7B_168/2022 - 2024-03-25 - Infrazione - Mehrfache Vergewaltigung, mehrfache, teilweise versuchte sexuelle Nötigung; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 168/2022

Urteil vom 25. März 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiber Eschle.

Verfahrensbeteiligte
1. B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. A.A.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Mehrfache Vergewaltigung, mehrfache, teilweise versuchte sexuelle Nötigung; Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 15. März 2022 (SST.2021.237).

Sachverhalt:

A.
B.A.________ wird, soweit es im vorliegenden Verfahren noch relevant ist, vorgeworfen, seine damalige Ehefrau A.A.________ in der Zeit vom 1. bis 15. Dezember 2015 in der Asylunterkunft in U.________ zweimal vergewaltigt zu haben. Ausserdem soll B.A.________ A.A.________ zwischen dem 16. Dezember 2015 und dem 19. August 2016 in der Asylunterkunft V.________ mehrfach wöchentlich zum genitalen Geschlechtsverkehr und alle zwei Wochen zum Analverkehr gezwungen haben.

B.

B.a. Das Bezirksgericht Zofingen sprach B.A.________ am 11. Oktober 2018 für die Zeit ab Mitte Juni 2016 vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung frei. Für den restlichen angeklagten Zeitraum erklärte es ihn der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen Tätlichkeit, der mehrfachen Beschimpfung sowie der strafbaren Pornografie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen à je Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 500.-- und auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 16'707.--.
In teilweiser Gutheissung der Berufung von B.A.________ stellte das Obergericht des Kantons Aargau am 15. Oktober 2019 das Verfahren wegen mehrfacher Tätlichkeit ein und sprach diesen von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung und der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung frei. Die übrigen Schuldsprüche bestätigte es und fällte eine bedingte Geldstrafe von 270 Tagessätzen à je Fr. 10.-- aus. Für die erlittene Überhaft von 448 Tagen sprach das Obergericht B.A.________ eine Genugtuung von Fr. 63'630.-- zu. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten (Fr. 6'000.--) sowie die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Fr. 16'707.--) auferlegte es B.A.________ zu je einem Viertel und sprach seinem amtlichen Verteidiger eine Entschädigung von Fr. 4'200.-- zu.

B.b. Mit Urteil vom 14. September 2021 hiess das Bundesgericht die gegen das Berufungsurteil erhobene Beschwerde in Strafsachen der Privatklägerin A.A.________ gut, soweit es darauf eintrat, und kassierte die Freisprüche von B.A.________ von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung (Verfahren 6B 1392/2019). Zur Begründung führte es an, die Beweise, insbesondere die Aussagen von A.A.________, seien im Berufungsverfahren nicht vollständig gewürdigt worden. Das Bundesgericht wies das Obergericht insbesondere an, die Aussagen von A.A.________ vertieft auf deren Glaubhaftigkeit zu überprüfen und zu eruieren, ob sich der Sachverhalt so, wie ihn diese geschildert hatte und er zur Anklage gebracht worden war, erstellen lasse (a.a.O. E. 2.6.1 und 2.8). Soweit A.A.________ den Freispruch wegen mehrfacher, teilweiser versuchter Nötigung beanstandete, trat das Bundesgericht auf ihre Beschwerde nicht ein (a.a.O. E. 3).
Die Beschwerde in Strafsachen von B.A.________, der sich gegen die Schuldsprüche wegen mehrfacher, teilweise versuchter Drohung, Beschimpfung und Pornografie gewehrt hatte, wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 1396/2019).

B.c. Nachdem das Obergericht den Parteien die Möglichkeit geboten hatte, zur Rückweisung durch das Bundesgericht Stellung zu nehmen, fällte es am 15. März 2022 ein teilweise neues Berufungsurteil. Es verurteilte B.A.________ zusätzlich für die Tathandlungen bis im Juni 2016 in U.________ und V.________ wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher, teilweise versuchter sexueller Nötigung und sprach eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen à Fr. 10.-- aus. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 16'707.-- wurden vollumfänglich B.A.________ auferlegt. Das Obergericht stellte die Rechtskraft der Entschädigung von Fr. 4'200.-- für den amtlichen Verteidiger für das Berufungsverfahren vor Rückweisung durch das Bundesgericht fest und richtete diesem für das Berufungsverfahren nach Rückweisung eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- aus.

