D-5473/2019 - 2019-11-25 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. September 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5473/2019
brl

Urteil vom 25. November 2019

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren am (...),

und dessen Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und die Kinder

Parteien C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...9,

Iran,

alle vertreten durch Manuel Rohrer, Fürsprecher,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 17. September 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie und seine kurdische Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdeführerin) suchten gemeinsam mit ihren Kindern C._______ und D._______ am 24. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 23. Januar 2017 mit Urteil D-490/2017 vom 7. Mai 2019 teilweise gut. Es hob die angefochtene Verfügung hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs (Dispositivziffern 4 und 5) auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung und Begründung im Wegweisungsvollzugspunkt an die Vorinstanz zurück. Das Gericht stellte fest, dass die Vorinstanz der ihr obliegenden Begründungspflicht nicht nachgekommen war und den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hatte, indem sie es in ihrer Begründung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unterlassen hatte, die Situation der minderjährigen Kinder der Beschwerdeführenden unter dem Blickwinkel des Kindeswohls zu würdigen und im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung sämtliche wesentlich erscheinenden Kriterien einzubeziehen. Soweit die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung der Asylgesuche und die Anordnung der Wegweisung betreffend, ist die Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2016 in Rechtskraft erwachsen.

D.
Mit Verfügung vom 17. September 2019 - am Folgetag eröffnet - ordnete das SEM die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

E.
Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid durch ihren Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 17. Oktober 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten, die Wegweisungsverfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen, respektive die Vorinstanz sei anzuweisen, die Kinder D._______ und C._______ anzuhören. Eventualiter wurde beantragt, die Kinder seien durch die angerufene Beschwerdeinstanz anzuhören und den Beschwerdeführenden sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. Sodann beantragten sie, es sei vorgängig festzustellen, dass sie sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürften. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.

Als Beschwerdebeilagen wurden folgende Unterlagen eingereicht: ein Schreiben von C._______ ehemaliger Klassenlehrerin (Oberstufe) vom 4. Oktober 2019 und ein undatiertes Schreiben des Klassenlehrers von D._______; ein Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. September 2017 mit dem Titel «Ernsthafte Gefahr für Konvertiten bei Abschiebung in den Iran»; eine Schnellrecherche der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu «Iran: Gefährdung von Konvertiten» (Stand: 7. Juni 2018) und ein Jahresbericht verschiedener Organisationen vom Januar 2019 zu «Violations of the Rights of Christians in Iran» im Jahr 2018; Kopien von Fotos, auf welchen die Beschwerdeführenden (mit Ausnahme von C._______) an der Veranstaltung «Solidarität mit den verfolgten Christen in Iran» in E._______ zu sehen sind; ein Schreiben der Klinik für Kieferorthopädie in E._______ vom 7. Oktober 2019 zu einer kieferorthopädischen Behandlung von D._______ samt weiteren Beilagen; Bestätigungen über einen freiwilligen Arbeitseinsatz in einem Arbeitsintegrationsprogramm, den Besuch eines Trainings «Qualifikation Online-Marketing-Grundlagen», eines Excel-Kurses und eines Staplerkurses, ein Zertifikat Deutsch B1, ein Arbeitsvertrag mit zwei Bewilligungen zum Stellenantritt als Zeitungsverträger ab 31. Juli 2019 beziehungsweise 21. August 2019 (zehn bzw. neun Stunden pro Woche) (Beschwerdeführer); ein Diplom als Kosmetikerin, eine Bestätigung über einen freiwilligen Arbeitseinsatz, ein Zertifikat Deutsch B1, die erste Seite eines Arbeitsvertrages als Raumpflegerin, ein Probezeitbericht und eine Stellenbeschreibung als Kursassistentin ELMIKI sowie eine Bewilligung zum Stellenantritt als Kosmetikerin/Browstylistin (Beschwerdeführerin).

F.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des Asylgesetzes das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG. Demzufolge können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Auf den Antrag, es sei vorgängig festzustellen, dass die Beschwerdeführenden sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürften, ist unter Hinweis auf Art. 42 AsylG nicht einzugehen.

