D-5473/2019 - 2019-11-25 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. September 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5473/2019
brl

Urteil vom 25. November 2019

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren am (...),

und dessen Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und die Kinder

Parteien C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...9,

Iran,

alle vertreten durch Manuel Rohrer, Fürsprecher,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 17. September 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie und seine kurdische Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdeführerin) suchten gemeinsam mit ihren Kindern C._______ und D._______ am 24. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 23. Januar 2017 mit Urteil D-490/2017 vom 7. Mai 2019 teilweise gut. Es hob die angefochtene Verfügung hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs (Dispositivziffern 4 und 5) auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung und Begründung im Wegweisungsvollzugspunkt an die Vorinstanz zurück. Das Gericht stellte fest, dass die Vorinstanz der ihr obliegenden Begründungspflicht nicht nachgekommen war und den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hatte, indem sie es in ihrer Begründung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unterlassen hatte, die Situation der minderjährigen Kinder der Beschwerdeführenden unter dem Blickwinkel des Kindeswohls zu würdigen und im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung sämtliche wesentlich erscheinenden Kriterien einzubeziehen. Soweit die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung der Asylgesuche und die Anordnung der Wegweisung betreffend, ist die Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2016 in Rechtskraft erwachsen.

D.
Mit Verfügung vom 17. September 2019 - am Folgetag eröffnet - ordnete das SEM die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

E.
Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid durch ihren Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 17. Oktober 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten, die Wegweisungsverfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen, respektive die Vorinstanz sei anzuweisen, die Kinder D._______ und C._______ anzuhören. Eventualiter wurde beantragt, die Kinder seien durch die angerufene Beschwerdeinstanz anzuhören und den Beschwerdeführenden sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. Sodann beantragten sie, es sei vorgängig festzustellen, dass sie sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürften. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.

Als Beschwerdebeilagen wurden folgende Unterlagen eingereicht: ein Schreiben von C._______ ehemaliger Klassenlehrerin (Oberstufe) vom 4. Oktober 2019 und ein undatiertes Schreiben des Klassenlehrers von D._______; ein Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. September 2017 mit dem Titel «Ernsthafte Gefahr für Konvertiten bei Abschiebung in den Iran»; eine Schnellrecherche der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu «Iran: Gefährdung von Konvertiten» (Stand: 7. Juni 2018) und ein Jahresbericht verschiedener Organisationen vom Januar 2019 zu «Violations of the Rights of Christians in Iran» im Jahr 2018; Kopien von Fotos, auf welchen die Beschwerdeführenden (mit Ausnahme von C._______) an der Veranstaltung «Solidarität mit den verfolgten Christen in Iran» in E._______ zu sehen sind; ein Schreiben der Klinik für Kieferorthopädie in E._______ vom 7. Oktober 2019 zu einer kieferorthopädischen Behandlung von D._______ samt weiteren Beilagen; Bestätigungen über einen freiwilligen Arbeitseinsatz in einem Arbeitsintegrationsprogramm, den Besuch eines Trainings «Qualifikation Online-Marketing-Grundlagen», eines Excel-Kurses und eines Staplerkurses, ein Zertifikat Deutsch B1, ein Arbeitsvertrag mit zwei Bewilligungen zum Stellenantritt als Zeitungsverträger ab 31. Juli 2019 beziehungsweise 21. August 2019 (zehn bzw. neun Stunden pro Woche) (Beschwerdeführer); ein Diplom als Kosmetikerin, eine Bestätigung über einen freiwilligen Arbeitseinsatz, ein Zertifikat Deutsch B1, die erste Seite eines Arbeitsvertrages als Raumpflegerin, ein Probezeitbericht und eine Stellenbeschreibung als Kursassistentin ELMIKI sowie eine Bewilligung zum Stellenantritt als Kosmetikerin/Browstylistin (Beschwerdeführerin).

F.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des Asylgesetzes das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG. Demzufolge können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Auf den Antrag, es sei vorgängig festzustellen, dass die Beschwerdeführenden sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürften, ist unter Hinweis auf Art. 42 AsylG nicht einzugehen.

