2C_170/2021 - 2021-08-25 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 170/2021

Urteil vom 25. August 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni, Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Amman,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 16. Dezember 2020 (VB.2020.00679).

Sachverhalt:

A.
Der indische Staatsangehörige A.________ (geb. 1984) reiste am 26. Februar 2008 in die Schweiz ein und erhielt am 18. März 2008, am 25. Februar 2009 und am 21. September 2009 jeweils befristete Aufenthaltsbewilligungen für den Kanton Aargau zu Ausbildungszwecken. Ab September 2009 war A.________ im Teilzeitpensum arbeitstätig. Aufgrund schlechter akademischer Leistungen und ausstehender Studiengebühren wurde er am 30. September 2009 aus dem Studiengangentlassen. Daraufhin schrieb er sich im Kanton Genf für weitere wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge ein und ersuchte dort erfolglos um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken.
Am 8. Januar 2015 heiratete A.________ in Dänemark eine 1992 geborene portugiesische Staatsangehörige, die im Vormonat in die Schweiz eingereist und der eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Erwerbstätigkeit erteilt worden war. Hierauf meldete sich A.________ am 12. Januar 2015 im Kanton Zürich an und unterzeichnete gleichentags einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Servicemitarbeiter in einem Zürcher Restaurant. Als ersten ehelichen Wohnsitz gab er eine Personalwohnung seiner Arbeitgeberin an. Darauf erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich am 17. August 2015 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei seiner Ehefrau.

B.
Nachdem die Ergebnisse einer polizeilichen Wohnungskontrolle und weitere Indizien einen Scheineheverdacht erhärtet hatten, widerrief das Migrationsamt am 18. April 2018 die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Sowohl der von A.________ bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich erhobene Rekurs (Rekursentscheid vom 25. August 2020) als auch die von ihm beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde (Urteil vom 16. Dezember 2020) blieben ohne Erfolg.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 17. Februar 2021 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 16. Dezember 2020. Es sei das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu verlängern. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Migrationsamt mit der Anweisung zurückzuweisen, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA insbesondere unter Berücksichtigung der (in Aussicht gestellten) Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zu prüfen. In prozessualer Hinsicht verlangt er für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Verbeiständung durch Rechtsanwältin Katja Ammann.
Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde mit Verfügung vom 24. Februar 2021 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration lassen sich nicht vernehmen. Der Beschwerdeführer reicht mit Eingabe vom 1. April 2021 die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. März 2021 ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 146 II 276 E. 1; 141 II 113 E. 1).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit seinem Antrag, ihm sei die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu belassen und zu verlängern, nicht durchgedrungen. Ausserdem ist der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil in seinen schutzwürdigen Interessen besonders berührt, zumal er hinreichend dartut, durch den vorinstanzlich bestätigten Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA sei sein Familien- und Eheleben nachteilig betroffen (vgl. auch BGE 146 I 185 E. 6). Er ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da sich der Beschwerdeführer, der mit einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten portugiesischen EU-Bürgerin verheiratet ist, in vertretbarer Weise auf einen freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruch beruft (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; vgl. Art. 7 lit. d des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681] i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Anhang I FZA). Ob die Voraussetzungen des Bewilligungsanspruchs vorliegen, ist indes nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1; 136 II 177 E. 1.1). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten, was zugleich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ausschliesst (Art. 113 BGG). Auf Letztere ist demzufolge nicht einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2).
Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der festgestellte Sachverhalt kann nur erfolgreich gerügt sowie berichtigt oder ergänzt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.6; 140 III 16 E. 1.3.1). Die Sachverhaltsfeststellung oder die Beweiswürdigung erweist sich als offensichtlich unrichtig, wenn das Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkennt, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt lässt oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen zieht (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieses Recht ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde sowie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 137 I 195 E. 2.2). Deshalb ist die Rüge vorweg zu behandeln.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die ihn betreffende Angelegenheit sei im Rahmen einer standardisierten Massenabfertigung des Migrationsamts beurteilt worden. Dies zeige sich anhand des Durcheinanders und der unvollständigen sowie der widersprüchlichen Dokumentation der polizeilichen Einvernahmen. Aus den Schreiben des Migrationsamts gehe hervor, dass es die verschiedenen Sachverhalte von unterschiedlichen Ehepaaren nicht individuell, sondern gemeinsam in einem teilweise wortwörtlich deckungsgleichen Massenschreiben abgehandelt habe. Ausserdem habe die Vorinstanz diverse offerierte Beweise nicht abgenommen.

