B-1398/2011 - 2012-09-25 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Widerspruchsverfahren Nr. 09747

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1398/2011

Urteil vom 25. September 2012

Richter Hans Urech (Vorsitz),

Besetzung Richter Marc Steiner, Richter Francesco Brentani,

Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.

Estavis AG,

Uhlandstrasse 165, DE-10719 Berlin,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Staub und/oder Rechtsanwältin Silvana Schweri, Froriep Renggli,

Bellerivestrasse 201, 8034 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

VINCI Energies Schweiz AG,

Technoparkstrasse 1, 8005 Zürich,

vertreten durch Zimmerli, Wagner & Partner AG, Apollostrasse 2, 8032 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 09747 - ETAVIS / ESTAVIS (fig.).

Sachverhalt:

A.
Die Schweizer Marke Nr. 569 241 ESTAVIS 1993 (fig.) wurde am 27. März 2008 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. 59 veröffentlicht. Sie ist mit dem Farbanspruch Honiggelb (RAL 1005) eingetragen und sieht wie folgt aus:

Sie beansprucht Schutz für Waren und Dienstleistungen in verschiedenen Klassen:

6: Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Schienenbaumaterial aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke; Waren aus Metall, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Erze.
7: Maschinen und Werkzeugmaschinen; Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge); nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte; Brutapparate für Eier.
9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten; Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte.
11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen.
35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten.
36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen.
37: Bauwesen; Reparaturwesen; Installationsarbeiten.
38: Telekommunikation.
40: Materialbearbeitung.
41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.
42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhard- und -software.

B. Am 26. Juni 2008 erhob die Beschwerdegegnerin gestützt auf die ältere Schweizer Wortmarke Nr. 517 824 ETAVIS Widerspruch gegen diese Eintragung. Die Marke ist im Markenregister eingetragen für:

6: Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Schienenbaumaterial aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke; Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Erze.
7: Maschinen und Werkzeugmaschinen; Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge); nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte; Brutapparate für Eier.
9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Software; Feuerlöschgeräte.
11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen.
35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten.
37: Bauwesen; Reparaturwesen; Installationsarbeiten.
38: Telekommunikation.
40: Materialbearbeitung.
41: Erziehung; Ausbildung; Schulung.
42: Dienstleistungen im Bereich der Wissenschaft und der Technologie, Forschungsarbeiten, industrielle Analysen und Forschung, Entwurf und Entwicklung von Computern und Computerprogrammen, Rechtsberatung und
-vertretung.
45: Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit; Sicherheitsdienstleistungen für den Schutz von Sachwerten und Individuen.

Der Widerspruch bezog sich auf alle Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 9, 11, 35, 37, 38. 40, 41 und 42 sowie das beanspruchte "Immobilienwesen" in Klasse 36. Die Beschwerdegegnerin berief sich auf Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen und die Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen, an der die grafische Gestaltung des angefochtenen Zeichens ESTAVIS 1993 (fig.) nicht zu ändern vermöge.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Stellungnahme vom 5. Januar 2009 die vollumfängliche Abweisung des Widerspruchs. Sie begründete dies mit einem genügenden Zeichenabstand. Massgebend sei der Gesamteindruck und dem Bildbestandteil komme in der Regel entscheidende Bedeutung zu (unter Hinweis auf BGE 128 III 441 E. 3.1 und BGE 103 II 217). Die angefochtene Marke bestehe aus einem kreisrunden, honiggelben Logo vor weissem Hintergrund. Das Innere des Kreises werde zu drei Vierteln dominiert von der Darstellung der Frontansicht eines monumentalen Tores. Ganz offensichtlich handle es sich um eine stilisierte Wiedergabe des Brandenburger Tores, des Symbols der Stadt Berlin. An den Rändern sei das kreisrunde Logo von zwei sich überschneidenden weissen und jeweils unterschiedlich dicken Ringen umfasst, welche optisch den Eindruck von Bewegung entstehen liessen. Am Fusse des Pferdegespanns befinde sich ein wenig auffälliger Schriftzug in kleiner Schrift. Erst bei genauem Hinsehen gelinge es, diesen als "ESTAVIS 1993" zu erkennen, zumal die Schrift honiggelb sei und sich kaum vom honiggelben Hintergrund abhebe. Weiter verwies die Beschwerdeführerin auf die Unterschiede im Wortklang und Schriftbild der beiden Zeichen. Sie bestritt ferner die Gleichheit der Dienstleistungen bezüglich der beanspruchten "Immobilien" in Klasse 36 und "Unterhaltung" sowie "sportliche und kulturelle Aktivitäten" in Klasse 41.

