A-917/2014 - 2014-11-25 - Douanes - Einfuhrabgaben (Übersiedlungsgut)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-917/2014

Urteil vom 25. November 2014

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Salome Zimmermann,
Richter Markus Metz,

Gerichtsschreiber Marc Winiger.

Parteien A._______,
vertreten durch Marc Dörflinger, Rechtsanwalt und Notar, Beschwerdeführer,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhrabgaben (Übersiedlungsgut).

Sachverhalt:

A.
Am 23. Oktober 2013 meldete die C._______ GmbH bei der Zollstelle Schaffhausen DA Thayngen (nachfolgend: Zollstelle) eine für A._______ c/o B._______ AG (...) bestimmte Sendung im EDV-Verfahren wie folgt zur Einfuhr an:

"Personenwagen VW Golf GTI 2.0 [...] Chassis; Fahrgestell-Nr.: [...]; Versendungsland: US; Tarif-Nr.: 8703.2320; Handelswaren; Präferenz: ohne (US); Normalveranlagung; Eigenmasse: 1'320,0 kg; Rohmasse: 1'320,0 kg; MWST-Wert: CHF 22'616.00; Zollansatz: CHF 14.00 je 100 kg brutto."

Die Zollanmeldung wurde vom EDV-System der Zollverwaltung gleichentags als "FREI OHNE" selektioniert.

B.
Mit "Veranlagungsverfügung Zoll und MWST Nr. [...]" vom 24. Oktober 2013 erhob die Zollstelle aufgrund der erwähnten Zollanmeldung einen Zollbetrag von Fr. 184.80, eine Automobilsteuer von Fr. 912.30, eine Gebühr von Fr. 7.-- und eine Einfuhrmehrwertsteuer von Fr. 1'897.60.

C.
Mit Eingabe vom 7. November 2013 reichte die C._______ GmbH bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: Zollkreisdirektion) das von D._______, geb. (...) 1992, Sohn des A._______, unterzeichnete "Gesuch [vom 1. November 2013] um nachträgliche Verzollung als Übersiedlungsgut" ein. Gleichzeitig teilte sie mit, dass sie sich diesem Gesuch "anschliesse" und entsprechend (sinngemäss) um Aufhebung der Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013 und um Rückerstattung sämtlicher bereits bezahlter Einfuhrabgaben für den deklarierten Personenwagen ersuche.

Zur Begründung machte sie (im Wesentlichen mittels Verweis auf die Ausführungen im genannten Gesuch von D._______) geltend, dass der fragliche Personenwagen als Übersiedlungsgut abgabefrei ins Zollgebiet hätte eingeführt werden können. D._______ habe das Fahrzeug nämlich am 16. Januar 2013 in den USA gekauft und dort gleichentags auf seinen Namen eingelöst. Anschliessend habe er am X._______ College in [den USA] während rund acht Monaten ein Sprachsemester absolviert. Nach Abschluss dieses Sprachsemesters sei er in die Schweiz zurückgekehrt. Im Rahmen dieser Übersiedlung sei auch das betreffende Fahrzeug eingeführt worden.

D.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 teilte die Zollkreisdirektion der C._______ GmbH mit, dass deren Eingabe vom 7. November 2013 als "Beschwerde" gegen die Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013 zu betrachten sei. In der Sache wies die Zollkreisdirektion darauf hin, dass für eine nachträgliche Verzollung als Übersiedlungsgut vorausgesetzt sei, dass D._______ seinen Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegt habe. Weil durch den achtmonatigen Sprachaufenthalt in [den USA] kein Wohnsitz im Zollausland begründet worden sei, müsste die "Beschwerde" abgewiesen werden. Der C._______ GmbH werde daher Gelegenheit gegeben, ihre "Beschwerde" bis zum 20. Dezember 2013 ohne Kostenfolge zurückzuziehen. Falls sie daran festhalten wolle, werde sie aufgefordert, innert gleicher Frist einen Kostenvorschuss von
Fr. 600.-- zu bezahlen.

E.
Mit Datum vom 20. Dezember 2013 reichte A._______ unter dem Titel "Nachträgliche Zulassung als Übersiedlungsgut; Beschwerde von Herrn D._______" in eigenem Namen, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Dörflinger, eine Eingabe gegen die Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013 bei der Zollkreisdirektion ein und leistete einen Kostenvorschuss von Fr. 600.--. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Veranlagungsverfügung sowie die Rückerstattung (sinngemäss) der bereits geleisteten Einfuhrabgaben.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, sein Sohn habe sich im Jahr 2013 mit der Absicht dauernden Verbleibens in den USA aufgehalten und entsprechend dort Wohnsitz begründet. So habe dieser ein mehrjähriges Bachelor-Studium (allenfalls auch Masterstudium) in den USA absolvieren wollen und sei nur deshalb sogleich nach Abschluss des fraglichen Sprachsemesters in die Schweiz zurückgekehrt, weil sich die Kosten für ein solches Studium als zu hoch erwiesen hätten. Entgegen den Ausführungen der Zollkreisdirektion im Schreiben vom 2. Dezember 2013 habe sein Sohn daher im Herbst 2013 seinen Wohnsitz vom Zollausland (USA) ins Zollgebiet (Schweiz) verlegt. Entsprechend hätte der fragliche VW Golf GTI als Übersiedlungsgut abgabefrei eingeführt werden können.

