hat.

BGE 111 Ib 280 S. 286

4. Es wird von niemandem behauptet, dass der Beschwerdeführer aufgrund der aufgelegten Pläne hätte damit rechnen müssen, dass seine Liegenschaft nach Inbetriebnahme der Bahnlinie möglicherweise übermässigen Lärmimmissionen ausgesetzt sein würde. Aus den Akten ergibt sich denn auch, dass die Parzelle Schnyder nicht in unmittelbarer Nähe, sondern in einer Entfernung von rund 70 m vom neuen Bahntrasse entfernt liegt. Es ist daher davon auszugehen, dass sich eine Notwendigkeit von Schutzvorrichtungen objektiv nicht voraussehen liess.
Die neue SBB-Strecke ist am 31. Mai 1981 in Betrieb genommen und im Mai 1982 der Taktfahrplan eingeführt worden, der eine gewisse Erhöhung der Zugsfrequenz zur Folge hatte. Der Untersuchungsbericht über die Schallmessungen nach Inbetriebnahme der Bahn wurde in der Gemeinde Aarburg vom 19. Dezember 1981 bis 22. Januar 1982 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Der Ergänzungsbericht, der sich insbesondere mit der Einführung des Taktfahrplanes befasst, ging den Gesuchstellern im Jahre 1983 zu. Peter Schnyder hat sich, wie den Akten zu entnehmen ist, erstmals mit Schreiben vom 20. Juli 1981 an den Gemeinderat Aarburg gewandt und diesen aufgefordert, die SBB zu geeigneten Lärmschutzmassnahmen zu verhalten; die Eingabe ist den SBB übermittelt worden. Während der Auflage des Messberichtes hat Schnyder seine Begehren wiederholt. Die sechsmonatige Frist ist damit auf jeden Fall eingehalten, ob nun der Fristbeginn auf die Inbetriebnahme der Bahnlinie festzusetzen sei oder ob er auf die Vorlage des Messberichtes falle, auf den die SBB die Anwohner vertrösteten, bevor sie selbst zu den Begehren um Schutzvorkehren Stellung nahmen. Unter diesen Umständen ist das Planänderungsgesuch des Beschwerdeführers dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement zur Behandlung zu übermitteln. Zwar scheint der Schätzungskommissions-Präsident keine eigentliche Einigungsverhandlung durchgeführt zu haben, doch haben die SBB klar zu verstehen gegeben, dass sie zum Bau von Lärmschutzvorrichtungen nicht bereit sind, und würde die Rückweisung der Sache an den Präsidenten zu blossem Leerlauf führen.
5. Soweit der Beschwerdeführer eventuell um Zusprechung einer Enteignungsentschädigung ersucht, wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bis zum Vorliegen des Einspracheentscheides sistiert.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 111 IB 280
Datum : 10. Juli 1985
Publiziert : 31. Dezember 1985
Gericht : Bundesgericht
Status : 111 IB 280
Sachgebiet : BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht
Regeste : Art. 7 Abs. 3, Art. 40 EntG; nachträgliche Begehren um Schutzvorrichtungen gegen Immissionen. Die...


Gesetzesregister
EntG: 1 
EntG Art. 1 I. Voraussetzungen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Das Enteignungsrecht kann geltend gemacht werden für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen, sowie für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke, sofern sie durch ein Bundesgesetz anerkannt sind.
2    Das Enteignungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn und soweit es zur Erreichung des Zweckes notwendig ist.
7 
EntG Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche - 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
2    Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
3    Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.
10 
EntG Art. 10 V. Beschränkungen / 5. Brunnen und Quellen - 5. Brunnen und Quellen Rechte an Brunnen, Quellen und andern Wasserläufen, die für ein Grundstück, eine Wasserversorgung oder eine andere dem allgemeinen Wohl dienende wasserbauliche Anlage unentbehrlich sind, können nur enteignet werden, wenn der Enteigner genügenden Ersatz an Wasser leistet. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
20  30 
EntG Art. 30 IV. Anzeigen / 1. Öffentliche - IV. Anzeigen 1. Öffentliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Der Gemeinderat macht unverzüglich öffentlich bekannt, dass die Pläne und Verzeichnisse während 30 Tagen zur Einsicht aufliegen und dass innert dieser Frist die Beteiligten bei ihm schriftlich anzumelden haben:
a  Einsprachen gegen die Enteignung,
b  Begehren, die eine Planänderung bezwecken, und
c  die Forderungen für die zu enteignenden Rechte unter den in den Artikeln 38-41 bezeichneten Rechtsfolgen.
