D-5473/2019 - 2019-11-25 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. September 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5473/2019
brl

Urteil vom 25. November 2019

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren am (...),

und dessen Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und die Kinder

Parteien C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...9,

Iran,

alle vertreten durch Manuel Rohrer, Fürsprecher,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 17. September 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie und seine kurdische Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdeführerin) suchten gemeinsam mit ihren Kindern C._______ und D._______ am 24. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 23. Januar 2017 mit Urteil D-490/2017 vom 7. Mai 2019 teilweise gut. Es hob die angefochtene Verfügung hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs (Dispositivziffern 4 und 5) auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung und Begründung im Wegweisungsvollzugspunkt an die Vorinstanz zurück. Das Gericht stellte fest, dass die Vorinstanz der ihr obliegenden Begründungspflicht nicht nachgekommen war und den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hatte, indem sie es in ihrer Begründung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unterlassen hatte, die Situation der minderjährigen Kinder der Beschwerdeführenden unter dem Blickwinkel des Kindeswohls zu würdigen und im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung sämtliche wesentlich erscheinenden Kriterien einzubeziehen. Soweit die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung der Asylgesuche und die Anordnung der Wegweisung betreffend, ist die Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2016 in Rechtskraft erwachsen.

D.
Mit Verfügung vom 17. September 2019 - am Folgetag eröffnet - ordnete das SEM die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

E.
Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid durch ihren Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 17. Oktober 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten, die Wegweisungsverfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen, respektive die Vorinstanz sei anzuweisen, die Kinder D._______ und C._______ anzuhören. Eventualiter wurde beantragt, die Kinder seien durch die angerufene Beschwerdeinstanz anzuhören und den Beschwerdeführenden sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. Sodann beantragten sie, es sei vorgängig festzustellen, dass sie sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürften. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.

Als Beschwerdebeilagen wurden folgende Unterlagen eingereicht: ein Schreiben von C._______ ehemaliger Klassenlehrerin (Oberstufe) vom 4. Oktober 2019 und ein undatiertes Schreiben des Klassenlehrers von D._______; ein Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. September 2017 mit dem Titel «Ernsthafte Gefahr für Konvertiten bei Abschiebung in den Iran»; eine Schnellrecherche der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu «Iran: Gefährdung von Konvertiten» (Stand: 7. Juni 2018) und ein Jahresbericht verschiedener Organisationen vom Januar 2019 zu «Violations of the Rights of Christians in Iran» im Jahr 2018; Kopien von Fotos, auf welchen die Beschwerdeführenden (mit Ausnahme von C._______) an der Veranstaltung «Solidarität mit den verfolgten Christen in Iran» in E._______ zu sehen sind; ein Schreiben der Klinik für Kieferorthopädie in E._______ vom 7. Oktober 2019 zu einer kieferorthopädischen Behandlung von D._______ samt weiteren Beilagen; Bestätigungen über einen freiwilligen Arbeitseinsatz in einem Arbeitsintegrationsprogramm, den Besuch eines Trainings «Qualifikation Online-Marketing-Grundlagen», eines Excel-Kurses und eines Staplerkurses, ein Zertifikat Deutsch B1, ein Arbeitsvertrag mit zwei Bewilligungen zum Stellenantritt als Zeitungsverträger ab 31. Juli 2019 beziehungsweise 21. August 2019 (zehn bzw. neun Stunden pro Woche) (Beschwerdeführer); ein Diplom als Kosmetikerin, eine Bestätigung über einen freiwilligen Arbeitseinsatz, ein Zertifikat Deutsch B1, die erste Seite eines Arbeitsvertrages als Raumpflegerin, ein Probezeitbericht und eine Stellenbeschreibung als Kursassistentin ELMIKI sowie eine Bewilligung zum Stellenantritt als Kosmetikerin/Browstylistin (Beschwerdeführerin).

F.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des Asylgesetzes das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG. Demzufolge können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Auf den Antrag, es sei vorgängig festzustellen, dass die Beschwerdeführenden sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürften, ist unter Hinweis auf Art. 42 AsylG nicht einzugehen.

2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

3.2 Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4; 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

4.

4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Nachdem im Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-490/2019 vom 7. Mai 2019 rechtskräftig festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.

