BB.2016.94 - 2017-02-01 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Teilnahme bei Beweiserhebungen im Rechtshilfeverfahren (Art. 107 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 148 StPO).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung

Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren

Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.

Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2016.94 (Nebenverfahren: BP.2016.29)

Beschluss vom 1. Februar 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A.,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 101 f . i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO); Teilnahme bei Beweiserhebungen im Rechtshilfeverfahren (Art. 107 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 148 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt eine Reihe von Strafuntersuchungen im Zusammenhang mit den mutmasslichen Bestechungsvorgängen in Brasilien rund um die (halb-)staatliche Unternehmung B. So eröffnete sie diesbezüglich am 17. Februar 2015 die Strafuntersuchung SV.15.0177 gegen C. (vgl. act. 5, Ziff. II.6). Am 23. April 2015 dehnte sie diese Untersuchung aus auf A., einen früheren Mitarbeiter der B., wegen des Verdachts der Geldwäscherei (vgl. act. 1.5). Die gegen A. geführte Untersuchung wurde am 6. April 2016 weiter ausgedehnt auf den Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger (vgl. act. 5, Ziff. II.9).

B. Mit Eingabe vom 16. Juni 2015 gelangte Rechtsanwalt D. an die Bundesanwaltschaft und zeigte dieser an, von A. mit der Wahrung seiner Interessen betraut worden zu sein. Gleichzeitig ersuchte er die Bundesanwaltschaft um Akteneinsicht (act. 1.4). Die Bundesanwaltschaft teilte darauf am 18. Juni 2015 mit, A. werde verdächtigt, Beteiligter am Bestechungsskandal um B. gewesen zu sein und Bestechungsgelder über seine in der Schweiz unterhaltenen Konten weiterverschoben und damit staatliche Einziehungsansprüche vereitelt zu haben. Akteneinsicht werde vor einer ersten Befragung keine gewährt. Diesbezüglich ersuchte die Bundesanwaltschaft um Mitteilung, ob sich A. für eine einlässliche Einvernahme in der Schweiz zur Verfügung stelle (act. 1.5).

C. Am 5. April 2016 teilte die Bundesanwaltschaft dem Verteidiger von A. Folgendes mit (act. 1.7):

In der obgenannten Strafuntersuchung ist vorgesehen, C. in der Woche vom 9. bis 13. Mai 2016 rechtshilfeweise in Brasilien als Beschuldigten einzuvernehmen. Das entsprechende Rechtshilfeersuchen ist zurzeit noch in Vorbereitung. Es wird Ihnen im Sinne von Art. 148 StPO hiermit Gelegenheit eingeräumt, bis zum 18. April 2016 zuhanden der ersuchten brasilianischen Behörde Fragen zu formulieren. (…).

Mit Eingabe vom 12. April 2016 ersuchte der Verteidiger von A. zwecks Vorbereitung dieser Einvernahme um Akteneinsicht. Zudem kündigte er an, an der Einvernahme von C. persönlich teilnehmen zu wollen (act. 1.8). Nachdem die Bundesanwaltschaft hierzu abschlägig Stellung nahm (act. 1.9), der Verteidiger von A. an seinen Anträgen festhielt und diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung wünschte (act. 1.10), nahm die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 18. April 2016 wie folgt Stellung (act. 1.1):

(…) 2. Mit Art. 8 Abs. 2 des Vertrags vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.919.81; nachfolgend «RV-BRA») wird nach hier vertretener Auffassung Art. 148 StPO nicht ausser Kraft gesetzt. Die ersuchende Behörde wird mit dieser Bestimmung m.a.W. keineswegs verpflichtet, dem ersuchten Staat ein entsprechendes Ersuchen zu unterbreiten. Mit der Einhaltung der für Rechtshilfeersuchen lex specialis geltenden Bestimmungen von Art. 148 StPO werden die einzuhaltenden Parteirechte gewahrt.

(…)

5. Im Übrigen wird mit Verweis auf Art. 101 StPO zurzeit daran festgehalten, Ihrem Mandanten vor einer ersten einlässlichen Einvernahme keine Akteneinsicht zu gewähren.

