Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-3729/2015
Urteil vom 25. August 2017
Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Besetzung Richter Francesco Brentani, Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiber Thomas Ritter.
1. X._______,
Parteien 2. Y._______ AG in Liquidation,
Beschwerdeführende,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.
Unbewilligte Entgegennahme von Publikumseinlagen /
Gegenstand
Liquidation und Konkurs / Unterlassungsanweisung und Publikation.
Sachverhalt:
A.
A.a Mit superprovisorischer Verfügung vom 9. Oktober 2014 und anschliessender provisorischer Verfügung vom 19. November 2014 verbot die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) der Y._______ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin 2) generell, ohne Bewilligung eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit auszuüben oder entsprechende Werbung zu betreiben, was namentlich jegliche Entgegennahme von Publikumseinlagen umfasste. Zugleich setzte sie einen Untersuchungsbeauftragten ein, der mit den Kompetenzen ausgestattet wurde, alleine und umfassend für die Beschwerdeführerin 2 zu handeln und über deren Vermögenswerte zu verfügen.
A.b Mit Eingaben vom 18. November 2014 und vom 20. November 2014 reichte X._______ (Beschwerdeführer 1) - Hauptaktionär der Beschwerdeführerin 2 mit einer Beteiligung von 99.9 % und Verwaltungsratspräsident - in eigenem Namen und im Namen der Beschwerdeführerin 2 sowohl gegen die superprovisorische als auch die provisorische Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. In der Folge stellten die Beschwerdeführenden zudem ein Ausstandsbegehren gegen den Instruktionsrichter. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil B-143/2015 vom 23. Februar 2015 wurde dieses Begehren abgewiesen. Ebenfalls lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren verfahrensleitenden Verfügungen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und weitere vorsorgliche Massnahmen ab (Verfahren B-6734/2014). Mit Urteil 2C_478/2015 vom 3. Juni 2015 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen die letzte Zwischenverfügung vom 23. April 2015 nicht ein.
B.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 stellte die FINMA (Vorinstanz) fest, dass die Beschwerdeführerin 2 durch die Bewerbung und Ausgabe des Produkts "Zwangswandelanleihe" ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen habe und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe (Dispositiv-Ziff. 1). Sie verweigerte zudem der Beschwerdeführerin 2 die nachträgliche Erteilung einer Bankbewilligung (Dispositiv-Ziffer 2). Die Vorinstanz verfügte die Auflösung der Beschwerdeführerin 2 und ordnete ihre Liquidation auf dem Weg des Konkurses an (Dispositiv-Ziffern 4 und 5). Ihre Geschäftstätigkeit wurde auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung (8. Juni 2015, 8 Uhr) eingestellt, den bisherigen Organen die Vertretungsbefugnis entzogen und die Sperrung aller auf die Beschwerdeführerin 2 lautenden und in ihrer wirtschaftlichen Berechtigung liegenden Kontoverbindungen bzw. Depots aufrechterhalten (Dispositiv-Ziffern 8, 9, 15).
In der gleichen Verfügung stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer 1 sowie Z._______ (Minderheitsaktionär und Verwaltungsratsmitglied) aufgrund ihrer massgeblichen Beiträge an der unbewilligten Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2 ebenfalls ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hätten (Dispositiv-Ziffer 3). Gestützt auf diese Feststellung wies sie den Beschwerdeführer 1 und Z._______ unter Strafandrohung bei Widerhandlung an, eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit unter jeglicher Bezeichnung, ebenso wie die entsprechende Werbung in jeglicher Form, zu unterlassen (Dispositiv-Ziffern 12 und 13). Die Vorinstanz verfügte überdies die Publikation der Unterlassungsanweisungen auf ihrer Internetseite für die Dauer von 5 Jahren (Beschwerdeführer 1) bzw. von 3 Jahren (Z._______) ab Eintritt der Rechtskraft (Dispositiv-Ziffer 14).
Die Untersuchungskosten im Betrag von Fr. 41'034.- (inkl. MwSt.) wurden den drei Verfügungsadressaten solidarisch auferlegt. Die Verfahrenskosten setzte die Vorinstanz auf Fr. 55'000.- fest, wovon sie der Beschwerdeführerin 2 Kosten von Fr. 3'000.- für die erfolgten Ausstandverfahren und den drei Verfügungsadressaten für das Hauptverfahren die Kosten in der Höhe von Fr. 52'000.- solidarisch auferlegte.
C.
Gegen die Verfügung vom 4. Juni 2015 (nachfolgend «angefochtene Verfügung») wandte sich der Beschwerdeführer 1 sowohl in eigenem Namen als auch im Namen der Beschwerdeführerin 2 am 12. Juni 2015 per Fax an das Bundesverwaltungsgericht (ergänztes Original der Beschwerde am 15. Juni 2015 persönlich überbracht). Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung der Verfügung unter Kostenfolgen.
Zur Begründung führen sie im Wesentlichen an, es liege keine Publikumseinlage im Sinne des Bankengesetzes vor, da die ausgegebenen "Zwangswandelanleihen" für die Investoren künftig zu einem Eigentumserwerb an Aktien führten und daher ein Ausnahmetatbestand gemäss Bankenverordnung erfüllt sei. Sie bestreiten zudem, dass die Beschwerdeführerin 2 überschuldet sei. Weiter stelle die Beschwerdeführerin 2 keinen im Kollektivanlagengesetz geregelten Gesellschaftstypus dar und es bestehe für sie folglich Regulierungsfreiheit. Die Vorinstanz sei daher offensichtlich unzuständig und ihre Verfügung nichtig. Zudem habe sie das rechtliche Gehör verletzt, indem sie wesentliche Vorbringen nicht beachtet habe.
D.
D.a Im Rahmen ihrer Beschwerde beantragten die Beschwerdeführenden in prozessualer Hinsicht, der Beschwerde hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 4-11 sowie 15-16 (superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Zwischenverfügungen vom 15. Juni (superprovisorisch) und 23. Juni 2015 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
D.b In ihrer Eingabe vom 25. Juni 2015 (mit Ergänzung vom 29. Juni 2015) ersuchten die Beschwerdeführenden das Bundesverwaltungsgericht erneut darum, der Beschwerde (superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung zu erteilen und vorsorgliche Massnahmen zu treffen.
Das Bundesverwaltungsgericht lehnte diese Gesuche mit Zwischenverfügungen vom 1. Juli 2015 (superprovisorisch) und vom 8. Juli 2015 ab.
D.c Gegen sämtliche vorgenannten Zwischenverfügungen gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesgericht, welches auf die Beschwerden mit Urteil 2C_567/2015 vom 24. Juli 2015 nicht eintrat.
E.
Mit Schreiben vom 4. August 2015 verzichtete die Vorinstanz unter Verweis auf die angefochtene Verfügung auf eine weitergehende Vernehmlassung und beantragte die Abweisung der Beschwerde vom 15. Juni 2015.
F.
Mit Replik vom 28. August 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zum Schreiben der Vorinstanz vom 4. August 2015 Stellung.
Sie führten im Wesentlichen aus, dass die Antwort der Vorinstanz vom 4. August 2015 einen Fall von arglistiger Täuschung und versuchtem Prozessbetrug darstelle. Nachdem auf den erlassenen Schuldenruf gemäss Dispositiv-Ziff. 10 der angefochtenen Verfügung keine Gläubiger fristgerecht die Rückzahlung rückzahlbarer Einlagen geltend gemacht hätten, sei bewiesen, dass es keine solchen gebe und keine Grundlage für die von der Vorinstanz behauptete Banktätigkeit existiere. Es bestehe keine Legitimation für die angeordneten Massnahmen.
Die Beschwerdeführenden beantragten zudem, soweit darüber nicht im Verfahren B-6734/2014 entschieden werde, das Handelsregisteramt des Kantons Zürichs anzuweisen, die Einzelzeichnungsberechtigungen für den Beschwerdeführer 1 und Z._______ wiederherzustellen, die Zeichnungsberechtigung der Geschäftsführung der Vorinstanz zu streichen sowie sämtliche Kontoverbindungen wieder freizugeben und festzustellen, dass die Aktivitäten der Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin 2 als amtsanmassend und schwerst rechtswidrig waren.
G.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 23. September 2015 auf eine Duplik und verwies in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung.
H.
Da die angefochtene Endverfügung vom 4. Juni 2015 die provisorischen Verfügungen der Vorinstanz vom 9. Oktober und 19. November 2014 ersetzte, schrieb das Bundesverwaltungsgericht die gegen letztere gerichtete Beschwerde (Verfahren B-6734/2014) mit Entscheid vom 20. Oktober 2015 als gegenstandslos ab und belegte den Beschwerdeführer 1, wegen wiederholter Verletzung des Anstands, mit einer Ordnungsbusse von Fr. 500.- gestützt auf Art. 60 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Das Bundesgericht wies eine von den Beschwerdeführenden dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_1048/2015 vom 4. Januar 2016 ab, soweit es darauf eintrat.
I.
I.a Mit weiterer Eingabe vom 17. November 2015 beantragten die Beschwerdeführenden die Fünferbesetzung des Spruchkörpers, die Vervollständigung des Verfahrensdossiers in verschiedener Hinsicht und den Ausstand des im vorliegenden Verfahren zuständigen Instruktionsrichters Ronald Flury wegen Befangenheit und Voreingenommenheit.
Das Gericht wies das Ausstandsbegehren mit Urteil B-7563/2015 vom 15. Februar 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Zudem wurden die Akten zur Weiterführung des vorliegenden Verfahrens und zur Behandlung von weiteren Begehren an den zuständigen Instruktionsrichter überwiesen.
I.b Mit Eingabe vom 29. März 2016 liessen sich die Beschwerdeführenden erneut vernehmen. Darin wiederholen sie im Wesentlichen ihre Anträge vom 17. November 2015 auf Vervollständigung des Verfahrensdossiers, stellen zudem diverse Feststellungsbegehren und ersuchen um Veröffentlichung der beantragten Feststellungen auf der Website der Vorinstanz.
Weiter machen sie geltend, alle bisher ergangenen Verfügungen und Gerichtsentscheide seien aufgrund des Verstosses gegen die Menschenrechte nichtig. Es liege ein willkürlicher und unverhältnismässiger Eingriff in das vom ersten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Eigentum vor.
J.
J.a Die als Konkursliquidatorin amtende Vorinstanz informierte mit Schreiben vom 20. April 2017 («1. Zirkular») die Gläubiger über den Stand des Konkursverfahrens und offerierte ihnen bestimmte Ansprüche, auf deren Durchsetzung sie verzichtete, zur Geltendmachung auf eigene Rechnung.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2017 wandten sich die Beschwerdeführenden gegen das 1. Zirkular an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei ersuchten sie darum, die Vorinstanz superprovisorisch anzuweisen, den Empfängern des Zirkulars die von ihnen verfasste Gegendarstellung ("Investoreninformation 3") zukommen zu lassen. Zudem beantragten sie, umgehend Zwischenentscheidungen zu treffen, die eine Rückkehr zum ordnungsgemässen handelsrechtlichen und vertragsgemässen Geschäftsbetrieb sicherstellen. Des Weiteren begehrten die Beschwerdeführenden, das Verfahrensdossier gemäss Eingabe vom 29. März 2016 zu komplettieren bzw. zu korrigieren sowie über die weiteren (Feststellungs-)Anträge im Schriftsatz vom 29. März 2016 zu entscheiden.
J.b Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2017 (superprovisorisch) lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2017 beantragte die Vorinstanz, das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 9. Juni 2017 nahmen die Beschwerdeführenden dazu Stellung.
J.c Mit Teilurteil und Zwischenverfügung vom 4. Juli 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde vom 3. Mai 2017, soweit sie sich gegen das 1. Zirkular richtet (Begehren gemäss Ziff. 1), nicht ein, und schrieb das entsprechende Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen betreffend Gegendarstellung als gegenstandslos ab. Weiter wies es das Gesuch der Beschwerdeführenden um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bzw. um Erlass vorsorglicher Massnahmen zwecks Rückkehr zum ordnungsgemässen Geschäftsbetrieb ab.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig (Art. 54 Abs. 1
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
|
1 | Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
1.2 Die Organe einer durch die Vorinstanz in Liquidation oder in Konkurs versetzten Gesellschaft sind trotz Entzugs oder Dahinfallens der Vertretungsbefugnis berechtigt, die entsprechende Verfügung in deren Namen anzufechten (BGE 132 II 382 E. 1.1; BGE 131 II 306 E. 1.2, mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer 1 war, bis zur Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten, als Präsident des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift - und seither ohne Zeichnungsberechtigung - im Handelsregister eingetragen. Er ist somit befugt die Beschwerdeführerin 2 im Beschwerdeverfahren zu vertreten.