2    In der Bekanntmachung ist auf die Vorschriften der Artikel 32 und 42 ausdrücklich aufmerksam zu machen.
3    Erstreckt sich die Enteignung auf eine grössere Zahl von Gemeinden, so kann der Präsident der Schätzungskommission die Eingabefrist bis auf 60 Tage verlängern, wenn es für die gemeinschaftliche Wahrung der Rechte und Interessen der Enteigneten angezeigt erscheint.
4    Sind die Pläne unvollständig, so kann ihre Ergänzung innert der Eingabefrist beim Präsidenten der Schätzungskommission verlangt werden; die Pläne sind neu aufzulegen, wenn die Abänderungen die Interessen von Enteigneten wesentlich berühren.
34 
EntG Art. 34 V. Abgekürztes Verfahren / 2. Inhalt der Anzeige - 2. Inhalt der Anzeige SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Die persönliche Anzeige soll enthalten:
a  die Angabe von Zweck und Umfang der Enteignung;
b  Art und Lage des zu erstellenden Werkes;
c  das in Anspruch genommene oder einzuräumende Recht;
d  die Angabe, wo ein Plan über das Werk während der Eingabefrist eingesehen werden kann, sofern ein solcher nicht beigelegt wird;
e  die Aufforderung zur Anmeldung der Einsprachen und Forderungen gemäss den Artikeln 35-37;
f  die Rechtsfolgen für den Unterlassungsfall gemäss den Artikeln 39-41;
g  die Aufforderung zur Benachrichtigung der Mieter und Pächter gemäss Artikel 32.
2    Dem Präsidenten der zuständigen Schätzungskommission und dem Gemeinderat derjenigen Gemeinde, auf deren Gebiet in dieser Weise Rechte in Anspruch genommen werden, ist eine Abschrift der Anzeige zuzustellen. Artikel 28 ist anwendbar. Der Präsident der Schätzungskommission kann auch die Ergänzung mangelhafter Anzeigen oder Pläne anordnen.
35 
EntG Art. 35 VI. Einsprachen und Forderungen / 1. Einsprachen - VI. Einsprachen und Forderungen 1. Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
a  Einsprachen gegen die Enteignung;
b  Begehren nach den Artikeln 7-10.
36 
EntG Art. 36 VI. Einsprachen und Forderungen / 2. Forderungen / a. Des Eigentümers - 2. Forderungen a. Des Eigentümers SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
a  die Schadenersatzforderungen für die Enteignung oder Einräumung von Rechten, für Minderwert und für den aus der Enteignung sonst entstehenden Schaden, auch wenn das Recht zur Enteignung bestritten wird. Dabei ist anzugeben, ob Entschädigung in Geld und in welcher Höhe verlangt wird;
b  die Begehren um Ausdehnung der Enteignung (Art. 12);
c  die Begehren um Sachleistung (Art. 18).
39 
EntG Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen - 4. Säumnisfolgen a. Bei Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Nach Ablauf der Eingabefrist können Einsprachen gegen die Enteignung nur noch geltend gemacht werden, wenn die Ausführung des Werkes noch nicht in Angriff genommen worden ist und die Einhaltung der Frist wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich war.
2    Die nachträgliche Einsprache kann innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses beim Präsidenten der Schätzungskommission angebracht werden.
40 
EntG Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren - b. Bei andern Begehren Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
41 
EntG Art. 41 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / c. Bei Forderungen - c. Bei Forderungen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Entschädigungsforderungen können auch nach Ablauf der Eingabefrist und nach Durchführung des Schätzungsverfahrens noch geltend gemacht werden,
a  wenn ein Berechtigter den Nachweis leistet, dass ihm oder seinem Vertreter die Geltendmachung seiner Ansprüche wegen unverschuldeter Hindernisse unmöglich war oder ihm der Bestand eines Rechts erst später zur Kenntnis gelangt ist;
b  wenn vom Enteigner entgegen dem aufgelegten Plan und Verzeichnis oder der persönlichen Anzeige ein Recht in Anspruch genommen oder geschmälert wird, oder wenn eine im Zeitpunkt der Planauflage oder der persönlichen Anzeige nicht oder nicht nach ihrem Umfang vorherzusehende Schädigung des Enteigneten sich erst beim Bau oder nach Erstellung des Werks oder als Folge seines Gebrauchs einstellt.
2    Die Entschädigungsforderungen gelten als verwirkt, wenn sie beim Präsidenten der Schätzungskommission nicht geltend gemacht werden
a  im Fall von Absatz 1 Buchstabe a binnen 30 Tagen seit Wegfall des die Anmeldung hindernden Grundes oder seitdem der Forderungsberechtigte vom Bestand seines Rechts Kenntnis erhalten hat, und
b  im Fall von Absatz 1 Buchstabe bbinnen sechs Monaten, seitdem der Forderungsberechtigte von der Inanspruchnahme, Schmälerung oder Schädigung Kenntnis erhalten hat.
