Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4837/2015
Urteil vom 25. Januar 2016
Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiber Matthias Stoffel.
Parteien X._______AG
gegen
Swissgrid AG,
Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Widerrufsbescheid der Swissgrid AG vom 18. März 2014 betr. Landwirtschaftsbonus.
Sachverhalt:
A.
A._______ meldete am 1. Mai 2008 bei der Swissgrid AG für die am 1. Juli 2008 ins Handelsregister eingetragene X._______AG eine Biomasseanlage für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an. Er bejahte im entsprechenden Anmeldeformular den "Einsatz von Hofdünger, Ernterückständen, Reststoffen der landwirtschaftlichen Produktion oder Überschüssen der landwirtschaftlichen Produktion".
B.
Mit E-Mail vom 11. August 2008 übermittelte ein Mitarbeiter der Swissgrid AG der X._______AG eine Stellungnahme des Bundesamtes für Energie BFE, wonach Molke bzw. Milchzucker lediglich dann landwirtschaftliche Biomasse darstellten, wenn sie auf dem Hof produziert würden. Gestützt darauf kommt der Mitarbeiter zum Ergebnis, dass die angemeldete Anlage die Auflagen für den Landwirtschaftsbonus nicht erfülle. Gemäss einer Telefonnotiz sollen A._______ und vorerwähnter Mitarbeiter gleichentags noch ein Telefongespräch geführt und dabei die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung besprochen haben.
C.
Mit Bescheid vom 15. Oktober 2008 über die Anmeldung zur KEV stellte die Swissgrid AG fest, dass die Voraussetzungen für die KEV gemäss Art. 7a
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D.
Am 29. November 2009 teilte die Swissgrid AG der X._______AG mit, unter zusätzlicher Gewährung des Bonus für Wärme-Kraftkopplungsanlagen (WKK-Bonus) von 2 Rp/kWh erhöhe sich der provisorische Vergütungssatz gemäss Bescheid vom 15. Oktober 2008 von 30 Rp./kWh auf 32 Rp./kWh.
E.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 reagierte die Swissgrid AG auf ein Telefonat mit A._______ und bestätigte darin, dass sein "Projekt 6262" die gesetzlichen Auflagen und Anschlussbedingungen gemäss Anhang 1.5 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01) erfülle und daher ein positiver Bescheid ergangen sei. Die Vergütungsdauer betrage 20 Jahre und der Vergütungssatz 32 Rp./kWh, sofern alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt seien. Mit der Inbetriebnahme sei die Anmeldung zur KEV vollständig abgeschlossen, womit dann auch der definitive Vertrag von der "Energie-Pool" zugestellt würde. Sofern die Anlage im weiteren Anmeldeverfahren die Vorgaben der Richtlinie erfülle, stehe der KEV nichts im Wege.
F.
Nachdem die Anlage am 7. November 2010 in Betrieb genommen wurde, schloss die X._______AG mit der EPS Energie Pool Schweiz AG am 16. bzw. 20. November 2010 einen Vertrag zur Abnahme und Vergütung der erneuerbaren Energie ab.
G.
Mit dem Formular zur jährlichen Überprüfung von übrigen Biomasseanlagen vom 24. Januar 2011 reichte die X._______AG der Swissgrid AG die Angaben für das Jahr 2010 ein. Als eingesetzte Biomasse wies sie Milchzucker und Abwasser aus. Zudem bejahte sie die Frage, ob mehrheitlich biogene Abfälle, Hofdünger (Gülle und Mist aus Tierhaltung), Ernterückstände, Reststoffe aus landwirtschaftlicher Produktion oder deklassierte landwirtschaftliche Produkte eingesetzt würden.
H.
Die Swissgrid AG unterzog die Deklaration einer Überprüfung gemäss Art. 3j Abs. 5 aEnV und kam im Schreiben vom 13. Mai 2011 zum Schluss, dass im Jahr 2010 kein Hofdünger verwendet worden sei, weshalb entgegen der ursprünglichen Zusprache kein Landwirtschaftsbonus gewährt werden könne. Der provisorische Vergütungssatz wurde entsprechend von 36.4 Rp./kWh auf 28.7 Rp./kWh reduziert. Auf entsprechende Intervention der X._______AG bestätigte die Swissgrid AG mit Schreiben vom 14. Juni 2011 ihre Auffassung und merkte an, der Landwirtschaftsbonus sei aufgrund der Angaben in der Anmeldung zur KEV vom 1. Mai 2008, wonach landwirtschaftliche Biomasse verwendet werde, zunächst zugesprochen worden.
I.
Mit E-Mail vom 20. Juni 2011 wies A._______ die Swissgrid AG auf ihre eigene E-Mail vom 11. August 2008, das gleichentags erfolgte Telefonat betreffend Ausnahmebewilligung sowie den in der Folge ergangenen Bescheid vom 15. Oktober 2008 hin, welcher im zugesprochenen Vergütungssatz von 30 Rp./kWh den Landwirtschaftsbonus in der Höhe von 10.7 Rp./kWh umfasst habe. Ohne diese Zusage hätte die Biogasanlage nicht finanziert werden können, weshalb er hoffe, die Problematik werde zugunsten eines positiven Bescheids nochmals abgeklärt.
J.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2011 kam die Swissgrid AG auf ihren in den Schreiben vom 13. Mai 2011 und 14. Juni 2011 eingenommenen Standpunkt zurück und bestätigte, dass die X._______AG weiterhin Anspruch auf den Landwirtschaftsbonus habe. Den Vergütungssatz für das Jahr 2010 setzte sie entsprechend auf 45.5 Rp./kWh fest.
K.
Am 26. Dezember 2011 reichte die X._______AG der Swissgrid AG die Angaben zum Jahr 2011 ein. Wie bereits für das Vorjahr deklarierte sie darin die Verwendung von Milchzucker und Reinigungswasser. In Anwendung von Art. 3b Abs. 1bis aEnV legte die Swissgrid AG mit Schreiben vom 10. Mai 2012 den Vergütungssatz für das Jahr 2011 definitiv sowie unter Einschluss des Landwirtschaftsbonus fest.