1.3 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung durch die sie je betreffenden Massnahmen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.4 Die Eingabefrist ist gewahrt, die Kostenvorschüsse wurden von beiden Beschwerdeführenden fristgerecht geleistet und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor. Demgemäss ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.5 Nicht einzutreten ist hingegen auf die Feststellungsbegehren 1 - 5 gemäss Eingabe vom 29. März 2016 (S. 3 ff.) - wiederholt in der Eingabe vom 3. März 2017 (Antrag Nr. 4 und S. 4) - sowie die Feststellungsbegehren gemäss Ziff. 3.3 und 3.5 der Eingabe vom 28. August 2015. Es kommt ihnen keine eigenständige Bedeutung über das (Leistungs-)Begehren auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung hinaus zu, weshalb die Beschwerdeführenden über kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse verfügen (vgl. Urteil des BGer 2C_1055/2014 vom 2. Oktober 2015 E. 1.3.4).
Ohnehin zielen die Begehren auf Feststellungen ab, die im Widerspruch zu den nachstehenden Erwägungen in der Sache stehen (E. 5 ff.). So trifft es, wie im Folgenden ausgeführt, nicht zu, dass keine Verstösse gegen finanzmarktrechtliche Bestimmungen erfolgt seien bzw. dass die Handlungen der Vorinstanz willkürlich, rechtswidrig, unverhältnismässig, zuständigkeitswidrig und EMRK-verletzend seien (Feststellungsanträge 1, 3.3 und 3.5). Auch übersehen die Beschwerdeführenden, dass zur Einleitung eines Aufsichtsverfahrens keine "objektive Tatsachen mit der Qualität eines strafrechtlichen Anfangsverdachts" vorliegen müssen, da das Aufsichtsverfahren nicht mit einem Strafverfahren zu verwechseln ist. Ebenso wenig lässt sich festhalten, dass die Einleitung des Untersuchungsverfahrens, die Einsetzung sowie Handlungen des Untersuchungsbeauftragten oder der Wirtschaftsprüferin E._______ GmbH, die verfügte Handlungsbeschränkung und die Sperrung der Bankkonten unzulässig waren (Feststellungsanträge 2, 3 und 3.5). Weiter geht fehl, dass die Beschwerdeführerin 2 niemals Publikumsanlagen entgegen genommen habe und die Konkurseröffnung unter Behauptung falscher Tatsachen zustande gekommen sei (Feststellungsantrag 4). Dass die superprovisorische Verfügung der Vorinstanz vom 9. Oktober 2014 und die provisorische Verfügung vom 19. November 2014 ohne rechtliche Grundlage erfolgt seien (Feststellungsantrag 5), trifft ebenfalls nicht zu. Diese Verfügungen wurden zudem vollständig durch die angefochtene Verfügung vom 4. Juni 2015 ersetzt und das dagegen gerichtete Beschwerdeverfahren (B-6734/2014) wurde rechtskräftig als gegenstandslos abgeschrieben. Demgemäss besteht auch keine Grundlage für die ebenfalls beantragte Veröffentlichung der in den Feststellungsbegehren formulierten Texte.
2.
Die Beschwerdeführenden stellen in ihren verschiedenen Rechtsschriften diverse verfahrensrechtliche Anträge.
2.1 Soweit die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 17. November 2015 (Bst. C) beantragen, es sei wegen der besonderen Schwierigkeit und grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens in Fünferbesetzung zu entscheiden, sehen das Verwaltungsgerichtsgesetz und das Geschäftsreglement für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) vor, dass materielle Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel durch drei Richter zu fällen sind. Die Abteilungen entscheiden einzig in Fünferbesetzung, wenn der Präsident dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet (Art. 21
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante). |
|
1 | Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante). |
2 | Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza. |
SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 32 Composizione dei collegi giudicanti - 1 Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31 |
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1 | Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31 |
2 | Fintanto che la sentenza non è stata pronunciata, ogni membro del collegio giudicante può chiedere che si giudichi nella composizione di cinque giudici. Il presidente della camera, sempre che non sia contemporaneamente presidente della corte, trasmette con il suo preavviso la proposta per decisione al presidente della corte, dopo aver sentito il giudice dell'istruzione, conformemente all'articolo 21 capoverso 2 LTAF. |
3 | Il collegio giudicante di cinque giudici consta: |
a | dei tre membri del collegio giudicante ordinario; |
b | del presidente di camera competente o del responsabile di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario; |
c | del presidente di corte ed eventualmente del coordinatore di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario e se la prassi interna della corte lo prevede; l'altro o gli altri due membri del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5. |
3bis | Il collegio giudicante può comprendere membri di corti diverse, in particolare se: |
a | si tratta di statuire su quesiti concernenti ambiti giuridici comuni; |
b | il quesito giuridico richiede le conoscenze specifiche di un'altra corte; |
c | è necessario il concorso di giudici in un'altra corte, così da assicurare un'equa ripartizione delle cause.34 |
4 | ... 35 |
5 | Se la materia lo richiede, la corte può decidere che il collegio giudicante di tre giudici comprenda almeno due membri la cui lingua materna corrisponde alla lingua del procedimento.36 |
2.2
Weiter stellen die Beschwerdeführenden zehn Anträge auf Vervollständigung und Aktualisierung des Akten-Dossiers (Eingabe vom 17. November 2015, Bst. D - wiederholt in der Eingabe vom 29. März 2016, I.A und S. 13, sowie in derjenigen vom 3. März 2017, Ziff. 2). Sie werfen der Vorinstanz vor, die wesentlichsten Dokumente, welche ihre Position stützten, mehrfach bewusst nicht aufgenommen zu haben um "die Rechtswahrnehmung zu erschweren und eine ordnungsgemäss Rechtsprechung zu hintertreiben" (Eingabe vom 17. November 2015, S. 16 ff.).
2.2.1 Dafür bestehen allerdings keine Anzeichen. Soweit die Beschwerdeführenden die Einträge im Register 2 der Vorakten als fehlerhaft und unvollständig beanstanden, befinden sich die zur Vervollständigung aufgezählten Beilagen (Antrag 1), welche sie mit Stellungnahme vom 11. Februar 2015 (Vorakten, p. 2 538 - 578) eingereicht haben, bereits auf einer CD im Register 2 (p. 2 579). Auch der Emissionsprospekt zur streitbetroffenen "Zwangswandelanleihe" ist - entgegen den Beschwerdeführenden - Teil der Akten der Vorinstanz, die sich beim Bundesverwaltungsgericht befinden (Vorakten, p. 1 026 - 084 und CD-Beilage 7 zur Stellungnahme vom 11. Februar 2015).
2.2.2 Die angefochtene Verfügung wurde zu den Gerichtsakten genommen. An welcher Stelle sie die Vorinstanz zu gegebener Zeit in ihre Akten aufnimmt - ob "sinnvollerweise in das Register 9" (Antrag 2) oder andernorts, bleibt ihr überlassen. Soweit die Beschwerdeführenden die unmittelbare Ergänzung der Akten der Vorinstanz anstreben, sind sie darauf hinzuweisen, dass die Behandlung der Sache, die Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz übergeht (Art. 54
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 54 - Con il deposito del ricorso, la trattazione della causa, oggetto della decisione impugnata, passa all'autorità di ricorso. |
2.2.3 Weiter erübrigt es sich, die Ergebnisse des von der Vorinstanz angeordneten Schuldenrufs zu den Akten zu nehmen (Antrag 3), weil sie für das vorliegende Verfahren und die sich stellenden Rechtsfragen offensichtlich ohne Belang sind (dazu insbesondere E. 5.6).
2.2.4 Die von den Beschwerdeführenden eingereichte Nichtanhandnahmeverfügung der Zürcher Staatsanwaltschaft vom 14. Oktober 2015 und ihr Schreiben vom 23. Oktober 2015 (Antrag 4) hat das Gericht zu den Akten genommen. Sie bleiben aber ohne Einfluss auf das vorliegende Verfahren, welches, anders als die genannten Aktenstücke, die Prüfung finanzmarktrechtlicher Massnahmen und nicht die strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers 1 zum Gegenstand hat. Die Beschwerdeführenden können entsprechend aus den Ausführungen der Staatsanwaltschaft nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal der Nichtanhandnahmeverfügung (S. 3) zu entnehmen ist, dass zwar kein hinreichender Tatverdacht für eine strafbare Handlung vorliege, aber feststehe, dass die Beschwerdeführerin 2 einer bankenrechtlich unerlaubten Tätigkeit nachgegangen sei. Auch die eingereichte Strafanzeige der Beschwerdeführenden gegen die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Personen (Antrag 5) hat Aufnahme in den Gerichtsakten gefunden, betrifft aber ebenfalls nicht den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens und liefert keine über die Eingaben der Beschwerdeführenden hinausgehenden Erkenntnisse.
2.2.5 Als Gerichtsakten geführt werden auch die von den Beschwerdeführenden eingereichten Dokumente zur "Gläubigerversammlung" vom 30. Juni 2015, anlässlich welcher die Verlängerung der Laufzeit der Wandelobligationen bis 30. Juni 2017 und die feste Wandlung in Aktien zu diesem Datum beschlossen worden sei (Antrag 6). Allerdings ist unzweifelhaft, dass es sich dabei um keine Gläubigerversammlung im Sinne von Art. 35 Abs. 1 lit. a
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 35 Assemblea dei creditori e comitato dei creditori - 1 Il liquidatore del fallimento può proporre alla FINMA: |
|
1 | Il liquidatore del fallimento può proporre alla FINMA: |
a | di indire un'assemblea dei creditori, definirne le competenze e fissare i quorum delle presenze e dei voti necessari per le deliberazioni; |
b | di istituire un comitato dei creditori e definirne la composizione e le competenze. |
2 | La FINMA non è vincolata alle proposte del liquidatore del fallimento. |
SR 952.05 Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari del 30 agosto 2012 sull'insolvenza di banche e società di intermediazione mobiliare (Ordinanza FINMA sull'insolvenza bancaria, OIB-FINMA) - Ordinanza FINMA sull'insolvenza bancaria OIB-FINMA Art. 14 Assemblea dei creditori - 1 Se ritiene opportuno convocare un'assemblea dei creditori, il liquidatore del fallimento presenta una corrispondente richiesta alla FINMA. Quest'ultima decide sulle competenze dell'assemblea dei creditori come pure sui quorum delle presenze e dei voti necessari per le deliberazioni. |
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1 | Se ritiene opportuno convocare un'assemblea dei creditori, il liquidatore del fallimento presenta una corrispondente richiesta alla FINMA. Quest'ultima decide sulle competenze dell'assemblea dei creditori come pure sui quorum delle presenze e dei voti necessari per le deliberazioni. |
2 | Tutti i creditori possono partecipare all'assemblea dei creditori o farsi rappresentare alla stessa. In caso di dubbio, il liquidatore del fallimento decide in merito all'ammissione. |
3 | Il liquidatore del fallimento conduce le trattative e fa rapporto sulla situazione patrimoniale della banca e sullo stato della procedura. |
4 | I creditori possono deliberare anche per mezzo di circolare. Una richiesta del liquidatore del fallimento è considerata accettata se non è respinta espressamente da un creditore entro il termine impartito. |
Was die in den Akten befindlichen Erklärungen der Investoren angeht, wonach diese mit der Beschwerdeführerin 2 eine Investmentgesellschaft aufbauen, so ist den Beschwerdeführenden zuzustimmen, dass diese im Rahmen der vorgetragenen Rügen zu berücksichtigen sind. Diesbezüglich kann auf die Erwägungen zur Frage des Vorliegens von Publikumseinlagen verwiesen werden (E. 5, insbesondere E. 5.4.4).
2.2.6 Die im Antrag Nr. 7 genannten Beweismittel, d.h. die Nachweise der Zahlung des Jahresbeitrags 2015 der Beschwerdeführerin 2 an die Selbstregulierungsorganisation PolyReg und der Verrechnungssteuer an die Eidgenössische Steuerverwaltung sowie die Dokumente betreffend Rückkauf von Zertifikaten durch die A._______ AG mit Sitz in T._______ (Deutschland), sind dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 15. Juni 2015 eingereicht bzw. direkt im Schriftsatz abgedruckt worden (S. 7 ff.) und sind nachfolgend zu würdigen (dazu insbesondere E. 6.3.2).
Dasselbe gilt für den Antrag Nr. 10 und das eingereichte Bestätigungsschreiben der A.________ AG an die Beschwerdeführerin 2 vom 14. Januar 2015 betreffend Retrozessionsforderung (vgl. Eingabe vom 15. Juni 2015, S. 6), welches Eingang in die Erwägungen findet (E. 6.3.3).
2.2.7 Mit Antrag Nr. 8 verlangen die Beschwerdeführenden, zwei aus ihrer Sicht falsche Bezeichnungen im Aktenverzeichnis der Vorinstanz zu korrigieren. Die Aktenbezeichnung der Vorinstanz ist aber weder unrechtsmässig noch von Einfluss auf den Verfahrensausgang. Entgegen den Beschwerdeführenden sind die Benennungen auch nicht irreführend. Von einer Korrektur des Aktenverzeichnisses ist daher Umgang zu nehmen.
2.2.8 Was den zur Aufnahme in die Akten beantragte Entscheid der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich vom 24. Februar 2010 betrifft (Antrag 9), so ist er - einschliesslich der von den Beschwerdeführenden angerufenen Erwägung 2b/cc - in der Datenbank des Steuerrekursgerichts Zürich öffentlich publiziert und einsehbar, weshalb sich eine Ergänzung der Akten erübrigt. Allerdings lässt sich, wie später ausgeführt (E. 5.4.4), aus dem Entscheid nicht auf die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung schliessen.