48 
EntG Art. 48 II. Zweck der Verhandlung - II. Zweck der Verhandlung In der Verhandlung sind die Einsprachen gegen die Enteignung, die Begehren nach den Artikeln 7-10, die verlangten Planänderungen und die Entschädigungsforderungen zu besprechen und die zur Abklärung streitiger oder zweifelhafter Punkte dienlichen Erhebungen zu machen. Der Präsident soll versuchen, eine Verständigung herbeizuführen. SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
50 
EntG Art. 50 IV. Erledigung / 1. Einsprachen - IV. Erledigung 1. Einsprachen SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
64 
EntG Art. 64 III. Schätzungskommissionen / 6. Zuständigkeit / a. Sachliche - 6. Zuständigkeit a. Sachliche SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Die Schätzungskommission entscheidet namentlich: 1
a  über die Art und Höhe der Entschädigung (Art. 16-18);
b  über die Begehren um Trennung von Bestandteilen und Zugehör (Art. 11) und um Ausdehnung der Enteignung (Art. 12 und 13);
c  über Entschädigungsbegehren, die sich aus der Pflicht zur Wahrung öffentlicher und nachbarrechtlicher Interessen ergeben (Art. 7);
d  über neue Eigentumsverhältnisse und die daraus sich ergebende Mehrbelastung für Unterhalt (Art. 26);
e  über die Entschädigungsbegehren wegen Verzichtes auf die Enteignung (Art. 14);
f  über die Entschädigungsbegehren aus dem Enteignungsbann (Art. 44);
g  über Begehren um vorzeitige Besitzeinweisung und die damit verbundenen Leistungen, soweit zum Entscheid nicht gemäss Artikel 76 Absatz 2 der Präsident zuständig ist;
h  über die Folgen des Verzuges in der Leistung der Enteignungsentschädigung (Art. 88);
i  über das Rückforderungsrecht des Enteigneten und die damit zusammenhängenden Begehren (Art. 108);
k  über die Entschädigung für die Erneuerung befristeter Durchleitungsrechte (Art. 121 Bst. e),
2    Die Schätzungskommission entscheidet selbst über ihre Zuständigkeit. 3
76
EntG Art. 76 Voraussetzungen, Zuständigkeit, Verfahren SR 711 Bundesgesetz über die Enteignung
1    Der Enteigner kann jederzeit verlangen, dass er zur Besitzergreifung oder zur Ausübung des Rechts schon vor der Bezahlung der Entschädigung ermächtigt werde, wenn er nachweist, dass dem Unternehmen sonst bedeutende Nachteile entstünden.
2    Über das Gesuch entscheidet der Präsident der Schätzungskommission frühestens in der Einigungsverhandlung, in jedem Fall nach Anhören des Enteigneten, nötigenfalls nach einem besondern Augenschein. Er zieht die Mitglieder der Schätzungskommission bei, wenn er dies für notwendig erachtet oder wenn eine Partei es verlangt.
3    Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht entscheidet der Instruktionsrichter über solche Gesuche. 2
4    Dem Gesuch ist zu entsprechen, sofern die Prüfung der Entschädigungsforderung trotz Besitzergreifung noch möglich ist oder durch Mittel wie Fotografien, Skizzen u. dgl. gesichert werden kann. Solange jedoch über Einsprachen gegen die Enteignung und über Begehren nach den Artikeln 7-10 nicht rechtskräftig entschieden ist, darf dem Gesuch nur insoweit entsprochen werden, als keine bei nachträglicher Gutheissung nicht wieder gutzumachende Schäden entstehen.
5    Der Enteigner ist auf Verlangen des Enteigneten zur vorherigen Sicherstellung einer angemessenen Summe oder zu Abschlagszahlungen oder zu beidem zu verhalten. Die Abschlagszahlungen sind gemäss Artikel 94 zu verteilen. Auf alle Fälle ist die endgültige Entschädigung vom Tage der Besitzergreifung an zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen und ist ein allfällig weiter gehender Schaden zu ersetzen.
6    … 3
BGE Register
100-IB-181 • 100-IB-200 • 102-IB-276 • 104-IB-337 • 104-IB-348 • 105-IB-6 • 106-IB-231 • 107-IB-387 • 108-IB-505 • 109-IB-26 • 110-IB-38 • 111-IB-280 • 83-II-93 • 88-I-190 • 92-I-176
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
sbb • immission • frist • enteigneter • departement • kreis • treffen • nachbarrecht • planauflage • schaden • bundesgericht • verhalten • termin • nachbar • bauarbeit • gesuch an eine behörde • gemeinde • gesuchsteller • frage • kenntnis
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BBl
1926/II/48