2C_214/2022 - 2022-08-25 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 214/2022

Urteil vom 25. August 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Hartmann,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Ismet Bardakci,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 1. Februar 2022 (VWBES.2021.215).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geb. 1973, ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 10. April 1986 in die Schweiz ein und erhielt später die Niederlassungsbewilligung. Am 25. Juli 1994 heiratete er eine Landsfrau; die Ehe wurde am 7. Mai 2009 geschieden. Aus der Ehe entstammen zwei Kinder (geb. 1996 und 1998).

A.b. Während seines Aufenthalts erwirkte A.________ zahlreiche strafrechtliche Verurteilungen:
Nach einer Verurteilung am 22. März 2000 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen und einer Busse von Fr. 100.-- wegen einfacher Körperverletzung, mehrfachen Raufhandels etc. wurde er am 24. Mai 2000 ausländerrechtlich ermahnt.
Zwischen August 2001 und April 2008 wurde er erneut sechs Mal verurteilt - u.a. am 5. April 2006 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Landesverweisung von drei Jahren wegen mehrfacher Nötigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Angriffs etc., aufgeschoben zugunsten einer ambulanten Massnahme.
Am 24. November 2008 wurde er ein weiteres Mal ausländerrechtlich ermahnt. Zudem wurde im Jahr 2011 die ambulante Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben. Für die Reststrafe von 12 Monaten und vier Wochen wurde ihm der bedingte Vollzug gewährt.
Nachdem er am 5. Juni 2013 zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- wegen Hinderung einer Amtshandlung verurteilt worden war, erfolgte am 29. November 2013 abermals einer ausländerrechtliche Ermahnung - auch wegen seiner massiven Überschuldung.
Im Oktober/November 2014 wurde er erneut drei Mal verurteilt. In der Folge wurde der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe von 12 Monaten und vier Wochen am 21. Januar 2015 widerrufen. A.________ wurde am 2. September 2015 aus dem Strafvollzug entlassen.
Schliesslich erwirkte A.________ zwischen Februar 2015 und März 2021 weitere sieben Verurteilungen - u.a. am 2. Mai 2017 zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 400.-- (u.a. mehrfaches Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne Fahrberechtigung) und am 23. August 2017 zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 250.-- (Tätlichkeiten und versuchte Drohung).

A.c. Weiter wies A.________ per 4. März 2021 135 Verlustscheine im Umfang von Fr. 210'963.40 auf. Er bezog von 2001 bis 2020 eine volle Invalidenrente und wird seit Aufhebung der Rente von der Sozialhilfe unterstützt.

B.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2021 widerrief das Migrationsamt des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 1. Februar 2022 ab, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. März 2022 beantragt A.________ dem Bundesgericht, die Sache sei zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen und er sei ein letztes Mal zu verwarnen, subeventualiter sei die Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung zu ersetzen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung der Abteilungspräsidentin vom 10. März 2022 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Weiter wurde A.________ mit Verfügung vom 10. März 2022 aufgefordert, Beweismittel für die Einhaltung der Beschwerdefrist einzureichen. Der Rechtsvertreter kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom 12. März 2022 nach.

Erwägungen:

1.

1.1. Die gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1) und wurde formgerecht eingereicht (Art. 42 BGG).

1.2. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Das angefochtene Urteil ist dem Beschwerdeführer am 3. Februar 2022 eröffnet worden. Die Beschwerdefrist hat demnach am 4. Februar 2022 zu laufen begonnen und endete am 7. März 2022. Gemäss Sendungsverfolgung wurde die Beschwerde erst am 8. März 2022 von der Post erfasst. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat allerdings mit Eingabe vom 12. März 2022 hinreichend nachgewiesen, dass er die Beschwerde am 7. März 2022 und damit rechtzeitig der Post übergeben hat. Damit ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 35 E. 4.2). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 16 E. 4.1.1). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (vgl. zum Ganzen: BGE 146 IV 88 E. 1.3.1). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

3.

3.1. Formelle Rügen können ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen, weshalb sie vorab zu behandeln sind (Urteile 2C 101/2021 vom 17. Februar 2022 E. 4; 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 3, nicht publ. in BGE 145 II 49). Deshalb ist zuerst auf die gerügte Gehörsverletzung einzugehen.