2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

3.2 Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4; 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

4.

4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Nachdem im Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-490/2019 vom 7. Mai 2019 rechtskräftig festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.

4.2 Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vorliegend nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde.

4.3

4.3.1 In der Beschwerde wird ein Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. September 2017 zitiert, welches bei der Beurteilung eines Asylfolgeantrags zum Schluss gelangte, dass muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung im Iran angehören und sich dort zu ihrem christlichen Glauben bekennen sowie Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen würden, einer konkreten Gefahr unmenschlicher Behandlung unterworfen seien. Es bestehe daher in solchen Fällen ein Abschiebungsverbot gestützt auf Art. 3 und Art. 9 EMRK.

4.3.2 Soweit unter Hinweis auf dieses Urteil implizit auch für das vorliegende Verfahren völkerrechtliche Vollzugshindernisse geltend gemacht werden (Beschwerde Ziff. 14-16 S. 13 ff.), ist festzustellen, dass Urteile deutscher Verwaltungsgerichte für das Bundesverwaltungsgericht nicht massgebend sind. Auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde ist demzufolge nicht im Einzelnen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschwerdeurteil D-490/2017 vom 7. Mai 2019
(E. 5.7.2) festgehalten, dass die diskrete und private Glaubensausübung im Iran grundsätzlich möglich ist. Es hat ferner rechtskräftig festgestellt, dass nicht davon auszugehen ist, dass die iranischen Behörden ein Interesse daran hätten, die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr in den Iran allein aufgrund ihrer Konversion zum Christentum zu verfolgen, weshalb ihnen keine entsprechende, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zuerkannt werden konnte (vgl. auch E. 5.4 unten). Das Gericht hat schliesslich den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden als zulässig erachtet. Zur Begründung stellte es fest, dass es diesen nicht gelungen ist, eine konkrete Gefahr ("real risk") nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung in den Iran Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden. Ferner hielt es fest, dass auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen lässt. (E. 7.1). Die eingereichte Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse zur Gefährdung von Konvertiten im Iran und der Jahresbericht diverser Organisationen zur Situation von Christen im Iran vermögen an dieser nach wie vor zutreffenden Einschätzung nichts zu ändern. Insofern die Beschwerdeführenden aus der mit Fotos dokumentierten Teilnahme an einer Solidaritätsbekundung für im Iran verfolgte Christen in E._______ (Beschwerdebeilage 7) eine asylrechtlich relevante Gefährdung ableiten möchten (vgl. Beschwerde Ziff. 15 a.E. S. 15), ist festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens lediglich das Vorliegen allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse bildet.

4.4 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich folglich als zulässig.

5.

5.1 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).

5.2

5.2.1 Im Iran herrscht auch im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer D-518/2016 vom 23. September 2019 E. 9.4.2; D-5353/2017 vom 10. Januar 2019 E. 9.2.1 und D-2176/2016 vom 21. November 2018 E. 10.2). Der Vollzug von Wegweisungen in den Iran wird gemäss konstanter Praxis auch unter Berücksichtigung der Proteste im Zeitraum zwischen dem 28. Dezember 2017 und dem 3. Januar 2018 nicht als unzumutbar erachtet.

5.2.2 Der persische Beschwerdeführer stammt aus F._______ (Provinz G._______), einer Vorstadt von Teheran. Bis zu seiner Konversion zum Christentum gehörte er der schiitischen Religionsgemeinschaft an. Neben seiner Muttersprache Farsi verfügt er über Grundkenntnisse in Kurdisch und Englisch. Sein Vater, drei Brüder und eine Schwester wohnen in Teheran; sämtliche seiner Verwandten leben im Iran (act. A6 S. 3-6; A13 S. 2-4). Nach seinem Universitätsabschluss als (...) arbeitete er ab (...) beim (...)ministerium in Teheran sowie ab (...) bis (...) beim gleichen Ministerium in H._______ (Provinz I._______). Das unsubstanziierte Vorbringen in der Beschwerde (Ziff. 18), wonach der Beschwerdeführer zu seinen Geschwistern in Teheran überhaupt keinen Kontakt habe und über ihren Verbleib nichts wisse, erweist sich im iranischen Kontext als unglaubhaft. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz in Teheran sowie ein soziales Netz in H._______ verfügt und aufgrund seines Bildungsstandes und der langjährigen Berufserfahrung trotz seines mittleren Alters eine Erwerbstätigkeit wird aufnehmen können, welche ihm die Existenzsicherung für sich und seine Familie ermöglichen wird.