F.
Die Zollkreisdirektion (Vorinstanz) behandelte diese Eingabe als (selbständige) "Beschwerde" gegen die Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013. Mit "Beschwerdeentscheid" vom 23. Januar 2014 wies sie die Eingabe bzw. "Beschwerde" ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, A._______ misslinge der ihm obliegende Nachweis für die behauptete Wohnsitzverlegung seines Sohnes.

G.
Dagegen erhob A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 21. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der Veranlagungsverfügung vom 2. Dezember 2013 (recte: 24. Oktober 2013) sowie des "Beschwerdeentscheids" vom 23. Januar 2014 unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Mai 2014 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit sie entscheidwesentlich sind - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Nicht erstinstanzliche Entscheide (bzw. Beschwerdeentscheide) der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (s. Art. 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). Der Beschwerdeführer ist als "Importeur/Empfänger" des fraglichen Personenwagens gemäss "Veranlagungsverfügung Zoll und MWST Nr. 13CHEI000147768477" vom 24. Oktober 2013 und Adressat des angefochtenen "Beschwerdeentscheids" zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid, vorliegend der "Beschwerdeentscheid" der Zollkreisdirektion vom 23. Januar 2014. Dieser ersetzt allfällige vorangehende Verfügungen, so dass diese nicht mehr (selbständig) anfechtbar sind (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, N 2.7). Eine solche vorangehende Verfügung stellt vorliegend die Veranlagungsverfügung der Zollstelle vom 24. Oktober 2013 dar. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Verfügung beantragt, ist demnach auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.

Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

1.2
1.2.1 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Gemäss ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren - vorbehältlich der Verfahrensgarantien der BV und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts - grundsätzlich nur den vom Selbstanmeldungsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.3.1, A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.3.1 und A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 1.2).

1.2.2 Neben der Regelung des Anfechtungsobjekts und der Zuständigkeit wird in Art. 116 ZG die Frist für die Einreichung der ersten Beschwerde gegen die Veranlagung festgelegt; diese beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung (Abs. 3). Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Auf das (zollinterne) Beschwerdeverfahren findet somit - anders als im Zollveranlagungsverfahren - grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes (VwVG) Anwendung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 1.3.2, A 5967/2012 vom 11. März 2013 E. 2.2 und A 2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.3.2; Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, N 447).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen; vgl. dazu Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 1.54, mit Verweis auf BGE 119 V 349 E. 1a). Daraus folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (allenfalls auch nur teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2).

1.4 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu dieser Überzeugung, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die Beweislast trägt (BGE 121 II 257 E. 4c/aa; Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.149 ff.). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des im Zollrecht geltenden Selbstanmeldungsprinzips (vgl. E. 1.2 und 2.3) mit sich bringt, gilt auch in diesem Rechtsgebiet - wie allgemein im Abgaberecht - der Grundsatz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen; demgegenüber ist die abgabepflichtige Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-845/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.3.2, mit Hinweisen).

2.
2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7 ZG). Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Art. 28 Abs. 1 Bst. a ZG hält fest, dass Zollanmeldungen auch elektronisch vorgenommen werden können.

2.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen oder zuführen zu lassen. Dieser Artikel legt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen fest (präzisierend dazu: Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Anmeldepflichtig sind neben den zuführungspflichtigen Personen auch Personen, die mit der Zollanmeldung beauftragt sind (Art. 26 Bst. a und b ZG). Bei Letzteren handelt es sich primär um Speditionen oder Zolldeklaranten, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.1 und A 3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.1; Barbara Henzen, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz, Bern 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], N 2 zu Art. 26).

2.3 Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung (E. 1.2) obliegt ihr die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und die vollständige, richtige und rechtzeitige Deklaration der Ware (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.3, A-6930/2010 vom 1. September 2011 E. 2.6; Barbara Schmid, in: Zollkommentar, N 3 f. zu Art. 18). An die anmeldepflichtige Person werden damit hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt. Die zuständige Zollstelle überprüft die von der anmeldepflichtigen Person vorzunehmende Deklaration lediglich summarisch auf ihre formelle Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf das Vorliegen der Begleitpapiere (Art. 32 Abs. 1 ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.3 und A-1528/2008 vom 25. Mai 2010 E. 2.2; Henzen, a.a.O., N 3 zu Art. 25). Führt die summarische Prüfung zu keinen Beanstandungen oder sind diese zwischenzeitlich beseitigt worden, wird die Zollanmeldung von der Zollstelle angenommen.

2.4 Mit der Annahme durch die Zollstelle wird die Zollanmeldung für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG) und grundsätzlich unabänderlich. Sie bildet, vorbehältlich der Beschau, die Grundlage für die Festsetzung der Zölle und weiteren Abgaben. Dieser Grundsatz der Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts dar (Patrick Raedersdorf, in: Zollkommentar, N 2 zu Art. 33 und N 1 zu Art. 34 ). Nach Art. 33 Abs. 2 ZG legt die Zollverwaltung Form und Zeitpunkt der Annahme fest. Laut Art. 16 der Zollverordnung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom 4. April 2007 (ZV-EZV, SR 631.013) gilt die elektronische Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat. Das EDV-System fügt der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum und Annahmezeit hinzu. Die angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person auch bei allfälligen Widersprüchen oder Zweideutigkeiten zur Ware oder zu den Begleitdokumenten verbindlich. Damit stellt die elektronische Anmeldung höhere Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Zollbeteiligten (Raedersdorf, a.a.O., N 6 zu Art. 33). Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das EDV-System der EZV eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1 ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis auf "frei ohne", so gelten die Waren als freigegeben (Art. 17 Abs. 4 ZV-EZV). Mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle endet der Gewahrsam der Zollverwaltung (Art. 78 ZV). Dementsprechend dürfen die Waren abtransportiert werden (Art. 40 Abs. 2 ZG; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.2).

