2C_133/2022 - 2022-06-24 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung infolge Straffälligkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 133/2022

Urteil vom 24. Juni 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Hartmann,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Annemarie Muhr,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20, 3011 Bern,
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
(ABEV), Ostermundigenstrasse 99B, 3011 Bern.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung infolge Straffälligkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 17. Dezember 2021 (100.2019.303U).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1964) ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im Oktober 1983 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Dieses wurde ihm gewährt, jedoch 1993 unter Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen. Er verfügt über die Niederlassungsbewilligung und hat zwei Söhne (geb. 1991 und 1992) aus seiner ersten Ehe. Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde er mehrmals straffällig und deshalb 16 Mal verurteilt. 1994 wurde er nach zwei Verurteilungen zu unbedingten Gefängnisstrafen wegen Betäubungsmitteldelikten fremdenpolizeilich verwarnt. 2007 erfolgte eine weitere Verurteilung u.a. wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, die zugunsten einer stationären Massnahme (Suchtbehandlung) aufgeschoben wurde. Nach seiner bedingten Entlassung im Jahr 2008 wurde ihm der Wechsel vom Kanton Zürich in den Kanton Bern bewilligt; zudem wurde er erneut verwarnt. Im Kanton Bern lebte er mit einer Schweizerin zusammen; das Paar heiratete 2013, die Ehefrau verstarb Ende 2018. Am 3. November 2016 wurde A.________ wegen qualifizierter Betäubungsmitteldelinquenz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Übertretungsbusse verurteilt.

B.
Am 1. Feb ruar 2018 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern am 6. August 2019 und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 17. Dezember 2021 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Februar 2022 beantragt A.________ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Eventualiter sei er zu verwarnen, subeventualiter sei er zu verwarnen und seine Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung zu ersetzen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 7. April 2022 nimmt A.________ nochmals Stellung.

Erwägungen:

1.
Die gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1) und wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 35 E. 4.2). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 16 E. 4.1.1). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (vgl. zum Ganzen: BGE 146 IV 88 E. 1.3.1). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; vorne E. 2.1).

3.
Der Beschwerdeführer wurde zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt und erfüllt deshalb unbestrittenermassen einen Widerrufsgrund (Art. 62 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AuG [in der bis Ende 2018 gültigen Fassung]; BGE 135 II 377 E. 4.2). Streitig ist, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig ist.

4.
Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG). Massgebliche Kriterien der Verhältnismässigkeitsprüfung sind unter anderem die Schwere des Delikts, das Verschulden, die Dauer der Anwesenheit und der Grad der Integration, die familiären Verhältnisse sowie die Wiedereingliederungschancen im Herkunftsstaat (BGE 139 I 16 E. 2.2; 139 I 31 E. 2.3). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit langer Zeit in der Schweiz aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden. Der Widerruf ist indessen bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Betroffene in der Schweiz geboren ist und sein ganzes Leben hier verbracht hat (BGE 144 IV 332 E. 3.3.3; 139 I 16 E. 2.2.1). Das gilt namentlich bei den in Art. 121 Abs. 3 BV aufgeführten Straftaten, die der Verfassungsgeber als besonders verwerflich betrachtet und die, wenn sie nach dem 1. Oktober 2016 begangen worden sind, in der Regel eine obligatorische Landesverweisung nach sich ziehen (Art. 66a StGB).

5.
In einem ersten Schritt ist das öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung zu ermitteln.

5.1. Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafgericht verhängte Strafe (BGE 134 II 10 E. 4.2; 129 II 215 E. 3.1).

5.1.1. Das Verwaltungsgericht hat sich eingehend mit der Anlasstat auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer habe rund 720 Gramm Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt von ca. 15 % erworben, besessen und verkauft bzw. Anstalten zum Verkauf getroffen. Er habe dadurch die Gesundheit einer Vielzahl von Personen gefährdet. Bereits das Strafmass spreche für ein schweres Verschulden, auch wenn der Richtwert von 24 Monaten erreicht, aber nicht überschritten werde. Die Drogensucht des Beschwerdeführers relativiere sein Verschulden nicht; er habe keine reine Beschaffungskriminalität begangen, sondern mengen- und gewerbsmässig qualifiziert mit Drogen gehandelt und erhebliche Gewinne erzielt. Es sei davon auszugehen, dass finanzielle Beweggründe eine Rolle gespielt hätten, wobei zu berücksichtigen sei, dass sein Lebensbedarf durch Sozialhilfe und bevorschusste Rentenleistungen gedeckt gewesen sei. Der Beschwerdeführer bringe denn auch nicht vor, er habe sich in einer Zwangslage befunden. Seine Drogensucht sei bereits im Strafverfahren strafmildernd berücksichtigt worden. Angesichts der qualifizierten Betäubungsmitteldelinquenz aus finanziellen Motiven seien die Migrationsbehörden ohne Rechtsfehler von einem schweren Verschulden ausgegangen
(vgl. E. 5.1 des angefochtenen Urteils).