5.2.3 Die kurdische Beschwerdeführerin stammt aus J._______ und lebte ab der zweiten Klasse in K._______ (beide in der [...] Provinz L._______), wo sie die Matura ablegte. Anschliessend studierte sie (...) (mit Abschluss) in Teheran und lernte dort ihren Ehemann kennen. Nach der Heirat war sie als Hausfrau und Mutter tätig. Vor ihrer Konversion zum Christentum gehörte sie der sunnitischen Religionsgemeinschaft an. Sie spricht neben ihrer Muttersprache Sorani gut Farsi und kann sich auch auf Türkisch verständigen. Vor ihrer Ausreise in die Türkei lebte sie während ein bis zwei Jahren bei ihren Eltern in J._______. Während des dreijährigen Aufenthaltes in der Türkei war sie in Privathaushalten erwerbstätig. Ihre Eltern wohnen nach wie vor in J._______, drei Schwestern und wohl auch ein Bruder leben in Europa (act. A7 S. 3-6; A14 S. 3 f.). Somit darf angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin auf ein eigenes soziales Beziehungsnetz in Teheran und H._______ sowie auf das familiäre Netz ihres Ehemannes in Teheran (und ihrer Eltern in J._______) zurückgreifen kann. Angesichts ihres Bildungsstandes sowie der Weiterbildungen und Arbeitserfahrungen in der Schweiz ist auch bei ihr davon auszugehen, dass sie teils mit Unterstützung ihres Ehemannes und der genannten Beziehungsnetze, teils aus eigener Kraft in ihrem Heimatstaat wieder wird Fuss fassen können. Entgegen der in der Beschwerde (Ziff. 18) vertretenen Auffassung liegen damit sowohl beim Beschwerdeführer als auch bei der Beschwerdeführerin günstige Voraussetzungen für eine erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Reintegration im Heimatstaat vor.

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin haben zum Beleg ihrer Integrationsbemühungen in der Schweiz diverse Bestätigungen über freiwillige Arbeitseinsätze und Kursbesuche sowie Arbeitsverträge eingereicht (vgl. Sachverhalt Bst. D). Für die Beantwortung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar ist, sind jedoch nicht die persönlichen Verhältnisse der ausländischen Person in der Schweiz ausschlaggebend, sondern die Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat, welche sich für die (volljährige) ausländische Person im Falle des Vollzugs dorthin ergeben würde. Im Rahmen von Art. 83 Abs. 4 AIG ist unter dem Aspekt des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) hingegen die Situation in der Schweiz zu berücksichtigen, wenn Kinder und insbesondere Jugendliche, welche die prägenden Jahre der Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben, von einem allfälligen Vollzug der Wegweisung betroffen sind (vgl. nachfolgende E. 5.3.2 ff.). Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin haben den Grossteil ihres Lebens im Iran verbracht, bevor sie im Jahr 2015 im Alter von (...) beziehungsweise (...) Jahren in die Schweiz eingereist sind. Der Umstand, dass sie insgesamt während gut vier Jahren in der Schweiz gelebt haben, ist für die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht ausschlaggebend.

5.3.2 Unter dem Aspekt des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK sind im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration beziehungsweise Integration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. seine Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch die übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2).

