6B_731/2021 - 2022-11-24 - Infrazione - Mehrfache Urkundenfälschung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 731/2021, 6B 737/2021

Urteil vom 24. November 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte
6B 731/2021
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Engler,
Beschwerdeführerin 1,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

und

6B 737/2021
B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Engler,
Beschwerdeführerin 2,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
6B 731/2021
Mehrfache Urkundenfälschung; Willkür,

6B 737/2021
Prozessentschädigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 13. Januar/5. Mai 2021 (SBR.2019.67).

Sachverhalt:

A.

A.a. C.C.________ war Haupttäter im sogenannten D.________-Betrug der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts in Deutschland, bei welchem die betroffenen Leasinggesellschaften und Banken im Zeitraum 1994-2000 im Umfang von rund DM 3,45 Mrd. geschädigt worden waren. C.C.________ entnahm in den Jahren 1991 bis 2000 aus dem betrügerisch erlangten Gesellschaftsvermögen Gelder im Betrag von mehreren hundert Millionen DM, welche verdeckt u.a. in sein Privatvermögen und dasjenige seiner damaligen Ehefrau A.________ flossen.

A.b. Mit Urteilen vom 18. Dezember 2001 und 22. Mai 2003 verurteilte das Landgericht Mannheim/D u.a. C.C.________ wegen Betruges in 145 Fällen, bandenmässigen Betruges in weiteren 97 Fällen sowie wegen Kapitalanlagebetruges in Tateinheit mit versuchtem bandenmässigen Betrug zu einer langjährigen Freiheitsstrafe. A.________ war an den betrügerischen Handlungen im Umfeld der D.________ nicht beteiligt.

A.c. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau eröffnete in den Jahren 2009, 2010 und 2012 gestützt auf eine Meldung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) Strafuntersuchungen gegen A.________, ihren Rechtsanwalt E.________ sowie ihren früheren Ehemann C.C.________ wegen Geldwäscherei und anderen Delikten. Im Jahre 2013 dehnte sie die Strafverfahren auf die beiden Kinder von A.________ und C.C.________ aus.

A.d. Mit Urteil vom 28. Januar 2016 erklärte das Bezirksgericht Frauenfeld A.________ u.a. der mehrfachen bandenmässigen Geldwäscherei und der mehrfachen Geldwäscherei sowie E.________ und C.C.________ u.a. der bandenmässigen Geldwäscherei schuldig und verurteilte sie zu teilbedingten bzw. bedingten Freiheitsstrafen und Geldstrafen. Überdies verurteilte es sie zu Ersatzforderungen zugunsten des Kantons Thurgau. In verschiedenen Anklagepunkten ergingen Freisprüche; in weiteren Punkten wurde das Verfahren eingestellt. Die Kinder von A.________ und C.C.________ wurden freigesprochen, soweit das Verfahren nicht eingestellt wurde.

A.e. Mit Urteil vom 25. September 2018 bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau die erstinstanzlichen Schuld- und Freisprüche sowie die Verurteilung zu bedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafen.

A.f. Das Bundesgericht hiess am 6. August 2019 die von den Beurteilten geführten Beschwerden in Strafsachen gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteile 6B 1208/2018 und 6B 1209/2018 [auszugsweise publiziert in: BGE 145 IV 335] sowie 6B 1199/2018; je vom 6. August 2019).

B.

