Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-2261/2013
Urteil vom 25. September 2015
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Besetzung Richterin Franziska Schneider, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
A._______,
Parteien vertreten durch lic. iur. Simon Krauter, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand Anspruch auf Invalidenrente (Verfügung vom 5. März 2013).
Sachverhalt:
A.
A._______, geboren 1965, ist deutscher Staatsangehöriger. Am 9. August 2004 nahm er erstmals eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz auf, die bis zum 12. November 2004 dauerte. Vom 9. März 2005 an war er in der Schweiz erneut und ohne Unterbruch erwerbstätig, bis er am 5. April 2007 einen schweren Verkehrsunfall erlitt. Zu diesem Zeitpunkt war er bei der B._______AG in (...) als Hochbaukranführer beschäftigt. Die B._______AG kündigte das Arbeitsverhältnis auf den 30. September 2009, ohne dass A._______ seine dortige Arbeit zwischenzeitlich wieder aufgenommen hatte. Für ihn wurden von August bis November 2004 sowie von März 2005 bis einschliesslich Dezember 2007 AHV/IV-Beiträge entrichtet (vgl. IV-Akten Nr. 5 [Auszug aus dem individuellen Konto]).
B.
Unmittelbar nach dem Verkehrsunfall wurde A._______ ins Kantonsspital C._______ eingeliefert. Festgestellt wurden eine Bimalleolarfraktur rechts, eine Le-Fort-Fraktur II beidseits, eine Orbitabodenfraktur links, eine Nasenbeinfraktur, Verletzungen an Ellenbogen und Knie links sowie eine Thoraxkontusion. Aufgrund der medizinischen Behandlung bzw. operativen Versorgung seiner Verletzungen blieb A._______ bis zum 18. April 2007 hospitalisiert und wurde anschliessend nach Hause entlassen. Abgesehen von ambulanten Nachuntersuchungen bzw. -behandlungen im Kantonsspital folgten mehrere stationäre Klinikaufenthalte: vom 1. Oktober 2007 bis zum 29. Oktober 2007 im Reha-Zentrum D._______ in (...), vom 29. Oktober 2008 bis zum 14. November 2008 - dies aufgrund eines Sturzes am 22. Juni 2008 auf das linke Knie - in der Reha-Klinik E._______, vom 26. März 2009 bis zum 31. März 2009 im Kantonsspital C._______(Orthopädische Chirurgie), vom 8. März 2010 bis zum 2. April 2010 in der F._______ Klinik in (...) und vom 6. Mai 2010 bis zum 3. Juni 2010 in der Fachklinik G._______ in (...). Hinzu kamen ambulante Behandlungen, zuerst durch den H-Arzt der Berufsgenossenschaften, Dr. H._______ in (...), danach durch den Hausarzt I._______ in (...). Auf dessen Initiative hin (vgl. IV-Akten Nr. 45/137) erfolgten im K._______ Klinikum (...) Abklärungen wegen des Verdachts eines CRPS aufgrund der 2007 erlittenen Sprunggelenkfraktur. Hierzu enthalten die Vorakten Berichte vom 15. September 2009, 23. September 2009, 25. Januar 2010, 31. Mai 2010 und 3. März 2011.
C.
Die Suva, bei der A._______ obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war, kam für die durch den Verkehrsunfall bedingten Heil- und Pflegekosten auf, wobei die Klinikaufenthalte und Behandlungen in Deutschland teilweise in Absprache mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners erfolgten. Die erwähnten Sachleistungen sowie die für A._______ entrichteten Taggelder stellte die Suva aufgrund des Ergebnisses der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung per 30. September 2011 ein (IV-Akten Nr. 50/1 ff.).
D.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: kantonale IV-Stelle), bei der sich A._______ am 29. Juli 2008 zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet hatte, verneinte mit Vorbescheid vom 12. Juni 2012 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. In einem weiteren Vorbescheid vom gleichen Tage stellte sie A._______ Rentenleistungen in Aussicht, und zwar für die Zeit vom 1. April 2008 bis zum 31. Dezember 2009 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad 100 %) und ab dem 1. Januar 2010 bis zum 31. Oktober 2010 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad 58 %). Für die Zeit danach bestehe bei einem Invaliditätsgrad von 32 % kein Rentenanspruch mehr. Mit der Verbesserung seines Gesundheitszustandes wäre es A._______ möglich gewesen, in einer angepassten Tätigkeit zu arbeiten. Bei der Berechnung des Invaliditätsgrades ab 1. Januar 2010 sei daher ein Tabellenlohn von Fr. 61'164.48 (LSE Tabelle TA1, Total, Männer, Anforderungsniveau 4) und eine zusätzliche behinderungsbedingte Kürzung um 5 % zugrunde gelegt worden (IV-Akten Nr. 55 und 56).