C.
B.A.________ wendet sich mit "Beschwerde in Strafrechtssachen" an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, er sei von den Vorwürfen der Vergewaltigung sowie der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung freizusprechen und für die erlittene Haft zu entschädigen. Er verlangt ausserdem, dass seinem amtlichen Verteidiger für das zweite Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- auszurichten sei. Eventualiter ersucht er darum, dass die Verfahrenskosten des zweiten Berufungsverfahrens auf Fr. 1'200.-- zu reduzieren und ihm die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich im Umfang von Fr. 4'000.-- aufzuerlegen seien. B.A.________ ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin geurteilt hat (Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

2.
Nicht weiter einzugehen ist auf die Kritik des Beschwerdeführers, in den Verfahren 6B 1392/2019 und 6B 1396/2019 sei sein Recht auf wirksame Verteidigung verletzt worden (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK), weil sein amtlicher Verteidiger lediglich mit Fr. 500.-- entschädigt worden sei (vgl. Urteil vom 14. September 2021, Dispositiv-Ziff. 7), und ihm sei das Recht auf Akteneinsicht verweigert worden, weil sein entsprechendes Gesuch unbeantwortet geblieben wäre. Die beiden Verfahren wurden mit Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2021 vereinigt und rechtskräftig abgeschlossen (vgl. Art. 61 BGG). Dieses Urteil könnte nur aufgehoben werden, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorläge und innert der Frist von Art. 124 Abs. 1 BGG ein Revisionsgesuch gestellt worden wäre. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde in Strafsachen bildet demgegenüber einzig das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. März 2022 (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Er rügt dabei auch eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 StPO), seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 3 StPO).

3.2. Die Vorinstanz führt aus, dass es sich bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Vergewaltigungen und (teilweise versuchten) sexuellen Nötigungen um Vier-Augen-Delikte handle, da weder die gemeinsamen Kinder des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2 noch die einvernommenen Zeugen in dieser Hinsicht von konkreten Beobachtungen hätten berichten können. Sie überprüft deshalb die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 und des Beschwerdeführers auf deren Glaubhaftigkeit. Unter Würdigung der Aussagen, die der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 zu ihrem ehelichen Sexualleben gemacht haben, erkennt sie zunächst, dass die Beschwerdegegnerin 2 den Geschlechtsverkehr mit dem Beschwerdeführer nicht aus eigenem Willen aktiv vollzogen oder gar initiiert habe. Zu untersuchen sei deshalb, ob diese dem Beschwerdeführer genügend zu verstehen gegeben habe, dass sie den Geschlechtsverkehr nicht gewollt habe, und ob sich der Beschwerdeführer trotz zumutbarer Selbstschutzmöglichkeiten der Beschwerdegegnerin 2 durch Gewalteinwirkung, Nötigungshandlungen oder psychisches Unter-Druck-Setzen über ihren Willen hinweggesetzt und sie zu sexuellen Handlungen genötigt habe.
Zusammengefasst erwägt die Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin 2 habe konstante und in sich stimmige Ausführungen zu ihrem Aufwachsen im Iran und der Ehe mit dem Beschwerdeführer gemacht. Der Beschwerdeführer sei demgegenüber darum bemüht gewesen, die Situation im Iran in einem möglichst positiven Licht darzustellen. Im Weiteren habe sich die Beschwerdegegnerin 2 ausführlich und in sich grundsätzlich stimmig zu den Übergriffen durch den Beschwerdeführer geäussert. Die diversen Widersprüche, die es in ihren Aussagen gebe, liessen sich bei einer näheren Betrachtung auflösen. Demgegenüber vermöchten die Aussagen des Beschwerdeführers in einer Gesamtbetrachtung nicht zu überzeugen. Sie seien grösstenteils pauschal und bagatellisierend ausgefallen und wiesen teilweise erhebliche Widersprüche auf. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sich die Vorfälle in U.________ und V.________ so, wie sie von der Beschwerdegegnerin geschildert und in der Anklage umschreiben werden, zugetragen hätten, und auch deren weitere Angaben hinsichtlich ihres Aufwachsens im Iran und der Ehe mit dem Beschwerdeführer zuträfen. Die Beschwerdegegnerin 2 habe keine Gegenwehr geleistet, wenn dieser Geschlechtsverkehr mit ihr gewollt habe, weil der Beschwerdeführer
ihren Widerstand bereits früher systematisch gebrochen habe. Als sie sich im Iran anfänglich noch gegen die Übergriffe gewehrt habe, habe er sie geschlagen und ihr mit dem Tod gedroht. So habe er dazu beigetragen, den zu einem gewissen Grad kulturell bedingten Zwang in sexuellen Belangen massiv zu verstärken. Es könne der Beschwerdegegnerin 2 deshalb nicht zum Vorwurf gereichen, wenn sie es irgendwann nicht mehr mit körperlicher Gegenwehr auf eine Auseinandersetzung ankommen gelassen habe.