L.
Auch für das Jahr 2012 legte die X._______AG am 7. Januar 2013 mit dem entsprechenden Formular Rechenschaft ab. Die Swissgrid AG legte in der Folge mit Schreiben vom 23. Januar 2013 den definitiven Vergütungssatz fest. Darin enthalten war der Landwirtschaftsbonus.
M.
Nachdem die X._______AG für das Jahr 2013 das Formular zur jährlichen Überprüfung eingereicht hatte, stellte die Swissgrid AG mit Schreiben vom 18. März 2014 fest, dass kein Hofdünger, sondern Milchzucker verwendet werde, welcher aus einem industriellen Prozess stamme. Es handle sich hierbei um "nicht landwirtschaftliches Co-Substrat" gemäss Ziff. 6.5 Bst. e Anhang 1.5 aEnV. Im Ergebnis wurde der definitive Vergütungssatz für das Jahr 2013 ohne Gewährung eines Landwirtschaftsbonus zugesprochen.
N.
Die X._______AG gelangte in der Folge an die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom. Nach summarischer Prüfung bestätigte das Fachsekretariat der ElCom mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2014 den Entscheid der Swissgrid AG, zumal kein Hofdünger verwendet werde und auch kein schutzwürdiges Vertrauen vorliege. Auf Ersuchen der X._______AG erliess die ElCom am 2. Juli 2015 eine formelle Verfügung, mit der sie den Bescheid der Swissgrid AG vom 18. März 2014 bestätigte, wonach für das Jahr 2013 kein Landwirtschaftsbonus ausgerichtet werde.
O.
Mit Eingabe vom 7. August 2015 erhebt die X._______AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung der ElCom (Vorinstanz) vom 2. Juli 2015. Sie beantragt insbesondere, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr der Landwirtschaftsbonus für das Jahr 2013 sowie die Folgejahre zuzusprechen.
P.
Die Vorinstanz verzichtet mit Eingabe vom 14. September 2015 unter Verweis auf die angefochtene Verfügung auf eine Vernehmlassung.
Q.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. September 2015 ersucht die Swissgrid AG (Beschwerdegegnerin) um vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie ergänzend auf ihre Stellungnahmen, welche sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hatte.
R.
Die Beschwerdeführerin hält in ihren Schlussbemerkungen vom 26. Oktober 2015 an ihren Begehren fest und bekräftigt ihren Standpunkt.
S.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird nachfolgend eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
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SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 25 Contributo d'investimento per impianti fotovoltaici - 1 Per la costruzione di nuovi impianti fotovoltaici e per l'ampliamento considerevole di impianti fotovoltaici è possibile beneficiare di un contributo d'investimento (rimunerazione unica). |
|
1 | Per la costruzione di nuovi impianti fotovoltaici e per l'ampliamento considerevole di impianti fotovoltaici è possibile beneficiare di un contributo d'investimento (rimunerazione unica). |
2 | La rimunerazione unica ammonta al massimo al 30 per cento dei costi d'investimento determinanti degli impianti di riferimento al momento della messa in esercizio. |
3 | Per gli impianti che immettono in rete tutta l'elettricità prodotta la rimunerazione unica può ammontare, in deroga al capoverso 2, fino al 60 per cento dei costi d'investimento determinanti degli impianti di riferimento al momento della messa in esercizio. |
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SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 23 Tutela giurisdizionale - Le decisioni della ElCom sono impugnabili con ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.2 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 2. Juli 2015 hält in Dispositiv-Ziff. 1 zur Hauptsache und in Bestätigung des Bescheids der Beschwerdegegnerin vom 18. März 2014 fest, dass für das Jahr 2013 kein Landwirtschaftsbonus ausgerichtet werde. In ihrer Beschwerde vom 7. August 2015 ersucht die Beschwerdeführerin um Zusprechung des Landwirtschaftsbonus für das Jahr 2013 sowie das Jahr 2014 und die Folgejahre.
1.2.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege bildet das Rechtsverhältnis, das Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens darf nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstandes liegen, mithin im Laufe des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern höchstens um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden. Einzig eine Präzisierung ist noch möglich. Fragen, über welche die erstinstanzliche verfügende Behörde nicht entschieden hat, dürfen die Beschwerdeinstanzen nicht beurteilen, ansonsten sie in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würden. Der angefochtene Entscheid bestimmt den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 136 II 457 E. 4.2; Urteil des BGer 8C_574/2014 vom 24. Februar 2015 E. 5.1; Urteile des BVGer A 6277/2014 vom 16. Juni 2015 E. 1.2.1; A 5121/2014 vom 27. Mai 2015 E. 1.4 und A 7021/2014 vom 12. Mai 2015 E. 1.3.1).
Eine Ausdehnung des Streitgegenstandes über die funktionelle Zuständigkeit hinaus ist ausnahmsweise zulässig, wenn in einer spruchreifen Sache ein derart enger Sachzusammenhang zum bisherigen Streitgegenstand besteht, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, die Vorinstanz Gelegenheit hatte, sich zur neuen Streitfrage zu äussern, und sich eine Kompetenzattraktion aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt, da andernfalls ein formalistischer Leerlauf droht (BGE 130 V 501 E. 1.2 S. 503; Urteil des BGer 8C_744/2013 vom 10. Januar 2014 E. 2; Urteile des BVGer A 6277/2014 E. 1.2.1; A 5121/2014 E. 1.7 und A 7021/2014 E. 1.3.1; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 2.210; Thomas Flückiger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 7 Rz. 35).