E.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2012 sprach die Suva A._______ für die verbleibende Beeinträchtigung aus dem Verkehrsunfall, beginnend mit dem 1. Oktober 2011, eine Invalidenrente zu, dies auf der Grundlage der von der IV-Stelle berechneten Erwerbsunfähigkeit von zuletzt 32 %. Die vom Versicherten hiergegen gerichtete Einsprache wies die Suva mit Entscheid vom 10. Oktober 2012 ab (vgl. IV-Akten Nr. 70).
F.
Gegen die Vorbescheide der kantonalen IV-Stelle erhob A._______ mit Eingabe vom 16. Juli 2012 mehrere Einwände. Seine entsprechenden Anträge begründete er damit, dass die kantonale IV-Stelle primär auf die Akten der Unfallversicherung und damit auf die unfallkausalen Beschwerden abgestellt habe, nicht aber auf solche, die zwischenzeitlich hinzugekommen sein dürften. Deshalb dränge sich eine polydisziplinäre Begutachtung auf, wobei insbesondere orthopädische, rheumatologische, neurologische, neuropsychologische und psychiatrische Abklärungen durchzuführen seien. Erst nach Einholung eines solchen Gutachtens werde definitiv über die Gewährung beruflicher Massnahmen bzw. über den Rentenanspruch entschieden werden können. Selbst auf der Grundlage der bisherigen Abklärungen bestehe aber ein Invaliditätsgrad, der zu einem Anspruch auf berufliche Massnahmen führe. Die Herabsetzung seiner IV-Rente per 1. Januar 2010 sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, dürfe aber eine Dreiviertelsrente nicht unterschreiten, weil ein deutlich höherer behinderungsbedingter Abzug vom Tabellenlohn vorgenommen werden müsse. Aus dem gleichen Grund werde er, vorbehältlich der Befunde im einzuholenden polydisziplinären Gutachten, ab dem 1. November 2010 mindestens Anspruch auf eine Viertelsrente haben (IV-Akten Nr. 62).
G.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2012 bestätigte die kantonale IV-Stelle den Erhalt der Eingabe vom 16. Juli 2012 und sicherte zu, die erhobenen Einwände zu prüfen.
H.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2012 verneinte die kantonale IV-Stelle den von A._______ erhobenen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Dessen hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gerichtete Beschwerde vom 24. Oktober 2012 führte zur Aufhebung der Verfügung, weil aufgrund der Rückverlegung seines Wohnsitzes nach Deutschland die IVSTA für den Verfügungserlass zuständig gewesen wäre (vgl. Urteil vom 19. September 2012 [IV-Akten Nr. 81]).
I.
Am 5. März 2013 erliess die IVSTA drei Verfügungen, mit denen A._______ für den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. Dezember 2009 eine ganze ordentliche Invalidenrente (Fr. 301.- pro Monat), für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Oktober 2010 ein halbe Rente (Fr. 156.- pro Monat) und für den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. Mai 2009 eine ordentliche Kinderrente für die Tochter (...), geboren 1991, zugesprochen wurde. Der beigefügte Verfügungsteil 2 enthält die Begründung der Verfügungen (IV-Akten Nr. 85).
I.a Die von A._______ gegen den Vorbescheid erhobenen Einwände wies die Vorinstanz zurück. Es obliege der rechtsanwendenden Behörde zu entscheiden, mit welchen Mitteln der medizinische Sachverhalt geklärt wird, ob ein Arztbericht - der in diesem Fall umfassenden Beweiswert haben muss - genügt oder ob ein subsidiäres Gutachten einzuholen ist. Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hänge von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des Einzelfalles ab. Ein Abzug vom statistischen Lohn erfolge daher nicht automatisch; vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person ihre gesundheitlich bedingte (Rest-) Arbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. Dass ein grundsätzlich vollzeitlich arbeitsfähiger Versicherter krankheitsbedingt lediglich reduziert leistungsfähig ist, rechtfertige keinen Abzug vom Tabellenlohn.