2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

3.2 Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4; 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

4.

4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Nachdem im Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-490/2019 vom 7. Mai 2019 rechtskräftig festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.

4.2 Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vorliegend nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde.

4.3

4.3.1 In der Beschwerde wird ein Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. September 2017 zitiert, welches bei der Beurteilung eines Asylfolgeantrags zum Schluss gelangte, dass muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung im Iran angehören und sich dort zu ihrem christlichen Glauben bekennen sowie Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen würden, einer konkreten Gefahr unmenschlicher Behandlung unterworfen seien. Es bestehe daher in solchen Fällen ein Abschiebungsverbot gestützt auf Art. 3 und Art. 9 EMRK.

4.3.2 Soweit unter Hinweis auf dieses Urteil implizit auch für das vorliegende Verfahren völkerrechtliche Vollzugshindernisse geltend gemacht werden (Beschwerde Ziff. 14-16 S. 13 ff.), ist festzustellen, dass Urteile deutscher Verwaltungsgerichte für das Bundesverwaltungsgericht nicht massgebend sind. Auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde ist demzufolge nicht im Einzelnen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschwerdeurteil D-490/2017 vom 7. Mai 2019
(E. 5.7.2) festgehalten, dass die diskrete und private Glaubensausübung im Iran grundsätzlich möglich ist. Es hat ferner rechtskräftig festgestellt, dass nicht davon auszugehen ist, dass die iranischen Behörden ein Interesse daran hätten, die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr in den Iran allein aufgrund ihrer Konversion zum Christentum zu verfolgen, weshalb ihnen keine entsprechende, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zuerkannt werden konnte (vgl. auch E. 5.4 unten). Das Gericht hat schliesslich den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden als zulässig erachtet. Zur Begründung stellte es fest, dass es diesen nicht gelungen ist, eine konkrete Gefahr ("real risk") nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung in den Iran Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden. Ferner hielt es fest, dass auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen lässt. (E. 7.1). Die eingereichte Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse zur Gefährdung von Konvertiten im Iran und der Jahresbericht diverser Organisationen zur Situation von Christen im Iran vermögen an dieser nach wie vor zutreffenden Einschätzung nichts zu ändern. Insofern die Beschwerdeführenden aus der mit Fotos dokumentierten Teilnahme an einer Solidaritätsbekundung für im Iran verfolgte Christen in E._______ (Beschwerdebeilage 7) eine asylrechtlich relevante Gefährdung ableiten möchten (vgl. Beschwerde Ziff. 15 a.E. S. 15), ist festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens lediglich das Vorliegen allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse bildet.

4.4 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich folglich als zulässig.

5.

5.1 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).

5.2

5.2.1 Im Iran herrscht auch im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer D-518/2016 vom 23. September 2019 E. 9.4.2; D-5353/2017 vom 10. Januar 2019 E. 9.2.1 und D-2176/2016 vom 21. November 2018 E. 10.2). Der Vollzug von Wegweisungen in den Iran wird gemäss konstanter Praxis auch unter Berücksichtigung der Proteste im Zeitraum zwischen dem 28. Dezember 2017 und dem 3. Januar 2018 nicht als unzumutbar erachtet.

5.2.2 Der persische Beschwerdeführer stammt aus F._______ (Provinz G._______), einer Vorstadt von Teheran. Bis zu seiner Konversion zum Christentum gehörte er der schiitischen Religionsgemeinschaft an. Neben seiner Muttersprache Farsi verfügt er über Grundkenntnisse in Kurdisch und Englisch. Sein Vater, drei Brüder und eine Schwester wohnen in Teheran; sämtliche seiner Verwandten leben im Iran (act. A6 S. 3-6; A13 S. 2-4). Nach seinem Universitätsabschluss als (...) arbeitete er ab (...) beim (...)ministerium in Teheran sowie ab (...) bis (...) beim gleichen Ministerium in H._______ (Provinz I._______). Das unsubstanziierte Vorbringen in der Beschwerde (Ziff. 18), wonach der Beschwerdeführer zu seinen Geschwistern in Teheran überhaupt keinen Kontakt habe und über ihren Verbleib nichts wisse, erweist sich im iranischen Kontext als unglaubhaft. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz in Teheran sowie ein soziales Netz in H._______ verfügt und aufgrund seines Bildungsstandes und der langjährigen Berufserfahrung trotz seines mittleren Alters eine Erwerbstätigkeit wird aufnehmen können, welche ihm die Existenzsicherung für sich und seine Familie ermöglichen wird.