D.
Mit Entscheid vom 27. Januar 2011 wurde der Widerspruch gutgeheissen und die Schweizer Marke Nr. 569 241 ESTAVIS 1993 (fig.) für sämtliche Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 9, 11, 35, 37, 38, 40, 41 und 42 sowie die Dienstleistung "Immobilienwesen" der Klasse 36 widerrufen. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als gleich bzw. gleichartig zu bezeichnen seien. Bei der Gestaltung des Zeichens vermöge das Publikum das Vorhandensein eines in die Grafik integrierten Wort-/Zahlenelements zumindest in den Grundzügen zu erkennen und suche dies zwecks besserer Merkbarkeit des Zeichens zu entziffern. Die Bezeichnung "ESTAVIS 1993" würde insbesondere im mündlichen Geschäftsverkehr die einfachste Formel zur Umschreibung der Marke darstellen. Es könne dahingestellt bleiben, ob "1993" als Jahreszahl erkannt werde. ESTAVIS würde ohnehin als selbständiger Teil wahrgenommen. Ein Vergleich dieses Elements mit der Widerspruchsmarke ETAVIS ergebe eine hohe Ähnlichkeit im Schriftbild und auf der klanglichen Ebene. Die Widerspruchsmarke verfüge als nicht beschreibendes Zeichen über einen normalen Schutzumfang. Die beiden Zeichen würden soweit hier interessierend für gleiche oder stark gleichartige Waren und Dienstleistungen beansprucht. Die angefochtene Marke müsste sich deshalb klar von der Widerspruchsmarke unterscheiden, was nicht zutreffe.

E.
Mit Beschwerde vom 28. Februar 2011 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Ziffern 2, 3 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung und die vollumfängliche Abweisung des Widerspruchs. Sie bestätigte die Gleichheit der Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 9, 11, 35, 37, 38 und 40, bestritt diese aber bezüglich des in Klasse 36 beanspruchten "Immobilienwesens". Bei Klasse 41 bestehe nur Identität der Dienstleistungen "Erziehung, Ausbildung" und bezüglich Klasse 42 könne höchstens von Gleichartigkeit, nicht aber von Identität ausgegangen werden. Ferner schloss sie die Zeichenähnlichkeit aus, da beim Zeichen ESTAVIS 1993 (fig.) das Bildelement dominiere, aber auch der Wortlaut der Zeichen unterschiedlich sei.

F.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2011 reichte die Beschwerdeführerin einen Entscheid der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 31. März 2011 (im Beschwerdeverfahren 231/2010-1) betreffend die beiden Wort-/Bildmarken ETAVIS (fig.) und ESTAVIS 1993 (fig.) ein und verwies insbesondere auf die Erwägungen zur fehlenden Zeichenähnlichkeit.

G.
Die Vorinstanz teilte am 23. Mai 2011 mit, sie verzichte auf eine Vernehmlassung, und beantragte, unter Hinweis auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung, die Abweisung der Beschwerde.

H.
Die Beschwerdegegnerin reichte, nachdem ihr eine Fristerstreckung gewährt worden war, am 13. Juli 2011 eine Stellungnahme ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie berief sich auf die Waren- und Dienstleistungsgleichheit bzw. -ähnlichkeit und die Zeichenähnlichkeit.

I.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

J.
Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien und eingereichten Beweismittel wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gemäss Art. 48 ff . VwVG liegen vor.

Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.

2.1 Vom Markenschutz sind Zeichen ausgeschlossen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben [Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11]). Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Art. 3 Abs. 1 MSchG innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch erheben (Art. 31 MSchG).

2.2 Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr richtet sich nach der Ähnlichkeit der Zeichen im Erinnerungsbild des Letztabnehmers (BGE 121 III 377 E. 2a Boss/Boks) und nach dem Mass an Gleichartigkeit zwischen den geschützten Waren und Dienstleistungen. Zwischen diesen beiden Elementen besteht eine Wechselwirkung. An die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die Produkte sind, und umgekehrt (Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz Muster und Modellgesetz, Basel 1999, Art. 3, N. 8). Gleichartigkeit bedeutet, dass die massgeblichen Abnehmerkreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung ähnlicher Marken angebotenen Waren würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter Kontrolle eines gemeinsamen Markeninhabers hergestellt (David, a.a.O., Art. 3, N. 35).

2.3 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken Fehlzurechnungen zu befürchten sind, die das besser berechtigte Zeichen in seiner Individualisierungsfunktion beeinträchtigen (BGE 127 III 160 E. 2a Securitas/Securicall). Dabei ist nicht erst von einer Verwechslungsgefahr auszugehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Marken nicht mehr auseinander zu halten vermögen ("unmittelbare Verwechslungsgefahr"), sondern schon dann, wenn sich die Zeichen zwar unterscheiden, aber aufgrund ihrer Ähnlichkeit unzutreffende Zusammenhänge vermuten lassen ("mittelbare Verwechslungsgefahr", BGE 128 III 441 E. 3.1 Appenzeller, BGE 122 III 382 E. 1 Kamillosan/Kamillon, Kamillan, je mit weiteren Hinweisen).