I.b Den Abklärungen zufolge sei es A._______ aus medizinischer Sicht nicht mehr möglich, in seiner angestammten Tätigkeit als Kranführer zu arbeiten. Vom 1. April 2008 (Ablauf der einjährigen Wartefrist) bis 23. September 2009 sei von einer durchgehenden vollen Arbeitsunfähigkeit auszugehen, obwohl sich der Gesundheitszustand währenddessen kurzzeitig verbessert und eine volle Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit bestanden habe. Aus der Erwerbseinbusse (= Valideneinkommen pro Jahr) von Fr. 66'898.00 ergebe sich für diese Zeit ein Invaliditätsgrad von 100 %. Ab dem 24. September 2009 habe sich der Gesundheitszustand dauerhaft verbessert, und es wäre A._______ möglich gewesen, in einer angepassten Tätigkeit mit einem 50 %-Pensum zu arbeiten. Hieraus errechne sich, bei einem zugrunde gelegten Tabellenlohn von Fr. 61'164.48 (LSE Tabelle TA1, Total, Männer, Anforderungsniveau 4) - bzw. 30'582.24 entsprechend der Arbeitsfähigkeit von 50 % - und einer zusätzlichen behinderungsbedingten Kürzung um 5 % ein massgebliches Invalideneinkommen von Fr. 29'053.19 und damit, bei einer Erwerbseinbusse von Fr. 39'796.28, ein Invaliditätsgrad von 58 %. Per 1. Januar 2010, drei Monate nach der insoweit festgestellten Verbesserung des gesundheitlichen Zustands, sei daher nur noch eine halbe Rente zuzusprechen. Ab 1. August 2010 wäre es A._______ möglich gewesen, in einem 80 %-Pensum in einer angepassten Tätigkeit zu arbeiten. Entsprechend den vorherigen Berechnungsmodalitäten ergebe sich hieraus, bei einem Invalideneinkommen von Fr. 46'485.00 und einer Erwerbseinbusse von Fr. 22'364.41, ein Invaliditätsgrad von 32 %. Da dieser unter 40 % liege, bestehe ab 1. November 2010 (3 Monate nach erneuter Verbesserung) kein Rentenanspruch mehr.
J.
Mit dem Antrag, die Verfügungen vom 5. März 2013 seien aufzuheben, erhob A._______ am 22. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Weiterhin beantragt er, ihm "sei für den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. Dezember 2009 eine ganze IV-Rente, ab dem 1. Januar 2010 bis zum 31. Oktober 2010 mindestens eine Dreiviertelsrente und ab dem 1. November 2010 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen, wobei die konkrete Rentenhöhe in jedem Fall zu überprüfen sei. Eventualiter seien zusätzliche medizinische Abklärungen durchzuführen bzw. es sei insbesondere ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen bzw. es sei die Streitsache zu ergänzenden Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen."
J.a Zur Begründung seiner Begehren führt der Beschwerdeführer aus, neben somatischen Beschwerden und einem CRPS leide er unter psychischen Beschwerden. Aus den Überweisungen seines Hausarztes sei zu schliessen, dass bereits vor Erlass der Verfügungen "seit längerem eine erhebliche psychische Beschwerdesymptomatik" bestanden habe, welche Einfluss auf seine Arbeitsfähigkeit haben dürfte. Entsprechende Abklärungen habe die Vorinstanz indes nicht durchgeführt, sondern primär auf die Akten der Unfallversicherung abgestellt. Auch sei das diagnostizierte CRPS nicht berücksichtigt worden. Zusätzliche, umfassende medizinische Abklärungen seien daher unabdingbar. Sollte der medizinische Sachverhalt dennoch als ausreichend abgeklärt beurteilt werden, so müsse jedenfalls die vorgenommene Rentenberechnung in Frage gestellt werden. Das ermittelte Valideneinkommen werde zwar grundsätzlich akzeptiert, allerdings müsse das Invalideneinkommen anders bemessen werden. Er, der Beschwerdeführer, sei nicht zuletzt aus finanziellen Gründen wieder nach Deutschland zurückgekehrt und könne das von der Vorinstanz angenommene Invalideneinkommen dort gar nicht erzielen. Ihm sei auch ein deutlich höherer Abzug vom Tabellenlohn zu gewähren, da er die ihm verbliebene Restarbeitsfähigkeit nur mit unterdurchschnittlichem Erfolg verwerten könne. Im Ergebnis müsse dies zu einer - seinen Anträgen entsprechenden - Abänderung des Rentenanspruchs ab 1. Januar 2010 führen.
J.b Vor dem definitiven Erlass der Rentenverfügung sei allerdings noch der Anspruch auf berufliche Massnahmen, beispielsweise auf eine Umschulung zu prüfen. Die kantonale IV-Stelle habe deren Ablehnung zwar mit Vorbescheid vom 12. Juni 2012 in Aussicht gestellt; jedoch habe die Vorinstanz über derartige Massnahmen, die auch in Deutschland durchgeführt werden könnten, bisher nicht entschieden.
J.c Schliesslich erscheine die Höhe der befristet zugesprochenen Rente als sehr tief. Daher sei im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Rahmen der Rentenberechnung auch die in Deutschland zurückgelegten Beitragszeiten erfasst bzw. berücksichtigt wurden.
K.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die vom Beschwerdeführer beanstandete Rentenhöhe ergebe sich aus seinem individuellen Beitragskonto und der beiliegenden Rentenberechnung vom 5. März 2013. Hierzu sei anzumerken, dass gemäss Kreisschreiben über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV (KSBIL) die schweizerischen IV-Renten autonom, d.h. ohne ausländische Versicherungszeiten berechnet würden. Was berufliche Massnahmen angehe, so werde das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen derzeit abgeklärt.