4.2 Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vorliegend nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde.

4.3

4.3.1 In der Beschwerde wird ein Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. September 2017 zitiert, welches bei der Beurteilung eines Asylfolgeantrags zum Schluss gelangte, dass muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung im Iran angehören und sich dort zu ihrem christlichen Glauben bekennen sowie Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen würden, einer konkreten Gefahr unmenschlicher Behandlung unterworfen seien. Es bestehe daher in solchen Fällen ein Abschiebungsverbot gestützt auf Art. 3 und Art. 9 EMRK.

4.3.2 Soweit unter Hinweis auf dieses Urteil implizit auch für das vorliegende Verfahren völkerrechtliche Vollzugshindernisse geltend gemacht werden (Beschwerde Ziff. 14-16 S. 13 ff.), ist festzustellen, dass Urteile deutscher Verwaltungsgerichte für das Bundesverwaltungsgericht nicht massgebend sind. Auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde ist demzufolge nicht im Einzelnen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschwerdeurteil D-490/2017 vom 7. Mai 2019
(E. 5.7.2) festgehalten, dass die diskrete und private Glaubensausübung im Iran grundsätzlich möglich ist. Es hat ferner rechtskräftig festgestellt, dass nicht davon auszugehen ist, dass die iranischen Behörden ein Interesse daran hätten, die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr in den Iran allein aufgrund ihrer Konversion zum Christentum zu verfolgen, weshalb ihnen keine entsprechende, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zuerkannt werden konnte (vgl. auch E. 5.4 unten). Das Gericht hat schliesslich den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden als zulässig erachtet. Zur Begründung stellte es fest, dass es diesen nicht gelungen ist, eine konkrete Gefahr ("real risk") nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung in den Iran Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden. Ferner hielt es fest, dass auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen lässt. (E. 7.1). Die eingereichte Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse zur Gefährdung von Konvertiten im Iran und der Jahresbericht diverser Organisationen zur Situation von Christen im Iran vermögen an dieser nach wie vor zutreffenden Einschätzung nichts zu ändern. Insofern die Beschwerdeführenden aus der mit Fotos dokumentierten Teilnahme an einer Solidaritätsbekundung für im Iran verfolgte Christen in E._______ (Beschwerdebeilage 7) eine asylrechtlich relevante Gefährdung ableiten möchten (vgl. Beschwerde Ziff. 15 a.E. S. 15), ist festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens lediglich das Vorliegen allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse bildet.

4.4 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich folglich als zulässig.

5.

5.1 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).

5.2

5.2.1 Im Iran herrscht auch im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer D-518/2016 vom 23. September 2019 E. 9.4.2; D-5353/2017 vom 10. Januar 2019 E. 9.2.1 und D-2176/2016 vom 21. November 2018 E. 10.2). Der Vollzug von Wegweisungen in den Iran wird gemäss konstanter Praxis auch unter Berücksichtigung der Proteste im Zeitraum zwischen dem 28. Dezember 2017 und dem 3. Januar 2018 nicht als unzumutbar erachtet.

5.2.2 Der persische Beschwerdeführer stammt aus F._______ (Provinz G._______), einer Vorstadt von Teheran. Bis zu seiner Konversion zum Christentum gehörte er der schiitischen Religionsgemeinschaft an. Neben seiner Muttersprache Farsi verfügt er über Grundkenntnisse in Kurdisch und Englisch. Sein Vater, drei Brüder und eine Schwester wohnen in Teheran; sämtliche seiner Verwandten leben im Iran (act. A6 S. 3-6; A13 S. 2-4). Nach seinem Universitätsabschluss als (...) arbeitete er ab (...) beim (...)ministerium in Teheran sowie ab (...) bis (...) beim gleichen Ministerium in H._______ (Provinz I._______). Das unsubstanziierte Vorbringen in der Beschwerde (Ziff. 18), wonach der Beschwerdeführer zu seinen Geschwistern in Teheran überhaupt keinen Kontakt habe und über ihren Verbleib nichts wisse, erweist sich im iranischen Kontext als unglaubhaft. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz in Teheran sowie ein soziales Netz in H._______ verfügt und aufgrund seines Bildungsstandes und der langjährigen Berufserfahrung trotz seines mittleren Alters eine Erwerbstätigkeit wird aufnehmen können, welche ihm die Existenzsicherung für sich und seine Familie ermöglichen wird.