2.4 Neben dem Aufmerksamkeitsgrad, mit dem die Abnehmer Waren oder Dienstleistungen nachfragen, ist auch die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke von Bedeutung, da sie deren Schutzumfang bestimmt (BGE 122 III 382 E. 2a Kamillosan/Kamillan, Kamillon; BVGE 2010/32 vom 9. Juli 2010 E. 3.3 Pernaton/Pernadol 400, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7934/2007 vom 26. August 2009 E. 2.1 Fructa/Fructaid; Gallus Joller, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MschG], Bern 2009, Art. 3 N. 69 ff.; Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3 N. 17 ff.). Der geschützte Ähnlichkeitsbereich für schwache Marken ist kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher bereits bescheidenere Abweichungen in der jüngeren Marke, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen (BGE 122 II 382 E. 2a Kamillosan/Kamillon, Kamillan; BVGE 2010/32 vom 9. Juli 2010 E. 3.3 Pernaton/Pernadol 400, mit Hinweisen). Stark sind Marken, die entweder aufgrund ihres Fantasiegehalts ursprünglich unterscheidungskräftig sind oder sich im Verkehr durchgesetzt haben (BGE 122 III 382 E. 2a Kamillosan/Kamillon, Kamillan, mit Hinweisen; BVGE 2010/32 vom 9. Juli 2010 E. 3.3Pernaton/Pernadol 400, mit Hinweisen; Eugen Marbach, in Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. Basel 2009, N. 979). Als schwach gelten demgegenüber Marken, die sich eng an Sachbegriffe anlehnen oder eine allgemein gebräuchliche Bezeichnung für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen darstellen (BVGE 2010/32 vom 9. Juli 2010 E. 3.3Pernaton/Pernadol 400, mit Hinweisen; Marbach, a.a.O., N. 981 f.).

2.5 Eine reine Wortmarke kann auch einer aus Wort- und Bildbestandteilen zusammengesetzten Marke im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG ähnlich sein (Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-7663/2009 vom 29. Juli 2010 E. 2.5 Eco-Clin/Swiss Eco Clin).

In der Lehre umstritten und in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird die Frage, ob und in welchem Masse der Wort- und/oder der Bildbestandteil den rechtlich relevanten Gesamteindruck einer kombinierten Marke beeinflusst (Joller, a.a.O., Art. 3 N. 196 ff., mit einer Übersicht über Lehre und Rechtsprechung).

2.6

2.6.1 Es ist ein Wesensmerkmal der Marke, dass sie in beliebigen Grössen gebraucht werden kann (Lara Dorigo in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MschG], Bern 2009, Art. 28, N. 37, Willi, a.a.O., Art. 1 N. 22; Entscheid der Rekurskommission für geistiges Eigentum (RKGE) vom 7. Dezember 1999 E. 11 Buttermödeli, in: sic! 2000 S.101 ff.), und dass sie gegen den Gebrauch jedes Zeichens geschützt ist, das eine Verwechslungsgefahr zu ihr entstehen lässt und das Publikum zu Fehlzurechnungen veranlasst, ohne dass diese Gefahr zugleich gegenüber des gesamten Markenauftritts bestehen muss, in dessen Zusammenhang das verletzende Zeichen verwendet wird (Art. 13 Abs. 2 MSchG).

2.6.2 Gesetz oder Verordnung enthalten keine Regelung bezüglich der Grösse der Darstellung eines Zeichens. Im Sinne einer Ordnungsvorschrift schreibt die Vorinstanz für Markenanmeldungen ein Format von maximal 8 × 8 cm vor (vgl. Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Richtlinien in Markensachen vom 1. 7. 2012 Ziff. 3.2 Wiedergabe der Marke [aufzurufen unter www.ige.ch > die Marke]; Dorigo, a.a.O., Art. 28, N. 40). Die Grösse 8 x 8 cm ist z.B. im auch für die internationale Registrierung der World Intellectual Property Organization (WIPO) vorgeschrieben (Guide to the International Registration of Marks, Part B Chapter II: The international Procedure B II 13 Item 7 The Mark Rz. 07.38 [www.wipo.int > trademarks, search: guide > chapter II: The International Procedure]). Dies kann aber nicht bedeuten, dass die Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff deswegen nur zwischen den eingetragenen Marken in maximal 8 x 8 cm Grösse beurteilt werden dürfte. Viele Marken, z.B. Ladenanschriften oder Marken auf Plakaten, Häusern, Autos oder Flugzeugen werde grösser dargestellt und wahrgenommen.