2.5 Eine starre Anwendung des Prinzips der Verbindlichkeit und Unabänderlichkeit einer angenommenen Zollanmeldung kann in gewissen Fällen zu unerwünschten und unverhältnismässigen Ergebnissen führen. Während unter altem Recht (aZG) eine nachträgliche Berichtigung der Zollanmeldung gesetzlich nicht vorgesehen war und nur beschränkt sowie unter besonderen Umständen als zulässig anerkannt wurde, sieht Art. 34 ZG nun explizit und abschliessend vor, dass die anmeldepflichtige Person eine angenommene Zollanmeldung unter bestimmten Voraussetzungen berichtigen oder zurückziehen kann (vgl. Raedersdorf, a.a.O., N 1 zu Art. 34 und N 1 zu Art. 39; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1, A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2.1). Die Bestimmung unterscheidet verschiedene Zeitpunkte, in denen ein Berichtigungsantrag gestellt werden kann: Abs. 1 und 2 beziehen sich auf Sachverhalte vor dem Erstellen der Veranlagungsverfügung, Abs. 3 und 4 gelangen zur Anwendung, wenn bereits eine Veranlagungsverfügung ausgestellt worden ist. Im letztgenannten Fall kann die anmeldepflichtige Person innerhalb einer (Verwirkungs-)Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, der Zollstelle ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen (Art. 34 Abs. 3 ZG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4.2.3). Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass die Waren entweder irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. a ZG) oder die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG). Die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung nach Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG gelten insbesondere dann als gegeben, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren (Art. 89 Bst. a ZV; zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1, A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.5, je mit Hinweisen). Zu beachten ist, dass nach Ablauf der 30-tägigen Frist nicht mehr zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 116 ZG gemacht werden darf, was bereits Gegenstand der Zollanmeldeberichtigung gemäss Art. 34 ZG hätte bilden können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1).

2.6
2.6.1 Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG erteilt dem Bundesrat die Kompetenz, (u.a.) Übersiedlungsgut für zollfrei zu erklären. Mit Erlass von Art. 14 ZV hat er von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Nach Art. 14 Abs. 3 ZV gelten als Übersiedlungsgut einerseits Waren von Zuziehenden, die von diesen zur persönlichen Lebenshaltung oder zur Berufs- und Gewerbeausübung während mindestens sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind und zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind (Bst. a), andererseits Haushaltsvorräte und Tabakwaren in üblicher Art und Menge sowie bestimmte alkoholische Getränke (Bst. b). Als Zuziehende gelten natürliche Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen. Zuziehenden gleichgestellt sind Personen, die sich ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten haben (Art. 14 Abs. 5 ZV).

Dem Übersiedlungsgut gleichgestellt sind Hausrat und persönliche Gegenstände von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollausland, die im Zollgebiet ausschliesslich zum eigenen Gebrauch ein Haus oder eine Wohnung erwerben oder mieten, wenn die Einfuhr in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Kauf- oder des Mietvertrags erfolgt und auch die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. a ZV erfüllt sind. Von dieser Regelung, wonach die zollfreie Einfuhr als Übersiedlungsgut auch ohne Wohnsitzverlegung ins Zollgebiet möglich ist, sind Beförderungsmittel ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. Art. 14 Abs. 4 ZV).

2.6.2 Durch die Absicht dauernden Verbleibens wird der Aufenthaltsort einer natürlichen Person zu deren Wohnsitz. Es handelt sich dabei um einen inneren Vorgang, der sich durch äussere Sachumstände manifestiert, so dass er für Dritte erkennbar wird. Aus diesen Umständen muss sich ergeben, dass die Person am betreffenden Ort den Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat. Die tatsächliche Dauer des Aufenthalts ist für die Frage nach der Begründung des Wohnsitzes hingegen nicht unmittelbar entscheidend (vgl. zum Ganzen: [am Rande] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 3.2.2 sowie [insbesondere] Entscheide der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 12. Januar 2006 [ZRK 2003-163] E. 2b und vom 11. März 1997 [ZRK 1996-004] E. 2).

2.7
2.7.1 Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen im Allgemeinen auch der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . MWSTG [SR 641.20]). Das Objekt der Einfuhrsteuer ist grundsätzlich dasselbe wie beim Zoll. Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1716/2013 vom 15. Januar 2014 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Auch dort, wo kein Zoll erhoben wird, unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Einfuhrsteuer, sofern die Einfuhr nicht ausdrücklich von der Steuer befreit ist (Art. 50 i.V.m. Art. 53 MWSTG; vgl. auch Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008 [BBl 2008 6988]). Gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. d MWSTG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG ist Übersiedlungsgut gegebenenfalls von der Einfuhrsteuer befreit.

2.7.2 Im Bereich der Einfuhrsteuer besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Steuerrückerstattung für zu viel erhobene oder nicht geschuldete Steuern (Art. 59 Abs. 1 MWSTG). Nicht zurückerstattet werden wegen nachträglicher Veranlagung der Gegenstände nach Art. 34 ZG nicht mehr geschuldete Steuern, wenn der Importeur oder die Importeurin im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen ist und die der EZV zu entrichtende oder entrichtete Steuer als Vorsteuer abziehen kann (vgl. Art. 59 Abs. 2 MWSTG). Der Anspruch auf Steuerrückerstattung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist (Art. 59 Abs. 3 MWSTG).

2.8 Gemäss Art. 1 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (AStG, SR 641.51) erhebt der Bund auf Automobilen für den Personen- oder Warentransport eine Automobilsteuer. Soweit das AStG nichts anderes bestimmt, gilt die Zollgesetzgebung (Art. 7 AStG). Die Einfuhr von Automobilen, die aufgrund besonderer Umstände zollfrei sind, ist von der Steuer befreit (Art. 12 Abs. 1 Bst. a AStG). Steuerbehörde ist die Zollverwaltung (Art. 3 AStG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a AStG sind für die eingeführten Automobile die Zollzahlungspflichtigen steuerpflichtig. Art. 33 Abs. 1 AStG hält sodann fest, dass gegen Verfügungen der Zollämter innerhalb von 60 Tagen Beschwerde bei der Zollkreisdirektion erhoben werden kann.

3.
Im vorliegenden Fall meldete die C._______ GmbH (Spediteur) am 23. Oktober 2013 den fraglichen Personenwagen elektronisch zur "Normalveranlagung" an (vgl. Bst. A). Mit Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013 erhob die Zollstelle die Einfuhrabgaben gemäss dieser Zollanmeldung. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 machte der Beschwerdeführer gegenüber der Zollkreisdirektion jedoch geltend, es handle sich beim importierten Fahrzeug entgegen der in der Zollanmeldung vom 23. Oktober 2013 beantragten "Normalveranlagung" tatsächlich um zollbefreites Übersiedlungsgut.

3.1 Die Zollkreisdirektion betrachtete die fragliche Eingabe als "Beschwerde" gegen die Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2013. Sie trat auf die innert der entsprechenden 60-tägigen Frist erfolgte "Beschwerde" ein und erliess am 23. Januar 2014 einen "Beschwerdeentscheid", als dessen Adressat der Beschwerdeführer figuriert (vgl. E. 1.2.2 und 2.8).

Wie die Eingabe vom 20. Dezember 2013 in formeller Hinsicht zu beurteilen ist, namentlich ob die Vorinstanz diese tatsächlich als Beschwerde hätte entgegennehmen und behandeln dürfen, oder ob sie die Eingabe nicht vielmehr als Berichtigungsgesuch nach Art. 34 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 ZG hätte betrachten und entsprechend zur Erstbeurteilung an die diesbezüglich funktional zuständige Zollstelle überweisen müssen, kann vorliegend offen bleiben (vgl. E. 2.5). Im Licht des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) ist das Interesse des Beschwerdeführers an einem sofortigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in jedem Fall höher zu gewichten als sein Interesse an einer Rückweisung an die Vorinstanz und Überweisung an die Zollstelle zur (gegebenenfalls) formell korrekten Erstverfügung. Insbesondere ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer durch eine solche Rück- bzw. Überweisung nur zusätzliche Kosten entstünden, und er in der Sache selbst nichts zu gewinnen hätte, zumal zumindest bekannt ist, wie die übergeordnete Zollkreisdirektion entscheiden würde. Ohnehin hätte er mit seiner Eingabe vom 20. Dezember 2013 die 30-tägige Frist für Berichtigungsgesuche wohl verpasst, sodass insoweit die zuständige Zollstelle darauf nicht eintreten dürfte. Insgesamt käme eine Rückweisung somit einem prozessualen Leerlauf im Wesentlichen zu Lasten des Beschwerdeführers gleich, auf den zu verzichten ist.

3.2 Wie vorstehend erwähnt, macht der Beschwerdeführer vorliegend geltend, es handle sich beim importierten VW Golf GTI entgegen der in der Zollanmeldung vom 23. Oktober 2013 beantragten "Normalveranlagung" tatsächlich um zollbefreites Übersiedlungsgut. Dabei ist zwischen den Parteien zu Recht unbestritten, dass eine entsprechende Zollbefreiung vorliegend in erster Linie voraussetzt, dass der Sohn des Beschwerdeführers, D._______, im Jahr 2013 seinen Wohnsitz von den USA (...) in die Schweiz (...) verlegt hat, und kein Anwendungsfall von Art. 14 Abs. 5 ZV vorliegt (vgl. E. 2.6.1).

3.2.1 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Sinn vor, sein Sohn habe sich im Jahr 2013 mit der für eine Wohnsitznahme erforderlichen "Absicht dauernden Verbleibens" in den USA aufgehalten (vgl. E. 2.6.2). Dieser habe nämlich zwischen Januar und August 2013 am X._______ College in [den USA] ein Sprachsemester absolviert und beabsichtigt, im Anschluss daran ein mehrjähriges Studium (Bachelor-, allenfalls auch noch Masterstudium) in den USA zu absolvieren. Mithin sei ein Aufenthalt in den USA von mehreren Jahren beabsichtigt gewesen. Sein Sohn sei nach dem fraglichen Sprachaufenthalt nur deshalb sogleich wieder in die Schweiz zurückgekehrt, weil sich herausgestellt habe, dass für das geplante Studium (Law and Economics bzw. BWL oder Jus) in den USA für den Beschwerdeführer nicht tragbare und im Vergleich zu einem entsprechenden Studium in der Schweiz ungleich höhere Kosten anfallen würden. Dies ändere jedoch nichts daran, dass sich sein Sohn im Jahr 2013 mit der "Absicht dauernden Verbleibens" in den USA aufgehalten und entsprechend dort seinen Wohnsitz begründet habe (vgl. E. 2.6.2).

3.2.2 Der Beschwerdeführer ist für die behauptete Wohnsitznahme seines Sohnes in den USA bzw. die entsprechende Wohnsitzverlegung in die Schweiz beweisbelastet (E. 1.4). Die Aktenlage präsentiert sich diesbezüglich wie folgt:

Am 9. Januar 2013 hat sich D._______ per 16. Januar 2013 nach [den USA] abgemeldet (in der Abmeldebestätigung der Einwohnerkontrolle [...] vom 10. Januar 2013 ist als Abmeldedatum zwar der 16. Januar 2012 vermerkt, dabei handelt es sich jedoch offensichtlich um einen Schreibfehler). Er hat sich beim X._______ College in [den USA] für ein vom 22. Januar 2013 bis (längstens) 8. August 2013 dauerndes Sprachsemester (Academic English Studies [AES]) eingeschrieben. Am 16. Januar 2013 hat er in den USA den fraglichen VW Golf GTI gekauft und auf seinen Namen eingelöst. Am 4. September 2013 hat er sich bei der Einwohnerkontrolle (...) zurückgemeldet.

Mit Schreiben vom 14. August 2012 an D._______ bestätigte das X._______ College diesem, dass er zum Sprachstudiengang AES am College im Frühlingssemester 2013 zugelassen sei. Zugleich wies das College darauf hin, dass die Zulassung zum AES nicht zugleich die Zulassung zum "undergraduate program" (Bachelor-Studium) des College beinhalte. Falls D._______ beabsichtige, am X._______ College oder an einem anderen amerikanischen College bzw. einer amerikanischen Universität ein Studium aufzunehmen, könne er mit dem entsprechenden Antragsverfahren nach seiner Ankunft in den USA beginnen.

Mit E-Mail vom 30. Januar 2013 informierte sich der Beschwerdeführer beim College, ob sein Sohn das Bachelor-Studium anstatt an der Universität [des Kantons Z] auch am betreffenden College absolvieren könnte und welche Studienprogramme diesfalls in Frage kämen. Dies mit dem Hinweis, dass sein Sohn in der Schweiz "economics combined with law" (wohl "Law and Economics") studieren würde. Zugleich fragte der Beschwerdeführer nach den ungefähren Gesamtkosten eines Bachelor-Studiums in den USA.

Am 5. Februar 2013 teilte ihm Y._______ vom X._______ College mit, sie könne zwar nicht für das Zulassungskomitee sprechen, gehe aber davon aus, dass D._______ angesichts seiner guten Schulnoten für ein Bachelor-Studium am College zugelassen würde. Er könnte einen Bachelor in "Economics" und/oder "pre-law" erwerben. Ein "law degree" bestehe in den USA im Rahmen des Bachelor-Studiums jedoch nicht. Für einen solchen sei nach dem Bachelor ein Studium von weiteren drei Jahren erforderlich. Schliesslich sei auch darauf hinzuweisen, dass ein Bachelor-Studium allgemein teurer sei als ein AES-Sprachsemester.

Mit Schreiben vom 8. August 2013 an "D._______, ... [recte: ...]", gratulierte das College diesem, dass er das AES-Semester in allen Fächern mit der Höchstnote A abgeschlossen habe.

3.2.3 Die vorliegenden (soeben in ihrem wesentlichen Inhalt skizzierten) Akten lassen darauf schliessen, dass die Aufnahme eines Bachelor-Studiums in den USA durch D._______ stets lediglich eine mögliche bzw. zu sondierende Alternative zur Aufnahme eines entsprechenden Studiums an der Universität [des Kantons Z] in der Schweiz war. Dies zeigt sich deutlich daran, dass die Aufnahme eines Bachelor-Studiums in den USA als Möglichkeit bereits ausgeschieden ist, als der Beschwerdeführer Kenntnis über die ungefähren Kosten eines solchen Studiums erlangte. In den vorliegenden Akten sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf hindeuten, dass sich der Schwerpunkt der wirtschaftlichen und persönlichen Lebensbeziehungen von D._______ zu irgendeinem Zeitpunkt im Jahr 2013 in den USA befunden hat, bzw. aus denen sich ergibt, dass sich die vom Beschwerdeführer behauptete Absicht seines Sohnes, an einem bestimmten Ort in den USA dauerhaft zu verbleiben, in irgendeiner Weise objektiv manifestiert hat (vgl. 2.6.2). Der Beschwerdeführer verkennt, dass die von ihm eingereichten Unterlagen nur - wenn überhaupt - indirekt etwas über die fragliche Verbleibsabsicht seines Sohnes in den USA aussagen. Namentlich ist dadurch, dass sich der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 30. Januar 2013 über die Rahmenbedingungen eines Bachelor-Studiums in den USA erkundigte, offensichtlich noch nichts Wesentliches über eine allfällige entsprechende Absicht seines Sohnes ausgesagt. In objektiver Hinsicht ist sodann festzustellen, dass D._______ sogleich nach Abschluss des AES-Sprachsemesters in die Schweiz zurückgekehrt ist und sich am 4. September 2013 in (...) zurückgemeldet hat. Gemäss seinen eigenen Aussagen im "Gesuch" vom 1. November 2013 nahm er schon Mitte September 2013 das Studium an der Universität [des Kantons Z] auf. Bei dieser Sachlage spielen die Abmeldung von D._______ bei der Einwohnerkontrolle (...) im Januar 2013 sowie dessen angebliche (nicht nachgewiesene) Postadresse in den USA keine entscheidende Rolle.