D. Hiergegen liess A. am 29. April 2016 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt dabei in erster Linie was folgt (act. 1):

· Annuler et mettre à néant la décision du Ministère public de la Confédération du 18 avril 2016;

· Dire et constater que A. et son conseil sont autorisés à participer à toute audition dans le cadre de la procédure SV.15.0177, en particulier à l’audition de C.;

· Ordonner au Ministère public de la Confédération de solliciter des autorités brésiliennes compétentes la participation de A. et de son conseil à toute audition intervenant au Brésil dans le cadre de la procédure SV.15.0177, en particulier l’audition de C.;

· Ordonner au Ministère public de la Confédération d’aviser le Recourant des dates de toutes autres auditions à intervenir sur commission rogatoire dans le cadre de la procédure SV.15.0177, immédiatement après en avoir été informé;

· Dire et constater que toute preuve administrée (notamment tout procès-verbal d’audition) à la suite d’une commission rogatoire envoyée aux autorités brésiliennes dans le cadre de la procédure SV.15.0177, en l’absence du Recourant et de son conseil, est inexploitable et devra être écartée de la procédure SV.15.0177;

· Accorder à A. le droit de consulter le dossier;

· Condamner la Confédération aux frais de la procédure;

· Allouer à A. une indemnité pour les dépens occasionnés par l’exercice raisonnable de ses droits de procédure;

· Débouter le Ministère public de la Confédération de toutes autres conclusions.

Das zusammen mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurde vom zuständigen Referenten mit Verfügung vom 4. Mai 2016 abgewiesen (act. 2).

Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 27. Mai 2016, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kostenfolge (act. 5). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hält A. an seinen Begehren fest (act. 7), währenddem die Bundesanwaltschaft grundsätzlich auf die Einreichung einer Beschwerdeduplik verzichtet (act. 9). Mit Bezug auf ein von der Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 16. Juni 2016 (act. 9) eingereichtes Aktenstück, liess sich A. am 8. Juli 2016 unaufgefordert vernehmen (act. 12). Die entsprechende Eingabe wurde der Bundesanwaltschaft am 11. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 13).

E. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 teilte Rechtsanwalt D. der Beschwerdekammer mit, A. nicht mehr zu vertreten und für diesen auch nicht mehr als Zustellungsdomizil zu dienen (act. 14). Erkundigungen bei der Bundesanwaltschaft haben ergeben, dass der in Brasilien wohnhafte A. bis dato bei den schweizerischen Strafbehörden kein neues Zustellungsdomizil bezeichnet hat (act. 15, 16).

F. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter und damit Partei in der vorliegenden Strafuntersuchung (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Er ist durch die ihm gegenüber ergangene Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht ohne Weiteres beschwert und somit zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.11 vom 22. Oktober 2015, E. 1.1).

1.3

1.3.1 Was die vom Beschwerdeführer anbegehrte Teilnahme an Beweiserhebungen in Brasilien angeht, ist unklar, ob die Beschwerdegegnerin hier in formeller Hinsicht geltend macht, beim Anfechtungsobjekt handle es sich um ein schweizerisches Rechtshilfeersuchen an eine ausländische Behörde. Dessen Anfechtbarkeit richte sich nach Art. 25 Abs. 2 IRSG bzw. nach der hierzu ergangenen Praxis. Vorliegend seien die Voraussetzungen der Anfechtbarkeit eines solchen Ersuchens aber nicht erfüllt, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (act. 5, Ziff. I.6 ff.).

1.3.2 In der Sache geht es jedoch nicht um die an Brasilien gestellten Rechtshilfeersuchen als solche. Diese werden durch die Beschwerdeanträge des Beschwerdeführers nicht berührt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden lediglich die im schweizerischen Recht vorgesehenen Teilnahmerechte der beschuldigten Person an den zu Gunsten eines schweizerischen Strafverfahrens durchgeführten Beweiserhebungen im Ausland. Diesbezügliche Verfügungen der Bundesanwaltschaft unterliegen grundsätzlich der Beschwerde nach Art. 393 ff . StPO (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 100 m.w.H.; Ders., Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 393 StPO N. 10; vgl. im Ergebnis auch schon den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.328 vom 2. September 2016, E. 1.5). Art. 25 Abs. 2 IRSG kommt grundsätzlich nur insoweit zur Anwendung als die Begründetheit des Rechtshilfeersuchens selber betroffen ist (Moreillon/Cruchet/Reymond, Commentaire romand, Basel 2011, Art. 148 StPO N. 2).

