BP.2021.60 - 2021-06-25 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 133 StPO). Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BP.2021.60 (Hauptverfahren: BB.2021.165)

Verfügung vom 25. Juni 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Verfahrensleiterin Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann,

Gesuchsteller

gegen

Bundesanwaltschaft,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 133 StPO)

Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO)

Die Verfahrensleiterin hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») A. mit Strafbefehl vom 10. Mai 2021 wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) sowie Missachten von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen (Art. 3b und Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage i.V.m. Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 200.-- verurteilte (act. 4.1);

- der dem Strafbefehl vom 10. Mai 2021 zugrundeliegende Sachverhalt mit einem Vorfall vom 2. Februar 2021 im Bahnhof Luzern zusammenhängt, welcher sich ereignete, nachdem A. von Transportpolizisten angehalten wurde, weil er keine Gesichtsmaske trug;

- A., privat verteidigt durch Rechtsanwältin Katja Ammann, gegen den Strafbefehl am 27. Mai 2021 Einsprache erheben liess und zugleich um Anordnung der amtlichen Verteidigung ersuchte;

- A. seinen Antrag betreffend die Anordnung der amtlichen Verteidigung mit Eingabe vom 1. Juni 2021 ergänzen liess (BB.2021.165, act. 1.13);

- die BA mit Verfügung vom 4. Juni 2021 den Antrag von A. auf Anordnung der amtlichen Verteidigung abwies (BB.2021.165, act. 1.1);

- die BA am 7. Juni 2021 die Einvernahmen von A. und von drei Zeugen auf den 30. Juni 2021 ansetzte (act. 4.2-4.6);

- A. gegen die Verfügung der BA vom 4. Juni 2021 mit Beschwerde vom 18. Juni 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und beantragt, die Verfügung vom 4. Juni 2021 sei aufzuheben und die BA sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, den Einvernahmetermin vom 30. Juni 2021 bis nach Eintritt der Rechtskraft des Beschwerdeverfahrens zu verschieben (act. 1);

- das Gericht die BA mit Schreiben vom 21. Juni 2021 die Möglichkeit gewährte, sich zur Beschwerde von A. bis zum 2. Juli 2021 zu äussern (BB.2021.165, act. 2);

- mit Schreiben vom 23. Juni 2021 das Gericht die BA aufforderte, sich in Bezug auf den Antrag von A. auf Erlass von vorsorglichen Massnahmen bis zum 28. Juni 2021 zu äussern und ihre Stellungnahme dem Gericht vorab per Fax zuzustellen (act. 2);

- die BA das Gericht mit Eingabe vom 24. Juni 2021 ersuchte, keine vorsorglichen Massnahmen zu erlassen (act. 4).

Die Verfahrensleiterin zieht in Erwägung, dass:

- der Beschwerde, abweichende Bestimmungen der StPO oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Beschwerdekammer vorbehalten, keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 387 StPO);

- die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer gegebenenfalls die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen trifft (vgl. Art. 388 StPO);

- der Verfahrensleitung bei ihren diesbezüglichen Entscheiden ein weiter Ermessensspielraum zusteht, sie dabei aber sicherzustellen hat, dass ihr Entscheid das Beschwerderecht nicht seines Inhalts beraubt und insbesondere den Rechtsstreit nicht gegenstandslos werden lässt (Urteil des Bundesgerichts 1B_271/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 2.1);

- der Gesuchsteller zur Begründung seines Gesuchs darlegen muss, dass er ohne Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. Erlass vorsorglicher Massnahmen einen nicht wieder gutzumachenden bzw. zumindest einen nur schwer wieder gutzumachenden Nachteil zu erleiden droht (vgl. u.a. die Verfügungen des Bundesstrafgerichts BP.2017.42 vom 23. August 2017; BP.2016.29 vom 4. Mai 2016; BP.2014.56 vom 15. Oktober 2014 m.w.H.);

- der Gesuchsteller zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen vorbringt, dass am 30. Juni 2021 die Einvernahmen der Bahnpolizisten stattfinden soll und ihm gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO das Recht zustünde, von seinem Teilnahmerecht Gebrauch zu machen; die Bahnpolizisten im Vergleich zu ihm juristisch geschult und geübter im Umgang mit Einvernahmen und Aussagen gegenüber den Behörden seien; er jedoch mangels Erfahrung und Ausbildung nicht in der Lage sei, ihnen Zusatzfragen zu stellen (act. 1, S. 15 ff.);