5.2.3 Die kurdische Beschwerdeführerin stammt aus J._______ und lebte ab der zweiten Klasse in K._______ (beide in der [...] Provinz L._______), wo sie die Matura ablegte. Anschliessend studierte sie (...) (mit Abschluss) in Teheran und lernte dort ihren Ehemann kennen. Nach der Heirat war sie als Hausfrau und Mutter tätig. Vor ihrer Konversion zum Christentum gehörte sie der sunnitischen Religionsgemeinschaft an. Sie spricht neben ihrer Muttersprache Sorani gut Farsi und kann sich auch auf Türkisch verständigen. Vor ihrer Ausreise in die Türkei lebte sie während ein bis zwei Jahren bei ihren Eltern in J._______. Während des dreijährigen Aufenthaltes in der Türkei war sie in Privathaushalten erwerbstätig. Ihre Eltern wohnen nach wie vor in J._______, drei Schwestern und wohl auch ein Bruder leben in Europa (act. A7 S. 3-6; A14 S. 3 f.). Somit darf angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin auf ein eigenes soziales Beziehungsnetz in Teheran und H._______ sowie auf das familiäre Netz ihres Ehemannes in Teheran (und ihrer Eltern in J._______) zurückgreifen kann. Angesichts ihres Bildungsstandes sowie der Weiterbildungen und Arbeitserfahrungen in der Schweiz ist auch bei ihr davon auszugehen, dass sie teils mit Unterstützung ihres Ehemannes und der genannten Beziehungsnetze, teils aus eigener Kraft in ihrem Heimatstaat wieder wird Fuss fassen können. Entgegen der in der Beschwerde (Ziff. 18) vertretenen Auffassung liegen damit sowohl beim Beschwerdeführer als auch bei der Beschwerdeführerin günstige Voraussetzungen für eine erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Reintegration im Heimatstaat vor.

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin haben zum Beleg ihrer Integrationsbemühungen in der Schweiz diverse Bestätigungen über freiwillige Arbeitseinsätze und Kursbesuche sowie Arbeitsverträge eingereicht (vgl. Sachverhalt Bst. D). Für die Beantwortung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar ist, sind jedoch nicht die persönlichen Verhältnisse der ausländischen Person in der Schweiz ausschlaggebend, sondern die Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat, welche sich für die (volljährige) ausländische Person im Falle des Vollzugs dorthin ergeben würde. Im Rahmen von Art. 83 Abs. 4 AIG ist unter dem Aspekt des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) hingegen die Situation in der Schweiz zu berücksichtigen, wenn Kinder und insbesondere Jugendliche, welche die prägenden Jahre der Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben, von einem allfälligen Vollzug der Wegweisung betroffen sind (vgl. nachfolgende E. 5.3.2 ff.). Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin haben den Grossteil ihres Lebens im Iran verbracht, bevor sie im Jahr 2015 im Alter von (...) beziehungsweise (...) Jahren in die Schweiz eingereist sind. Der Umstand, dass sie insgesamt während gut vier Jahren in der Schweiz gelebt haben, ist für die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht ausschlaggebend.

5.3.2 Unter dem Aspekt des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK sind im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration beziehungsweise Integration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. seine Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch die übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2).