1.4 Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich unter anderem gegen die gestützt auf Art. 101 StPO erfolgte Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Akteneinsicht (act. 1, Rz. 70 ff.; act. 7, Rz. 5).

2.2 Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 StPO bleibt vorbehalten. Die Rechtsprechung folgert aus dieser Bestimmung, dass die beschuldigte Person vor der Durchführung ihrer ersten Einvernahme grundsätzlich keinen absoluten Anspruch auf vollständige Einsicht in die Akten des Strafverfahrens hat (BGE 139 IV 25 E. 5.5.2; 137 IV 280 E. 2.3 S. 284, 137 IV 172 E. 2.3 S. 174 f. m.w.H.). Die Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflichtgemässem Ermessen. Besteht Kollusionsgefahr, darf sie die Akteneinsicht verweigern (Urteil des Bundesgerichts 1B_326/2011 vom 30. August 2011, E. 2.3 m.w.H.).

2.3 Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich im Wesentlichen vor, der alleinige Hinweis auf seine noch ausstehende Einvernahme vermöge die Verweigerung der Akteneinsicht nicht zu rechtfertigen. Dies insbesondere auch, da er anlässlich seiner ersten Einvernahme Aussage und Mitwirkung verweigern könne (vgl. Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO) und ihm eine solche Aussageverweigerung nicht entgegengehalten werden könne, um ihm nach der ersten Einvernahme die Akteneinsicht zu verweigern (act. 1, Rz. 74). Dieser Einwand ist hypothetischer Natur. Entscheidend ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren bisher nicht einvernommen werden konnte. Dies nicht zuletzt deshalb, weil er sich auf entsprechende Anfragen nach seiner Bereitschaft, sich in der Schweiz befragen zu lassen (vgl. act. 1.5), überhaupt nicht vernehmen liess. Der Beschwerdeführer übersieht zudem, dass nicht nur die noch fehlende Einvernahme von ihm selber der Akteneinsicht entgegenstehen kann. Vielmehr besteht nach der angeführten Rechtsprechung zu Art. 101 Abs. 1 StPO darüber hinaus kein Anspruch auf Akteneinsicht, bevor auch die übrigen wichtigsten Beweise erhoben sind. Diesbezüglich ist erkennbar, dass bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung beispielsweise der Mitbeschuldigte C. ebenfalls noch nicht einvernommen wurde. Mit der Beschwerdegegnerin ist festzuhalten, dass angesichts dieser Ausgangslage eine Gefährdung des Untersuchungszwecks durch eine vorzeitige Akteneinsicht nicht von der Hand gewiesen werden kann (vgl. hierzu act. 5, Ziff. V.3). Nicht überzeugend ist der Einwand des Beschwerdeführers, er sei ohne Akteneinsicht ausser Stande, der Aufforderung der Beschwerdegegnerin nachzukommen, ihr zuhanden der brasilianischen Behörde Fragen an C. zu unterbreiten (act. 1, Rz. 79; act. 7, Rz. 4). Am 17. Mai 2016 wurde ihm von der Beschwerdegegnerin das Rechtshilfeersuchen vom 3. Mai 2016 inkl. der einlässlichen Schilderung des Untersuchungsgegenstandes zur Kenntnis gebracht (act. 5.1, 5.2). Gleichzeitig wurde ihm erneut Frist angesetzt, Ergänzungsfragen an C. im Sinne von Art. 148 StPO einzureichen (act. 5.2). Aufgrund der detaillierten Schilderung im erwähnten Ersuchen ist die Formulierung von präzisen, den Untersuchungsgegenstand betreffenden Fragen ohne Weiteres möglich.

3.

3.1 Zum anderen macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, Art. 8 Abs. 2 RV-BRA setze Art. 148 StPO ausser Kraft. Ihm bzw. seinem Verteidiger sei daher die persönliche Teilnahme an den rechtshilfeweise in Brasilien durchzuführenden Einvernahmen zu gestatten (act. 1, Rz. 37 ff.; act. 7, Rz. 1 ff.).

