BP.2016.29 - 2016-05-04 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BP.2016.29 (Hauptverfahren: BB.2016.94)

Verfügung vom 4. Mai 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Referent, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jean-François Ducrest,

Gesuchsteller

gegen

Bundesanwaltschaft,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO)

Der Referent hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft unter der Verfahrensnummer SV.15.0177 u. a. gegen A. eine Strafuntersuchung führt wegen des Verdachts der Geldwäscherei (vgl. BB.2016.94, act. 1.5);

- sie diesbezüglich ein Rechtshilfeersuchen an die brasilianischen Behörden stellte, mit welchem sie u. a. die Befragung von B. verlangte, und A. gestützt auf Art. 148 Abs. 1 lit. a StPO einlud, zuhanden der ersuchten Behörde Fragen zu formulieren (vgl. BB.2016.94, act. 1.9);

- der Vertreter von A. um Akteneinsicht zwecks Vorbereitung dieser Einvernahme ersuchte und mitteilte, an der Einvernahme persönlich teilnehmen zu wollen (BB.2016.94, act. 1.8);

- er mit Schreiben vom 15. April 2016 erneut Einsicht in die Akten der hierzulande geführten Strafuntersuchung verlangte und die Bundesanwaltschaft ersuchte, bei den brasilianischen Behörden zu verlangen, seine Anwesenheit anlässlich der fraglichen Einvernahme in Brasilien zu gestatten (BB.2016.94, act. 1.10);

- die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 18. April 2016 auf diese Anträge nicht eintrat bzw. diese abwies (BB.2016.94, act. 1.1);

- A. hiergegen am 29. April 2016 Beschwerde erhob (act. 1);

- er gleichzeitig um Erlass folgender vorsorglicher Massnahmen ersucht: «faire interdiction au Ministère public de la Confédération d’accomplir ou faire accomplir tout acte d’instruction et toute administration de preuves dans le cadre de la procédure SV.15.0177, en particulier l’audition de Monsieur B., dans l’attente de droit jugé sur le présent recours; ordonner au Ministère public de la Confédération de surseoir à l’éxécution de toute commission rogatoire déjà été transmise aux autorités brésiliennes dans le cadre de la procédure SV.15.0177, en tant qu’elle consiste en l’audition de Monsieur B. et/ou de tout autre partie à la procédure SV.15.0177 au Brésil, ce jusqu’à droit jugé sur le présent recours […]» (act. 1).

Der Referent zieht in Erwägung, dass:

- der Beschwerde, abweichende Bestimmungen der StPO oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Beschwerdekammer vorbehalten, keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 387 StPO);

- die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer gegebenenfalls die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen trifft (Art. 388 StPO);

- der Verfahrensleitung bei ihren diesbezüglichen Entscheiden ein weiter Ermessensspielraum zusteht, sie dabei aber sicherzustellen hat, dass ihr Entscheid das Beschwerderecht nicht seines Inhalts beraubt und insbesondere den Rechtsstreit nicht gegenstandslos werden lässt (Urteil des Bundesgerichts 1B_271/2013 vom 3. Oktober 2013, E. 2.1);

- der Gesuchsteller zur Begründung seines Gesuchs darlegen muss, dass er ohne Gewährung der aufschiebenden Wirkung einen nicht wieder gutzumachenden bzw. zumindest einen nur schwer wieder gutzumachenden Nachteil zu erleiden droht (vgl. u. a. die Verfügung des Bundesstrafgerichts BP.2014.56 vom 15. Oktober 2014 m.w.H.);

- es dem in Brasilien domizilierten Gesuchsteller allenfalls offen steht, sich anlässlich der durchzuführenden Einvernahme durch seinen dortigen Anwalt vertreten zu lassen (vgl. hierzu BB.2016.94, act. 1.9, Ziff. 2);

- keinen Anspruch auf Verschiebung einer Beweiserhebung in der Schweiz hat, wer sein Teilnahmerecht geltend macht (Art. 147 Abs. 2 StPO);

- dieser Grundsatz auch im vorliegenden Fall zu gelten hat;

- selbst im Falle einer Gutheissung der Beschwerde der Gesuchsteller gegebenenfalls eine Wiederholung der Einvernahme beantragen oder die Gewährung des rechtlichen Gehörs in anderer Form verlangen könnte (vgl. Art. 147 Abs. 3 StPO analog);

- das Gesuch nach dem Gesagten abzuweisen ist;

- die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben;

und verfügt:

1. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.

2. Die Kosten der vorliegenden Verfügung verbleiben bei der Hauptsache.

Bellinzona, 4. Mai 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Referent: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jean-François Ducrest (vorab per Telefax)

- Bundesanwaltschaft (vorab per Telefax)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 388 - 1 Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:
¹	Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:
^a	die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen;
^b	die Haft anordnen;
^c	eine amtliche Verteidigung bestellen.
²	Sie entscheidet über das Nichteintreten auf:
^a	offensichtlich unzulässige Rechtsmittel;
^b	Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten;
^c	querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Rechtsmittel.266

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 148 Im Rechtshilfeverfahren - 1 Werden Beweise im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs im Ausland erhoben, so ist dem Teilnahmerecht der Parteien Genüge getan, wenn diese:
¹	Werden Beweise im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs im Ausland erhoben, so ist dem Teilnahmerecht der Parteien Genüge getan, wenn diese:
^a	zuhanden der ersuchten ausländischen Behörde Fragen formulieren können;
^b	nach Eingang des erledigten Rechtshilfegesuchs Einsicht in das Protokoll erhalten; und
^c	schriftliche Ergänzungsfragen stellen können.
²	Artikel 147 Absatz 4 ist anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 388 - 1 Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:
¹	Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:
^a	die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen;
^b	die Haft anordnen;
^c	eine amtliche Verteidigung bestellen.
²	Sie entscheidet über das Nichteintreten auf:
^a	offensichtlich unzulässige Rechtsmittel;
^b	Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten;
^c	querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Rechtsmittel.266

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 147 Im Allgemeinen - 1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
¹	Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
²	Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung ableiten.
³	Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
⁴	Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 147 Im Allgemeinen - 1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
¹	Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
²	Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung ableiten.
³	Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
⁴	Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.