3.2. Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV. Daraus fliesst als Teilgehalt die Pflicht der Behörde, die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich zu hören, zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Ausserdem hat die Behörde ihren Entscheid zu begründen, wobei sie wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von denen sie sich hat leiten lassen (BGE 142 I 135 E. 2.1; 138 I 232 E. 5.1).

3.3. Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht habe die Voraussetzungen für eine Rückstufung nicht geprüft. Dies trifft nicht zu. Die Vorinstanz erwog, beim Beschwerdeführer könne nicht mit einer Besserung gerechnet werden, weshalb kein Raum für eine Rückstufung oder eine weitere Verwarnung bestehe (vgl. E. 5.4 des angefochtenen Urteils). Sie hat folglich dargelegt, weshalb eine Rückstufung ihrer Meinung nach nicht infrage komme, und war nicht gehalten, weitere abstrakte Ausführungen zu den allgemeinen Voraussetzungen einer Rückstufung zu machen. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor.

4.
In materieller Hinsicht ist vorab auf die Rüge einzugehen, die Vorinstanz habe das falsche Recht angewendet.

4.1. Gemäss Art. 126 Abs. 1 AIG (SR 142.20) bleibt das bisherige Recht auf Gesuche anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des Ausländer- und Integrationsgesetzes eingereicht worden sind. In Anwendung dieser übergangsrechtlichen Regelung ist für die Bestimmung des anwendbaren Rechts der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens massgebend (vgl. Urteile 2C 125/2021 vom 17. August 2021 E. 3; 2C 1072/2019 vom 25. März 2020 E. 7.1).

4.2. Der Beschwerdeführer stellt für die Einleitung des Verfahrens darauf ab, dass er im Oktober 2018 ein Verfahren zur Verlängerung der Kontrollfrist seiner Niederlassungsbewilligung anhängig gemacht habe. Dieses Verfahren ist indessen nicht gleichzusetzen mit dem Widerrufsverfahren; Letzteres wird praxisgemäss eingeleitet, wenn die Migrationsbehörden das rechtliche Gehör zur aufenthaltsbeendenden Massnahme gewähren (Urteil 2C 125/2021 vom 17. August 2021 E. 3), was im vorliegenden Fall am 6. April 2021 geschehen ist. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das neue Recht angewendet. Im Übrigen spielt das anwendbare Recht für die materielle Beurteilung insoweit keine Rolle, als dass der von der Vorinstanz vorrangig herangezogene Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG auch unter altem Recht trotz rechtmässigem Aufenthalt von über 15 Jahren zum Bewilligungswiderruf führen konnte (Art. 63 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG in der bis Ende 2018 gültigen Fassung; vgl. BGE 139 I 16 E. 2.1).

5.
Weiter ist streitig, ob der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt ist.

5.1. Die Niederlassungsbewilligung kann nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Nach Art. 77a Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) liegt eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere vor, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet (lit. a) oder öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (lit. b).

5.2. Der Widerrufsgrund ist entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht nur erfüllt, wenn besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder gefährdet werden; auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen können als "schwerwiegend" i.S.v Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG bezeichnet werden, wenn sich die ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Dies kann nur anhand einer Gesamtbetrachtung ihres Verhaltens beurteilt werden. Auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, kann einen Bewilligungsentzug rechtfertigen. Dies gilt auch für das Bestehen von privatrechtlichen Schulden, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist (BGE 137 II 297 E. 3.3; Urteil 2C 628/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 3.1 f.).

5.3. Der Beschwerdeführer ist zwischen 2000 bis 2021 achtzehn Mal strafrechtlich verurteilt worden Zwar stammt die schwerste Verurteilung aus dem Jahr 2006 mit einem Strafmass von 12 Monaten Freiheitsstrafe, doch ist der Beschwerdeführer in der Folge nicht nur zu Übertretungsbussen, sondern etwa 2017 noch zu zwei Geldstrafen von 150 bzw. 35 Tagessätzen verurteilt worden. Vor diesem Hintergrund hält der Vergleich mit dem Urteil 2C 625/2017 vom 13. Dezember 2017 nicht Stand. Der dort Betroffene wurde insgesamt mit etwas mehr Tagessätzen bestraft als der Beschwerdeführer alleine im Jahr 2017 und ist zudem deutlich weniger oft straffällig geworden. Das Verhalten des Beschwerdeführers lässt ohne weiteres erkennen, dass er sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Daran ändert auch der pauschale Verweis auf die schizophrene Erkrankung nichts. Die Vorinstanz hat sich eingehend mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers befasst und erwogen, dass sich die Straffälligkeit durch die Erkrankung nicht entschuldigen lasse und er trotz erheblich verbesserter Gesundheit ab 2015 gleichwohl wiederholt straffällig geworden sei (vgl. E. 5.2 des angefochtenen
Urteils). Damit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.