- die Gesuchsgegnerin dem mit Schreiben vom 24. Juni 2021 zusammengefasst entgegenhält, dass der Termin vom 30. Juni 2021 mit sämtlichen Parteien abgesprochen worden sei; am Vormittag die Einvernahmen von drei Transportpolizisten und am Nachmittag diejenige des Gesuchstellers geplant seien, und sich die Terminfindung über die Sommermonate erfahrungsmäss schwierig gestalte (act. 4, S.1);

- des Weiteren die Gesuchsgegnerin in ihrer Eingabe vom 24. Juni 2021 darauf hinweist, dass die (privat erbetene) Verteidigerin des Gesuchsteller im bisherigen Verfahren bereits einen grossen Aufwand betrieben und unter anderem schriftliche Eingaben bei der SBB Transportpolizei und der BA eingereicht sowie beim Bundesstrafgericht Beschwerde erhoben habe; daher umso weniger verständlich sei, weshalb mit den geplanten Einvernahmen bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um Anordnung der amtlichen Verteidigung zugewartet werden müsse (act. 4, S. 2);

- keinen Anspruch auf Verschiebung einer Beweiserhebung hat, wer sein Teilnahmerecht geltend macht (Art. 147 Abs. 2 StPO);

- kein Fall von notwendiger Verteidigung vorliegt (Art. 130 StPO);

- Einvernahmen von Personen, die bei einem Vorfall zugegen waren, welcher Gegenstand einer Strafuntersuchung ist, der Sachverhaltsermittlung dienlich sein können,

- es sich bei den vorgeladenen Zeugen um Transportpolizisten handelt, die – gemäss Sachverhaltsschilderung im angefochtenen Strafbefehl – beim Vorfall vom 2. Februar 2020 zugegen waren;

- allfällige Zusatzfragen zu Sachverhaltsschilderungen keine juristischen Kenntnisse voraussetzen;

- der erbetenen Verteidigung die Teilnahme an den Einvernahmen nicht verwehrt ist;

- laut den Angaben des Gesuchsgegnerin die erbetene Verteidigerin bereits Eingaben gemacht hat; die Gesuchsgegnerin zudem bereits die im Hauptverfahren BB.2021.165 eingereichte Beschwerde erhalten hat, worin sich der Gesuchsteller ausführlich zu tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten geäussert hat und welchen die Gesuchsgegnerin anlässlich der Befragung vom 30. Juni 2021 angemessen Rechnung tragen kann;

- allfällige unverwertbarer Beweiserhebungen wiederholt werden können (Art. 147 Abs. 3 StPO);

- vor diesem Hintergrund der Gesuchsteller mit seinem Gesuch nicht darzulegen vermag, inwiefern ihm ohne Erlass vorsorglicher Massnahmen ein nicht wieder gutzumachender bzw. ein nur schwer wieder gutzumachender Nachteil droht;

- das Gesuch nach dem Gesagten abzuweisen ist;

- die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben.

und verfügt:

1. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.

2. Die Kosten der vorliegenden Verfügung verbleiben bei der Hauptsache.

Bellinzona, 25. Juni 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Verfahrensleiterin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Katja Ammann (vorab per Telefax; unter Beilage einer Kopie des Schreibens der Bundesanwaltschaft vom 24. Juni 2021 [act. 4 mit Beilagen])

- Bundesanwaltschaft (vorab per Telefax)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 133 Designazione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è designato da chi, nella relativa fase procedurale, dirige il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è designato da chi, nella relativa fase procedurale, dirige il procedimento.
^1bis	La Confederazione e i Cantoni possono demandare la scelta del difensore d'ufficio a un'altra autorità o a terzi.65
²	Nello scegliere il difensore d'ufficio è tenuto conto della sua idoneità e, possibilmente, dei desideri dell'imputato.66

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 388 - 1 Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
¹	Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
^a	incaricare il pubblico ministero di raccogliere le prove la cui acquisizione è indifferibile;
^b	ordinare la carcerazione;
^c	designare un difensore d'ufficio.
²	Decide circa la non entrata nel merito su impugnazioni:
^a	manifestamente inammissibili;
^b	manifestamente non motivate in modo sufficiente;
^c	presentate da querulomani o abusive.266

SR 818.101 Legge federale del 28 settembre 2012 sulla lotta contro le malattie trasmissibili dell'essere umano (Legge sulle epidemie, LEp) - Legge sulle epidemie LEp Art. 13 Norme in materia di dichiarazione - 1 Il Consiglio federale stabilisce quali osservazioni concernenti le malattie trasmissibili sono sottoposte all'obbligo di dichiarazione, nonché le modalità, i criteri e i termini della dichiarazione.
¹	Il Consiglio federale stabilisce quali osservazioni concernenti le malattie trasmissibili sono sottoposte all'obbligo di dichiarazione, nonché le modalità, i criteri e i termini della dichiarazione.
²	Per quanto concerne determinati contenuti della dichiarazione, esso può limitare l'obbligo di dichiarazione a determinati medici, ospedali, altre istituzioni pubbliche o private del settore sanitario e a taluni laboratori.

