6B_731/2021 - 2022-11-24 - Straftaten - Mehrfache Urkundenfälschung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 731/2021, 6B 737/2021

Urteil vom 24. November 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte
6B 731/2021
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Engler,
Beschwerdeführerin 1,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

und

6B 737/2021
B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Engler,
Beschwerdeführerin 2,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
6B 731/2021
Mehrfache Urkundenfälschung; Willkür,

6B 737/2021
Prozessentschädigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 13. Januar/5. Mai 2021 (SBR.2019.67).

Sachverhalt:

A.

A.a. C.C.________ war Haupttäter im sogenannten D.________-Betrug der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts in Deutschland, bei welchem die betroffenen Leasinggesellschaften und Banken im Zeitraum 1994-2000 im Umfang von rund DM 3,45 Mrd. geschädigt worden waren. C.C.________ entnahm in den Jahren 1991 bis 2000 aus dem betrügerisch erlangten Gesellschaftsvermögen Gelder im Betrag von mehreren hundert Millionen DM, welche verdeckt u.a. in sein Privatvermögen und dasjenige seiner damaligen Ehefrau A.________ flossen.

A.b. Mit Urteilen vom 18. Dezember 2001 und 22. Mai 2003 verurteilte das Landgericht Mannheim/D u.a. C.C.________ wegen Betruges in 145 Fällen, bandenmässigen Betruges in weiteren 97 Fällen sowie wegen Kapitalanlagebetruges in Tateinheit mit versuchtem bandenmässigen Betrug zu einer langjährigen Freiheitsstrafe. A.________ war an den betrügerischen Handlungen im Umfeld der D.________ nicht beteiligt.

A.c. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau eröffnete in den Jahren 2009, 2010 und 2012 gestützt auf eine Meldung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) Strafuntersuchungen gegen A.________, ihren Rechtsanwalt E.________ sowie ihren früheren Ehemann C.C.________ wegen Geldwäscherei und anderen Delikten. Im Jahre 2013 dehnte sie die Strafverfahren auf die beiden Kinder von A.________ und C.C.________ aus.

A.d. Mit Urteil vom 28. Januar 2016 erklärte das Bezirksgericht Frauenfeld A.________ u.a. der mehrfachen bandenmässigen Geldwäscherei und der mehrfachen Geldwäscherei sowie E.________ und C.C.________ u.a. der bandenmässigen Geldwäscherei schuldig und verurteilte sie zu teilbedingten bzw. bedingten Freiheitsstrafen und Geldstrafen. Überdies verurteilte es sie zu Ersatzforderungen zugunsten des Kantons Thurgau. In verschiedenen Anklagepunkten ergingen Freisprüche; in weiteren Punkten wurde das Verfahren eingestellt. Die Kinder von A.________ und C.C.________ wurden freigesprochen, soweit das Verfahren nicht eingestellt wurde.

A.e. Mit Urteil vom 25. September 2018 bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau die erstinstanzlichen Schuld- und Freisprüche sowie die Verurteilung zu bedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafen.

A.f. Das Bundesgericht hiess am 6. August 2019 die von den Beurteilten geführten Beschwerden in Strafsachen gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteile 6B 1208/2018 und 6B 1209/2018 [auszugsweise publiziert in: BGE 145 IV 335] sowie 6B 1199/2018; je vom 6. August 2019).

B.

B.a. Mit Urteil vom 13. Januar/5. Mai 2021 erklärte das Obergericht des Kantons Thurgau A.________ der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 200.-- (unter Anrechnung von 34 Tagen ausgestandener Untersuchungshaft), bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 4'800.--, bzw. zu 24 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung. Es sprach sie von den Vorwürfen der mehrfachen bandenmässigen Geldwäscherei (Anklage-Ziffer 2.2), der mehrfachen Geldwäscherei (Anklage-Ziffern 2.2.1-7, 2.2.1-12.8.2 und 2.2.1-12.3.3) und der Erschleichung einer Falschbeurkundung (Anklage-Ziffer 2.2.1-4) frei und stellte das Verfahren in Bezug auf die Vorwürfe der Geldwäscherei (Anklage-Ziffern 2.2.2, 2.2.4 und 2.2.1-5) ein. Sie wurde zudem vom Vorwurf der gewerbsmässigen Geldwäscherei, der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs und der Anstiftung zur Urkundenfälschung freigesprochen, soweit das Verfahren nicht eingestellt wurde.
A.________ wurden die Kosten des Strafverfahrens bis und mit dem Berufungsverfahren SBR.2016.8/9/10/11 im Umfang von Fr. 6'800.-- sowie die Kosten ihrer Verteidigung bis und mit dem Berufungsverfahren SBR.2016.8/9/10/11 im Umfang von Fr. 8'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt.) auferlegt. Ihr wurde vom Staat (Staatsanwaltschaft) eine Entschädigung für das Strafverfahren bis und mit dem Berufungsverfahren SBR.2016.8/9/10/11 von Fr. 951'933.20 und für das Berufungsverfahren SBR.2019.67 eine Entschädigung von Fr. 27'913.30 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zugesprochen. Im Mehrbetrag wurden ihre Forderungen abgewiesen. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens wurden auf die Staatskasse genommen. Es wurde zudem am 5. Mai 2021 angeordnet, dass sämtliche Entschädigungsansprüche von A.________ dem Konkursamt U.________ zu Handen ihrer Konkursmasse auszurichten seien und, sofern der Konkurs über sie rechtskräftig widerrufen werde, dem Betreibungsamt V.________ auszurichten seien.

B.b. Gegen dieses Urteil erheben A.________ und die B.________ AG gemeinsam Beschwerde in Strafsachen. Sie ersuchen gleichzeitig um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
A.________ (Beschwerdeführerin 1) und die B.________ AG (Beschwerdeführerin 2) beantragen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 13. Januar 2021 sei aufzuheben und A.________ sei von den Vorwürfen der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Dispositiv-Ziffern 7a und 7b des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und es sei anzuordnen, dass die A.________ zugesprochene Prozessentschädigung an das Betreibungsamt V.________ zu überweisen sei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. A.________ sei für ihre anwaltliche Aufwendungen angemessen zu entschädigen.

B.c. Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 hat die Präsidentin der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen und wenn sie gleiche Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP [SR 273]; BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217 mit Hinweisen).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 6B 731/2021 und 6B 737/2021 zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2.

2.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Das Interesse muss ein aktuelles und praktisches sein. Ein rein tatsächliches Interesse oder die blosse Aussicht auf ein künftiges rechtliches Interesse genügen somit nicht (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 S. 84 f. mit Hinweisen).

2.2. Auf die Beschwerde der wegen mehrfacher Urkundenfälschung verurteilten Beschwerdeführerin 1 ist - unter Vorbehalt der hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - einzutreten.
Nicht einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin 1 in ihrem eigenen Namen die Auszahlung der im angefochtenen Urteil festgelegten Prozessentschädigung an das Konkursamt U.________ beanstandet (Beschwerde S. 25 f.). Der Beschwerdeführerin 1 konnte die fragliche Prozessentschädigung nicht ausbezahlt werden, da diese gepfändet war (vgl. angefochtenes Urteil S. 87) bzw. sie diese an die Beschwerdeführerin 2 abgetreten hatte (vgl. Beschwerde S. 27). Bei dieser Sachlage steht der Beschwerdeführerin 1 kein Anspruch auf Auszahlung der Prozessentschädigung zu. Ein rechtlich geschütztes Interesse (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) der Beschwerdeführerin 1 an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils in diesem Punkt ist damit zu verneinen.