1.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde um Zusprache des Landwirtschaftsbonus für das Jahr 2014 und die Folgejahre ersucht, ist festzuhalten, dass dieser Anspruch weder Gegenstand des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz noch des Bescheides der Beschwerdegegnerin war. Das entsprechende Rechtsbegehren liegt demzufolge ausserhalb des Anfechtungsobjektes und kann nicht Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. Ob ausnahmsweise aufgrund des engen sachlichen Zusammenhanges bzw. aus prozessökonomischen Gründen eine Ausdehnung des Streitgegenstandes zulässig sein könnte, kann sodann mit Verweis auf die Verbindlichkeit von Gerichtsentscheiden offen bleiben. Soweit im Folgenden nämlich unabhängig vom streitgegenständlichen Produktionsjahr 2013 die Frage nach dem Anspruch auf einen Landwirtschaftsbonus beurteilt wird, entfaltet dieser Entscheid grundsätzlich auch für die Festsetzung der Vergütungssätze in den Folgejahren Bindungswirkung. Die Beschwerdegegnerin kann diesfalls nicht ohne weiteres von der entsprechenden Beurteilung abweichen.
1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung respektive das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
2.2 Die Vorinstanz ist indessen keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids, entbindet es aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen (vgl. BGE 133 II 35 E. 3 m.w.H.; BVGE 2009/35 E. 4; vgl. als neueres Urteil des BVGer A-857/2014 vom 13. November 2014 E. 2 m.w.H.; vgl.Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.154 ff.).
3.
3.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 89 Politica energetica - 1 Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano per un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico ed ecologico, nonché per un consumo energetico parsimonioso e razionale. |
|
1 | Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano per un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico ed ecologico, nonché per un consumo energetico parsimonioso e razionale. |
2 | La Confederazione emana principi per l'utilizzazione delle energie indigene e di quelle rinnovabili e per un consumo energetico parsimonioso e razionale. |
3 | Emana prescrizioni sul consumo energetico d'impianti, veicoli e apparecchi. Promuove lo sviluppo di tecniche energetiche, in particolare nel settore del risparmio energetico e delle energie rinnovabili. |
4 | Le misure concernenti il consumo di energia negli edifici competono in primo luogo ai Cantoni. |
5 | Nella sua politica energetica, la Confederazione tiene conto di quanto intrapreso dai Cantoni e dai Comuni nonché dall'economia; prende in considerazione le condizioni nelle singole regioni del Paese e la sostenibilità economica. |
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SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 1 Scopo - 1 La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente. |
|
1 | La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente. |
2 | Essa ha lo scopo di: |
a | garantire una messa a disposizione e una distribuzione dell'energia economiche e rispettose dell'ambiente; |
b | promuovere l'impiego parsimonioso ed efficiente dell'energia; |
c | favorire il passaggio a un approvvigionamento energetico basato maggiormente sull'impiego delle energie rinnovabili, in particolare di quelle indigene. |
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SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 1 Scopo - 1 La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente. |
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1 | La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente. |
2 | Essa ha lo scopo di: |
a | garantire una messa a disposizione e una distribuzione dell'energia economiche e rispettose dell'ambiente; |
b | promuovere l'impiego parsimonioso ed efficiente dell'energia; |
c | favorire il passaggio a un approvvigionamento energetico basato maggiormente sull'impiego delle energie rinnovabili, in particolare di quelle indigene. |
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SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 1 Scopo - 1 La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente. |
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1 | La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente. |
2 | Essa ha lo scopo di: |
a | garantire una messa a disposizione e una distribuzione dell'energia economiche e rispettose dell'ambiente; |
b | promuovere l'impiego parsimonioso ed efficiente dell'energia; |
c | favorire il passaggio a un approvvigionamento energetico basato maggiormente sull'impiego delle energie rinnovabili, in particolare di quelle indigene. |
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SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 1 Scopo - 1 La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente. |
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1 | La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente. |
2 | Essa ha lo scopo di: |
a | garantire una messa a disposizione e una distribuzione dell'energia economiche e rispettose dell'ambiente; |
b | promuovere l'impiego parsimonioso ed efficiente dell'energia; |
c | favorire il passaggio a un approvvigionamento energetico basato maggiormente sull'impiego delle energie rinnovabili, in particolare di quelle indigene. |
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SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 18 Società nazionale di rete - 1 La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
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1 | La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
2 | La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6.35 |
3 | La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni. |
4 | I Cantoni, i Comuni e le imprese d'approvvigionamento elettrico in mani svizzere hanno un diritto di prelazione sulle azioni della società di rete. Gli statuti della società di rete disciplinano i particolari. |
5 | Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa. |
6 | La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema. |
7 | La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche. |
8 | Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni. |
9 | Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori. |
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SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 18 Società nazionale di rete - 1 La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
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1 | La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
2 | La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6.35 |
3 | La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni. |
4 | I Cantoni, i Comuni e le imprese d'approvvigionamento elettrico in mani svizzere hanno un diritto di prelazione sulle azioni della società di rete. Gli statuti della società di rete disciplinano i particolari. |
5 | Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa. |
6 | La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema. |
7 | La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche. |
8 | Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni. |
9 | Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori. |
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SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 1 Scopo - 1 La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente. |
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1 | La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente. |
2 | Essa ha lo scopo di: |
a | garantire una messa a disposizione e una distribuzione dell'energia economiche e rispettose dell'ambiente; |
b | promuovere l'impiego parsimonioso ed efficiente dell'energia; |
c | favorire il passaggio a un approvvigionamento energetico basato maggiormente sull'impiego delle energie rinnovabili, in particolare di quelle indigene. |
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SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 18 Società nazionale di rete - 1 La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
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1 | La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
2 | La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6.35 |
3 | La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni. |
4 | I Cantoni, i Comuni e le imprese d'approvvigionamento elettrico in mani svizzere hanno un diritto di prelazione sulle azioni della società di rete. Gli statuti della società di rete disciplinano i particolari. |
5 | Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa. |
6 | La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema. |
7 | La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche. |