2.2.9 Im Sinne dieser Erwägungen sind die Anträge der Beschwerdeführenden abzuweisen, soweit ihnen nicht bereits durch Aufnahme der genannten Beweismittel in die Gerichtsakten entsprochen wurde.
3.
In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und insbesondere der Begründungspflicht durch die Vorinstanz. Nicht behandelt habe sie ihre Vorbringen, dass gemäss Ausnahmetatbestand nach Art. 5 Abs. 3 Bst. a der Bankenverordnung - aufgrund der Eigentumsverschaffung an Aktien durch die Wandlung - keine Publikumseinlage vorliege, und dass die Beschwerdeführerin 2 nicht dem Kollektivanlagegesetz und somit auch nicht der angewandten Regulierung bzw. der Zuständigkeit der Vorinstanz unterliege.
3.1 Nach Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
|
1 | Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
2 | Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. |
3 | Ogni accusato ha segnatamente diritto a: |
a | essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; |
b | disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; |
c | difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; |
d | interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; |
e | farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. |
3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, aufgrund welcher Tatsachen und Rechtsgründe sie zum Ergebnis der unerlaubten Entgegennahme von Publikumseinlagen gelangt ist. Dabei hat sie näher geprüft, ob Ausnahmen von Einlagen im Sinne der Bankenverordnung vorliegen (S. 18 f.). Auch hat sie dargelegt, dass und weshalb aus ihrer Sicht die Qualifikation der Wandelungserklärung und ihre rechtlichen Konsequenzen für die Investoren keinen Einfluss auf die Beurteilung habe, ob aufsichtsrechtliche Verletzungen vorlägen (S. 20 f.). Ebenfalls hat die Vorinstanz ausgeführt, dass - selbst wenn gemäss Ausnahmeregelung keine Entgegennahme von Publikumseinlagen vorläge - die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin 2 finanzmarktrechtlich unterstellungspflichtig sei, da sie als kollektive Kapitalanlage, namentlich als SICAF im Sinne des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG, SR 951.31) zu qualifizieren wäre (S. 21).
Demgemäss hat sich die Vorinstanz hinreichend mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt. Die Begründung der Verfügung hat ihnen ohne weiteres eine sachgerechte Anfechtung erlaubt.
3.3 Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht somit ausreichend nachgekommen. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich als unbegründet.
4.
Weiter sprechen die Beschwerdeführenden der Vorinstanz die Zuständigkeit zum Erlass der angefochtenen Massnahmen ab und machen die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung geltend, weil die Beschwerdeführerin 2 kein im Kollektivanlagengesetz geregelter Typus von Investmentgesellschaft darstelle und für sie Regulierungsfreiheit bestehe. Eine Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) könnte nur eine Aktienklasse haben, während die Anleger mit Zwangswandelanleihen nach der Wandlung Vorzugsaktien erhielten und die Beschwerdeführerin 2 somit über zwei Aktienklassen (Stamm- und Vorzugsaktien) verfüge. Vor Durchführung der Wandlung existierten keine Aktien im Fremdbesitz, womit eine Investmentgesellschaft im Sinne des KAG nicht in Frage komme. Auch hätten im Zeitpunkt der Gründung der Beschwerdeführerin 2 noch keine Investmentgesellschaften dem geltenden KAG unterstanden, weshalb sie sich auf "Bestandesschutz" berufen könne.
4.1 Diesbezüglich ist den Beschwerdeführenden entgegen zu halten, dass die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des Finanzmarktrechts zu wachen hat und befugt ist, die zur Beseitigung von Missständen und zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands notwendigen Verfügungen zu treffen (vgl. Art. 6
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 6 Compiti - 1 La FINMA esercita la vigilanza conformemente alle leggi sui mercati finanziari e alla presente legge. |
|
1 | La FINMA esercita la vigilanza conformemente alle leggi sui mercati finanziari e alla presente legge. |
2 | Essa adempie i compiti internazionali in relazione con la sua attività di vigilanza. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 31 Ripristino della situazione conforme - 1 La FINMA provvede al ripristino della situazione conforme se una persona sottoposta a vigilanza viola le disposizioni della presente legge o di una legge sui mercati finanziari oppure se esistono altre irregolarità. |
|
1 | La FINMA provvede al ripristino della situazione conforme se una persona sottoposta a vigilanza viola le disposizioni della presente legge o di una legge sui mercati finanziari oppure se esistono altre irregolarità. |
2 | Se i diritti dei clienti risultano minacciati, la FINMA può obbligare la persona sottoposta a vigilanza a prestare garanzie.67 |
Zu ihrem Aufgabenbereich gehören auch die Abklärung der finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht und die Ermittlung von Finanzintermediären, die in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen bewilligungslos tätig sind (Urteil des BGer 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 2.1; BGE 132 II 382 E. 4.1; BGE 135 II 356 E. 3.1 m.w.H.). Die Aufsicht der Vorinstanz ist dabei nicht auf die dem Bankengesetz unterstellten Betriebe beschränkt und entgegen den Beschwerdeführenden darf sie die im Gesetz vorgesehenen Mittel auch gegenüber Marktteilnehmern einsetzen, deren Unterstellungs- bzw. Bewilligungspflicht umstritten ist (Urteil 2C_71/2011 E. 2.1). Erweist sich, dass die in Frage stehende juristische Person gegen das Verbot der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen verstossen hat und ihr keine nachträgliche Bankbewilligung erteilt werden kann, können die nötigen Anordnungen der Aufsichtsbehörde über die Auflösung der Gesellschaft hinaus bis zur Konkurseröffnung über die Gesellschaft reichen (vgl. BGE 131 II 306 E. 3).
4.2 Demgemäss ist die Vorinstanz ohne weiteres zuständig und befugt zur Prüfung und zum Entscheid, ob die Beschwerdeführerin 2 durch Ausgabe der betroffenen "Zwangswandelanleihen" an Anleger "Publikumseinlagen" im Sinne von Art. 1 Abs. 2
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
|
1 | La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
2 | Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4 |
3 | Non soggiacciono alla legge, segnatamente: |
a | gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria; |
b | gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria. |
4 | Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5 |
5 | La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente. |
Dass juristische Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen, ohne Bewilligung keine Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegen nehmen dürfen (Art. 1 Abs. 2
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
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1 | La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
2 | Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4 |
3 | Non soggiacciono alla legge, segnatamente: |
a | gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria; |
b | gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria. |
4 | Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5 |
5 | La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente. |
4.3 Die Rüge der Beschwerdeführenden, es liege eine nichtige Verfügung einer unzuständigen Behörde vor, ist somit offensichtlich unbegründet.
5.
In materieller Hinsicht ist streitig, ob die von der Beschwerdeführerin 2 beworbenen und ausgegebenen "Zwangswandelanleihen" als Publikumseinlagen gemäss Bankengesetz zu qualifizieren sind.
5.1
5.1.1 Dabei ist die alte Bankenverordnung vom 17. Mai 1972, in Kraft bis zum 31. Dezember 2014 (aBankV, AS 1972 821) in ihrer Fassung vom 12. Dezember 1994 (AS 1995 253) auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt anwendbar, da er sich, wie in der angefochtenen Verfügung festgestellt (S. 17, Fn. 102), abschliessend vor dem 1. Januar 2015 ereignet hat. Demgegenüber findet die am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Bankenverordnung vom 30. April 2014 (BankV, SR 952.02) noch keine Anwendung (vgl. Urteil des BVGer B-3100/2013 vom 30. Juni 2015 E. 2).
5.1.2 Natürliche und juristische Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen, dürften gemäss Art. 1 Abs. 2
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
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1 | La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
2 | Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4 |
3 | Non soggiacciono alla legge, segnatamente: |
a | gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria; |
b | gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria. |
4 | Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5 |
5 | La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente. |
Keine Einlagen i.S.v. Art. 1 Abs. 2
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
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1 | La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
2 | Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4 |
3 | Non soggiacciono alla legge, segnatamente: |
a | gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria; |
b | gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria. |
4 | Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5 |
5 | La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente. |
5.1.3 Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass sämtliche Voraussetzungen der unerlaubten gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen vorlägen und kein Ausnahmetatbestand der Bankenverordnung einschlägig sei. Insbesondere lasse sich das als "Zwangsanleihe" bezeichnete Finanzierungsinstrument mangels für die Investoren einheitlicher Bedingungen nicht als Anleihensobligation im Sinne von Art. 3a Abs. 3 Bst. b
SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 3a Società del gruppo importanti - (art. 2bis LBCR) |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 1156 |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 652a |
5.2
5.2.1 Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, die streitbetroffenen "Zwangswandelanleihen" gewerbsmässig (Art. 3a Abs. 2 aBankV) und ohne Bewilligung ausgegeben zu haben. Insbesondere bestätigen sie in tatsächlicher Hinsicht explizit die Richtigkeit der in der angefochten Verfügung mit Graphik (S. 13) dargestellten geschäftlichen Aktivitäten. Sie räumen ein, dass die Anleger die "Zwangswandelobligationen" der Beschwerdeführerin 2 gegen Geld erworben haben, wobei der Hauptgeschäftszweck der Beschwerdeführerin 2 darin liegt, öffentlich gehandelte Zertifikate ihrer Schwestergesellschaft, der A._______ AG mit Sitz in T. (Deutschland), zu erwerben. Letztere ist eine Emissionsgesellschaft für vier Serien von Zertifikaten und wird ebenfalls vom Beschwerdeführer 1 als Mehrheitsaktionär kontrolliert. Nicht in Abrede stellen die Beschwerdeführenden zudem, dass, wie die Vorinstanz festgestellt hat, zwischen 2008 bis 2013 von zumindest 45 Investoren mindestens Fr. 3,1 Mio. aufgenommen wurden, und im Verfügungszeitpunkt vom Bestand von mindestens 554 Wandelanleihen von zumindest 39 Investoren über die Gesamtsumme von Fr. 2,77 Mio. auszugehen war. Ausser der Abwicklung der "Wandelanleihe" bestehen keine weiteren Geschäftsaktivitäten der Beschwerdeführerin 2.
5.2.2 In rechtlicher Hinsicht stimmen die Beschwerdeführenden mit der Vorinstanz insofern überein, als die Geschäftstätigkeit nicht Anleihensobligationen im Sinne von Art. 3a Abs. 3 Bst. b aBankV zum Gegenstand habe (Beschwerde, S. 3). Sie beanstanden mithin nicht, dass die Vorinstanz die Anwendung dieses Ausnahmetatbestands - zutreffend - verneint hat (angefochtene Verfügung, S. 18 ff.).
Indessen machen die Beschwerdeführenden geltend, das Vorliegen von Publikumseinlagen erfordere zwingend - entsprechend dem ihnen zu Grunde liegenden Darlehensbegriff nach Art. 312 ff
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 312 - Il mutuo è un contratto per cui il mutuante si obbliga a trasferire al mutuatario la proprietà di una somma di denaro o di altre cose fungibili, e questi a restituirgli cose della stessa specie in eguale qualità e quantità. |
SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 5 Depositi del pubblico - (art. 1 cpv. 2 LBCR) |
|
1 | Sono considerati depositi del pubblico gli impegni nei confronti della clientela, eccettuati quelli di cui ai capoversi 2 e 3. |
2 | Non sono considerati depositi del pubblico i depositi: |
a | di banche svizzere ed estere o di altre imprese sottoposte a vigilanza statale; |
b | di azionisti o soci che vantano una partecipazione qualificata nei confronti del debitore; |
c | di persone legate per motivi economici o familiari a quelle di cui alla lettera b; |
d | di investitori istituzionali aventi una tesoreria professionale; |
e | di lavoratori attivi o pensionati, qualora i fondi siano depositati presso il datore di lavoro; o |
f | presso associazioni, fondazioni o società cooperative sempre che: |
f1 | non esercitino alcuna attività nel settore finanziario, |
f2 | abbiano scopi ideali o di mutuo soccorso e utilizzino i depositi esclusivamente a tale fine, |
f3 | la scadenza dei depositi sia di almeno sei mesi. |
3 | Non sono considerati depositi: |
a | i fondi ricevuti come controprestazione in virtù di un contratto relativo al trasferimento di proprietà o alla prestazione di servizi, oppure consegnati a titolo di garanzia; |
b | i prestiti in obbligazioni e altri titoli emessi secondo criteri unitari e in grande numero o diritti aventi la medesima funzione ma non incorporati in un titolo (diritti-valori), se al momento dell'offerta i creditori vengono informati, in una delle forme di cui all'articolo 64 capoverso 3 della legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari (LSerFi), su:17 |
b1 | il nome, la sede e l'oggetto sociale dell'emittente con una breve descrizione di tale oggetto, |
b2 | il tasso d'interesse, il prezzo di emissione, il termine di sottoscrizione, la data di liberazione, la durata e le condizioni di rimborso, |
b3 | l'ultimo conto annuale e l'ultimo conto di gruppo con la relazione di revisione e, se il bilancio risale a più di sei mesi, le chiusure intermedie dell'emittente e del garante, sempre che siano disponibili, |
b4 | le garanzie costituite, |
b5 | la rappresentanza degli obbligazionisti, se contenuta nelle condizioni di investimento. |
c | i saldi avere non rimunerati che servono unicamente per operazioni di clienti detenuti su conti clienti i cui titolari sono: |
c1 | commercianti di metalli preziosi, amministratori di beni o imprese simili, se l'esecuzione avviene entro 60 giorni, o |
c2 | società di intermediazione immobiliare o sistemi di negoziazione per valori mobiliari da tecnologia di registro distribuito (sistema di negoziazione TRD) secondo l'articolo 73a della legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
d | i fondi la cui accettazione è vincolata ad un contratto di assicurazione sulla vita, di previdenza professionale o di altre forme previdenziali riconosciute conformemente all'articolo 82 della legge federale del 25 giugno 198220 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; |
e | i fondi di modico importo attribuiti a un mezzo o a un sistema di pagamento che servono unicamente per l'acquisto futuro di beni o servizi e non producono interessi; |
f | i fondi il cui rimborso e la cui remunerazione sono garantiti da una banca (garanzia del rischio di insolvenza). |
5.3 Zunächst setzt das Vorliegen einer Einlage entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht voraus, dass die Rückzahlungssumme zwingend mit der zuerst überwiesenen Summe übereinstimmt; oft unterscheiden sich die Summen aufgrund aufgelaufener Zinsen, Kursschwankungen oder andere Gewinne oder Verluste (Urteil des BVGer B-3659/2015 vom 1. Februar 2016 E. 3.2.1 m.w.H.). Die Definition als Einlage verlangt weder, dass die gesamte Summe zurückbezahlt werden muss, noch dass die Rückzahlung sofort ohne Zwischentransaktion erfolgen muss (vgl. Urteil des BGer 2A.218/1999 und 2A.219/1999 vom 5. Januar 2000 E. 3b/bb [Auszahlung auf dem Umweg über Anteilsscheine einer Genossenschaft]; Urteil des BVGer B-3100/2013 vom 30. Juni 2015 E. 5.3).