2.3. Die Beschwerdeführerin 2 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, da sie in dieses Anträge gestellt bzw. Stellungnahmen abgegeben hat (vgl. angefochtenes Urteil S. 84; Beschwerde S. 26). Allerdings erscheint fraglich, ob sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils hat, mithin ob sie dadurch materiell beschwert ist. Sie verlangt nämlich nicht die (direkte) Auszahlung der im angefochtenen Urteil der Beschwerdeführerin 1 zugesprochenen Prozessentschädigung an sich, sondern an das Betreibungsamt V.________ statt an das Konkursamt U.________ zwecks Durchführung des Widerspruchsverfahrens nach Art. 106 ff . SchKG (Beschwerde Ziff. 118 S. 27).
Gemäss Art. 206 Abs. 1 SchKG sind die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung hängigen (ordentlichen) Betreibungen von Gesetzes wegen aufgehoben (BGE 121 III 382 E. 2 S. 383). Mit der Konkurseröffnung fallen auch die auf ihnen beruhenden Verfahren sowie hängige Widerspruchsverfahren als gegenstandslos dahin (vgl. Urteil 5D 130/2019 vom 11. Mai 2020 E. 2.1; ISABELLE ROMY, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 8 zu Art. 206 SchKG; WOHLFART/MEYER HONEGGER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 11 f. zu Art. 206 SchKG). Im vorliegenden Verfahren war der gesamte Entschädigungsanspruch der Beschwerdeführerin 1 gegenüber dem Staat Thurgau gepfändet. Über die Beschwerdeführerin 1 wurde am 12. März 2021 der Konkurs eröffnet (vgl. angefochtenes Urteil S. 87). Dies hatte zur Folge, dass die gegen sie hängigen Betreibungen nach Art. 206 Abs. 1 SchKG aufgehoben wurden. Ab diesem Zeitpunkt konnten zur Konkursmasse gehörende Forderungen nicht mehr durch Zahlung an den Schuldner getilgt werden (Art. 205 Abs. 1 SchKG). Insofern die Beschwerdeführerin 2 die Auszahlung der Prozessentschädigung an das Betreibungsamt V.________ zwecks Durchführung des Widerspruchsverfahrens nach Art. 106
ff . SchKG beantragt, kann ihr damit nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin 2 legt nicht dar, inwiefern bzw. gestützt auf welche gesetzliche Grundlage sie ihre Berechtigung an der abgetretenen Forderung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nach Art. 106 ff . SchKG durchsetzen könnte, obwohl hängige Betreibungen aufgrund der Konkurseröffnung nach Art. 206 Abs. 1 SchKG aufgehoben wurden. Dem verlangten Widerspruchsverfahren ist mit der Konkurseröffnung die Grundlage entzogen worden.
Im angefochtenen Urteil wurde der Beschwerdeführerin 1 eine Prozessentschädigung zugesprochen und diese dem Konkursamt U.________ zu Handen ihrer Konkursmasse ausgerichtet (vgl. Sachverhalt B.a). Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die Beschwerdeführerin 2 keine Möglichkeit hätte, ihre Berechtigung an der Prozessentschädigung durchzusetzen (vgl. Beschwerde Ziff. 118 S. 27). Das Vorbringen der Beschwerdeführerin 2, die an sie abgetretene Prozessentschädigung sei vor der Konkurseröffnung gegen die Beschwerdeführerin 1 entstanden, weshalb diese Prozessentschädigung nicht in der Konkursmasse falle (vgl. Beschwerde Ziff. 131 S. 29, Ziff. 138 S. 31), wird sie vielmehr mittels materiellrechtlicher Klage im Rahmen eines Zivilprozesses geltend machen können (vgl. DANIEL HUNKELER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 15, 83 und 104 zu Art. 197 SchKG; RUSSENBERGER/ WOHLGEMUTH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 10 a.E. zu Art. 242 SchKG mit Hinweis auf Urteil 7B.146/2002 vom 5. September 2002). Insofern die Beschwerdeführerin 2 schliesslich eine Verletzung von Art. 168 Abs. 1 und 2 OR rügt (Beschwerde S. 28-31), kann sie - im Hinblick
auf ihre Beschwerdelegitimation - nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 zu verneinen.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin 1 rügt zunächst eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Die Vorinstanz "konstruiere" bei der Urkundenfälschung "drei Vorteilsabsichten", die in der Anklageschrift nicht umschrieben seien (Beschwerde S. 8-10).

3.2. Die Vorinstanz erwägt, die Anklageschrift vom 27. Mai 2015 habe das angeklagte Verhalten unter Ziffer 2.2.1-12.7.1 wie folgt umschrieben: Die Beschwerdeführerin 1 habe am 3. Oktober 2008 bei der Bank F.________ AG eine auf ihren Namen lautende Kontobeziehung Nr. xxx eröffnet. Als wirtschaftlich Berechtigte habe sie wahrheitswidrig ihre Kinder, G.C.________ und H.C.________, deklariert. Damit habe sie über die wirtschaftliche Berechtigung an den Werten getäuscht, dies in der Absicht zu verschleiern, dass sie in Tat und Wahrheit an den Werten berechtigt gewesen und geblieben sei. Unter Ziffer 2.2.1-12.8 habe die Anklageschrift zudem dargelegt, dass die Beschwerdeführerin 1 am 13. März 2009 das Konto Nr. yyy bei der Bank F.________ AG in W.________ eröffnet habe. Wiederum habe sie bewusst wahrheitswidrig ihre Kinder als wirtschaftlich Berechtigte deklariert, dies in der Absicht zu verschleiern, dass in Tat und Wahrheit sie an den Werten berechtigt gewesen und geblieben sei. Die Anklageschrift habe den angeklagten Sachverhalt hinreichend spezifiziert. Es werde deutlich, welche Verhaltensweisen der Beschwerdeführerin 1 zu welchem Zeitpunkt und im Zusammenhang mit welchen Kontoverbindungen vorgeworfen werden. Auch ihre Intention
("Absicht zu verschleiern") gehe aus der Anklageschrift hervor. Gestützt auf diese könne der Vorwurf der Urkundenfälschung vom 3. Oktober 2008 und jener vom 13. März 2009 beurteilt werden (angefochtenes Urteil S. 14 f.).

3.3. Die Anklageschrift bezeichnet unter anderem möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1 S. 239; 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die
betreffende Person genau weiss, welcher konkreten Handlung sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 145 IV 407 E. 3.3.2 S. 421; 144 I 234 E. 5.6.1 S. 239; je mit Hinweisen).