5.3.3 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung zunächst aus, in der Regel werde dem Anhörungsrecht von Kindern gemäss Art. 12 KRK Genüge getan, wenn ihre Interessen über die Aussagen der Eltern ins Verfahren eingebracht würden. Vorliegend seien keine Hinweise ersichtlich, wonach die Eltern die Interessen ihrer Kinder C._______ und D._______ nicht wahrgenommen hätten, so dass auf eine gesonderte Anhörung der Kinder habe verzichtet werden können. Hinsichtlich des (in der ersten Verfügung nicht geprüften) Kindeswohls gelangt das SEM zum Schluss, dass nicht von einer derart fortgeschrittenen Verwurzelung der Kinder C._______ und D._______ in der Schweiz ausgegangen werden könne, welche die Rückkehr in den Iran unter dem Aspekt des Kindeswohls als unzumutbar erscheinen liesse. Die beiden Kinder hätten bis im Alter von (...) beziehungsweise (...) Jahren im Iran gelebt und anschliessend während rund dreier Jahre in der Türkei. Sie wohnten mittlerweile seit vier Jahren in der Schweiz, seien hier zur Schule gegangen, und hätten hier auch Bezugspersonen, doch sei ihre Integration noch nicht so weit fortgeschritten, dass sie in ihrem Heimatstaat entwurzelt wären. Der Aufenthaltsort sei zweitrangig und das Kindeswohl bemesse sich in erster Linie an der Präsenz der engsten Bezugspersonen; die emotionale Bindung sei auch im aktuellen Alter der Kinder noch stark elternbezogen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit sei nicht nur die Situation in der Schweiz massgebend, sondern auch die zu erwartende Situation im Heimatland. Alleine die Tatsache, dass sich die Kinder während ihres knapp vierjährigen Aufenthaltes in der Schweiz gut eingelebt und adäquat verhalten hätten, stelle kein Hindernis für den Wegweisungsvollzug dar. Da es ihnen gelungen sei, in der Schweiz die deutsche Sprache zu erlernen, sei davon auszugehen, dass ihre allenfalls aktuell ungenügenden schriftlichen Sprachkenntnisse in Farsi mit Unterstützung relativ schnell wieder aktiviert werden könnten. Selbst wenn eine Eingliederung im Iran mit gewissen Reintegrationsschwierigkeiten verbunden sein dürfte, sei davon auszugehen, dass sie die Schule dort fortsetzen könnten und nach kurzer Zeit eine Eingliederung ins dortige Schulsystem erfolgen dürfte. Die Kinder würden zusammen mit den Eltern nach Teheran zurückkehren, wo sie mehrere Jahre gelebt hätten und ein Beziehungsnetz vorhanden sei. Sie seien mit der iranischen Kultur vertraut, besässen die Staatsangehörigkeit und könnten auch im Iran zur Schule gehen. Demzufolge sei eine Rückkehr dorthin auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als zumutbar zu taxieren. Da die Asylvorbringen vom SEM und vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft erachtet worden seien, könnten die Eltern im Iran ihre elterliche
Sorge weiterhin wahrnehmen.