3.3.

3.3.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und dient der Information der beschuldigten Person (Umgrenzungs- und Informationsfunktion; Art. 9 Abs. 1 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind (BGE 149 IV 128 E. 1.2; 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Das Gericht muss in seiner Begründung wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 142 III 433 E. 4.3.2; 139 IV 179 E. 2.2; je mit Hinweisen).

3.3.3. Das Bundesgericht ist als oberste Recht sprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG) keine strafrechtliche Berufungsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 145 IV 154 E. 1.1). Es legt seinem Urteil vielmehr den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
Eine Sachverhaltsfeststellung gilt als "offensichtlich unrichtig" im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 9 BV, wenn sie sich als schlechterdings unhaltbar und damit als willkürlich erweist (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5, 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Der blosse Widerspruch zu Erwägungen der unteren Instanz qualifiziert eine Entscheidung noch nicht als willkürlich (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 141 IV 369 E. 6.3). Willkür ist nicht bereits gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder sogar vorzuziehen ("préférable") wäre (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 148 II 121 E. 5.2; 146 IV 88 E. 1.3.1).

3.3.4. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1).
Der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 I 47 E. 3.1; 146 IV 114 E. 2.1; je mit Hinweisen). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; BGE 145 I 121 E. 2.1).

3.3.5. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden können ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 144 II 427 E. 3.1.3; BGE 141 I 60 E. 3.3). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht als Tatfrage ebenfalls nur unter dem Aspekt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 IV 534 E. 2.5.1 mit Hinweisen).

3.4.

3.4.1. An der Sache vorbei geht zunächst der Einwand des Beschwerdeführers, der Anklagegrundsatz (Art. 9 StPO) sei verletzt, weil die Vorinstanz auch allgemeine Überlegungen zur Stellung der Frau im Iran angestellt habe, ohne dass ihm dies in der Anklageschrift zur Last gelegt werde. Die Anklage beschreibt eindeutig, dass die Beschwerdegegnerin 2 bei den vorgeworfenen Sexualdelikten in U.________ und V.________ unter anderem darum auf Widerstand verzichtet habe, weil der Beschwerdeführer sie seit ihrer Heirat im Jahr 2002 im Iran bereits mehrfach zum Geschlechtsverkehr gezwungen und jeweils körperliche Gewalt angewendet habe, als sie sich damals gewehrt habe. Wie es das Bundesgericht in seiner Rückweisung (Urteil 6B 1392/2019 vom 14. September 2021 E. 2.7.2) angeordnet hatte, würdigt die Vorinstanz in diesem Zusammenhang die Aussagen, die die Beschwerdegegnerin 2 zu ihrem Aufwachsen und den körperlichen und sexuellen Misshandlungen im Iran gemacht hatte, und beurteilt diese willkürfrei als nachvollziehbar und glaubhaft. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dabei unter anderem einen Bericht des Staatssekretariats für Migration zur allgemeinen Stellung der Frau im Iran berücksichtigt, um die Glaubhaftigkeit der Angaben
der Beschwerdegegnerin 2 und des Beschwerdeführers zu beurteilen. Der Anklagegrundsatz wird davon nicht berührt.