3.4. Der Beschwerdeführerin 1 wird in der ergänzten Anklageschrift vom 27. Mai 2015 u.a. vorgeworfen, dass sie bei der Eröffnung von zwei Bankkonten bei der Bank F.________ AG, am 3. Oktober 2008 und am 13. März 2009, wahrheitswidrig ihre Kinder als wirtschaftlich Berechtigte deklariert und dadurch über die wirtschaftliche Berechtigung an den Werten getäuscht habe, dies in der Absicht zu verschleiern, dass sie in Tat und Wahrheit an den Werten berechtigt gewesen und geblieben sei (ergänzte Anklageschrift Ziff. 2.2.1-12.7.1 [S. 75] und Ziff. 2.2.1-12.8.1 [S. 76 f.]). Zwar ist mit der Beschwerdeführerin 1 (Beschwerde Ziff. 20 S. 9) festzuhalten, dass das Bundesgericht in BGE 145 IV 335 zum Schluss gekommen ist, dass die Beschwerdeführerin 1 keinen Geldwäschereivorsatz hatte und damit - zumindest betreffend den Geldwäschereivorwurf - keine Absicht, die Einziehung zu vereiteln (BGE 145 IV 335 E. 4.7 S. 350 f.). Dies führt jedoch nicht dazu, dass jegliche Vorteilsabsicht der Beschwerdeführerin 1 ausgeschlossen werden müsste. Bei der Urkundenfälschung genügt als Vorteil jede Besserstellung, sei sie vermögensrechtlicher oder sonstiger Natur (BGE 141 IV 369 E. 7.4 S. 378 mit Hinweis). Einen derartigen Vorteil stellt auch die Vermittlung
eines falschen Bildes über die wirtschaftliche Berechtigung an Vermögenswerten durch die falsche Ausfüllung von Formularen A dar, namentlich zwecks Umgehung der Blockierung von Vermögenswerten (Urteil 6B 988/2015 vom 8. August 2016 E. 4.2 mit Hinweisen) oder Entgehen von Fragen der Bank bei Transaktionen (Urteil 6B 1315/2019 vom 3. Juni 2020 E. 2.2; vgl. dazu auch Urteil 6B 446/2011 vom 27. Juli 2012 E. 7.5 a.E.). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 (Beschwerde S. 8-10) ist damit die "Vorteilsabsicht" in der Anklageschrift genügend umschrieben. Im Übrigen kann keine Rede davon sein, dass sich die Beschwerdeführerin 1 nicht effektiv gegen die erhobenen Vorwürfe der Urkundenfälschung hätte wehren können. Es ist vielmehr festzuhalten, dass in tatsächlicher Hinsicht die Vorwürfe hinreichend klar sind. Die Beschwerdeführerin 1 konnte das angefochtene Urteil denn auch ohne Weiteres anfechten.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin 1 rügt des Weiteren eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung bzw. eine willkürliche Beweiswürdigung der Vorinstanz. Der Verkaufserlös für die Villa "I.________" habe rechtlich zwar der Beschwerdeführerin 1 gehört. Aufgrund der gesamten chronologischen Entwicklung, des erbvertraglichen Willens des Schwiegervaters sowie der Schenkung der Beschwerdeführerin 1 an ihre Kinder sei jedoch nach ihrem Willen klar, dass die wirtschaftlich Berechtigten am Verkaufserlös "letztlich" ihre Kinder seien. Es sei daher nicht wahrheitswidrig, sondern zutreffend, dass G.C.________ und H.C.________ von der Beschwerdeführerin 1 auf dem Formular A als wirtschaftlich Berechtigte angegeben worden seien (Beschwerde S. 10-13).

4.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2 S. 301 mit Hinweisen). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106 mit Hinweisen).

4.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 S. 81; 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 91 f.; je mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Sachverhaltsfeststellung eindeutig und augenfällig unzutreffend ist und der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 S. 81; 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92; je mit Hinweisen). Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92; 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand
des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 S. 81; 146 IV 114 E. 2.1 S. 118; je mit Hinweisen).

4.4. Die folgenden vorinstanzlichen Erwägungen sind unbestritten geblieben und binden das Bundesgericht (Art. 105 Abs. 1 BGG) : Die Beschwerdeführerin 1 füllte am 3. Oktober 2008 das Formular A für das auf sie lautende Sparkonto bei der Bank F.________ AG mit der Nummer zzz und am 13. März 2009 ein weiteres Formular A für die Bankverbindung mit der Stamm-Nummer yyy zuhanden der Bank F.________ AG aus. Als wirtschaftlich Berechtigte deklarierte sie jeweils ihre Tochter G.C.________ und ihren Sohn H.C.________ Aus den Akten ergibt sich, dass jeweils die Beschwerdeführerin 1 die fraglichen Formulare A unterzeichnete (angefochtenes Urteil S. 16 f.).

4.5. Die Vorinstanz erwägt, wirtschaftlich Berechtigter sei, wer massgeblichen Einfluss auf den formellen Eigentümer ausübe, und zwar unabhängig davon, wie das Verhältnis zwischen dem wirtschaftlich Berechtigten und der Bank als Vertragspartei rechtlich qualifiziert werde. In Tat und Wahrheit sei die Beschwerdeführerin 1 allein an den Vermögenswerten berechtigt und verfügungsbefugt gewesen. Letzteres zeige sich daran, dass sich ihr Rechtsanwalt E.________ Kopien der Eröffnungsunterlagen für das Portfolio der Kinder bei der J.________ AG in X.________ habe zukommen lassen. Die Beschwerdeführerin 1 habe sodann gegenüber der Bank K.________ AG bezüglich der auf dem Sperrkonto liegenden Fr. 3'900'000.--, die ebenfalls Teil des Kaufpreises für die Villa "I.________" gewesen seien, im Formular A vom 4. Oktober 2008 erklärt, an diesen Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt zu sein. Zudem habe ihr Rechtsanwalt [E.________] gegenüber der J.________ AG erklärt, ihr [der Beschwerdeführerin 1] stehe der gesamte Kaufpreisanspruch von Fr. 17,5 Mio. zu (angefochtenes Urteil S. 20 und 21 f.).

4.6. Die Ausführungen der Vorinstanz sind schlüssig. Sie würdigt die Beweise umfassend und kommt nachvollziehbar zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin 1 wahrheitswidrig ihre Kinder G.C.________ und H.C.________ auf dem Formular A als wirtschaftlich Berechtigte angegeben und dass sie über die eigene wirtschaftliche Berechtigung gewusst hat. Sie räumt selbst ein, dass der Erlös für den Verkauf der Villa "I.________" rechtlich ihr gehört habe (Beschwerde S. 12). Ob die vorinstanzliche Definition von wirtschaftlicher Berechtigung rechtlich zutreffend ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Die Beschwerdeführerin 1 bringt nichts vor, was die - den gesetzlichen Anforderungen an die freie Beweiswürdigung nach Art. 10 Abs. 2 StPO genügende - vorinstanzliche Begründung als willkürlich erscheinen liesse. Insoweit die Beschwerdeführerin 1 ausführt, es sei entgegen der "Unterstellung" der Vorinstanz im angefochtenen Urteil gerade nicht wahrheitswidrig, sondern vielmehr zutreffend, dass ihre Kinder, G.C.________ und H.C.________, auf dem Formular A als "letztlich wirtschaftlich Berechtigte" angegeben worden seien, da dies "wirtschaftlich nachvollziehbar und zutreffend" sei (Beschwerde S. 13), setzt sie sich nicht in einer der
Begründungsanforderungen genügenden Form (vgl. oben E. 4.2) mit den einlässlichen und nicht zu beanstandenen Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin 1 als wirtschaftlich Berechtigte qualifiziert und daraus folgert, die Angabe ihrer Kinder in den Formularen A als wirtschaftlich Berechtigte entspricht nicht der Wahrheit.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin 1 rügt weiter eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf die von der Vorinstanz angenommene Vorteilsabsicht bzw. die drei Konstellationen, welche nach Ansicht der Vorinstanz die Vorteilsabsicht begründen sollen (Beschwerde S. 13-18). Sie beanstandet zudem die rechtliche Würdigung. Die Vorinstanz bejahe den subjektiven Tatbestand der Urkundenfälschung bzw. verneine das Vorliegen eines Sachverhaltsirrtums zu Unrecht (Beschwerde S. 18-23).