5.3.4 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, C._______ und D._______ gingen seit ihrer Einreise in die Schweiz in M._______ zur Schule und hätten eine sehr gute Entwicklung vorzuweisen. Sie seien in der Regelklasse eingeschult und beherrschten die deutsche und teilweise auch die schweizerdeutsche Sprache. Beide Kinder seien bestens integriert und hätten sich ein soziales Netz aufgebaut. C._______ spiele nach wie vor Fussball beim FC N._______ und beide engagierten sich mit Freude im Schulalltag. C._______ sei im zweiten BFF-Schuljahr und stehe damit kurz vor dem Start einer Lehre. Seine ehemalige Klassenlehrerin bestätige, dass er sich völlig entwurzelt fühlen würde und von Neuem beginnen müsste, wenn er die Schweiz verlassen müsste. Sie sei klar der Meinung, dass im Interesse der Kinder auf die Wegweisung verzichtet werden sollte. Auch D._______ Klassenlehrer sei der Meinung, dass eine Wegweisung der Familie nicht zumutbar sei. D._______ besuche gegenwärtig die achte Klasse und habe in den Hauptfächern Mathematik und Französisch vom Real- zum Sekundarschulniveau wechseln können. Da sie in der deutschen Sprache noch einige Defizite habe, bekomme sie Unterstützungsmassnahmen. Ihr gewissenhaftes Arbeiten und ihr Ehrgeiz würden vom Lehrer besonders hervorgehoben. Der Wegweisungsvollzug würde die bisher erreichten Leistungen zunichtemachen. D._______ habe sich von einem anfangs schüchternen Mädchen zu einer offenen und kommunikativen Schülerin entwickelt, die sich in der Klasse wohlfühle. Es sei ihr nicht zuzumuten, aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen zu werden. Bei einer Rückkehr in den Iran müssten sich beide Kinder den dort erlebten traumatischen Erinnerungen stellen und sich zudem in ein neues Bildungssystem mit neuen Mitschülern einfinden. Die Kinder würden im Alltag nicht Farsi sprechen und daher höchstens rudimentäre Kenntnisse dieser Sprache besitzen. Vor der Einreise in die Schweiz seien sie in türkischer Sprache unterrichtet worden; in der Schule würden sie Deutsch-Türkisch-Wörterbücher benützen. Im Fall einer Rückkehr in den Iran müssten sie wiederum eine neue Sprache erlernen, was von ihnen gerade aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht verlangt werden könne. Sie hätten bereits in der Türkei und dann erneut in der Schweiz bei Null anfangen müssen, und aufgrund der mangelnden Farsikenntnisse sei eine Wiedereingliederung in das iranische Schulsystem mit grossen Schwierigkeiten verbunden und damit unzumutbar.

Der (...)jährige C._______ sei in einem Alter, in dem er sich von seinen Bezugspersonen abzulösen beginne und sich ausserhalb der Kernfamilie ein Umfeld und soziales Netzwerk aufbaue, nach Unabhängigkeit strebe und beginne, auf eigenen Beinen zu stehen. Er stehe am Anfang seiner beruflichen Karriere und sei (unter erschwerten Bedingungen) auf der Suche nach einer Lehrstelle. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei der Aufenthaltsort in seinem Alter wichtig; als bald volljähriger Junge sei er emotional nicht mehr nur an seine Eltern gebunden, sondern orientiere sich vermehrt an seinen Freunden und einem weiteren sozialen Umfeld in M._______. Bei der (...)jährigen D._______ sei die Elternbezogenheit noch verstärkt vorhanden, doch stehe auch sie am Anfang der Adoleszenz und werde auch bei ihr langsam eine Abnabelung von den Eltern stattfinden. Die letzten vier Lebensjahre seien für beide Kinder die prägendsten gewesen. In der Schweiz hätten die beiden zur Ruhe kommen und die schweizerische Lebensweise annehmen können; hier hätten sie altersbedingt die grösste Persönlichkeitsentwicklung durchmachen können. Die gefährliche Flucht über die Türkei in die Schweiz sei insbesondere für C._______ sehr traumatisch gewesen; seit dem geregelten Leben in der Schweiz habe sich sein Zustand merklich verbessert. Die erneute Ungewissheit über den weiteren Verbleib der Familie in der Schweiz sowie die drohende Abschiebung stellten für die Kinder eine Belastung dar.

C._______ und D._______ würden im Fall des Wegweisungsvollzugs abrupt aus ihrem gewohnten Umfeld in der Schweiz getrennt werden und müssten sich in einem ihnen nun fremd gewordenen Land zurechtfinden.

Da das SEM sich nicht mit der Frage befasst habe, welche Auswirkungen eine Rückkehr in den Iran für die Kinder hätte, und deren aktuelle Situation nicht geprüft habe, habe es sich auf einen unvollständig erfassten Sachverhalt gestützt. Es hätte beide im Rahmen einer Anhörung gemäss Art. 12 KRK zu ihren Erinnerungen an den Iran und ihrer jetzigen Situation befragen müssen. Diese Anhörung müsse nachgeholt werden.