3.2. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.

3.2.1. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung. Andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Fällung eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Massgebend ist, dass es der betroffenen Person ermöglicht worden ist, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 136 I 265 E. 3.2; 135 II 286 E. 5.1).

3.2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör räumt der betroffenen Person unter anderem einen Beweisführungs- sowie einen Begründungsanspruch ein. Im Hinblick auf die Beweisführung resultiert aus Art. 29 Abs. 2 BV indes kein genereller Anspruch auf eine Beweisabnahme, wenn eine Behörde aufgrund der bereits abgenommenen oder aktenkundigen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3). Mit Blick auf die Begründung ist es sodann nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss derart abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn in voller Kenntnis der Tragweite der Angelegenheit an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1; 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1).

3.3. Der Beschwerdeführer bemängelt, dass sein Videobeweis über den "Ehevollzug" in antizipierter Beweiswürdigung nicht abgenommen worden sei. Die Vorinstanz verzichtet auf die Beweisabnahme unter der Begründung, die Dokumentierung von Intimitäten zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau könne eine gelebte Ehegemeinschaft ohnehin nicht nachweisen (vgl. E. 2.3 i.V.m. E. 3.4.4 des angefochtenen Urteils). Der vorinstanzlichen Auffassung ist zu folgen, zumal der blosse Nachweis der gemeinsamen körperlichen Verbindung noch keine effektiv gelebte Ehe dokumentiert (vgl. auch E. 4.2.1 hiernach). Die Vorinstanz, so der Beschwerdeführer weiter, habe überdies auf den Beizug von Polizeiakten verzichtet, die die Aussage seiner Ehefrau zur Beschädigung einer Aussenlampe der ehelichen Mietliegenschaft dokumentiere. Die Vorinstanz erwägt diesbezüglich zu Recht, dass das Protokoll der (einmaligen) Befragung der Ehefrau des Beschwerdeführers deren regelmässige Anwesenheit in der ehelichen Wohnung nicht belegen könne (vgl. E. 2.3 i.V.m. E. 3.4.1 des angefochtenen Urteils). Daher konnte die Vorinstanz auf den Beizug der Akten verzichten. Jedenfalls durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass ihre Überzeugung weder durch den Videobeweis noch
durch die Polizeiakten geändert würde (vgl. auch E. 4.4 hiernach).

3.4. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seine Angelegenheit sei Gegenstand einer massenweisen Abfertigung von Scheineheverdachtsfällen des Migrationsamts gewesen, rügt er, der Entscheid sei nicht mit Blick auf seinen Einzelfall beurteilt und begründet worden. Die Vorinstanz erwägt in diesem Zusammenhang, dass es ohne Weiteres zulässig sei, bei gleichgelagerten Fällen analoge Formulierungen zu verwenden. Dies diene neben der effizienten Fallbearbeitung ebenso der Rechtsgleichheit. Die Beurteilung der den Beschwerdeführer betreffenden Angelegenheit werde nicht bloss mit auffälligen Gemeinsamkeiten im Vergleich zu anderen Verdachtsfällen begründet, sondern basiere auf zahlreichen, einzelfallspezifischen Indizien (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Urteils; vgl. auch E. 4.4.1 f. hiernach). Der Beschwerdeführer weist vor Bundesgericht zwar erneut auf Ungereimtheiten im Verfahren vor dem Migrationsamt hin. Er macht aber nicht hinreichend geltend, dass sich aus dem Urteil der Vorinstanz nicht ergebe, auf welche einzelfallspezifischen Indizien sie ihr Urteil stütze. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz, die den Sachverhalt frei zu prüfen hat (vgl. Art. 110 BGG), ihrer kantonalrechtlich geregelten Untersuchungspflicht (vgl. auch E.
4.5 hiernach) nicht nachgekommen wäre und den Begründungsanspruch des Beschwerdeführers verletzt hätte. Der Beschwerdeführer konnte das vorinstanzliche Urteil in voller Kenntnis der Tragweite der Angelegenheit an das Bundesgericht weiterziehen.