8 | Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni. |
9 | Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori. |
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SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 18 Società nazionale di rete - 1 La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
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1 | La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
2 | La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6.35 |
3 | La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni. |
4 | I Cantoni, i Comuni e le imprese d'approvvigionamento elettrico in mani svizzere hanno un diritto di prelazione sulle azioni della società di rete. Gli statuti della società di rete disciplinano i particolari. |
5 | Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa. |
6 | La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema. |
7 | La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche. |
8 | Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni. |
9 | Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori. |
3.2 Das Anmelde- und Bescheidverfahren wird durch die Anmeldung einer Biomasseanlage bei der Beschwerdegegnerin eingeleitet (Art. 3g
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SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 1 Scopo - 1 La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente. |
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1 | La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente. |
2 | Essa ha lo scopo di: |
a | garantire una messa a disposizione e una distribuzione dell'energia economiche e rispettose dell'ambiente; |
b | promuovere l'impiego parsimonioso ed efficiente dell'energia; |
c | favorire il passaggio a un approvvigionamento energetico basato maggiormente sull'impiego delle energie rinnovabili, in particolare di quelle indigene. |
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SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 18 Società nazionale di rete - 1 La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
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1 | La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
2 | La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6.35 |
3 | La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni. |
4 | I Cantoni, i Comuni e le imprese d'approvvigionamento elettrico in mani svizzere hanno un diritto di prelazione sulle azioni della società di rete. Gli statuti della società di rete disciplinano i particolari. |
5 | Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa. |
6 | La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema. |
7 | La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche. |
8 | Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni. |
9 | Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori. |
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SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 18 Società nazionale di rete - 1 La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
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1 | La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
2 | La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6.35 |
3 | La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni. |
4 | I Cantoni, i Comuni e le imprese d'approvvigionamento elettrico in mani svizzere hanno un diritto di prelazione sulle azioni della società di rete. Gli statuti della società di rete disciplinano i particolari. |
5 | Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa. |
6 | La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema. |
7 | La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche. |
8 | Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni. |
9 | Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori. |
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SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 18 Società nazionale di rete - 1 La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
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1 | La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
2 | La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6.35 |
3 | La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni. |
4 | I Cantoni, i Comuni e le imprese d'approvvigionamento elettrico in mani svizzere hanno un diritto di prelazione sulle azioni della società di rete. Gli statuti della società di rete disciplinano i particolari. |
5 | Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa. |
6 | La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema. |
7 | La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche. |
8 | Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni. |
9 | Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori. |
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SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 25 Contributo d'investimento per impianti fotovoltaici - 1 Per la costruzione di nuovi impianti fotovoltaici e per l'ampliamento considerevole di impianti fotovoltaici è possibile beneficiare di un contributo d'investimento (rimunerazione unica). |
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1 | Per la costruzione di nuovi impianti fotovoltaici e per l'ampliamento considerevole di impianti fotovoltaici è possibile beneficiare di un contributo d'investimento (rimunerazione unica). |
2 | La rimunerazione unica ammonta al massimo al 30 per cento dei costi d'investimento determinanti degli impianti di riferimento al momento della messa in esercizio. |
3 | Per gli impianti che immettono in rete tutta l'elettricità prodotta la rimunerazione unica può ammontare, in deroga al capoverso 2, fino al 60 per cento dei costi d'investimento determinanti degli impianti di riferimento al momento della messa in esercizio. |
3.3 In Anhang 1.5 EnV sind die Anschlussbedingungen für Biomasseanlagen geregelt. Die vom Beschwerdeführer betriebene Anlage ist der Kategorie der "Übrigen Biomasseanlagen" zuzurechnen (Anhang 1.5 Ziff. 2.4 EnV). Der hierfür massgebliche Vergütungssatz, welcher jeweils pro Kalenderjahr aufgrund der äquivalenten Leistung festgelegt wird und entsprechend jährlich variieren kann, setzt sich aus einer Grundvergütung sowie gegebenenfalls aus Boni zusammen (Anhang 1.5 Ziff. 6.5). Der vorliegend im Streit liegende Landwirtschaftsbonus (Anhang 1.5 Ziff. 6.5 Bst. e EnV) stellt wie der Holzbonus (Anhang 1.5 Ziff. 6.5 Bst. d EnV) eine Zusatzvergütung dar, die sich auf die Verarbeitungsmasse bezieht. Er wird gewährt, wenn Hofdünger (Gülle und Mist aus der Tierhaltung) oder Hofdünger zusammen mit Ernterückständen, Reststoffen aus der landwirtschaftlichen Produktion oder deklassierten landwirtschaftlichen Produkten eingesetzt werden und der Anteil nicht landwirtschaftlicher Co-Substrate und Energiepflanzen 20 Prozent (bezogen auf Frischmasse) beträgt (Anhang 1.5 Ziff. 6.5 Bst. e EnV). Das BFE hat eine Richtlinie als Vollzugshilfe erlassen, welche die Bestimmungen betreffend Biomasse des Anhangs 1.5 EnV erläutert und präzisiert. Die landwirtschaftliche Biomasse wird darin unter Nennung von Beispielen konkretisiert. Die vorliegend massgebliche bis Ende 2010 geltende aEnV (vgl. Art. 3b Abs. 1bis
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SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 18 Società nazionale di rete - 1 La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
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1 | La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
2 | La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6.35 |
3 | La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni. |
4 | I Cantoni, i Comuni e le imprese d'approvvigionamento elettrico in mani svizzere hanno un diritto di prelazione sulle azioni della società di rete. Gli statuti della società di rete disciplinano i particolari. |
5 | Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa. |
6 | La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema. |
7 | La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche. |
8 | Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni. |
9 | Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori. |
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht einerseits geltend, mit der Verwertung von Milchzucker gewinne sie aus landwirtschaftlicher Biomasse Energie, weshalb ihr nebst der Grundvergütung auch ein gesetzlicher Anspruch auf Ausrichtung des Landwirtschaftsbonus erwachse. In erster Linie sei sie jedoch in ihrem Vertrauen in das Verhalten der Beschwerdegegnerin zu schützen. Letztere habe den Landwirtschaftsbonus vorbehaltlos und im Wissen um den geplanten Einsatz von Milchzucker in Aussicht gestellt und nach Inbetriebnahme der Anlage mehrfach zugesprochen und ausgerichtet.