L.
Mit Replik vom 12. August 2013 nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf sein bisheriges Vorbringen und wiederholt das in seiner Rechtsmitteleingabe gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsführung und Verbeiständung. Dieses Gesuch wurde mit Zwischenverfügung vom 7. November 2013 gutgeheissen.
M.
Die Vorinstanz hat auf die ihr eingeräumte Möglichkeit einer Duplik verzichtet. Der Schriftenwechsel wurde daraufhin am 11. Dezember 2013 geschlossen.
N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen der IVSTA unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 69 Abs. 1 Bst. b
![](media/link.gif)
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422, |
|
1 | En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422, |
a | les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné; |
b | les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424 |
1bis | La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426 |
2 | L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428 |
3 | Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430 |
![](media/link.gif)
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
![](media/link.gif)
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 59 Qualité pour recourir - Quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d'être protégé à ce qu'elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir. |
![](media/link.gif)
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours. |
2 | Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie. |
![](media/link.gif)
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication. |
|
1 | Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication. |
2 | S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche. |
2bis | Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31 |
3 | Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32 |
4 | Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas: |
a | du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement; |
b | du 15 juillet au 15 août inclusivement; |
c | du 18 décembre au 2 janvier inclusivement. |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49
![](media/link.gif)
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
|
1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
2.2 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit nicht das VGG etwas anderes bestimmt oder Bestimmungen des IVG bzw. des ATSG anwendbar sind (vgl. Art. 37
![](media/link.gif)
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi: |
|
a | la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions; |
b | en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent; |
c | la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire; |
d | la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20; |
dbis | la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22; |
e | la procédure de taxation douanière; |
ebis | ... |
f | la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire. |
![](media/link.gif)
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7 |
|
1 | Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7 |
2 | Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76). |
3.
Mit den drei Verfügungen vom 5. März 2013 (vgl. Sachverhalt I) wurde dem Beschwerdeführer rückwirkend eine abgestufte Rente sowie eine Kinderrente zugesprochen. Sie betreffen zum einen den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. Dezember 2009, in den auch die Ausrichtung der Kinderrente fällt, zum anderen den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Oktober 2010. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind getrennte Verfügungen jedoch nicht zulässig, wenn für zurückliegende Perioden, die ein einheitliches Rechtsverhältnis betreffen, ein abgestufter Rentenentscheid getroffen wird (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 125 V 413 E. 2b). Die Verfügungen vom 5. März 2013 sind deshalb als Teil ein und derselben Rentenverfügung zu betrachten; die Verfügung betreffend Kinderrente ist hiervon nicht ausgenommen, da ein zwingender Zusammenhang zum ersten Teil der gestaffelten Rente besteht. Nachfolgend ist daher nur von einem einzigen Anfechtungsobjekt die Rede.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die gemäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, welche am 1. April 2012 die Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, anwendbar sind. Gemäss Art. 8 Bst. a
![](media/link.gif)
IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment: |
|
a | l'égalité de traitement; |
b | la détermination de la législation applicable; |
c | la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales; |
d | le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes; |
e | l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions. |
4.2 Abzustellen ist auf den Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt des Verfügungserlasses darstellt. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Im vorliegenden Fall ist die angefochtene Verfügung am 5. März 2013 ergangen, somit nach Inkrafttreten des ersten Teils der 6. IV-Revision auf den 1. Januar 2012 (IV-Revision 6a; IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659], IVV in der Fassung vom 16. November 2011 [AS 2011 5679]). Da es jedoch um die Beurteilung einer abgestuften Dauerleistung mit Rentenbeginn ab 1. April 2008 geht, ist für den daran anschliessenden Zeitraum, soweit einschlägig, auf die Normen der 5. IV-Revision abzustellen; diese traten am 1. Januar 2008 in Kraft und waren bis zum 31. Dezember 2011 gültig (5. IV-Revision; IVG in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129]. Für allfällige Leistungsansprüche des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2012 gelten die mit der IV-Revision 6a in Kraft getretenen Bestimmungen.
5.
Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8
![](media/link.gif)
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée. |
|
1 | Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée. |
2 | Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13 |
3 | Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15 |
![](media/link.gif)
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 36 Bénéficiaires et mode de calcul - 1 À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.227 |
|
1 | À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.227 |
2 | Les dispositions de la LAVS228 sont applicables par analogie au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions complémentaires.229 |
3 | ...230 |
4 | Les cotisations payées à l'assurance-vieillesse et survivants avant l'entrée en vigueur de la présente loi seront prises en compte. |
6.