5.2.3 Die kurdische Beschwerdeführerin stammt aus J._______ und lebte ab der zweiten Klasse in K._______ (beide in der [...] Provinz L._______), wo sie die Matura ablegte. Anschliessend studierte sie (...) (mit Abschluss) in Teheran und lernte dort ihren Ehemann kennen. Nach der Heirat war sie als Hausfrau und Mutter tätig. Vor ihrer Konversion zum Christentum gehörte sie der sunnitischen Religionsgemeinschaft an. Sie spricht neben ihrer Muttersprache Sorani gut Farsi und kann sich auch auf Türkisch verständigen. Vor ihrer Ausreise in die Türkei lebte sie während ein bis zwei Jahren bei ihren Eltern in J._______. Während des dreijährigen Aufenthaltes in der Türkei war sie in Privathaushalten erwerbstätig. Ihre Eltern wohnen nach wie vor in J._______, drei Schwestern und wohl auch ein Bruder leben in Europa (act. A7 S. 3-6; A14 S. 3 f.). Somit darf angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin auf ein eigenes soziales Beziehungsnetz in Teheran und H._______ sowie auf das familiäre Netz ihres Ehemannes in Teheran (und ihrer Eltern in J._______) zurückgreifen kann. Angesichts ihres Bildungsstandes sowie der Weiterbildungen und Arbeitserfahrungen in der Schweiz ist auch bei ihr davon auszugehen, dass sie teils mit Unterstützung ihres Ehemannes und der genannten Beziehungsnetze, teils aus eigener Kraft in ihrem Heimatstaat wieder wird Fuss fassen können. Entgegen der in der Beschwerde (Ziff. 18) vertretenen Auffassung liegen damit sowohl beim Beschwerdeführer als auch bei der Beschwerdeführerin günstige Voraussetzungen für eine erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Reintegration im Heimatstaat vor.

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin haben zum Beleg ihrer Integrationsbemühungen in der Schweiz diverse Bestätigungen über freiwillige Arbeitseinsätze und Kursbesuche sowie Arbeitsverträge eingereicht (vgl. Sachverhalt Bst. D). Für die Beantwortung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar ist, sind jedoch nicht die persönlichen Verhältnisse der ausländischen Person in der Schweiz ausschlaggebend, sondern die Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat, welche sich für die (volljährige) ausländische Person im Falle des Vollzugs dorthin ergeben würde. Im Rahmen von Art. 83 Abs. 4 AIG ist unter dem Aspekt des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) hingegen die Situation in der Schweiz zu berücksichtigen, wenn Kinder und insbesondere Jugendliche, welche die prägenden Jahre der Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben, von einem allfälligen Vollzug der Wegweisung betroffen sind (vgl. nachfolgende E. 5.3.2 ff.). Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin haben den Grossteil ihres Lebens im Iran verbracht, bevor sie im Jahr 2015 im Alter von (...) beziehungsweise (...) Jahren in die Schweiz eingereist sind. Der Umstand, dass sie insgesamt während gut vier Jahren in der Schweiz gelebt haben, ist für die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht ausschlaggebend.

5.3.2 Unter dem Aspekt des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK sind im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration beziehungsweise Integration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. seine Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch die übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2).