3.5. Nach dem Dargelegten ist weder ein Verstoss gegen den Beweisführungs- noch gegen den Begründungsanspruch zu erkennen. Es liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV vor.

4.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers infolge Vorliegens einer Scheinehe.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er lebe seit dem Jahr 2008 in der Schweiz und sei seit sechs Jahren verheiratet. Diverse Umstände und Dokumente belegten das Vorliegen einer effektiv gelebten Ehe. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe sich im April 2017 seinen Vornamen auf den Unterarm tätowieren lassen. Es existierten Liebeskarten mit Fotos aus dem gemeinsamen Eheleben sowie mehrere Schreiben von Nachbarn und Freuden, die sie als Ehepaar kennen würden. Sie hätten einen gemeinsamen Freundeskreis. Sodann wüsche sich das Ehepaar gegenseitig die Kleider. Sie würden sich gegenseitig mit Geschenken überraschen. Die Wohnung sei mit vielen gemeinsamen Fotos geschmückt und sie würden den PIN der Bankkarten des jeweils anderen Ehegatten kennen. Die Vorinstanz nehme eine willkürliche Beweiswürdigung vor, indem sie den Indizien, die für eine gelebte Ehe sprächen, zu wenig oder kein Gewicht beimesse.
Am 2. Februar 2021, so der Beschwerdeführer weiter, sei die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zum Schluss gekommen, dass die Ehe zwischen ihm und seiner Ehefrau gelebt werde, weshalb die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl angekündigt habe, das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; bis zum 31. Dezember 2018: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [Ausländergesetz, AuG]) infolge Scheinehe einzustellen.

4.2. Gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen haben die Ehegatten von in der Schweiz aufenthaltsberechtigten EU-Staatsangehörigen grundsätzlich einen (abgeleiteten) Aufenthaltsanspruch, solange die Ehe formell fortdauert (vgl. Art. 7 lit. d FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Anhang I FZA). Dieses Recht steht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Fehlt der Wille zur Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich (noch) dazu, die ausländerrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen, fällt der Anspruch dahin (vgl. BGE 144 II 1 E. 3.1).

4.2.1. Unter den Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs fällt unter anderem die sogenannte Schein- oder Ausländerrechtsehe (vgl. BGE 137 I 247 E. 5.1.3). Eine Scheinehe liegt nicht bereits dann vor, wenn auch ausländerrechtliche Motive den Eheschluss beeinflusst haben. Erforderlich ist vielmehr, dass der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einem der Ehegatten fehlt (vgl. BGE 121 II 97 E. 3b; Urteile 2C 197/2021 vom 6. Mai 2021 E. 3.2.1; 2C 950/2019 vom 27. Januar 2020 E. 3.2; 2C 292/2017 vom 8. März 2018 E. 4.2).

4.2.2. Grundsätzlich ist es Sache der Migrationsbehörde, die Schein-ehe nachzuweisen. Dass eine Scheinehe vorliegt, darf nicht leichthin angenommen werden. Diesbezügliche Indizien müssen klar und konkret sein (vgl. BGE 135 II 1 E. 4.2; 128 II 145 E. 2.2; Urteile 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.3; 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.4). Der Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflicht der betroffenen Personen relativiert (vgl. Art. 90 AIG). Diese kommt insbesondere bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können. Insbesondere wenn bereits gewichtige Hinweise für eine Scheinehe sprechen, wird von den Ehegatten erwartet, dass sie von sich aus Umstände vorbringen und belegen, die den echten Ehewillen glaubhaft machen (vgl. Urteile 2C 197/2021 vom 6. Mai 2021 E. 3.2.2 2C 950/2019 vom 27. Januar 2020 E. 3.2; 2C 377/2018 vom 30. August 2018 E. 3.1 i.f.).