5.3.3 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung zunächst aus, in der Regel werde dem Anhörungsrecht von Kindern gemäss Art. 12 KRK Genüge getan, wenn ihre Interessen über die Aussagen der Eltern ins Verfahren eingebracht würden. Vorliegend seien keine Hinweise ersichtlich, wonach die Eltern die Interessen ihrer Kinder C._______ und D._______ nicht wahrgenommen hätten, so dass auf eine gesonderte Anhörung der Kinder habe verzichtet werden können. Hinsichtlich des (in der ersten Verfügung nicht geprüften) Kindeswohls gelangt das SEM zum Schluss, dass nicht von einer derart fortgeschrittenen Verwurzelung der Kinder C._______ und D._______ in der Schweiz ausgegangen werden könne, welche die Rückkehr in den Iran unter dem Aspekt des Kindeswohls als unzumutbar erscheinen liesse. Die beiden Kinder hätten bis im Alter von (...) beziehungsweise (...) Jahren im Iran gelebt und anschliessend während rund dreier Jahre in der Türkei. Sie wohnten mittlerweile seit vier Jahren in der Schweiz, seien hier zur Schule gegangen, und hätten hier auch Bezugspersonen, doch sei ihre Integration noch nicht so weit fortgeschritten, dass sie in ihrem Heimatstaat entwurzelt wären. Der Aufenthaltsort sei zweitrangig und das Kindeswohl bemesse sich in erster Linie an der Präsenz der engsten Bezugspersonen; die emotionale Bindung sei auch im aktuellen Alter der Kinder noch stark elternbezogen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit sei nicht nur die Situation in der Schweiz massgebend, sondern auch die zu erwartende Situation im Heimatland. Alleine die Tatsache, dass sich die Kinder während ihres knapp vierjährigen Aufenthaltes in der Schweiz gut eingelebt und adäquat verhalten hätten, stelle kein Hindernis für den Wegweisungsvollzug dar. Da es ihnen gelungen sei, in der Schweiz die deutsche Sprache zu erlernen, sei davon auszugehen, dass ihre allenfalls aktuell ungenügenden schriftlichen Sprachkenntnisse in Farsi mit Unterstützung relativ schnell wieder aktiviert werden könnten. Selbst wenn eine Eingliederung im Iran mit gewissen Reintegrationsschwierigkeiten verbunden sein dürfte, sei davon auszugehen, dass sie die Schule dort fortsetzen könnten und nach kurzer Zeit eine Eingliederung ins dortige Schulsystem erfolgen dürfte. Die Kinder würden zusammen mit den Eltern nach Teheran zurückkehren, wo sie mehrere Jahre gelebt hätten und ein Beziehungsnetz vorhanden sei. Sie seien mit der iranischen Kultur vertraut, besässen die Staatsangehörigkeit und könnten auch im Iran zur Schule gehen. Demzufolge sei eine Rückkehr dorthin auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als zumutbar zu taxieren. Da die Asylvorbringen vom SEM und vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft erachtet worden seien, könnten die Eltern im Iran ihre elterliche
Sorge weiterhin wahrnehmen.