5.3.3 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung zunächst aus, in der Regel werde dem Anhörungsrecht von Kindern gemäss Art. 12 KRK Genüge getan, wenn ihre Interessen über die Aussagen der Eltern ins Verfahren eingebracht würden. Vorliegend seien keine Hinweise ersichtlich, wonach die Eltern die Interessen ihrer Kinder C._______ und D._______ nicht wahrgenommen hätten, so dass auf eine gesonderte Anhörung der Kinder habe verzichtet werden können. Hinsichtlich des (in der ersten Verfügung nicht geprüften) Kindeswohls gelangt das SEM zum Schluss, dass nicht von einer derart fortgeschrittenen Verwurzelung der Kinder C._______ und D._______ in der Schweiz ausgegangen werden könne, welche die Rückkehr in den Iran unter dem Aspekt des Kindeswohls als unzumutbar erscheinen liesse. Die beiden Kinder hätten bis im Alter von (...) beziehungsweise (...) Jahren im Iran gelebt und anschliessend während rund dreier Jahre in der Türkei. Sie wohnten mittlerweile seit vier Jahren in der Schweiz, seien hier zur Schule gegangen, und hätten hier auch Bezugspersonen, doch sei ihre Integration noch nicht so weit fortgeschritten, dass sie in ihrem Heimatstaat entwurzelt wären. Der Aufenthaltsort sei zweitrangig und das Kindeswohl bemesse sich in erster Linie an der Präsenz der engsten Bezugspersonen; die emotionale Bindung sei auch im aktuellen Alter der Kinder noch stark elternbezogen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit sei nicht nur die Situation in der Schweiz massgebend, sondern auch die zu erwartende Situation im Heimatland. Alleine die Tatsache, dass sich die Kinder während ihres knapp vierjährigen Aufenthaltes in der Schweiz gut eingelebt und adäquat verhalten hätten, stelle kein Hindernis für den Wegweisungsvollzug dar. Da es ihnen gelungen sei, in der Schweiz die deutsche Sprache zu erlernen, sei davon auszugehen, dass ihre allenfalls aktuell ungenügenden schriftlichen Sprachkenntnisse in Farsi mit Unterstützung relativ schnell wieder aktiviert werden könnten. Selbst wenn eine Eingliederung im Iran mit gewissen Reintegrationsschwierigkeiten verbunden sein dürfte, sei davon auszugehen, dass sie die Schule dort fortsetzen könnten und nach kurzer Zeit eine Eingliederung ins dortige Schulsystem erfolgen dürfte. Die Kinder würden zusammen mit den Eltern nach Teheran zurückkehren, wo sie mehrere Jahre gelebt hätten und ein Beziehungsnetz vorhanden sei. Sie seien mit der iranischen Kultur vertraut, besässen die Staatsangehörigkeit und könnten auch im Iran zur Schule gehen. Demzufolge sei eine Rückkehr dorthin auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als zumutbar zu taxieren. Da die Asylvorbringen vom SEM und vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft erachtet worden seien, könnten die Eltern im Iran ihre elterliche
Sorge weiterhin wahrnehmen.

5.3.4 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, C._______ und D._______ gingen seit ihrer Einreise in die Schweiz in M._______ zur Schule und hätten eine sehr gute Entwicklung vorzuweisen. Sie seien in der Regelklasse eingeschult und beherrschten die deutsche und teilweise auch die schweizerdeutsche Sprache. Beide Kinder seien bestens integriert und hätten sich ein soziales Netz aufgebaut. C._______ spiele nach wie vor Fussball beim FC N._______ und beide engagierten sich mit Freude im Schulalltag. C._______ sei im zweiten BFF-Schuljahr und stehe damit kurz vor dem Start einer Lehre. Seine ehemalige Klassenlehrerin bestätige, dass er sich völlig entwurzelt fühlen würde und von Neuem beginnen müsste, wenn er die Schweiz verlassen müsste. Sie sei klar der Meinung, dass im Interesse der Kinder auf die Wegweisung verzichtet werden sollte. Auch D._______ Klassenlehrer sei der Meinung, dass eine Wegweisung der Familie nicht zumutbar sei. D._______ besuche gegenwärtig die achte Klasse und habe in den Hauptfächern Mathematik und Französisch vom Real- zum Sekundarschulniveau wechseln können. Da sie in der deutschen Sprache noch einige Defizite habe, bekomme sie Unterstützungsmassnahmen. Ihr gewissenhaftes Arbeiten und ihr Ehrgeiz würden vom Lehrer besonders hervorgehoben. Der Wegweisungsvollzug würde die bisher erreichten Leistungen zunichtemachen. D._______ habe sich von einem anfangs schüchternen Mädchen zu einer offenen und kommunikativen Schülerin entwickelt, die sich in der Klasse wohlfühle. Es sei ihr nicht zuzumuten, aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen zu werden. Bei einer Rückkehr in den Iran müssten sich beide Kinder den dort erlebten traumatischen Erinnerungen stellen und sich zudem in ein neues Bildungssystem mit neuen Mitschülern einfinden. Die Kinder würden im Alltag nicht Farsi sprechen und daher höchstens rudimentäre Kenntnisse dieser Sprache besitzen. Vor der Einreise in die Schweiz seien sie in türkischer Sprache unterrichtet worden; in der Schule würden sie Deutsch-Türkisch-Wörterbücher benützen. Im Fall einer Rückkehr in den Iran müssten sie wiederum eine neue Sprache erlernen, was von ihnen gerade aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht verlangt werden könne. Sie hätten bereits in der Türkei und dann erneut in der Schweiz bei Null anfangen müssen, und aufgrund der mangelnden Farsikenntnisse sei eine Wiedereingliederung in das iranische Schulsystem mit grossen Schwierigkeiten verbunden und damit unzumutbar.