5.4
Entscheidend ist vorliegend jedoch, ob die von der Beschwerdeführerin 2 angenommenen Gelder, wie gerügt, eine Gegenleistung aus einem Vertrag auf Übertragung des Eigentums darstellen und somit gemäss Art. 3a Abs. 3 Bst. a aBankV nicht als Einlagen gelten.
5.4.1 Der Ausnahmetatbestand setzt voraus, dass die zur Eigentumsübertragung begriffenen Objekte genügend bestimmt sind, so dass sie den betreffenden Investoren zugeordnet werden können und die Zahlung eine Gegenleistung darstellt (vgl. Urteile des BGer 2A.332/2006 vom 6. März 2007 E. 5.2 und 2A.218/1999 vom 5. Januar 2000 E. 3b/cc; Rashid Bahar/ Eric Stupp, Basler Kommentar, Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 1 N 12). Die Geldleistungen haben mit der Eigentumsübertragung mithin im (synallagmatischen) Austauschverhältnis zu stehen, soll doch das Bankengesetz nicht das Erbringen entgeltlicher Leistungen im Geschäftsverkehr untersagen (Florian Schönknecht, Der Einlagebegriff nach Bankengesetz, GesKR 2016, S. 312 f.). Keinen Einlagecharakter haben daher bspw. Zahlungen oder Anzahlungen beim Kaufvertrag (vgl. FINMA-Rundschreiben 2008/3 vom 20. November 2008, N. 12).
Massgeblich für die Abgrenzung von Einlagen und Verträgen auf Eigentumsübertragung ist der gewollte Vertragszweck, nicht etwa die Bezeichnung des Vertrags bzw. der Gelder durch die Beteiligten (Urteil des BVGer B-8227/2007 vom 20. März 2009 E. 5.2; Urteil des BGer 2A.575/2004 vom 13. April 2005 E. 5.2.1 f.; vgl. Urteil 2C_352/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 3.2 f.). Entspricht der Vertragszweck in einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung einem Einlagegeschäft, ist die Geldleistung als Einlage zu qualifizieren: Es widerspräche dem Gläubigerschutz, könnten sich Unternehmen durch konstruierte zivilrechtliche Rechtsgestaltungen den aufsichtsrechtlichen Vorschriften entziehen (vgl. Patricia Reichmuth/ Hans Caspar von der Crone, Crowdlending als bewilligungspflichtige Entgegennahme von Publikumseinlagen, SZW 2017, S. 259 f.).
5.4.2 Gemäss den Emissionsbedingungen (Vorakten, p. 1 026 ff., insb. 1 030 ff., 1 084; angefochtene Verfügung, S. 8) zeichneten die Investoren eine "Anleihe" mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu einem Zinssatz von 0.5 %. Die Rückzahlung zum Nennwert war auf den 30. Juni 2015 datiert. Zusätzlich hatten die Anleger die (halbjährliche) Möglichkeit, die Anleihe in Vorzugsaktien der Beschwerdeführerin 2 von je Fr. 1.- Nennwert zu wandeln - im Verhältnis 1:5 (eine Obligation in fünf Vorzugsaktien). Der Beschwerdeführerin 2 wurde ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt, mit einer Ankündigungsfrist von 60 Tagen per 1. Juli 2015 die Obligationen in Vorzugsaktien zu wandeln ("Zwangswandelrecht"). Dem online den Anlegern zur Verfügung gestellten Frage- und Antwortkatalog zum Produkt war zu entnehmen, dass es zur Kapitalrückzahlung zum Nominalwert komme, wenn beide Parteien ihre Option nicht ausübten (Vorakten, p. 5 239). Die «Zwangswandelanleihen» wurden dabei unstreitig laufend ausgegeben. Es bestand weder eine Zeichnungsfrist noch ein fixes Liberierungsdatum. Vielmehr sollte die Liberierung gemäss Emissionsbedingungen "5 Tage nach Annahme des Kaufangebots durch die Gesellschaft" erfolgen.
Unter dem Titel "M._______" wurde die Anleihe auf der Webseite der Gesellschaft damit beworben, die Beschwerdeführerin 2 investiere in alternative Vermögensanlagegesellschaften der A.______-Gruppe (insbesondere A.A._______ Ltd. und A.B._______ Ltd. mit Sitz auf den Bahamas) - welche vom Beschwerdeführer 1 gesamthaft kontrolliert wird (angefochtene Verfügung, S. 5 f. m.w.H.). Sie versuche dabei, durch geschickte Allokation die Renditen der Beteiligungsgesellschaften noch zu schlagen. Durch die Wandlungsmöglichkeit werde sich die Wandelanleihe parallel zu den Aktienkursen entwickeln. Der Wert der Anleihe entspreche aufgrund des Umtauschverhältnisses genau 5 Aktien. Würden die Aktienkurse um 5 % steigen, sollte auch die Wandelanleihe um 5 % steigen, da ansonsten durch Wandlung ein risikoloser Arbitrage-Gewinn erzielt werden könne. Daher würden sich der sog. innere Wert der Aktie, der Aktienkurs und der Kurs der Wandelanleihe in hohem Masse parallel entwickeln (angefochtene Verfügung, S. 6 f.; Vorakten, p. 5 196 f.).
5.4.3 Daraus ergibt sich, dass jedenfalls im massgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Entgegennahme der Einlagen - d.h. vor einer (allenfalls rechtswirksamen) Wandlung - von einer grundsätzlichen Rückzahlungsverpflichtung per 30. Juni 2015 und einer Verzinsung gemäss Emissionsbedingungen auszugehen ist. Desgleichen bestand zumindest in diesem Zeitpunkt kein (synallagmatisches) Austauschverhältnis zwischen der Leistung der Einlagen und einem Anspruch auf Übertragung des Eigentums an konkret geschaffenen, individualisiert zuzuordnenden Vorzugsaktien, sondern allenfalls die einseitige Möglichkeit, eine spätere Veränderung der Leistungspflicht der Beschwerdeführerin 2 zu bewirken. Bereits deshalb stellen die Gelder der Investoren keine direkte Gegenleistung einer Eigentumsübertragung im Sinn der Bankenverordnung dar.
5.4.4 Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass sich im Fall der effektiven Übertragung der Vorzugsaktien eine Beteiligung der Anleger als Gesellschafter an der Beschwerdeführerin 2 ergeben mag.Zwar legen die Beschwerdeführenden (im Juni 2015 unterzeichnete) Erklärungen von Anlegern gegenüber der A._______ AG vor. Gestützt auf diese sei das "Vertragswerk Zwangswandelanleihe" zivilrechtlich so zu interpretieren, dass sich die Anleger, im Wissen möglicher Wertverluste, an einer "zu gründenden Investmentgesellschaft" beteiligten wollten und die geschlossenen Verträge nach ihrem Verständnis "auf Lieferung von Aktien im Sinne von Art. 5 Abs. 3 a
SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 5 Depositi del pubblico - (art. 1 cpv. 2 LBCR) |
|
1 | Sono considerati depositi del pubblico gli impegni nei confronti della clientela, eccettuati quelli di cui ai capoversi 2 e 3. |
2 | Non sono considerati depositi del pubblico i depositi: |
a | di banche svizzere ed estere o di altre imprese sottoposte a vigilanza statale; |
b | di azionisti o soci che vantano una partecipazione qualificata nei confronti del debitore; |
c | di persone legate per motivi economici o familiari a quelle di cui alla lettera b; |
d | di investitori istituzionali aventi una tesoreria professionale; |
e | di lavoratori attivi o pensionati, qualora i fondi siano depositati presso il datore di lavoro; o |
f | presso associazioni, fondazioni o società cooperative sempre che: |
f1 | non esercitino alcuna attività nel settore finanziario, |
f2 | abbiano scopi ideali o di mutuo soccorso e utilizzino i depositi esclusivamente a tale fine, |
f3 | la scadenza dei depositi sia di almeno sei mesi. |
3 | Non sono considerati depositi: |
a | i fondi ricevuti come controprestazione in virtù di un contratto relativo al trasferimento di proprietà o alla prestazione di servizi, oppure consegnati a titolo di garanzia; |
b | i prestiti in obbligazioni e altri titoli emessi secondo criteri unitari e in grande numero o diritti aventi la medesima funzione ma non incorporati in un titolo (diritti-valori), se al momento dell'offerta i creditori vengono informati, in una delle forme di cui all'articolo 64 capoverso 3 della legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari (LSerFi), su:17 |
b1 | il nome, la sede e l'oggetto sociale dell'emittente con una breve descrizione di tale oggetto, |
b2 | il tasso d'interesse, il prezzo di emissione, il termine di sottoscrizione, la data di liberazione, la durata e le condizioni di rimborso, |
b3 | l'ultimo conto annuale e l'ultimo conto di gruppo con la relazione di revisione e, se il bilancio risale a più di sei mesi, le chiusure intermedie dell'emittente e del garante, sempre che siano disponibili, |
b4 | le garanzie costituite, |
b5 | la rappresentanza degli obbligazionisti, se contenuta nelle condizioni di investimento. |
c | i saldi avere non rimunerati che servono unicamente per operazioni di clienti detenuti su conti clienti i cui titolari sono: |
c1 | commercianti di metalli preziosi, amministratori di beni o imprese simili, se l'esecuzione avviene entro 60 giorni, o |
c2 | società di intermediazione immobiliare o sistemi di negoziazione per valori mobiliari da tecnologia di registro distribuito (sistema di negoziazione TRD) secondo l'articolo 73a della legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
d | i fondi la cui accettazione è vincolata ad un contratto di assicurazione sulla vita, di previdenza professionale o di altre forme previdenziali riconosciute conformemente all'articolo 82 della legge federale del 25 giugno 198220 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; |
e | i fondi di modico importo attribuiti a un mezzo o a un sistema di pagamento che servono unicamente per l'acquisto futuro di beni o servizi e non producono interessi; |
f | i fondi il cui rimborso e la cui remunerazione sono garantiti da una banca (garanzia del rischio di insolvenza). |
Darüber hinaus legen die Beschwerdeführenden nicht nachvollziehbar dar, inwieweit im konkreten Fall die geltend gemachte "Gründung" einer "Investmentgesellschaft" eine Ausnahme von Publikumseinlagen begründen soll. Soweit sie Austauschverträge im Sinne von Art. 3a Abs. 3 Bst. a aBankV und - gleichzeitig - ein Gesellschaftsverhältnis annehmen wollen (wofür keine Vertragsdokumente vorliegen), argumentieren sie widersprüchlich, unterscheiden sich doch synallagmatische Schuldverträge von Gesellschaftskontrakten gerade insofern, als kein gemeinsamer (Gesellschafts-) Zweck verfolgt und vereinbart wird (Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl. 2012, § 1 Rz. 65 ff.). Auch der Hinweis auf den Entscheid der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich vom 24. Februar 2010 hilft den Beschwerdeführenden nicht weiter. Die angerufene Erwägung 2b/cc, wonach "es sich offensichtlich um eine Investmentgesellschaft handle", trägt keine finanzmarktrechtliche Wertung in sich. Im Rahmen der steuerrechtlichen Frage, ob die Beschwerdeführerin 2 eine marktgerecht zu entschädigenden Dienstleistung für ihre Schwestergesellschaft erbracht hat, klärt die Passage lediglich, dass sie keine unternehmerische Tätigkeit ausübe, und bezieht sich auch nicht auf Rechtsverhältnisse zu Investoren.