B.a. Mit Urteil vom 13. Januar/5. Mai 2021 erklärte das Obergericht des Kantons Thurgau A.________ der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 200.-- (unter Anrechnung von 34 Tagen ausgestandener Untersuchungshaft), bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 4'800.--, bzw. zu 24 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung. Es sprach sie von den Vorwürfen der mehrfachen bandenmässigen Geldwäscherei (Anklage-Ziffer 2.2), der mehrfachen Geldwäscherei (Anklage-Ziffern 2.2.1-7, 2.2.1-12.8.2 und 2.2.1-12.3.3) und der Erschleichung einer Falschbeurkundung (Anklage-Ziffer 2.2.1-4) frei und stellte das Verfahren in Bezug auf die Vorwürfe der Geldwäscherei (Anklage-Ziffern 2.2.2, 2.2.4 und 2.2.1-5) ein. Sie wurde zudem vom Vorwurf der gewerbsmässigen Geldwäscherei, der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs und der Anstiftung zur Urkundenfälschung freigesprochen, soweit das Verfahren nicht eingestellt wurde.
A.________ wurden die Kosten des Strafverfahrens bis und mit dem Berufungsverfahren SBR.2016.8/9/10/11 im Umfang von Fr. 6'800.-- sowie die Kosten ihrer Verteidigung bis und mit dem Berufungsverfahren SBR.2016.8/9/10/11 im Umfang von Fr. 8'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt.) auferlegt. Ihr wurde vom Staat (Staatsanwaltschaft) eine Entschädigung für das Strafverfahren bis und mit dem Berufungsverfahren SBR.2016.8/9/10/11 von Fr. 951'933.20 und für das Berufungsverfahren SBR.2019.67 eine Entschädigung von Fr. 27'913.30 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zugesprochen. Im Mehrbetrag wurden ihre Forderungen abgewiesen. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens wurden auf die Staatskasse genommen. Es wurde zudem am 5. Mai 2021 angeordnet, dass sämtliche Entschädigungsansprüche von A.________ dem Konkursamt U.________ zu Handen ihrer Konkursmasse auszurichten seien und, sofern der Konkurs über sie rechtskräftig widerrufen werde, dem Betreibungsamt V.________ auszurichten seien.

B.b. Gegen dieses Urteil erheben A.________ und die B.________ AG gemeinsam Beschwerde in Strafsachen. Sie ersuchen gleichzeitig um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
A.________ (Beschwerdeführerin 1) und die B.________ AG (Beschwerdeführerin 2) beantragen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 13. Januar 2021 sei aufzuheben und A.________ sei von den Vorwürfen der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Dispositiv-Ziffern 7a und 7b des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und es sei anzuordnen, dass die A.________ zugesprochene Prozessentschädigung an das Betreibungsamt V.________ zu überweisen sei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. A.________ sei für ihre anwaltliche Aufwendungen angemessen zu entschädigen.

B.c. Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 hat die Präsidentin der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen und wenn sie gleiche Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP [SR 273]; BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217 mit Hinweisen).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 6B 731/2021 und 6B 737/2021 zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2.

2.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Das Interesse muss ein aktuelles und praktisches sein. Ein rein tatsächliches Interesse oder die blosse Aussicht auf ein künftiges rechtliches Interesse genügen somit nicht (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 S. 84 f. mit Hinweisen).

2.2. Auf die Beschwerde der wegen mehrfacher Urkundenfälschung verurteilten Beschwerdeführerin 1 ist - unter Vorbehalt der hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - einzutreten.
Nicht einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin 1 in ihrem eigenen Namen die Auszahlung der im angefochtenen Urteil festgelegten Prozessentschädigung an das Konkursamt U.________ beanstandet (Beschwerde S. 25 f.). Der Beschwerdeführerin 1 konnte die fragliche Prozessentschädigung nicht ausbezahlt werden, da diese gepfändet war (vgl. angefochtenes Urteil S. 87) bzw. sie diese an die Beschwerdeführerin 2 abgetreten hatte (vgl. Beschwerde S. 27). Bei dieser Sachlage steht der Beschwerdeführerin 1 kein Anspruch auf Auszahlung der Prozessentschädigung zu. Ein rechtlich geschütztes Interesse (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) der Beschwerdeführerin 1 an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils in diesem Punkt ist damit zu verneinen.