Der (...)jährige C._______ sei in einem Alter, in dem er sich von seinen Bezugspersonen abzulösen beginne und sich ausserhalb der Kernfamilie ein Umfeld und soziales Netzwerk aufbaue, nach Unabhängigkeit strebe und beginne, auf eigenen Beinen zu stehen. Er stehe am Anfang seiner beruflichen Karriere und sei (unter erschwerten Bedingungen) auf der Suche nach einer Lehrstelle. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei der Aufenthaltsort in seinem Alter wichtig; als bald volljähriger Junge sei er emotional nicht mehr nur an seine Eltern gebunden, sondern orientiere sich vermehrt an seinen Freunden und einem weiteren sozialen Umfeld in M._______. Bei der (...)jährigen D._______ sei die Elternbezogenheit noch verstärkt vorhanden, doch stehe auch sie am Anfang der Adoleszenz und werde auch bei ihr langsam eine Abnabelung von den Eltern stattfinden. Die letzten vier Lebensjahre seien für beide Kinder die prägendsten gewesen. In der Schweiz hätten die beiden zur Ruhe kommen und die schweizerische Lebensweise annehmen können; hier hätten sie altersbedingt die grösste Persönlichkeitsentwicklung durchmachen können. Die gefährliche Flucht über die Türkei in die Schweiz sei insbesondere für C._______ sehr traumatisch gewesen; seit dem geregelten Leben in der Schweiz habe sich sein Zustand merklich verbessert. Die erneute Ungewissheit über den weiteren Verbleib der Familie in der Schweiz sowie die drohende Abschiebung stellten für die Kinder eine Belastung dar.

C._______ und D._______ würden im Fall des Wegweisungsvollzugs abrupt aus ihrem gewohnten Umfeld in der Schweiz getrennt werden und müssten sich in einem ihnen nun fremd gewordenen Land zurechtfinden.

Da das SEM sich nicht mit der Frage befasst habe, welche Auswirkungen eine Rückkehr in den Iran für die Kinder hätte, und deren aktuelle Situation nicht geprüft habe, habe es sich auf einen unvollständig erfassten Sachverhalt gestützt. Es hätte beide im Rahmen einer Anhörung gemäss Art. 12 KRK zu ihren Erinnerungen an den Iran und ihrer jetzigen Situation befragen müssen. Diese Anhörung müsse nachgeholt werden.