5.4.5 Wie zudem die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, konnten sich die Anleger aufgrund des unvollständigen und mangelhaften Emissionsprospekts nicht ausreichend über die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin 2 informieren (angefochtene Verfügung, S. 18 ff.). Fehlt aber dem Prospekt der vorgeschriebene Inhalt, lässt sich im Umkehrschluss aus Art. 3a Abs. 3 Bst. b aBankV ableiten, dass keine Anleihensobligationen i.S. des Bankengesetzes vorliegen, sondern Publikumseinlagen (Urteil B-3659/2015 des BVGer vom 1. Februar 2016 E. 3.3; Beat Kleiner/ Renate Schwob/Stefan Kramer, in: Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, 2011, Art. 1 N 36).
Auch wenn die Ausgabe und Ausgestaltung der "Zwangswandelanleihe" in diverser Hinsicht (auffallend tiefer Zinssatz, laufende Ausgabe mit unterschiedlichen Laufzeiten für die Investoren, keine verbindliche Zeichnungsfrist, kein festes Liberierungsdatum etc.) in hohem Masse unüblich ist und nicht der Definition einer Anleihensobligation entspricht, so lässt sich das Konstrukt, zumindest was das bezweckte Ergebnis betrifft (Rückzahlung oder - bei Wandlung - Lieferung von Aktien an den Anlegerkreis), weitgehend mit einer Wandelanleihe vergleichen. Auch die Wandelanleihe fällt unter den Begriff der Anleihensobligation (EBK-Bulletin, Heft 38 [1999], S. 24 m.w.H.). Liesse man folglich zu, dass die betroffenen "Zwangswandelanleihen" - obschon sie die Voraussetzungen von Art. 3a Abs. 3 Bst. b aBankV nicht erfüllen - dem Ausnahmetatbestand nach Bst. a (Vertrag auf Eigentumsübertragung) zugeordnet werden, stünde dies mit der in Bst. b Ausdruck findenden Wertung des Gesetzgebers im Widerspruch. Somit bleibt gemäss der Systematik der Ausnahmetatbestände dafür kein Raum.
5.4.6 Ausserdem ergibt sich aus den Akten (vorne, E. 5.4.2) und den Feststellungen der Vorinstanz klar, dass die "Zwangswandelanleihen" von der Beschwerdeführerin 2 als Investition beworben wurden und den Investoren eine Rendite aus den Anlageprodukten der A._______-Gruppe in Aussicht gestellt wurde. Das Geschäft zielte für die Investoren wirtschaftlich darauf ab, das hingegebene Kapital, im Fall einer gültigen Wandlung, durch den äquivalenten Wert der Vorzugsaktien mit einer "Rendite" durch die vermögensrechtlich privilegierten Vorzugsrechte zurückzuerhalten, was auch den tief bemessenen Zins erklären dürfte. Die Hauptleistung der Beschwerdeführerin 2 besteht gemäss dem wirtschaftlichen Vertragszweck somit nicht in der entgeltlichen Verschaffung von Eigentum an Aktien. Der Vertragszweck lag für die Anleger, vor dem Hintergrund der besonderen Struktur und des Anlagegeschäfts der vom Beschwerdeführer 1 beherrschten A._______-Gruppe, vornehmlich in der Überlassung von Geld in Erwartung einer Rendite - und nicht in der Abwicklung eines synallagmatischen Vertrags.
5.5 Das von den Anlegern entrichtete Entgelt bildet demnach keine direkte Gegenleistung für den Aktienerwerb im Sinne von Art. 3a Abs. 3 Bst. a aBankV, sondern erfolgte zu Anlagezwecken im Sinne eines Einlagegeschäfts. Demgemäss findet der Ausnahmetatbestand im vorliegenden Fall keine Anwendung. Dafür spricht angesichts der Umstände auch der vom Bankengesetz verfolgte Zweck des Gläubigerschutzes.
5.6 Schliesslich ist entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden (Eingabe vom 28. August 2015) nicht ersichtlich, weshalb der Einlagecharakter vom Ergebnis des durch die Vorinstanz erfolgten Schuldenrufs abhängen sollte bzw. davon, ob Gläubiger rückzahlbare Einlagen geltend gemacht hätten. Die rechtliche Einordnung der angenommenen Einlagen hängt nicht davon ab, ob und in welcher Zahl Forderungen im Konkursverfahren angemeldet wurden.
5.7 Demgemäss ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die von der Beschwerdeführerin 2 entgegengenommenen Gelder als Publikumseinlagen i.S.v. Art. 1 Abs. 2
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
|
1 | La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
2 | Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4 |
3 | Non soggiacciono alla legge, segnatamente: |
a | gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria; |
b | gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria. |
4 | Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5 |
5 | La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente. |
6.
Weiter ist umstritten und daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht von der Überschuldung der Beschwerdeführerin 2 ausgehen und deshalb den Konkurs über sie eröffnen durfte.
6.1 Stellt die Aufsichtsbehörde eine unbewilligte Tätigkeit wie die unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen fest, kann sie das betroffene Unternehmen im Rahmen der allgemeinen Verfassungs- und Verwaltungsgrundsätze aufsichtsrechtlich liquidieren. Erweist es sich als überschuldet oder dauernd zahlungsunfähig, ist über das Unternehmen analog Art. 33 ff
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 33 - 1 Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto. |
|
1 | Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto. |
2 | La FINMA nomina uno o più liquidatori del fallimento. Essi sottostanno alla sua vigilanza e su richiesta le fanno rapporto. |
3 | I liquidatori del fallimento informano i creditori almeno una volta l'anno sullo stato della procedura. |
Im Rahmen der Finanzmarktaufsicht ist der Nachweis einer formellen Überschuldung nicht nötig. Das Vorliegen vernünftiger, nachvollziehbarer Umstände, die auf eine bestehende oder unmittelbar bevorstehende Überschuldung schliessen lassen, genügt hierfür (Urteil des BGer 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 4.3). Das Konkursverfahren soll zu einer gleichmässigen Befriedigung aller Gläubiger führen, falls Zweifel daran bestehen, dass die berechtigten Forderungen gesamthaft beglichen werden können. Im Lichte des Gläubigerschutzes sind die Aktiven und Forderungen der potentiellen Gemeinschuldnerin daher vorsichtig zu bewerten (vgl. BGE 131 II 306 E. 4.3.1; Urteil des BGer 2C_101/2011 vom 21. September 2011 E. 4.1.1). Wann der kritische Punkt zur Besorgnis einer Überschuldung erreicht ist, lässt sich nicht allgemein sagen, weshalb der FINMA als Fachbehörde diesbezüglich ein nicht unerheblicher (technischer) Ermessensspielraum zukommt; die bloss abstrakte Vermutung einer Überschuldung genügt indes nicht (Urteil des BGer 2C_101/2011 vom 21. September 2011 E. 4.1.1). Das Bundesverwaltungsgericht ist gehalten, die Problematik der Überschuldung mit freier Kognition zu prüfen, darf sich aber, soweit es sich um technische Fragen handelt, eine gewisse Zurückhaltung auferlegen (vgl. Art. 49 lit. c
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
6.2 Die Vorinstanz führt aus, die Liquidation der Beschwerdeführerin 2 habe zwingend auf dem Weg des Konkurses zu erfolgen. Insgesamt resultiere per 9. Januar 2015 ein Bilanzverlust von Fr. 34'162.74. Unter Berücksichtigung der bestehenden Rückforderungsansprüche der Investoren erhöhe sich der Bilanzverlust auf mindestens Fr. 2'800'000.-, womit eine klare Überschuldung vorliege.
Die Vorinstanz stützt sich dabei auf die Liquidationsbilanz der unabhängigen Wirtschaftsprüferin E._______ GmbH, welche diese im Auftrag des eingesetzten Untersuchungsbeauftragten (Rechtsanwalt P._______) auf Basis der Bilanz vom 30. Juni 2014 erstellte (Vorakten, p. 8 011 ff.). Sie bewertete dabei den in der Bilanz vom 30. Juni 2014 ausgewiesenen Wertschriftenbestand von EUR 2'395'164.50 - mangels verlässlicher Sicherheiten der vorgefundenen Zertifikate der A._______-Gruppe - nach dem Vorsichtsprinzip als Nonvaleur. Weiter qualifizierte sie die (aufgrund des erst zu 20 % liberierten Aktienkapitals) bestehende Forderung der Beschwerdeführerin 2 über Fr. 800'000.- gegenüber den Aktionären (d.h. hauptsächlich gegen den Beschwerdeführer 1) als Ausfallposition, nachdem der Beschwerdeführer 1 die Aufforderung des Untersuchungsbeauftragten zur Nachliberierung zurückgewiesen hatte (angefochtene Verfügung, S. 14 f.).
6.3
6.3.1 Die Beschwerdeführenden zweifeln zunächst die Kompetenz und korrekte Arbeitsweise der Wirtschaftsprüferin E._______ GmbH an, welche ein "Gefälligkeitsgutachten" erstellt habe. Die Zahlen seien durch nichts belegt und die verfügte Konkurseröffnung basiere auf "nichts ausser hohlem Geschwätz". Es sei eine Zwischenbilanz durch einen zugelassenen Revisor bzw. durch einen "Bankenprüfer" zu erstellen (Beschwerde, S. 5; Eingabe vom 25. Juni 2015, S. 2, 7, 10).
Diesbezüglich ist den Beschwerdeführenden entgegenzuhalten, dass es sich bei der E._______ GmbH mit Sitz in U._______ sowie deren Geschäftsführer R._______ um zugelassene, eingetragene Revisionsexperten handelt. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden beschränken sich auf pauschale, nicht näher substantiierte Vorwürfe. Sie führen dagegen keinerlei objektive Gründe oder Beweismittel an, die geeignet wären Zweifel an der Kompetenz, der korrekten Arbeitsweise, der Auswahl und Beauftragung der Wirtschaftsprüferin zu wecken.
Entsprechend und gestützt auf die nachstehenden Ausführungen zur Bewertung erübrigt es sich, eine Zwischenbilanz erstellen zu lassen. Die diesbezügliche Willkürrüge (Eingabe vom 25. Juni 2015, S. 7) erweist sich als offensichtlich unbegründet.
6.3.2 Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, der von der Vorinstanz zu Null bewertete Wertschriftenbestand in der Bilanz der Beschwerdeführerin 2, namentlich die von der deutschen Schwestergesellschaft ausgegebenen "L._______-Zertifikate", sei in vollem Umfang werthaltig. Sie verweisen darauf, dass die deutsche A._______ AG von einem (nicht namentlich genannten) Anleger über die Bank G._______ sechs solcher Zertifikate gegen Zahlung von EUR 117'900 (zurück)gekauft habe. Dieser Vermögenswert sei zur Bewertung der Zertifikate der Beschwerdeführerin 2 heranzuziehen, womit ihre 72 "L._______-Zertifikate" den Wert von mindestens EUR 1'414'800 aufwiesen. Die A._______-Zertifikate der Beschwerdeführerin 2 könnten an ihre deutsche Schwestergesellschaft verkauft werden zum Wert, den unabhängige Dritte in ihren Transaktionen vereinbarten. Insgesamt sei von einem Wertschriftenbestand von EUR 2.3 Mio. auszugehen (Beschwerde, S. 10 ff.; Eingabe v. 25. Juni 2016, S. 21).
Auch diese Vorbringen vermögen nicht zu überzeugen. Die Beteiligung der A._______ AG als Käuferin - mit entsprechendem Einfluss auf die Konditionen - und die bezüglich Identität des Anlegers geschwärzten Transaktionsbelege (Beschwerde, S. 9 f.) wecken starke Zweifel daran, ob der geltend gemachte Kauf einen effektiven Markt abbildet bzw. die Zahlung einem realen Marktpreis entspricht. Ein einzelnes (Rückkauf-)Geschäft über sechs Zertifikate kann keinen aussagekräftigen Nachweis für die Bewertung der Zertifikate insgesamt liefern. Den Beschwerdeführenden gelingt es nicht, die von der Vorinstanz und Wirtschaftsprüferin nachvollziehbar dargelegten Gründe zu entkräften, die auf eine Überschuldung schliessen lassen. Nichts Substantielles setzen sie namentlich den überzeugenden Feststellungen entgegen, dass nicht nachvollziehbar ist, wie die Bewertung der (nicht börslich gehandelten) Zertifikate zustande kam, diese massiv aufgewertet wurden und keine überprüfbaren Angaben über die finanzielle Situation bzw. Bonität der den Zertifikaten zugrunde liegenden Gesellschaften mit Sitz auf den Bahamas (A.I._______ Ltd., A.A._______ Ltd. sowie A.B._______ Ltd.) vorliegen (angefochtene Verfügung, S. 14, Vorakten, p. 8 024 f., 8 017 f). Die eingereichten Schreiben des Steuerberaters F._______ (Beschwerde, S. 12 f.) vermögen diese Feststellungen mangels verlässlich begründeter Angaben nicht in Zweifel zu ziehen. Auch sagt der blosse Ausdruck der Urkunde eines L._______-Zertifikats (Vorakten, p. 2 579, CD-Beilage 8) entgegen den Beschwerdeführenden nichts über die Werthaltigkeit der Zertifikate aus.