SR 818.101 Legge federale del 28 settembre 2012 sulla lotta contro le malattie trasmissibili dell'essere umano (Legge sulle epidemie, LEp) - Legge sulle epidemie LEp Art. 40 - 1 Le autorità cantonali competenti ordinano provvedimenti al fine di impedire la propagazione di malattie trasmissibili in seno alla popolazione o in gruppi specifici di persone. Esse coordinano i loro provvedimenti.
¹	Le autorità cantonali competenti ordinano provvedimenti al fine di impedire la propagazione di malattie trasmissibili in seno alla popolazione o in gruppi specifici di persone. Esse coordinano i loro provvedimenti.
²	Possono in particolare prendere i seguenti provvedimenti:
^a	vietare o limitare manifestazioni;
^b	chiudere scuole, altre istituzioni pubbliche e imprese private o emanare prescrizioni concernenti il loro esercizio;
^c	vietare o limitare l'accesso a determinati edifici e aree e l'uscita dagli stessi, nonché talune attività in luoghi determinati.
³	I provvedimenti possono essere applicati solo finché sono necessari per impedire la propagazione di una malattia trasmissibile. I provvedimenti sono verificati regolarmente.

SR 818.101 Legge federale del 28 settembre 2012 sulla lotta contro le malattie trasmissibili dell'essere umano (Legge sulle epidemie, LEp) - Legge sulle epidemie LEp Art. 83 Contravvenzioni - 1 È punito con la multa chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con la multa chiunque intenzionalmente:
^a	viola l'obbligo di dichiarazione (art. 12);
^b	esegue senza autorizzazione un'analisi microbiologica per individuare malattie trasmissibili (art. 16);
^c	viola le disposizioni volte a prevenire la trasmissione di malattie (art. 19);
^d	rilascia senza autorizzazione un certificato internazionale di vaccinazione o di profilassi (art. 23);
^e	viola l'obbligo di diligenza concernente l'utilizzazione di agenti patogeni o dei loro prodotti tossici (art. 25);
^f	viola le altre disposizioni relative all'utilizzazione di agenti patogeni (art. 29);
^g	si sottrae a una sorveglianza medica ordinata dall'autorità (art. 34);
^h	si sottrae a una quarantena o a un isolamento ordinati dall'autorità (art. 35);
ⁱ	si sottrae a una visita medica ordinata dall'autorità (art. 36);
^j	si oppone a provvedimenti presi nei confronti della popolazione (art. 40);
^k	viola le disposizioni sull'entrata o l'uscita dalla Svizzera (art. 41);
^l	viola l'obbligo di collaborare (art. 43, 47 cpv. 2 e 48 cpv. 2);
^m	viola le disposizioni sul trasporto, l'importazione, l'esportazione e il transito di merci (art. 45);
ⁿ	...
²	Se ha agito per negligenza, per i reati di cui al capoverso 1 l'autore è punito con la multa fino a 5000 franchi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 147 In generale - 1 Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
¹	Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
²	Il diritto di partecipare all'assunzione delle prove non implica quello di ottenerne il rinvio.
³	La parte o il suo patrocinatore può esigere che l'assunzione delle prove sia ripetuta qualora essa stessa, se si tratta di parte senza patrocinio, o altrimenti il suo patrocinatore siano stati impediti di partecipare per motivi cogenti. Si può rinunciare a ripetere l'assunzione delle prove se essa dovesse comportare oneri sproporzionati e se si può tenere conto in altro modo del diritto della parte di essere sentita, segnatamente del suo diritto di porre domande.
⁴	Le prove raccolte in violazione del presente articolo non possono essere utilizzate a carico della parte che non era presente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 130 Difesa obbligatoria - L'imputato deve essere difeso se:
^a	la carcerazione preventiva, compreso un arresto provvisorio, è durata più di dieci giorni;
^b	rischia di subire una pena detentiva superiore a un anno, una misura privativa della libertà o l'espulsione;
^c	a causa del suo stato fisico o mentale o per altri motivi non è in grado di tutelare sufficientemente i suoi interessi processuali e il rappresentante legale non è in grado di farlo in sua vece;
^d	il pubblico ministero interviene personalmente dinanzi al tribunale di primo grado o al tribunale d'appello;
^e	si procede con rito abbreviato (art. 358-362).