5.3.4 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, C._______ und D._______ gingen seit ihrer Einreise in die Schweiz in M._______ zur Schule und hätten eine sehr gute Entwicklung vorzuweisen. Sie seien in der Regelklasse eingeschult und beherrschten die deutsche und teilweise auch die schweizerdeutsche Sprache. Beide Kinder seien bestens integriert und hätten sich ein soziales Netz aufgebaut. C._______ spiele nach wie vor Fussball beim FC N._______ und beide engagierten sich mit Freude im Schulalltag. C._______ sei im zweiten BFF-Schuljahr und stehe damit kurz vor dem Start einer Lehre. Seine ehemalige Klassenlehrerin bestätige, dass er sich völlig entwurzelt fühlen würde und von Neuem beginnen müsste, wenn er die Schweiz verlassen müsste. Sie sei klar der Meinung, dass im Interesse der Kinder auf die Wegweisung verzichtet werden sollte. Auch D._______ Klassenlehrer sei der Meinung, dass eine Wegweisung der Familie nicht zumutbar sei. D._______ besuche gegenwärtig die achte Klasse und habe in den Hauptfächern Mathematik und Französisch vom Real- zum Sekundarschulniveau wechseln können. Da sie in der deutschen Sprache noch einige Defizite habe, bekomme sie Unterstützungsmassnahmen. Ihr gewissenhaftes Arbeiten und ihr Ehrgeiz würden vom Lehrer besonders hervorgehoben. Der Wegweisungsvollzug würde die bisher erreichten Leistungen zunichtemachen. D._______ habe sich von einem anfangs schüchternen Mädchen zu einer offenen und kommunikativen Schülerin entwickelt, die sich in der Klasse wohlfühle. Es sei ihr nicht zuzumuten, aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen zu werden. Bei einer Rückkehr in den Iran müssten sich beide Kinder den dort erlebten traumatischen Erinnerungen stellen und sich zudem in ein neues Bildungssystem mit neuen Mitschülern einfinden. Die Kinder würden im Alltag nicht Farsi sprechen und daher höchstens rudimentäre Kenntnisse dieser Sprache besitzen. Vor der Einreise in die Schweiz seien sie in türkischer Sprache unterrichtet worden; in der Schule würden sie Deutsch-Türkisch-Wörterbücher benützen. Im Fall einer Rückkehr in den Iran müssten sie wiederum eine neue Sprache erlernen, was von ihnen gerade aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht verlangt werden könne. Sie hätten bereits in der Türkei und dann erneut in der Schweiz bei Null anfangen müssen, und aufgrund der mangelnden Farsikenntnisse sei eine Wiedereingliederung in das iranische Schulsystem mit grossen Schwierigkeiten verbunden und damit unzumutbar.

Der (...)jährige C._______ sei in einem Alter, in dem er sich von seinen Bezugspersonen abzulösen beginne und sich ausserhalb der Kernfamilie ein Umfeld und soziales Netzwerk aufbaue, nach Unabhängigkeit strebe und beginne, auf eigenen Beinen zu stehen. Er stehe am Anfang seiner beruflichen Karriere und sei (unter erschwerten Bedingungen) auf der Suche nach einer Lehrstelle. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei der Aufenthaltsort in seinem Alter wichtig; als bald volljähriger Junge sei er emotional nicht mehr nur an seine Eltern gebunden, sondern orientiere sich vermehrt an seinen Freunden und einem weiteren sozialen Umfeld in M._______. Bei der (...)jährigen D._______ sei die Elternbezogenheit noch verstärkt vorhanden, doch stehe auch sie am Anfang der Adoleszenz und werde auch bei ihr langsam eine Abnabelung von den Eltern stattfinden. Die letzten vier Lebensjahre seien für beide Kinder die prägendsten gewesen. In der Schweiz hätten die beiden zur Ruhe kommen und die schweizerische Lebensweise annehmen können; hier hätten sie altersbedingt die grösste Persönlichkeitsentwicklung durchmachen können. Die gefährliche Flucht über die Türkei in die Schweiz sei insbesondere für C._______ sehr traumatisch gewesen; seit dem geregelten Leben in der Schweiz habe sich sein Zustand merklich verbessert. Die erneute Ungewissheit über den weiteren Verbleib der Familie in der Schweiz sowie die drohende Abschiebung stellten für die Kinder eine Belastung dar.

C._______ und D._______ würden im Fall des Wegweisungsvollzugs abrupt aus ihrem gewohnten Umfeld in der Schweiz getrennt werden und müssten sich in einem ihnen nun fremd gewordenen Land zurechtfinden.

Da das SEM sich nicht mit der Frage befasst habe, welche Auswirkungen eine Rückkehr in den Iran für die Kinder hätte, und deren aktuelle Situation nicht geprüft habe, habe es sich auf einen unvollständig erfassten Sachverhalt gestützt. Es hätte beide im Rahmen einer Anhörung gemäss Art. 12 KRK zu ihren Erinnerungen an den Iran und ihrer jetzigen Situation befragen müssen. Diese Anhörung müsse nachgeholt werden.

