Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_314/2008

Urteil vom 25. August 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Borella, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
X.________ AG, Beschwerdeführerin,
vertreten durch G.________,

gegen

Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge, St. Alban-Anlage 26, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 16. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG war seit 1. Januar 1985 der Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung (nachfolgend: Sammelstiftung) zur Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge ihrer Angestellten angeschlossen. Die Versicherungsleistungen waren durch einen Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag bei der Patria Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit sichergestellt. Wegen Differenzen in Bezug auf die noch offenen Beiträge löste die Sammelstiftung nach wiederholter erfolgloser Zahlungsaufforderung am 17. Dezember 2003 den Anschlussvertrag auf Ende des Jahres auf. Gegen die mit Zahlungsbefehl vom 16. Januar 2004 in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 164'792.40 nebst Zins von 4,5 % seit 13. Januar 2004 erhob die Firma Rechtsvorschlag.

B.
Am 28. Oktober 2004 reichte die Sammelstiftung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Klage gegen die X.________ AG ein mit den Rechtsbegehren: «1. Die Beklagte habe der Klägerin eine Kapitalforderung von Fr. 151'030.10 sowie Fr. 251.55 Zins vom 01.01.2004 bis 12.01.2004 plus Zins zu 4.5% seit 13.01.2004 auf der Kapitalforderung, zuzüglich die Kosten des Zahlungsbefehls inklusive die weiteren Zustellkosten plus eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.- zu bezahlen. 2. Im Betreibungsverfahren (...) sei im Umfange der zugesprochenen Forderung der Rechtsvorschlag zu beseitigen (...)."
In ihrer Antwort beantragte die X.________ AG im Hauptstandpunkt die Abweisung der Klage mangels ausreichender Substanziierung. In Replik und Duplik hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest.
Am 31. August 2005 führte das kantonale Sozialversicherungsgericht eine Vorverhandlung durch. Auf entsprechende Aufforderung des Gerichts reichte die Klägerin am 3. Januar 2006 weitere Unterlagen ein, wozu die Beklagte am 8. April 2006 Stellung nahm. Dazu äusserte sich die Klägerin mit Eingabe vom 20. Juli 2006.
Am 16. Juli 2007 erliess das kantonale Sozialversicherungsgericht folgenden Entscheid:

1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin den Betrag von Fr. 127'799.60 (inkl. Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-) nebst Zins zu 4,5 % seit 14. Januar 2004 auf dem Betrag von Fr. 109'354.85 zu leisten.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung (...) vom 16. Januar 2004 wird im Umfang von Fr. 127'799.60 (inkl. Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-) nebst Zins zu 4,5 % seit 14. Januar 2004 auf den Betrag von Fr. 109'354.85 aufgehoben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3. Die Beklagte hat der Klägerin die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 200.- zu bezahlen.
4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.

C.
Die X.________ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid vom 16. Juli 2007 sei aufzuheben, eventualiter teilweise aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen; an dem vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren werde mit Änderungen festgehalten.
Die Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge als Rechtsnachfolgerin der Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist letztinstanzlich zuständig zum Entscheid über die streitige Beitragsforderung und die damit zusammenhängenden Ansprüche aus dem Anschlussverhältnis zwischen Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin für die Zeit vom 2. Februar 1996 bis 31. Dezember 2003 in der vorinstanzlich festgesetzten Höhe (Art. 73
SR 831.40 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
BVG Art. 73
1    Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
a  Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG 2 dienen;
b  Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
c  Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
d  den Rückgriff nach Artikel 56 aAbsatz 1. 3
2    Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
3    Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
4    … 4
BVG und Art. 35 lit. e
SR 173.110.131 Reglement für das Bundesgericht
BGerR Art. 35 Zweite sozialrechtliche Abteilung - (Art. 22 BGG) Die Zweite sozialrechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen:
a  Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  Invalidenversicherung;
c  Erwerbsersatzordnung (einschliesslich Mutterschaft);
d  Krankenversicherung;
e  berufliche Vorsorge (Art. 73 und 74 des BG vom 25. Juni 1982 1 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge);
f  Ergänzungsleistungen.
des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR]; BGE 130 V 111 E. 3.1.2 S. 113). Da auch die übrigen formellen Gültigkeitserfordernisse gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
beruht (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
und 2
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
BGG), und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
BGG).
Die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung von Vorsorgerecht (Stiftungsurkunde, Reglement) überprüft das Bundesgericht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen und der den Parteien obliegenden Rügepflicht (Art. 106
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) grundsätzlich frei (vgl. BGE 134 V 199 E. 1.2 S. 200; BGE 116 V 333 E. 2b S. 334; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 16 zu Art. 95; Markus Schott, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, N 46 zu Art. 95). Das gilt auch für die Auslegung von Anschlussverträgen (vgl. BGE 120 V 445 E. 2 S. 448).