3.4.2. Eine Gehörsverletzung vermag der Beschwerdeführer sodann von vornherein nicht darzutun, wenn er zwar immer wieder, aber gleichsam beiläufig behauptet, eine sachgerechte Beschwerde sei ihm gar nicht möglich gewesen. So sieht er seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) etwa deshalb unrechtmässig eingeschränkt, weil er gleichzeitig wegen sexueller Nötigung frei- und schuldiggesprochen wurde. Der Umstand, dass er bereits mit Urteil des Bezirksgericht Zofingen vom 11. Oktober 2018 für die Zeit ab Mitte Juni 2016 vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen wurde, stellt keine "Salamitaktik" dar, wie er geltend macht, sondern resultiert aus der Beweiswürdigung des Bezirksgerichts, wonach sich diese Vorwürfe aufgrund der vorhandenen Aussagen für diesen Zeitraum nicht erstellen liessen (erstinstanzliches Urteil, S. 32). Wie sein Gehörsanspruch durch diesen teilweisen Freispruch oder sonstwie verletzt worden sein soll, bleibt unerfindlich.

3.4.3. Der Beschwerdeführer zeigt auch nicht auf, weshalb es willkürlich wäre (vgl. E. 3.3.5 hiervor), dass die Vorinstanz die gemeinsamen Kinder, den Ex-Mann der Beschwerdegegnerin 2 oder die Nachbarn im Asylheim nicht (erneut) befragt hat. Die Vorinstanz führt aus, dass die befragten Zeugen und die gemeinsamen Kinder von keinen konkreten Beobachtungen berichten konnten und deren Aussagen nicht von entscheidender Bedeutung seien. Weshalb dieser Schluss offensichtlich unrichtig wäre und die Vorinstanz diese Personen unter diesen Umständen erneut hätte befragen müssen, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

3.4.4. Soweit der Beschwerdeführer sodann die Beurteilung seiner eigenen sowie der Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin infrage stellt und die tatsächlichen Feststellungen zu den Vorwürfen in U.________ und V.________ als willkürlich rügt, übt er weitgehend appellatorische Kritik am Urteil der Vorinstanz, ohne ausreichend auf deren Würdigung einzugehen oder sich darauf zu beziehen. Die Vorinstanz setzt sich in Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils 6B 1392/2019 vom 14. September 2021 ausführlich und detailliert mit den Aussagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2 auseinander und analysiert diese auf deren Glaubhaftigkeit. Sie löst die (scheinbaren) Widersprüche in den Ausführungen der Beschwerdegegnerin 2 auf und legt nachvollziehbar dar, weshalb und inwieweit in tatsächlicher Hinsicht von einer tatsituativen Zwangssituation auszugehen ist, in der von der Beschwerdegegnerin 2 kein weiterer Widerstand gegen die Übergriffe des Beschwerdeführers erwartet werde konnte. Der Beschwerdeführer seinerseits unterstellt der Vorinstanz etwa, es sei unerfindlich und widersprüchlich, dass die Beschwerdegegnerin 2 hätte wissen können, dass sie bereits im Iran vergewaltigt worden sei, "wo es im Iran doch gar keine
Vergewaltigung in der Ehe gebe". Oder er behauptet, die Beschwerdegegnerin 2 sei "keine typische Iranerin", weil sie in der Schweiz eine aussereheliche Beziehung mit einem Mann aus dem Iran aufgenommen habe, weshalb keine Rede von einem Kulturkonflikt sein könne. Mit derlei appelatorischer Kritik vermag der Bescherdeführer nicht darzutun, dass die detaillierte und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den Aussagen der Beteiligten offensichtlich unrichtig und die darauf gestützte Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz willkürlich wäre. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass dem Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BGE 148 IV 409 E. 2.2 mit Hinweis). Daraus kann der Beschwerdeführer in diesem Verfahrensstadium nichts zu seinen Gunsten ableiten.

3.5. Die Beschwerde erweist sich in diesen Punkten als unbegründet, soweit sie überhaupt den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügt.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Höhe und Verteilung der Kosten im kantonalen Verfahren. Er macht geltend, das zweite Berufungsverfahren sei nur notwendig geworden, weil die Vorinstanz im ersten Urteil angeblich einen Rechtsfehler begangen habe. Dieses zweite Verfahren könne aber "nie und nimmer" Kosten von Fr. 6'000.-- und damit gleich hohe Kosten verursacht haben wie das erste Berufungsverfahren. Im Übrigen vergesse die Vorinstanz, dass er vom "Vorwurf der analen Vergewaltigung in hunderten von Fällen" freigesprochen worden sei, was auch bei den Kostenfolgen hätte berücksichtigt werden müssen. Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer um eine höhere Entschädigung für seinen amtlichen Verteidiger im Berufungsverfahren nach der Rückweisung durch das Bundesgericht.