5.3.5 Die mittlerweile 14-jährige D._______ hat die ersten (...) Jahre ihrer Kindheit mit ihrer Familie in ihrem Heimatstaat verbracht und die folgenden drei Jahre mit ihrer Mutter und dem Bruder in der Türkei. Seit ihrer Einreise in die Schweiz vor gut vier Jahren hat D._______ zwar prägende Jahre ihrer Kindheit hier verbracht und befindet sich an der Schwelle zur Adoleszenz. Eine fortgeschrittene Integration in der Schweiz ist jedoch nicht ersichtlich. Dem eingereichten undatierten Schreiben des Klassenlehrers ist zu entnehmen, dass das anfänglich schüchterne Mädchen, welches derzeit die achte Klasse besucht, im Unterricht nicht mehr nur mit «ihren engen Freundinnen», sondern mittlerweile auch mit anderen Mitschülerinnen und Mitschülern zusammenarbeitet und offen auf andere zugeht. Zum Sozialverhalten ausserhalb des Unterrichts fehlen jegliche Angaben. Soziale Bindungen ausserhalb der Kernfamilie dürften zwar insbesondere in der Schule bestehen; jedoch ist nicht ersichtlich, dass diese besonders intensiv und prägend wären. Aufgrund ihres Alters und der mehrfachen Wechsel des Aufenthaltsstaates ist davon auszugehen, dass D._______ Bindung an die Eltern noch sehr stark ist. Gemäss dem Schreiben des Klassenlehrers konnte sie zu Beginn des achten Schuljahres in den Fächern Mathematik und Französisch von der Realstufe in die Sekundarstufe wechseln und besucht jetzt auch die Nebenfächer als Sekundarschülerin. In der deutschen Sprache benötigt sie jedoch aufgrund von Defiziten noch Unterstützungsmassnahmen; ein Niveauwechsel würde sie überfordern. Angesichts des Umstandes, dass D._______ in der achten Klasse noch bedeutende Defizite in der deutschen Sprache aufweist, erscheint die Aussage des Klassenlehrers, ihr stünden im Schweizer Bildungssystem alle Türen offen, wenn sie sich so weiterentwickle, zumindest fraglich, zumal ihr bis zum Schulabschluss nicht mehr viel Zeit bleibt und in ihrem Alter üblicherweise bereits die Lehrstellensuche beginnt. Insgesamt sind aus den Akten keine hinreichenden Hinweise für eine derart starke Integration und Verwurzelung von D._______ in der Schweiz ersichtlich, aufgrund welcher bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine tiefgreifende Entwurzelung zu befürchten wäre, welcher unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden könnte.

5.3.6 C._______ hat bis im Alter von (...) Jahren im Iran gelebt, anschliessend drei Jahre in der Türkei und nun gut vier Jahre in der Schweiz. Er wird in einigen Monaten volljährig werden. Als Beleg seiner Integration wurde ein vom 4. Oktober 2019 datierendes Schreiben von C._______ ehemaliger Klassenlehrerin eingereicht. Diese hat ihn als netten und anständigen Schüler erlebt und von ihm erfahren, dass er am besten Türkisch spreche, weil er dort zur Schule gegangen sei. In ihrem Schreiben hält sie ferner fest, er habe sich sehr gut integriert, spiele beim Fussball beim FC N._______ und pflege viele Freundschaften. Nun befinde er sich im zweiten BFF-Schuljahr und stehe kurz vor dem Start seiner Lehre. Er und seine Familie hätten sich in der Schweiz vorbildlich integriert und fühlten sich in M._______ sehr wohl. Bei einer Rückkehr in den Iran würde er sich völlig entwurzelt fühlen und müsste von Neuem beginnen.