5.3.5 Die mittlerweile 14-jährige D._______ hat die ersten (...) Jahre ihrer Kindheit mit ihrer Familie in ihrem Heimatstaat verbracht und die folgenden drei Jahre mit ihrer Mutter und dem Bruder in der Türkei. Seit ihrer Einreise in die Schweiz vor gut vier Jahren hat D._______ zwar prägende Jahre ihrer Kindheit hier verbracht und befindet sich an der Schwelle zur Adoleszenz. Eine fortgeschrittene Integration in der Schweiz ist jedoch nicht ersichtlich. Dem eingereichten undatierten Schreiben des Klassenlehrers ist zu entnehmen, dass das anfänglich schüchterne Mädchen, welches derzeit die achte Klasse besucht, im Unterricht nicht mehr nur mit «ihren engen Freundinnen», sondern mittlerweile auch mit anderen Mitschülerinnen und Mitschülern zusammenarbeitet und offen auf andere zugeht. Zum Sozialverhalten ausserhalb des Unterrichts fehlen jegliche Angaben. Soziale Bindungen ausserhalb der Kernfamilie dürften zwar insbesondere in der Schule bestehen; jedoch ist nicht ersichtlich, dass diese besonders intensiv und prägend wären. Aufgrund ihres Alters und der mehrfachen Wechsel des Aufenthaltsstaates ist davon auszugehen, dass D._______ Bindung an die Eltern noch sehr stark ist. Gemäss dem Schreiben des Klassenlehrers konnte sie zu Beginn des achten Schuljahres in den Fächern Mathematik und Französisch von der Realstufe in die Sekundarstufe wechseln und besucht jetzt auch die Nebenfächer als Sekundarschülerin. In der deutschen Sprache benötigt sie jedoch aufgrund von Defiziten noch Unterstützungsmassnahmen; ein Niveauwechsel würde sie überfordern. Angesichts des Umstandes, dass D._______ in der achten Klasse noch bedeutende Defizite in der deutschen Sprache aufweist, erscheint die Aussage des Klassenlehrers, ihr stünden im Schweizer Bildungssystem alle Türen offen, wenn sie sich so weiterentwickle, zumindest fraglich, zumal ihr bis zum Schulabschluss nicht mehr viel Zeit bleibt und in ihrem Alter üblicherweise bereits die Lehrstellensuche beginnt. Insgesamt sind aus den Akten keine hinreichenden Hinweise für eine derart starke Integration und Verwurzelung von D._______ in der Schweiz ersichtlich, aufgrund welcher bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine tiefgreifende Entwurzelung zu befürchten wäre, welcher unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden könnte.

5.3.6 C._______ hat bis im Alter von (...) Jahren im Iran gelebt, anschliessend drei Jahre in der Türkei und nun gut vier Jahre in der Schweiz. Er wird in einigen Monaten volljährig werden. Als Beleg seiner Integration wurde ein vom 4. Oktober 2019 datierendes Schreiben von C._______ ehemaliger Klassenlehrerin eingereicht. Diese hat ihn als netten und anständigen Schüler erlebt und von ihm erfahren, dass er am besten Türkisch spreche, weil er dort zur Schule gegangen sei. In ihrem Schreiben hält sie ferner fest, er habe sich sehr gut integriert, spiele beim Fussball beim FC N._______ und pflege viele Freundschaften. Nun befinde er sich im zweiten BFF-Schuljahr und stehe kurz vor dem Start seiner Lehre. Er und seine Familie hätten sich in der Schweiz vorbildlich integriert und fühlten sich in M._______ sehr wohl. Bei einer Rückkehr in den Iran würde er sich völlig entwurzelt fühlen und müsste von Neuem beginnen.

Zwar ist angesichts seines Alters davon auszugehen, dass C._______ im Vergleich zu seiner Schwester mehr soziale Beziehungen ausserhalb der Kernfamilie aufgebaut hat und sich vermehrt an Gleichaltrigen orientiert. Allerdings ist nicht ersichtlich, dass diese Bindungen besonders intensiv und prägend wären. Da C._______ in seiner Kindheit in drei verschiedenen Staaten jeweils während zirka drei bis vier Jahren die Schule besucht hat, musste er sich in relativ kurzen Abständen mehrmals neu orientieren, so dass ihm kaum Zeit blieb, Wurzeln zu schlagen. Aufgrund der häufigen Wechsel des Aufenthaltsstaates ist auch bei ihm davon auszugehen, dass die Bindung an seine Eltern und deren Kultur(en) stärker sein dürfte als bei anderen gleichaltrigen Jugendlichen. Belege seiner schulischen Integration wie Abschlusszeugnisse der obligatorischen Schule, Zeugnisse oder Berichte des ersten BFF-Schuljahres sowie allfällige Bemühungen einer Lehrstellensuche wurden nicht eingereicht. Die Aussage der ehemaligen Lehrerin, er stehe kurz vor dem Start seiner Lehre, bleibt damit unbelegt. Es ist demzufolge davon auszugehen, dass er als bald 18-Jähriger keine Lehrstelle in Aussicht hat. Insgesamt ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass C._______ in der Schweiz derart verwurzelt wäre, dass bei ihm im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat eine tiefgreifende, unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausschlaggebende Entwurzelung zu befürchten wäre.