3.
3.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2
SR 831.40 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
BVG Art. 73
1    Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
a  Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG 2 dienen;
b  Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
c  Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
d  den Rückgriff nach Artikel 56 aAbsatz 1. 3
2    Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
3    Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
4    … 4
BVG stellt das erstinstanzliche Berufsvorsorgegericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 111 E. 3d/bb S. 113). Danach hat das Gericht unter Mitwirkung der Parteien für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195). Diese Abklärungspflicht umfasst nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder an Beweisvorkehren beantragt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf die hinsichtlich des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand; vgl. dazu BGE 125 V 413) rechtserheblichen Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den eingeklagten Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 43 und 273). In diesem Rahmen hat das Berufsvorsorgegericht zusätzliche Abklärungen vorzunehmen oder anzuordnen, wenn aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass dazu besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 282; Urteil 9C_339/2007 vom 5. März 2008 E. 5.1.2).

3.2 Zu den Mitwirkungspflichten der Parteien gehört im Klageverfahren betreffend Beiträge der beruflichen Vorsorge insbesondere die Substanziierungspflicht. Danach müssen die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein (Gygi a.a.O. S. 208). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; anderseits obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die geltend gemachte Zahlungspflicht unbegründet ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben nicht oder zu wenig substanziierte Bestreitungen unberücksichtigt. Demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitungen nicht gutheissen. In diesem Sinne liegt die Substanziierungslast für Bestand und Umfang der streitigen Beitragsforderung bei der Vorsorgeeinrichtung, die Bestreitungslast für deren Unrichtigkeit oder Unbegründetheit hingegen beim Arbeitgeber (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 21/02 vom 11. Dezember
2002 E. 2.1.2 und E. 2.1.3 in fine mit Hinweis).
Die Beitragsforderung ist soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Beitragsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. Dabei genügt ein blosser Verweis auf die Beitragsübersicht, wenn der Gesamtbetrag ohne weiteres daraus ersichtlich ist. Trifft dies beispielsweise wegen widersprüchlicher Saldi, unterschiedlich datierter Buchungen, schwankender Beiträge, Stornierungen oder Verrechnungen (z.B. mit Guthaben auf einem Überschusskonto) nicht zu, hat die klagende Einrichtung der beruflichen Vorsorge durch erläuternde Bezugnahme auf die Beitragsübersicht und andere von ihr eingereichte Akten darzutun, wie und gestützt worauf sie den Forderungsbetrag ermittelt hat. Es ist nicht Sache des Berufsvorsorgegerichts, selbst in EDV-Ausdrucken und Abrechnungen nach denjenigen Positionen zu forschen, welche für die Beitragshöhe von Belang sind, und zu eruieren, wie der Forderungsbetrag doch ermittelt werden könnte. Wie detailliert die in der Beitragsübersicht enthaltenen Positionen zu belegen sind, hängt im Übrigen wesentlich davon ab, ob und inwieweit der beklagte Arbeitgeber die Beitragsforderung substanziiert bestreitet
(vgl. Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 295/01 vom 20. August 2002 E. 4.3 und H 301/00 vom 13. Februar 2002 E. 2c [Schadenersatz nach Art. 52
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
AHVG]).

4.
4.1 Das kantonale Gericht hat die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von Fr. 127'999.60 nebst Zins zu 4,5 % seit 14. Januar 2004 auf der Summe von Fr. 109'354.85 verpflichtet. Ohne die unbestrittene Umtriebsentschädigung (Fr. 500.-), welche die Vorinstanz nach richtiger Feststellung in der Beschwerde fälschlicherweise subtrahiert hat, und Zahlungsbefehlskosten (Fr. 200.-) sowie ohne Verzugszinsen beläuft sich der Forderungsbetrag auf Fr. 128'299.60:
Saldo Prämienkonto per 27. Oktober 2004
(ohne Betreibungskosten) Fr. 151'030.10
./. aufgelaufenes Guthaben auf dem Überschusskonto Fr. 16'957.00
./. Verzinsung des Überschusskontos für die Zeit vom
31.12.04-16.7.07 Fr. 215.75
./. Prämienbefreiung P. Fr. 5'344.00
./. Verzinsung auf der Prämienbefreiung P. Fr. 213.75.