Zwar ist angesichts seines Alters davon auszugehen, dass C._______ im Vergleich zu seiner Schwester mehr soziale Beziehungen ausserhalb der Kernfamilie aufgebaut hat und sich vermehrt an Gleichaltrigen orientiert. Allerdings ist nicht ersichtlich, dass diese Bindungen besonders intensiv und prägend wären. Da C._______ in seiner Kindheit in drei verschiedenen Staaten jeweils während zirka drei bis vier Jahren die Schule besucht hat, musste er sich in relativ kurzen Abständen mehrmals neu orientieren, so dass ihm kaum Zeit blieb, Wurzeln zu schlagen. Aufgrund der häufigen Wechsel des Aufenthaltsstaates ist auch bei ihm davon auszugehen, dass die Bindung an seine Eltern und deren Kultur(en) stärker sein dürfte als bei anderen gleichaltrigen Jugendlichen. Belege seiner schulischen Integration wie Abschlusszeugnisse der obligatorischen Schule, Zeugnisse oder Berichte des ersten BFF-Schuljahres sowie allfällige Bemühungen einer Lehrstellensuche wurden nicht eingereicht. Die Aussage der ehemaligen Lehrerin, er stehe kurz vor dem Start seiner Lehre, bleibt damit unbelegt. Es ist demzufolge davon auszugehen, dass er als bald 18-Jähriger keine Lehrstelle in Aussicht hat. Insgesamt ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass C._______ in der Schweiz derart verwurzelt wäre, dass bei ihm im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat eine tiefgreifende, unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausschlaggebende Entwurzelung zu befürchten wäre.

Aufgrund ihrer Sozialisierung in einer iranischen Familie ist davon auszugehen, dass C._______ und D._______ mit der persischen und kurdischen Herkunftskultur und der jeweiligen Muttersprache ihrer Eltern vertraut sind und sich im Iran mit der Unterstützung ihrer Eltern und deren Beziehungsnetzen nach einer Eingewöhnungszeit zurechtfinden werden. Da die Mutter besser Farsi spricht als der Vater Kurdisch (vgl. E. 5.2.2 f.), darf angenommen werden, dass die Kinder mit den Eltern beziehungsweise zumindest dem Vater in der Regel Farsi sprechen und nicht Sorani, so dass sie - entgegen der in der Beschwerde erhobenen und in keiner Weise belegten Behauptung - neben der kurdischen Muttersprache der Mutter auch die persische Muttersprache des Vaters auf nahezu muttersprachlichem Niveau sprechen oder zumindest verstehen dürften. Da Deutsch, Französisch und Türkisch im Iran nicht mehr erforderlich sein werden, wird es C._______ und D._______ umso leichter fallen, sich allenfalls ungenügende schriftliche Sprachkenntnisse in Farsi in nützlicher Frist anzueignen. Aufgrund der erfolgten häufigen Wechsel der Aufenthaltsstaaten bilden die Eltern sowohl für C._______ als auch für D._______ nach wie vor die wichtigste Konstante. Die Kinder werden zusammen mit ihren Eltern in den Heimatstaat zurückkehren und von deren familiären und sozialen Beziehungsnetzen im Herkunftsstaat profitieren können. Schliesslich ist davon auszugehen, dass sich die Klärung der Aufenthaltssituation der Familie positiv auf D._______ und C._______ künftige Entwicklung auswirken wird.

5.3.7 Aufgrund vorstehender Erwägungen ergibt sich, dass eine Gefährdung des Kindeswohls in Bezug auf D._______ und C._______ bei einer Rückkehr der Familie in den Iran nicht ersichtlich ist. Der diesbezügliche Sachverhalt ist rechtsgenüglich erstellt und eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. Die Vorinstanz konnte daher in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu BVGE 2008/24 E. 7.2, mit weiteren Hinweisen) darauf verzichten, eine Anhörung von C._______ und D._______ durchzuführen. Der Antrag auf Durchführung einer Anhörung der beiden Kinder ist abzuweisen.