Demnach ist im Lichte des Vorsichtsprinzips und der Struktur der A._______-Gruppe nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die A._______-Zertifikate in der Bilanz der Beschwerdeführerin 2 mangels verlässlicher Sicherheiten mit einem Liquidationswert von Null bewertete.
6.3.3 Weiter verfüge die Beschwerdeführerin 2 gemäss den Beschwerdeführenden über eine Retrozessionsforderung gegen die A._______ AG in der Höhe von Fr. 63'525.14, welche voll werthaltig sei, in der Liquidationsbilanz jedoch zu Unrecht ohne Wert und irrtümlich gegenüber einer A._______-Gesellschaft auf den Bahamas angegeben sei. Allein durch diese Forderung seien die behaupteten Verbindlichkeiten gedeckt. Ihre Werthaltigkeit ergebe sich daraus, dass die A._______ AG im entsprechenden Umfang eine Liquiditätsgarantie für die Geschäftskosten der Beschwerdeführerin 2 erteilt habe. Zudem habe die deutsche Schwestergesellschaft die an sie herangetragenen Forderungen für die Beschwerdeführerin 2 beglichen, unter anderem den Jahresbeitrag 2015 für die Selbstregulierungsorganisation PolyReg und die Verrechnungssteuer an die Eidgenössische Steuerverwaltung.
Die Beschwerdeführenden legen allerdings keine geeigneten Beweismittel für die Werthaltigkeit der Forderung bzw. für eine glaubhaft tragfähige "Liquiditätsgarantie" vor. Auch die Zahlung einzelner Rechnungen der Beschwerdeführerin 2 durch die A._______ AG und das in der Beschwerde (S. 6) dargelegte Bestätigungsschreiben der A._______ AG an die Beschwerdeführerin 2, wonach die Retrozessionsforderung bestehe und sie die Geschäftskosten der Beschwerdeführerin 2 im Umfang der Forderung decken werde, vermögen die Zweifel an der Werthaltigkeit nicht zu beseitigen. Das auf Januar 2015 datierte Schreiben dürfte durch die Erwägungen der Vorinstanz (S. 15) veranlasst worden sein, wonach eine in Aussicht gestellte Liquiditätsgarantie nicht abgegeben worden sei (S. 15). Die Verbindlichkeit ist auch in der eingereichten "Bilanz zum 31. Dezember 2014" der A._______ AG noch nicht ersichtlich. Näheres zum Ursprung bzw. Zustandekommen der Forderung ist dem Schreiben nicht zu entnehmen. Über ihren verlässlichen Bestand liefert es auch deshalb nicht hinreichend Aufschluss, weil beide Gesellschaften vom Beschwerdeführer 1 gelenkt werden, der das Schreiben der einen Gesellschaft an die andere, allenfalls im Sinne eines Insichgeschäfts, unterzeichnet hat. Eine unabhängige Drittgesellschaft hätte eine Bestätigung bzw. Liquiditätsgarantie aber kaum ohne vertragliche Grundlage abgegeben.
Soweit sich die Beschwerdeführenden auf die Leistungsfähigkeit der A._______ AG und ihren angeblich gestiegenen Bestand an liquiden Mitteln beruft (Beschwerde, S. 8 f., S. 10 f.), sind ihre Vorbringen insofern unbeachtlich, als für die Frage der Überschuldung auf die finanzielle Lage der Beschwerdeführerin 2 als bewilligungslos tätig gewordene Person abzustellen ist. Soweit sie damit die Bonität der deutschen Schwestergesellschaft als Schuldnerin der Forderung bzw. der Garantie aufzeigen wollen, bleibt diese trotz der Vorbringen der Beschwerdeführenden weitgehend im Dunkeln. So bestehen an der Bonität schon deshalb erhebliche Zweifel, weil keine verlässliche Beurteilung des Werts bzw. Bonität der A._______-Gruppe bzw. -Anlagegesellschaften auf den Bahamas besteht, in welche die deutsche Gesellschaft investiert.
Demnach besteht die begründete Besorgnis, dass der Forderung die nötige Werthaltigkeit fehlt. Im Lichte des Vorsichtsprinzips und Gläubigerschutzes sowie mangels handfester Belege ist nicht zu beanstanden, dass sie in der Liquidationsbilanz mit dem Wert von Null eingesetzt wurde (Vorakten, p. 8 024) und die Vorinstanz darauf abgestellt hat.
6.3.4 Offensichtlich unbegründet ist die Beschwerde insofern, als die Beschwerdeführenden die Überschuldung durch behauptete Staatshaftungsansprüche gegen die Vorinstanz und den Untersuchungsbeauftragten sowie durch Schadenersatzansprüche aus angeblich strafbaren Handlungen in Abrede stellen (Eingabe vom 25. Juni 2015, S. 9 ff.). Nicht nur sind die geltend gemachten Forderungen in keiner Weise belegt und begründet, sondern liegt die Frage der Staatshaftung ausserhalb des vorliegenden Verfahrensgegenstands und diejenige der Strafbarkeit ausserhalb der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.
6.4 Demgemäss ist die Vorinstanz aus zureichenden Gründen von der Besorgnis einer Überschuldung ausgegangen und hat den Rahmen des ihr zustehenden Bewertungs- und Ermessensspielraums nicht überschritten. Die gegenüber der Beschwerdeführerin 2 verfügte Konkurseröffnung ist somit entgegen den Beschwerdeführenden nicht zu beanstanden.
6.5 Die Beschwerdeführenden rügen schliesslich, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin 2 "fingiert". Unter Hinweis auf Entscheide des Bundesgerichts beanstanden sie, die Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft dürfe nur aus feststellbaren Betreibungshandlungen bzw. bei Vorliegen von Verlustscheinen angenommen werden (Eingabe vom 25. Juni 2015, S. 2).
Allerdings setzt die Eröffnung des Konkurses analog Art. 33 ff
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 33 - 1 Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto. |
|
1 | Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto. |
2 | La FINMA nomina uno o più liquidatori del fallimento. Essi sottostanno alla sua vigilanza e su richiesta le fanno rapporto. |
3 | I liquidatori del fallimento informano i creditori almeno una volta l'anno sullo stato della procedura. |
Im Übrigen betreffen die angerufenen Bundesgerichtsentscheide keine finanzmarktrechtlichen Massnahmen, sondern die Zahlungsunfähigkeit als Kautionsgrund im Verfahrensrecht (BGE 111 II 206) und die Enterbung eines Zahlungsunfähigen gemäss Art. 480
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 480 - 1 Il discendente contro il quale esistono dei certificati di carenza di beni può essere privato della metà della sua porzione legittima a condizione che sia lasciata ai suoi discendenti, nati e nascituri. |
|
1 | Il discendente contro il quale esistono dei certificati di carenza di beni può essere privato della metà della sua porzione legittima a condizione che sia lasciata ai suoi discendenti, nati e nascituri. |
2 | Questa diseredazione cade, ad istanza del diseredato, se al momento dell'apertura della successione non esistono più certificati di carenza di beni o se il loro importo non supera il quarto della quota ereditaria. |
6.6 Nachdem feststeht, dass die Beschwerdeführerin 2 ohne Bewilligung Publikumseinlagen entgegengenommen hat und die Vorinstanz berechtigt von einer Überschuldung ausging, ergibt sich ohne weiteres, dass sie zu Recht und in verhältnismässiger Weise den bisherigen Organen der Beschwerdeführerin 2 die Vertretungsbefugnis entzog und die Sperrung sämtlicher Kontoverbindungen und Depots anordnete. Entsprechend sind die dagegen gerichteten Begehren der Beschwerdeführenden gemäss Eingabe vom 28. August 2015, insbesondere die Einzelzeichnungsberechtigung des Beschwerdeführers 1 wiederherzustellen und sämtliche Kontoverbindungen freizugeben, als unbegründet zurückzuweisen.
6.7 Wird wie vorliegend eine unbewilligte Tätigkeit festgestellt, kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Erteilung einer nachträglichen Bewilligung ausser Betracht fällt, weil die erforderlichen Voraussetzungen und nicht zuletzt das Erfordernis der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit, gerade aufgrund der festgestellten unbewilligten Tätigkeit, nicht erfüllt wären (Art. 3 Abs. 2 Bst. c
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 3 - 1 La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta. |
|
1 | La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta. |
2 | L'autorizzazione è concessa se: |
a | la banca delimita esattamente, in statuti, contratti di società e regolamenti, la sfera degli affari e prevede una organizzazione proporzionata all'importanza degli affari; essa deve, quando lo scopo aziendale o l'importanza degli affari lo esiga, istituire organi per la gestione, da una parte, e organi per l'alta direzione, la vigilanza e il controllo, dall'altra, come anche determinare le singole attribuzioni in modo da garantire un'efficace vigilanza sulla gestione; |
b | la banca fornisce la prova che il capitale minimo stabilito dal Consiglio federale è interamente liberato; |
c | le persone incaricate dell'amministrazione e gestione della banca godono di buona reputazione e garantiscono un'attività irreprensibile; |
3 | La banca sottopone alla FINMA lo statuto, i contratti di società e i regolamenti e l'informa di tutte le modificazioni ulteriori in quanto concernono lo scopo aziendale, l'attività dell'istituto, il capitale sociale o l'organizzazione interna. Le modificazioni possono essere iscritte nel registro di commercio soltanto dopo l'approvazione della FINMA. |
4 | ...31 |
5 | Prima di acquistare o di alienare direttamente o indirettamente una partecipazione qualificata ai sensi del capoverso 2 lettera cbis in una banca organizzata secondo il diritto svizzero, tutte le persone fisiche e giuridiche devono informarne la FINMA. L'obbligo di informazione è dato anche se una simile partecipazione qualificata viene aumentata o ridotta, nel senso che essa supera o scende al disotto della soglia del 20, 33 o 50 per cento del capitale.32 |
6 | La banca annuncia appena ne ha conoscenza, ma almeno una volta all'anno, le persone che adempiono le esigenze del capoverso 5.33 |
7 | Le banche organizzate secondo il diritto svizzero informano la FINMA prima di aprire all'estero una filiale, una succursale, un'agenzia o una rappresentanza.34 |
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 3 - 1 La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta. |
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1 | La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta. |
2 | L'autorizzazione è concessa se: |
a | la banca delimita esattamente, in statuti, contratti di società e regolamenti, la sfera degli affari e prevede una organizzazione proporzionata all'importanza degli affari; essa deve, quando lo scopo aziendale o l'importanza degli affari lo esiga, istituire organi per la gestione, da una parte, e organi per l'alta direzione, la vigilanza e il controllo, dall'altra, come anche determinare le singole attribuzioni in modo da garantire un'efficace vigilanza sulla gestione; |
b | la banca fornisce la prova che il capitale minimo stabilito dal Consiglio federale è interamente liberato; |
c | le persone incaricate dell'amministrazione e gestione della banca godono di buona reputazione e garantiscono un'attività irreprensibile; |
3 | La banca sottopone alla FINMA lo statuto, i contratti di società e i regolamenti e l'informa di tutte le modificazioni ulteriori in quanto concernono lo scopo aziendale, l'attività dell'istituto, il capitale sociale o l'organizzazione interna. Le modificazioni possono essere iscritte nel registro di commercio soltanto dopo l'approvazione della FINMA. |
4 | ...31 |
5 | Prima di acquistare o di alienare direttamente o indirettamente una partecipazione qualificata ai sensi del capoverso 2 lettera cbis in una banca organizzata secondo il diritto svizzero, tutte le persone fisiche e giuridiche devono informarne la FINMA. L'obbligo di informazione è dato anche se una simile partecipazione qualificata viene aumentata o ridotta, nel senso che essa supera o scende al disotto della soglia del 20, 33 o 50 per cento del capitale.32 |
6 | La banca annuncia appena ne ha conoscenza, ma almeno una volta all'anno, le persone che adempiono le esigenze del capoverso 5.33 |
7 | Le banche organizzate secondo il diritto svizzero informano la FINMA prima di aprire all'estero una filiale, una succursale, un'agenzia o una rappresentanza.34 |
7.