5.3.5 Die mittlerweile 14-jährige D._______ hat die ersten (...) Jahre ihrer Kindheit mit ihrer Familie in ihrem Heimatstaat verbracht und die folgenden drei Jahre mit ihrer Mutter und dem Bruder in der Türkei. Seit ihrer Einreise in die Schweiz vor gut vier Jahren hat D._______ zwar prägende Jahre ihrer Kindheit hier verbracht und befindet sich an der Schwelle zur Adoleszenz. Eine fortgeschrittene Integration in der Schweiz ist jedoch nicht ersichtlich. Dem eingereichten undatierten Schreiben des Klassenlehrers ist zu entnehmen, dass das anfänglich schüchterne Mädchen, welches derzeit die achte Klasse besucht, im Unterricht nicht mehr nur mit «ihren engen Freundinnen», sondern mittlerweile auch mit anderen Mitschülerinnen und Mitschülern zusammenarbeitet und offen auf andere zugeht. Zum Sozialverhalten ausserhalb des Unterrichts fehlen jegliche Angaben. Soziale Bindungen ausserhalb der Kernfamilie dürften zwar insbesondere in der Schule bestehen; jedoch ist nicht ersichtlich, dass diese besonders intensiv und prägend wären. Aufgrund ihres Alters und der mehrfachen Wechsel des Aufenthaltsstaates ist davon auszugehen, dass D._______ Bindung an die Eltern noch sehr stark ist. Gemäss dem Schreiben des Klassenlehrers konnte sie zu Beginn des achten Schuljahres in den Fächern Mathematik und Französisch von der Realstufe in die Sekundarstufe wechseln und besucht jetzt auch die Nebenfächer als Sekundarschülerin. In der deutschen Sprache benötigt sie jedoch aufgrund von Defiziten noch Unterstützungsmassnahmen; ein Niveauwechsel würde sie überfordern. Angesichts des Umstandes, dass D._______ in der achten Klasse noch bedeutende Defizite in der deutschen Sprache aufweist, erscheint die Aussage des Klassenlehrers, ihr stünden im Schweizer Bildungssystem alle Türen offen, wenn sie sich so weiterentwickle, zumindest fraglich, zumal ihr bis zum Schulabschluss nicht mehr viel Zeit bleibt und in ihrem Alter üblicherweise bereits die Lehrstellensuche beginnt. Insgesamt sind aus den Akten keine hinreichenden Hinweise für eine derart starke Integration und Verwurzelung von D._______ in der Schweiz ersichtlich, aufgrund welcher bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine tiefgreifende Entwurzelung zu befürchten wäre, welcher unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden könnte.

5.3.6 C._______ hat bis im Alter von (...) Jahren im Iran gelebt, anschliessend drei Jahre in der Türkei und nun gut vier Jahre in der Schweiz. Er wird in einigen Monaten volljährig werden. Als Beleg seiner Integration wurde ein vom 4. Oktober 2019 datierendes Schreiben von C._______ ehemaliger Klassenlehrerin eingereicht. Diese hat ihn als netten und anständigen Schüler erlebt und von ihm erfahren, dass er am besten Türkisch spreche, weil er dort zur Schule gegangen sei. In ihrem Schreiben hält sie ferner fest, er habe sich sehr gut integriert, spiele beim Fussball beim FC N._______ und pflege viele Freundschaften. Nun befinde er sich im zweiten BFF-Schuljahr und stehe kurz vor dem Start seiner Lehre. Er und seine Familie hätten sich in der Schweiz vorbildlich integriert und fühlten sich in M._______ sehr wohl. Bei einer Rückkehr in den Iran würde er sich völlig entwurzelt fühlen und müsste von Neuem beginnen.