5.4. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer massiv verschuldet ist und per März 2021 Schulden im Umfang von Fr. 210'963.40 (135 Verlustscheine) angehäuft hat. Soweit er ausführt, er habe sich ab 2007 "allmählich" um seine Schulden gekümmert und Abzahlungen an das Betreibungsamt geleistet, ist darauf hinzuweisen, dass sich seine Schulden trotz entsprechender Ermahnung zwischen 2013 und 2021 mehr als verdoppelt haben, wobei eine allfällige Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen noch nicht berücksichtigt ist (vgl. E. 4.1 des angefochtenen Urteils). Von ernsthaften Bemühungen, die Schulden zu tilgen oder auch nur keine Schulden mehr anzuhäufen, kann daher keine Rede sein. Daran ändert auch die Aufhebung der IV-Rente nichts, wurde diese doch gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen erst im März 2020 eingestellt. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht von einer mutwilligen Verschuldung ausgegangen. Zusammen mit der fortgesetzten Straffälligkeit liegt der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG offensichtlich vor. Bei dieser Sachlage erübrigen sich Ausführungen dazu, ob der Beschwerdeführer wegen seines Sozialhilfebezugs auch den Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt.

6.
Damit bleibt zu prüfen, ob der Widerruf verhältnismässig ist.

6.1. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG). Massgebliche Kriterien der Verhältnismässigkeitsprüfung sind unter anderem die Schwere des Delikts, das Verschulden, die Dauer der Anwesenheit und der Grad der Integration, die familiären Verhältnisse sowie die Wiedereingliederungschancen im Herkunftsstaat (BGE 139 I 16 E. 2.2; 139 I 31 E. 2.3). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit langer Zeit in der Schweiz aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden. Der Widerruf ist indessen bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Betroffene in der Schweiz geboren ist und sein ganzes Leben hier verbracht hat (BGE 144 IV 332 E. 3.3.3; 139 I 16 E. 2.2.1).

6.2. Der Beschwerdeführer ist im Alter von 12 Jahren in die Schweiz gekommen und hält sich seit über 36 Jahren hier auf. Beruflich ist er nicht integriert - er bezog ab 2001 eine volle IV-Rente wegen massiven psychischen Störungen und bezieht seit der Aufhebung der Rente im Jahr 2020 Sozialhilfe. Entgegen der pauschalen Behauptung in der Beschwerde ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit eine Anstellung finden und für seinen Lebensunterhalt selber aufkommen wird, nachdem er über 20 Jahre lang nicht erwerbstätig gewesen ist. In sozialer Hinsicht wird in der Beschwerde pauschal auf einen Freundeskreis verwiesen, der nicht näher substanziiert wird. Zudem leben seine beiden erwachsenen Kinder hier. Dies genügt nicht für eine tiefgreifende Verwurzelung in die hiesigen Verhältnisse. Unter Berücksichtigung der jahrelangen Straffälligkeit ist zusammen mit der Vorinstanz von einer mangelhaften Integration auszugehen.

6.3. Was schliesslich die Zumutbarkeit der Rückkehr in die Türkei betrifft, bringt der Beschwerdeführer pauschal vor, seine dort lebenden Eltern bzw. sein Bruder könnten ihn bei der Reintegration wegen ihres Alters bzw. sozialen Status nicht unterstützen. Damit werden die vorinstanzlichen Ausführungen zur Wiedereingliederung nicht infrage gestellt; namentlich bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass er den Kontakt zum Herkunftsstaat aufrecht erhalten hat und etwa im April 2021 für mehrere Wochen in die Türkei gereist ist, um seine Eltern und seinen Bruder zu besuchen (vgl. E. 5.3 des angefochtenen Urteils). Folglich sollte zumindest seine soziale Wiedereingliederung möglich sein. Der Möglichkeit einer beruflichen Wiedereingliederung kommt angesichts des Umstands, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht beruflich zu integrieren vermochte, keine entscheidende Bedeutung zu.

6.4. Zusammenfassend spricht lediglich die lange Anwesenheit in der Schweiz und die Beziehung zu seinen erwachsenen Kindern für den Beschwerdeführer, während angesichts der jahrelangen Straffälligkeit und der massiven Verschuldung trotz mehrfacher Ermahnung sowie des aktuellen Sozialhilfebezugs ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers vom Schweizer Staatsgebiet besteht. Nicht entscheidend ist dabei, dass sich in den Akten eine Vielzahl von weiteren Strafanzeigen finden; das öffentliche Interesse überwiegt unabhängig davon. Damit kann offengelassen werden, ob die Vorinstanz die Unschuldsvermutung verletzt hat, indem sie auf noch hängige oder eingestellte Strafverfahren verwiesen hat. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung erweisen sich als verhältnismässig.

7.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 EMRK beruft, ist unklar, was er aus dem zitierten BGE 144 II 1 E. 6.1 zu seinen Gunsten ableiten kann. Das Bundesgericht führte dort aus, dass die Beziehung zu erwachsenen Kindern nicht in den Schutzbereich des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens falle und dass für den Anspruch auf Achtung des Privatlebens besonders intensive private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur verlangt werden. Solche vermag der Beschwerdeführer nicht vorzuweisen. Damit kann sich der Beschwerdeführer trotz seines langen Aufenthalts nicht auf den Anspruch auf Achtung des Privat- oder Familienlebens berufen, unabhängig davon, dass die Einschränkung dieses Anspruchs aus überwiegenden öffentlichen Interessen zulässig wäre, wie die vorstehende Interessenabwägung gezeigt hat (Art. 36 Abs. 3 BV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK).

8.

8.1. Erweisen sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers als zulässig, besteht kein Anlass, ihn als mildere Massnahme zu verwarnen. Der Beschwerdeführer ist mehrere Male erfolglos ausländerrechtlich ermahnt worden und hat sich auch von den strafrechtlichen Verurteilungen nicht beeindrucken lassen. Soweit er in der Beschwerde ausführt, dass er sich wegen seiner Krankheit nicht an die Ermahnungen habe halten können, ist darauf hinzuweisen, dass ihn sein verbesserter Gesundheitszustand ab 2015 nicht daran gehindert hat, weiter straffällig zu werden (vgl. vorne E. 5.3). Die Sachlage liegt damit deutlich anders als im Urteil 2C 126/2017 vom 7. September 2017, das in der Beschwerde angeführt wird. Dort erwog das Bundesgericht, angesichts der engen beruflichen und sozialen Integration des Betroffenen und namentlich wegen der familiären Verhältnisse (Heirat und Geburt einer Tochter) sei der Bewilligungswiderruf unverhältnismässig.

8.2. Weiter kommt auch die Rückstufung auf eine Aufenthaltsbewilligung als mildere Massnahme nicht infrage, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung erfüllt sind (BGE 148 II 1 E. 2.5). Zudem kommt die Rückstufung ausschliesslich bei Integrationsdefiziten und nicht beim Widerruf wegen eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung infrage (Art. 63 Abs. 2 AIG; Urteile 2C 133/2022 vom 24. Juni 2022 E. 8.2; 2C 782/2019 vom 10. Februar 2020 E. 3.3.4).
Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen.

9.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG e contrario). Angesichts des ausführlich begründeten vorinstanzlichen Urteils und der erhobenen Rügen besass die Beschwerde keine reellen Chancen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Businger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77^a Non-respect de la sécurité et de l'ordre publics - (art. 58a, al. 1, let. a, 62, al. 1, let. c, et 63, al. 1, let. b, LEI)
¹	Il y a notamment non-respect de la sécurité et de l'ordre publics lorsque la personne concernée:
^a	viole des prescriptions légales ou des décisions d'une autorité;
^b	s'abstient volontairement d'accomplir des obligations de droit public ou privé;
^c	fait l'apologie publique d'un crime contre la paix publique, d'un génocide, d'un crime contre l'humanité ou d'un crime de guerre, ou incite d'autres personnes à commettre de tels crimes.
²	La sécurité et l'ordre publics sont mis en danger lorsque des éléments concrets indiquent que le séjour de la personne concernée en Suisse conduira selon toute vraisemblance au non-respect de la sécurité et de l'ordre publics.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.