2.6.3 Die Beurteilung von Art. 3 Abs. 1 MSchG richtet sich nach dem Registereintrag der Marken und nicht nach ihrem tatsächlichen Gebrauch (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5325/2007 vom 12. November 2007 E. 3 Adwista/ad-vista [fig.], mit Hinweisen, B-7475/2006 vom 20. Juni 2007 E. 5 Converse All Star [Stern] [fig.]/Army tex [ Stern] [fig.]; Marbach, a.a.O., N. 705, Joller, a.a.O., Art. 3 N. 114).

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Registergebundenheit gilt für "schutzausdehnende Leerstellen", gewohnheitsrechtlich anerkannte Variablen des Registereintrags, die den Gegenstand der Marke generalisieren und den vom Markeneintrag abgesteckten Schutzbereich vergrössern. Hierzu gehört z. B. die Schutzwirkung der Marke für jede Grösse ihrer Darstellung (David Aschmann in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MschG], Bern 2009, Art. 2 lit. a N. 36; vgl. die folgenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts: B-7475/2006 vom 20. Juni 2007 E. 8 Converse All Star [Stern] [fig] / Army tex [Stern] [fig]., in dem davon ausgegangen wird, dass die Marke auf den beanspruchten Produkten klein angebracht wird, B-681/2011 vom 3. Dezember 2011, E. 6.5 Tokyo by Kenzo [fig.], in dem die Wahrnehmung eines Wortelements trotz dessen geringer Grösse bestätigt wird). Die Marke ist in den hinterlegten Proportionen geschützt, nicht in einer konkreten Grösse (Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-2261/2011 vom 9. März 2012 E. 7.1 Covidien [fig.]/Bonewelding [fig.]; Joller, a.a.O., Art. 3 N. 187).

2.7 Unzulässig unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr ist die Übernahme einer älteren Marke in eine jüngere Marke, wenn die ältere Marke nicht verändert wird. Das gilt auch, wenn dem übernommenen Element weitere Kennzeichen hinzugefügt werden. Nur wenn Elemente hinzukommen, die zu einem neuen Gesamteindruck führen und sich dieser dem Bewusstsein unwillkürlich und ohne weitere Gedankenarbeit aufdrängt, kann die Verwechslungsgefahr oder gegebenenfalls bereits die Zeichenähnlichkeit entfallen. Die Abnehmer erkennen die Widerspruchsmarke in diesen Fällen nicht mehr als solche (Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-3118/2007 vom 1. November 2007 E. 2 Swing/Swing Relaxx (fig.)/Swing & Relaxx, mit Hinweisen; u.a. Joller, a.a.O., Art. 3 N 127 f., mit Hinweisen, Marbach, a.a.O., N. 963, Willi, a.a.O., Art. 3 N. 137).

3.

Die Widerspruchs- und die angefochtene Marke werden für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen in verschiedenen Klassen beansprucht (vgl. oben Erw. A und B). Soweit die Verkehrskreise massgebend sind, wird im folgenden darauf eingegangen.

4.

4.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der sich gegenüberstehenden Marken aus Sicht der Verkehrskreise identisch oder zumindest gleichartig sind.

4.2

4.2.1 Gleichartigkeit liegt vor, wenn die angesprochenen Abnehmerkreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung identischer oder ähnlicher Marken angepriesenen Waren und Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt werden (Urteile des Bundesverwaltungsgericht B-6665/2010 vom 21. Juli 2011 E. 5.1 Home Box Office/Box Office, B-4159/2009 vom 25. November 2009 E. 3.1 Efe [fig.]/Eve, mit Verweis u.a. auf David, a.a.O., Art. 3 N. 35).

4.2.2 Als markenrechtlich identisch gelten Waren, wenn die von der angefochtenen Marke beanspruchte Ware unter den von der älteren Marke geschützten Oberbegriff fällt (Joller, a.a.O., Art. 3 N. 242). Ist die Ware nicht unter den von der älteren Marke beanspruchten Begriff subsumierbar, ist zu prüfen, ob zumindest eine Gleichartigkeit vorliegt. Dabei spricht für das Vorliegen, wenn sich die Waren unter den gleichen Oberbegriff der Nizza-Klassifikation subsumieren lassen (Joller, a.a.O., Art. 3 N. 246).

Die für Waren entwickelten Grundsätze bezüglich der Gleichartigkeit können bei Dienstleistungen zwar übernommen werden, jedoch ist der Unkörperlichkeit der Dienstleistungen Rechnung zu tragen. Im Vordergrund steht hier eine wettbewerbsbezogene Betrachtungsweise. Dienstleistungen sind gleichartig, wenn sie im weitesten Sinne verstanden dem gleichen Markt zugerechnet werden können, wobei auf die marktbezogene Nähe abgestellt wird (Marbach, a.a.O., Rz. 821, 851, Joller, a.a.O., Art. 3 N. 280 ff. zu den verschiedenen Arten von Dienstleistungen, mit Hinweisen).