Zwar ist angesichts seines Alters davon auszugehen, dass C._______ im Vergleich zu seiner Schwester mehr soziale Beziehungen ausserhalb der Kernfamilie aufgebaut hat und sich vermehrt an Gleichaltrigen orientiert. Allerdings ist nicht ersichtlich, dass diese Bindungen besonders intensiv und prägend wären. Da C._______ in seiner Kindheit in drei verschiedenen Staaten jeweils während zirka drei bis vier Jahren die Schule besucht hat, musste er sich in relativ kurzen Abständen mehrmals neu orientieren, so dass ihm kaum Zeit blieb, Wurzeln zu schlagen. Aufgrund der häufigen Wechsel des Aufenthaltsstaates ist auch bei ihm davon auszugehen, dass die Bindung an seine Eltern und deren Kultur(en) stärker sein dürfte als bei anderen gleichaltrigen Jugendlichen. Belege seiner schulischen Integration wie Abschlusszeugnisse der obligatorischen Schule, Zeugnisse oder Berichte des ersten BFF-Schuljahres sowie allfällige Bemühungen einer Lehrstellensuche wurden nicht eingereicht. Die Aussage der ehemaligen Lehrerin, er stehe kurz vor dem Start seiner Lehre, bleibt damit unbelegt. Es ist demzufolge davon auszugehen, dass er als bald 18-Jähriger keine Lehrstelle in Aussicht hat. Insgesamt ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass C._______ in der Schweiz derart verwurzelt wäre, dass bei ihm im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat eine tiefgreifende, unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausschlaggebende Entwurzelung zu befürchten wäre.

Aufgrund ihrer Sozialisierung in einer iranischen Familie ist davon auszugehen, dass C._______ und D._______ mit der persischen und kurdischen Herkunftskultur und der jeweiligen Muttersprache ihrer Eltern vertraut sind und sich im Iran mit der Unterstützung ihrer Eltern und deren Beziehungsnetzen nach einer Eingewöhnungszeit zurechtfinden werden. Da die Mutter besser Farsi spricht als der Vater Kurdisch (vgl. E. 5.2.2 f.), darf angenommen werden, dass die Kinder mit den Eltern beziehungsweise zumindest dem Vater in der Regel Farsi sprechen und nicht Sorani, so dass sie - entgegen der in der Beschwerde erhobenen und in keiner Weise belegten Behauptung - neben der kurdischen Muttersprache der Mutter auch die persische Muttersprache des Vaters auf nahezu muttersprachlichem Niveau sprechen oder zumindest verstehen dürften. Da Deutsch, Französisch und Türkisch im Iran nicht mehr erforderlich sein werden, wird es C._______ und D._______ umso leichter fallen, sich allenfalls ungenügende schriftliche Sprachkenntnisse in Farsi in nützlicher Frist anzueignen. Aufgrund der erfolgten häufigen Wechsel der Aufenthaltsstaaten bilden die Eltern sowohl für C._______ als auch für D._______ nach wie vor die wichtigste Konstante. Die Kinder werden zusammen mit ihren Eltern in den Heimatstaat zurückkehren und von deren familiären und sozialen Beziehungsnetzen im Herkunftsstaat profitieren können. Schliesslich ist davon auszugehen, dass sich die Klärung der Aufenthaltssituation der Familie positiv auf D._______ und C._______ künftige Entwicklung auswirken wird.

5.3.7 Aufgrund vorstehender Erwägungen ergibt sich, dass eine Gefährdung des Kindeswohls in Bezug auf D._______ und C._______ bei einer Rückkehr der Familie in den Iran nicht ersichtlich ist. Der diesbezügliche Sachverhalt ist rechtsgenüglich erstellt und eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. Die Vorinstanz konnte daher in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu BVGE 2008/24 E. 7.2, mit weiteren Hinweisen) darauf verzichten, eine Anhörung von C._______ und D._______ durchzuführen. Der Antrag auf Durchführung einer Anhörung der beiden Kinder ist abzuweisen.

5.4 In der Beschwerde wird im Weiteren argumentiert, die Kinder seien daran gewöhnt, ihren christlichen Glauben in der Schweiz frei ausüben zu können, im Iran hingegen könnten sie nicht zu ihrem Glauben stehen beziehungsweise diesen nicht öffentlich praktizieren, hätten nicht die gleichen Rechte wie Personen muslimischen Glaubens und seien aufgrund ihres gefährlichen Status als konvertierte Christen konkret gefährdet im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch unter dem Aspekt von Art. 9 EMRK unzumutbar sei (Beschwerde Ziff. 13-16 S. 13 ff.).