3.2 Art. 147 StPO regelt die Teilnahmerechte der Parteien an Beweiserhebungen im Allgemeinen. Demnach haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 148 Abs. 1 StPO ist dem Teilnahmerecht der Parteien im Falle der Beweiserhebung im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs im Ausland jedoch Genüge getan, wenn die Parteien zuhanden der ersuchten ausländischen Behörde Fragen formulieren können, nach Eingang des erledigten Rechtshilfegesuchs Einsicht in das Protokoll erhalten und schriftliche Ergänzungsfragen stellen können. Art. 148 StPO verleiht den Parteien mithin keinen Anspruch auf persönliche Teilnahme an im Ausland durchgeführten Beweiserhebungen (siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.328 vom 2. September 2016, E. 1.5.4 m.w.H.).

3.3 In der Literatur wird diesbezüglich jedoch mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass Art. 148 StPO einer persönlichen Teilnahme an der Beweiserhebung im Ausland nicht entgegensteht, sofern eine solche am Ort der Ausführung vorgesehen ist (vgl. hierzu Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, Internationale Rechtshilfe unter Einbezug der Amtshilfe im Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, S. 49; Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 148 StPO N. 4 [er spricht diesfalls sogar von einem Anspruch auf Teilnahme]; Schmid, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 148 StPO N. 2 [er meint, die Partei könne beantragen, über den Termin orientiert zu werden, um im ersuchten Staat ihr Teilnahmerecht auszuüben]; Jeanneret/Kuhn, Précis de procédure pénale, Bern 2013, N. 10002; Moreillon/Cruchet/Reymond, a.a.O., Art. 148 StPO N. 4 [demnach bleibe Art. 148 StPO «lettre morte», wenn der ersuchte Staat die persönliche Teilnahme zulasse]; Galliani/Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 148 StPO N. 1).

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die Bestimmung von Art. 54 StPO, welche vorsieht, dass sich die Gewährung der internationalen Rechtshilfe und das Rechtshilfeverfahren nur so weit nach der StPO richten, als andere Gesetze des Bundes und völkerrechtliche Verträge dafür keine Bestimmungen enthalten (siehe u. a. BGE 141 IV 108 E. 5.13). Der hier einschlägige Art. 8 Abs. 2 RV-BRA sieht vor, dass der ersuchte Staat auf Verlangen des ersuchenden Staates den Behördenvertretern des ersuchenden Staates sowie den am Verfahren beteiligten Personen und deren Rechtsvertretern gestattet, bei der Ausführung des Ersuchens in seinem Hoheitsgebiet anwesend zu sein. Der RV-BRA ist damit offenbar zu den neueren Rechtshilfeverträgen zu zählen, welche den ausländischen Prozessbeteiligten einen Anspruch auf Anwesenheit einräumen (vgl. hierzu Inglese, Teilnahme ausländischer Prozessbeteiligter am Verfahren der internationalen Rechtshilfe, Basler Diss., Basel 2015, S. 76 m.w.H.).

3.4 Abhängig ist die persönliche Teilnahme der Parteien an der Beweiserhebung in Brasilien aber von einem entsprechenden Verlangen des ersuchenden Staates (Art. 8 Abs. 2 RV-BRA). Im umgekehrten Fall würden auch die schweizerischen Behörden ein solches Teilnahmerecht grundsätzlich von einem ausdrücklichen Ersuchen des ausländischen Staates abhängig machen (siehe Art. 65a Abs. 1 IRSG). Ob es sich bei der Frage, ob der ersuchende Staat ausdrücklich die persönliche Teilnahme von Parteien an der Beweiserhebung verlangt, um einen reinen Ermessensentscheid handelt, wie dies die Beschwerdegegnerin geltend macht (act. 5, Ziff. IV.5 f.), erscheint im Lichte des grundsätzlich (gegenüber der schriftlichen Fragestellung) besseren Anspruchs einer persönlichen Teilnahme (siehe vorstehend E. 3.3) eher fraglich. Zumindest müsste die ersuchende Behörde die Ablehnung eines Antrags einer Partei auf persönliche Teilnahme an der Beweiserhebung im Ausland wohl mit einer gesetzlich vorgesehenen Einschränkung des rechtlichen Gehörs begründen (beispielsweise unter Hinweis auf Art. 108 StPO oder Art. 149 ff . StPO). Selbstverständlich müsste die betreffende Partei gegebenenfalls auch über den Termin der Beweiserhebung informiert werden, damit sie ihr Teilnahmerecht im Ausland auch tatsächlich wahrnehmen kann (siehe Schmid, a.a.O.).