4.2 Auf dem Prämienkonto wurden die Beiträge zur Finanzierung der Altersgutschriften, der Risikoleistungen einschliesslich deren Anpassung an die Preisentwicklung, Befreiung von der Beitragszahlung bei Erwerbsunfähigkeit, der im Zusammenhang mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge anfallenden Kosten, die Beiträge an den Sicherheitsfonds und für Sondermassnahmen, Zinsgutschriften und -belastungen sowie die Zahlungen des Arbeitgebers verbucht (vgl. Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages in der seit 1. Januar 1996 geltenden Fassung). Der Beitragsfinanzierung diente auch die Überschussbeteiligung der Beschwerdegegnerin aus dem zur Sicherstellung der Versicherungsleistungen abgeschlossenen Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag vom 21. Juli 1986. Nach dessen Ziff. 5.2.1 und 5.2.3 wurden Überschussanteile aus den Risikoversicherungen sowie ein Zinsüberschuss aus den vorhandenen Altersguthaben gewährt. Die vergüteten Überschüsse wurden auf einem verzinslichen Konto der Beschwerdegegnerin angesammelt. Gemäss Beschluss der Vorsorgekommission für das Vorsorgewerk der Beschwerdeführerin vom 5. Januar 1996 dienten die (Risiko- und Zins-)Überschüsse subsidiär zu den Beiträgen der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers der Finanzierung der
Risikoleistungen sowie der Aufwendungen für den Sicherheitsfonds und für Sondermassnahmen.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt wie schon in ihren vorinstanzlichen Rechtsschriften, die Forderung der Beschwerdegegnerin sei nicht substanziiert. Das kantonale Gericht selber habe die Klägerin mit Schreiben vom 5. September 2005 aufgefordert, alle Beiträge aufgeschlüsselt in Beitragsart, betroffene Arbeitnehmer und Versicherungsperiode darzustellen und die Beitragsbemessung (Beitragssätze) nachvollziehbar zu erläutern sowie den genehmigten Kollektiv-Tarif einzureichen, aus dem die Berechnung der Risikoprämie ersichtlich sei. Die am 3. Januar 2006 eingereichten Unterlagen hätten jedoch nichts zur Substanziierung beigetragen. Im Zusammenhang mit den Prämien für die übrige Vorsorge, insbesondere den Beiträgen zur Finanzierung der Risikoleistungen, für 1998 bis 2000 wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine völlig unsachliche Umkehr der Beweislast vor, indem sinngemäss nicht die Vorsorgeeinrichtung die Richtigkeit der Berechnung, sondern sie als Arbeitgeber deren Unrichtigkeit nachzuweisen habe.
5.1
5.1.1 Gemäss Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages erstellte die Sammelstiftung auf das Ende eines Kalenderjahres jeweils einen schriftlichen Auszug über das Beitragskonto. Dessen Saldo galt als anerkannt, sofern der Arbeitgeber nicht innert vier Wochen nach Erhalt des Kontoauszuges schriftlich Widerspruch erhob. Aufgrund der Akten hatte die Beschwerdeführerin spätestens am 12. November 2001 in Reaktion auf den von der Sammelstiftung mit Schreiben vom 7. November 2001 angegebenen offenen Saldo von Fr. 132'768.20, wovon Fr. 53'536.30 zur Zahlung fällig waren, die Prämienberechnungsgrundlagen in Frage gestellt und um deren Vorlage ersucht. Ein Widerspruch gegen die jährlichen Auszüge aus dem Prämieninkassokonto im Sinne der klaren Regelung von Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages war nach Treu und Glauben jedoch schon viel früher angezeigt. Das Prämienvolumen stieg von Fr. 99'940.45 (1998) auf Fr. 118'980.80 (1999) und Fr. 125'531.40 (2000), was prozentual weit über der Lohnentwicklung resp. der Zunahme der Altersgutschriften lag und in einer - in der Beschwerde als exorbitant bezeichneten - Erhöhung der Beiträge für die übrige Vorsorge insbesondere der Risikobeiträge begründet sein musste. Dieser Umstand musste umso mehr Anlass für eine
Nachfrage bei der Beschwerdegegnerin sein, als zur Finanzierung dieser Beiträge zusätzlich (subsidiär) die Risiko- und Zinsüberschüsse aus dem von der Vorsorgeeinrichtung zur Sicherstellung der Versicherungsleistungen abgeschlossenen Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag dienten. In diesem Zusammenhang hatte unbestrittenenermassen ab 1998 keine Verrechnung von Überschüssen mit fälligen Beiträgen stattgefunden (vgl. dazu E. 5.2.4). Davon hatte indessen die Beschwerdeführerin nach ihren glaubhaften Vorbringen keine Kenntnis, woran nichts ändert, dass ihr nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz jeweils die Auszüge des Überschusskontos und die entsprechenden Abrechnungen zugestellt worden waren.