4.2 Die Beschwerdegegnerin stellt in Abrede, dass Milchzucker als landwirtschaftliche Biomasse anzusehen sei und Anspruch auf einen entsprechenden Bonus verleihe. Ferner bringt sie vor, der positive Bescheid vom 15. Oktober 2008 sei gestützt auf die Anmeldung zur KEV ergangen, worin die Beschwerdeführerin fälschlicherweise die Verwendung von Hofdünger, Ernterückstände, Reststoffe der landwirtschaftlichen Produktion oder Überschüsse der landwirtschaftlichen Produktion angegeben habe. Der geplante Einsatz von Molke bzw. Milchzucker sei dagegen nicht deklariert worden. Erst nach Inbetriebnahme der Anlage, im Rahmen der ersten jährlichen Überprüfung, habe sich herausgestellt, dass ausschliesslich Milchzucker aus industrieller Produktion verwertet würde. Zudem sei die Beschwerdeführerin mit E Mail vom 11. August 2008 darauf hingewiesen worden, dass mit der Verwendung von Molke bzw. Milchzucker die Auflagen für den landwirtschaftlichen Bonus nicht erfüllt würden. Die Beschwerdeführerin hätte somit von Anfang an Zweifel an der Rechtmässigkeit des Landwirtschaftsbonus hegen müssen. Entsprechend könne sich die Beschwerdeführerin nicht erfolgreich auf den Vertrauensschutz berufen. Die Vorinstanz stützt in der angefochtenen Verfügung diesen Standpunkt.
5.
5.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben zählt zu den fundamentalen Rechtsprinzipien. Er ist im Sinne einer grundlegenden Handlungsmaxime in Art. 5 Abs. 3
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
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1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
5.2 Eine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bedingt, dass gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst bedarf es einer Vertrauensgrundlage, das heisst eines Rechtsaktes oder einer Handlung eines staatlichen Organs, welche(r) beim Betroffenen bestimmte Erwartungen weckt und dessen bzw. deren Bestimmtheitsgrad so gross ist, dass der Private daraus die für seine Dispositionen massgebenden Informationen entnehmen kann. Die gemachten Äusserungen bzw. Zusicherungen der Behörden sind im Verkehr mit Privaten so zu interpretieren, wie die jeweils andere Seite sie bei gehöriger Sorgfalt verstehen durfte und musste. Weiter wird verlangt, dass dieser gestützt auf den Vertrauenstatbestand Dispositionen getroffen oder unterlassen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht oder nachgeholt werden können. An den vom Betroffenen zu erbringenden Nachweis des Kausalzusammenhangs werden keine allzu strengen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn er glaubhaft gemacht wird. Auf den Vertrauensschutz berufen kann sich sodann nur, wer berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage vertrauen durfte, das heisst von ihr Kenntnis hatte, ihre allfällige Fehlerhaftigkeit jedoch nicht kannte und auch bei gehöriger Sorgfalt nicht hätte erkennen müssen. Dabei ist auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf den Vertrauensschutz berufenden Person abzustellen. Schliesslich dürfen der Berufung auf Treu und Glauben keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Diese Voraussetzungen gelten grundsätzlich sowohl für den grundrechtlichen Vertrauensschutz nach Art. 9
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin will gestützt auf den Bescheid vom 15. Oktober 2008 darauf vertraut haben, für ihre geplante Biomasseanlage den Landwirtschaftsbonus zu erhalten. Ob darin eine rechtsgenügliche Vertrauensgrundlage zu erblicken ist, worauf sich die Beschwerdeführerin verlassen durfte, ist nachfolgend zu prüfen.
6.1.1 Die Beschwerdegegnerin prüft im Rahmen des Anmelde- und Bescheidverfahrens, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die KEV voraussichtlich gegeben sind und teilt das Ergebnis dem Gesuchsteller in Form eines Bescheides mit (vgl. E. 3.2). Die ergehenden Bescheide schaffen damit Planungs- und Investitionssicherheit und begründen bei Gesuchstellern mit Blick auf die Realisierung ihrer Anlagen typischerweise Vertrauen. Vorliegend ist von Interesse, ob der Bescheid vom 15. Oktober 2008 die Zusage enthält, dass bei der energetischen Verwertung von Molke bzw. Milchzucker ein Landwirtschaftsbonus gewährt werden soll. Unter der Überschrift "1 Sachverhalt, Begründung" des entsprechenden Dokuments erfolgt die Zusprache eines provisorischen Vergütungssatzes in der Höhe von 30.0 Rp./kWh. Es ist unbestritten, dass darin nebst der Grundvergütung auch ein Landwirtschaftsbonus enthalten ist. Zu klären bleibt, auf welchen Annahmen die Zusprache dieses Landwirtschaftsbonus beruhte.
6.1.2 Gemäss den einleitenden Ausführungen im "Bescheid über die Anmeldung zur Kostendeckenden Einspeisevergütung" unterzog die Beschwerdegegnerin die Unterlagen betreffend den Bau der neuen Biomasseanlage einer eingehenden Prüfung. Welche Unterlagen genau berücksichtigt wurden, ist nicht weiter angegeben. Jedenfalls erfolgte die Anmeldung über ein von der Beschwerdegegnerin zur Verfügung gestelltes standardisiertes Formular betreffend die Kostendeckende Einspeisevergütung für Biomasseanlagen, welches vom 1. Mai 2008 datiert. Nebst den Daten des Antragstellers enthält dieses insbesondere Angaben zu den Anlagedaten. Unter Ziff. 98 der entsprechenden Rubrik bejahte die Beschwerdeführerin den "Einsatz von Hofdünger, Ernterückständen, Reststoffen der landwirtschaftlichen Produktion oder Überschüssen der landwirtschaftlichen Produktion". Eine konkrete Nennung der energetisch eingesetzten Biomasse ist im Anmeldeformular nicht vorgesehen. Die Absicht der Beschwerdeführerin, Molke bzw. Milchzucker zu verwerten, geht daraus folglich nicht hervor. Soweit bekannt, wurde sodann keine Vorprojektstudie eingereicht, welche allenfalls weiteren Aufschluss über die zu verwendende Substrate hätte geben können. Die Beschwerdeführerin setzte die Beschwerdegegnerin somit im Sinne einer Selbstdeklaration darüber in Kenntnis, inskünftig landwirtschaftliche Biomasse im umschriebenen, vorausgesetzten Sinne zu verwerten (vgl. E. 3.3).
Nach Einreichen des Anmeldeformulars folgte zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin eine Korrespondenz, in deren Zuge offensichtlich bekannt wurde, dass in der künftigen Biomasseanlage Milchzucker verwertet werden soll. Davon zeugt die E Mail von B._______, Fachspezialist für Erneuerbare Energien bei der Beschwerdegegnerin, an die Beschwerdeführerin vom 11. August 2008. Darin wird eine Stellungnahme des BFE zur Verwendung von Molke-Produkte und ihrer Qualifikation als landwirtschaftliche Biomasse wiedergegeben. Der Absender kommt zum Schluss, dass die angemeldete Anlage aus seiner Sicht die Auflagen für den landwirtschaftlichen Bonus nicht erfülle. Gemäss einer Telefonnotiz sollen A._______ und B._______ darauf gleichentags noch ein Telefongespräch geführt und dabei die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung diskutiert haben. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist der Beschwerdegegnerin die Kenntnis über den geplanten Einsatz von Molke bzw. Milchzucker anzurechnen. Es wird sodann weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin infolge der negativen Prognose für den Landwirtschaftsbonus eine Kehrtwende vollzogen und sich zur Verwertung eines anderen Materials bekennt haben könnte. Dem wenige Wochen später mit Bescheid vom 15. Oktober 2008 zugesprochenen Landwirtschaftsbonus lag somit gerade die Erklärung der Beschwerdeführerin zugrunde, dass in der zu bauenden Biomasseanlage Molke-Produkte verwertet werden sollen. Dass lediglich auf die Deklaration im Anmeldeformular abgestellt worden sein soll, wie dies die Beschwerdegegnerin geltend macht, überzeugt vor diesem Hintergrund nicht. Mit dem Bescheid ist folglich eine Vertrauensgrundlage geschaffen worden, wonach die Verwendung von Molke-Produkten Anspruch auf einen Landwirtschaftsbonus verleiht.
Diese Zusage betreffend des Anspruches auf einen Landwirtschaftsbonus im Falle der energetischen Verwertung von Milchzucker erfolgte vorbehaltlos. Anders verhält es sich in Bezug auf den Vergütungssatz von 30 Rp./kWh. Da dieser bei Anlagen nach Anhang 1.5 EnV (vgl. Art. 3b Abs. 1bis
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SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 18 Società nazionale di rete - 1 La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
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1 | La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
2 | La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6.35 |
3 | La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni. |
4 | I Cantoni, i Comuni e le imprese d'approvvigionamento elettrico in mani svizzere hanno un diritto di prelazione sulle azioni della società di rete. Gli statuti della società di rete disciplinano i particolari. |
5 | Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa. |
6 | La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema. |
7 | La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche. |
8 | Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni. |
9 | Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori. |
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SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 18 Società nazionale di rete - 1 La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
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1 | La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
2 | La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6.35 |
3 | La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni. |
4 | I Cantoni, i Comuni e le imprese d'approvvigionamento elettrico in mani svizzere hanno un diritto di prelazione sulle azioni della società di rete. Gli statuti della società di rete disciplinano i particolari. |
5 | Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa. |
6 | La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema. |
7 | La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche. |
8 | Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni. |
9 | Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori. |
6.1.3 Nach dem Bescheid vom 15. Oktober 2008 und bis zur Inbetriebnahme der Anlage am 7. November 2010 bestätigte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mehrfach, für die Elektrizitätserzeugung mit der geplanten Anlage nicht lediglich eine Grundvergütung, sondern auch einen Landwirtschaftsbonus zu erhalten (vgl. Sachverhalt D. und E.). Letztere wurde dadurch in ihrem bereits geweckten Vertrauen weiter bestärkt. Schliesslich sprach die Beschwerdegegnerin bei der definitiven Festsetzung des Vergütungssatzes für die Jahre 2010, 2011 und 2012 bezeichnenderweise den Landwirtschaftsbonus zu. Nach anfänglichem Widerstand bei der Ausrichtung der KEV für das Jahr 2010 sah sie sich offenbar selber an ihren Bescheid bzw. ihre Vertrauensgrundlage gebunden und richtete den Landwirtschaftsbonus in den beiden Folgejahren ohne Weiteres aus (vgl. Sachverhalt G. bis L.). Dieses Verhalten bestätigt die Erkenntnis, wonach der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Bescheids bzw. vor Errichtung der Anlage zu Recht auf die Ausrichtung des Landwirtschaftsbonus vertraute.
6.1.4 Sollte die Zusage betreffend den Landwirtschaftsbonus fehlerhaft gewesen sein bzw. nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben, so stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin dies hätte erkennen müssen. Zum einen handelte Letztere nachvollziehbar, als sie in der Anmeldung den Einsatz von landwirtschaftlicher Biomasse angab. Das Formular gibt diesbezüglich die offene Umschreibung des Gesetzestextes wieder und räumt lediglich die Möglichkeit ein, deren Verwendung zu bejahen oder zu verneinen. Im Lichte eines allgemein vorauszusetzenden Sprachverständnisses ist es nachvollziehbar, wenn Molke-Produkte darunter subsumiert werden (vgl. insbesondere "Reststoffe aus der landwirtschaftlichen Produktion"). Eine bewusste Falschdeklaration ist der Beschwerdeführerin hierbei nicht vorzuwerfen. Wenn bei der Beschwerdeführerin im Laufe des Anmelde- und Beschwerdeverfahren Zweifel an der Qualifikation der Molke-Produkte und ihres Anspruches auf einen Landwirtschaftsbonus geweckt wurden, sind diese spätestens mit dem positiven Bescheid ausgeräumt worden. Sie durfte davon ausgehen, dass die Beschwerdegegnerin, aus welchen Überlegungen bzw. Gründen auch immer, trotz der geäusserten Bedenken einen Landwirtschaftsbonus gewähren wollte. Unter diesen Umständen kann von der Beschwerdeführerin bzw. den für sie handelnden Laien nicht verlangt werden, dass sie eine allfällige Fehlerhaftigkeit hätten erkennen müssen, da dies nicht ohne weiteres möglich gewesen wäre. Vielmehr weckte der Bescheid bei der Beschwerdeführerin die berechtigte Erwartung, nach Inbetriebnahme der Anlage für die Gewinnung von Energie aus Molke-Produkten nebst der Grundvergütung auch einen Landwirtschaftsbonus zu erhalten. Die Beschwerdegegnerin ist an diese Vertrauensgrundlage gebunden.
6.2 Aufgrund der substanziellen Bedeutung des Landwirtschaftsbonus ist es naheliegend und wird von der Beschwerdeführerin glaubhaft dargetan, dass sie die Biomasseanlage in dieser Form lediglich erstellen liess, weil sie davon ausging, während der Vergütungsdauer in den Genuss des KEV-Ansatzes inkl. Landwirtschaftsbonus zu gelangen. Es ist davon auszugehen, dass die Anlage ohne entsprechende Zusicherung nicht errichtet worden wäre. Die getätigten Aufwendungen können nicht rückgängig gemacht werden.
6.3 Selbst wenn die Zusprache des Landwirtschaftsbonus rechtswidrig erfolgt sein sollte, so sind vorliegend keine öffentlichen Interessen ersichtlich, welche die privaten Interessen am Schutz des berechtigten Vertrauens überwiegen würden. Dem gewichtigen Interesse an einem effizienten und sparsamen Einsatz der zur Verfügung stehenden knappen Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien stehen die erheblichen Investitionen der Beschwerdeführerin gegenüber. Da es sich um einen Einzelfall handelt und keine Breitenwirkung zu befürchten ist, welche allenfalls gar die Funktionsfähigkeit des KEV-Fonds ernsthaft gefährden könnte (vgl. Urteile A 84/2015 E. 8.2.3; A 4730/2014 E. 7.4.3), ist den privaten Interessen Vorrang einzuräumen.
7.
Zusammengefasst sind vorliegend die Voraussetzungen für die Berufung auf den Vertrauensschutz erfüllt. Da sodann keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, ist die Beschwerdegegnerin an die Vertrauensgrundlage (Bestandesschutz) gebunden. Entsprechend ist der Beschwerdeführerin für das Jahr 2013 ein Landwirtschaftsbonus auszurichten. Vor diesem Hintergrund ist nicht weiter zu klären, ob der verwertete Milchzucker im gesetzlichen Sinne landwirtschaftliche Biomasse darstellt und auch deshalb ein Anspruch auf die Ausrichtung eines Landwirtschaftsbonus besteht. Dasselbe gilt mit Blick auf die Frage, ob der abgeschlossene Vertrag mit der "Energie-Pool" ein diesbezüglich wohlerworbenes Recht begründet haben könnte. Schliesslich erübrigt sich auch die Durchführung eines Augenscheins.
8.
8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
|
1 | L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
2 | La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo. |
3 | Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore. |
8.2 Nachdem die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz den Anspruch auf einen Landwirtschaftsbonus verneint hatten, berücksichtigten sie einen solchen bei der Festsetzung des Vergütungssatzes für das Jahr 2013 folgerichtig nicht. Gemäss Art. 3g
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SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 1 Scopo - 1 La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente. |
|
1 | La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente. |
2 | Essa ha lo scopo di: |
a | garantire una messa a disposizione e una distribuzione dell'energia economiche e rispettose dell'ambiente; |
b | promuovere l'impiego parsimonioso ed efficiente dell'energia; |
c | favorire il passaggio a un approvvigionamento energetico basato maggiormente sull'impiego delle energie rinnovabili, in particolare di quelle indigene. |
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SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 18 Società nazionale di rete - 1 La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
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1 | La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
2 | La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6.35 |
3 | La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni. |
4 | I Cantoni, i Comuni e le imprese d'approvvigionamento elettrico in mani svizzere hanno un diritto di prelazione sulle azioni della società di rete. Gli statuti della società di rete disciplinano i particolari. |
5 | Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa. |
6 | La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema. |
7 | La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche. |
8 | Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni. |
9 | Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori. |
9.
9.1 Weiter beantragt die Beschwerdeführerin, die ihr in der angefochtenen Verfügung auferlegten Kosten für das vorinstanzliche Verfahren (Dispositiv-Ziff. 3) seien unabhängig vom Verfahrensausgang von der Beschwerdegegnerin oder der Vorinstanz zu tragen.