6.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée. |
|
1 | Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée. |
2 | Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13 |
3 | Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15 |
![](media/link.gif)
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45 |
|
1 | L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45 |
2 | L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46 |
![](media/link.gif)
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11 |
|
1 | Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11 |
2 | Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12 |
![](media/link.gif)
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11 |
|
1 | Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11 |
2 | Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12 |
![](media/link.gif)
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 6 Incapacité de travail - Est réputée incapacité de travail toute perte, totale ou partielle, de l'aptitude de l'assuré à accomplir dans sa profession ou son domaine d'activité le travail qui peut raisonnablement être exigé de lui, si cette perte résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique.9 En cas d'incapacité de travail de longue durée, l'activité qui peut être exigée de lui peut aussi relever d'une autre profession ou d'un autre domaine d'activité. |
6.2 Der Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität beurteilt sich nach Art. 28 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes: |
|
1 | L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes: |
a | sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles; |
b | il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable; |
c | au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins. |
1bis | Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205 |
2 | ...206 |
![](media/link.gif)
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée. |
|
1 | Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée. |
2 | Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant. |
3 | Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande. |
![](media/link.gif)
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré. |
|
1 | Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré. |
2 | Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22. |
3 | La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. |
4 | Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée. |
6.3 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2
![](media/link.gif)
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes: |
|
1 | L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes: |
a | sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles; |
b | il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable; |
c | au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins. |
1bis | Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205 |
2 | ...206 |
![](media/link.gif)
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré. |
|
1 | Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré. |
2 | Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22. |
3 | La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance. |
4 | Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée. |
7.
7.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung bzw. im Falle einer Beschwerde das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe dieser Fachpersonen ist es, den Gesundheitszustand und den daraus resultierenden Umfang sowie die Art der verbleibenden Arbeitsfähigkeit zu beurteilen. Die entsprechenden Auskünfte dienen zudem als Grundlage für die Beurteilung der (noch) zumutbaren Arbeitsleistungen (vgl. BGE 140 V 193 E. 3.2 m.H.). Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wurde, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 sowie BGE 125 V 351 E. 3 je m.H.). Geht es bei derartigen Beurteilungen um die Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit, so wird eine fachärztlich gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem vorausgesetzt.
7.2 Invalidisierenden Charakter haben psychische und psychosomatische Leiden allerdings nur dann, wenn sie aus objektiver Sicht als unüberwindbar scheinen. In einem Leitentscheid aus dem Jahr 2004 hatte das Bundesgericht festgehalten, dass neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45 |
|
1 | L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45 |
2 | L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46 |
8.
Mit seiner Rechtsmitteleingabe beanstandet der Beschwerdeführer in erster Linie die fehlenden eigenen Abklärungen der Vorinstanz in Bezug auf seine Arbeitsfähigkeit. Die Vorinstanz habe primär auf die Akten der Unfallversicherung abgestellt und damit unfallfremde Beschwerden ausser Acht gelassen, weshalb zusätzliche medizinische Abklärungen durchgeführt bzw. ein polydisziplinäres Gutachten eingeholt werden müsse. Erforderlich sei dies auch deshalb, weil man bei ihm ein CRPS diagnostiziert habe und psychische Beschwerden hinzugekommen seien. Aus den Überweisungen seines Hausarztes sei zu schliessen, dass bereits vor Erlass der Verfügungen "seit längerem eine erhebliche psychische Beschwerdesymptomatik" bestanden habe und dass diese Einfluss auf seine Arbeitsfähigkeit haben dürfte.
8.1 Dem Beschwerdeführer ist dahingehend zuzustimmen, dass die Invalidenversicherung nicht an eine von der Unfallversicherung durchgeführte Invaliditätsschätzung gebunden ist und auch unfallfremde Beeinträchtigungen zu berücksichtigen hat (vgl. Urteil des BGer 8C_371/2013 vom 28. November 2013 E. 4.4). Dies schliesst jedoch nicht aus, dass die Invalidenversicherung die von der Unfallversicherung eingeholten ärztlichen Berichte und Gutachten als Grundlage für die Beurteilung der eigenen Leistungen verwenden darf (vgl. Urteil des BGer 8C_360/2011 vom 13. Februar 2012 E. 4.1). Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so bedeutet dies implizit, dass sie nicht zwingend noch zusätzliche eigene Abklärungen treffen muss. Hiervon kann sie folglich dann absehen, wenn die bereits vorhandenen ärztlichen Unterlagen den oben (E. 7) beschriebenen Beweisanforderungen entsprechen und damit (auch) im Verfahren der Invalidenversicherung eine abschliessende Beurteilung der streitigen Belange erlauben.
8.2 Demzufolge stellt sich für das vorliegende Verfahren die Frage, ob die im Verfahren des Unfallversicherers eingeholten Arztberichte hinreichenden Beweiswert haben und vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der Invalidenversicherung zutreffend gewürdigt wurden.
9.