4.3

4.3.1 Identisch - schon aufgrund der übereinstimmenden Formulierung und Klassen - sind die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 9, 11, 37, 38 und 40.

4.3.2 In Klasse 36 beansprucht die Beschwerdeführerin für das Zeichen ESTAVIS 1993 (fig.) "Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen". Der Widerspruch richtet sich nur gegen "Immobilienwesen". Die Beschwerdegenerin beansprucht keine Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse. Das Zeichen ETAVIS der Beschwerdegegnerin ist jedoch in Klasse 35 eingetragen für "Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung". Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschied, kann aufgrund der marktbezogenen Nähe die Dienstleistung "Immobilienwesen" als gleichartig mit diesen Dienstleistungen betrachtet werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7698/2008 vom 4. Dezember 2009 E. 4.5, 4.5.2 Etavis/Estavis).

4.3.3 In Klasse 41 beansprucht die Beschwerdeführerin für das Zeichen ESTAVIS 1993 (fig.): "Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten", die Beschwerdegegnerin für ihre Marke ETAVIS "Erziehung; Ausbildung; Schulung".

Die Dienstleistungen "Erziehung, Ausbildung" sind bei den beiden Zeichen identisch. Hingegen hat die Beschwerdegegnerin die Marke ETAVIS nicht eingetragen für "Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten". Die Vorinstanz geht davon aus, dass eine rechtsgenügliche Abgrenzung nicht vorgenommen werden könne, da es sich bei sportlichen Aktivitäten durchaus um Veranstaltungen im Bereich der Sporterziehung bzw. des Sportunterrichts handeln könne. "Kulturelle Aktivitäten" und "Unterhaltung" könnten anderseits auch Lernspiele oder museumspädagogische Veranstaltungen umfassen. Die Beschwerdeführerin verneint hier die Gleichartigkeit. "Erziehung, Ausbildung, Schulung" würden eindeutig auf erzieherische bzw. ausbildende Aktivitäten zielen und das Publikum würde diese nicht mit "Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten" gleichsetzen. Dem ist zuzustimmen. Zwar können Erziehung und Ausbildung wie auch Schulung die verschiedensten Gebiete umfassen. Hingegen wird im allgemeinen Sprachgebrauch "Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten", wenn kein ausdrücklicher derartiger Hinweis damit verbunden ist, nicht im Sinne einer lehrenden oder lernenden Tätigkeit bzw. Dienstleistung verstanden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Durchschnittskonsumenten dieser Dienstleistungen oder Fachleute aus diesen Gebieten handelt.

4.3.4 In Klasse 42 beansprucht die Beschwerdeführerin für ihr Zeichen ESTAVIS 1993 (fig.) "wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhard- und -software". Das Zeichen ETAVIS ist in dieser Klasse eingetragen für "Dienstleistungen im Bereich der Wissenschaft und der Technologie, Forschungsarbeiten, industrielle Analysen und Forschung, Entwurf und Entwicklung von Computern und Computerprogrammen, Rechtsberatung und -vertretung".

Die Vorinstanz geht hier von Identität aus. Die Beschwerdeführerin erklärt, es handle sich höchstens um Gleichartigkeit, denn "wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen, industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen" könnten nicht mit "Dienstleistungen im Bereich der Wissenschaft und der Technologie, Forschungsarbeiten, industrielle Analysen und Forschung" gleichgesetzt werden.

"Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten" unterscheiden sich, trotz etwas anderer Formulierung, nicht von "Dienstleistungen im Bereich der Wissenschaft und der Technologie". Lediglich "und diesbezügliche Designerdienstleistungen" können als gleichartig anstatt identisch betrachtet werden, was auch die Beschwerdeführerin nicht ausschliesst.

"Industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen" entsprechen "industrielle Analysen und Forschung" und "Entwurf und Entwicklung von Computerhard- und -software" ist identisch mit "Entwurf und Entwicklung von Computern und Computerprogrammen".

4.3.5 Einzig den Dienstleistungen "Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten" in Klasse 41 entsprechen somit keine der Dienstleistungen der Beschwerdegegnerin. Die übrigen zur Diskussion stehenden Waren und Dienstleistungen sind gleich bzw. gleichartig und es ist zu prüfen, ob es bei diesen aufgrund der beiden Zeichen zu einer Verwechslungsgefahr kommt.

5.

5.1 Die Widerspruchsmarke ETAVIS ist eine reine Wortmarke. Es handelt sich um eine Fantasiebezeichnung ohne erkennbaren Sinngehalt, der ein normaler Schutzumfang zukommt. Deshalb würde eine nur geringe Abweichung des Zeichens nicht genügen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen.

5.2 Der Wortmarke ETAVIS steht die Wort-/Bildmarke ESTAVIS 1993 (fig.) entgegen. Letztere besteht aus einem Wort, "ESTAVIS", einer Zahl, "1993", und einem Bildelement.

5.2.1 "ETAVIS" und "ESTAVIS" sind beides Fantasiebezeichnungen. Sie unterscheiden sich nur geringfügig durch ein zusätzliches "s" beim zweitgenannten. In einem Urteil vom 4. Dezember 2008 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, aufgrund des äusserst geringen Unterschieds falle es selbst einem aufmerksamen Leser oder Zuhörer nicht einfach, "ETAVIS" und "ESTAVIS" auseinanderzuhalten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7698/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 5 Etavis/Estavis).

5.2.2 Das Zeichen ESTAVIS 1993 (fig.) enthält zudem eine Zahl. Diese kann als gewöhnliche Zahl oder Jahreszahl verstanden werden. Ihr kommt eine gewisse Unterscheidungskraft zu (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7433/2006 vom 7. November 2006 E. 8.2 C., D. & Cie et A., B., C., D. & Cie/D [####]). Allein durch die hinzugefügte Zahl wird jedoch noch nicht der Eindruck eines völlig anderen Zeichens geschaffen. Die Zahl kann insbesondere auch als Variante aufgefasst werden oder als Hinweis auf eine Serien- oder verbundene Marke.

5.2.3 Weiter weist die Marke ESTAVIS 1993 (fig.) ein Bildelement auf. Dieses besteht aus einem honiggelben Kreis, der umrandet ist von einem dünnen und zwei ungleich dicken Halbkreisen in weisser Farbe. Im Kreis findet sich eine Darstellung, die aus einfachen Strichelementen besteht und den Umriss eines monumentalen Bauwerks zeigt. Die Beschwerdeführerin erklärt, es handle sich um das Berliner Brandenburger Tor. Das Brandenburger Tor ist eine der bekanntesten Sehenswürdigkeiten der Stadt Berlin und - weil es unter anderem als Symbol für die Wiedervereinigung steht - Deutschlands. Erkennbar ist die Darstellung der für das Tor typischen Quadriga. Die ebenfalls charakteristischen fünf Durchfahrten sind jedoch durch ein Quadrat ersetzt. Die Darstellung ist im Gesamten - anders als z.B. bei deutschen 10, 20, und 50 Cent-Münzen (vgl. www.ecb.int The Euro Coins Germany) - sehr vereinfacht dargestellt, so dass andere Interpretationen möglich sind. Als Ganzes kann das Zeichen als kreisförmiges Logo aber auch z.B. als Abbildung einer Münze oder Medaille gesehen werden.

5.3 Massgebend ist das Gesamtbild des Zeichens im Vergleich mit der Wortmarke ETAVIS.

5.3.1 ETAVIS ist eine Wortmarke. ESTAVIS 1993 (fig.) ist eine Wort-/Bildmarke, bei der - wie oben dargelegt - das Wortelement "Estavis" dem Zeichen der Widersprechenden sehr ähnlich ist.

5.3.2 "Estavis 1993" ist im Zeichen ESTAVIS 1993 (fig.) verglichen mit den Bildelementen sehr klein dargestellt und unterscheidet sich in der Farbgebung wenig von der Umgebung. Wenn die Marke nicht allzu gross dargestellt wird, sieht der Schriftzug "Estavis 1993", der im oberen Teil des Bauwerkes angebracht ist, zwar aus wie die bei solchen Bauten oft zu findende Inschrift oder auch ein Relief.

Indessen ist die Marke in den hinterlegten Proportionen und nicht im der im Register für die Darstellung gewählten Grösse geschützt (vgl. oben E. 2.6.3), womit jedenfalls nicht gestützt auf den Umstand der kleinen Darstellung gesagt werden kann, das Wort-/Zahlelement gehe "im Kontext des Bildelements unter" (Beschwerde, S. 8).

Wenn das Zeichen grösser dargestellt ist, wird der Schriftzug lesbar. Bei kombinierten Wort-/Bildmarken wird zudem oft auf das Wortelement abgestellt, weil dasselbe - im Unterschied zu Bildern - gleichzeitig auch im direkten Kundengespräch verwendet wird (Marbach, a.a.O., N. 655). Das Bildelement beim Zeichen ESTAVIS 1993 (fig.) ist zwar flächenmässig dominant, vermag aber vom Inhalt her dem Zeichen keinen neuen Sinngehalt zu geben. Prägender Hauptbestandteil bleibt das Wortelement.

