A-917/2014 - 2014-11-25 - Dogane - Einfuhrabgaben (Übersiedlungsgut)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-917/2014

Urteil vom 25. November 2014

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Salome Zimmermann,
Richter Markus Metz,

Gerichtsschreiber Marc Winiger.

Parteien A._______,
vertreten durch Marc Dörflinger, Rechtsanwalt und Notar, Beschwerdeführer,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhrabgaben (Übersiedlungsgut).

Sachverhalt:

A.
Am 23. Oktober 2013 meldete die C._______ GmbH bei der Zollstelle Schaffhausen DA Thayngen (nachfolgend: Zollstelle) eine für A._______ c/o B._______ AG (...) bestimmte Sendung im EDV-Verfahren wie folgt zur Einfuhr an:

"Personenwagen VW Golf GTI 2.0 [...] Chassis; Fahrgestell-Nr.: [...]; Versendungsland: US; Tarif-Nr.: 8703.2320; Handelswaren; Präferenz: ohne (US); Normalveranlagung; Eigenmasse: 1'320,0 kg; Rohmasse: 1'320,0 kg; MWST-Wert: CHF 22'616.00; Zollansatz: CHF 14.00 je 100 kg brutto."

Die Zollanmeldung wurde vom EDV-System der Zollverwaltung gleichentags als "FREI OHNE" selektioniert.

B.
Mit "Veranlagungsverfügung Zoll und MWST Nr. [...]" vom 24. Oktober 2013 erhob die Zollstelle aufgrund der erwähnten Zollanmeldung einen Zollbetrag von Fr. 184.80, eine Automobilsteuer von Fr. 912.30, eine Gebühr von Fr. 7.-- und eine Einfuhrmehrwertsteuer von Fr. 1'897.60.

C.
Mit Eingabe vom 7. November 2013 reichte die C._______ GmbH bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: Zollkreisdirektion) das von D._______, geb. (...) 1992, Sohn des A._______, unterzeichnete "Gesuch [vom 1. November 2013] um nachträgliche Verzollung als Übersiedlungsgut" ein. Gleichzeitig teilte sie mit, dass sie sich diesem Gesuch "anschliesse" und entsprechend (sinngemäss) um Aufhebung der Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013 und um Rückerstattung sämtlicher bereits bezahlter Einfuhrabgaben für den deklarierten Personenwagen ersuche.

Zur Begründung machte sie (im Wesentlichen mittels Verweis auf die Ausführungen im genannten Gesuch von D._______) geltend, dass der fragliche Personenwagen als Übersiedlungsgut abgabefrei ins Zollgebiet hätte eingeführt werden können. D._______ habe das Fahrzeug nämlich am 16. Januar 2013 in den USA gekauft und dort gleichentags auf seinen Namen eingelöst. Anschliessend habe er am X._______ College in [den USA] während rund acht Monaten ein Sprachsemester absolviert. Nach Abschluss dieses Sprachsemesters sei er in die Schweiz zurückgekehrt. Im Rahmen dieser Übersiedlung sei auch das betreffende Fahrzeug eingeführt worden.

D.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 teilte die Zollkreisdirektion der C._______ GmbH mit, dass deren Eingabe vom 7. November 2013 als "Beschwerde" gegen die Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013 zu betrachten sei. In der Sache wies die Zollkreisdirektion darauf hin, dass für eine nachträgliche Verzollung als Übersiedlungsgut vorausgesetzt sei, dass D._______ seinen Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegt habe. Weil durch den achtmonatigen Sprachaufenthalt in [den USA] kein Wohnsitz im Zollausland begründet worden sei, müsste die "Beschwerde" abgewiesen werden. Der C._______ GmbH werde daher Gelegenheit gegeben, ihre "Beschwerde" bis zum 20. Dezember 2013 ohne Kostenfolge zurückzuziehen. Falls sie daran festhalten wolle, werde sie aufgefordert, innert gleicher Frist einen Kostenvorschuss von
Fr. 600.-- zu bezahlen.

E.
Mit Datum vom 20. Dezember 2013 reichte A._______ unter dem Titel "Nachträgliche Zulassung als Übersiedlungsgut; Beschwerde von Herrn D._______" in eigenem Namen, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Dörflinger, eine Eingabe gegen die Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013 bei der Zollkreisdirektion ein und leistete einen Kostenvorschuss von Fr. 600.--. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Veranlagungsverfügung sowie die Rückerstattung (sinngemäss) der bereits geleisteten Einfuhrabgaben.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, sein Sohn habe sich im Jahr 2013 mit der Absicht dauernden Verbleibens in den USA aufgehalten und entsprechend dort Wohnsitz begründet. So habe dieser ein mehrjähriges Bachelor-Studium (allenfalls auch Masterstudium) in den USA absolvieren wollen und sei nur deshalb sogleich nach Abschluss des fraglichen Sprachsemesters in die Schweiz zurückgekehrt, weil sich die Kosten für ein solches Studium als zu hoch erwiesen hätten. Entgegen den Ausführungen der Zollkreisdirektion im Schreiben vom 2. Dezember 2013 habe sein Sohn daher im Herbst 2013 seinen Wohnsitz vom Zollausland (USA) ins Zollgebiet (Schweiz) verlegt. Entsprechend hätte der fragliche VW Golf GTI als Übersiedlungsgut abgabefrei eingeführt werden können.

