7B_168/2022 - 2024-03-25 - Infractions - Mehrfache Vergewaltigung, mehrfache, teilweise versuchte sexuelle Nötigung; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 168/2022

Urteil vom 25. März 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiber Eschle.

Verfahrensbeteiligte
1. B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. A.A.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Mehrfache Vergewaltigung, mehrfache, teilweise versuchte sexuelle Nötigung; Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 15. März 2022 (SST.2021.237).

Sachverhalt:

A.
B.A.________ wird, soweit es im vorliegenden Verfahren noch relevant ist, vorgeworfen, seine damalige Ehefrau A.A.________ in der Zeit vom 1. bis 15. Dezember 2015 in der Asylunterkunft in U.________ zweimal vergewaltigt zu haben. Ausserdem soll B.A.________ A.A.________ zwischen dem 16. Dezember 2015 und dem 19. August 2016 in der Asylunterkunft V.________ mehrfach wöchentlich zum genitalen Geschlechtsverkehr und alle zwei Wochen zum Analverkehr gezwungen haben.

B.

B.a. Das Bezirksgericht Zofingen sprach B.A.________ am 11. Oktober 2018 für die Zeit ab Mitte Juni 2016 vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung frei. Für den restlichen angeklagten Zeitraum erklärte es ihn der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen Tätlichkeit, der mehrfachen Beschimpfung sowie der strafbaren Pornografie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen à je Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 500.-- und auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 16'707.--.
In teilweiser Gutheissung der Berufung von B.A.________ stellte das Obergericht des Kantons Aargau am 15. Oktober 2019 das Verfahren wegen mehrfacher Tätlichkeit ein und sprach diesen von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung und der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung frei. Die übrigen Schuldsprüche bestätigte es und fällte eine bedingte Geldstrafe von 270 Tagessätzen à je Fr. 10.-- aus. Für die erlittene Überhaft von 448 Tagen sprach das Obergericht B.A.________ eine Genugtuung von Fr. 63'630.-- zu. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten (Fr. 6'000.--) sowie die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Fr. 16'707.--) auferlegte es B.A.________ zu je einem Viertel und sprach seinem amtlichen Verteidiger eine Entschädigung von Fr. 4'200.-- zu.

B.b. Mit Urteil vom 14. September 2021 hiess das Bundesgericht die gegen das Berufungsurteil erhobene Beschwerde in Strafsachen der Privatklägerin A.A.________ gut, soweit es darauf eintrat, und kassierte die Freisprüche von B.A.________ von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung (Verfahren 6B 1392/2019). Zur Begründung führte es an, die Beweise, insbesondere die Aussagen von A.A.________, seien im Berufungsverfahren nicht vollständig gewürdigt worden. Das Bundesgericht wies das Obergericht insbesondere an, die Aussagen von A.A.________ vertieft auf deren Glaubhaftigkeit zu überprüfen und zu eruieren, ob sich der Sachverhalt so, wie ihn diese geschildert hatte und er zur Anklage gebracht worden war, erstellen lasse (a.a.O. E. 2.6.1 und 2.8). Soweit A.A.________ den Freispruch wegen mehrfacher, teilweiser versuchter Nötigung beanstandete, trat das Bundesgericht auf ihre Beschwerde nicht ein (a.a.O. E. 3).
Die Beschwerde in Strafsachen von B.A.________, der sich gegen die Schuldsprüche wegen mehrfacher, teilweise versuchter Drohung, Beschimpfung und Pornografie gewehrt hatte, wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 1396/2019).

B.c. Nachdem das Obergericht den Parteien die Möglichkeit geboten hatte, zur Rückweisung durch das Bundesgericht Stellung zu nehmen, fällte es am 15. März 2022 ein teilweise neues Berufungsurteil. Es verurteilte B.A.________ zusätzlich für die Tathandlungen bis im Juni 2016 in U.________ und V.________ wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher, teilweise versuchter sexueller Nötigung und sprach eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen à Fr. 10.-- aus. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 16'707.-- wurden vollumfänglich B.A.________ auferlegt. Das Obergericht stellte die Rechtskraft der Entschädigung von Fr. 4'200.-- für den amtlichen Verteidiger für das Berufungsverfahren vor Rückweisung durch das Bundesgericht fest und richtete diesem für das Berufungsverfahren nach Rückweisung eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- aus.