4.2.3. Indizien für eine Scheinehe können äussere Begebenheiten sein wie die Umstände des Kennenlernens, eine kurze Dauer der Bekanntschaft, eine drohende Wegweisung, das Fehlen einer Wohngemeinschaft, ein erheblicher Altersunterschied, Schwierigkeiten in der Kommunikation, fehlende Kenntnisse über den anderen oder die Bezahlung einer Entschädigung für die Heirat. Sie können aber auch innere (psychische) Vorgänge betreffen (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.3; Urteile 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.2; 2C 200/2017 vom 14. Juli 2017 E. 3.2). In beiden Fällen handelt es sich um tatsächliche Feststellungen, die das Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit oder Rechtsverletzung hin überprüft (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; E. 2 i.f. hiervor; E. 4.4 hiernach). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.3; Urteile 2C 197/2021 vom 6. Mai 2021 E. 3.2.3; 2C 1049/2018 vom 21. März 2019 E. 2.2; E. 4.5 hiernach).

4.2.4. Da das Freizügigkeitsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthält (vgl. Art. 2 Abs. 2 AIG), kann die vom ursprünglich aufenthaltsberechtigten EU-Staatsangehörigen abgeleitete Bewilligung des Drittstaatsangehörigen bei Vorliegen einer Scheinehe mangels Fortdauerns der Bewilligungsvoraussetzungen gestützt auf Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über den freien Personenverkehr, VFP; SR 142.203) in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG wegen Nichteinhaltens einer mit der Verfügung verbundenen Bedingung widerrufen oder nicht (mehr) verlängert werden (vgl. BGE 144 II 1 E. 3.1; 139 II 393 E. 2.1; 130 II 113 E. 8 f.).

4.3. Zunächst ist zu prüfen, wie es sich mit der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. März 2021, die der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2021 dem Bundesgericht eingereicht hat, in formeller und materieller Hinsicht verhält.

4.3.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven sind dagegen in jedem Fall unzulässig. Folglich bleiben Tatsachen und Beweismittel unberücksichtigt, die erst nach dem angefochtenen Urteil entstanden sind und somit nicht durch diesen veranlasst worden sein können (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2; 133 IV 342 E. 2.1). Die am 2. Februar 2021 von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl in Aussicht gestellte und vom Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren am 1. April 2021 eingereichte Einstellungsverfügung vom 18. März 2021 ist nach dem angefochtenen Urteil vom 16. Dezember 2020 entstanden. Die Einstellungsverfügung ist als echtes Novum im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu beachten. Gleich verhält es sich überdies mit dem Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 6. Januar 2021.

4.3.2. Selbst wenn der Berücksichtigung der Einstellungsverfügung vom 18. März 2021 keine novenrechtlichen Hindernisse entgegenstünden, wäre ihre Aussagekraft und Bindungswirkung nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für das ausländerrechtliche Verfahren erheblich beschränkt (vgl. Urteile 2C 1044/2018 vom 22. November 2019 E. 4.3.1; 2C 21/2019 vom 14. November 2019 E. 4.2.3). Keine Bindungswirkung entfaltet die Einstellungsverfügung namentlich in Bezug auf Sachverhalte, die darin gar nicht festgestellt werden (vgl. Urteile 2C 1044/2018 vom 22. November 2019 E. 4.3.1.2; 2C 21/2019 vom 14. November 2019 E. 4.2.3.2). Die Einstellungsverfügung vom 18. März 2021 nimmt nur Bezug auf die Ergebnisse einer polizeilichen Kontrolle vom 6. Januar 2021. Die übrigen Indizien, die die Vorinstanz beachtet hat (vgl. E. 4.4.1 f. hiernach), finden darin keine Erwähnung. Insofern bestünde auch keine Veranlassung, die Angelegenheit (eventualiter) an das Migrationsamt mit der Anweisung zurückzuweisen, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zu berücksichtigen.