5.4 In der Beschwerde wird im Weiteren argumentiert, die Kinder seien daran gewöhnt, ihren christlichen Glauben in der Schweiz frei ausüben zu können, im Iran hingegen könnten sie nicht zu ihrem Glauben stehen beziehungsweise diesen nicht öffentlich praktizieren, hätten nicht die gleichen Rechte wie Personen muslimischen Glaubens und seien aufgrund ihres gefährlichen Status als konvertierte Christen konkret gefährdet im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch unter dem Aspekt von Art. 9 EMRK unzumutbar sei (Beschwerde Ziff. 13-16 S. 13 ff.).

Wie bereits erwähnt, ist die diskrete und private Glaubensausübung iinm Iran grundsätzlich (sowohl für Erwachsene als auch für Kinder) möglich (vgl. E. 4.3 oben). Ein besonders ausgeprägtes, über dasjenige ihrer Eltern hinausgehendes Interesse der Kinder am christlichen Glauben ist aus den Akten nicht ersichtlich.Der Wegweisungsvollzug erweist sich auch unter dem Aspekt von Art. 9 EMRK nicht als unzumutbar.

5.5

5.5.1 Gesundheitliche Probleme führen praxisgemäss nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und sich daraus eine konkrete Gefährdung für die betroffene Person ergibt. Dabei muss eine allgemeine und dringliche medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, verfügbar sein (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1; 2009/28 E. 9.3.1). Demgegenüber liegt noch keine Unzumutbarkeit vor, wenn im Heimatstaat eine dem schweizerischen Standard nicht entsprechende medizinische Behandlung zur Verfügung steht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3).

5.5.2 Dem eingereichten Schreiben der Klinik für Kieferorthopädie in E._______ vom 7. Oktober 2019 ist zu entnehmen, dass bei D._______ eine Kiefer- und Gebissanomalie besteht, die eine Behandlung aus funktionellen und parodontalen Gründen notwendig macht. Gemäss den Angaben der behandelnden Zahnärztin ist nach vorgängiger Versorgung der kariösen Läsionen eine kieferorthopädische Behandlung mit Extraktion der vier ersten Prämolaren, festsitzenden Apparaturen in beiden Kiefern und anschliessender Retention geplant, welche voraussichtlich zwei bis drei Jahre dauern wird.

5.5.3 Der Beschwerdeführer stammt aus dem (...) Kilometer westlich von Teheran gelegenen F._______. Die bei D._______ erforderlichen zahnmedizinischen beziehungsweise kieferorthopädischen Behandlungen können ohne Weiteres auch in Teheran vorgenommen werden. Bei Bedarf kann auch medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch genommen werden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass D._______ (oder die anderen Beschwerdeführenden) an aktuellen, schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen leiden würden, die nur in der Schweiz behandelbar wären und allenfalls ein Vollzugshindernis darstellen könnten.

5.6 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr in den Iran aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG.

6.
Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz im Ergebnis zu Recht verfügt hat.

8.

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde war jedoch nicht von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen, und obwohl die in Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung bisher nicht eingereicht wurde, sind der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin gemäss den Akten und Einträgen im Zemis nur in geringen Teilzeitpensen erwerbstätig, so dass auf eine prozessuale Bedürftigkeit der vierköpfigen Familie zu schliessen ist. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher gutzuheissen. Demzufolge ist das Gesuch um amtliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG ebenfalls gutzuheissen und antragsgemäss Herr Manuel Rohrer, Fürsprecher, Advokatur & Notariat Bern, als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen.

9.2 Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte aus (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb das Gericht die auszurichtende Entschädigung von Amtes wegen festsetzt. Die Ausführungen zu Sachverhalt und Prozessgeschichte, die Textbausteine zu Art. 83 AIG und zum Kindeswohl sowie die Zusammenfassungen des Beschwerdeurteils vom 7. Mai 2019 und der angefochtenen Verfügung (vgl. Beschwerde S.3-9) werden als unnötiger Aufwand nicht entschädigt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff . VGKE) ist dem Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein Betrag von Fr. 1800.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird gutgeheissen. Fürsprecher Manuel Rohrer wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1800.-.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.