C.
B.A.________ wendet sich mit "Beschwerde in Strafrechtssachen" an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, er sei von den Vorwürfen der Vergewaltigung sowie der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung freizusprechen und für die erlittene Haft zu entschädigen. Er verlangt ausserdem, dass seinem amtlichen Verteidiger für das zweite Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- auszurichten sei. Eventualiter ersucht er darum, dass die Verfahrenskosten des zweiten Berufungsverfahrens auf Fr. 1'200.-- zu reduzieren und ihm die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich im Umfang von Fr. 4'000.-- aufzuerlegen seien. B.A.________ ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin geurteilt hat (Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

2.
Nicht weiter einzugehen ist auf die Kritik des Beschwerdeführers, in den Verfahren 6B 1392/2019 und 6B 1396/2019 sei sein Recht auf wirksame Verteidigung verletzt worden (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK), weil sein amtlicher Verteidiger lediglich mit Fr. 500.-- entschädigt worden sei (vgl. Urteil vom 14. September 2021, Dispositiv-Ziff. 7), und ihm sei das Recht auf Akteneinsicht verweigert worden, weil sein entsprechendes Gesuch unbeantwortet geblieben wäre. Die beiden Verfahren wurden mit Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2021 vereinigt und rechtskräftig abgeschlossen (vgl. Art. 61 BGG). Dieses Urteil könnte nur aufgehoben werden, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorläge und innert der Frist von Art. 124 Abs. 1 BGG ein Revisionsgesuch gestellt worden wäre. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde in Strafsachen bildet demgegenüber einzig das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. März 2022 (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Er rügt dabei auch eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 StPO), seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 3 StPO).

3.2. Die Vorinstanz führt aus, dass es sich bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Vergewaltigungen und (teilweise versuchten) sexuellen Nötigungen um Vier-Augen-Delikte handle, da weder die gemeinsamen Kinder des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2 noch die einvernommenen Zeugen in dieser Hinsicht von konkreten Beobachtungen hätten berichten können. Sie überprüft deshalb die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 und des Beschwerdeführers auf deren Glaubhaftigkeit. Unter Würdigung der Aussagen, die der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 zu ihrem ehelichen Sexualleben gemacht haben, erkennt sie zunächst, dass die Beschwerdegegnerin 2 den Geschlechtsverkehr mit dem Beschwerdeführer nicht aus eigenem Willen aktiv vollzogen oder gar initiiert habe. Zu untersuchen sei deshalb, ob diese dem Beschwerdeführer genügend zu verstehen gegeben habe, dass sie den Geschlechtsverkehr nicht gewollt habe, und ob sich der Beschwerdeführer trotz zumutbarer Selbstschutzmöglichkeiten der Beschwerdegegnerin 2 durch Gewalteinwirkung, Nötigungshandlungen oder psychisches Unter-Druck-Setzen über ihren Willen hinweggesetzt und sie zu sexuellen Handlungen genötigt habe.
Zusammengefasst erwägt die Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin 2 habe konstante und in sich stimmige Ausführungen zu ihrem Aufwachsen im Iran und der Ehe mit dem Beschwerdeführer gemacht. Der Beschwerdeführer sei demgegenüber darum bemüht gewesen, die Situation im Iran in einem möglichst positiven Licht darzustellen. Im Weiteren habe sich die Beschwerdegegnerin 2 ausführlich und in sich grundsätzlich stimmig zu den Übergriffen durch den Beschwerdeführer geäussert. Die diversen Widersprüche, die es in ihren Aussagen gebe, liessen sich bei einer näheren Betrachtung auflösen. Demgegenüber vermöchten die Aussagen des Beschwerdeführers in einer Gesamtbetrachtung nicht zu überzeugen. Sie seien grösstenteils pauschal und bagatellisierend ausgefallen und wiesen teilweise erhebliche Widersprüche auf. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sich die Vorfälle in U.________ und V.________ so, wie sie von der Beschwerdegegnerin geschildert und in der Anklage umschreiben werden, zugetragen hätten, und auch deren weitere Angaben hinsichtlich ihres Aufwachsens im Iran und der Ehe mit dem Beschwerdeführer zuträfen. Die Beschwerdegegnerin 2 habe keine Gegenwehr geleistet, wenn dieser Geschlechtsverkehr mit ihr gewollt habe, weil der Beschwerdeführer
ihren Widerstand bereits früher systematisch gebrochen habe. Als sie sich im Iran anfänglich noch gegen die Übergriffe gewehrt habe, habe er sie geschlagen und ihr mit dem Tod gedroht. So habe er dazu beigetragen, den zu einem gewissen Grad kulturell bedingten Zwang in sexuellen Belangen massiv zu verstärken. Es könne der Beschwerdegegnerin 2 deshalb nicht zum Vorwurf gereichen, wenn sie es irgendwann nicht mehr mit körperlicher Gegenwehr auf eine Auseinandersetzung ankommen gelassen habe.