4.4. Der Beschwerdeführer bringt eine Vielzahl von Indizien vor, die für eine gelebte Ehe sprächen und von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden seien. Den von der Vorinstanz ermittelten Sachverhalt als solcher stellt der Beschwerdeführer jedoch nicht infrage. Er bringt im Wesentlichen vor, die vorinstanzlich ermittelten Indizien würden keinen Scheineheverdacht erhärten. Es rechtfertigt sich daher, zunächst auf die Feststellungen der Vorinstanz abzustellen (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. E. 4.4.1 f. hiernach) und sodann zu beurteilen, ob die weiteren vom Beschwerdeführer vorgetragenen Indizien und die Kritik an der Würdigung der vorinstanzlich ermittelten Indizien die vorinstanzliche Beweiswürdigung als Ganzes als unhaltbar erscheinen lassen (vgl. E. 4.4.3 f. hiernach).

4.4.1. Die Vorinstanz berücksichtigt zunächst, der Beschwerdeführer habe vor seiner Heirat wiederholt die Ausbildungsstätte gewechselt und sei durch eine geringe Unterrichtspräsenz und schlechte akademische Leistungen aufgefallen. Dies lege nahe, dass er primär zu Erwerbs- und nicht zu Ausbildungszwecken in die Schweiz gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt des Kennenlernens und der Heirat mit seiner portugiesischen Ehefrau nur noch geringe Aussichten auf eine weitere Verlängerung seines Aufenthalts zu Ausbildungszwecken gehabt. Er habe in dieser Zeit lediglich aufgrund der aufschiebenden Wirkung eines noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz verbleiben dürfen. Die Ehegatten machten sodann widersprüchliche Angaben zu den Umständen des Kennenlernens. Die Hochzeit habe wenige Monate nach dem Kennenlernen und nach wenigen persönlichen Treffen sowie in Dänemark stattgefunden. Zu Dänemark habe keiner der beiden Ehegatten einen Bezug. Das Land sei, so die Vorinstanz, aber wegen seiner geringen administrativen Hürden für die Eheschliessung bekannt. Der Beschwerdeführer habe bei seiner polizeilichen Befragung vom 20. Oktober 2017 ein falsches Heiratsdatum genannt. Beide Ehegatten hätten
ihre Eltern erst im Nachhinein über den Eheschluss informiert und stammten aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen. Sie hätten sich zumindest zu Beginn ihrer Beziehung nur auf Englisch verständigen können. Die Ehegatten hätten zeitweise die Adresse eines indischen Bekannten als Melde- und Korrespondenzadresse angegeben. Gleichwohl habe die Ehefrau des Beschwerdeführers den vollen Namen dieses Bekannten bei ihrer Befragung nicht nennen können und nicht gewusst, wo dieser wohnhaft sei. Ausserdem, so die Vorinstanz weiter, sei die portugiesische Ehefrau des Beschwerdeführers am 1. Dezember 2014 kurz vor der Hochzeit in die Schweiz eingereist, habe am 18. Dezember 2014 in einem indischen Restaurant im Kanton Zürich die Arbeit aufgenommen. Während sie zwecks Eheschliessung fünf Tage in Dänemark verbracht habe, habe sie bereits per 9. Januar 2020 (recte: 2015; vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG) das Kündigungsschreiben empfangen. Nach Auffassung der Vorinstanz deutet dies auf ein simuliertes Arbeitsverhältnis zur Erlangung eines Aufenthaltstitels hin (vgl. E. 3.2.1 S. 9 f. des angefochtenen Urteils).