4.

4.1 Geht man im vorliegenden Fall von einem grundsätzlichen Anspruch der Parteien auf persönliche Teilnahme an der Beweiserhebung in Brasilien aus, so erweist sich die Beschwerde gegen die Ablehnung der Beschwerdegegnerin, bei den brasilianischen Behörden um die persönliche Teilnahme des Vertreters des Beschwerdeführers an den Beweiserhebungen in Brasilien zu ersuchen, als begründet. Der diesbezüglichen Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach es sich bei Art. 148 StPO gegenüber den völkerrechtlichen Verträgen um eine lex specialis handelt, kann nach dem Gesagten nicht zugestimmt werden (siehe E. 3.3). Weiter lehnte sie den diesbezüglichen Antrag des Beschwerdeführers ab, ohne dies mit einer gesetzlich vorgesehenen Einschränkung des rechtlichen Gehörs zu begründen. Sollte ihr in dieser Frage ein Ermessen zustehen, so hätte sie dieses durch ihre grundsätzliche und nicht weiter begründete Ablehnung nicht pflichtgemäss wahrgenommen.

4.2 Die von der Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf ein Schreiben der brasilianischen Behörden gemachte, aber inhaltlich nicht näher begründete Aussage, wonach das brasilianische Recht die Teilnahme der Schweizer Vertreter des Beschwerdeführers an den Einvernahmen in Brasilien nicht erlaube (act. 9, 10.1.3), erstaunt. Zumindest steht sie in offenem Widerspruch zum von Brasilien ratifizierten RV-BRA. Demselben Schreiben kann zudem nicht hinreichend deutlich entnommen werden, ob das Recht auf Teilnahme an den Beweiserhebungen in Brasilien vor Ort durch brasilianische Anwälte auch den in der Schweiz Beschuldigten zusteht. Im umgekehrten Falle würden die Teilnahmerechte der in Brasilien beschuldigten Personen – abgesehen von der Anwesenheit gestützt auf Art. 65a IRSG – anhand von Art. 80b Abs. 1 i.V.m. Art. 80h lit. b IRSG umschrieben (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.105 vom 23. Juni 2015, E. 3 m.w.H.). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist zudem allein die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die brasilianischen Behörden gestützt auf Art. 8 Abs. 2 RV-BRA hätte darum ersuchen sollen, anlässlich der Einvernahmen in Brasilien die Anwesenheit des schweizerischen Vertreters des Beschwerdeführers zuzulassen. Ob und weshalb die ersuchte Behörde ein gerade nicht gestelltes Ersuchen in diese Richtung abgelehnt hätte, ist vorliegend nicht bekannt. Nicht zu überzeugen vermag schliesslich der Hinweis der Beschwerdegegnerin, wonach eine Vertretung des Beschwerdeführers durch seine schweizerischen Vertreter hinsichtlich der anfallenden Kosten nicht zu rechtfertigen sei (act. 5, Ziff. IV.7). Diesbezüglich ist selbstverständlich, dass die der betreffenden Partei bzw. deren Vertreter erwachsenden Kosten in erster Linie von der Partei selbst zu tragen sind (vgl. Schmid, a.a.O.). Angesichts der Tatsache, dass der Partei auch das Vorgehen nach Art. 148 Abs. 1 StPO immer noch offen steht, stellen die so entstandenen Mehrkosten gegebenenfalls nicht zwingend entschädigungsberechtigten Aufwand gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO oder notwendige Auslagen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) dar. Unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie ist ebenso am
Grundsatz festzuhalten, dass eine Partei, welche ein Teilnahmerecht geltend macht, daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung ableiten kann (vgl. Art. 147 Abs. 2 StPO).