Die Vorinstanz bzw. die kantonale IV-Stelle hat ihrer Prüfung explizit die (zuhanden der Suva erstellten) Berichte bzw. Diagnosen folgender Fachkliniken zugrunde gelegt (vgl. Zusammenfassung im Case Report vom 5. Oktober 2012 [IV-Akten Nr. 69/1]):
Arztbericht K._______ Klinikum (...) vom 20.07.2010
- Schweres Complex-Regional-Pain-Syndrom Typ I nach Sprunggelenksfraktur rechts
Arztbericht K._______ Klinikum (...) vom 31.05.2010
- Neuropathisches Schmerzsyndrom nach Operation des medialen Malleolus mit Nervus saphenus-Läsion bei Sprunggelenksfraktur rechts
Abschlussbericht Fachklinik G._______ vom 14.06.2010
- Therapieres. Neuropath. Schmerzsyndrom nach
- 05.04.2007 Bimalleoläre Sprunggelenksfraktur re. + N. Saphenus-Läsion
Anhaltend schmerzhafte Funktionseinschränkung, Hyperalgesie
DD:CRPS I
- Gesichtsschädelfraktur Le Fort II mit Orbitabodenfraktur
Austrittsbericht F._______ Klinik vom 03.05.2010
- Therapieresist. neuropath. Schmerzsyndrom nach Operation des medialen Malleolus bei Zust. nach distaler N. saphenus-Läsion nach Bimalleolärfraktur re. am 11.04.2007 mit Osteosynthese am lat. und medialen Malleolus re. 2007 und Nervenrevision mit Neurolyse des N. saphenus, diagn. Arthroskopie und Osteosynthesematerialentfernung 2009
- Angst und depressive Störung, gemischt
- Chron. Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
10.
Der von der kantonalen IV-Stelle mit einer Stellungnahme beauftragte RAD hat diesem Auftrag am 20. Oktober 2011 entsprochen; der entsprechende RAD-Bericht von Dr. L._______ befindet sich allerdings nicht bei den Akten, sondern wird lediglich wie folgt im Case-Report der IV-Stelle (IV-Akten Nr. 69/9 f.) wiedergegeben:
Diagnosen:
- Therapieres. neuropath. Schmerzsyndrom nach
- 05.04.2007 Bimalleoläre Sprunggelenksfraktur re. + N. Saphenus-Läsion
Anhaltend schmerzhafte Funktionseinschränkung, Hyperalgesie
DD:CRPS I
- Gesichtsschädelfraktur Le Fort II mit Orbitabodenfraktur
- St. n. Angst und depressiver Störung, gemischt
- Chron. Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
Bericht Kreisärztliche Untersuchung SUVA vom 9.09.2011 (sc Vers-Akte 26.09.2011):
100 % AF für leichte körperliche Tätigkeiten, ganztags, überwiegend bzw. ausschliesslich sitzend möglich. Arbeiten im Stehen und im Gehen sind max. 10 Minuten zumutbar, die maximale Gehstrecke beträgt 500 m, keine Tätigkeiten im Knien, Hocken, Bücken sowie auf Leitern und Gerüsten.
Angestammte Tätigkeit als Kranführer nicht mehr zumutbar.
Erwägung:
Führend sind die Folgen einer rechtsseitigen oberen Sprunggelenksverletzung nach PW-Unfall vom 4.07.2007 mit mässiggradiger Bewegungseinschränkung im oberen Sprunggelenk und neuropathischem Schmerzsyndrom (gebessert im Langzeitverlauf).
Ein GS ist ausgewiesen. Der GZ ist jetzt laut kreisärztlicher US als stabil zu bezeichnen, mit einer Besserung ist nicht mehr zu rechnen, nachdem es zuletzt nochmal aufgrund therapeutischer Intervention zu einer Schmerzreduktion um 20 - 30 % nach Angaben der VP (Kreisärztliche US) gekommen sei.
Funktionell habe sich der Zustand im Vergleich zur kreisärztlichen US im November 2009 nicht geändert.
Der Integritätsschaden lt. Suva liege bei 15%.
Die angestammte Tätigkeit ist nicht mehr zumutbar.
Konklusion:
1) Die AUF-Zeiten gelten ab dem 5.04.2007.
2) Angestammt besteht dauerhaft eine 100%-ige AUF ab Unfallzeitpunkt.
3) In leidensadaptierter Tätigkeit besteht ab 09/2011 eine 100%-ige AF (Tätigkeitsprofil s.o.).