Wie bereits erwähnt, ist die diskrete und private Glaubensausübung iinm Iran grundsätzlich (sowohl für Erwachsene als auch für Kinder) möglich (vgl. E. 4.3 oben). Ein besonders ausgeprägtes, über dasjenige ihrer Eltern hinausgehendes Interesse der Kinder am christlichen Glauben ist aus den Akten nicht ersichtlich.Der Wegweisungsvollzug erweist sich auch unter dem Aspekt von Art. 9 EMRK nicht als unzumutbar.

5.5

5.5.1 Gesundheitliche Probleme führen praxisgemäss nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und sich daraus eine konkrete Gefährdung für die betroffene Person ergibt. Dabei muss eine allgemeine und dringliche medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, verfügbar sein (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1; 2009/28 E. 9.3.1). Demgegenüber liegt noch keine Unzumutbarkeit vor, wenn im Heimatstaat eine dem schweizerischen Standard nicht entsprechende medizinische Behandlung zur Verfügung steht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3).

5.5.2 Dem eingereichten Schreiben der Klinik für Kieferorthopädie in E._______ vom 7. Oktober 2019 ist zu entnehmen, dass bei D._______ eine Kiefer- und Gebissanomalie besteht, die eine Behandlung aus funktionellen und parodontalen Gründen notwendig macht. Gemäss den Angaben der behandelnden Zahnärztin ist nach vorgängiger Versorgung der kariösen Läsionen eine kieferorthopädische Behandlung mit Extraktion der vier ersten Prämolaren, festsitzenden Apparaturen in beiden Kiefern und anschliessender Retention geplant, welche voraussichtlich zwei bis drei Jahre dauern wird.

5.5.3 Der Beschwerdeführer stammt aus dem (...) Kilometer westlich von Teheran gelegenen F._______. Die bei D._______ erforderlichen zahnmedizinischen beziehungsweise kieferorthopädischen Behandlungen können ohne Weiteres auch in Teheran vorgenommen werden. Bei Bedarf kann auch medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch genommen werden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass D._______ (oder die anderen Beschwerdeführenden) an aktuellen, schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen leiden würden, die nur in der Schweiz behandelbar wären und allenfalls ein Vollzugshindernis darstellen könnten.

5.6 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr in den Iran aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG.

6.
Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz im Ergebnis zu Recht verfügt hat.

8.

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde war jedoch nicht von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen, und obwohl die in Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung bisher nicht eingereicht wurde, sind der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin gemäss den Akten und Einträgen im Zemis nur in geringen Teilzeitpensen erwerbstätig, so dass auf eine prozessuale Bedürftigkeit der vierköpfigen Familie zu schliessen ist. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher gutzuheissen. Demzufolge ist das Gesuch um amtliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG ebenfalls gutzuheissen und antragsgemäss Herr Manuel Rohrer, Fürsprecher, Advokatur & Notariat Bern, als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen.

9.2 Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte aus (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb das Gericht die auszurichtende Entschädigung von Amtes wegen festsetzt. Die Ausführungen zu Sachverhalt und Prozessgeschichte, die Textbausteine zu Art. 83 AIG und zum Kindeswohl sowie die Zusammenfassungen des Beschwerdeurteils vom 7. Mai 2019 und der angefochtenen Verfügung (vgl. Beschwerde S.3-9) werden als unnötiger Aufwand nicht entschädigt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff . VGKE) ist dem Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein Betrag von Fr. 1800.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird gutgeheissen. Fürsprecher Manuel Rohrer wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1800.-.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 9 Liberté de pensée, de conscience et de religion - 1. Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
¹	Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
²	La liberté de manifester sa religion ou ses convictions ne peut faire l'objet d'autres restrictions que celles qui, prévues par la loi, constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité publique, à la protection de l'ordre, de la santé ou de la morale publiques, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 12 - 1. Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
¹	Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
²	À cette fin, on donnera notamment à l'enfant la possibilité d'être entendu dans toute procédure judiciaire ou administrative l'intéressant, soit directement, soit par l'intermédiaire d'un représentant ou d'un organisme approprié, de façon compatible avec les règles de procédure de la législation nationale.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.