4.2.

4.2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteile 7B 218/2022 vom 23. Oktober 2023 E. 3.2; 6B 870/2022 vom 28. Juni 2023 E. 1.2.3; 6B 707/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen verfügt das Sachgericht über einen weiten Ermessensspielraum. Da das Sachgericht am besten in der Lage ist, die Angemessenheit der Kostenver-teilung zu beurteilen, auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum überschritten hat (Urteile 6B 7/2023 vom 15. Februar 2024 E. 5.3; 7B 249/2022 vom 18. Januar 2024 E. 12.4.1; 6B 601/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen).

4.2.2. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung betrifft grundsätzlich nur deren eigenen Interessen. Die amtliche Verteidigung kann gemäss Art. 135 Abs. 3 StPO ein Rechtsmittel im eigenen Namen ergreifen. Die amtlich verteidigte Person ist hingegen durch die behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung nicht in ihren eigenen rechtlich geschützten Rechten betroffen, weshalb sie nicht zur Rüge legitimiert ist, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (Urteile 6B 532/2022 vom 20. März 2023 E. 2.1; 6B 120/2021 vom 11. April 2022 E. 3, nicht publ. in: BGE 148 IV 298; 6B 1396/2019 vom 21. September 2021 E. 1.3; je mit Hinweisen).

4.3. Die Rügen gehen an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer nimmt irrigerweise an, das Obergericht hätte für das zweite Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht erneut Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 6'000.-- erhoben. Tatsächlich war die Kostenverteilung im ersten Berufungsurteil vom 15. Oktober 2019 nie in Rechtskraft erwachsen, weil das Bundesgericht diese mit Urteil vom 14. September 2021 aufgehoben und die Vorinstanz ausdrücklich angewiesen hatte, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu befinden (a.a.O. E. 6). Die Vorinstanz entschied, für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht keine zusätzlichen Kosten zu veranschlagen und die gesamten Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- für das Verfahren vor und nach Rückweisung durch das Bundesgericht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sie begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer in einer Gesamtbetrachtung mit seiner Berufung nur in untergeordneten Punkten obsiegt hatte, namentlich einen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung sowie die Herausgabe seines Mobiltelefons nach Löschung der pornografischen Daten erreicht hatte. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers wurde er
im Berufungsverfahren vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung nicht freigesprochen, sondern hat die Berufungsinstanz diese erstinstanzlichen Verurteilungen - nachdem die Sache vom Bundesgericht zurückgewiesen worden war - bestätigt. Inwiefern die Vorinstanz vor diesem Hintergrund das ihr im Rahmen von Art. 428 StPO bei der Kostenregelung zustehende weite Ermessen überschritten hätte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.
Seinen Antrag, dass ihm die erstinstanzlichen Verfahrenskosten nur teilweise aufzuerlegen seien, begründet der Beschwerdeführer im Übrigen nicht weiter, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).

4.4. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich verlangt, sein amtlicher Verteidiger sei für das vorinstanzliche Verfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen, kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden. Wie das Bundesgericht bereits in jenem Entscheid ausführte (vgl. Urteil 6B 1396/2019 vom 21. September 2021 E. 1.3), ist dieser nach der Rechtsprechung (E. 4.2.2 hiervor) als beschuldigte Person von einer angeblich zu niedrigen Entschädigung seiner amtlichen Verteidigung nicht in seinen eigenen rechtlich geschützten Interessen berührt. Er kann deshalb nicht geltend machen, das Honorar - das er dem Staat nach aArt. 135 Abs. 4 lit. a StPO zurückzahlen muss, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben - sei zu niedrig bemessen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Folglich hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner ausgewiesenen finanziellen Bedürftigkeit ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Eschle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)49 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 1 Autorità giudiziaria suprema - 1 Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
¹	Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
²	Esercita la vigilanza sulla gestione del Tribunale penale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale federale dei brevetti.3
³	Si compone di 35-45 giudici ordinari.
⁴	Si compone inoltre di giudici non di carriera; il loro numero è al massimo pari a due terzi di quello dei giudici ordinari.4
⁵	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei giudici mediante ordinanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.