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Demnach ist die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Ersuchen des Beschwerdeführers bzw. seines Vertreters um persönliche Anwesenheit anlässlich noch durchzuführender Einvernahmen in Brasilien an die brasilianischen Behörden weiterzuleiten oder aber deren Abweisung durch sie selber unter Hinweis auf in der StPO gesetzlich vorgesehene Einschränkungen des rechtlichen Gehörs zu begründen. Abzuweisen ist dagegen das Begehren des Beschwerdeführers, allfällige bisherige Protokolle aus Brasilien von Einvernahmen, an denen der Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter nicht persönlich teilnehmen konnten, als unverwertbar zu bezeichnen. Eine solche Unverwertbarkeit wäre vorliegend wohl nur anzunehmen, wenn dem Beschwerdeführer auch die in Art. 148 StPO zustehenden Rechte verweigert worden wären (Art. 148 Abs. 2 i.V.m. Art. 147 Abs. 4 StPO). Im vorliegenden Fall ist die Frage der Beweisverwertbarkeit gegebenenfalls durch den Sachrichter zu entscheiden.

6.

6.1 Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer unterliegt in etwa zur Hälfte mit seinen Beschwerdebegehren. Zur anderen Hälfte erwies sich seine Beschwerde als begründet. Ihm ist daher nur eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.– (wovon Fr. 500.– für das Nebenverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen) zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

6.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für einen Teil seiner Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Der diesbezüglich im Rahmen der Beschwerde geltend gemachte Aufwand von 40 Stunden (wovon 5 Stunden des Rechtsanwalts und 35 Stunden nicht weiter konkretisierter Mitarbeiter) ist jedoch nicht nachvollziehbar bzw. offensichtlich überhöht. So stellt insbesondere das erwähnte, aber umfangmässig nicht genauer bezifferte Rechtsstudium grundsätzlich keinen entschädigungspflichtigen Aufwand dar (siehe hierzu u. a. TPF BB.2016.91 vom 27. Juli 2016 E. 3.8, zur Publikation vorgesehen). Die auszurichtende Entschädigung ist daher pauschal auf Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 10 und 12 Abs. 2 BStKR).

7. Der Beschwerdeführer ist in Brasilien wohnhaft und hat sein Zustellungsdomizil in der Schweiz während laufendem Beschwerdeverfahren aufgegeben. Die Bemühungen der Beschwerdegegnerin, den Beschwerdeführer zur Bezeichnung eines neuen Zustellungsdomizils zu bewegen, sind bis dato ohne Erfolg geblieben (act. 16, 16.1, 16.2). Parteien mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können (Art. 87 Abs. 2 StPO). Der RV-BRA sieht eine solche direkte Zustellung an den Beschwerdeführer nicht vor. Gemäss Art. 88 Abs. 1 StPO erfolgt die Zustellung durch Veröffentlichung in dem durch den Bund bezeichneten Amtsblatt, wenn eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b) oder wenn eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat (lit. c). Die Unmöglichkeit der Zustellung wird u. a. angenommen, wenn sich die Adressatin oder der Adressat in einem Staat aufhält, von welchem keine geordnete Zustellung innert annehmbarer Frist erwartet werden kann (Brüschweiler, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 88 StPO N. 4 mit Hinweis). Für eine rechtshilfeweise Zustellung nach Brasilien ist gemäss dem aktuellen Rechtshilfeführer des Bundesamts für Justiz eine Dauer von 9 bis 20 Monaten zu erwarten (vgl. http://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rechtshilfefuehrer/laenderindex.html#/countryPage). Eine solche Frist ist angesichts des vorliegenden Verfahrensgegenstandes unverhältnismässig lange. Der vorliegende Beschluss bzw. dessen Dispositiv ist daher zuhanden des Beschwerdeführers im Bundesblatt zu publizieren.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, die Ersuchen des Beschwerdeführers bzw. seines Vertreters um persönliche Anwesenheit anlässlich noch durchzuführender Einvernahmen in Brasilien an die brasilianischen Behörden weiterzuleiten oder aber deren Abweisung durch sie selber unter Hinweis auf in der StPO gesetzlich vorgesehene Einschränkungen des rechtlichen Gehörs zu begründen.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Die Bundesanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1‘500.– zu bezahlen.

Bellinzona, 2. Februar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

BB.2016.94 01. Februar 2017 15. Februar 2017 Bundesstrafgericht Unpubliziert Beschwerdekammer: Strafverfahren

Gegenstand Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Teilnahme bei Beweiserhebungen im Rechtshilfeverfahren (Art. 107 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 148 StPO).