F.
Die Zollkreisdirektion (Vorinstanz) behandelte diese Eingabe als (selbständige) "Beschwerde" gegen die Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013. Mit "Beschwerdeentscheid" vom 23. Januar 2014 wies sie die Eingabe bzw. "Beschwerde" ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, A._______ misslinge der ihm obliegende Nachweis für die behauptete Wohnsitzverlegung seines Sohnes.

G.
Dagegen erhob A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 21. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der Veranlagungsverfügung vom 2. Dezember 2013 (recte: 24. Oktober 2013) sowie des "Beschwerdeentscheids" vom 23. Januar 2014 unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Mai 2014 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit sie entscheidwesentlich sind - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Nicht erstinstanzliche Entscheide (bzw. Beschwerdeentscheide) der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (s. Art. 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). Der Beschwerdeführer ist als "Importeur/Empfänger" des fraglichen Personenwagens gemäss "Veranlagungsverfügung Zoll und MWST Nr. 13CHEI000147768477" vom 24. Oktober 2013 und Adressat des angefochtenen "Beschwerdeentscheids" zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid, vorliegend der "Beschwerdeentscheid" der Zollkreisdirektion vom 23. Januar 2014. Dieser ersetzt allfällige vorangehende Verfügungen, so dass diese nicht mehr (selbständig) anfechtbar sind (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, N 2.7). Eine solche vorangehende Verfügung stellt vorliegend die Veranlagungsverfügung der Zollstelle vom 24. Oktober 2013 dar. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Verfügung beantragt, ist demnach auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.

Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

1.2
1.2.1 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Gemäss ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren - vorbehältlich der Verfahrensgarantien der BV und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts - grundsätzlich nur den vom Selbstanmeldungsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.3.1, A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.3.1 und A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 1.2).

1.2.2 Neben der Regelung des Anfechtungsobjekts und der Zuständigkeit wird in Art. 116 ZG die Frist für die Einreichung der ersten Beschwerde gegen die Veranlagung festgelegt; diese beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung (Abs. 3). Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Auf das (zollinterne) Beschwerdeverfahren findet somit - anders als im Zollveranlagungsverfahren - grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes (VwVG) Anwendung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.3.2, A 5967/2012 vom 11. März 2013 E. 2.2 und A 2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.3.2; Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, N 447).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen; vgl. dazu Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 1.54, mit Verweis auf BGE 119 V 349 E. 1a). Daraus folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (allenfalls auch nur teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2).

1.4 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu dieser Überzeugung, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die Beweislast trägt (BGE 121 II 257 E. 4c/aa; Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.149 ff.). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des im Zollrecht geltenden Selbstanmeldungsprinzips (vgl. E. 1.2 und 2.3) mit sich bringt, gilt auch in diesem Rechtsgebiet - wie allgemein im Abgaberecht - der Grundsatz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen; demgegenüber ist die abgabepflichtige Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-845/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.3.2, mit Hinweisen).

2.
2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7 ZG). Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Art. 28 Abs. 1 Bst. a ZG hält fest, dass Zollanmeldungen auch elektronisch vorgenommen werden können.

2.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen oder zuführen zu lassen. Dieser Artikel legt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen fest (präzisierend dazu: Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Anmeldepflichtig sind neben den zuführungspflichtigen Personen auch Personen, die mit der Zollanmeldung beauftragt sind (Art. 26 Bst. a und b ZG). Bei Letzteren handelt es sich primär um Speditionen oder Zolldeklaranten, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.1 und A 3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.1; Barbara Henzen, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz, Bern 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], N 2 zu Art. 26).

2.3 Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung (E. 1.2) obliegt ihr die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und die vollständige, richtige und rechtzeitige Deklaration der Ware (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.3, A-6930/2010 vom 1. September 2011 E. 2.6; Barbara Schmid, in: Zollkommentar, N 3 f. zu Art. 18). An die anmeldepflichtige Person werden damit hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt. Die zuständige Zollstelle überprüft die von der anmeldepflichtigen Person vorzunehmende Deklaration lediglich summarisch auf ihre formelle Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf das Vorliegen der Begleitpapiere (Art. 32 Abs. 1 ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.3 und A-1528/2008 vom 25. Mai 2010 E. 2.2; Henzen, a.a.O., N 3 zu Art. 25). Führt die summarische Prüfung zu keinen Beanstandungen oder sind diese zwischenzeitlich beseitigt worden, wird die Zollanmeldung von der Zollstelle angenommen.

2.4 Mit der Annahme durch die Zollstelle wird die Zollanmeldung für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG) und grundsätzlich unabänderlich. Sie bildet, vorbehältlich der Beschau, die Grundlage für die Festsetzung der Zölle und weiteren Abgaben. Dieser Grundsatz der Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts dar (Patrick Raedersdorf, in: Zollkommentar, N 2 zu Art. 33 und N 1 zu Art. 34 ). Nach Art. 33 Abs. 2 ZG legt die Zollverwaltung Form und Zeitpunkt der Annahme fest. Laut Art. 16 der Zollverordnung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom 4. April 2007 (ZV-EZV, SR 631.013) gilt die elektronische Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat. Das EDV-System fügt der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum und Annahmezeit hinzu. Die angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person auch bei allfälligen Widersprüchen oder Zweideutigkeiten zur Ware oder zu den Begleitdokumenten verbindlich. Damit stellt die elektronische Anmeldung höhere Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Zollbeteiligten (Raedersdorf, a.a.O., N 6 zu Art. 33). Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das EDV-System der EZV eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1 ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis auf "frei ohne", so gelten die Waren als freigegeben (Art. 17 Abs. 4 ZV-EZV). Mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle endet der Gewahrsam der Zollverwaltung (Art. 78 ZV). Dementsprechend dürfen die Waren abtransportiert werden (Art. 40 Abs. 2 ZG; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.2).

2.5 Eine starre Anwendung des Prinzips der Verbindlichkeit und Unabänderlichkeit einer angenommenen Zollanmeldung kann in gewissen Fällen zu unerwünschten und unverhältnismässigen Ergebnissen führen. Während unter altem Recht (aZG) eine nachträgliche Berichtigung der Zollanmeldung gesetzlich nicht vorgesehen war und nur beschränkt sowie unter besonderen Umständen als zulässig anerkannt wurde, sieht Art. 34 ZG nun explizit und abschliessend vor, dass die anmeldepflichtige Person eine angenommene Zollanmeldung unter bestimmten Voraussetzungen berichtigen oder zurückziehen kann (vgl. Raedersdorf, a.a.O., N 1 zu Art. 34 und N 1 zu Art. 39; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1, A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2.1). Die Bestimmung unterscheidet verschiedene Zeitpunkte, in denen ein Berichtigungsantrag gestellt werden kann: Abs. 1 und 2 beziehen sich auf Sachverhalte vor dem Erstellen der Veranlagungsverfügung, Abs. 3 und 4 gelangen zur Anwendung, wenn bereits eine Veranlagungsverfügung ausgestellt worden ist. Im letztgenannten Fall kann die anmeldepflichtige Person innerhalb einer (Verwirkungs-)Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, der Zollstelle ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen (Art. 34 Abs. 3 ZG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2.3). Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass die Waren entweder irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. a ZG) oder die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG). Die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung nach Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG gelten insbesondere dann als gegeben, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren (Art. 89 Bst. a ZV; zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1, A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.5, je mit Hinweisen). Zu beachten ist, dass nach Ablauf der 30-tägigen Frist nicht mehr zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 116 ZG gemacht werden darf, was bereits Gegenstand der Zollanmeldeberichtigung gemäss Art. 34 ZG hätte bilden können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1).

2.6
2.6.1 Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG erteilt dem Bundesrat die Kompetenz, (u.a.) Übersiedlungsgut für zollfrei zu erklären. Mit Erlass von Art. 14 ZV hat er von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Nach Art. 14 Abs. 3 ZV gelten als Übersiedlungsgut einerseits Waren von Zuziehenden, die von diesen zur persönlichen Lebenshaltung oder zur Berufs- und Gewerbeausübung während mindestens sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind und zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind (Bst. a), andererseits Haushaltsvorräte und Tabakwaren in üblicher Art und Menge sowie bestimmte alkoholische Getränke (Bst. b). Als Zuziehende gelten natürliche Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen. Zuziehenden gleichgestellt sind Personen, die sich ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten haben (Art. 14 Abs. 5 ZV).

Dem Übersiedlungsgut gleichgestellt sind Hausrat und persönliche Gegenstände von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollausland, die im Zollgebiet ausschliesslich zum eigenen Gebrauch ein Haus oder eine Wohnung erwerben oder mieten, wenn die Einfuhr in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Kauf- oder des Mietvertrags erfolgt und auch die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. a ZV erfüllt sind. Von dieser Regelung, wonach die zollfreie Einfuhr als Übersiedlungsgut auch ohne Wohnsitzverlegung ins Zollgebiet möglich ist, sind Beförderungsmittel ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. Art. 14 Abs. 4 ZV).