9.2 Die von der Vorinstanz erhobene Gebühr findet ihre gesetzliche Grundlage in Art. 21 Abs. 5
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SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 21 Organizzazione - 1 Il Consiglio federale nomina la Commissione dell'energia elettrica (ElCom), composta di cinque a sette membri; ne designa il presidente e il vicepresidente. I membri devono essere specialisti indipendenti. Non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nel settore dell'industria dell'energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche. |
|
1 | Il Consiglio federale nomina la Commissione dell'energia elettrica (ElCom), composta di cinque a sette membri; ne designa il presidente e il vicepresidente. I membri devono essere specialisti indipendenti. Non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nel settore dell'industria dell'energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche. |
2 | La ElCom non soggiace a istruzioni del Consiglio federale e del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni per quanto riguarda le sue decisioni. È indipendente dalle autorità amministrative. Dispone di una propria segreteria. |
3 | La ElCom può far capo all'UFE42 nell'esecuzione della presente legge e impartirgli istruzioni. |
4 | La ElCom emana un regolamento sulla propria organizzazione e gestione, il quale deve essere approvato dal Consiglio federale. |
5 | Le spese della ElCom sono coperte da tasse amministrative. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. |
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SR 730.05 Ordinanza del 22 novembre 2006 sugli emolumenti e sulle tasse di vigilanza nel settore dell'energia (OE-En) OE-En Art. 3 Calcolo degli emolumenti |
|
1 | Gli emolumenti sono calcolati sulla base delle aliquote contenute nell'allegato. |
2 | Qualora, per determinate prestazioni, non sia stata fissata nessuna aliquota, gli emolumenti sono calcolati in base al dispendio di tempo. Essi variano tra i 75 e i 250 franchi all'ora, a seconda della funzione del personale che esegue il lavoro. |
3 | Gli emolumenti ai Cantoni a titolo di indennizzo per l'informazione dell'opinione pubblica sono stabiliti sulla base degli accordi di prestazioni di cui all'articolo 9e capoverso 2 della legge sull'approvvigionamento elettrico. Non è riscosso alcun emolumento a titolo di indennizzo per l'informazione dell'opinione pubblica in adempimento di un mandato fondamentale della Confederazione.20 |
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SR 730.05 Ordinanza del 22 novembre 2006 sugli emolumenti e sulle tasse di vigilanza nel settore dell'energia (OE-En) OE-En Art. 1 Oggetto |
|
1 | La presente ordinanza disciplina gli emolumenti per: |
a | le decisioni, le prestazioni e le attività di vigilanza: |
a1 | dell'Ufficio federale dell'energia (UFE), |
a2 | delle organizzazioni e persone di diritto pubblico e privato incaricate dell'esecuzione nel settore dell'energia (altri organi d'esecuzione), |
a3 | dell'organo d'esecuzione; |
b | l'indennizzo ai Cantoni per l'informazione dell'opinione pubblica secondo l'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici.14 |
2 | Disciplina inoltre i compiti di vigilanza nel settore dell'energia nucleare e dell'approvvigionamento elettrico.15 |
3 | L'ordinanza generale dell'8 settembre 200416 sugli emolumenti si applica per quanto la presente ordinanza non contenga alcuna regolamentazione speciale. |
4 | ...17 |
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SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 2 Obbligo di pagare gli emolumenti |
|
1 | Chi occasiona una decisione o domanda una prestazione deve pagare un emolumento. |
2 | Se più persone hanno congiuntamente occasionato una decisione o domandato una prestazione esse rispondono solidalmente dell'emolumento. |
9.3 Vorliegend hatte die Vorinstanz gestützt auf Art. 25 Abs. 1bis
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SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 25 Contributo d'investimento per impianti fotovoltaici - 1 Per la costruzione di nuovi impianti fotovoltaici e per l'ampliamento considerevole di impianti fotovoltaici è possibile beneficiare di un contributo d'investimento (rimunerazione unica). |
|
1 | Per la costruzione di nuovi impianti fotovoltaici e per l'ampliamento considerevole di impianti fotovoltaici è possibile beneficiare di un contributo d'investimento (rimunerazione unica). |
2 | La rimunerazione unica ammonta al massimo al 30 per cento dei costi d'investimento determinanti degli impianti di riferimento al momento della messa in esercizio. |
3 | Per gli impianti che immettono in rete tutta l'elettricità prodotta la rimunerazione unica può ammontare, in deroga al capoverso 2, fino al 60 per cento dei costi d'investimento determinanti degli impianti di riferimento al momento della messa in esercizio. |
Es drängt sich somit auf, die Kosten in Fällen wie dem vorliegenden nach dem Unterliegerprinzip zu verteilen, soweit nicht in begründeten Einzelfällen aus Gründen der Verursachergerechtigkeit davon abzuweichen ist (in diesem Sinn: Urteil A 5979/2010 E. 5 sowie Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 653). Damit im Einklang steht die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Beschwerdegegnerin nicht generell von der Gebührenpflicht befreit ist, sondern im Falle ihres Unterliegens grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Urteil A-4730/2014 E. 10.3 m.w.H.).
9.4 Die Vorinstanz begründete die Kostenauflage gegenüber der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung im Sinne der vorstehenden Erwägungen unter anderem mit ihrem Unterliegen. Da der Entscheid der Vorinstanz betreffend Landwirtschaftsbonus mit dem vorliegenden Urteil jedoch aufgehoben und die Beschwerde gutgeheissen wird, die Beschwerdeführerin mithin obsiegt bzw. die Beschwerdegegnerin unterliegt, sind die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 2'540.00 Letzterer aufzuerlegen.
10.
10.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.00 ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.
10.2 Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
10.2.1 Die Beschwerdeführerin verlangt explizit auch eine Parteientschädigung für das Verfahren vor der Vorinstanz. Dabei handelte es sich jedoch um ein erstinstanzliches Verwaltungsverfahren, weshalb mangels entsprechender spezialgesetzlicher Grundlage kein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht. Eine solche Bestimmung ist insbesondere auch nicht in Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
10.3 Die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 eingereichten Honorarnoten im Gesamtbetrag von Fr. 10'160.65 sind demgemäss um die Summe der vor dem Ergehen der angefochtenen Verfügung am 2. Juli 2015 angefallenen Aufwendungen für das vorinstanzliche Verfahren in der Höhe von Fr. 5'840.65 zu kürzen. Der daraus resultierende Betrag von Fr. 4'320.00 (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio |
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1 | Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
a | l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati; |
b | i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche; |
c | l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata. |
2 | Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführerin für das Jahr 2013 ein Landwirtschaftsbonus auszurichten ist. Zur Festsetzung des konkreten Vergütungssatzes wird die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 2'540.00 werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 4'000.00 festgesetzt und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
4.
Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.00 wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierfür hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Postkonto-
oder Bankverbindung bekannt zu geben.
5.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'320.00 zu bezahlen.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Energie (A-Post)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli Matthias Stoffel
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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