Die Beschwerdeführenden kritisieren auch die Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten durch die Vorinstanz. Es fehle an einem aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt und an der sinnvollen Begrenzung seiner Aufgabe. Es liege keine zulässige Aktivität, sondern eine "grenzenlose fishing operation" vor, die auch im Widerspruch zu Art. 7
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 7 Principi di regolazione - 1 La FINMA disciplina per il tramite di: |
|
1 | La FINMA disciplina per il tramite di: |
a | ordinanze, se così previsto dalla legislazione sui mercati finanziari; e |
b | circolari concernenti l'applicazione della legislazione sui mercati finanziari. |
2 | Essa disciplina soltanto se necessario in considerazione degli obiettivi di vigilanza e, nella misura del possibile, limitandosi a definire principi basilari. In tale contesto essa considera il diritto federale superiore e segnatamente:25 |
a | i costi che insorgono agli assoggettati alla vigilanza per il fatto della regolazione; |
b | le ripercussioni che la regolazione ha sulla concorrenza, sulla capacità di innovazione e sulla concorrenzialità a livello internazionale della piazza finanziaria svizzera; |
c | la diversità delle dimensioni, della complessità, delle strutture, delle attività commerciali e dei rischi degli assoggettati alla vigilanza; e |
d | gli standard internazionali minimi. |
3 | La FINMA sostiene l'autodisciplina e la può riconoscere e imporre come standard minimo nell'ambito delle sue competenze di vigilanza. |
4 | Provvede a un processo trasparente di regolazione e a un'adeguata partecipazione degli interessati. |
7.1 Art. 36
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 36 Incaricato dell'inchiesta - 1 La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati. |
|
1 | La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati. |
2 | La FINMA definisce nella decisione di nomina i compiti dell'incaricato dell'inchiesta. Essa stabilisce in quale misura l'incaricato dell'inchiesta deve agire al posto degli organi della persona sottoposta a vigilanza. |
3 | Gli assoggettati alla vigilanza devono garantire l'accesso ai loro locali all'incaricato dell'inchiesta e fornirgli tutte le informazioni e i documenti necessari all'adempimento dei suoi compiti. |
4 | I costi dell'incaricato dell'inchiesta sono a carico della persona sottoposta a vigilanza. Su ordine della FINMA la persona sottoposta a vigilanza versa un anticipo dei costi. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 36 Incaricato dell'inchiesta - 1 La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati. |
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1 | La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati. |
2 | La FINMA definisce nella decisione di nomina i compiti dell'incaricato dell'inchiesta. Essa stabilisce in quale misura l'incaricato dell'inchiesta deve agire al posto degli organi della persona sottoposta a vigilanza. |
3 | Gli assoggettati alla vigilanza devono garantire l'accesso ai loro locali all'incaricato dell'inchiesta e fornirgli tutte le informazioni e i documenti necessari all'adempimento dei suoi compiti. |
4 | I costi dell'incaricato dell'inchiesta sono a carico della persona sottoposta a vigilanza. Su ordine della FINMA la persona sottoposta a vigilanza versa un anticipo dei costi. |
7.2 Nachdem die Vorinstanz auf die von der Beschwerdeführerin 2 online angebotenen Finanzdienstleistungen und die betroffenen "Zwangswandelanleihen" aufmerksam wurde (angefochtene Verfügung, S. 6 f.), somit Anhaltspunkte für die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen vorlagen und sich dieser Verdacht, wie vorstehend aufgezeigt, bestätigt hat, ging sie offensichtlich zu Recht von einem aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt gemäss Art. 36
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 36 Incaricato dell'inchiesta - 1 La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati. |
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1 | La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati. |
2 | La FINMA definisce nella decisione di nomina i compiti dell'incaricato dell'inchiesta. Essa stabilisce in quale misura l'incaricato dell'inchiesta deve agire al posto degli organi della persona sottoposta a vigilanza. |
3 | Gli assoggettati alla vigilanza devono garantire l'accesso ai loro locali all'incaricato dell'inchiesta e fornirgli tutte le informazioni e i documenti necessari all'adempimento dei suoi compiti. |
4 | I costi dell'incaricato dell'inchiesta sono a carico della persona sottoposta a vigilanza. Su ordine della FINMA la persona sottoposta a vigilanza versa un anticipo dei costi. |
Die Vorinstanz hat in der provisorischen Verfügung vom 19. November 2014 (Rz. 5 ff.) die Aufgaben des Untersuchungsbeauftragten hinreichend definiert und nachvollziehbar begründet, dass seine Einsetzung, angesichts der unklaren Sachlage und der teilweise verweigerten Mitwirkung und Kooperation der Parteien bei der Sachverhaltsermittlung, verhältnismässig war, um die sachlich klar eingegrenzte Frage abzuklären, inwieweit die Beschwerdeführerin 2 eine unterstellungspflichtige Tätigkeit ausübte. Insbesondere ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführenden die Zuständigkeit und "Auskunftsansprüche" der Vorinstanz mehrfach schriftlich bestritten und nur sehr eingeschränkt kooperiert haben (angefochtene Verfügung, S. 7 f. u. 17 m.w.H.). Deshalb war es gerechtfertigt, ihre Aktivitäten durch einen Untersuchungsbeauftragten näher abklären zu lassen.
Den Beschwerdeführenden gelingt es demgegenüber nicht, die Rechtmässigkeit der Einsetzung, der Auswahl sowie der Handlungen und Beaufsichtigung des unabhängigen Untersuchungsbeauftragten oder dessen Fähigkeiten in begründete Zweifel zu ziehen. Ihre Vorbringen erschöpfen sich auch hier in nicht näher begründeten Pauschalvorwürfen ("inkompetente Person", "allerschwerste Verstösse bei seiner Arbeit", "Versagen und historisches Fehlverhalten"). Desgleichen liefern sie und bestehen auch objektiv keine Gründe, die Verhältnismässigkeit der Einsetzung in Abrede zu stellen. Dasselbe gilt in Bezug auf die Untersuchungshandlungen und Kosten. Der Untersuchungsbeauftragte hat seine Aufwendungen in seiner Kostennote detailliert dargetan (Vorakten, p. 7 005 ff.). Die Beschwerdeführenden rügen indes nicht substantiiert, welche dieser Aufwendungen von insgesamt Fr. 41'034.- aus welchem Grund unnötig gewesen sein sollten.
Schliesslich können die Beschwerdeführenden auch aus Art. 7
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 7 Principi di regolazione - 1 La FINMA disciplina per il tramite di: |
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1 | La FINMA disciplina per il tramite di: |
a | ordinanze, se così previsto dalla legislazione sui mercati finanziari; e |
b | circolari concernenti l'applicazione della legislazione sui mercati finanziari. |
2 | Essa disciplina soltanto se necessario in considerazione degli obiettivi di vigilanza e, nella misura del possibile, limitandosi a definire principi basilari. In tale contesto essa considera il diritto federale superiore e segnatamente:25 |
a | i costi che insorgono agli assoggettati alla vigilanza per il fatto della regolazione; |
b | le ripercussioni che la regolazione ha sulla concorrenza, sulla capacità di innovazione e sulla concorrenzialità a livello internazionale della piazza finanziaria svizzera; |
c | la diversità delle dimensioni, della complessità, delle strutture, delle attività commerciali e dei rischi degli assoggettati alla vigilanza; e |
d | gli standard internazionali minimi. |
3 | La FINMA sostiene l'autodisciplina e la può riconoscere e imporre come standard minimo nell'ambito delle sue competenze di vigilanza. |
4 | Provvede a un processo trasparente di regolazione e a un'adeguata partecipazione degli interessati. |
7.3 Die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten und die damit einhergehenden Massnahmen sind daher nicht zu beanstanden.
8.
Weiter richtet sich die Beschwerde gegen die dem Beschwerdeführer 1 persönlich auferlegten Sanktionen (Unterlassungsanweisung und Publikation).
8.1 Die Vorinstanz hat die Anweisung, eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit und entsprechende Werbung zu unterlassen, mit dem Hinweis auf die Strafdrohung gemäss Art. 48
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 48 - Chiunque, intenzionalmente, non ottempera a una decisione passata in giudicato intimatagli dalla FINMA con la comminatoria della pena prevista dal presente articolo o a una decisione delle autorità di ricorso è punito con la multa sino a 100 000 franchi. |
8.1.1 Der Beschwerdeführer 1 bezeichnet diese Anordnung als "dümmlich" und wendet ein, bislang sei weder eine rechtskräftige Verfügung noch ein Rechtsmittelentscheid ergangen, weshalb Art. 48
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 48 - Chiunque, intenzionalmente, non ottempera a una decisione passata in giudicato intimatagli dalla FINMA con la comminatoria della pena prevista dal presente articolo o a una decisione delle autorità di ricorso è punito con la multa sino a 100 000 franchi. |
8.1.2 Diesbezüglich sind die Beschwerdeführenden jedoch darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz mit der Unterlassungsanweisung lediglich - in zulässiger Weise - auf die Strafdrohung des Art. 48
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 48 - Chiunque, intenzionalmente, non ottempera a una decisione passata in giudicato intimatagli dalla FINMA con la comminatoria della pena prevista dal presente articolo o a una decisione delle autorità di ricorso è punito con la multa sino a 100 000 franchi. |
8.2 Die Vorinstanz begründet die gegenüber dem Beschwerdeführer 1 verfügten Sanktionen mit seinem massgeblichen Beitrag an der unbewilligten Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2.
8.2.1 Die Beschwerdeführenden bestreiten zu Recht nicht, dass der Beschwerdeführer 1 als Mehrheitsaktionär und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat an der festgestellten Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2 entscheidend mitgewirkt hat. Doch beanstanden sie die ihm gegenüber angeordnete Unterlassungsanweisung, weil er nicht in den illegalen Betrieb einer Bank, sondern in den legalen Aufbau einer Investmentgesellschaft eingebunden gewesen sei und ihm weder vorsätzliches noch fahrlässiges Verhalten im Sinne von Art. 21
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 21 - Chiunque commette un reato non sapendo né potendo sapere di agire illecitamente non agisce in modo colpevole. Se l'errore era evitabile, il giudice attenua la pena. |
8.2.2 Da die Beschwerdeführerin 2 jedoch, wie bereits ausgeführt, ohne Bewilligung Publikumseinlagen entgegen genommen hat und der Beschwerdeführer 1 massgeblich für diese unerlaubte Tätigkeit verantwortlich war, erweist sich auch diese Rüge als unbegründet. Dabei ist entgegen den Beschwerdeführenden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit im strafrechtlichen Sinne oder auf ein Verschulden abzustellen. Vielmehr gilt - bei fehlender Bewilligung - das Verbot, Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen und dafür zu werben, bereits ohne Verschulden von Gesetzes wegen. Die Unterlassungsanweisung stellt daher keine eigenständige Massnahme dar und bedarf insofern keiner expliziten gesetzlichen Grundlage. Der Betroffene wird lediglich unter Strafandrohung daran erinnert, was gemäss Gesetz gilt. Es handelt sich um eine Warnung bzw. Ermahnung als "Reflexwirkung" der aufsichtsrechtlichen Massnahmen, die zur Liquidation der Gesellschaft des Betroffenen geführt haben (BGE 135 II 356 E. 5.1; Urteil des BGer 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 5.2).
Die Anordnung der Unterlassungsanweisung unter Strafandrohung ist somit nicht zu beanstanden.
8.3
Weiter wenden sich die Beschwerdeführenden gegen die angeordnete Veröffentlichung der Unterlassungsanweisung und rügen, an dieser Desinformation bestehe kein Interesse des Finanzmarkts. Es liege ein ungerechtfertigter Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers 1 vor (Eingabe vom 25. Juni 2015, S. 18).
8.3.1 Art. 34
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 34 Pubblicazione di una decisione in materia di vigilanza - 1 In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali. |
|
1 | In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali. |
2 | La pubblicazione deve essere ordinata nella decisione stessa. |
8.3.2 Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass eine unbewilligte gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen in der Regel eine schwere Verletzung von Aufsichtsbestimmungen darstellt (Urteil des BVGer B-2943/2013 vom 6. März 2014 E. 5.2.3). Der Beschwerdeführer 1 ist für diese als Mehrheitsaktionär, Organ und zentrale Figur hinter der Beschwerdeführerin 2 in hohem Mass verantwortlich.
Dabei wurden Publikumseinlagen in unbestrittener Höhe von mindestens Fr. 3'100'000.- angenommen, wobei über den Verbleib der Gelder keine umfassende Klarheit besteht bzw. die Anlage der Vermögenswerte gemäss Angaben des Beschwerdeführers 1 auf der Ebene der dafür vorgesehenen A._______-Anlagegesellschaften mit Sitz auf den Bahamas erfolge (angefochtene Verfügung, S. 11). Der Beschwerdeführer 1 gab der Vorinstanz noch im September 2014 an, dass inzwischen Gelder einiger Hundert Anleger von mindestens Fr. 40 Mio. in die Anleihen investiert und ein Volumen von Fr. 50 - 100 Mio. beabsichtigt sei (Verfügung, S. 7). Auch hat die Vorinstanz festgestellt, dass noch im Verfügungszeitpunkt weiterhin im Internet für die "Zwangswandelanleihen" geworben wurde. In dokumentierten Aussagen brachte der Beschwerdeführer zudem zum Ausdruck, dass er nicht gewillt ist, die relevanten Aktivitäten einzustellen (angefochtene Verfügung, S. 16, S. 25 f. m.w.H.). Dieser Eindruck wird dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer 1, wie er selbst unter Beilage des entsprechenden Protokolls darlegt, kurz nach Erlass der angefochtenen Verfügung eine - nicht von der Konkursliquidatorin (Vorinstanz) einberufene - "Gläubigerversammlung" in den Räumen eines deutschen Anwaltsbüros abhielt, in der Absicht eine Vereinbarung zwischen Beschwerdeführerin 2 und Anlegern über den Tausch der Vorzugsaktien per 30. Juni 2017 zu schliessen. Daraus darf geschlossen werden, dass er weiterhin gewillt sein dürfte, mit den Anlegern in Kontakt zu treten.