4) Der Verlauf der AF in adaptierter Tätigkeit wird retrospektiv bis 09/2011 wie folgt eingestuft und begründet:
0% vom 04.07.2007 - 14.11.2008 (Erstoperation, Erst-Reha in D._______, (...), danach zumindest von 12/2007 bis 03/2008 weiter Entlastung mittels Gehstöcken, zweite Reha in E._______, (...), am 22.06.2008 zusätzlich Kniegelenkstrauma links mit Ergussbildung)
100% vom 15.11.2008 (Zeit nach Reha Austritt und vor Metallentfernung im Sprunggelenk, Gehstrecke ohne Entlastung 200m)
0% vom 25.03.2009 - 23.09.2009 (Operation mit Metallentfernung am re Sprunggelenk, postoperativer Verlauf kompliziert durch Ausbildung eines leichten CRPS=komplexes regionales Schmerzsyndrom, Entlastung durch Gehstöcke, 23.09.2009 Klinik (...): gebesserte Symptomatik, CRPS in Rückbildung)
50% vom 24.09.2009 - 19.07.2010 (23.09.2009 Klinik Hof: gebesserte Symptomatik, CRPS in Rückbildung, 03.05.2010 F._______ Klinik (...). Neuropathisches Schmerzsyndrom nach Schädigung distaler Nervenanteile, ein Vollbild eines CRPS lässt sich nicht diagnostizieren)
80% von 08/2010 - 08/2011 (erklärt sich bei funktionell vergleichbarem Befund in den kreisärztlichen Untersuchungen 11/2009 u. 09/2011, wobei im angegebenen Zeitraum eine erhöhte Pausenfrequenz aufgrund erhöhter Schmerzsymptomatik zu berücksichtigen ist, sowie dem Arztbericht der Klinik (...) vom 20.07.2010, wo eine Verbesserung der Symptomatik angegeben wird).
11.
Die Stellungnahme des RAD stützt sich auf die Inhalte und Diagnosen der von der Unfallversicherung eingeholten Arztberichte, zusammengefasst im kreisärztlichen Abschlussbericht von Prof. Dr. M._______, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, vom 10. September 2011, und nimmt auf deren Grundlage eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vor. Festzustellen ist, dass der RAD in der Zusammenfassung der Diagnosen ein CRPS I (Typ I = Trauma ohne Nervenverletzung), einen "Status nach Angst und depressiver Störung, gemischt" und eine "chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren" nennt. Damit finden sowohl das CRPS als auch die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers Erwähnung. In seinen Erwägungen - d.h. bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit - geht der RAD auf die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers jedoch gar nicht mehr ein, sondern legt das alleinige Schwergewicht auf die gesundheitliche Einschränkung durch die unfallbedingte rechtsseitige obere Sprunggelenksverletzung und ihre Folgen.
11.1 Damit stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz die ärztlichen Unterlagen der SUVA und die darauf basierende Beurteilung des RAD als ausreichende Grundlage für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und die Berechnung der IV-Renten des Beschwerdeführers betrachten durfte. Der Beschwerdeführer hat bereits aufgrund der Vorbescheide der kantonalen IV-Stelle die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens verlangt, dies - wie im vorliegenden Verfahren auch - mit der Behauptung, dass zusätzlich zu den unfallbedingten weitere invalidisierende Beschwerden hinzugekommen seien (vgl. Sachverhalt F). Diese weiteren Beschwerden hat er, obwohl insoweit beweisbelastet, mit den gegen die Vorbescheide erhobenen Einwänden nicht näher konkretisiert. Auf sie bzw. auf das Gesuch um polydisziplinäre Begutachtung ist die Vorinstanz in der Begründung ihrer Rentenverfügungen auch nicht eingegangen. Dennoch wäre sie der Vollständigkeit halber verpflichtet gewesen, zusätzliche eigene Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers durchzuführen.
11.2 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass bereits vor Verfügungserlass psychische Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers aktenkundig waren. Entsprechende Hinweise ergeben sich beispielsweise aus folgenden Unterlagen:
- Austrittsbericht der F._______ Klinik vom 3. Mai 2010. Als Diagnose psychologischer Einzelgespräche hält er fest: Angst und depressive Störung, gemischt; chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (IV-Akten Nr. 45/69).
- Ärztlicher Zwischenbericht von I._______, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 27. Dezember 2010. Er enthält den Vermerk: Psychotherapie eingeleitet (IV-Akten Nr. 50/57).
- E-Mail von N._______, Suva (...), vom 4. Januar 2011 an den Beschwerdeführer mit dem Inhalt: Gemäss Herrn I._______ befinden Sie sich zusätzlich in einer Psychotherapie. Bitte geben Sie uns noch Name und Adresse des behandelnden Psychotherapeuten bekannt (IV-Akten Nr. 50/49).
- E-Mail des Beschwerdeführers an N._______ vom 19. Januar 2011 mit dem Inhalt: Ich befinde mich aktuell (noch) nicht in psychotherapeutischer Behandlung, habe jedoch seitens Herrn I._______ die Empfehlung hierzu bekommen. [...] Ich habe von Dr. O._______ eine Adresse in meiner unmittelbaren Umgebung (...) bekommen [...] (IV-Akten Nr. 50/47).