2.6.2 Durch die Absicht dauernden Verbleibens wird der Aufenthaltsort einer natürlichen Person zu deren Wohnsitz. Es handelt sich dabei um einen inneren Vorgang, der sich durch äussere Sachumstände manifestiert, so dass er für Dritte erkennbar wird. Aus diesen Umständen muss sich ergeben, dass die Person am betreffenden Ort den Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat. Die tatsächliche Dauer des Aufenthalts ist für die Frage nach der Begründung des Wohnsitzes hingegen nicht unmittelbar entscheidend (vgl. zum Ganzen: [am Rande] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 3.2.2 sowie [insbesondere] Entscheide der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 12. Januar 2006 [ZRK 2003-163] E. 2b und vom 11. März 1997 [ZRK 1996-004] E. 2).

2.7
2.7.1 Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen im Allgemeinen auch der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . MWSTG [SR 641.20]). Das Objekt der Einfuhrsteuer ist grundsätzlich dasselbe wie beim Zoll. Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1716/2013 vom 15. Januar 2014 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Auch dort, wo kein Zoll erhoben wird, unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Einfuhrsteuer, sofern die Einfuhr nicht ausdrücklich von der Steuer befreit ist (Art. 50 i.V.m. Art. 53 MWSTG; vgl. auch Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008 [BBl 2008 6988]). Gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. d MWSTG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG ist Übersiedlungsgut gegebenenfalls von der Einfuhrsteuer befreit.

2.7.2 Im Bereich der Einfuhrsteuer besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Steuerrückerstattung für zu viel erhobene oder nicht geschuldete Steuern (Art. 59 Abs. 1 MWSTG). Nicht zurückerstattet werden wegen nachträglicher Veranlagung der Gegenstände nach Art. 34 ZG nicht mehr geschuldete Steuern, wenn der Importeur oder die Importeurin im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen ist und die der EZV zu entrichtende oder entrichtete Steuer als Vorsteuer abziehen kann (vgl. Art. 59 Abs. 2 MWSTG). Der Anspruch auf Steuerrückerstattung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist (Art. 59 Abs. 3 MWSTG).

2.8 Gemäss Art. 1 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (AStG, SR 641.51) erhebt der Bund auf Automobilen für den Personen- oder Warentransport eine Automobilsteuer. Soweit das AStG nichts anderes bestimmt, gilt die Zollgesetzgebung (Art. 7 AStG). Die Einfuhr von Automobilen, die aufgrund besonderer Umstände zollfrei sind, ist von der Steuer befreit (Art. 12 Abs. 1 Bst. a AStG). Steuerbehörde ist die Zollverwaltung (Art. 3 AStG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a AStG sind für die eingeführten Automobile die Zollzahlungspflichtigen steuerpflichtig. Art. 33 Abs. 1 AStG hält sodann fest, dass gegen Verfügungen der Zollämter innerhalb von 60 Tagen Beschwerde bei der Zollkreisdirektion erhoben werden kann.

3.
Im vorliegenden Fall meldete die C._______ GmbH (Spediteur) am 23. Oktober 2013 den fraglichen Personenwagen elektronisch zur "Normalveranlagung" an (vgl. Bst. A). Mit Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013 erhob die Zollstelle die Einfuhrabgaben gemäss dieser Zollanmeldung. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 machte der Beschwerdeführer gegenüber der Zollkreisdirektion jedoch geltend, es handle sich beim importierten Fahrzeug entgegen der in der Zollanmeldung vom 23. Oktober 2013 beantragten "Normalveranlagung" tatsächlich um zollbefreites Übersiedlungsgut.

3.1 Die Zollkreisdirektion betrachtete die fragliche Eingabe als "Beschwerde" gegen die Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013. Sie trat auf die innert der entsprechenden 60-tägigen Frist erfolgte "Beschwerde" ein und erliess am 23. Januar 2014 einen "Beschwerdeentscheid", als dessen Adressat der Beschwerdeführer figuriert (vgl. E. 1.2.2 und 2.8).

Wie die Eingabe vom 20. Dezember 2013 in formeller Hinsicht zu beurteilen ist, namentlich ob die Vorinstanz diese tatsächlich als Beschwerde hätte entgegennehmen und behandeln dürfen, oder ob sie die Eingabe nicht vielmehr als Berichtigungsgesuch nach Art. 34 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 ZG hätte betrachten und entsprechend zur Erstbeurteilung an die diesbezüglich funktional zuständige Zollstelle überweisen müssen, kann vorliegend offen bleiben (vgl. E. 2.5). Im Licht des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) ist das Interesse des Beschwerdeführers an einem sofortigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in jedem Fall höher zu gewichten als sein Interesse an einer Rückweisung an die Vorinstanz und Überweisung an die Zollstelle zur (gegebenenfalls) formell korrekten Erstverfügung. Insbesondere ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer durch eine solche Rück- bzw. Überweisung nur zusätzliche Kosten entstünden, und er in der Sache selbst nichts zu gewinnen hätte, zumal zumindest bekannt ist, wie die übergeordnete Zollkreisdirektion entscheiden würde. Ohnehin hätte er mit seiner Eingabe vom 20. Dezember 2013 die 30-tägige Frist für Berichtigungsgesuche wohl verpasst, sodass insoweit die zuständige Zollstelle darauf nicht eintreten dürfte. Insgesamt käme eine Rückweisung somit einem prozessualen Leerlauf im Wesentlichen zu Lasten des Beschwerdeführers gleich, auf den zu verzichten ist.