5.1.2 Unter den gegebenen Umständen haben die unwidersprochen gebliebenen Prämienkontoauszüge die Vermutung der Richtigkeit für sich (vgl. Urteil 4C_303/2001 vom 4. März 2002 E. 2b, publ. in: Pra 2002 Nr. 150 S. 815). Diese Tatsachenvermutung vermag die Beschwerdeführerin im Rahmen der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts in Bezug auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht umzustossen. Dies betrifft insbesondere die im Zeitraum 1998 bis 2000 stark gestiegenen und danach gesunkenen Beiträge zur Finanzierung der Risikoleistungen. Diese wurden aufgrund des Alters und des Geschlechts der versicherten Person sowie der Höhe der Vorsorgeleistungen bestimmt (Art. 4
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung
BPV Art. 4 - (Art. 4 Abs. 2 Bst. b BPG)
1    Der Arbeitgeber fördert die Entwicklung aller Angestellten durch Massnahmen am Arbeitsplatz und durch Aus- und Weiterbildung. 2
1bis    Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) entwickelt zusammen mit den anderen Departementen die Strategie für die Personalentwicklung, unterstützt die Departemente bei der Umsetzung und fördert eine bundesweite Unternehmenskultur. 3
2    Die Departemente treffen gezielte Massnahmen, um:
a  die Kompetenzen aller Angestellten zu erweitern und zu vertiefen;
b  die Arbeitsmarktfähigkeit sowie die berufliche Mobilität der Angestellten zu erhöhen;
c  die Angestellten zu befähigen, notwendige Veränderungen mitzugestalten und mitzutragen.
3    Die Angestellten bilden sich ihren Fähigkeiten und den Anforderungen am Arbeitsplatz entsprechend weiter und stellen sich auf Veränderungen ein.
4    Der Arbeitgeber trägt die Kosten für die bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung der Angestellten und stellt ihnen die dafür erforderliche Zeit zur Verfügung. Er kann die Kosten für die bedürfnisorientierte Aus- und Weiterbildung ganz oder teilweise übernehmen und den Angestellten dafür Zeit zur Verfügung stellen. 4
4bis    Er kann Kosten für eine bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung, die vor Beginn des Arbeitsverhältnisses begonnen oder absolviert wurde, ganz oder teilweise übernehmen, sofern die Probezeit erfolgreich bestanden wurde. 5
5    Er kann von den Angestellten Aus- und Weiterbildungskosten zurückfordern, wenn diese:
1  Kostenanteil unter 50 000 Franken: innerhalb von zwei Jahren,
2  Kostenanteil ab 50 000 Franken: innerhalb von vier Jahren. 6
a  die Aus- oder Weiterbildung abbrechen; oder
b  das Arbeitsverhältnis während der Aus- oder der Weiterbildung oder innerhalb der folgenden Fristen seit Abschluss der Aus- oder der Weiterbildung auflösen und nicht unterbruchslos ein neues Arbeitsverhältnis bei einer Verwaltungseinheit nach Artikel 1 eingehen:
5bis    Für die Rückforderung von Kosten gemäss Absatz 4 bislaufen die Fristen ab dem Tag nach erfolgreichem Bestehen der Probezeit. 7
6    ... 8
.2 des Vorsorgeplans). Dabei gelangten vom Bundesamt für Privatversicherungswesen (BPV) genehmigte Tarife zur Anwendung. Diese sind zwar nicht in den Akten (nur, aber immerhin eine Tarifgenehmigungsbestätigung für 1995 sowie zwei Schreiben des BPV vom 9. März 1999 und 19. Mai 2000 zum Invaliditätstarif in der Kollektivlebensversicherung für 1999 und 2001), was aber die vorinstanzliche Annahme für deren korrekte Anwendung durch die Beschwerdegegnerin - was hier einzig zur Diskussion stehen kann - nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen lässt. Es steht
fest und ist unbestritten, dass zum 1. November 1997 und 1. Juli 1998 die Risikoleistungen erweitert wurden, was eine auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellte Erhöhung der Risikoprämien zur Folge hatte (vgl. Anschlussverträge in den Fassungen vom 14. März 1996, 23. März und 24. Juli 1998). Der Einwand schliesslich, für den Versicherten Sch. seien für 1999 Fr. 108.- zu viel Beiträge für die Altersgutschriften und entsprechend zu viel Verzugszins verrechnet worden, wird unter Hinweis auf dessen Vorsorgeausweis für dieses Jahr begründet, was ein unzulässiges neues Vorbringen im Sinne von Art. 99 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
BGG darstellt.
Somit hat der Saldo des Prämienkontos am 31. Dezember 2000 (Fr. 85'887.40 zu Lasten der Beschwerdeführerin gemäss Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 4. März 2004) bis auf die ab 1998 zu Unrecht unterbliebene jährliche Verrechnung von Überschüssen mit fälligen Beiträgen für die übrige Vorsorge (E. 5.2.4) als korrekt zu gelten.