- E-Mail von N._______ vom 16. Februar 2011 an den Beschwerdeführer mit dem Inhalt: Zudem wollen Sie uns bitte noch Name und Adresse des von Ihnen erwähnten Psychotherapeuten in (...) mitteilen. Für die Dauer der Behandlungsmassnahmen der organischen Unfallfolgen sind wir gerne bereit, einstweilen flankierend für eine Psychotherapie aufzukommen (IV-Akten Nr. 50/43).
- Brief von P._______, Berater der (...) GmbH, vom 11. März 2011 mit der an den Beschwerdeführer gerichteten Frage: Haben Sie bei Herrn Dr. R._______, Psychiater und Psychotherapeuth, [...], schon einen Untersuchungstermin vereinbart? (IV-Akten Nr. 50/36).
- Ärztlicher Zwischenbericht von I._______ vom 29. Juni 2011. Er enthält den Therapievorschlag: Psychotherapie wegen reaktiver Depression sinnvoll (IV-Akten Nr. 50/29).
11.3 Hinzuzufügen ist, dass sich der kreisärztliche Abschlussbericht vom 10. September 2011 (E. 10) zu den psychischen Problemen des Beschwerdeführers nicht äussert. Sein Verfasser, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, wäre hierfür aber auch nicht zuständig gewesen. Dennoch hat der RAD - soweit aus dem Case-Report ersichtlich - seiner Stellungnahme lediglich die Diagnose und Beurteilung des genannten Abschlussberichts zugrunde gelegt. Damit blieb trotz der vorhandenen Anhaltspunkte ungeklärt, ob zum unfallbedingten Gesundheitsschaden eine weitere invalidisierende gesundheitliche Beeinträchtigung hinzugetreten ist.
12.
Im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach muss das Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt feststellen, soweit die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegenden Tatsachen nicht vollständig sind oder soweit es darauf nicht abstellen will (vgl. Andreas Traub in: Recht der Sozialen Sicherheit, 2014, N 5.144). Gelangt das Gericht aufgrund des bereits vorinstanzlich oder des nachträglich selbst festgestellten Sachverhalts - bei pflichtgemässer Beweiswürdigung - zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so kann es auf weitere Beweiserhebungen verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; Traub, a.a.O. N 5.148). Kommt die Beschwerdeinstanz dagegen im Rahmen der Beweiswürdigung zum Schluss, ein bereits erhobener medizinischer Sachverhalt müsse insgesamt oder in wesentlichen Teilen noch gutachtlich geklärt werden, so holt sie in der Regel ein Gerichtsgutachten ein; geht es darum, zu einer bisher vollständig ungeklärten Frage ein Gutachten einzuholen, so kann sie die Sache auch an die Vorinstanz zurückweisen (BGE 139 V 99 E. 1.1 m.H.).
Angesichts der vorstehenden Darlegungen ist im Ergebnis festzuhalten, dass für die Leistungseinschätzung nicht allein auf die Akten der Unfallversicherung und die sich darauf stützende Stellungnahme des RAD abgestellt werden kann. Es fehlt sowohl an einer multidisziplinären Gesamtbeurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers wie auch an einer alle Leiden berücksichtigenden schlüssigen Beurteilung des Grads der Arbeitsunfähigkeit. Daher ist es dem Bundesverwaltungsgericht nicht möglich, aufgrund der Akten mit dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beurteilen, in welchem Umfang - und jeweils ab wann - der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Im vorinstanzlichen Verfahren sind infolge unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts (vgl. Art. 43 ff
![](media/link.gif)
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit. |
|
1 | L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit. |
1bis | L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35 |
2 | L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés. |
3 | Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable. |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après: |
|
a | documents; |
b | renseignements des parties; |
c | renseignements ou témoignages de tiers; |
d | visite des lieux; |
e | expertises. |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure. |
|
1 | L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure. |
2 | La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif. |
3 | Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure. |
13.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis
![](media/link.gif)
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422, |
|
1 | En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422, |
a | les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné; |
b | les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424 |
1bis | La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426 |
2 | L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428 |
3 | Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430 |
![](media/link.gif)
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422, |
|
1 | En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422, |
a | les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné; |
b | les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424 |
1bis | La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426 |
2 | L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428 |
3 | Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430 |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung, die zu Lasten der Verwaltung geht (vgl. Art. 64 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
![](media/link.gif)
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
![](media/link.gif)
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens |
|
1 | Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
2 | Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés. |
![](media/link.gif)
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant |
|
1 | Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus: |
a | pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe; |
b | pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux; |
c | pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas; |
d | pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs. |
2 | En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12. |
3 | Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient. |
4 | Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 5. März 2013 aufgehoben und die Streitsache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'799.70 (inklusive Auslagen) zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherung (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
![](media/link.gif)
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
![](media/link.gif)
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand: