B-681/2011 - 2011-12-03 - Marken-, Design- und Sortenschutz - Verfügung vom 20. Dezember 2010 betreffend die Internationale Registrierung Nr. 930 590 TOKYO BY KENZO (fig.)

SR 232.11 MSchG Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz

Art. 2 Absolute Ausschlussgründe

Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:

Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden;

Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind;

irreführende Zeichen;

Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B681/2011

Urteil vom 3. Dezember 2011

Besetzung

Richter David Aschmann (Vorsitz),
Richterin Maria Amgwerd, Richter Francesco Brentani, Gerichtsschreiber Said Huber.

Parteien

KENZO S.A., 18 rue Vivienne, FR75002 Paris,
vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Michael Treis und Dr. iur. Michael Widmer, Baker & McKenzie Zurich, Holbeinstrasse 30, Postfach, 8008 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verfügung vom 20. Dezember 2010 betreffend die Internationale Registrierung Nr. 930 590 TOKYO BY KENZO (fig.).

B681/2011

Sachverhalt:
A.
Am 23. August 2007 notifizierte die Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle
(OMPI)
die
Eintragung
der
IRMarke
der
Beschwerdeführerin Nr. 930 590 TOKYO BY KENZO (...) (fig.) gestützt auf die französische Basismarke Nr. 06 3 470 299 für folgende Waren der Klasse 3:
"Savons de toilette parfums eaux de Cologne et de toilette produits cosmétiques maquillage huiles essentielles à usage personnel laits, lotions, crèmes et émulsions à usage cosmétique gels à usage cosmétique pour le visage et pour le corps déodorants à usage personnel."
Die Marke hat folgendes Aussehen:

B.
Ausgehend von dieser internationalen Registrierung und der beantragten Schutzausdehnung auf die Schweiz erliess die Vorinstanz am 22. August 2008 eine vollständige provisorische Schutzverweigerung ("Notification de refus provisoire total") mit der Begründung, das Zeichen enthalte die geografische Angabe "TOKYO" und verweise damit auf die Herkunft der beanspruchten Waren. Aus diesem Grund sei die Marke gemäss Art. 2 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) irreführend, sofern sie nicht auf Waren japanischer Herkunft beschränkt werde.

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C.
Dem entgegnete die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Mai 2009, im strittigen Zeichen werde kein geografischer Herkunftshinweis auf Japan erblickt. Es sei daher auch dann nicht irreführend, wenn keine Beschränkung der beanspruchten Waren erfolge. Das Zeichen bestehe im Wesentlichen aus einem Bild eines grossen Baumes, durch dessen Geäst und Blattwerk die Sonne fächerhaft strahle. Dieses Bild dominiere die Marke auch grössenmässig. Die einzigen Wortelemente ("KENZO Serene nature in a crazy poetic city TOKYO BY KENZO") befänden sich in einem schmalen Balken an der linken Seite. Von diesen Worten steche vor allem das erste Wort "KENZO" hervor, weil es in deutlich grösserer, gesamthaft aber immer noch kleiner Schrift gedruckt und zudem kennzeichnungskräftig sei. Die restlichen Bestandteile seien sowohl dem Bild wie auch dem Wortelement deutlich untergeordnet. Es werde der Marke Zwang angetan, wenn die Prüfung der Schutzfähigkeit sich lediglich auf die Wortverbindung "TOKYO BY KENZO" konzentriere. Bei einer solchen Vorgehensweise werde die Dominanz des Bildelementes ausgeblendet. Die Marke sei im Kern eine Bildmarke, die vom Wortelement "KENZO" ergänzt werde, wobei der Zusatz "TOKYO BY KENZO" höchstens tertiär auffalle. Auch wenn man bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit des Zeichens auf das Wort "TOKYO" trotz dessen völlig untergeordneten Charakters abstellen wolle, handle es sich dabei nicht um eine Herkunftsangabe, denn die Stellung der englischen Schreibweise des Städtenamens "TOKYO" vor "BY KENZO" sei für eine geografische Herkunftsangabe sprachlich völlig unüblich. Die Voranstellung des Wortes "TOKYO" in "TOKYO BY KENZO" bedeute vielmehr, dass es sich beim Zeichen um ein persönliches Bild bzw. eine Vision des berühmten Designers Kenzo handle. Das Zeichen stelle eine künstlerische Kreation dar, zu welcher die Stadt Tokio mit ihrer besonderen Lebenskultur "den Stoff liefere". Die unter der Marke angebotenen Waren der Klasse 3 sollen bestimmte Sinneseindrücke ("Gefühlsbilder") vermitteln, welche der Designer Kenzo mit der Stadt Tokio verbinde.
Dieses Verständnis der Wortverbindung "TOKYO BY KENZO" werde dem angesprochenen Publikum ohne Weiteres klar und es erblicke im Zusammenhang mit dem Zeichen den Städtenamen Tokio nicht als Herkunftsangabe der Waren.

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Schliesslich verwies die Beschwerdeführerin auf andere Länder, darunter auch Japan, in welchen das Zeichen als schutzfähig erachtet worden sei. D.
Am 3. Juni 2010 hielt die Vorinstanz mit einlässlicher Begründung an ihrer Auffassung fest und betonte, der im Zeichen enthaltene Bestandteil "TOKYO" stelle eine bekannte geografische Angabe dar und wecke beim Abnehmer Herkunftserwartungen. Das Zeichen sei daher für Produkte anderer als japanischer Herkunft irreführend im Sinne von Art. 2 Bst. c MSchG. Zutreffend sei zwar, dass das Bildelement sowie das Wortelement "KENZO" im Gesamteindruck gegenüber den restlichen Zeichenelementen
dominierten.
Jedoch
könne
der
Schutzausschlussgrund der Irreführung nicht durch weitere, schutzfähige Elemente überwunden werden. Aus diesem Grund könne das Wortelement "TOKYO" auch wenn es im Gesamteindruck nicht hervorstechend sei nicht durch andere Elemente übergangen werden. Auch wenn es für eine geografische Herkunftsangabe sprachlich unüblich sei, "TOKYO" dem Bestandteil "BY KENZO" voranzustellen, werde das Zeichen als geografische Angabe erkannt und das Zeichen ohne Gedankenaufwand als "aus Tokio von Kenzo" verstanden. Entgegen der Beschwerdeführerin sei der beschriebene Ausdruck, wonach die Wortkombination "TOKYO BY KENZO" zum Objekt werde, das subtile Eindrücke des Designers auf einer bildlichen Ebene vermitteln wolle und deshalb nicht als Herkunftsangabe verstanden werde, für die massgebenden Verkehrskreise nicht naheliegend. Hintergründe oder das Motiv der Markenhinterlegung blieben bei der Prüfung des Markengesuchs ohnehin unberücksichtigt.
Die Vorinstanz wies ferner darauf hin, dass sie nicht an Eintragungen im Ausland gebunden sei. Ein Anspruch auf Eintragung einer Marke aufgrund ausländischer Eintragungen bestehe daher nicht. E.
Am 4. Oktober 2010 wiederholte die Beschwerdeführerin ihre Ansicht, wonach das Publikum im hinterlegten Zeichen keinen geografischen Herkunftshinweis auf Tokio bzw. Japan erblicke, weshalb die Marke auch dann nicht täuschend sei, wenn die Herkunft der beanspruchten Waren in der Klasse 3 nicht auf Japan beschränkt werde. Der Bestandteil "TOKYO" stelle ein Fantasiezeichen mit bloss symbolischem Gehalt dar.
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F.
Am 20. Dezember 2010 verfügte die Vorinstanz die Zurückweisung der internationalen Registrierung Nr. 930590 TOKYO BY KENZO (...) (fig.) für alle beanspruchten Waren der Klasse 3.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der geografische Name "TOKYO" stelle eine Herkunftsangabe dar und sei aus diesem Grund irreführend, wenn die Waren nicht auf japanische Herkunft eingeschränkt würden. Das Zeichen bestehe aus den Wortelementen "KENZO", "EAU DE TOILETTE POUR HOMME" und "TOKYO BY KENZO" sowie der grafischen Ausgestaltung. Der Zeichenbestandteil "serene nature in a crazy poetic city" sei im Zeichen nicht ersichtlich. Ausführungen der Beschwerdeführerin zu "serene nature in a crazy poetic city" könnten daher nicht herangezogen werden. Der beschriebene Ausdruck des Zeichens, wonach es die persönliche Sicht des Designers Kenzo von der Stadt Tokio wiedergebe, sei für die massgebenden Verkehrskreise "alles andere als naheliegend". Auch wenn "TOKYO" im Gesamteindruck nicht hervorsteche, könne es nicht einfach ausser Acht gelassen werden, zumal die Grösse einer geografischen Angabe nicht über deren Funktion als Herkunftsangabe entscheide. Somit sei auch ein Symbolcharakter oder eine Typenbezeichnung, welche die Annahme einer Herkunftsangabe ausschliessen könnten, nicht gegeben. Erwecke ein Zeichen berechtigte Erwartungen über die Herkunft der Waren, so sei es nur für Produkte zulässig, welche dieser Vorstellung auch entsprechen. Vorliegend müssten die beanspruchten Waren daher auf japanische Herkunft eingeschränkt werden. Daran ändere auch der von der Beschwerdeführerin angerufene Vergleich mit den im Schreiben vom 4. Oktober 2010 genannten Zeichen nichts, da in diesen Fällen im Gegensatz zu "TOKYO BY KENZO" ein offensichtlicher Symbolgehalt propagiert werde, der in Bezug auf die Produkte der Klasse 3 im Vordergrund stehe und keine Herkunftserwartungen hervorrufen würde.
G.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2011 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragte, Ziffer 1 der Verfügung vom 20. Dezember 2010 sei unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz aufzuheben, und diese sei anzuweisen, der internationalen Registrierung Nr. 930590 TOKYO BY Seite 5

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KENZO (...) (fig.) für sämtliche beanspruchten Waren der Klasse 3 Schutz in der Schweiz zu gewähren.
Zur Begründung hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen erneut fest, "TOKYO BY KENZO" sei keine Herkunfts, sondern eine einschränkungslos eintragbare Fantasiebezeichnung, welche beim schweizerischen Publikum vom Designer Kenzo beabsichtigte Vorstellungen über die ruhige Natur im Gegensatz zur Hektik in der Stadt Tokio wecke und deshalb klar symbolisch verwendet werde. Die Wortelemente seien im strittigen Zeichen in äusserst kleiner Schrift abgebildet, so dass der Schriftzug "TOKYO BY KENZO" gänzlich unlesbar sei. Bereits aus diesem Grund sei das Zeichen nicht täuschend. Da Tokio offensichtlich nicht von Kenzo stamme, werde "TOKYO" nicht als Herkunftshinweis aufgefasst. Aus der Formulierung gehe vielmehr klar hervor, dass es sich um eine Typenbezeichnung handle. Zahlreiche vergleichbare Marken seien von der Vorinstanz eingetragen worden. Dadurch
verletze
sie
das
Gleichbehandlungsgebot.
Die
Beschwerdeführerin weist auch darauf hin, dass die Marke in anderen Ländern als schutzfähig erachtet worden sei. Namentlich habe auch das japanische Markenamt die Marke ohne Einschränkung der Waren auf solche japanischer Herkunft eingetragen.
H.
Die Vorinstanz liess sich nach erstreckter Frist am 18. April 2011 vernehmen. Sie beantragt unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde sei unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. Sie bringt ergänzend vor, das englische "BY" bedeute "von, durch" und weise auf eine Urheberschaft bzw. auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren hin. Das Zeichen sei zudem ohne Farbanspruch registriert worden. Werde es in den entsprechenden Grau und Schwarzschattierungen beurteilt, sei es schwierig, im Bildelement einen Baum und die Lichteinstrahlung zu erkennen. Zwischen der Grossstadt Tokio und dem Bild bestehe kein offensichtlicher Zusammenhang, so dass sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum symbolischen Charakter des Zeichens nicht in klar erkennbarer Weise ergäben, sondern mit Gedankenarbeit verbunden seien.
Abnehmer, denen der tokiotische Modeschöpfer Kenzo unbekannt sei, erblickten im Element "BY KENZO" einen unbestimmten Zusatz, welcher nicht geeignet sei, die Wahrnehmung der Bezeichnung "TOKYO" als Seite 6

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Herkunftsangabe aufzuheben. Werde der Name Kenzo hingegen erkannt, sei der Zusatz "BY KENZO" trotzdem nicht geeignet, die vom Bestandteil "TOKYO" ausgehenden Herkunftserwartungen auszuräumen. Der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach die Bezeichnung "TOKYO BY KENZO" als Bildtitel ohne Herkunftserwartungen zu qualifizieren sei, könne nicht gefolgt werden. Bildtitel würden üblicherweise nicht links oben in vertikaler Richtung angebracht, sondern horizontal unterhalb des Bildes. "TOKYO BY KENZO" werde von den Abnehmern somit nicht mit einem Bildtitel assoziiert. I.
Eine mündliche Verhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). J.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Beweismittel wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Der Entscheid der Vorinstanz stellt eine Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Eingabefrist und form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), die Vertreterin hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

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Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten. 2.
Zwischen Frankreich und der Schweiz ist am 1. September 2008 eine neue Fassung des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP, SR 0.232.112.4) in Kraft getreten (vgl. AS 2009 287). Nach dem revidierten Art. 9sexies Abs. 1 Bst. a MMP findet in den Beziehungen zwischen Staaten, die wie Frankreich und die Schweiz Vertragspartner sowohl des MMP als auch des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (MMA, SR 0.232.112.3, in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung) sind, nur das MMP Anwendung. Nach Art. 5 Abs. 1 MMP darf ein Verbandsland einer international registrierten Marke den Schutz nur dann verweigern, wenn nach den in der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ, SR 0.232.04, in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung) genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verweigert werden kann. Das trifft gemäss Art. 6quinquies PVÜ namentlich dann zu, wenn die Marke gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstösst, insbesondere wenn sie geeignet ist, das Publikum zu täuschen. Dieser Ausschlussgrund ist auch im Markenschutzgesetz vorgesehen, das in Art. 2 Bst. c MSchG irreführende Zeichen vom Markenschutz ausschliesst (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE], in: Schweizerische Zeitschrift für Immaterialgüter, Informations und Wettbewerbsrecht [sic!] 2006, S. 681 E. 2 Burberry Brit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B7408/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2 bticino [fig.], mit Verweis auf BGE 128 III 454 E. 2 Yukon). Lehre und Praxis zu dieser Bestimmung können somit im vorliegenden Fall herangezogen werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 1611/2007 vom 7. Oktober 2008 E. 3.2 Laura Biagiotti Aqua di Roma). 3.
Nach Art. 1 Abs. 1 MSchG sind Marken Zeichen, die geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Es mag vorliegend fraglich erscheinen, ob das vor allem aus einem auf den ersten Blick kaum verständlichen, vielfarbigen Bildausschnitt bestehende Zeichen diese Voraussetzung erfüllt. In ihrem Ursprungsland vorschriftsgemäss eingetragene Marken sind allerdings "so wie sie sind" in den anderen Verbandsländern der Seite 8

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Pariser Verbandsübereinkunft zur Hinterlegung zuzulassen ("tellequelle Klausel", Art. 6quinquies Bst. a Abs. 1 PVÜ vgl. LUCAS DAVID, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster und Modellgesetz, Basel 1999, Art. 30 MSchG N. 7). Die Schweizerischen Behörden dürfen daher nicht mehr prüfen, ob es sich bei dem Zeichen überhaupt um eine Marke handelt, sondern sind an den Entscheid der Behörden im Ursprungsland gebunden. Dies hindert jedoch nicht, die Marke
aus
anderen
Gründen,
namentlich
aufgrund
einer
Irreführungsgefahr, zurückzuweisen (DAVID, a.a.O., Art. 30 MSchG N. 7 vgl. auch KARLHEINZ FEZER, in: Beck'sche KurzKommentare, Markenrecht,
Kommentar
zum
Markengesetz,
zur
Pariser
Verbandsübereinkunft und zum Madrider Markenabkommen, 4. Aufl., München 2009, N. 4 zu Art. 6quinquies PVÜ).
4.
Somit ist im Folgenden einzig zu prüfen, ob das strittige Zeichen im Sinne der Beanstandung als geografische Herkunftsangabe verstanden wird. Unter den Begriff der geografischen Herkunftsangaben fallen nach Art. 47 Abs. 1 MSchG direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweise auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen.
4.1. Ein Zeichen ist im Sinne von Art. 2 Bst. c MSchG dann irreführend, wenn es geeignet ist, falsche Erwartungen bei den angesprochenen Abnehmerinnen und Abnehmern zu wecken (BGE 125 III 204 E. 1e Budweiser, BGE 93 I 575 E. 2 Diamalt JÜRG MÜLLER, Zum Begriff der täuschenden Marke, in: Schweizerische Mitteilungen über Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 1981, S. 8 IVAN CHERPILLOD, Le droit su isse des marques, Lausanne 2007, S. 94). Von Zeichen geweckte Erwartungen sind nicht erst falsch, wenn das gekennzeichnete Angebot gänzlich von ihnen abweicht. Es genügt, dass die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, in einem für den Kaufentscheid wesentlichen Punkt hinter den geweckten Erwartungen zurückbleiben, also nur eine Irreführungsgefahr oder Verwirrung und weder eine manifeste Täuschung noch einen Vermögensschaden bewirken (MÜLLER, a.a.O., S. 9 DAVID, a.a.O., Art. 2 MSchG N. 51 CHRISTOPH
WILLI,
in:
Markenschutzgesetz,
Kommentar
zum
schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 MSchG N. 216, 218).
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4.2. Geografisch irreführend ist ein Zeichen, das eine geografische Angabe enthält oder gar ausschliesslich aus einer geografischen Bezeichnung besteht und den Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon dies in Wirklichkeit nicht zutrifft (BGE 132 III 770 E. 2.1 Colorado, BGE 128 III 454 E. 2.2 Yukon, Urteile des Bundesgerichts 4A.14/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 4.1 Champ und 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006 E. 2.1 Fischmanufaktur Deutsche See [fig.]). Als derartige geografische Herkunftsangaben gelten unter anderem die Namen von Städten, Regionen und Ländern (BGE 128 III 454 E. 2.1 Yukon, mit Verweis auf: EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter und Wettbewerbsrecht, 3. Band Kennzeichenrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1996 [SIWR III], S. 52 f.). Es gilt als Erfahrungssatz der jedoch im Einzelfall widerlegt werden kann , dass die massgeblichen Abnehmerkreise einen geografischen Namen in einer Marke als Angabe für die Herkunft der damit bezeichneten Waren auffassen (BGE 135 III 416 E. 2.2 Calvi, BGE 97 I 79 E. 1 Cusco, BGE 93 I 570 E. 3 Trafalgar, Urteil des Bundesgerichts 4A.324/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 3 Gotthard SIMON HOLZER, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2009, Art. 47 MSchG N. 28 ff. vgl. hierzu auch FRANZISKA GLOOR GUGGISBERG, Die Beurteilung der Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft auf Grundlage eines Erfahrungssatzes Bemerkungen einer Mitarbeiterin des IGE zur Rechtsprechung des Bundesgerichts, in: sic! 2011, S. 4 ff.). 4.3. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt es bei geografischen Herkunftsangaben, die auf eine bestimmte Stadt oder Gegend hinweisen, dass die Waren im entsprechenden Land hergestellt werden, um die Irreführungsgefahr zu bannen (BGE 135 III 416 E. 2.4 Calvi, mit Verweis auf BGE 117 II 327 Montparnasse, mit zahlreichen weiteren Hinweisen).
4.4. Keine Herkunftserwartung ist anzunehmen, wenn die Marke von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden wird (vgl. Art. 47 Abs. 2 MSchG) und namentlich zu einer der in BGE 128 III 454 (E. 2.1 Yukon) definierten Fallgruppen zählt. Nach diesem Urteil ist eine Herkunftserwartung dann zu verneinen, wenn (1) der Ort, auf den das Zeichen hinweist, den hiesigen Abnehmerkreisen unbekannt ist, (2) das Zeichen wegen seines Symbolgehalts als Fantasiezeichen aufgefasst Seite 10

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wird, (3) der bezeichnete Ort sich nicht als Produktions, Fabrikations oder Handelsort eignet oder (4) das Zeichen eine Typenbezeichnung darstellt, (5) sich für ein Unternehmen im Verkehr durchgesetzt hat oder (6) zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (vgl. auch BGE 135 III 416 E. 2.6 Calvi).
4.5. Ob eine geografische Bezeichnung, die als Bestandteil einer Marke verwendet werden soll, zur Täuschung des Publikums geeignet ist, entscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dazu gehören insbesondere die Bekanntheit des Wortes als geografische Angabe und als Marke, tatsächliche oder naheliegende Beziehungen zwischen dieser und zusätzlichen Angaben, welche die Täuschungsgefahr erhöhen oder beseitigen können. Entscheidend ist, ob eine Marke beim Publikum eine Ideenverbindung zu einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort hervorruft und so mindestens indirekt die Vorstellung einer Herkunftsangabe weckt. In solchen Fällen besteht die Gefahr der Irreführung, falls die mit dem Zeichen versehenen Waren nicht im Land der bezeichneten Region hergestellt werden (BGE 132 III 770 E. 2.1 Colorado, BGE 128 III 454 E. 2.2 Yukon, Urteile des Bundesgerichts 4A.14/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 4.1 Champ und 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006 E. 2.1 Fischmanufaktur Deutsche See [fig.]).
In diesem Zusammenhang wird die im Schriftenwechsel des vorinstanzlichen Verfahrens von der Vorinstanz geäusserte Auffassung, die Irreführungsgefahr könne durch Hinzufügung weiterer schutzfähiger Bestandteile zu einem geografischen Zeichenelement nicht überwunden werden, durch den Grundsatz der Beurteilung im Gesamteindruck relativiert. Entscheidend ist, ob das Zeichen als Ganzes eine geografische Herkunft erwarten lässt. Zutreffend legt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid dar, dass der Einfluss der einzelnen, geografischen
und
nichtgeografischen
Bestandteile
auf
den
Gesamteindruck im Einzelfall zu würdigen ist (Urteil des Bundesgerichts 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006 E. 2.1 Fischmanufaktur Deutsche See [fig.] BGE 128 III 454 E. 2.2 Yukon). Eine Marke wirkt allerdings nicht erst irreführend, wenn sie auf den ersten Blick bei flüchtiger Wahrnehmung einen täuschenden Sinn erkennbar macht, sondern schon dann, wenn sie und sei es auch in einem sinngehaltlichen Nebenpunkt objektiv geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise im Gesamteindruck falsche Vorstellungen über die mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu wecken (NOTH, Seite 11

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a.a.O., Art. 2 Bst. c MSchG N. 26 WILLI, a.a.O., Art. 2 MSchG N. 216). In der Regel wird eine Herkunftsangabe auch neben wirksameren, auffälligeren oder dominanter platzierten Bestandteilen nicht gänzlich übersehen. Ein im Kleingedruckten hinzugefügter Markenbestandteil vermag erst dann keine objektive Vorstellung einer geografischen Herkunft mehr zu vermitteln und keine Irreführungsgefahr mehr hervorzurufen, wenn er derart in der Marke verschwindet, dass er vom durchschnittlichen Abnehmer nicht zur Kenntnis genommen wird (Urteil des Bundesverwaltungsgericht B1988/ 2009 vom 13. Januar 2010 E. 4.3 Eau de Lierre [fig.]).
Im Gegensatz zu den Zeichen des Gemeinguts (BGE 129 III 225 E. 5.3 Masterpiece) werden Grenzfälle irreführender oder gegen geltendes Recht, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossender Zeichen
nicht
zur
Eintragung
zugelassen
(Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts B7408/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.2 bticino [fig.], mit Verweis auf BGer in: PMMBl 1994 I, S. 76 Alaska, PMMBI 1996, S. 25 San Francisco 49ers).
5.
In einem ersten Schritt sind die relevanten Verkehrskreise zu bestimmen. 5.1. Die meisten der im Warenverzeichnis der Anmeldung genannten Toilettenpräparate und Kosmetika sind Waren des täglichen Gebrauchs. Für solche setzen sich die massgeblichen Verkehrskreise zum einen vor allem aus der grossen Zahl erwachsener, fachlich nicht geschulten Letztabnehmerinnen und Letztabnehmer da diese in erster Linie des Schutzes vor Irreführung bedürfen (MICHAEL NOTH, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2009, Art. 2 Bst. c MSchG N. 9) und zum anderen aus Fachleuten aus dem
Kosmetikbereich
(Verkaufspersonal,
Zwischenhändler,
Kosmetikerinnen) zusammen. Da es sich um Waren handelt, die zugleich an Fachleute und Endkonsumenten vertrieben werden und es sich bei den Letztabnehmern um die grösste Gruppe des relevanten Abnehmerkreises handelt, ist bei der Beurteilung der Irreführungsgefahr insbesondere auf das Verständnis der Endkonsumenten abzustellen. 5.2. Da es sich bei den beanspruchten Waren der Klasse 3 um Konsumgüter handelt, werden sie von den massgeblichen Verkehrskreisen mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit eingekauft (vgl.
Seite 12

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BGE 134 III 547 E. 2.3.3 Panton Freischwinger, BGE 122 III 383 E. 1 Kamillosan).
Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann dieser durchschnittliche Konsument von Waren wie Parfums, Köperlotionen, Kosmetika und dergleichen erwarten, dass solche Produkte im Spezialgeschäft oder in der Drogerieabteilung eines Warenhauses in den entsprechenden Regalen üblicherweise mit der Vorderseite nach vorne eingeordnet sind, damit er die von ihm gesuchten Produkte von anderen unterscheiden und sich je nach Bedürfnis rasch bedienen kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B2724/2007 vom 17. Oktober 2007 E. 6.2.4 Nivea SunFlasche [3D]).
6.
6.1. Die OMPI notifizierte am 23. August 2007 die Eintragung der strittigen Marke gestützt auf die französische Basismarke Nr. 06 3 470 299. Die Notifikation enthielt keine Anmerkungen über einen allfälligen Farbanspruch. Die Abbildung wurde in der Notifikation jedoch farbig dargestellt. Unter Berücksichtigung dieses Widerspruchs rechtfertigt es sich, für die Beurteilung der Markendarstellung die unter der Registernummer 06 3 470 299 vom französischen "Institut national de la propriété industrielle" (INPI) publizierte Abbildung der Basismarke (einsehbar
unter
www.inpi.fr)
beizuziehen
(vgl.
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts B2676/2008 vom 23. Januar 2009 E. 5, mit weiteren Hinweisen). Die streitgegenständliche Marke wurde in dieser Publikation in farbiger Ausführung hinterlegt ("Note: Marque déposée en couleurs"). Daher ist die Marke entgegen der vorinstanzlichen Ausführungen nicht in Grau und Schwarzschattierungen, sondern entsprechend der farbigen Abbildung in der Basismarke zu beurteilen. 6.2. Die strittige kombinierte Wort/Bildmarke besteht aus einem Rechteck, das eine Abbildung enthält, die vollständig von einem Baum ausgefüllt wird, durch dessen Geäst und Blätter Licht fächerhaft durchstrahlt (Klassen nach WienKlassifikation: 29.02.00, 05.01.03 sowie 01.15.25). Während das Baumgeäst auf der rechten Hälfte des Rechteckes so dicht ist, dass es kaum Lichtstrahlen durchlässt, sind auf der anderen Hälfte weniger Äste und Blätter vorhanden und es scheint mehr Licht durch. Der Baumstamm und die Äste sind in schwarzer Farbe gehalten. Demgegenüber sind die Blätter grün. Eine farbliche Unterscheidung besteht auch bei den Lichtstrahlen. Diese sind im linken Drittel der Abbildung gelb, wohingegen sie in der Mitte und im rechten Seite 13

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Drittel aus einem auffälligen rot bestehen. Auf der gesamten Abbildung finden sich unterschiedlich farbige Punkte mit einem unregelmässigen Erscheinungsbild. Die Abbildung wird auf der linken Seite von einem (von unten nach oben verlaufenden) vertikalen Schriftzug flankiert, der in Grossbuchstaben, aber kleiner Schrift nacheinander die Worte "KENZO", "EAU DE TOILETTE POUR HOMME" und "TOKYO BY KENZO" enthält. "KENZO" sowie "EAU DE TOILETTE POUR HOMME" sind in schwarzer Farbe, "TOKYO BY KENZO" hingegen sticht durch einen intensiven magentaroten Farbton hervor.
Im vorinstanzlichen Verfahren berief sich die Beschwerdeführerin auf den angeblichen Markenbestandteil "serene nature in a crazy poetic city", welcher sich ebenfalls im vertikalen Schriftzug auf der Marke befinde. Jedoch ist dieser Bestandteil auf der angefochtenen Marke nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin macht diesen im vorliegenden Verfahren nunmehr nicht geltend, so dass auf Ausführungen zu "serene nature in a crazy poetic city" verzichtet werden kann. 6.2.1. Bei zusammengesetzten Marken sind vorerst die den Gesamteindruck bildenden Einzelelemente auf einen geografischen Sinngehalt und ihre Relevanz bezüglich einer Herkunftserwartung hin zu untersuchen. In einem zweiten Schritt ist sodann zu prüfen, ob der einen geografischen Sinngehalt aufweisende Zeichenbestandteil in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Verständnis der massgeblichen Verkehrskreise eine Herkunftsangabe darstellt. Erst wenn letzteres bejaht wird, ist schliesslich zu prüfen, ob die angefochtene Marke in ihrem Gesamteindruck und nicht nur in Bezug auf einzelne Zeichenbestandteile eine Herkunftserwartung bezüglich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen hervorruft (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B3511/2007 vom 30. September 2008 E. 4 AgieCharmilles).
Bei
Wortverbindungen
oder
aus
mehreren
Einzelwörtern
zusammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamteindruck ein die Ware oder die Dienstleistung beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B516/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3 After hours und B5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2 Peach Mallow). Bei der Gesamtwürdigung der einzelnen Bestandteile der Marke sind als massgebende Kriterien insbesondere die lexikalische Nähe der Marke, Seite 14

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die zeitliche und örtliche Aktualität des Sinngehalts und die Produktnähe aus Sicht des Marktes zu berücksichtigen (DAVID ASCHMANN, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2009, Art. 2 lit. a MSchG N. 100 ff.).
6.3. Die zusätzlich angebrachten Wortelemente sind auf der Abbildung der Notifikation der OMPI vom 23. August 2007 in äusserst kleiner und zudem unruhiger Schrift gehalten. Während das erste Wort ("KENZO") und die dritte Wortverbindung ("TOKYO BY KENZO") bei entsprechenden Bemühungen gerade noch erkannt werden, kann die mittlere Wortverbindung ("EAU DE TOILETTE POUR HOMME") nur dann überhaupt entziffert werden, wenn vorgängig anderweitig Kenntnis vom Inhalt genommen worden ist. Es fragt sich daher, ob die Wortelemente genügend lesbar sind.
Da der Schutzumfang einer international registrierten Marke nicht weiter als die nationale Basisregistrierung gehen kann, wird auch diesbezüglich für die Beurteilung der Markendarstellung die vom INPI publizierte Abbildung der Basismarke beigezogen. Diese Abbildung lässt in Bezug auf die Lesbarkeit der Wortelemente zumindest keine Unklarheiten offen. Zwar haben die Wortverbindungen auch in dieser Publikation unscharfe Konturen, aber lassen sie sich ohne weiteres entziffern. Die Beschwerdeführerin muss sich diese Einschränkung des Schutzumfangs insofern entgegenhalten lassen, als sie nicht geltend machen kann, "TOKYO BY KENZO" bewirke ohnehin keine Irreführungsgefahr, weil "TOKYO" gar nicht zu entziffern sei. Man mag sich zwar fragen, ob die Wortverbindung "TOKYO BY KENZO" im tatsächlichen Gebrauch auf den Produkten der Klasse 3 gelesen werden kann, für welche sie beansprucht wird. Der Beschwerdeführerin ist in diesem Zusammenhang zuzustimmen, dass keine Irreführungsgefahr besteht, wenn das allfällig irreführende Zeichenelement nicht entzifferbar ist. Die Beurteilung der Irreführungsgefahr erfolgt jedoch in dem Sinne registerbezogen, als das Zeichen in der angemeldeten Form betrachtet und dessen konkrete Verwendung nicht berücksichtigt wird (NOTH, a.a.O., Art. 2 Bst. c MSchG N. 18).
6.4. Bei isolierter Betrachtung stellt "TOKYO" in Bezug auf die beanspruchten Waren im Verständnis der massgeblichen Verkehrskreise eine direkte Herkunftsangabe dar. "TOKYO" (dt. Tokio amtlich japanisch in lateinischen Buchstaben "Tky") bezeichnet die Hauptstadt Japans, welche 2005 8.5 Mio. Einwohner (in der Metropolregion gar ca. 35 Mio. Seite 15

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Einwohner) zählte. Tokio ist nicht nur die bevölkerungsreichste Stadt Japans, sondern beherbergt auch den Sitz der japanischen Regierung und des Kaisers. Mit beispielsweise der Tokyo Stock Exchange versteht sich Tokio als eine der wichtigsten Finanzmetropolen der Welt. Führende Wirtschaftsunternehmen haben in der Metropolregion Tokio ihre Hauptverwaltung, wobei sich die Hauptbranchen der Industrie aus Elektronik, Maschinenbau, Metall, Nahrungsmittel und Druckindustrie zusammensetzen. Ausserdem ist Tokio Handels, Bildungs, Kultur und Verkehrszentrum
des
Landes
mit
zahlreichen
Universitäten,
Hochschulen, Forschungsinstituten, Theatern und Museen sowie zwei Flughäfen (DER BROCKHAUS MULTIMEDIAL Stichwort "Tokio"). Aufgrund der Grösse dieser Stadt, ihrer wirtschaftlichen sowie staatspolitischen Bedeutung ist es gerichtsnotorisch, dass Tokio den massgebenden Abnehmerkreisen bekannt ist.
Auch wenn sich in der strittigen Marke die in englischsprachigen Ländern gebräuchliche Schreibweise "Tokyo" findet, so werden die schweizerischen Durchschnittskonsumenten in "Tokyo" ohne Weiteres die ihnen bekannte geografische Angabe der japanischen Hauptstadt Tokio (deutschsprachige Schreibweise) erblicken, zumal sich die tatsächliche Lautgebung der beiden Wörter nicht unterscheidet. Eine andere Bedeutung von "TOKYO" als jene der japanischen Hauptstadt ist vorliegend nicht zu erkennen.
Aufgrund der bedeutenden Wirtschaftslage kommt Tokio im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren ohne Weiteres als Herstellungs und Handelsort von Kosmetik und Körperpflegewaren in Frage.
Die Wortverbindung "EAU DE TOILETTE POUR HOMME" ist in der Mitte zwischen "KENZO" und "TOKYO BY KENZO" in kleinerer Schrift angeordnet. Der Sinn dieser Wortverbindung beschreibt zumindest einige der beanspruchten Waren direkt und ist daher unmissverständlich. 6.5. Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, "TOKYO BY KENZO" sei gänzlich unlesbar und daher keinesfalls täuschend. Nachdem die Abbildung der Basismarke keine diesbezüglichen Unklarheiten offen lässt, bleibt zu prüfen, ob die angefochtene Marke in ihrem Gesamteindruck und nicht nur in Bezug auf den einzelnen Zeichenbestandteil "TOKYO BY KENZO" bei den massgebenden
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Verkehrskreisen der beanspruchten Waren eine Herkunftserwartung hervorruft.
Gesamthaft dominiert die quadratische Abbildung aufgrund ihrer Grösse und den hervorragenden Farben in der Tat die strittige internationale Registrierung. Sie besteht ihrerseits aus mehreren Elementen (Baumstamm, Geäst, Blätter, verschiedenfarbige Lichtstrahlen, verstreute Punkte), hat jedoch wenig Unterscheidungseignung und lässt befürchten, dass die massgebenden Verkehrskreise damit gekennzeichnete Waren der Klasse 3 in der Masse des Angebots im Spezialgeschäft oder in der Drogerieabteilung eines Warenhauses nicht mehr einem bestimmten Unternehmen zuordnen können (vgl. E. 3).
Der banale und schwer bestimmbare Charakter des Baumes und der Lichtstrahlen werden die massgeblichen Durchschnittskonsumenten dazu bewegen, sich an den Schriftzug zu halten, um eine Herkunftszuordnung oder Produktorientierung vornehmen zu können. Aus dem Schriftzug ragt die Wortverbindung "TOKYO BY KENZO" aufgrund ihrer exponierten und vom Bildelement abgesetzten Position am oberen linken Rand und der im Verhältnis zur schwarzen Farbe der restlichen Wortelemente auffälligen magentaroten Farbe hervor und wird daher unweigerlich als Einheit wahrgenommen, wie die Beschwerdeführerin zu Recht bemerkt. Trotz seiner geringen Grösse im Verhältnis zu den restlichen Bestandteilen verschwindet "TOKYO BY KENZO" nicht geradezu in der Marke, sondern wird entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin von einer grossen Zahl der durchschnittlichen Abnehmer durchaus zur Kenntnis genommen.
Es mag im Sinne der Beschwerdeführerin zutreffen, dass einzelne Abnehmer (der mit der Marke gekennzeichneten Produkte) die am linken Bildrand aufgeführte Wortverbindung als Bildtitel auffassen und eine gewisse Symbolik des Bildes erkennen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die massgeblichen Abnehmerkreise einen geografischen Namen in einer Marke als Angabe für die Herkunft der damit bezeichneten Waren auffassen, ist, obwohl im Einzelfall widerlegbar, streng. Die Gefahr der Irreführung ist denn auch bereits dann gegeben, wenn eine Täuschung eines erheblichen Teils der Abnehmer zu befürchten ist (NOTH, a.a.O., Art. 2 Bst. c MSchG N. 10, mit weiteren Hinweisen). Es kann, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, nicht ausgeschlossen werden, dass sich ein erheblicher Teil der
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massgebenden Abnehmer von dem geografischen Markenbestandteil irreführen lässt.
6.6. Sinngehaltlich ist, worauf die Vorinstanz zutreffend hinweist, der Zusammenhang zwischen der hektischen Stadt Tokio und der abgebildeten Natur für den grössten Teil der Abnehmer nicht verständlich. Eine Grossstadt wie Tokio wird gewöhnlich nicht mit ruhiger Natur assoziiert. Die Abbildung transportiert keinen offensichtlichen Sinngehalt, der einen Zusammenhang mit der Stadt Tokio erkennen lassen könnte. Es bedarf daher eines grossen Aufwands an Gedankenarbeit und Fantasie des Durchschnittskonsumenten welcher die beanspruchten Waren lediglich mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit einkauft (E. 5) , um den beschriebenen subjektiven Eindruck des Gegensatzes zwischen der hektischen Stadt Tokio und der in sich ruhenden Natur zu erkennen. Bei vorliegender Markenanmeldung fehlt es an einer offensichtlichen Symbolik, welche geeignet wäre, die Vermutung eines Konnexes mit der geografischen Angabe als abwegig erscheinen zu lassen. Nach dem Gesagten ist mithin festzustellen, dass die Kombination aus der geografischen Angabe "TOKYO" mit "BY KENZO" von den Durchschnittsabnehmern als Herkunftshinweis aufgefasst wird. Die restlichen Elemente der streitgegenständlichen Marke sind nicht geeignet,
den
herkunftshinweisenden
Charakter
bzw.
die
Irreführungsgefahr der Marke in Bezug auf die beanspruchten Waren entfallen zu lassen. "TOYKO BY KENZO" weist damit deutlicher und unmittelbarer auf eine mögliche geografische Herkunft hin als dies bei den Beispielen für rein symbolisch verstandene Einwortmarken wie "Galapagos", "Congo" oder "Südpol" in BGE 128 III 459 E. 2.1.2 Yukon der Fall ist.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass die massgeblichen Verkehrskreise den Zeichenbestandteil "TOKYO" nicht isoliert, sondern vielmehr zusammen mit dem Bildelement sowie den Wortelementen wahrnehmen würden. Die Formulierung "BY KENZO" bedeute "Tokio von Kenzo" und schliesse eine Herkunftsangabe aus, weil Tokio nicht von Kenzo stammen könne. "TOKYO BY KENZO" werde als Bildtitel wahrgenommen. Der Zusatz "BY KENZO" ist jedoch nicht geeignet, die Funktion der geografischen Angabe "TOKYO" als Herkunftsangabe aufzuheben. "TOKYO BY KENZO" ergibt wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhält offensichtlich keinen Sinn, da die Stadt Tokio bekanntermassen nicht von Kenzo stammt. Die massgebenden Verkehrskreise werden auch nicht davon ausgehen, dass es sich bei dem Seite 18

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Bild um ein Werk Kenzos handle, das "TOKYO" heisst. Zwar ist es nicht ungewöhnlich, einen Bildtitel in vertikaler Richtung am Bildrand anzubringen. Der massgebende Abnehmer wird sich in der Regel jedoch nicht derart weitgehende Gedanken über den Sinn und Zweck von "TOKYO BY KENZO" machen, wird das Zeichen doch für Waren der Klasse 3 beansprucht, welche mit lediglich durchschnittlicher Aufmerksamkeit eingekauft werden. Anders als beispielsweise bei einem Werk in einer Kunstausstellung wird er sich daher auch nicht damit auseinandersetzen, dass "TOKYO BY KENZO" die Bedeutung eines Bildtitels haben könnte, der einen allfälligen Symbolgehalt der Abbildung benennen will.
6.7. Ferner vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, es handle sich bei "TOKYO BY KENZO" um eine Typenbezeichnung. Damit spricht sie die vierte Gruppe im Ausnahmekatalog in BGE 128 III 454 (E. 2.1 Yukon) an. Unternehmen der Parfum und Schönheitsindustrie würden häufig Namen von romantischen oder exotischen Orten verwenden, um ihren Produkten einen gewissen Charakter zu verleihen. Auch sei die Kombination von Städte oder Ländernamen in Verbindung mit weiteren Elementen durchaus üblich. Auch wenn der Beschwerdeführerin zuzustimmen ist, dass Namen von Orten, Ländern und dergleichen häufig verwendet werden, um Produkte damit zu kennzeichnen, so wird vorliegend doch nicht ein bestimmter Typ oder ein Modell von Waren der Klasse 3 mit "TOKYO" bezeichnet und eine allfällige Typenbezeichnung der entsprechenden Waren mit "TOKYO" als solche ist unter den weiteren Markenbestandteilen nicht klar erkennbar. Die Marke weckt somit, wie der angefochtene Entscheid korrekt darlegt, für die damit gekennzeichneten Waren beim durchschnittlichen und daher massgebenden Abnehmer die Erwartung, dass sie in Japan hergestellt werden.
6.8. Ergänzend beruft sich die Beschwerdeführerin auf das Gleichbehandlungsgebot, wonach juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu behandeln sind (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die gleiche Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei gleiche Sachverhalte rechtlich unterschiedlich beurteilen. Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hängt davon ab, ob das zu beurteilende Zeichen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Seite 19

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Dienstleistungen mit anderen eingetragenen Marken vergleichbar ist (RKGE, sic! 10/2004, S. 776 E. 10 Ready2Snack). Im Markenrecht ist dieser Grundsatz mit Zurückhaltung anzuwenden, weil bei Marken selbst geringe Unterschiede im Hinblick auf die Unterscheidungskraft von erheblicher Bedeutung sein können (Urteil des Bundesgerichts 4A.13/1995 vom 20. August 1996, in: sic! 2/1997, S. 161 E. 5c Elle Entscheid der RKGE vom 4. August 2003, in: sic! 2/2004, S. 97 E. 11 Ipublish). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht nur ausnahmsweise ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, nämlich dann,
wenn
eine
ständige
gesetzeswidrige
Praxis
einer
rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft von dieser Praxis nicht abzuweichen gedenkt (BGE 127 I 1 E. 3a). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 6.8.1. Die Eintragung der beiden von der Beschwerdeführerin genannten Marken IR 177400 "ROMA" und IR 542867 "FIDJI" (fig.) erfolgte in den Jahren 1954 sowie 1989. Ältere Voreintragungen widerspiegeln grundsätzlich nicht die aktuelle Praxis und sind unter dem Aspekt der Gleichbehandlung unbeachtlich (vgl. RGKE in sic! 2004, S. 575 Swiss Business Hub Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B2052/2008 vom 6. November 2008 E. 4.2 Kugeldreieck [fig.]). 6.8.2. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die ins Recht gelegten Vergleichsmarken "BRASIL DREAM", "CARIBBEAN GOLD" und "MISTERO DI ROMA" aufgrund der zusätzlichen Elemente ein im Vordergrund stehender Symbolcharakter haben. Die geografischen Angaben wecken daher bei den massgebenden Abnehmern keine Herkunftserwartungen. Im Gegensatz dazu kann in "TOKYO BY KENZO" auch in Kombination mit dem Bildelement kein solcher Symbolgehalt erblickt werden, der das Wegfallen der Irreführungsgefahr bewirken könnte.
6.8.3. Sodann macht die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit ihren Marken IR 945251 "7:15 AM IN BALI" und IR 974417
"5:40
PM
IN
MADAGASCAR"
geltend.
Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Beschwerdeführerin sich selbst
gegenüber
von
vorneherein
keinen
Anspruch
auf
Gleichbehandlung geltend machen (BGer in sic! 1997, S. 161 E. 5c Elle, sic! 2004, S. 403 E. 4 Discovery Travel & Adventure Channel). Die beiden Marken dürften sich indessen auch nicht mit dem vorliegend strittigen Zeichen vergleichen lassen, fehlt es doch "TOKYO BY KENZO" an einem Seite 20

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Symbolcharakter,
wohingegen
eine
Irreführungsgefahr
der
massgebenden Abnehmer durch die Herkunftsangaben 'Bali' und 'Madagascar' vielmehr durch das Hinzufügen eines zusätzlichen symbolhaften Elementes wie einer bestimmten Uhrzeit ausgeschlossen wird.
6.8.4. Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf die Zulassung ihrer Marke in anderen Staaten. Auch das japanische Markenamt habe dem Zeichen ohne Einschränkung der Waren auf japanische Herkunft Schutz gewährt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt ausländischen
Entscheidungen
bei
der
Beurteilung
der
Eintragungsfähigkeit grundsätzlich keine präjudizierende Wirkung zu (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 Firemaster, mit Verweis auf BGE 129 III 225 E. 5.5 Masterpiece), Die Beschwerdeführerin kann daher aus der Eintragung des Zeichens "TOKYO BY KENZO" (...) (fig.) im Ausland und insbesondere in Japan nichts zu ihren Gunsten ableiten.
7.
Die möglicherweise ebenfalls vertretbare Ansicht, wonach der Markengebrauch auf Dimensionen beschränkt sein dürfte, welche die Entzifferung der Beschriftung kaum ermöglicht, ansonsten das Wort "KENZO" wegen seiner Grösse zuerst gelesen und der Durchschnittskonsument einen Bildtitel erkennen wird, wenn er im folgenden "TOKYO BY KENZO" zu lesen bekommt, muss, abgesehen davon, dass der Gebrauch der Marke nicht Prüfungsgegenstand bildet, dem in der höchstrichterlichen, verbindlichen Praxis relativ strikt angewendeten Erfahrungssatz weichen. Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Verweigerung der Eintragung der internationalen Registrierung Nr. 930 590 TOKYO BY KENZO (...) (fig.) für die beanspruchten Waren der Klasse 3 rechtmässig war. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 8. Februar 2011 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Seite 21

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Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR
73.320.2]).
Bei
Markeneintragungen
geht
es
um
Vermögensinteressen.
Die
Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei sich bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000. und Fr. 100'000. angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 Turbinenfuss [3D]). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Seite 22

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. Nr. 930590 tbe Gerichtsurkunde) das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann

Said Huber

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Seite 23

B681/2011

Versand: 5. Dezember 2011

Seite 24

B-681/2011 03. Dezember 2011 13. Dezember 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Marken-, Design- und Sortenschutz

Gegenstand Verfügung vom 20. Dezember 2010 betreffend die Internationale Registrierung Nr. 930 590 TOKYO BY KENZO (fig.)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

117-II-327 122-III-382 125-III-193 127-I-1 128-III-454 129-III-225 132-III-770 133-III-490 134-III-547 135-III-416 93-I-570 93-I-573 97-I-79

Weitere Urteile ab 2000

4A.13/1995 4A.14/2006 4A.3/2006 4A.324/2009 4A.5/2004

BVGer

B-1611/2007

AS 2009/287

sic!

10/200 S.4199 S.72/199 S.72/200 S.4200 S.4201 S.1

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 40 Parteiverhandlung
	1.	Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 [1] zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
		a.	eine Partei es verlangt; oder
		b.	gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen. [2]
	2.	Auf Anordnung des Abteilungspräsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin kann eine öffentliche Parteiverhandlung auch in anderen Fällen durchgeführt werden.
	3.	Ist eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten oder rechtfertigt es das Interesse einer beteiligten Person, so kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

[1] SR 0.101 [2] In der französischen Fassung weist dieser Abs. keine Bst. auf.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 232.11 MSchG Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz Art. 1 Begriff
	1.	Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
	2.	Marken können insbesondere Wörter, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben sein.

SR 232.11 MSchG Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz Art. 30 Entscheid und Eintragung
	1.	Das IGE tritt auf das Eintragungsgesuch nicht ein, wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Artikel 28 Absatz 2 nicht entspricht.
	2.	Es weist das Eintragungsgesuch zurück, wenn:
		a.	die Hinterlegung den in diesem Gesetz oder in der Verordnung festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht;
		b.	die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind;
		c.	absolute Ausschlussgründe vorliegen;
		d.	die Garantie- oder Kollektivmarke den Erfordernissen der Artikel 21-23 nicht entspricht;
		e. [1]	die geografische Marke den Erfordernissen der Artikel 27a-27c nicht entspricht.
	3.	Es trägt die Marke ein, wenn keine Zurückweisungsgründe vorliegen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

SR 232.11 MSchG Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz Art. 47 Grundsatz
	1.	Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen.
	2.	Geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden, gelten nicht als Herkunftsangabe im Sinne von Absatz 1.
	3.	Unzulässig ist der Gebrauch:
		a.	unzutreffender Herkunftsangaben;
		b.	von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbar sind;
		c. [1]	eines Namens, einer Firma, einer Adresse oder einer Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt.
	3bis.	Werden Herkunftsangaben zusammen mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Stil» oder «Nachahmung» gebraucht, so müssen die gleichen Anforderungen erfüllt werden, die für den Gebrauch der Herkunftsangaben ohne diese Zusätze gelten. [2]
	3ter.	Angaben zu Forschung oder Design oder anderen spezifischen Tätigkeiten, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, dürfen nur verwendet werden, wenn diese Tätigkeit vollumfänglich am angegebenen Ort stattfindet. [3]
	4.	Regionale oder lokale Herkunftsangaben für Dienstleistungen werden als zutreffend betrachtet, wenn diese Dienstleistungen die Herkunftskriterien für das betreffende Land als Ganzes erfüllen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 72 Grundsatz
	1.	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
	2.	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
		a.	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,über die Bewilligung zur Namensänderung,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,...
			1.	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
			2.	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
			3.	über die Bewilligung zur Namensänderung,
			4.	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
			5. [1]	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
			6. [2]	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
			7. [3]	...

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).