5.2. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 S. 447 f. mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsache und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV). Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; 133 IV 9 E. 4.1 S. 17).

5.3. Die Vorinstanz erwägt, im Zeitpunkt der Eröffnung der Konten sei der D.________-Betrugsfall juristisch aufgearbeitet gewesen. Die Beschwerdeführerin 1 habe befürchten müssen, mit ihm in Verbindung gebracht zu werden, was zu unerwünschten Rückfragen der Banken hätte führen können. Tatsächlich habe auch die Verbindung der Beschwerdeführerin 1 zu C.C.________ die Verdachtsmeldung der Bank F.________ AG vom 22. Juni 2009 ausgelöst. Die MROS habe mutgemasst, das "Setup der Geschäftsbeziehungen" sei "bewusst gewählt" worden, um den Bezug zum D.________-Betrugsfall zu verheimlichen, d.h. durch "Eröffnung auf den Mädchennamen der Kundin, Bezeichnung der Kinder als wirtschaftlich Berechtigte". Die Vorteilsabsicht der Beschwerdeführerin 1 liege somit zunächst darin, ihre Kinder wahrheitswidrig als wirtschaftlich Berechtigte zu bezeichnen, um nicht mit dem D.________-Betrugsfall in Verbindung gebracht zu werden (angefochtenes Urteil S. 24).
Des Weiteren erwägt die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 1 habe die Beschlagnahme von auf sie lautenden Vermögenswerten befürchten müssen. Spätestens seit dem Jahr 2003 sei in Deutschland gegen sie ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei an einem L.________-Bild geführt worden. Am 3. Dezember 2009 habe das Landgericht Karlsruhe sie wegen Geldwäscherei verurteilt. Seit dem Jahr 2006 sei in Deutschland ein weiteres Strafverfahren gegen sie gelaufen, u.a. wegen Geldwäscherei an weiteren L.________-Bildern. Im relevanten Zeitraum sei die Beschwerdeführerin 1 daher in mehreren Strafverfahren verwickelt gewesen. Eine potenzielle Rechtshilfemassnahme hätte in der Beschlagnahme zuhanden deutscher Behörden gestützt auf Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG i.V.m. Art. 74 IRSG bestehen können. Da die Beschwerdeführerin 1 um die gegen sie laufenden Strafverfahren gewusst habe und überdies - in Deutschland wie in der Schweiz - anwaltlich begleitet gewesen sei, habe sie mit dieser Möglichkeit rechnen müssen. Die Falschdeklaration der wirtschaftlichen Berechtigung habe deshalb auch das Ziel verfolgt, der Blockierung der eigenen Vermögenswerte vorzubeugen. Diese Absicht sei tatbestandsmässig, wobei unerheblich sei, ob eine rechtshilfeweise Beschlagnahme
tatsächlich stattgefunden habe (angefochtenes Urteil S. 24 f.).
Am 1. Mai 2000 sei das Insolvenzverfahren über das Vermögen von C.C.________ eröffnet worden. In der Folge habe sich der Insolvenzverwalter auf den Standpunkt gestellt, diverse insolvenzrechtliche Ansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin 1 zu haben. In diesem Zusammenhang habe sie am 30. April 2001 eine erste Vereinbarung und am 17. September 2001 eine Ergänzungsvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter unterzeichnet. Darin habe sie sich im Wesentlichen verpflichtet, ihr gesamtes derzeitiges Vermögen an den Insolvenzverwalter herauszugeben. Sie habe daher spätestens ab dem Jahr 2000 damit rechnen müssen, dass die Insolvenzverwaltung von C.C.________ Ansprüche gegen sie stellen und zwangsweise durchsetzten werde. Daran ändere nichts, dass sie die Vereinbarung später widerrufen habe. Da sie zudem anwaltlich vertreten gewesen sei, habe sie damit rechnen müssen, dass das ihr zustehende Bankguthaben von der Insolvenzverwaltung eingezogen und zugunsten der Insolvenz-masse verwertet würde. Die Falschdeklaration der wirtschaftlichen Berechtigung habe deshalb auch das Ziel verfolgt, Vollstreckungsmassnahmen der Insolvenzverwaltung vorzubeugen. Diese Absicht sei ebenfalls tatbestandsmässig (angefochtenes Urteil S. 25).

5.4. Die Beschwerdeführerin 1 macht eine "willkürliche Konstruktion einer Vorteilsabsicht" und damit eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend (vgl. Beschwerde S. 13-18), ohne sich indes mit den entsprechenden tatsächlichen Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen oder diese in Frage zu stellen. Sie legt nämlich nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Erwägung, wonach zum Zeitpunkt der Eröffnung der Konten der D.________-Betrug juristisch aufgearbeitet gewesen sei (angefochtenes Urteil S. 24), schlicht unhaltbar sein soll. Ebensowenig setzt sie sich mit den tatsächlichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach sie habe befürchten müssen, mit dem D.________-Betrug in Verbindung gebracht zu werden, was zu unerwünschten Rückfragen der Banken hätte führen können bzw. wonach ihre Verbindung zu C.C.________ die Verdachtsmeldung der Bank F.________ AG vom 22. Juni 2009 ausgelöst habe (angefochtenes Urteil S. 24). Die von der Beschwerdeführerin 1 gerügte "Aktenwidrigkeit" der vorinstanzlichen Erwägungen bezieht sich stets auf die rechtlichen Schlüsse, welche die Vorinstanz aus den festgestellten Tatumständen zieht (vgl. Beschwerde Ziff. 51 S. 14, Ziff. 56 f. S. 15, Ziff. 68 f. S. 17).
Insofern die Beschwerdeführerin 1 eine widersprüchliche und damit willkürliche Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf ihre anwaltliche Beratung beanstandet (Beschwerde Ziff. 79-86 S. 18 ff.), kann ihr nicht gefolgt werden. Einerseits beschränkt sie sich in diesem Zusammenhang im Wesentlichen, auf die Ausführungen des vorinstanzlichen Urteils vom 25. September 2018 zu verweisen (Beschwerde Ziff. 80 f. S. 19), welches nicht Anfechtungsobjekt des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens bildet. Andererseits zeigt sie nicht auf, inwiefern die Erwägung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin 1 aufgrund ihrer anwaltlichen Vertretung mit der Möglichkeit einer Rechtshilfe-Beschlagnahme bzw. mit einer Einziehung zugunsten der Insolvenzverwaltung habe rechnen müssen (angefochtenes Urteil S. 24 f.), schlicht unhaltbar sein soll. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt in diesem Punkt nicht vor.