5.2 Für 2001 bis 2003 gilt Folgendes: Die Vorinstanz hat festgestellt, aufgrund der von der Klägerin ins Recht gelegten Unterlagen (u.a. Prämienrechnungen, Prämienaufstellungen und Stornierungen) könnten die auf dem Prämienkontoauszug aufgeführten Buchungen den jeweiligen Einzelbelegen zugeordnet werden. Höhe und Zeitpunkt der der einzelnen Mitarbeitern in Rechnung gestellten Forderungen seien somit überprüfbar. Aufgrund der nachvollziehbar dargestellten Berechnungen ohne Hinweise auf deren Unrichtigkeit hätten die Beiträge zur Finanzierung der Altersgutschriften als korrekt erhoben zu gelten. Der Bestand der geltend gemachten Beiträge an den Sicherheitsfonds und für Sondermassnahmen sei substanziiert nachgewiesen.
5.2.1 Der Beschwerdeführerin ist zwar darin beizupflichten, dass von der Beschwerdegegnerin eine Beitragsübersicht in der von ihr selber mit der Klageantwort eingereichten Art hätte erwartet werden dürfen. Sie macht indessen nicht geltend und legt auch nicht dar, dass eine prüfende Kontrolle - durch Arbeitgeber und Sozialversicherungsgericht - nicht mit noch vernünftigem Aufwand möglich war. Es ging um die jährlich geschuldeten Beiträge von maximal zwölf Arbeitnehmern in einem Zeitraum von acht Jahren (1996-2003).
5.2.2 Im Weitern werden die Beiträge ab 2001 nicht bestritten oder dann sind die Einwendungen nicht stichhaltig. In Bezug auf die Beiträge zur Finanzierung der Risikoleistungen im Besonderen besteht kein Anlass, an der korrekten Anwendung der vom BPV genehmigten Tarife, welche aufgrund der Einführung von Tarifklassen um 60 % (Invalidität) resp. sogar 75 % (Tod) sanken, zu zweifeln.
5.2.3 Sodann ist der Einwand der Beschwerdeführerin, das kantonale Gericht habe ihr im Zusammenhang mit der Prämienbefreiung für den Versicherten P. für die Zeit vom 11. Februar bis 31. Dezember 2003 Fr. 283.70 zu viel verrechnet, nicht stichhaltig. Es trifft zwar zu, dass die Vorsorgeeinrichtung bei der Beitragsfestsetzung zunächst unrichtig von einem höheren versicherten Lohn von Fr. 50'640.- anstatt lediglich Fr. 49'440.- ausgegangen war. In der Rechnung vom 26. Oktober 2005 samt Prämienaufstellung wurde dies indessen korrigiert und die entsprechenden Eintragungen storniert, was eine Gutschrift von Fr. 283.70 zu Gunsten der Beschwerdeführerin ergab. Gegen die vorinstanzlich festgesetzte Prämienbefreiung in der Höhe von Fr. 5344.- zuzüglich Zins von Fr. 213.75 wird im Übrigen nichts vorgebracht.
5.2.4 Schliesslich erblickt die Beschwerdeführerin im Umstand, dass ab 1998 keine jährliche Verrechnung von Risiko- und Zinsüberschüssen aus dem Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag mit fälligen Beiträgen erfolgte, eine unzulässige einseitige Änderung des Beschlusses der Vorsorgekommission vom 5. Januar 1996 über die Verwendung dieser Überschüsse zur Finanzierung der nicht durch Arbeitnehmerbeiträge und Arbeitgeberbeitrag gedeckten Aufwendungen für die übrige Vorsorge. Die Vorinstanz hat die Frage, ob seit 1998 zu Recht die Risiko- und Zinsüberschüsse nicht mit fälligen Risikobeiträgen sowie Beiträgen an den Sicherheitsfonds sowie für Sondermassnahmen verrechnet wurden, mit der Begründung offengelassen, die Beklagte habe gegen die jeweiligen (Prämieninkasso- und Überschuss-)Kontoauszüge und Abrechnungen keinen Widerspruch erhoben und diese damit rechtswirksam akzeptiert. Dies trifft indessen in Bezug auf das Prämieninkassokonto für die Jahre 2001 bis 2003 nicht zu (E. 5.1.1). Die mit Eingabe vom 3. Januar 2006 zu den Akten gegebenen Auszüge aus dem Überschusskonto sodann datieren vom 22. September 2005. Es bestehen keine Hinweise für ein früheres Erstelldatum. Die vorinstanzliche Feststellung, die Auszüge seien jeweils zugestellt
worden, ist somit offensichtlich unrichtig und die diesbezügliche Rüge begründet. Gestützt auf den Beschluss der Vorsorgekommission vom 5. Januar 1996 waren fällige, vom Arbeitgeber nicht bezahlte Beiträge jährlich mit allfälligen Risiko- und Zinsüberschüssen aus dem Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag zur Verrechnung zu bringen. Diese Regelung hielt sich im Rahmen von Ziff. 4.5 des Vorsorgeplans. Danach werden die von den Arbeitnehmerbeiträgen und vom Arbeitgeberbeitrag nicht gedeckten Kosten für die Finanzierung der Risikoleistungen und deren Anpassung an die Preisentwicklung, der Aufwendungen für den Sicherheitsfonds und für Sondermassnahmen sowie im Zusammenhang mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge aus den freien Mitteln des Vorsorgewerkes erbracht. Reichen diese Mittel nicht aus, wird der fehlende Teil vom Arbeitgeber aufgebracht. Es ist auch kein sachlicher Grund ersichtlich, welcher gegen die jährliche Verrechnung von Überschüssen mit fälligen Beiträgen spräche, und zwar umso weniger, als die Verzinsung auf dem Prämienkonto bedeutend höher war als auf dem Überschusskonto.
Für die Zeit ab 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 hat somit die geltend gemachte Forderung abgesehen von der zu Unrecht unterbliebenen jährlichen Verrechnung von Überschüssen mit fälligen Beiträgen (für die übrige Vorsorge) als ausgewiesen zu gelten.