3.2.4 Nach dem Vorstehenden reichen die vorhandenen Unterlagen und Vorbringen nicht aus, um das Gericht mit hinreichender Sicherheit davon zu überzeugen, dass D._______ im Jahr 2013 in den USA Wohnsitz begründet bzw. im Herbst 2013 seinen Wohnsitz von den USA in die Schweiz verlegt hat. Damit ist auch nicht nachgewiesen, dass das fragliche Fahrzeug entgegen den grundsätzlich verbindlichen Angaben in der Zollanmeldung vom 23. Oktober 2013 als zollbefreites Übersiedlungsgut hätte eingeführt werden können. Weil der Beschwerdeführer die Folgen dieser Beweislosigkeit selbst zu tragen hat (E. 1.4), bleiben die Zollanmeldung vom 23. Oktober 2010 sowie die entsprechende Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2010 verbindlich (vgl. E. 2.4).

Die Beschwerde ist abzuweisen. Ob die Beschwerde auch und bereits deshalb abzuweisen wäre, weil der Beschwerdeführer die 30-tägige Frist für Berichtigungsgesuche verpasst hat, kann vorliegend offen bleiben (vgl. E. 3.1).

4.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Verfahrensausgang entsprechend durch den unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 18 Base du placement sous régime douanier
¹	La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
²	La déclaration en douane peut être rectifiée par le bureau de douane.
³	Les marchandises non déclarées sont placées d'office sous régime douanier.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 28 Forme de la déclaration
¹	La déclaration en douane peut être établie:
^a	par un procédé électronique;
^b	par écrit;
^c	verbalement;
^d	sous une autre forme d'expression de la volonté admise par l'OFDF.
²	L'OFDF peut prescrire la forme de la déclaration; il peut notamment ordonner l'utilisation d'un procédé électronique et faire dépendre celle-ci d'un contrôle du système utilisé.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 75 Personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises - (art. 21 LD)
^a	le conducteur de la marchandise;
^b	la personne chargée de conduire la marchandise au bureau de douane;
^c	l'importateur;
^d	le destinataire;
^e	l'expéditeur;
^f	le mandant.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer - Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
^a	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
^b	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
^c	...
^d	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 32 Contrôle sommaire
¹	Le bureau de douane peut contrôler intégralement ou par sondages si la déclaration en douane est correcte du point du vue formel, si elle est complète et si les documents d'accompagnement nécessaires sont présentés.
²	Si tel n'est pas le cas, il refuse la déclaration en douane afin qu'elle soit rectifiée ou complétée. S'il constate des erreurs manifestes, il les rectifie en concertation avec la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
³	Si le bureau de douane n'a pas constaté de lacune et n'a par conséquent pas refusé la déclaration en douane, la personne assujettie à l'obligation de déclarer ne peut en déduire aucun droit.
⁴	Le bureau de douane refoule, pour autant qu'elles ne doivent pas être détruites, les marchandises déclarées réglementairement pour le placement sous un régime douanier, dont l'introduction dans le territoire douanier, l'importation, l'exportation ou le transit ne sont pas admis.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 33 Acceptation de la déclaration en douane
¹	La déclaration en douane acceptée par le bureau de douane lie la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
²	L'OFDF fixe la forme et la date de l'acceptation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 14 Effets de déménagement - (art. 8, al. 2, let. c, LD)
¹	Les effets de déménagement importés par des immigrants sont admis en franchise.10
²	Les effets de déménagement doivent être importés à une date proche de celle du transfert de domicile. Les envois ultérieurs éventuels doivent être annoncés lors de la première importation. Si un obstacle s'oppose à l'importation des effets de déménagement, la franchise peut être accordée après la disparition de cet obstacle.
³	Sont réputés effets de déménagement:
^a	les marchandises que les immigrants ont utilisées pour leur usage personnel, pour l'exercice de leur profession ou pour l'exploitation de leur entreprise durant au moins six mois sur le territoire douanier étranger et qu'ils vont continuer d'utiliser pour leur propre usage sur le territoire douanier;
^b	les réserves de ménage et les tabacs manufacturés, s'ils sont présentés en genre et en quantité usuels, ainsi que les boissons:
^b1	d'une teneur alcoolique n'excédant pas 25 % vol.: jusqu'à une quantité de 200 litres, et
^b2	d'une teneur alcoolique de plus de 25 % vol.: jusqu'à une quantité de 12 litres.
⁴	Les objets de ménage et les objets personnels, à l'exception des moyens de transport, des personnes physiques domiciliées sur le territoire douanier étranger qui acquièrent ou louent une maison ou un appartement sur le territoire douanier pour leur usage personnel exclusif, sont assimilés à des effets de déménagement si les autres conditions prévues à l'al. 3, let. a, sont remplies et si l'importation a lieu à une date proche de celle de la conclusion du contrat de vente ou de location.
⁵	Sont réputées immigrants les personnes physiques qui transfèrent leur domicile du territoire douanier étranger au territoire douanier. Les personnes qui ont résidé durant une année au moins sur le territoire douanier étranger sans abandonner leur domicile en Suisse sont assimilées à des immigrants.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 14 Effets de déménagement - (art. 8, al. 2, let. c, LD)
¹	Les effets de déménagement importés par des immigrants sont admis en franchise.10
²	Les effets de déménagement doivent être importés à une date proche de celle du transfert de domicile. Les envois ultérieurs éventuels doivent être annoncés lors de la première importation. Si un obstacle s'oppose à l'importation des effets de déménagement, la franchise peut être accordée après la disparition de cet obstacle.
³	Sont réputés effets de déménagement:
^a	les marchandises que les immigrants ont utilisées pour leur usage personnel, pour l'exercice de leur profession ou pour l'exploitation de leur entreprise durant au moins six mois sur le territoire douanier étranger et qu'ils vont continuer d'utiliser pour leur propre usage sur le territoire douanier;
^b	les réserves de ménage et les tabacs manufacturés, s'ils sont présentés en genre et en quantité usuels, ainsi que les boissons:
^b1	d'une teneur alcoolique n'excédant pas 25 % vol.: jusqu'à une quantité de 200 litres, et
^b2	d'une teneur alcoolique de plus de 25 % vol.: jusqu'à une quantité de 12 litres.
⁴	Les objets de ménage et les objets personnels, à l'exception des moyens de transport, des personnes physiques domiciliées sur le territoire douanier étranger qui acquièrent ou louent une maison ou un appartement sur le territoire douanier pour leur usage personnel exclusif, sont assimilés à des effets de déménagement si les autres conditions prévues à l'al. 3, let. a, sont remplies et si l'importation a lieu à une date proche de celle de la conclusion du contrat de vente ou de location.
⁵	Sont réputées immigrants les personnes physiques qui transfèrent leur domicile du territoire douanier étranger au territoire douanier. Les personnes qui ont résidé durant une année au moins sur le territoire douanier étranger sans abandonner leur domicile en Suisse sont assimilées à des immigrants.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 34 Rectification ou retrait de la déclaration en douane
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut rectifier ou retirer la déclaration en douane acceptée tant que les marchandises sont encore présentées et que le bureau de douane:
^a	n'a pas constaté que les indications qui figurent dans la déclaration en douane ou dans les documents d'accompagnement sont inexactes, ou
^b	n'a pas ordonné de vérification.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir un court délai pour rectifier la déclaration en douane acceptée lorsque les marchandises ne sont plus sous la garde de l'OFDF.
³	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut présenter au bureau de douane une demande de modification de la taxation, dans les 30 jours suivant la date à laquelle les marchandises ont quitté la garde de l'OFDF; elle doit présenter simultanément une déclaration en douane rectifiée.
⁴	Le bureau de douane donne suite à la demande si la personne assujettie à l'obligation de déclarer prouve:
^a	que les marchandises ont été déclarées par erreur pour le régime douanier indiqué dans la déclaration en douane, ou
^b	que les conditions requises pour la nouvelle taxation demandée étaient déjà remplies lorsque la déclaration en douane a été acceptée et que les marchandises sont toujours en l'état.

SR 631.013 Ordonnance de l'OFDF du 4 avril 2007 sur les douanes (OD-OFDF) OD-OFDF Art. 17 Sélection à l'importation - (art. 35 et 40 LD)27
¹	Après l'acceptation de la déclaration en douane, le système «e-dec» procède à une sélection sur la base d'une analyse des risques.28
²	Si le résultat de la sélection est «bloqué», la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit présenter un tirage de la déclaration en douane et les documents d'accompagnement nécessaires au bureau de douane. Les marchandises peuvent être enlevées lorsque le bureau de douane les a libérées.
³	Si le résultat de la sélection est «libre avec», la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit présenter un tirage de la déclaration en douane et les documents d'accompagnement nécessaires au bureau de douane. Les marchandises sont réputées libérées.
⁴	Si le résultat de la sélection est «libre sans» ou «libre sans/ALAD», la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit présenter au bureau de douane les éventuels documents de transit et autorisations ainsi que les éventuels certificats ou attestations nécessaires à l'exécution des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers. Les marchandises sont réputées libérées en ce qui concerne l'OFDF.29
⁵	Si les marchandises sont soumises à des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers, la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, indépendamment du résultat de la sélection:
^a	remettre les marchandises aux organes de contrôle compétents, ou
^b	prouver que les charges fondées sur les actes législatifs de la Confédération autres que douaniers sont remplies.31