Aufgrund ihrer Sozialisierung in einer iranischen Familie ist davon auszugehen, dass C._______ und D._______ mit der persischen und kurdischen Herkunftskultur und der jeweiligen Muttersprache ihrer Eltern vertraut sind und sich im Iran mit der Unterstützung ihrer Eltern und deren Beziehungsnetzen nach einer Eingewöhnungszeit zurechtfinden werden. Da die Mutter besser Farsi spricht als der Vater Kurdisch (vgl. E. 5.2.2 f.), darf angenommen werden, dass die Kinder mit den Eltern beziehungsweise zumindest dem Vater in der Regel Farsi sprechen und nicht Sorani, so dass sie - entgegen der in der Beschwerde erhobenen und in keiner Weise belegten Behauptung - neben der kurdischen Muttersprache der Mutter auch die persische Muttersprache des Vaters auf nahezu muttersprachlichem Niveau sprechen oder zumindest verstehen dürften. Da Deutsch, Französisch und Türkisch im Iran nicht mehr erforderlich sein werden, wird es C._______ und D._______ umso leichter fallen, sich allenfalls ungenügende schriftliche Sprachkenntnisse in Farsi in nützlicher Frist anzueignen. Aufgrund der erfolgten häufigen Wechsel der Aufenthaltsstaaten bilden die Eltern sowohl für C._______ als auch für D._______ nach wie vor die wichtigste Konstante. Die Kinder werden zusammen mit ihren Eltern in den Heimatstaat zurückkehren und von deren familiären und sozialen Beziehungsnetzen im Herkunftsstaat profitieren können. Schliesslich ist davon auszugehen, dass sich die Klärung der Aufenthaltssituation der Familie positiv auf D._______ und C._______ künftige Entwicklung auswirken wird.

5.3.7 Aufgrund vorstehender Erwägungen ergibt sich, dass eine Gefährdung des Kindeswohls in Bezug auf D._______ und C._______ bei einer Rückkehr der Familie in den Iran nicht ersichtlich ist. Der diesbezügliche Sachverhalt ist rechtsgenüglich erstellt und eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. Die Vorinstanz konnte daher in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu BVGE 2008/24 E. 7.2, mit weiteren Hinweisen) darauf verzichten, eine Anhörung von C._______ und D._______ durchzuführen. Der Antrag auf Durchführung einer Anhörung der beiden Kinder ist abzuweisen.

5.4 In der Beschwerde wird im Weiteren argumentiert, die Kinder seien daran gewöhnt, ihren christlichen Glauben in der Schweiz frei ausüben zu können, im Iran hingegen könnten sie nicht zu ihrem Glauben stehen beziehungsweise diesen nicht öffentlich praktizieren, hätten nicht die gleichen Rechte wie Personen muslimischen Glaubens und seien aufgrund ihres gefährlichen Status als konvertierte Christen konkret gefährdet im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch unter dem Aspekt von Art. 9 EMRK unzumutbar sei (Beschwerde Ziff. 13-16 S. 13 ff.).

Wie bereits erwähnt, ist die diskrete und private Glaubensausübung iinm Iran grundsätzlich (sowohl für Erwachsene als auch für Kinder) möglich (vgl. E. 4.3 oben). Ein besonders ausgeprägtes, über dasjenige ihrer Eltern hinausgehendes Interesse der Kinder am christlichen Glauben ist aus den Akten nicht ersichtlich.Der Wegweisungsvollzug erweist sich auch unter dem Aspekt von Art. 9 EMRK nicht als unzumutbar.

5.5

5.5.1 Gesundheitliche Probleme führen praxisgemäss nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und sich daraus eine konkrete Gefährdung für die betroffene Person ergibt. Dabei muss eine allgemeine und dringliche medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, verfügbar sein (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1; 2009/28 E. 9.3.1). Demgegenüber liegt noch keine Unzumutbarkeit vor, wenn im Heimatstaat eine dem schweizerischen Standard nicht entsprechende medizinische Behandlung zur Verfügung steht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3).