3.3.

3.3.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und dient der Information der beschuldigten Person (Umgrenzungs- und Informationsfunktion; Art. 9 Abs. 1 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind (BGE 149 IV 128 E. 1.2; 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Das Gericht muss in seiner Begründung wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 142 III 433 E. 4.3.2; 139 IV 179 E. 2.2; je mit Hinweisen).

3.3.3. Das Bundesgericht ist als oberste Recht sprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG) keine strafrechtliche Berufungsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 145 IV 154 E. 1.1). Es legt seinem Urteil vielmehr den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
Eine Sachverhaltsfeststellung gilt als "offensichtlich unrichtig" im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 9 BV, wenn sie sich als schlechterdings unhaltbar und damit als willkürlich erweist (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5, 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Der blosse Widerspruch zu Erwägungen der unteren Instanz qualifiziert eine Entscheidung noch nicht als willkürlich (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 141 IV 369 E. 6.3). Willkür ist nicht bereits gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder sogar vorzuziehen ("préférable") wäre (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 148 II 121 E. 5.2; 146 IV 88 E. 1.3.1).

3.3.4. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1).
Der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 I 47 E. 3.1; 146 IV 114 E. 2.1; je mit Hinweisen). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; BGE 145 I 121 E. 2.1).

3.3.5. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden können ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 144 II 427 E. 3.1.3; BGE 141 I 60 E. 3.3). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht als Tatfrage ebenfalls nur unter dem Aspekt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 IV 534 E. 2.5.1 mit Hinweisen).

3.4.

3.4.1. An der Sache vorbei geht zunächst der Einwand des Beschwerdeführers, der Anklagegrundsatz (Art. 9 StPO) sei verletzt, weil die Vorinstanz auch allgemeine Überlegungen zur Stellung der Frau im Iran angestellt habe, ohne dass ihm dies in der Anklageschrift zur Last gelegt werde. Die Anklage beschreibt eindeutig, dass die Beschwerdegegnerin 2 bei den vorgeworfenen Sexualdelikten in U.________ und V.________ unter anderem darum auf Widerstand verzichtet habe, weil der Beschwerdeführer sie seit ihrer Heirat im Jahr 2002 im Iran bereits mehrfach zum Geschlechtsverkehr gezwungen und jeweils körperliche Gewalt angewendet habe, als sie sich damals gewehrt habe. Wie es das Bundesgericht in seiner Rückweisung (Urteil 6B 1392/2019 vom 14. September 2021 E. 2.7.2) angeordnet hatte, würdigt die Vorinstanz in diesem Zusammenhang die Aussagen, die die Beschwerdegegnerin 2 zu ihrem Aufwachsen und den körperlichen und sexuellen Misshandlungen im Iran gemacht hatte, und beurteilt diese willkürfrei als nachvollziehbar und glaubhaft. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dabei unter anderem einen Bericht des Staatssekretariats für Migration zur allgemeinen Stellung der Frau im Iran berücksichtigt, um die Glaubhaftigkeit der Angaben
der Beschwerdegegnerin 2 und des Beschwerdeführers zu beurteilen. Der Anklagegrundsatz wird davon nicht berührt.