3.2 Wie vorstehend erwähnt, macht der Beschwerdeführer vorliegend geltend, es handle sich beim importierten VW Golf GTI entgegen der in der Zollanmeldung vom 23. Oktober 2013 beantragten "Normalveranlagung" tatsächlich um zollbefreites Übersiedlungsgut. Dabei ist zwischen den Parteien zu Recht unbestritten, dass eine entsprechende Zollbefreiung vorliegend in erster Linie voraussetzt, dass der Sohn des Beschwerdeführers, D._______, im Jahr 2013 seinen Wohnsitz von den USA (...) in die Schweiz (...) verlegt hat, und kein Anwendungsfall von Art. 14 Abs. 5 ZV vorliegt (vgl. E. 2.6.1).

3.2.1 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Sinn vor, sein Sohn habe sich im Jahr 2013 mit der für eine Wohnsitznahme erforderlichen "Absicht dauernden Verbleibens" in den USA aufgehalten (vgl. E. 2.6.2). Dieser habe nämlich zwischen Januar und August 2013 am X._______ College in [den USA] ein Sprachsemester absolviert und beabsichtigt, im Anschluss daran ein mehrjähriges Studium (Bachelor-, allenfalls auch noch Masterstudium) in den USA zu absolvieren. Mithin sei ein Aufenthalt in den USA von mehreren Jahren beabsichtigt gewesen. Sein Sohn sei nach dem fraglichen Sprachaufenthalt nur deshalb sogleich wieder in die Schweiz zurückgekehrt, weil sich herausgestellt habe, dass für das geplante Studium (Law and Economics bzw. BWL oder Jus) in den USA für den Beschwerdeführer nicht tragbare und im Vergleich zu einem entsprechenden Studium in der Schweiz ungleich höhere Kosten anfallen würden. Dies ändere jedoch nichts daran, dass sich sein Sohn im Jahr 2013 mit der "Absicht dauernden Verbleibens" in den USA aufgehalten und entsprechend dort seinen Wohnsitz begründet habe (vgl. E. 2.6.2).

3.2.2 Der Beschwerdeführer ist für die behauptete Wohnsitznahme seines Sohnes in den USA bzw. die entsprechende Wohnsitzverlegung in die Schweiz beweisbelastet (E. 1.4). Die Aktenlage präsentiert sich diesbezüglich wie folgt:

Am 9. Januar 2013 hat sich D._______ per 16. Januar 2013 nach [den USA] abgemeldet (in der Abmeldebestätigung der Einwohnerkontrolle [...] vom 10. Januar 2013 ist als Abmeldedatum zwar der 16. Januar 2012 vermerkt, dabei handelt es sich jedoch offensichtlich um einen Schreibfehler). Er hat sich beim X._______ College in [den USA] für ein vom 22. Januar 2013 bis (längstens) 8. August 2013 dauerndes Sprachsemester (Academic English Studies [AES]) eingeschrieben. Am 16. Januar 2013 hat er in den USA den fraglichen VW Golf GTI gekauft und auf seinen Namen eingelöst. Am 4. September 2013 hat er sich bei der Einwohnerkontrolle (...) zurückgemeldet.

Mit Schreiben vom 14. August 2012 an D._______ bestätigte das X._______ College diesem, dass er zum Sprachstudiengang AES am College im Frühlingssemester 2013 zugelassen sei. Zugleich wies das College darauf hin, dass die Zulassung zum AES nicht zugleich die Zulassung zum "undergraduate program" (Bachelor-Studium) des College beinhalte. Falls D._______ beabsichtige, am X._______ College oder an einem anderen amerikanischen College bzw. einer amerikanischen Universität ein Studium aufzunehmen, könne er mit dem entsprechenden Antragsverfahren nach seiner Ankunft in den USA beginnen.

Mit E-Mail vom 30. Januar 2013 informierte sich der Beschwerdeführer beim College, ob sein Sohn das Bachelor-Studium anstatt an der Universität [des Kantons Z] auch am betreffenden College absolvieren könnte und welche Studienprogramme diesfalls in Frage kämen. Dies mit dem Hinweis, dass sein Sohn in der Schweiz "economics combined with law" (wohl "Law and Economics") studieren würde. Zugleich fragte der Beschwerdeführer nach den ungefähren Gesamtkosten eines Bachelor-Studiums in den USA.