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Gesetzesregister

BGE Register

137-IV-172 137-IV-280 139-IV-25 141-IV-108

Weitere Urteile ab 2000

1B_326/2011

Entscheide BstGer

BP.2016.29 RR.2015.105 BB.2015.11 BB.2016.328 BB.2016.91 BB.2016.94

BBl

2006/1308

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör
	1.	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
		a.	Akten einzusehen;
		b.	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
		c.	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
		d.	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
		e.	Beweisanträge zu stellen.
	2.	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör
	1.	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
		a.	Akten einzusehen;
		b.	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
		c.	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
		d.	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
		e.	Beweisanträge zu stellen.
	2.	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 396 Form und Frist
	1.	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
	2.	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 25 Beschwerde [1]
	1.	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. [2]
	2.	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt. [3]
	2bis.	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2. [4]
	3.	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu. [5]
	4.	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
	5.	... [6]
	6.	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. [7]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [4] Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Okt. 2004 (AS 2004 4161; BBl 2002 4340). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 108 Einschränkungen des rechtlichen Gehörs
	1.	Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
		a.	der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht;
		b.	dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist.
	2.	Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt.
	3.	Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen.
	4.	Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde.
	5.	Ist der Grund für die Einschränkung weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter Form nachträglich zu gewähren.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme
	1.	Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
		a.	gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden;
		b.	sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann;
		c.	sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen;
		d.	sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann.
	2.	Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 54 Anwendbarkeit dieses Gesetzes
		Die Gewährung der internationalen Rechtshilfe und das Rechtshilfeverfahren richten sich nur so weit nach diesem Gesetz, als andere Gesetze des Bundes und völkerrechtliche Verträge dafür keine Bestimmungen enthalten.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 149 Im Allgemeinen
	1.	Besteht Grund zur Annahme, eine Zeugin oder ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine beschuldigte Person, eine sachverständige Person oder eine Übersetzerin oder ein Übersetzer könnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Artikel 168 Absätze 1-3 steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aussetzen, so trifft die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen.
	2.	Die Verfahrensleitung kann dazu die Verfahrensrechte der Parteien angemessen beschränken, namentlich indem sie:
		a.	die Anonymität zusichert;
		b.	Einvernahmen unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit durchführt;
		c.	die Personalien unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit feststellt;
		d.	Aussehen oder Stimme der zu schützenden Person verändert oder diese abschirmt;
		e.	die Akteneinsicht einschränkt.
	3.	Die Verfahrensleitung kann der zu schützenden Person gestatten, sich von einem Rechtsbeistand oder von einer Vertrauensperson begleiten zu lassen.
	4.	Wird eine Person unter 18 Jahren als Zeugin, Zeuge oder Auskunftsperson einvernommen, so kann die Verfahrensleitung zudem Schutzmassnahmen nach Artikel 154 Absätze 2 und 4 anordnen.
	5.	Die Verfahrensleitung sorgt bei allen Schutzmassnahmen für die Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien, insbesondere der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person.
	6.	Wurde der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anonymität zugesichert, so trifft die Verfahrensleitung die geeigneten Massnahmen, um Verwechslungen oder Vertauschungen zu verhindern.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht
	1.	Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
	2.	Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
		a.	im Interesse des ausländischen Verfahrens;
		b.	zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
		c.	wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
		d.	zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
		e.	im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
	3.	Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 429 Ansprüche
	1.	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
		a. [1]	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
		b.	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
		c.	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
	2.	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
	3.	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren
	1.	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
	2.	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
		a.	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
		b.	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
	3.	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
	4.	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
	5.	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 73 Kosten und Entschädigung
	1.	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
		a.	die Berechnung der Verfahrenskosten;
		b.	die Gebühren;
		c.	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
	2.	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
	3.	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
		a.	Vorverfahren;
		b.	erstinstanzliches Verfahren;
		c.	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) Art. 5 Berechnungsgrundlagen
		Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand.

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
	1.	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO [1] sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
	2.	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
	3.	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
		a.	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

[1] SR 312.0

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 88 Öffentliche Bekanntmachung
	1.	Die Zustellung erfolgt durch Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt, wenn:
		a.	der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann;
		b.	eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre;
		c.	eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat.
	2.	Die Zustellung gilt am Tag der Veröffentlichung als erfolgt.
	3.	Von Endentscheiden wird nur das Dispositiv veröffentlicht.
	4.	Einstellungsverfügungen und Strafbefehle gelten auch ohne Veröffentlichung als zugestellt.