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 40 Libération et enlèvement des marchandises
¹	Le bureau de douane libère les marchandises taxées sur la base de la décision de taxation ou d'un autre document à désigner par l'OFDF.
²	Les marchandises ne peuvent être enlevées que si le bureau de douane les a libérées.
³	L'OFDF fixe le délai pour l'enlèvement des marchandises.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 89 Modification de la taxation - (art. 34, al. 3 et 4, let. b, LD)
^a	les conditions matérielles et formelles pour l'octroi d'une réduction, d'une exonération ou d'un remboursement des droits de douane étaient remplies;
^b	un engagement d'emploi pour les marchandises selon leur emploi était déposé à la Direction générale des douanes.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 53 Importations franches d'impôt - 1 L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
¹	L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
^a	les biens en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevés d'un impôt minime; le DFF règle les modalités;
^b	les organes humains importés par des institutions médicalement reconnues ou par des hôpitaux et le sang humain complet importé par des titulaires de l'autorisation requise;
^c	les oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs que ceux-ci ont importées ou fait importer sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. c;
^d	les biens qui sont admis en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. b à d, g et i à l, LD95;
^e	les biens relevant de l'art. 23, al. 2, ch. 8, qui sont importés par une compagnie aérienne au sens de l'art. 23, al. 2, ch. 8, dans le cadre d'une livraison ou transportés sur le territoire suisse par une telle compagnie aérienne, si celle-ci les a acquis avant l'importation dans le cadre d'une livraison et qu'ils sont utilisés après l'importation pour des activités entrepreneuriales propres donnant droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^f	les biens qui ont été taxés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse sans avoir été modifiés, pour autant qu'ils n'aient pas été exonérés de l'impôt du fait de leur exportation; si le montant de l'impôt est important, l'exonération a lieu par remboursement; l'art. 59 est applicable par analogie;
^g	l'électricité transportée par lignes, le gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel et la chaleur produite à distance;
^h	les biens exonérés en vertu de traités internationaux;
ⁱ	les biens importés sur le territoire suisse pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement actif selon la procédure de remboursement au sens des art. 12 et 59 LD, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. d;
^j	les biens qui sont importés temporairement sur le territoire suisse en vue d'être travaillés à façon sur la base d'un contrat d'entreprise par une personne assujettie à l'impôt sur le territoire suisse et qui sont taxés selon le régime du perfectionnement actif avec obligation de paiement conditionnelle (système de la suspension; art. 12 et 59 LD);
^k	les biens qui ont été exportés pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement passif à façon sur la base d'un contrat d'entreprise au sens des art. 13 et 60 LD et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. e;
^l	les biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon à l'étranger sur la base d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. f.
²	Le Conseil fédéral peut exonérer de l'impôt sur les importations les biens qu'il admet en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. a, LD.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 59 Droit au remboursement de l'impôt et prescription - 1 L'impôt perçu en trop ou par erreur donne droit à remboursement.
¹	L'impôt perçu en trop ou par erreur donne droit à remboursement.
²	L'impôt perçu en trop ou par erreur, ou l'impôt qui n'est plus dû par suite d'une taxation subséquente en vertu des art. 34 et 51, al. 3, LD107 ou de la réexportation des biens en vertu des art. 49, al. 4, 51, al. 3, 58, al. 3, et 59, al. 4, LD, n'est pas remboursé si l'importateur est inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse et qu'il peut déduire au titre de l'impôt préalable, en vertu de l'art. 28, l'impôt payé ou dû à l'OFDF.
³	Le droit au remboursement se prescrit par cinq ans à compter de la fin de l'année civile pendant laquelle il a pris naissance.
⁴	La prescription est interrompue par tout exercice de ce droit envers l'OFDF.
⁵	La prescription est suspendue tant qu'est pendante une procédure de recours relative au droit que le requérant fait valoir.
⁶	Le droit au remboursement de l'impôt perçu en trop ou par erreur se prescrit dans tous les cas par quinze ans à compter de la fin de l'année civile pendant laquelle il a pris naissance.

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 12 Exonération
¹	Sont exonérées de l'impôt:
^a	l'importation de véhicules automobiles admis en franchise de droits de douane du fait de circonstances particulières;
^b	l'importation de véhicules automobiles pour lesquels l'assujettissement au paiement des droits de douane est supprimé à des conditions déterminées;
^c	la livraison directe à l'étranger de véhicules automobiles fabriqués en Suisse ou la livraison de véhicules automobiles fabriqués en Suisse qui, à l'importation, seraient admis en franchise de droits de douane en vertu de la lettre a;
^d	l'importation et la livraison de véhicules automobiles exonérés de l'impôt en vertu d'accords internationaux;
^e	l'importation et la livraison de véhicules automobiles soumis à la redevance sur le trafic des poids lourds en vertu de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds11.
²	Le Conseil fédéral peut faire bénéficier les véhicules automobiles électriques d'une exonération totale ou partielle de l'impôt.
³	Le Conseil fédéral fixe les modalités d'application.

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 9 Personnes assujetties à l'impôt
¹	Sont assujettis à l'impôt:
^a	pour les véhicules automobiles importés: les débiteurs de la dette douanière;
^b	pour les véhicules automobiles fabriqués en Suisse: les constructeurs.
²	Le Conseil fédéral détermine les personnes assujetties à l'impôt pour les importations dans les enclaves douanières suisses.

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 33 Recours auprès des directions d'arrondissement et de la Direction générale des douanes
¹	Les décisions rendues par les bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la direction d'arrondissement dans un délai de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.15
²	Les décisions rendues en première instance par les directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours, dans un délai de 30 jours, devant la Direction générale des douanes.16

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.