5.3.3 Dieses Wortelement - "Estavis" - ist beim Zeichen ESTAVIS 1993 (fig.) dem älteren Zeichen ETAVIS derart ähnlich, dass sie selbst bei aufmerksamen Betrachten - wie dies von Fachleuten erwartet werden kann - nicht oder nur schwer auseinander gehalten werden können (vgl. oben Erw. 5.2.1). Indem der Eindruck erweckt wird, das ältere Zeichen werde mit einer Variante - der Zahl 1993 - übernommen, entsteht eine Verwechslungsgefahr.

Die Beschwerdeführerin vermag deshalb auch mit der bildlichen Gestaltung der Marke die Verwechslungsgefahr nicht auszuschliessen.

5.4 Bei den gleichen bzw. gleichartigen Waren und Dienstleistungen ist somit von einer Verwechslungsgefahr auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn die Waren und Dienstleistungen mit einer erhöhten Aufmerksamkeit betrachtet werden, wie dies einerseits erwartet werden kann, weil es sich nicht um Waren und Dienstleistungen des täglichen Gebrauchs handelt, aber insbesondere und vermehrt noch von Fachleuten der jeweiligen Branchen vorausgesetzt werden kann (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7698/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 5.2 Etavis/Estavis).

5.5 Die Beschwerdeführerin beruft sich im Weiteren auf einen Entscheid der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 31. März 2011 betreffend das Widerspruchsverfahren B 1 364 415 in dem die Zeichenähnlichkeit verneint wurde. Es handelt sich hier um ein Widerspruchsverfahren der Marken ESTAVIS 1993 (fig.), wie sie im vorliegenden Verfahren beansprucht wird, und der Marke ETAVIS (fig.), bei der es sich, anders als im vorliegenden Verfahren, um eine Wort-/Bildmarke handelt. Das Harmonisierungsamt nimmt unter anderem zum Wort-/Bildzeichen ESTAVIS 1993 (fig.), wie es im vorliegenden Verfahren verwendet wird, Stellung und geht davon aus, dass das Zeichen das Brandenburger Tor zeigt und die Schrift, abgestellt auf den Registereintrag, nicht lesbar ist.

Das Bundesgericht lehnt eine grundsätzliche präjudizierende Wirkung ausländischer Voreintragungen ab, sieht diese aber allenfalls als Indiz für die Schutzfähigkeit in Grenzfällen an (BGE 129 III 225 E. 5.5 Masterpiece). Im vorliegenden Fall geht das Bundesverwaltungsgericht von einem andern Verständnis des Zeichens, nicht von einem Grenzfall aus.

6.
Die Beschwerde erweist sich demzufolge, soweit es sich um gleiche oder gleichartige Waren und Dienstleistungen handelt, als unbegründet. Wie oben dargelegt, besteht keine Verwechslungsgefahr für die Dienstleistungen "Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten" der Klasse 41. Diese betreffend ist die Beschwerde gutzuheissen. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.

7.

7.1 Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdeführerin teilweise obsiegt, da einem Teil ihrer Anträge entsprochen wurde.

7.2 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden ( Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.3 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE). Im Widerspruchsverfahren besteht dieser Streitwert vor allem im Schaden der Beschwerde führenden Partei im Fall einer Markenverletzung durch die angefochtene Marke. Es würde aber zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den relativ geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür stets konkrete Aufwandsnachweise im Einzelfall verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Streitwert darum nach Erfahrungswerten auf einen Betrag zwischen Fr. 50'000. und Fr. 100'000. festzulegen (BGE 133 III 490 E. 3.3 Turbinenfuss). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.

7.4 Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten auf Fr. 4'000. festzulegen, wobei die Beschwerdeführerin einen Anteil von Fr. 3'500.- und die Beschwerdegegnerin einen Anteil von Fr. 500.- zu tragen haben. Der Überschuss des von der Beschwerdeführerin einbezahlten Kostenvorschusses von Fr. 4'000. , nämlich Fr.500. , ist ihr zurückzuerstatten.

7.5 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

7.6 Wurde, wie im vorliegenden Fall, keine Kostennoten eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE). Dabei erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 2'400.- (inkl. MWSt) an die Beschwerdegegnerin und Fr. 400.- (exkl. MWSt) an die Beschwerdeführerin als angemessen.

Die Mehrwertsteuer ist nur für Dienstleistungen geschuldet, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall, in dem die Dienstleistung der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Sitz im Ausland erbracht worden ist (Art. 5 Bst. b des [alten] Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [AS 2000 1300] i. V.m. Art. 14 Abs. 3 Bst. c aMWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE bzw. materiell übereinstimmend Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 18 Abs. 1 MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VKGE, siehe auch Art. 112 MWSTG).