5.5.2 Dem eingereichten Schreiben der Klinik für Kieferorthopädie in E._______ vom 7. Oktober 2019 ist zu entnehmen, dass bei D._______ eine Kiefer- und Gebissanomalie besteht, die eine Behandlung aus funktionellen und parodontalen Gründen notwendig macht. Gemäss den Angaben der behandelnden Zahnärztin ist nach vorgängiger Versorgung der kariösen Läsionen eine kieferorthopädische Behandlung mit Extraktion der vier ersten Prämolaren, festsitzenden Apparaturen in beiden Kiefern und anschliessender Retention geplant, welche voraussichtlich zwei bis drei Jahre dauern wird.

5.5.3 Der Beschwerdeführer stammt aus dem (...) Kilometer westlich von Teheran gelegenen F._______. Die bei D._______ erforderlichen zahnmedizinischen beziehungsweise kieferorthopädischen Behandlungen können ohne Weiteres auch in Teheran vorgenommen werden. Bei Bedarf kann auch medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch genommen werden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass D._______ (oder die anderen Beschwerdeführenden) an aktuellen, schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen leiden würden, die nur in der Schweiz behandelbar wären und allenfalls ein Vollzugshindernis darstellen könnten.

5.6 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr in den Iran aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG.

6.
Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz im Ergebnis zu Recht verfügt hat.

8.

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde war jedoch nicht von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen, und obwohl die in Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung bisher nicht eingereicht wurde, sind der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin gemäss den Akten und Einträgen im Zemis nur in geringen Teilzeitpensen erwerbstätig, so dass auf eine prozessuale Bedürftigkeit der vierköpfigen Familie zu schliessen ist. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher gutzuheissen. Demzufolge ist das Gesuch um amtliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG ebenfalls gutzuheissen und antragsgemäss Herr Manuel Rohrer, Fürsprecher, Advokatur & Notariat Bern, als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen.

9.2 Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte aus (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb das Gericht die auszurichtende Entschädigung von Amtes wegen festsetzt. Die Ausführungen zu Sachverhalt und Prozessgeschichte, die Textbausteine zu Art. 83 AIG und zum Kindeswohl sowie die Zusammenfassungen des Beschwerdeurteils vom 7. Mai 2019 und der angefochtenen Verfügung (vgl. Beschwerde S.3-9) werden als unnötiger Aufwand nicht entschädigt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff . VGKE) ist dem Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein Betrag von Fr. 1800.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird gutgeheissen. Fürsprecher Manuel Rohrer wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1800.-.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 9 Libertà di pensiero, di coscienza e di religione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà di pensiero, di coscienza e di religione; tale diritto include la libertà di cambiare di religione o di credo e la libertà di manifestare la propria religione o credo individualmente o collettivamente, sia in pubblico che in privato, mediante il culto, l'insegnamento, le pratiche e l'osservanza dei riti.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà di pensiero, di coscienza e di religione; tale diritto include la libertà di cambiare di religione o di credo e la libertà di manifestare la propria religione o credo individualmente o collettivamente, sia in pubblico che in privato, mediante il culto, l'insegnamento, le pratiche e l'osservanza dei riti.
²	La libertà di manifestare la propria religione o il proprio credo può essere oggetto di quelle sole restrizioni che, stabilite per legge, costituiscono misure necessarie in una società democratica, per la protezione dell'ordine pubblico, della salute o della morale pubblica, o per la protezione dei diritti e della libertà altrui.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 12 - 1. Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
¹	Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
²	A tal fine, si darà in particolare al fanciullo la possibilità di essere ascoltato in ogni procedura giudiziaria o amministrativa che lo concerne, sia direttamente, sia tramite un rappresentante o un organo appropriato, in maniera compatibile con le regole di procedura della legislazione nazionale.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 12 - 1. Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
¹	Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
²	A tal fine, si darà in particolare al fanciullo la possibilità di essere ascoltato in ogni procedura giudiziaria o amministrativa che lo concerne, sia direttamente, sia tramite un rappresentante o un organo appropriato, in maniera compatibile con le regole di procedura della legislazione nazionale.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.