Angesichts dieser Umstände ist die Vorinstanz zu Recht von einer wiederholten und schweren Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten und von einer erheblichen Wiederholungsgefahr ausgegangen. Ob des Schädigungspotentials überwiegt somit das Interesse des Anlegerschutzes die (in der Beschwerde nicht näher ausgeführten) Nachteile des Beschwerdeführers 1 hinsichtlich seiner Reputation und weiteren Geschäftstätigkeit auf dem Finanzmarkt, zumal die Publikation der Unterlassungsanweisung, anders als er bemängelt, mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen keine "Desinformation" der Marktteilnehmer darstellt.
8.3.3 Zu Recht hat die Vorinstanz damit eine Veröffentlichung der Unterlassungsanweisung an den Beschwerdeführer 1 in der verfügten Dauer von fünf Jahren als zulässig erachtet. Die Rüge des ungerechtfertigten Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers 1 erweist sich entsprechend als unbegründet.
9.
Weiter rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des völkerrechtlich geschützten Eigentums.
9.1 Dabei stützen sie sich auf Art. 1
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 1 Obbligo di rispettare i diritti dell'uomo - Le Alte Parti Contraenti riconoscono ad ogni persona soggetta alla loro giurisdizione i diritti e le libertà definiti al titolo primo della presente Convenzione. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 14 Divieto di discriminazione - Il godimento dei diritti e delle libertà riconosciuti nella presente Convenzione deve essere assicurato, senza distinzione di alcuna specie, come di sesso, di razza, di colore, di lingua, di religione, di opinione politica o di altro genere, di origine nazionale o sociale, di appartenenza a una minoranza nazionale di ricchezza, di nascita o di altra condizione. |
9.2 Gemäss Art. 1 des Zusatzprotokolls hat jede natürliche oder juristische Person ein Recht auf Achtung ihres Eigentums, welches niemandem entzogen werden darf, es sei denn, das öffentliche Interesse verlange es, und nur unter den durch das Gesetz sowie durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.
Die Beschwerdeführenden dringen allerdings mit ihren Vorbringen bereits deshalb nicht durch, weil die Schweiz das angerufene Zusatzprotoll zur EMRK zwar 1976 unterzeichnet, aber bislang nicht ratifiziert hat. Ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie liegt aber auch im verfassungsrechtlichen Sinn (Art. 26
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita. |
|
1 | La proprietà è garantita. |
2 | In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. |
|
1 | Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. |
2 | Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui. |
3 | Esse devono essere proporzionate allo scopo. |
4 | I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 190 Diritto determinante - Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto. |
10. Die Beschwerdeführenden rügen schliesslich auch die Kosten im Zusammenhang mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung.
10.1 Zunächst machen sie geltend, die Kosten seien das Ergebnis eines unzulässigen Behördenhandelns, d.h. ohne Rechtsgrund entstanden und könnten schon gar nicht dem Beschwerdeführer 1 als Privatperson auferlegt werden, indem ein gemeinsames Verfahren "fingiert" werde (Eingabe vom 25. Juni 2015, S. 21 f.).
10.2 Allerdings haben die vorstehenden Erwägungen ergeben, dass die Vorinstanz zulässig gehandelt hat und die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführenden unbegründet sind. Zudem wurden die Kosten den Beschwerdeführenden nicht ohne Rechtsgrundlage auferlegt, sondern sieht das Gesetz vor, dass die Vorinstanz für Aufsichtsverfahren im Einzelfall Gebühren erhebt (Art. 15 Abs. 1
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 15 Finanziamento - 1 La FINMA riscuote emolumenti per singole procedure di vigilanza e per prestazioni di servizi. Inoltre, per ambito di vigilanza, riscuote ogni anno dagli assoggettati alla vigilanza una tassa di vigilanza per i costi non coperti dagli emolumenti. |
|
1 | La FINMA riscuote emolumenti per singole procedure di vigilanza e per prestazioni di servizi. Inoltre, per ambito di vigilanza, riscuote ogni anno dagli assoggettati alla vigilanza una tassa di vigilanza per i costi non coperti dagli emolumenti. |
2 | La tassa di vigilanza di cui al capoverso 1 è calcolata in funzione dei seguenti criteri:37 |
a | ... |
abis | per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 193440 sulle banche, secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e della legge del 15 giugno 201841 sugli istituti finanziari e secondo la legge del 25 giugno 193042 sulle obbligazioni fondiarie sono determinanti la somma di bilancio e il volume dei valori trattati; per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere c e d della legge sugli istituti finanziari sono determinanti l'entità del patrimonio gestito, il reddito lordo e le dimensioni aziendali; per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 1b della legge sulle banche sono determinanti la somma di bilancio e il reddito lordo; |
ater | per gli assoggettati alla vigilanza in virtù della legge del 19 giugno 201544 sull'infrastruttura finanziaria sono determinanti la somma di bilancio e il volume dei valori trattati oppure, se non vengono trattati valori, il reddito lordo; |
b | per gli assoggettati alla vigilanza in virtù della legge del 23 giugno 200645 sugli investimenti collettivi sono determinanti l'entità del patrimonio gestito, il reddito lordo e le dimensioni aziendali; |
c | per un'impresa di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 200447 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA) è determinante la sua quota di partecipazione al volume complessivo di premi incassati da tutte le imprese di assicurazione; per i gruppi e i conglomerati assicurativi ai sensi della LSA è determinante la loro quota al numero complessivo di unità dotate di personalità giuridica propria appartenenti a un gruppo o conglomerato; per gli intermediari assicurativi non vincolati ai sensi dell'articolo 41 capoverso 1 LSA sono determinanti il loro numero e le dimensioni aziendali; |
d | per gli organismi di autodisciplina ai sensi della legge del 10 ottobre 199749 sul riciclaggio di denaro sono determinanti il reddito lordo e il numero di membri; |
e | per un organismo di vigilanza secondo il titolo terzo è determinante la quota degli assoggettati alla sua vigilanza rispetto al numero complessivo degli assoggettati alla vigilanza di tutti gli organismi di vigilanza; la tassa di vigilanza copre anche le spese della FINMA causate dagli assoggettati alla vigilanza che non sono coperte dagli emolumenti. |
3 | Il Consiglio federale può disporre che la tassa di vigilanza sia suddivisa in una tassa fissa di base e in una tassa variabile supplementare. |
4 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli, segnatamente: |
a | le basi di calcolo; |
b | gli ambiti di vigilanza ai sensi del capoverso 1; e |
c | la ripartizione tra gli ambiti di vigilanza dei costi da finanziare mediante la tassa di vigilanza. |
Auch die Kosten des Untersuchungsbeauftragten haben nach gesetzlicher Anordnung die Beaufsichtigten zu tragen (Art. 36 Abs. 4
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 36 Incaricato dell'inchiesta - 1 La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati. |
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1 | La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati. |
2 | La FINMA definisce nella decisione di nomina i compiti dell'incaricato dell'inchiesta. Essa stabilisce in quale misura l'incaricato dell'inchiesta deve agire al posto degli organi della persona sottoposta a vigilanza. |
3 | Gli assoggettati alla vigilanza devono garantire l'accesso ai loro locali all'incaricato dell'inchiesta e fornirgli tutte le informazioni e i documenti necessari all'adempimento dei suoi compiti. |
4 | I costi dell'incaricato dell'inchiesta sono a carico della persona sottoposta a vigilanza. Su ordine della FINMA la persona sottoposta a vigilanza versa un anticipo dei costi. |
10.3 Die Beschwerdeführende beanstanden zudem die solidarische Auferlegung der Untersuchungs- und Verfahrenskosten, die keine "verursachergerechte Verteilung" darstelle.
Es entspricht jedoch ständiger Praxis, die Untersuchungskosten auf Grundlage von Art. 36 Abs. 4
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 36 Incaricato dell'inchiesta - 1 La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati. |
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1 | La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati. |
2 | La FINMA definisce nella decisione di nomina i compiti dell'incaricato dell'inchiesta. Essa stabilisce in quale misura l'incaricato dell'inchiesta deve agire al posto degli organi della persona sottoposta a vigilanza. |
3 | Gli assoggettati alla vigilanza devono garantire l'accesso ai loro locali all'incaricato dell'inchiesta e fornirgli tutte le informazioni e i documenti necessari all'adempimento dei suoi compiti. |
4 | I costi dell'incaricato dell'inchiesta sono a carico della persona sottoposta a vigilanza. Su ordine della FINMA la persona sottoposta a vigilanza versa un anticipo dei costi. |
Auch die Verfahrenskosten hat die Vorinstanz in korrekter Anwendung von Art. 6
SR 956.122 Ordinanza del 15 ottobre 2008 sulla riscossione di emolumenti e tasse da parte dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA, Oem-FINMA) - Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA Oem-FINMA Art. 6 Ordinanza generale sugli emolumenti - Sempreché la presente ordinanza non preveda una regolamentazione specifica, si applicano le disposizioni dell'ordinanza generale dell'8 settembre 200417 sugli emolumenti. |
SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 2 Obbligo di pagare gli emolumenti - 1 Chi occasiona una decisione o domanda una prestazione deve pagare un emolumento. |
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1 | Chi occasiona una decisione o domanda una prestazione deve pagare un emolumento. |
2 | Se più persone hanno congiuntamente occasionato una decisione o domandato una prestazione esse rispondono solidalmente dell'emolumento. |
10.4 Soweit die Beschwerdeführenden die Höhe der ihnen auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 52'000.- bestreiten, beschränkt sich ihre Rüge auf pauschale, nicht näher substantiierte Kritik. Die Gebühr für Verfügungen, Aufsichtsverfahren und Dienstleistungen, für welche, wie vorliegend, im Anhang der FINMA-GebV kein Ansatz festgelegt ist, bemisst sich nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache für die gebührenpflichtige Person (Art. 8 Abs. 3
SR 956.122 Ordinanza del 15 ottobre 2008 sulla riscossione di emolumenti e tasse da parte dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA, Oem-FINMA) - Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA Oem-FINMA Art. 8 Aliquote degli emolumenti - 1 Il calcolo degli emolumenti si basa sulle aliquote contenute nell'allegato. |
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1 | Il calcolo degli emolumenti si basa sulle aliquote contenute nell'allegato. |
2 | La FINMA fissa gli emolumenti dovuti attenendosi alle tariffe quadro contenute nell'allegato, in funzione del tempo medio impiegato per svolgere operazioni analoghe e dell'importanza dell'affare per la persona assoggettata. |
3 | Per decisioni, procedure di vigilanza, verifiche e prestazioni per le quali non è fissata alcuna aliquota nell'allegato, l'emolumento è calcolato in funzione del tempo impiegato e dell'importanza dell'affare per la persona assoggettata.19 |
4 | La tariffa oraria prevista per gli emolumenti varia tra i 100 e i 500 franchi, a seconda della funzione che la persona incaricata del disbrigo dell'affare riveste in seno alla FINMA e dell'importanza dell'affare per la persona assoggettata. |
5 | Per decisioni, procedure di vigilanza e verifiche che presentano una portata straordinaria o difficoltà particolari, l'emolumento può essere calcolato non secondo l'aliquota contenuta nell'allegato ma in funzione del tempo impiegato.20 |
6 | Per il rilascio di informazioni telefoniche la FINMA può predisporre servizi a valore aggiunto.21 |
10.5 Die Kostenverlegung der Vorinstanz steht somit entgegen den Beschwerdeführenden in Einklang mit dem Gesetz und der Gerichtspraxis.
11.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
12.
12.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden als vollständig unterlegenen Parteien unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
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1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
Im vorliegenden Verfahren sind sechs Zwischenverfügungen sowie das Teilurteil vom 4. Juli 2017 auf Begehren der Beschwerdeführenden ergangen. In diesen wurde der Kostenentscheid jeweils auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und wurden sämtliche Begehren der Beschwerdeführenden vollumfänglich abgewiesen, weshalb sie mit den diesbezüglichen Kosten ebenfalls zu belasten sind. Bei der Bemessung ist einzubeziehen, dass dem Gericht durch die teilweise ausführlich begründeten Zwischenverfügungen und ihre zeitliche Dringlichkeit ein teilweise erheblicher Aufwand entstand. Zu Gunsten der Beschwerdeführenden ist auf der anderen Seite ein gewisses Synergiepotential bei der Formulierung der Zwischenverfügungen zu berücksichtigen. Die Kosten für deren Ausarbeitung werden entsprechend auf gesamthaft Fr. 3'000.- und diejenigen für das Teilurteil auf Fr. 1'000.- festgesetzt. Insgesamt sind die Verfahrenskosten auf Fr. 12'000.- festzulegen und den Beschwerdeführenden solidarisch aufzuerlegen.
12.2 Den unterliegenden Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 12'000.- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung auferlegt. Sie werden mit den von ihnen geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 6'000.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury Thomas Ritter
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: 30. August 2017