3.4.2. Eine Gehörsverletzung vermag der Beschwerdeführer sodann von vornherein nicht darzutun, wenn er zwar immer wieder, aber gleichsam beiläufig behauptet, eine sachgerechte Beschwerde sei ihm gar nicht möglich gewesen. So sieht er seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) etwa deshalb unrechtmässig eingeschränkt, weil er gleichzeitig wegen sexueller Nötigung frei- und schuldiggesprochen wurde. Der Umstand, dass er bereits mit Urteil des Bezirksgericht Zofingen vom 11. Oktober 2018 für die Zeit ab Mitte Juni 2016 vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen wurde, stellt keine "Salamitaktik" dar, wie er geltend macht, sondern resultiert aus der Beweiswürdigung des Bezirksgerichts, wonach sich diese Vorwürfe aufgrund der vorhandenen Aussagen für diesen Zeitraum nicht erstellen liessen (erstinstanzliches Urteil, S. 32). Wie sein Gehörsanspruch durch diesen teilweisen Freispruch oder sonstwie verletzt worden sein soll, bleibt unerfindlich.

3.4.3. Der Beschwerdeführer zeigt auch nicht auf, weshalb es willkürlich wäre (vgl. E. 3.3.5 hiervor), dass die Vorinstanz die gemeinsamen Kinder, den Ex-Mann der Beschwerdegegnerin 2 oder die Nachbarn im Asylheim nicht (erneut) befragt hat. Die Vorinstanz führt aus, dass die befragten Zeugen und die gemeinsamen Kinder von keinen konkreten Beobachtungen berichten konnten und deren Aussagen nicht von entscheidender Bedeutung seien. Weshalb dieser Schluss offensichtlich unrichtig wäre und die Vorinstanz diese Personen unter diesen Umständen erneut hätte befragen müssen, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

3.4.4. Soweit der Beschwerdeführer sodann die Beurteilung seiner eigenen sowie der Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin infrage stellt und die tatsächlichen Feststellungen zu den Vorwürfen in U.________ und V.________ als willkürlich rügt, übt er weitgehend appellatorische Kritik am Urteil der Vorinstanz, ohne ausreichend auf deren Würdigung einzugehen oder sich darauf zu beziehen. Die Vorinstanz setzt sich in Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils 6B 1392/2019 vom 14. September 2021 ausführlich und detailliert mit den Aussagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2 auseinander und analysiert diese auf deren Glaubhaftigkeit. Sie löst die (scheinbaren) Widersprüche in den Ausführungen der Beschwerdegegnerin 2 auf und legt nachvollziehbar dar, weshalb und inwieweit in tatsächlicher Hinsicht von einer tatsituativen Zwangssituation auszugehen ist, in der von der Beschwerdegegnerin 2 kein weiterer Widerstand gegen die Übergriffe des Beschwerdeführers erwartet werde konnte. Der Beschwerdeführer seinerseits unterstellt der Vorinstanz etwa, es sei unerfindlich und widersprüchlich, dass die Beschwerdegegnerin 2 hätte wissen können, dass sie bereits im Iran vergewaltigt worden sei, "wo es im Iran doch gar keine
Vergewaltigung in der Ehe gebe". Oder er behauptet, die Beschwerdegegnerin 2 sei "keine typische Iranerin", weil sie in der Schweiz eine aussereheliche Beziehung mit einem Mann aus dem Iran aufgenommen habe, weshalb keine Rede von einem Kulturkonflikt sein könne. Mit derlei appelatorischer Kritik vermag der Bescherdeführer nicht darzutun, dass die detaillierte und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den Aussagen der Beteiligten offensichtlich unrichtig und die darauf gestützte Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz willkürlich wäre. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass dem Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BGE 148 IV 409 E. 2.2 mit Hinweis). Daraus kann der Beschwerdeführer in diesem Verfahrensstadium nichts zu seinen Gunsten ableiten.

3.5. Die Beschwerde erweist sich in diesen Punkten als unbegründet, soweit sie überhaupt den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügt.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Höhe und Verteilung der Kosten im kantonalen Verfahren. Er macht geltend, das zweite Berufungsverfahren sei nur notwendig geworden, weil die Vorinstanz im ersten Urteil angeblich einen Rechtsfehler begangen habe. Dieses zweite Verfahren könne aber "nie und nimmer" Kosten von Fr. 6'000.-- und damit gleich hohe Kosten verursacht haben wie das erste Berufungsverfahren. Im Übrigen vergesse die Vorinstanz, dass er vom "Vorwurf der analen Vergewaltigung in hunderten von Fällen" freigesprochen worden sei, was auch bei den Kostenfolgen hätte berücksichtigt werden müssen. Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer um eine höhere Entschädigung für seinen amtlichen Verteidiger im Berufungsverfahren nach der Rückweisung durch das Bundesgericht.

4.2.

4.2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteile 7B 218/2022 vom 23. Oktober 2023 E. 3.2; 6B 870/2022 vom 28. Juni 2023 E. 1.2.3; 6B 707/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen verfügt das Sachgericht über einen weiten Ermessensspielraum. Da das Sachgericht am besten in der Lage ist, die Angemessenheit der Kostenver-teilung zu beurteilen, auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum überschritten hat (Urteile 6B 7/2023 vom 15. Februar 2024 E. 5.3; 7B 249/2022 vom 18. Januar 2024 E. 12.4.1; 6B 601/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen).

4.2.2. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung betrifft grundsätzlich nur deren eigenen Interessen. Die amtliche Verteidigung kann gemäss Art. 135 Abs. 3 StPO ein Rechtsmittel im eigenen Namen ergreifen. Die amtlich verteidigte Person ist hingegen durch die behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung nicht in ihren eigenen rechtlich geschützten Rechten betroffen, weshalb sie nicht zur Rüge legitimiert ist, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (Urteile 6B 532/2022 vom 20. März 2023 E. 2.1; 6B 120/2021 vom 11. April 2022 E. 3, nicht publ. in: BGE 148 IV 298; 6B 1396/2019 vom 21. September 2021 E. 1.3; je mit Hinweisen).

4.3. Die Rügen gehen an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer nimmt irrigerweise an, das Obergericht hätte für das zweite Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht erneut Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 6'000.-- erhoben. Tatsächlich war die Kostenverteilung im ersten Berufungsurteil vom 15. Oktober 2019 nie in Rechtskraft erwachsen, weil das Bundesgericht diese mit Urteil vom 14. September 2021 aufgehoben und die Vorinstanz ausdrücklich angewiesen hatte, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu befinden (a.a.O. E. 6). Die Vorinstanz entschied, für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht keine zusätzlichen Kosten zu veranschlagen und die gesamten Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- für das Verfahren vor und nach Rückweisung durch das Bundesgericht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sie begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer in einer Gesamtbetrachtung mit seiner Berufung nur in untergeordneten Punkten obsiegt hatte, namentlich einen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung sowie die Herausgabe seines Mobiltelefons nach Löschung der pornografischen Daten erreicht hatte. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers wurde er
im Berufungsverfahren vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung nicht freigesprochen, sondern hat die Berufungsinstanz diese erstinstanzlichen Verurteilungen - nachdem die Sache vom Bundesgericht zurückgewiesen worden war - bestätigt. Inwiefern die Vorinstanz vor diesem Hintergrund das ihr im Rahmen von Art. 428 StPO bei der Kostenregelung zustehende weite Ermessen überschritten hätte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.
Seinen Antrag, dass ihm die erstinstanzlichen Verfahrenskosten nur teilweise aufzuerlegen seien, begründet der Beschwerdeführer im Übrigen nicht weiter, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).

4.4. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich verlangt, sein amtlicher Verteidiger sei für das vorinstanzliche Verfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen, kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden. Wie das Bundesgericht bereits in jenem Entscheid ausführte (vgl. Urteil 6B 1396/2019 vom 21. September 2021 E. 1.3), ist dieser nach der Rechtsprechung (E. 4.2.2 hiervor) als beschuldigte Person von einer angeblich zu niedrigen Entschädigung seiner amtlichen Verteidigung nicht in seinen eigenen rechtlich geschützten Interessen berührt. Er kann deshalb nicht geltend machen, das Honorar - das er dem Staat nach aArt. 135 Abs. 4 lit. a StPO zurückzahlen muss, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben - sei zu niedrig bemessen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Folglich hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner ausgewiesenen finanziellen Bedürftigkeit ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Eschle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.