7.7 Die Beschwerdeführerin hat somit per Saldo der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. MWSt) für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu bezahlen

7.8 Da der vorinstanzliche Entscheid Nr. 09747 teilweise aufzuheben ist, sind die diesbezüglichen Kosten neu zu verteilen. Die von der Beschwerdegegnerin einbezahlte Widerspruchsgebühr (Fr. 800.-) verbleibt, wie dies bereits im Widerspruchsentscheid berücksichtigt wurde, bei der Vorinstanz, und der Beschwerdeführerin ist für das erstinstanzliche Verfahren zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung inkl. Anteil Widerspruchsgebühr von Fr. 200.- (exkl. MWSt) zuzusprechen (vgl. Ziff. 5 des Widerspruchsentscheids).

8.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 73 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Es ist deshalb endgültig und wird mit Eröffnung rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 2 und 3 der Verfügung vom 27. Januar 2011 werden teilweise aufgehoben und der Widerspruch teilweise abgewiesen. Die Vorinstanz wird angewiesen, der Schweizer Marke Nr. 569 241 ESTAVIS 1993 (fig.) auch für die in Klasse 41 beanspruchten Dienstleistungen "Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten" Schutz zu gewähren. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen und der Widerspruch gutgeheissen.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4'000.- werden im Umfang von Fr. 3'500.- der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4000.- verrechnet. Der Beschwerdeführerin werden daher Fr. 500.- aus der Gerichtskasse zurückerstattet. Der verbleibende Verfahrenskostenanteil von Fr. 500.- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin per Saldo eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. MWSt) für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu bezahlen.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren Nr. 09747 mit Fr. 200.- (exkl. MWSt) zu entschädigen

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Rückerstattungsformular; Akten zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Nr. 9747; Einschreiben, Akten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Urech Beatrice Brügger

Versand: 28. September 2012

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 40 Dibattimento
¹	Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico:
^a	ad istanza di parte; o
^b	qualora importanti interessi pubblici lo giustifichino.59
²	Il presidente della corte o il giudice unico può ordinare un dibattimento pubblico anche in altri casi.
³	Qualora vi sia da temere un pericolo per la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o qualora l'interesse di una persona in causa lo giustifichi, il dibattimento può svolgersi in tutto o in parte a porte chiuse.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 3 Motivi relativi d'esclusione
¹	Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
^a	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici;
^b	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili, se ne risulta un rischio di confusione;
^c	i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o simili, se ne risulta un rischio di confusione.
²	Sono considerati marchi anteriori:
^a	i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presente legge (art. 6 a 8);
^b	i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell'articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
³	Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 31 Opposizione
¹	Il titolare di un marchio anteriore può opporsi ad una nuova registrazione in virtù dell'articolo 3 capoverso 1.
^1bis	Non può opporsi alla registrazione di un marchio geografico.26
²	L'opposizione deve essere motivata e inviata per scritto all'IPI entro tre mesi dalla pubblicazione della registrazione. La tassa di opposizione deve essere pagata durante questo medesimo termine.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 13 Diritto esclusivo
¹	Il diritto al marchio conferisce al titolare il diritto esclusivo di farne uso per contraddistinguere i prodotti o i servizi per i quali il marchio è rivendicato e di disporne.
²	Il titolare del marchio può vietare a terzi l'uso di un segno escluso dalla protezione come marchio giusta l'articolo 3 capoverso 1; può in particolare vietare che il segno:
^a	sia apposto su prodotti o sul loro imballaggio;
^b	sia usato per offrire prodotti, metterli in commercio o detenerli a tale scopo;
^c	sia usato per offrire o fornire servizi;
^d	sia usato per importare, esportare o far transitare prodotti;
^e	sia apposto su documenti commerciali, usato a scopi pubblicitari o in qualsiasi altra maniera negli affari.
^2bis	Il titolare del marchio gode dei diritti secondo il capoverso 2 lettera d anche quando l'importazione, l'esportazione o il transito di prodotti fabbricati a titolo commerciale avviene per scopi privati.14
³	Il titolare del marchio gode dei diritti secondo il presente articolo anche nei confronti degli utenti autorizzati ai sensi dell'articolo 4.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi - 1 Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
¹	Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
²	È considerato luogo della prestazione di servizi:
^a	per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù;
^b	per prestazioni di servizi di agenzie di viaggio e di organizzatori di manifestazioni: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;
^c	per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;
^d	per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;
^e	per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa;
^f	per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;
^g	per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
¹	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
²	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
^a	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
^b	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
^c	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
^d	i doni;
^e	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
^f	i dividendi e altre quote di utili;
^g	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
^h	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
ⁱ	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
^j	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
^k	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
^l	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.