5.1.2. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht. Soweit er rügt, dass erst bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 24 Monaten von einem schweren Verschulden ausgegangen werden dürfe, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch ein Strafmass von zwei Jahren für ein gravierendes Verschulden spricht (BGE 139 I 145 E. 3.4) und die Vorinstanz zudem nicht pauschal auf das Strafmass abgestellt hat, sondern das strafrechtliche Verhalten im konkreten Fall eingehend gewürdigt hat. Weiter hat das Verwaltungsgericht die Drogensucht des Beschwerdeführers zu Recht nicht erneut zu seinen Gunsten berücksichtigt, nachdem diese bereits im Strafverfahren Anlass zu einer Strafmilderung gab und sich im Strafmass niederschlägt (Urteil 2C 998/2020 vom 3. Juni 2021 E. 4.3). Auch der Verweis in der Beschwerde auf BGE 139 II 65 E. 5.2 ist unbehelflich. Dort ging es um eine schwerwiegende Verletzung der öffentlichen Ordnung nach aArt. 65 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31; in der bis 31. Januar 2014 gültigen Fassung); das Bundesgericht führte aus, dass es eine solche bejaht habe bei einem schweren Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121), der mit
anderen Straftaten verbunden war. Weder geht es im vorliegenden Fall um die Anwendung von aArt. 65 AsylG noch lässt sich BGE 139 II 65 entnehmen, dass schwere Verstösse gegen das BetmG für sich alleine nicht genügen, um von einer schweren Verletzung der öffentlichen Ordnung auszugehen. Dass das Bundesgericht sodann Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven als schwere Straftaten qualifiziert, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass Drogendelikte, die nicht ausschliesslich aus finanziellen Motiven begangen worden sind, von vornherein keine schweren Straftaten darstellen.

5.1.3. Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer mit seinem Drogenhandel nicht nur eine Straftat nach Art. 121 Abs. 3 lit. a BV begangen, sondern mengenmässig den schweren Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG deutlich überschritten (12 g Heroin; BGE 145 IV 312 E. 2.1.3 m.H. auf BGE 109 IV 143). Er hat die Gesundheit einer Vielzahl von Personen gefährdet und erhebliche Gewinne erzielt, obwohl sein Lebensbedarf durch staatliche Leistungen gedeckt war. Von einer reinen Beschaffungskriminalität kann deshalb keine Rede sein. Bei dieser Sachlage ist die Vorinstanz zu Recht von einem schweren Verschulden in Bezug auf die Anlasstat ausgegangen.

5.2. Für das migrationsrechtliche Verschulden ist nicht nur das für die Anlasstat verhängte Strafmass ausschlaggebend, sondern die Gesamtbetrachtung des deliktischen Verhaltens bis zum angefochtenen Urteil (vgl. Urteile 2C 826/2020 vom 4. Juni 2021 E. 4.1; 2C 16/2018 vom 31. Januar 2019 E. 3.3).

5.2.1. Der Beschwerdeführer ist in einem Zeitraum von fast 25 Jahren (1992 bis 2016) immer wieder straffällig geworden und erwirkte 16 Verurteilungen - hauptsächlich wegen Betäubungsmitteldelinquenz. Das Verwaltungsgericht hat sich detailliert mit den einzelnen Verurteilungen auseinandergesetzt, von denen sich der Beschwerdeführer ebensowenig hat beeindrucken lassen wie von den fremdenpolizeilichen Verwarnungen. Namentlich hat der Beschwerdeführer auch den Neuanfang im Kanton Bern im Jahr 2008 nach der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten nicht genutzt. Vor diesem Hintergrund ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass die frühere Straffälligkeit des Beschwerdeführers dem öffentlichen Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung ein zusätzliches Gewicht verleiht (vgl. E. 5.2 des angefochtenen Urteils).

5.2.2. Auch in dieser Hinsicht vermögen die Ausführungen in der Beschwerde nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei kein klassischer Wiederholungstäter, der sich aus freiem Willen für die weitere Delinquenz entschieden habe, sondern werde durch seine Suchterkrankung dazu getrieben. Er sei eine "Marionette seiner Sucht". Damit lehnt es der Beschwerdeführer ab, Verantwortung für seine Straftaten zu übernehmen, wobei zu berücksichtigen ist, dass einer etwaigen suchtbedingten Verminderung der Schuldfähigkeit bereits in den Strafverfahren Rechnung getragen worden ist. Zudem findet auch keine vertiefte Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen statt. Namentlich bleibt im Dunkeln, weshalb der Beschwerdeführer nach dem Neuanfang im Jahr 2008 mit Umzug, gesicherter Existenz sowie Heirat erneut mit dem Konsum und dem Handel von Drogen begonnen hat. Daran ändert auch der pauschale Hinweis, wonach Rückfälle häufig seien und er die räumliche Trennung von seiner Ehefrau nicht verkraftet habe, nichts.

5.3. Nachdem der Beschwerdeführer kein EU-/EFTA-Staatsangehöriger ist und sich nicht auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen kann, kann seine Wegweisung auch aus überwiegend generalpräventiven Gesichtspunkten erfolgen. Dennoch ist die Prognose über das künftige Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabwägung mitzuberücksichtigen (BGE 136 II 5 E. 4.2).

5.3.1. Das Verwaltungsgericht hat sich in Bezug auf die Rückfallgefahr eingehend mit der Situation des Beschwerdeführers befasst und darauf hingewiesen, dass er eine über einen Zeitraum von fast drei Jahrzehnten hinziehende Deliktskarriere aufweise und mehrfach erfolglos versucht habe, von den Drogen wegzukommen. Nach einem Drogenentzug in der Türkei in den 90er Jahren habe er nach etwa vier Jahren einen Rückfall gehabt. Auch nach seinem Neuanfang im Jahr 2008 im Kanton Bern habe er mehrere Jahre deliktsfrei gelebt, bis es zu einem weiteren Rückfall Ende 2013 bis Juni 2016 gekommen sei. Dabei sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer im Kanton Bern nicht mehr auf der Strasse, sondern in geordneten Verhältnissen gelebt und seine Partnerin geheiratet habe. Sein Verhalten während den letzten Jahren lasse daher keine gesicherte positive Prognose für die Zukunft zu, auch weil der Beschwerdeführer wegen der Probezeit und des hängigen ausländerrechtlichen Verfahrens unter erheblichem Druck gestanden habe, sich tadellos zu verhalten. Zwar sei ihm positiv anzurechnen, dass er sich in der Probezeit weisungsgemäss einer ambulanten Psychotherapie unterzogen habe, während seiner Methadonbehandlung kein Heroin konsumiert habe und nach dem Tod
seiner Ehefrau Ende 2018 nicht abgestürzt sei, doch könne deshalb nicht auf eine tiefgreifende Veränderung seines bisherigen Verhaltens geschlossen werden. Das Rückfallrisiko sei möglicherweise nicht allzu gross; es sei aber mit Blick auf die potentielle Gefahr für die Allgemeinheit nicht hinzunehmen (vgl. E. 5.3 des angefochtenen Urteils).

5.3.2. Auch diese Ausführungen vermag der Beschwerdeführer nicht infrage zu stellen. Soweit er auf seine positive Entwicklung seit 2016 verweist, hat die Vorinstanz die entsprechenden Fortschritte (kein illegaler Nebenkonsum; kein Rückfall nach dem Tod der Ehefrau; therapeutische Erfolge) berücksichtigt. Es kann keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer "mit sämtlichen wegen eines Betäubungsmittelgesetzes Verurteilten über einen Kamm schert" bzw. den Sachverhalt willkürlich oder einseitig gewürdigt hat. Vielmehr hat die Vorinstanz in Würdigung der konkreten Umstände zu Recht erwogen, dass der Beschwerdeführer bisher trotz längerer deliktsfreier Phasen jeweils wieder rückfällig geworden ist. Wenn sie in Anbetracht der bisherigen Unbelehrbarkeit des Beschwerdeführers von einem - wenn auch möglicherweise nicht allzu grossen - Rückfallrisiko ausgeht, ist das nicht zu beanstanden. Soweit in dieser Hinsicht pauschal auch eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bzw. eine Gehörsverletzung gerügt wird (vgl. S. 12 der Beschwerde), ist darauf mangels einer hinreichenden Begründung nicht weiter einzugehen (vgl. vorne E. 2.1).

5.4. Bei dieser Sachlage - erhebliches Verschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf die Anlasstat; rund 25-jährige Delinquenz vor allem im Betäubungsmittelbereich; vorhandene Rückfallgefahr - ist das Verwaltungsgericht zu Recht von einem erheblichen öffentlichen Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz ausgegangen.

6.
Zu prüfen ist weiter das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz.

6.1.

6.1.1. Das Verwaltungsgericht hat sich eingehend mit dem Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz auseinandergesetzt und wegen der langen Aufenthaltsdauer von fast vierzig Jahren auf ein gewichtiges privates Interesse am Verbleib in der Schweiz geschlossen (vgl. E. 6.2 des angefochtenen Urteils). Es hat in der Folge die Integration des Beschwerdeführers als insgesamt misslungen bezeichnet; einerseits wegen der erheblichen und wiederholten Straffälligkeit, andererseits wegen des jahrelangen Sozialhilfebezugs namentlich im Kanton Zürich. Es hat positiv berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer seit einigen Jahren einer Teilzeitbeschäftigung in einer geschützten Werkstatt nachgehe und sich nach dem Tod seiner Ehefrau ein Netz aufgebaut habe, das ihm Halt gebe. Vertiefte Bindungen zur einheimischen Bevölkerung seien nicht spezifiziert worden; die vorgebrachten Freundschaften habe der Beschwerdeführer nicht näher substanziiert. In sprachlicher Hinsicht könne sich der Beschwerdeführer mündlich hinreichend verständigen (vgl. E. 6.3 des angefochtenen Urteils).

6.1.2. Weiter hat das Verwaltungsgericht in Bezug auf die Zumutbarkeit einer Rückkehr in die Türkei erwogen, dass der Beschwerdeführer dort seine Kindheit und Jugend verbracht habe und sozialisiert worden sei. Er beherrsche die türkische Sprache und sei mit den dortigen Gepflogenheiten vertraut. Es treffe zu, dass es für ihn nicht einfach werde, in der Türkei beruflich-wirtschaftlich Fuss zu fassen, doch seien ihm niederschwellige Tätigkeiten möglich und deshalb eine Teilzeitarbeit zumutbar. Zudem werde er seine halbe Invalidenrente voraussichtlich auch bei Wohnsitz in der Türkei erhalten. Dass damit nicht das volle Existenzminimum gesichert werde, sei unbeachtlich; der Beschwerdeführer stehe nicht anders da als die meisten seiner Landsleute. Weiter besitze er in der Türkei zwar kein breites familiäres Netz; es lebe aber eine Schwester mit ihrer Familie dort, welche ihm zur Seite stehen könne. Auch die politisch-rechtliche Lage in der Türkei sowie die christliche Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers stünden der Rückkehr nicht entgegen (vgl. E. 6.4.1 f. des angefochtenen Urteils).

6.1.3. Schliesslich hat sich das Verwaltungsgericht ausführlich mit der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Es hat erwogen, die Unzumutbarkeit der Rückkehr liege nicht schon dann vor, wenn die im Heimatland erhältliche medizinische Behandlung nicht dem Schweizer Standard entspreche. In der Türkei seien landesweit sowohl psychiatrische Einrichtungen als auch ausgebildetes Fachpersonal und Psychopharmaka vorhanden. Der Beschwerdeführer könne sich auch in seiner Heimat psychotherapeutisch angemessen weiterbehandeln lassen. In der Türkei gebe es zudem Substitutionsbehandlungen für Drogensüchtige, wobei die Weiterführung der Behandlung durch medizinische Ansprechpersonen von der Schweiz aus vorbereitet werden könne. Einem allfälligen Suizidrisiko könne im Rahmen der Rückkehrvorbereitung Rechnung getragen werden; die Behörden seien gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, damit das Leben und die Gesundheit des Beschwerdeführers nicht beeinträchtigt werde. Es sei nicht anzunehmen, dass die Rückkehr beim Beschwerdeführer zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustands führen würde. Einzuräumen sei, dass der Beschwerdeführer in
der Türkei ein unterstützendes soziales Netz erst wieder aufbauen müsse, wozu er in der Lage scheine. Dabei könne ihn auch die Schwester unterstützen. Sodann könne auch von einer Unterstützung durch seine in der Schweiz lebenden Söhne ausgegangen werden (vgl. E. 6.4.4 f. des angefochtenen Urteils).

6.2. Diesen ausführlichen und nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz vermag der Beschwerdeführer nichts Substanzielles entgegenzusetzen.

6.2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich einerseits dagegen, dass seine Integration insgesamt misslungen sei. Dass seine einen Zeitraum von fast 25 Jahren umfassende Straffälligkeit nicht für eine gelungene Integration spricht, versteht sich von selbst. Dabei spielt es in Bezug auf die Integration keine Rolle, dass die Delikte im Zusammenhang mit der Drogensucht standen, wobei anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer gerade keine reine Beschaffungskriminalität begangen hat (vgl. vorne E. 5.1.3). Soweit der Beschwerdeführer rügt, er verfüge über enge soziale Bindungen in der Schweiz, substanziiert er diese auch vor Bundesgericht nicht näher. Dass er auf die namentliche Nennung seiner Freunde zur Wahrung der Privatsphäre verzichtet, ist mit Blick auf das Amtsgeheimnis eine reine Schutzbehauptung. Auch der pauschale Hinweis, er sei in Vereinen und seiner Kirchgemeinde vernetzt, lässt nicht auf enge soziale Bindungen schliessen.

6.2.2. In Bezug auf die jahrelange Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers spielt es keine Rolle, inwieweit ihm diese aufgrund seiner Suchterkrankung effektiv vorgeworfen werden kann. Der Beschwerdeführer wird nicht wegen des Sozialhilfebezugs weggewiesen, sondern wegen seiner Straffälligkeit. Aber angesichts des jahrelangen Sozialhilfebezugs und der Ablösung durch eine Invalidenrente mit Ergänzungsleistungen kann offensichtlich keine Rede davon sein, er habe sich beruflich in der Schweiz zu integrieren vermocht. Fehlt es aber an einer beruflichen Integration und kann der Beschwerdeführer auch keine engen sozialen Bindungen substanziiert geltend machen, kann angesichts der erheblichen Straffälligkeit offensichtlich nicht von einer gelungenen Integration gesprochen werden.

6.2.3. Was die Zumutbarkeit der Rückkehr in die Türkei betrifft, bringt der Beschwerdeführer vor, er sei der türkischen Sprache nicht mächtig und spreche nur Arabisch. Er müsste daher im arabischen Teil des Landes leben, wo ihm seine in Istanbul lebende Schwester nicht helfen könne. Im vorinstanzlichen Verfahren hatte er dagegen noch geltend gemacht, er beherrsche die türkische Sprache (vgl. S. 18 f. der Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 6. September 2019). Die neu vor Bundesgericht erhobene Rüge erweist sich deshalb als unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Auch der Einwand in der Eingabe vom 7. April 2022, dass der Beschwerdeführer das Dorfleben gewohnt sei und sich in einer Grossstadt wie Istanbul nicht zurechtfinden würde, lässt die Rückkehr nicht als unzumutbar erscheinen. Bei dieser Sachlage kann die Argumentation der Vorinstanz weder als willkürlich noch treuwidrig bezeichnet werden.

6.2.4. Betreffend seine gesundheitliche Situation räumt der Beschwerdeführer ein, dass die Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei grundsätzlich nicht zu bemängeln seien. Er rügt, dass er dort über kein soziales Netz verfüge, das zentral für sein Wohlbefinden sei, und verweist diesbezüglich auf den Arztbericht vom 21. Januar 2022. Unabhängig davon, dass dieser Bericht erst nach dem angefochtenen Urteil entstanden ist und deshalb ein unzulässiges echtes Novum darstellt (BGE 143 V 19 E. 1.2), lässt sich ihm nicht substanziiert entnehmen, weshalb der Neuaufbau eines sozialen Netzes nicht möglich sein soll. Der pauschale Verweis auf die fehlende Verwurzelung in der Türkei und den niedrigen sozialen Status des Beschwerdeführers genügt nicht; namentlich werden damit keine medizinischen Hinderungsgründe vorgebracht. Dass der Beschwerdeführer zurzeit in der Türkei nicht verwurzelt ist, liegt angesichts seiner jahrelangen Landesabwesenheit auf der Hand und macht den Neuaufbau eines sozialen Netzes überhaupt erst notwendig. Nachdem er dasselbe in der Schweiz geschafft hat, dürfte es ihm auch in der Türkei gelingen, wobei er auf die Unterstützung seiner Schwester zurückgreifen kann. Dem steht auch ein allfälliger Wechsel der
Substitutionssubstanz in seiner Therapie nicht entgegen, hat doch die Vorinstanz dargelegt, dass die Weiterführung seiner Behandlung von der Schweiz aus vorbereitet werden kann. Vor diesem Hintergrund ist keine erhebliche Beeinträchtigung der Gesundheit des Beschwerdeführers im Fall der Ausreise ersichtlich; ein Verstoss gegen das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV) liegt nicht vor.

6.3. Zusammenfassend hat die Vorinstanz in Bezug auf die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz die Sachlage umfassend gewürdigt und ist zu Recht von einer nicht gelungenen Integration sowie der Zumutbarkeit der Rückkehr in die Türkei ausgegangen. Die Rüge, die Vorinstanz habe in dieser Hinsicht den Sachverhalt unrichtig festgestellt, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen und eine Gehörsverletzung begangen (vgl. S. 14 und S. 18 der Beschwerde), wird erneut in Verletzung von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht näher begründet; darauf ist nicht weiter einzugehen.

7.
Im Ergebnis steht mit der Schwere der Anlasstat, der jahrelangen Delinquenz des Beschwerdeführers namentlich im Betäubungsmittelbereich sowie der vorhandenen Rückfallgefahr ein erhebliches öffentliches Interesse an der Entfernungsmassnahme einer nicht gelungenen Integration trotz einer Anwesenheitsdauer von fast vierzig Jahren sowie einer zumutbaren Rückkehr in die Türkei entgegen. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung erweisen sich deshalb als verhältnismässig. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob sich der Beschwerdeführer wegen seiner Anwesenheitsdauer und trotz seiner misslungenen Integration auf den Anspruch auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) berufen kann (vgl. hierzu BGE 144 I 266), weil die Einschränkung dieses Anspruchs angesichts überwiegender öffentlicher Interessen zulässig wäre (Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 Abs. 3 BV) wie die Interessenabwägung im Rahmen von Art. 96 AuG gezeigt hat. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV liegt damit nicht vor.

8.

8.1. Erweisen sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers angesichts der Schwere der Delinquenz als zulässig, besteht kein Anlass, ihn als mildere Massnahme ein weiteres Mal fremdenpolizeilich zu verwarnen. Eine ausländerrechtliche Verwarnung kann sich nur aufdrängen, wenn keine schwere Delinquenz zur Diskussion steht (Urteil 2C 787/2018 vom 11. März 2019 E. 3.4.1 m.H.), was vorliegend nicht der Fall ist. Zudem sind auch die bisherigen erfolglosen Verwarnungen zu berücksichtigen, wobei es keine Rolle spielt, ob die den Verwarnungen zugrunde liegenden Straftaten bereits aus dem Strafregister entfernt worden sind. Schliesslich vermag auch die verschlechterte psychische Verfassung des Beschwerdeführers wegen der drohenden Wegweisung keine Verwarnung zu rechtfertigen.

8.2. Weiter kommt auch die Rückstufung auf eine Aufenthaltsbewilligung als mildere Massnahme nicht infrage, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung erfüllt sind (BGE 148 II 1 E. 2.5). Zudem sah das auf diesen Fall anwendbare Recht diese Möglichkeit noch gar nicht vor und kommt die Rückstufung im geltenden Recht ausschliesslich bei Integrationsdefiziten und nicht beim Widerruf infolge Straffälligkeit infrage (Art. 63 Abs. 2 AIG; Urteil 2C 782/2019 vom 10. Februar 2020 E. 3.3.4). Damit kann offenbleiben, inwieweit die von der Vorinstanz zitierten Fälle mit dem vorliegenden Fall vergleichbar sind und steht eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und des Grundsatzes von Treu und Glauben von vornherein ausser Frage.
Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen.

9.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG e contrario). Angesichts des ausführlich begründeten vorinstanzlichen Urteils und der erhobenen Rügen besass die Beschwerde keine reellen Chancen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Businger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 121 - 1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
²	Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
³	Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
^a	wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
^b	missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.87
⁴	Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.88
⁵	Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.89
⁶	Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.90

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.