5.3 Zusammenfassend ist die vorinstanzliche Berechnung der streitigen Forderung lediglich insoweit nicht korrekt, als eine jährliche Verrechnung fälliger Beiträge für die übrige Vorsorge mit den Risiko- und Zinsüberschüssen aus dem Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag unterblieb. Dies wirkt sich aufgrund der positiven Zinsdifferenz zwischen Prämieninkasso- und Überschusskonto zu Ungunsten der Beschwerdeführerin aus. Aus der entsprechenden Korrektur resultiert auch ein niedrigerer Verzugszins. Das kantonale Gericht wird unter Mitwirkung der Parteien, insbesondere der Beschwerdegegnerin, den Forderungsbetrag neu zu ermitteln haben.

6.
Die Beschwerdeführerin unterliegt weitgehend, weshalb sie die gesamten Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
BGG). Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht (Art. 68 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 68 Parteientschädigung
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
BGG). Über das Gesuch in der Klageantwort auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren wird die Vorinstanz im Rahmen des neu zu fällenden Entscheids zu befinden haben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 16. Juli 2007 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über die streitige Forderung sowie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. August 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Borella Fessler
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 9C_314/2008
Datum : 25. August 2008
Publiziert : 02. September 2008
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Berufliche Vorsorge
Regeste : Berufliche Vorsorge