Am 5. Februar 2013 teilte ihm Y._______ vom X._______ College mit, sie könne zwar nicht für das Zulassungskomitee sprechen, gehe aber davon aus, dass D._______ angesichts seiner guten Schulnoten für ein Bachelor-Studium am College zugelassen würde. Er könnte einen Bachelor in "Economics" und/oder "pre-law" erwerben. Ein "law degree" bestehe in den USA im Rahmen des Bachelor-Studiums jedoch nicht. Für einen solchen sei nach dem Bachelor ein Studium von weiteren drei Jahren erforderlich. Schliesslich sei auch darauf hinzuweisen, dass ein Bachelor-Studium allgemein teurer sei als ein AES-Sprachsemester.

Mit Schreiben vom 8. August 2013 an "D._______, ... [recte: ...]", gratulierte das College diesem, dass er das AES-Semester in allen Fächern mit der Höchstnote A abgeschlossen habe.

3.2.3 Die vorliegenden (soeben in ihrem wesentlichen Inhalt skizzierten) Akten lassen darauf schliessen, dass die Aufnahme eines Bachelor-Studiums in den USA durch D._______ stets lediglich eine mögliche bzw. zu sondierende Alternative zur Aufnahme eines entsprechenden Studiums an der Universität [des Kantons Z] in der Schweiz war. Dies zeigt sich deutlich daran, dass die Aufnahme eines Bachelor-Studiums in den USA als Möglichkeit bereits ausgeschieden ist, als der Beschwerdeführer Kenntnis über die ungefähren Kosten eines solchen Studiums erlangte. In den vorliegenden Akten sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf hindeuten, dass sich der Schwerpunkt der wirtschaftlichen und persönlichen Lebensbeziehungen von D._______ zu irgendeinem Zeitpunkt im Jahr 2013 in den USA befunden hat, bzw. aus denen sich ergibt, dass sich die vom Beschwerdeführer behauptete Absicht seines Sohnes, an einem bestimmten Ort in den USA dauerhaft zu verbleiben, in irgendeiner Weise objektiv manifestiert hat (vgl. 2.6.2). Der Beschwerdeführer verkennt, dass die von ihm eingereichten Unterlagen nur - wenn überhaupt - indirekt etwas über die fragliche Verbleibsabsicht seines Sohnes in den USA aussagen. Namentlich ist dadurch, dass sich der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 30. Januar 2013 über die Rahmenbedingungen eines Bachelor-Studiums in den USA erkundigte, offensichtlich noch nichts Wesentliches über eine allfällige entsprechende Absicht seines Sohnes ausgesagt. In objektiver Hinsicht ist sodann festzustellen, dass D._______ sogleich nach Abschluss des AES-Sprachsemesters in die Schweiz zurückgekehrt ist und sich am 4. September 2013 in (...) zurückgemeldet hat. Gemäss seinen eigenen Aussagen im "Gesuch" vom 1. November 2013 nahm er schon Mitte September 2013 das Studium an der Universität [des Kantons Z] auf. Bei dieser Sachlage spielen die Abmeldung von D._______ bei der Einwohnerkontrolle (...) im Januar 2013 sowie dessen angebliche (nicht nachgewiesene) Postadresse in den USA keine entscheidende Rolle.

3.2.4 Nach dem Vorstehenden reichen die vorhandenen Unterlagen und Vorbringen nicht aus, um das Gericht mit hinreichender Sicherheit davon zu überzeugen, dass D._______ im Jahr 2013 in den USA Wohnsitz begründet bzw. im Herbst 2013 seinen Wohnsitz von den USA in die Schweiz verlegt hat. Damit ist auch nicht nachgewiesen, dass das fragliche Fahrzeug entgegen den grundsätzlich verbindlichen Angaben in der Zollanmeldung vom 23. Oktober 2013 als zollbefreites Übersiedlungsgut hätte eingeführt werden können. Weil der Beschwerdeführer die Folgen dieser Beweislosigkeit selbst zu tragen hat (E. 1.4), bleiben die Zollanmeldung vom 23. Oktober 2010 sowie die entsprechende Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2010 verbindlich (vgl. E. 2.4).

Die Beschwerde ist abzuweisen. Ob die Beschwerde auch und bereits deshalb abzuweisen wäre, weil der Beschwerdeführer die 30-tägige Frist für Berichtigungsgesuche verpasst hat, kann vorliegend offen bleiben (vgl. E. 3.1).

4.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Verfahrensausgang entsprechend durch den unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale - 1 La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 28 Forma della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale è presentata:
¹	La dichiarazione doganale è presentata:
^a	elettronicamente;
^b	per scritto;
^c	verbalmente; oppure
^d	in un'altra forma di manifestazione della volontà ammessa dall'UDSC.
²	L'UDSC può prescrivere la forma della dichiarazione; può segnatamente ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati, previo esame del sistema informatico utilizzato.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 75 Persone soggette all'obbligo di presentazione - (art. 21 LD)
^a	i trasportatori di merci;
^b	la persona incaricata della presentazione;
^c	l'importatore;
^d	il destinatario;
^e	il mittente;
^f	il mandante.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 32 Esame sommario - 1 L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
¹	L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
²	Se tale non è il caso, esso restituisce la dichiarazione doganale affinché sia rettificata o completata. Se accerta errori manifesti, li rettifica d'intesa con la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
³	Se l'ufficio doganale non ha accertato una lacuna esistente e non ha restituito la dichiarazione doganale, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può dedurne alcun diritto.
⁴	L'ufficio doganale restituisce le merci che non devono essere introdotte, importate, esportate o fatte transitare nel territorio doganale, ma che sono dichiarate regolarmente per l'imposizione doganale, sempre che non debbano essere distrutte.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
¹	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 14 Masserizie di trasloco - (art. 8 cpv. 2 lett. c LD)
¹	Le masserizie di trasloco di immigranti sono esenti da dazio.
²	Le masserizie di trasloco sono importate in relazione temporale al trasferimento del domicilio. Eventuali invii successivi devono essere dichiarati in occasione della prima importazione. Se l'importazione delle masserizie di trasloco è ostacolata, la franchigia doganale può essere concessa dopo l'eliminazione dell'ostacolo.
³	Per masserizie di trasloco s'intendono:
^a	beni di immigranti utilizzati dagli stessi per il loro personale tenore di vita o per l'esercizio dell'attività professionale e commerciale durante almeno sei mesi in territorio doganale estero e destinati all'uso proprio in territorio doganale;
^b	Scorte domestiche e prodotti del tabacco in genere e quantità usuali nonché bevande alcoliche:
^b1	con un tenore alcolico fino al 25 per cento del volume: 200 litri al massimo, e
^b2	con un tenore alcolico superiore al 25 per cento del volume: 12 litri al massimo.
⁴	Le suppellettili domestiche e gli oggetti personali, esclusi i mezzi di trasporto, appartenenti a persone fisiche con domicilio in territorio doganale estero, le quali acquistano o affittano in territorio doganale una casa o un appartamento esclusivamente per uso proprio, sono considerate masserizie di trasloco, se le altre condizioni di cui al capoverso 3 lettera a sono adempiute e l'importazione avviene in relazione temporale alla conclusione del contratto di compra-vendita o di locazione.
⁵	Per immigranti s'intendono le persone fisiche che trasferiscono il loro domicilio dal territorio doganale estero nel territorio doganale. Le persone, che senza abbandonare il proprio domicilio in Svizzera hanno soggiornato durante almeno un anno nel territorio doganale estero, sono considerate immigranti.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 14 Masserizie di trasloco - (art. 8 cpv. 2 lett. c LD)
¹	Le masserizie di trasloco di immigranti sono esenti da dazio.
²	Le masserizie di trasloco sono importate in relazione temporale al trasferimento del domicilio. Eventuali invii successivi devono essere dichiarati in occasione della prima importazione. Se l'importazione delle masserizie di trasloco è ostacolata, la franchigia doganale può essere concessa dopo l'eliminazione dell'ostacolo.
³	Per masserizie di trasloco s'intendono:
^a	beni di immigranti utilizzati dagli stessi per il loro personale tenore di vita o per l'esercizio dell'attività professionale e commerciale durante almeno sei mesi in territorio doganale estero e destinati all'uso proprio in territorio doganale;
^b	Scorte domestiche e prodotti del tabacco in genere e quantità usuali nonché bevande alcoliche:
^b1	con un tenore alcolico fino al 25 per cento del volume: 200 litri al massimo, e
^b2	con un tenore alcolico superiore al 25 per cento del volume: 12 litri al massimo.
⁴	Le suppellettili domestiche e gli oggetti personali, esclusi i mezzi di trasporto, appartenenti a persone fisiche con domicilio in territorio doganale estero, le quali acquistano o affittano in territorio doganale una casa o un appartamento esclusivamente per uso proprio, sono considerate masserizie di trasloco, se le altre condizioni di cui al capoverso 3 lettera a sono adempiute e l'importazione avviene in relazione temporale alla conclusione del contratto di compra-vendita o di locazione.
⁵	Per immigranti s'intendono le persone fisiche che trasferiscono il loro domicilio dal territorio doganale estero nel territorio doganale. Le persone, che senza abbandonare il proprio domicilio in Svizzera hanno soggiornato durante almeno un anno nel territorio doganale estero, sono considerate immigranti.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
^a	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
^b	non ha ordinato la visita della merce.
²	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
³	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
⁴	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
^a	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
^b	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) OD-UDSC Art. 17 - (art. 35 e 40 LD)28
¹	Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi.29
²	Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale.
³	Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate.
⁴	Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate.30
⁵	Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
^a	consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure
^b	provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute.32

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 40 Liberazione e sgombero di merci - 1 L'ufficio doganale libera le merci tassate in base alla decisione d'imposizione o a un altro documento stabilito dall'UDSC.
¹	L'ufficio doganale libera le merci tassate in base alla decisione d'imposizione o a un altro documento stabilito dall'UDSC.
²	Le merci possono essere sgomberate soltanto se sono stata liberate dall'ufficio doganale.
³	L'UDSC fissa il termine per lo sgombero.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 89 Modifica dell'imposizione - (art. 34 cpv. 3 e 4 lett. b LD)
^a	le condizioni materiali e formali per la concessione della riduzione dei tributi doganali, della franchigia doganale o della restituzione dei tributi doganali erano soddisfatte;
^b	era stato depositato presso la Direzione generale delle dogane un impegno d'impiego per merci in funzione dello scopo d'impiego.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
¹	È esente da imposta l'importazione di:
^a	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
^b	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
^c	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
^d	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
^e	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^f	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
^g	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
^h	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
ⁱ	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
^j	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
^k	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
^l	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
²	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 59 Diritto alla restituzione dell'imposta e prescrizione - 1 Per le imposte riscosse in eccedenza o non dovute sussiste il diritto alla restituzione.
¹	Per le imposte riscosse in eccedenza o non dovute sussiste il diritto alla restituzione.
²	Non sono restituite le imposte riscosse in eccedenza, non dovute o non più dovute a causa dell'imposizione dei beni secondo gli articoli 34 e 51 capoverso 3 LD126 o a causa della loro riesportazione secondo gli articoli 49 capoverso 4, 51 capoverso 3, 58 capoverso 3 e 59 capoverso 4 LD, quando l'importatore è registrato come contribuente sul territorio svizzero e può dedurre l'imposta da versare o versata all'UDSC a titolo d'imposta precedente secondo l'articolo 28.
³	Tale diritto si prescrive in cinque anni dalla fine dell'anno civile in cui è sorto.
⁴	La prescrizione è interrotta da qualsiasi esercizio di tale diritto nei confronti dell'UDSC.
⁵	La prescrizione è sospesa fintanto che il diritto rivendicato è oggetto di una procedura di ricorso.
⁶	Il diritto alla restituzione delle imposte riscosse in eccedenza o delle imposte non dovute si prescrive in tutti i casi in 15 anni dalla fine dell'anno civile in cui è sorto.

SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) LIAut Art. 12 Esenzione - 1 Sono esenti dall'imposta:
¹	Sono esenti dall'imposta:
^a	l'importazione di autoveicoli ammessi in franchigia di dazio in base a circostanze particolari;
^b	l'importazione di autoveicoli per i quali l'obbligo di pagare i tributi doganali è stato soppresso a determinate condizioni;
^c	la fornitura diretta a destinazione dell'estero di autoveicoli fabbricati in Svizzera o di autoveicoli che sarebbero ammessi all'importazione in franchigia di dazio a tenore della lettera a;
^d	l'importazione e la fornitura di autoveicoli in franchigia di dazio in base ad accordi internazionali;
^e	l'importazione e la fornitura di autoveicoli che soggiacciono alla tassa sul traffico pesante in conformità della legge del 19 dicembre 199712 sul traffico pesante.
²	Il Consiglio federale può decidere un'esenzione totale o parziale degli autoveicoli elettrici.
³	Il Consiglio federale regola i dettagli.

SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) LIAut Art. 9 Persone soggette all'imposta - 1 Sono soggetti all'imposta:
¹	Sono soggetti all'imposta:
^a	per gli autoveicoli importati: i debitori doganali;
^b	per gli autoveicoli fabbricati in Svizzera: i fabbricanti.
²	Il Consiglio federale designa le persone soggette all'imposta per le importazioni nelle enclavi doganali svizzere.

SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) LIAut Art. 33 Ricorso alle direzioni di circondario e alla Direzione generale delle dogane - 1 Le decisioni degli uffici doganali possono essere impugnate con ricorso alla direzione di circondario entro 60 giorni dall'allestimento della decisione d'imposizione.16
¹	Le decisioni degli uffici doganali possono essere impugnate con ricorso alla direzione di circondario entro 60 giorni dall'allestimento della decisione d'imposizione.16
²	Le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario possono essere impugnate entro 30 giorni mediante ricorso alla Direzione generale delle dogane.17

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.