5.5. Betreffend die rechtliche Würdigung ist vorab Folgendes festzuhalten: Sofern die Beschwerdeführerin 1 betreffend die von der Vorinstanz angenommene Vorteilsabsicht ausführt, diese Annahme sei "eine reine Mutmassung ohne jegliche Stütze in den Akten" (Beschwerde Ziff. 51 S. 14, Ziff. 56 S. 15 und Ziff. 68 S. 17), setzt sie sich nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Form (vgl. oben E. 4.2) mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Darauf ist mangels genügender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht weiter einzugehen.
Wenn die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin 1 habe wahrheitswidrig ihre Kinder in den Formularen A als wirtschaftlich Berechtigte aufgeführt, um nicht mit dem D.________-Betrugsfall in Verbindung gebracht zu werden (angefochtenes Urteil S. 24), ist dies nicht zu beanstanden. Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführerin 1 mit der Angabe ihres Sohnes H.D.________, der gleich heisse wie sein Vater (der bekannte "D.________-Betrüger"), selber eine Verbindung zum D.________-Betrugsfall geschaffen habe (Beschwerde Ziff. 51-53 S. 14). Entscheidend ist vorliegend jedoch, wie von der Vorinstanz aufgrund der von ihr willkürfrei festgestellten Umstände zu Recht festgehalten, dass die Beschwerdeführerin 1 durch die Falschdeklaration in den Formularen A Distanz zum genannten Betrugsfall schaffen wollte.
Inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie zum Schluss gekommen ist, dass die Beschwerdeführerin 1 mit der Absicht gehandelt habe, eine Rechtshilfe-Beschlagnahme zu vereiteln oder zu erschweren, da sie um die gegen sie laufenden Strafverfahren gewusst habe und überdies durchgehend anwaltlich vertreten gewesen sei, (angefochtenes Urteil S. 24), ist nicht ersichtlich. Es trifft nicht zu, dass die von der Vorinstanz erwähnten Strafverfahren "ohne Zweifel" keinen Anlass gegeben hätten, eine Vermögensbeschlagnahme zu befürchten (Beschwerde Ziff. 59 S. 15). Entscheidend ist, dass die Beschwerdeführerin 1 zum relevanten Zeitraum um die gegen sie laufenden Strafverfahren wusste und demzufolge mit einer Vermögensbeschlagnahme rechnen musste. Dass das zweite von der Vorinstanz erwähnte Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin 1 am 5. März 2013 eingestellt wurde, ändert daran nichts.
Was die Beschwerdeführerin 1 gegen die vorinstanzliche Erwägung vorbringt, wonach sie mit der Absicht gehandelt habe, einer Einziehung und Verwertung durch die Insolvenzverwaltung vorzubeugen (Beschwerde Ziff. 69 S. 15 und Ziff. 71 f. S. 17), verfängt nicht. Es ist unbestritten, dass am 1. Mai 2000 das Insolvenzverfahren über das Vermögen von C.C.________ eröffnet wurde. Ebenfalls unbestritten (und in der Beschwerde unkommentiert geblieben) ist der Umstand, dass der Insolvenzverwalter gegenüber der Beschwerdeführerin 1 diverse insolvenzrechtliche Ansprüche geltend machte, sodass diese zwei Vereinbarungen mit ihm im Jahr 2001 unterzeichnete, in welche sie sich dazu verpflichtete, ihr gesamtes derzeitiges Vermögen an den Insolvenzverwalter herauszugeben. Dass bei dieser willkürfrei festgestellten Sachlage die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, die Beschwerdeführerin 1 habe mit Vollstreckungsmassnahmen der Insolvenzverwaltung rechnen müssen und diese durch die Falschdeklaration der wirtschaftlichen Berechtigung in den Formularen A vermeiden wollen (angefochtenes Urteil S. 25), ist nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

5.6.

5.6.1. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin 1 habe gewusst, dass sie allein an den Vermögenswerten berechtigt gewesen sei. Indem sie in Kenntnis dieser Ausgangslage und trotz des ausdrücklichen Strafbarkeitshinweises (Art. 251 StGB) im Formular A die wirtschaftliche Berechtigung ihren Kindern zugewiesen habe, habe sie vorsätzlich gehandelt. Ein Sachverhaltsirrtum scheide aus. Soweit die Beschwerdeführerin 1 vorbringe, sie sei sich der Tragweite des Formulars A nicht bewusst gewesen bzw. habe die Dokumente vor der Unterzeichnung im Vertrauen auf ihren Anwalt nicht gelesen, könne sie sich nicht auf einen Sachverhaltsirrtum berufen, weil ein solcher Irrtum ein aktives Befassen mit dem zu unterzeichnenden Rechtsakt voraussetze (angefochtenes Urteil S. 27).

5.6.2. Das angefochtene Urteil ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Nach dem zum Sachverhalt Gesagten steht für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass die Beschwerdeführerin 1 das Formular A unterzeichnete und dort als wirtschaftlich Berechtigte ihre Kinder angab und, dass dies nicht der Wahrheit entsprach (vgl. oben E. 4.6). Da dem Formular A gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung Urkundenqualität zukommt (vgl. unten E. 6.3.3), ist der Tatbestand der Urkundenfälschung bzw. Falschbeurkundung erfüllt. Dies gilt auch in subjektiver Hinsicht. Es ist nämlich anhand der von der Vorinstanz willkürfrei festgestellten Tatumstände in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, wenn sie darauf schliesst, dass die Beschwerdeführerin 1 wissentlich und willentlich sowie mit Vorteilsabsicht gehandelt hat. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat (angefochtenes Urteil S. 23), genügt als Vorteil nach der Rechtsprechung jegliche Besserstellung, sei sie vermögensrechtlicher oder sonstiger Natur (BGE 141 IV 369 E. 7.4 S. 378 mit Hinweisen). Eine solche kann auch in der Umgehung der Blockierung von Vermögenswerten liegen (Urteile 6B 988/2015 vom 8. August 2016 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 142 IV 378;
6P.144/2005 und 6S.464/2005 vom 15. Juni 2006 E. 7.2.2). Da die Beschwerdeführerin 1 durch die Unterzeichnung der Formulare A etwa Fragen der Bank bei Transaktionen zu ihren Gunsten entgehen konnte (vgl. Urteil 6B 1315/2019 vom 3. Juni 2020 E. 2.2), ist die Voraussetzung des Handelns in unrechtmässiger Vorteilsabsicht zu bejahen. Nach dem Gesagten bejaht die Vorinstanz das Vorliegen des subjektiven Tatbestands zu Recht. Damit erübrigen sich Weiterungen zu den von der Beschwerdeführerin 1 geltend gemachten Sachverhaltsirrtum (vgl. Beschwerde S. 21 ff.).
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin 1 rügt weiter eine falsche Anwendung von Art. 251 StGB. Dem Formular A sei in Abänderung der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine erhöhte Glaubwürdigkeit mehr zuzuerkennen (Beschwerde S. 23-25).

6.2. Die Vorinstanz erwägt mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass dem Formular A erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme, weil es der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten diene. Das wahrheitswidrige Ausfüllen des Formulars A erfülle den Tatbestand der Urkundenfälschung in der Variante der Errichtung einer unwahren Urkunde (angefochtenes Urteil S. 23).

6.3.

6.3.1. Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht.

6.3.2. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche nimmt die Rechtsprechung an, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 146 IV 258 E. 1.1 S. 260 f.; 144 IV 13 E. 2.2.2 S. 14 f.; je mit Hinweisen). Eine objektive Garantie für die Wahrheit kann sich unter anderem aus einer garanieähnlichen Stellung des Ausstellers ergeben bzw. wenn dieser in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Empfänger steht (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3 S. 15 mit Hinweisen).

6.3.3. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass dem Formular A, welches die Finanzintermediäre zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0) von ihren Kunden verlangen, betreffend die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten erhöhte Glaubwürdigkeit und somit Urkundenqualität zukommt (BGE 139 II 404 E. 9.9.2 S. 443; Urteile 6B 1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.3, zur Publ. vorgesehen; 6B 1172/2021 vom 26. Januar 2022 E. 4.3; je mit Hinweisen; 6P.144/2005 und 6P.464/2005 vom 15. Juni 2006 E. 7.2.2; 6S.293/2005 vom 24. Februar 2006 E. 8.2, in: SJ 2006 I 309; 6S.346/1999 vom 30. November 1999 E. 4c, in: SJ 2000 I 234). Ein Formular A, dessen Inhalt in Bezug auf die Person des wirtschaftlich Berechtigten unrichtig ist, stellt demnach eine Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 StGB dar (Urteil 6B 1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.3 zur Publ. vorgesehen).