Gesetzesregister
AHVG: 52
SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHVG Art. 52 Haftung
1    Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2    Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. 2
3    Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 3 über die unerlaubten Handlungen. 4
4    Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. 5
5    In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 6 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
6    Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.
BGG: 66 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
68 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 68 Parteientschädigung
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
95 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
97 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
99 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
105 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
106
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGerR: 35
SR 173.110.131 Reglement für das Bundesgericht
BGerR Art. 35 Zweite sozialrechtliche Abteilung - (Art. 22 BGG) Die Zweite sozialrechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen:
a  Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b  Invalidenversicherung;
c  Erwerbsersatzordnung (einschliesslich Mutterschaft);
d  Krankenversicherung;
e  berufliche Vorsorge (Art. 73 und 74 des BG vom 25. Juni 1982 1 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge);
f  Ergänzungsleistungen.
BPV: 4
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung
BPV Art. 4 - (Art. 4 Abs. 2 Bst. b BPG)
1    Der Arbeitgeber fördert die Entwicklung aller Angestellten durch Massnahmen am Arbeitsplatz und durch Aus- und Weiterbildung. 2
1bis    Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) entwickelt zusammen mit den anderen Departementen die Strategie für die Personalentwicklung, unterstützt die Departemente bei der Umsetzung und fördert eine bundesweite Unternehmenskultur. 3
2    Die Departemente treffen gezielte Massnahmen, um:
a  die Kompetenzen aller Angestellten zu erweitern und zu vertiefen;
b  die Arbeitsmarktfähigkeit sowie die berufliche Mobilität der Angestellten zu erhöhen;
c  die Angestellten zu befähigen, notwendige Veränderungen mitzugestalten und mitzutragen.
3    Die Angestellten bilden sich ihren Fähigkeiten und den Anforderungen am Arbeitsplatz entsprechend weiter und stellen sich auf Veränderungen ein.
4    Der Arbeitgeber trägt die Kosten für die bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung der Angestellten und stellt ihnen die dafür erforderliche Zeit zur Verfügung. Er kann die Kosten für die bedürfnisorientierte Aus- und Weiterbildung ganz oder teilweise übernehmen und den Angestellten dafür Zeit zur Verfügung stellen. 4
4bis    Er kann Kosten für eine bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung, die vor Beginn des Arbeitsverhältnisses begonnen oder absolviert wurde, ganz oder teilweise übernehmen, sofern die Probezeit erfolgreich bestanden wurde. 5
5    Er kann von den Angestellten Aus- und Weiterbildungskosten zurückfordern, wenn diese:
1  Kostenanteil unter 50 000 Franken: innerhalb von zwei Jahren,
2  Kostenanteil ab 50 000 Franken: innerhalb von vier Jahren. 6
a  die Aus- oder Weiterbildung abbrechen; oder
b  das Arbeitsverhältnis während der Aus- oder der Weiterbildung oder innerhalb der folgenden Fristen seit Abschluss der Aus- oder der Weiterbildung auflösen und nicht unterbruchslos ein neues Arbeitsverhältnis bei einer Verwaltungseinheit nach Artikel 1 eingehen:
5bis    Für die Rückforderung von Kosten gemäss Absatz 4 bislaufen die Fristen ab dem Tag nach erfolgreichem Bestehen der Probezeit. 7
6    ... 8
BVG: 73
SR 831.40 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
BVG Art. 73
1    Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
a  Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG 2 dienen;
b  Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
c  Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
d  den Rückgriff nach Artikel 56 aAbsatz 1. 3
2    Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
3    Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
4    … 4
BGE Register
115-V-111 • 116-V-333 • 117-V-282 • 120-V-445 • 125-V-193 • 125-V-413 • 130-V-111 • 133-II-249 • 134-V-199
Weitere Urteile ab 2000
4C_303/2001 • 9C_314/2008 • 9C_339/2007 • B_21/02 • H_295/01 • H_301/00
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
vorinstanz • arbeitgeber • zins • berufliche vorsorge • beklagter • bundesgericht • vorsorgeeinrichtung • sicherheitsfonds • beitragsforderung • richtigkeit • basel-landschaft • kantonsgericht • sachverhalt • altersgutschrift • anschlussvertrag • arbeitnehmer • klageantwort • rechtsvorschlag • von amtes wegen • begründung der eingabe
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Pra
91 Nr. 150