4.4.2. Die Vorinstanz beachtet weiter, dass bei den Wohnungskontrollen im Jahr 2017 an der ehelichen Meldeadresse die kontrollierenden Beamten die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht angetroffen hätten. Vielmehr habe sie jeweils bei einer Kollegin übernachtet, wobei der Beschwerdeführer weder deren Namen noch deren genaue Adresse habe bezeichnen können. Zudem habe sich die Ehefrau angeblich ein Tattoo mit dem Namen des Beschwerdeführers stechen lassen. Jedoch hätten die Ehegatten bei ihrer polizeilichen Befragung die tätowierte Körperstelle nicht übereinstimmend benennen können. Gemäss eines Polizeirapports der Kantonspolizei Aargau vom 28. März 2019 und eines Einvernahmeprotokolls vom 25. März 2019, so die Vorinstanz, behaupte ein 1998 geborener italienischer Staatsangehöriger, mit der Ehefrau des Beschwerdeführers eine Beziehung gehabt und mit ihr zwischen Mai/Juni 2017 und Januar 2019 im Kanton Aargau zusammengelebt zu haben, während sie gleichzeitig eine Scheinehe mit einem Inder geführt habe. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe bei ihrer Befragung durch die Kantonspolizei Aargau vom 11. April 2019 bestätigt, bei dieser Person übernachtet zu haben und mit ihm gemeinsam nach Italien gereist zu sein, wenngleich sie eine
Beziehung bestritten habe. Bei derselben Befragung durch die Kantonspolizei Aargau, so die Vorinstanz weiter, habe die Ehefrau des Beschwerdeführers indes gesagt, dass der italienische Staatsangehörige ihr Facebook-Passwort gekannt und (angeblich) in ihrem Namen Nachrichten versandt habe. Nach vorinstanzlicher Auffassung stellt dieser Umstand ein rein freundschaftliches Verhältnis weiter infrage. Die vom Italiener bei der Kantonspolizei Aargau eingereichten Nachrichten würden ebenfalls klar auf eine Liebesbeziehung hindeuten. Aufgrund dieser zahlreichen Indizien, so die Vorinstanz folgernd, bestünden erhebliche Verdachtsmomente für eine lediglich zur Aufenthaltssicherung eingegangene Ehebeziehung des Beschwerdeführers. Zudem lägen eindeutige Hinweise auf eine die eheliche Gemeinschaft zumindest konkurrenzierende Parallelbeziehung der portugiesischen Ehefrau mit einem Italiener zwischen Mai/Juni 2017 und Januar 2019 vor (vgl. E. 3.2.1 S. 11 f. des angefochtenen Urteils). Aufgrund dieser Indizienlage bestünden insgesamt keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Ehe des Beschwerdeführers allein der Aufenthaltssicherung diente (vgl. E. 3.4.5 des angefochtenen Urteils).

4.4.3. Massgebend für die Beurteilung, ob die Vorinstanz die Indizien willkürlich gewürdigt hat, ist eine Gesamtbetrachtung (vgl. auch Urteil 6B 913/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.3.3). Der Beschwerdeführer nimmt zwar zu jedem einzelnen, von der Vorinstanz berücksichtigten Indiz Stellung. Seine Vorbringen stellen die Bedeutung des jeweiligen Indizes im Gesamtkontext jedoch nicht hinreichend infrage. So bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz spreche von einer jahrelangen Beziehung zwischen seiner Ehefrau und einem italienischen Staatsangehörigen. Die angebliche Beziehung habe aber nur rund 18 Monate gedauert. Dass die Vorinstanz in unhaltbarer Weise vom Vorliegen einer Parallelbeziehung ausgegangen sei (vgl. auch E. 3.4.3 des angefochtenen Urteils), macht der Beschwerdeführer damit nicht geltend. Weshalb der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nicht in der Schweiz, sondern in Dänemark heirateten, obwohl sie in der Schweiz lebten und beide sonst keinen Bezug zu Dänemark aufweisen, erläutert der Beschwerdeführer ebenso wenig. Er legt lediglich dar, der Ort der Eheschliessung sei kein Indiz für eine Scheinehe. Dass die Vorinstanz eine aktenkundige Liebespostkarte mit dem Hinweis auf die geschäftsmässige Unterschrift und das Datum
relativiert (vgl. E. 3.4.1 des angefochtenen Urteils), ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht als willkürlich zu beanstanden. Gleiches gilt für die eingereichten Bestätigungs- und Referenzschreiben, deren Aussagekraft die Vorinstanz aufgrund des Näheverhältnisses dieser Personen zum Beschwerdeführer in haltbarer Weise als eingeschränkt beurteilt (vgl. E. 3.4.2 des angefochtenen Urteils).

4.4.4. Der Beschwerdeführer stellt zu jedem Indiz seine Ansicht jener der Vorinstanz gegenüber (vgl. Rz. 2.11-2.30 der bundesgerichtlichen Beschwerde). Eine hinreichende Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Gesamtwürdigung fehlt indes. Im Lichte der Gesamtbetrachtung ist daher nicht ersichtlich, weshalb die vorinstanzliche Beweiswürdigung als Ganzes willkürlich sein sollte. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau Ferien in Portugal verbracht habe und sie beide gemeinsame Freunde hätten. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang in verfassungskonformer Weise auf die Befragung der Ehegatten und weiterer Personen aus ihrem persönlichen Umfeld verzichtet (vgl. auch E. 3.2.2 hiervor). Ebenso unbehelflich ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sich seine Ehefrau kaum ein Tattoo mit seinem Namen auf den Unterarm hätte stechen lassen, wenn keine echte Liebesbeziehung vorliegen würde. Soweit der Beschwerdeführer weitere Beweisfotos des Tattoos vom 9. Juli 2017 einreicht, handelt es sich um unechte Noven (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Da der Nachweis des Zeitpunkts der Tätowierung nach dem bereits Dargelegten (vgl. E. 4.4.3 hiervor) nicht weiter massgebend ist, sind diese
nicht zu beachten.

4.4.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz im Zuge einer Gesamtbeurteilung der Indizien keine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen hat.

4.5. In rechtlicher Hinsicht ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gestützt auf die dargelegten Indizien zum Schluss gelangt, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich und bezwecke als Scheinehe die Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften. In der vorliegenden Angelegenheit sprechen gewichtige Hinweise wie der prekäre Aufenthalt in der Schweiz vor der Hochzeit, die Umstände der Eheschliessung und das Vorliegen einer länger andauernden Parallelbeziehung für eine Scheinehe. Der Beschwerdeführer bringt keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, die einen echten Ehewillen glaubhaft machen oder zumindest die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung oder Beweiswürdigung unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots infrage stellen. Ohne solche Anhaltspunkte ist die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gehalten gewesen im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes weitergehende Abklärungen zu treffen (vgl. § 7 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH; LS 175.2], wonach für die Feststellung des Sachverhalts Verwaltungsbehörden und Gerichte verpflichtet sind, notwendige Akten herauszugeben, Amtsberichte zu erstatten und Auskünfte zu erteilen). Folglich beruft sich
der Beschwerdeführer rechtsmissbräuchlich auf den Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 7 lit. d FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Anhang I FZA. Die Vorinstanz hat in rechtmässiger Anwendung von Art. 23 Abs. 1 VFP in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA widerrufen.

4.6. Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA sei unverhältnismässig und verletze Art. 8 EMRK, Art. 10 Abs. 2 BV sowie Art. 13 Abs. 1 BV. Im Grundsatz besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Widerruf jener Aufenthaltsbewilligungen, die auf einer Scheinehe beruhen. Der 37-jährige Beschwerdeführer reiste am 26. Februar 2008 und damit vor rund 13 Jahren in die Schweiz ein. Jedoch erweist sich der Aufenthalt seit der Eheschliessung im Jahr 2015 als unrechtmässig, weshalb die Dauer ab 2015 nicht massgebend ist. Die Anwendung der vom Beschwerdeführer ins Feld geführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedingt grundsätzlich einen rechtmässigen Aufenthalt von rund zehn Jahren (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9). Mit seinem Heimatland, in dem er den grössten Teil seines Lebens verbracht hat, ist er jedenfalls in kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht weiterhin verbunden, zumal er seine Heimat während seines Aufenthalts in der Schweiz wiederholt besucht hat. Zwar ist der Beschwerdeführer weder strafrechtlich in Erscheinung getreten noch auf Sozialhilfe angewiesen. Die Integration des Beschwerdeführers geht jedoch auch nicht über die üblicherweise zu erwartende hinaus (vgl. E.
5.2 des angefochtenen Urteils). Das persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz, um ein gemeinsames Familien- und Eheleben (effektiv) zu führen, vermöchte das erhebliche öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Massnahme nicht zu überwiegen. Vor diesem Hintergrund ist das angefochtene Urteil auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK sowie Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 13 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV nicht zu beanstanden.

5.
Der Beschwerdeführer beantragt für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Verbeiständung durch die unterzeichnende Rechtsanwältin. Aus der Begründung geht hervor, dass er die unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren verlangt (zur Auslegung der Rechtsmittelbegehren nach Treu und Glauben unter Beizug der Beschwerdebegründung vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3; 133 II 409 E. 1.4.1). Da die Vorinstanz den Antrag gestützt auf § 16 VRG/ZH beurteilte, hätte der Beschwerdeführer zumindest eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV rügen müssen. Eine solche Rüge bringt er indes nicht vor. Ferner geht der Beschwerdeführer nicht auf die vorinstanzliche Erwägung ein, seine kantonale Beschwerde sei als offensichtlich aussichtlos anzusehen. Damit genügt die Rüge in Bezug auf das kantonale Verfahren nicht den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. E. 2 hiervor). Soweit der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden. Das Rechtsmittel ist von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die umständehalber reduzierten Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 7 Altri diritti - Conformemente all'allegato I, le parti contraenti disciplinano in particolare i diritti elencati qui di seguito legati alla libera circolazione delle persone:
^a	il diritto alla parità di trattamento con i cittadini nazionali per quanto riguarda l'accesso a un'attività economica e il suo esercizio, nonché le condizioni di vita, di occupazione e di lavoro;
^b	il diritto a una mobilità professionale e geografica, che consenta ai cittadini delle parti contraenti di spostarsi liberamente sul territorio dello Stato ospitante e di esercitare la professione scelta;
^c	il diritto di rimanere sul territorio di una parte contraente dopo aver cessato la propria attività economica;
^d	il diritto di soggiorno dei membri della famiglia qualunque sia la loro nazionalità;
^e	il diritto dei membri della famiglia di esercitare un'attività economica, qualunque sia la loro nazionalità;
^f	il diritto di acquistare immobili nella misura in cui ciò sia collegato all'esercizio dei diritti conferiti dal presente Accordo;
^g	durante il periodo transitorio, il diritto, al termine di un'attività economica o di un soggiorno sul territorio di una parte contraente, di ritornarvi per esercitare un'attività economica, nonché il diritto alla trasformazione di un titolo temporaneo di soggiorno in titolo permanente.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
¹	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
²	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 19994 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
³	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 20015 di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
⁴	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti.6
⁵	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 142.203 Ordinanza del 22 maggio 2002 concernente la libera circolazione delle persone tra la Svizzera e l'Unione europea e i suoi Stati membri, tra la Svizzera e il Regno Unito e tra gli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (Ordinanza sulla libera circolazione delle persone, OLCP) - Ordinanza sull'introduzione della libera circolazione delle persone OLCP Art. 23 Cessazione delle condizioni per il diritto di soggiorno - (all. I art. 6 par. 6 dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone e all. K app. 1 art. 6 par. 6 della Conv. AELS)68
¹	I permessi di soggiorno di breve durata UE/AELS, i permessi di dimora UE/AELS e i permessi per frontalieri UE/AELS possono essere revocati o non essere prorogati se non sono più adempite le condizioni per il loro rilascio.
²	Per quanto concerne il permesso di domicilio UE/AELS si applica l'articolo 63 LStrI.69

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.