6.3.4. Diese Rechtsprechung ist in der Literatur teils auf Kritik gestossen.
Nach einem Teil der Lehre richtet sich die gesetzliche Verpflichtung zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten ausschliesslich an den Finanzintermediär und nicht an den Erklärenden, sodass der Erklärung der Kunden des Finanzintermediärs keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme (vgl. NIGGLI/MUSKENS, Unwahre Angaben im Formular A als Falschbeurkundung?, in: Droit pénal et criminologie, Mélanges en l'honneur de Nicolas Queloz, 2020, S. 185 ff.; MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Die Verfügung als Falschbeurkundung, ContraLegem 2021/1, S. 16).
Andere Autoren gehen davon aus, dem Formular A sei keine erhöhte Glaubwürdigkeit zuzuschreiben, sofern dem Kunden des Finanzintermediärs keine besondere Vertrauensstellung zukomme, welche eine erhöhte Glaubwürdigkeit seiner Erklärung rechtfertige (vgl. DETLEV MICHAEL BASSE-SIMONSOHN, Geldwäschereibekämpfung und organisiertes Verbrechen, Diss. Bern 2002, S. 295 f.; MARLÈNE KISTLER, La vigilance requise en matière d'opérations financières, Diss. Zürich 1994, S. 114 f. Fn. 262; MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 130 zu Art. 251 StGB; PATRICK UMBACH, Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Anwaltes, Treuhänders und weiterer Gründungsgehilfen bei der Gründung von Gesellschaften, Diss. Zürich 2000, S. 81).
Zum Teil wird die bundesgerichtliche Rechtsprechung als grundsätzlich falsch kritisiert, mit Hinweis darauf, dass eine "verkehrte Welt" entstehen würde, wenn der Kunde, der gegenüber dem Bankier bei der Kontoeröffnung inhaltlich unrichtige Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten mache, wegen Falschbeurkundung zu bestrafen wäre, während der Bankier, der vorsätzlich den wirtschaftlich Berechtigten falsch identifiziere, nach Art. 305ter StGB mit Freiheitsstrafe von maximal 1 Jahr bedroht wäre (GUNTHER ARZT, Strafbarkeit juristischer Personen: Andersen, vom Märchen zum Alptraum, SZW 2002, S. 232; ders., Strafrechtliche Risiken aus Sicht des schweizerischen Rechts für Bankmitarbeiter und Vermögensverwalter bei Dienstleistungen für ausländische Klienten, in: Ackermann/Wohlers [Hrsg.], Finanzmarkt ausser Kontrolle?, Selbstregulierung - Aufsichtsrecht - Strafrecht, 3. Zürcher Tagung zum Wirtschaftsstrafrecht, 2009, S. 35; ders., Bankkunden, Bankformulare, Falschbeurkundung, recht 2010, S. 38; grundsätzlich zustimmend TRECHSEL/ERNI, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 23 Vor Art. 251 StGB).
Weitere Autoren schliessen sich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an, ohne diese näher zu kommentieren (vgl. WERNER DE CAPITANI, in: Schmid [Hrsg.], Kommentar, Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, 2002, N. 108 zu Art. 4 GwG; DUPUIS ET AL., in: Petit commentaire, Code pénal, 2. Aufl. 2017, N. 39 zu Art. 251 StGB; JOSITSCH/VON ROTZ, Das Finanzmarktstrafrecht der Schweiz, SZW 2016, S. 605; DANIEL KINZER, in: Commentaire romand, Code pénal II, 2017, N. 67 zu Art. 251 StGB; LIEBI/CONOD, in: Stämpflis Handkommentar, Geldwäschereigesetz [GwG], 2017, N. 65 zu Art. 4 GwG; MANUEL INDERBITZIN, StGB Annotierter Kommentar, 2020, N. 22 zu Art. 251 StGB; PETER NOBEL, Schweizerisches Finanzmarktrecht, 4. Aufl. 2019, S. 1503; MEYER/RYHNER, in: Basler Kommentar, Geldwäschereigesetz, 2021, N. 94 zu Art. 4 GwG; MONIKA ROTH, Die Spielregeln des Private Banking in der Schweiz, 4. Aufl. 2016, S. 202 f.).

6.4. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen und trotz der erwähnten Kritik in der Literatur besteht kein Anlass für eine Praxisänderung.

6.4.1. Eine Änderung der Rechtsprechung muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszweckes, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht, andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten (BGE 145 III 303 E. 4.1.2 S. 308; 145 I 227 E. 4 S. 232; je mit Hinweisen). Wie hiervor (vgl. oben E. 6.3.3) aufgezeigt, hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach dem Formular A betreffend die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten erhöhte Glaubwürdigkeit und somit Urkundenqualität zukommt, im Urteil 6S.346/1999 vom 30. November 1999 begründet und seither mehrfach bestätigt. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, ist weder eine bessere Erkenntnis des Gesetzeszweckes noch ein rechtserheblicher Grund auszumachen, der eine Änderung der langjährigen Rechtsprechung nahelegen würde.

6.4.2. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts dienen dem Schutz von Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden. Sie schützen das besondere Vertrauen, welches von den Teilnehmern am Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3 S. 159 mit Hinweisen).

6.4.3. Das Gesetz auferlegt Finanzintermediären, namentlich den Banken (Art. 2 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a GwG), die Pflicht, die wirtschaftlich berechtigte Person mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt festzustellen (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 GwG). Zu diesem Zweck sieht Art. 4 Abs. 2 GwG vor, dass der Finanzintermediär von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung darüber einholen muss, wer die wirtschaftlich berechtigte natürliche Person ist, wenn die Vertragspartei nicht mit der wirtschaftlich berechtigten Person identisch ist oder daran Zweifel bestehen (lit. a), wenn die Vertragspartei eine Sitzgesellschaft oder eine operativ tätige juristische Person ist (lit. b) oder wenn ein Kassageschäft von erheblichem Wert nach Art. 3 Abs. 2 GwG getätigt wird (lit. c). In diesem Sinn bestimmt auch Art. 27 Abs. 1 der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken vom 13. Juni 2018 (VSB 20), dass die Bank in bestimmten Fällen - u.a. bei Kontoeröffnungen (Art. 27 Abs. 3 lit. a VSB 20) - vom Vertragspartner eine Erklärung darüber zu verlangen hat, wer an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist. Das Gesetz verpflichtet den Vertragspartner des Finanzintermediärs, eine solche schriftliche Erklärung
abzugeben, um dem Finanzintermediär die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten zu ermöglichen (vgl. Urteile 6B 844/2011 vom 18. Juni 2012 E. 2.2; 6S.293/2005 vom 24. Februar 2006 E. 8.2.1; 6S.346/1999 vom 30. November 1999 E. 4c). Eine solche Erklärung ist daher gesetzlich vorgeschrieben (Urteile 6B 383/2019 vom 8. November 2019 E. 8.3.3.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 470; 6S.293/2005 vom 24. Februar 2006 E. 8.2.1, in: SJ 2006 I 309; 6S.346/1999 vom 30. November 1999 E. 4c ["instaurée par la loi"], in: SJ 2000 I 234). Der Einwand der Beschwerdeführerinnen, eine Erklärungspflicht der Bankkunden gestützt auf Art. 4 GwG sei "gesetzeswidrig" (Beschwerde S. 23), geht damit fehl.

6.4.4. Der Mitarbeiter des Finanzintermediärs, welcher die Erklärung des Vertragspartners im Formular A über die wirtschaftliche Berechtigung an den Vermögenswerten entgegennimmt, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese der Wahrheit entspricht. Finanzintermediäre sind in der Regel nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der auf einer Erklärung gemäss Formular A enthaltenen Angaben zu überprüfen (DETLEV MICHAEL BASSE-SIMONSOHN, a.a.O., S. 274; CLAUDIA GEIGER, Der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken [VSB], Diss. Bern 2006, S. 56; GEORG FRIEDLI, Tätigkeitsbericht der Aufsichtskommission zur Sorgfaltspflicht der Banken 1995-1997, SZW 1998, S. 101; HONEGGER/ FREY, Sorgfaltspflichten und Geldwäscherei, SJZ 90/1994, S. 343; je mit Hinweisen). Nur wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung des Kunden bestehen, sind weitere Abklärungen über die wirtschaftliche Berechtigung notwendig (DETLEV MICHAEL BASSE-SIMONSOHN, a.a.O., S. 274; CLAUDIA GEIGER, a.a.O., S. 56). Auch wenn der Finanzintermediär daher unter bestimmten Umständen weitere Abklärungen betreffend die wirtschaftliche Berechtigung treffen muss, kann er sich nicht an die Stelle der
Vertragspartei setzen und die Identität der wirtschaftlich Berechtigten direkt feststellen (Urteil 6S.346/1999 vom 30. November 1999 E. 4c, in: SJ 2000 I 234, S. 237; SYLVAIN MATTHEY, La notion d'ayant droit économique en droit bancaire suisse, in: Freiheit und Ordnung im Kapitalmarktrecht, Festgabe für Jean-Paul Chapuis, 1998, S. 74; GUY STANISLAS, Ayant droit economique et droit civil: le devoir de renseignements de la banque, SJ 1999 II 413, S. 419 f.). Es ist vielmehr die Vertragspartei des Finanzintermediärs, welche das Formular A auf eigene Verantwortung ausfüllt. Der Finanzintermediär besitzt gegenüber einer solchen Erklärung praktisch keine Überprüfungsmöglichkeit. Er darf und muss sich grundsätzlich darauf verlassen können, dass die im Formular A gemachten Angaben betreffend die wirtschaftliche Berechtigung den wahren Gegebenheiten entsprechen (vgl. HEIM/WETTSTEIN, VSB 2020, Praxiskommentar zur Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken, 4. Aufl. 2019, N. 39 zu Art. 27 Abs. 1 VSB 2020).
Die Ansicht der Beschwerdeführerinnen würde dazu führen, dass der Finanzintermediär sich bei Kontoeröffnungen nicht (mehr) auf die Richtigkeit der Angaben der Vertragspartei im Formular A verlassen könnte und folglich das wirtschaftliche Umfeld seiner zukünftigen Kunden stets und vorbehaltlos einer vertieften Überprüfung unterwerfen müsste. Damit würde jedoch der Aufwand bei Kontoeröffnungen ins Unverhältnismässige steigen (vgl. JEAN-PAUL CHAPUIS, Sorgfaltspflichten der Banken, ZBJV 128/1992, S. 160), bzw. gegen das gesetzlich verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen, wonach der Finanzintermediär verpflichtet ist, "mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt" die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 GwG; Art. 305ter Abs. 1 StGB; vgl. dazu Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Gesetzgebung über Geldwäscherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgeschäften] vom 12. Juni 1989, BBl 1989 II 1089, wonach der Verweis auf "die nach den Umständen gebotene Sorgfalt" der Durchsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips dient bzw. die "Grenze zumutbarer Abklärungen" markiert; in diesem Sinne auch MARK PIETH, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 22 zu
Art. 305ter StGB). Nach dem Gesagten ist in Bestätigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung festzuhalten, dass dem Formular A in Bezug auf die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten erhöhte Glaubwürdigkeit und somit Urkundenqualität zukommt.

7.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 731/2021 und 6B 737/2021 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Caprara

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
¹	Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
²	Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
³	Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB223) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 206 - 1 Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
¹	Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
²	Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
³	Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 205 - 1 Forderungen, welche zur Konkursmasse gehören, können nach Eröffnung des Konkurses nicht mehr durch Zahlung an den Schuldner getilgt werden; eine solche Zahlung bewirkt den Konkursgläubigern gegenüber nur insoweit Befreiung, als das Geleistete in die Konkursmasse gelangt ist.
¹	Forderungen, welche zur Konkursmasse gehören, können nach Eröffnung des Konkurses nicht mehr durch Zahlung an den Schuldner getilgt werden; eine solche Zahlung bewirkt den Konkursgläubigern gegenüber nur insoweit Befreiung, als das Geleistete in die Konkursmasse gelangt ist.
²	Erfolgte jedoch die Zahlung vor der öffentlichen Bekanntmachung des Konkurses, so ist der Leistende von der Schuldpflicht befreit, wenn ihm die Eröffnung des Konkurses nicht bekannt war.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 197 - 1 Sämtliches pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, bildet, gleichviel wo es sich befindet, eine einzige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient.367
¹	Sämtliches pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, bildet, gleichviel wo es sich befindet, eine einzige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient.367
²	Vermögen, das dem Schuldner368 vor Schluss des Konkursverfahrens anfällt, gehört gleichfalls zur Konkursmasse.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 242 - 1 Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden.
¹	Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden.
²	Hält die Konkursverwaltung den Anspruch für unbegründet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Richter am Konkursort Klage einreichen kann. Hält er diese Frist nicht ein, so ist der Anspruch verwirkt.
³	Beansprucht die Masse bewegliche Sachen, die sich im Gewahrsam oder Mitgewahrsam eines Dritten befinden, oder Grundstücke, die im Grundbuch auf den Namen eines Dritten eingetragen sind, als Eigentum des Schuldners, so muss sie gegen den Dritten klagen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 168 - 1 Ist die Frage, wem eine Forderung zustehe, streitig, so kann der Schuldner die Zahlung verweigern und sich durch gerichtliche Hinterlegung befreien.
¹	Ist die Frage, wem eine Forderung zustehe, streitig, so kann der Schuldner die Zahlung verweigern und sich durch gerichtliche Hinterlegung befreien.
²	Zahlt der Schuldner, obschon er von dem Streite Kenntnis hat, so tut er es auf seine Gefahr.
³	Ist der Streit vor Gericht anhängig und die Schuld fällig, so kann jede Partei den Schuldner zur Hinterlegung anhalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
²	Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
³	Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 63 Grundsatz - 1 Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
¹	Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
²	Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
^a	die Zustellung von Schriftstücken;
^b	die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
^c	die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
^d	die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.110
³	Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
^a	die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
^b	Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
^c	der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
^d	die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft.111
⁴	Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
⁵	Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...330

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 4 Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person - 1 Der Finanzintermediär muss mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die wirtschaftlich berechtigte Person feststellen und deren Identität überprüfen, um sich zu vergewissern, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist.38 Ist die Vertragspartei eine börsenkotierte Gesellschaft oder eine von einer solchen Gesellschaft mehrheitlich kontrollierte Tochtergesellschaft, so kann auf die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person verzichtet werden.
¹	Der Finanzintermediär muss mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die wirtschaftlich berechtigte Person feststellen und deren Identität überprüfen, um sich zu vergewissern, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist.38 Ist die Vertragspartei eine börsenkotierte Gesellschaft oder eine von einer solchen Gesellschaft mehrheitlich kontrollierte Tochtergesellschaft, so kann auf die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person verzichtet werden.
²	Der Finanzintermediär muss von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung darüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte natürliche Person ist, wenn:
^a	die Vertragspartei nicht mit der wirtschaftlich berechtigten Person identisch ist oder daran Zweifel bestehen;
^b	die Vertragspartei eine Sitzgesellschaft oder eine operativ tätige juristische Person ist; oder
^c	ein Kassageschäft von erheblichem Wert nach Artikel 3 Absatz 2 getätigt wird.
³	Er muss von Vertragsparteien, die bei ihm Sammelkonten oder Sammeldepots halten, verlangen, dass sie eine vollständige Liste der wirtschaftlich berechtigten Personen beibringen und jede Änderung unverzüglich melden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^ter - 1 Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.430
¹	Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.430
²	Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis herrühren.431

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt:
¹	Dieses Gesetz gilt:
^a	für Finanzintermediäre;
^b	für natürliche und juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei Bargeld entgegennehmen (Händlerinnen und Händler).7
²	Finanzintermediäre sind:
^a	die Banken nach Artikel 1a des Bankengesetzes vom 8. November 19349 (BankG) und die Personen nach Artikel 1b BankG;
^abis	die Vermögensverwalter und die Trustees nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 201811 (FINIG);
^b	die Fondsleitungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d FINIG;
^bbis	die Bewilligungsträger nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b-d des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 200614 (KAG) und die Verwalter von Kollektivvermögen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c FINIG;
^c	die Versicherungseinrichtungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200416, welche die direkte Lebensversicherung betreiben oder Anteile einer kollektiven Kapitalanlage anbieten oder vertreiben;
^d	die Wertpapierhäuser nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e FINIG;
^dbis	die zentralen Gegenparteien und die Zentralverwahrer nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201519 (FinfraG);
^dquater	die Handelssysteme für DLT-Effekten nach Artikel 73a des FinfraG (DLT-Handelssysteme);
^dter	die Zahlungssysteme, sofern sie nach Artikel 4 Absatz 2 des FinfraG eine Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) benötigen;
^e	die Spielbanken nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723 (BGS);
^f	die Veranstalterinnen von Grossspielen nach dem BGS;
^g	die Handelsprüfer und Gruppengesellschaften nach Artikel 42bis des Edelmetallkontrollgesetzes vom 20. Juni 193326 (EMKG).
³	Finanzintermediäre sind auch Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen; insbesondere Personen, die:
^a	das Kreditgeschäft (namentlich durch Konsum- oder Hypothekarkredite, Factoring, Handelsfinanzierungen oder Finanzierungsleasing) betreiben;
^b	Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr erbringen, namentlich für Dritte elektronische Überweisungen vornehmen oder Zahlungsmittel wie Kreditkarten und Reiseschecks ausgeben oder verwalten;
^c	für eigene oder fremde Rechnung mit Banknoten und Münzen, Geldmarktinstrumenten, Devisen, Edelmetallen, Rohwaren und Effekten (Wertpapiere und Wertrechte) sowie deren Derivaten handeln;
^d	...
^e	...
^f	als Anlageberater Anlagen tätigen;
^g	Effekten aufbewahren oder verwalten.
⁴	Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind:
^a	die Schweizerische Nationalbank;
^b	steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
^c	Personen, die ihre Dienstleistungen ausschliesslich gegenüber steuerbefreiten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge erbringen;
^d	Finanzintermediäre nach Absatz 3, die ihre Dienstleistungen ausschliesslich gegenüber Finanzintermediären nach Absatz 2 erbringen oder gegenüber ausländischen Finanzintermediären, die einer gleichwertigen Aufsicht unterstellt sind wie diese;
^e	Limited Qualified Investor Funds (L-QIF) in der Rechtsform der Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV) oder der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KmGK), wenn das nach Artikel 118h Absatz 1, 2 oder 4 KAG für die Geschäftsführung zuständige Institut die Erfüllung der in diesem Gesetz enthaltenen Pflichten übernimmt.

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 3 Identifizierung der Vertragspartei - 1 Der Finanzintermediär muss bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen die Vertragspartei aufgrund eines beweiskräftigen Dokumentes identifizieren. Handelt es sich bei der Vertragspartei um eine juristische Person, so muss der Finanzintermediär die Bevollmächtigungsbestimmungen der Vertragspartei zur Kenntnis nehmen und die Identität der Personen überprüfen, die im Namen der juristischen Person die Geschäftsbeziehung aufnehmen.33
¹	Der Finanzintermediär muss bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen die Vertragspartei aufgrund eines beweiskräftigen Dokumentes identifizieren. Handelt es sich bei der Vertragspartei um eine juristische Person, so muss der Finanzintermediär die Bevollmächtigungsbestimmungen der Vertragspartei zur Kenntnis nehmen und die Identität der Personen überprüfen, die im Namen der juristischen Person die Geschäftsbeziehung aufnehmen.33
²	Bei Kassageschäften mit einer nicht bereits identifizierten Vertragspartei besteht die Pflicht zur Identifizierung nur, wenn eine oder mehrere Transaktionen, die miteinander verbunden erscheinen, einen erheblichen Wert erreichen.
³	Versicherungseinrichtungen müssen die Vertragspartei dann identifizieren, wenn die Beträge einer einmaligen Prämie, der periodischen oder des gesamten Prämienvolumens einen erheblichen Wert erreichen.
⁴	Liegen in Fällen nach den Absätzen 2 und 3 Verdachtsmomente für mögliche Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung vor, so ist die Identifizierung auch dann vorzunehmen, wenn die massgeblichen Beträge nicht erreicht werden.34
⁵	Die FINMA, die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK), das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)35 und die Selbstregulierungsorganisationen legen für ihren Bereich die erheblichen Werte nach den Absätzen 2 und 3 fest und passen sie bei Bedarf an.36

SR 120.72 Verordnung vom 24. Juni 2020 über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung (VSB) VSB Art. 27 Überprüfung - 1 Fedpol kann die Umsetzung der Massnahmen und die Sicherheit von Gebäuden nach Artikel 16 Absatz 1 überprüfen. Dazu ist ihm jederzeit Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen und Zutritt zu den Gebäuden zu gewähren.
¹	Fedpol kann die Umsetzung der Massnahmen und die Sicherheit von Gebäuden nach Artikel 16 Absatz 1 überprüfen. Dazu ist ihm jederzeit Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen und Zutritt zu den Gebäuden zu gewähren.
²	Stellt es Sicherheitslücken fest, so meldet es diese den Inhaberinnen und Inhabern des Hausrechts sowie dem BBL und empfiehlt deren Behebung.
³	Werden die Sicherheitslücken aufgrund von Meinungsverschiedenheiten nicht innert nützlicher Frist behoben, so gilt Folgendes:
^a	Bei baulichen und technischen Massnahmen wird eine Differenzbereinigung zwischen den Inhaberinnen und Inhabern des Hausrechts und dem BBL nach dem 4. Kapitel der Verordnung vom 5. Dezember 20087 über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes durchgeführt.
^b	Bei organisatorischen Massnahmen werden die Meinungsverschiedenheiten zwischen fedpol und der betroffenen Organisationseinheit nach Möglichkeit einvernehmlich beigelegt. Kommt keine Einigung zustande, so kann fedpol von der betroffenen Organisationseinheit eine Verzichtserklärung verlangen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.