2.3. Die Beschwerdeführerin 2 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, da sie in dieses Anträge gestellt bzw. Stellungnahmen abgegeben hat (vgl. angefochtenes Urteil S. 84; Beschwerde S. 26). Allerdings erscheint fraglich, ob sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils hat, mithin ob sie dadurch materiell beschwert ist. Sie verlangt nämlich nicht die (direkte) Auszahlung der im angefochtenen Urteil der Beschwerdeführerin 1 zugesprochenen Prozessentschädigung an sich, sondern an das Betreibungsamt V.________ statt an das Konkursamt U.________ zwecks Durchführung des Widerspruchsverfahrens nach Art. 106 ff . SchKG (Beschwerde Ziff. 118 S. 27).
Gemäss Art. 206 Abs. 1 SchKG sind die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung hängigen (ordentlichen) Betreibungen von Gesetzes wegen aufgehoben (BGE 121 III 382 E. 2 S. 383). Mit der Konkurseröffnung fallen auch die auf ihnen beruhenden Verfahren sowie hängige Widerspruchsverfahren als gegenstandslos dahin (vgl. Urteil 5D 130/2019 vom 11. Mai 2020 E. 2.1; ISABELLE ROMY, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 8 zu Art. 206 SchKG; WOHLFART/MEYER HONEGGER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 11 f. zu Art. 206 SchKG). Im vorliegenden Verfahren war der gesamte Entschädigungsanspruch der Beschwerdeführerin 1 gegenüber dem Staat Thurgau gepfändet. Über die Beschwerdeführerin 1 wurde am 12. März 2021 der Konkurs eröffnet (vgl. angefochtenes Urteil S. 87). Dies hatte zur Folge, dass die gegen sie hängigen Betreibungen nach Art. 206 Abs. 1 SchKG aufgehoben wurden. Ab diesem Zeitpunkt konnten zur Konkursmasse gehörende Forderungen nicht mehr durch Zahlung an den Schuldner getilgt werden (Art. 205 Abs. 1 SchKG). Insofern die Beschwerdeführerin 2 die Auszahlung der Prozessentschädigung an das Betreibungsamt V.________ zwecks Durchführung des Widerspruchsverfahrens nach Art. 106
ff . SchKG beantragt, kann ihr damit nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin 2 legt nicht dar, inwiefern bzw. gestützt auf welche gesetzliche Grundlage sie ihre Berechtigung an der abgetretenen Forderung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nach Art. 106 ff . SchKG durchsetzen könnte, obwohl hängige Betreibungen aufgrund der Konkurseröffnung nach Art. 206 Abs. 1 SchKG aufgehoben wurden. Dem verlangten Widerspruchsverfahren ist mit der Konkurseröffnung die Grundlage entzogen worden.
Im angefochtenen Urteil wurde der Beschwerdeführerin 1 eine Prozessentschädigung zugesprochen und diese dem Konkursamt U.________ zu Handen ihrer Konkursmasse ausgerichtet (vgl. Sachverhalt B.a). Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die Beschwerdeführerin 2 keine Möglichkeit hätte, ihre Berechtigung an der Prozessentschädigung durchzusetzen (vgl. Beschwerde Ziff. 118 S. 27). Das Vorbringen der Beschwerdeführerin 2, die an sie abgetretene Prozessentschädigung sei vor der Konkurseröffnung gegen die Beschwerdeführerin 1 entstanden, weshalb diese Prozessentschädigung nicht in der Konkursmasse falle (vgl. Beschwerde Ziff. 131 S. 29, Ziff. 138 S. 31), wird sie vielmehr mittels materiellrechtlicher Klage im Rahmen eines Zivilprozesses geltend machen können (vgl. DANIEL HUNKELER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 15, 83 und 104 zu Art. 197 SchKG; RUSSENBERGER/ WOHLGEMUTH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 10 a.E. zu Art. 242 SchKG mit Hinweis auf Urteil 7B.146/2002 vom 5. September 2002). Insofern die Beschwerdeführerin 2 schliesslich eine Verletzung von Art. 168 Abs. 1 und 2 OR rügt (Beschwerde S. 28-31), kann sie - im Hinblick
auf ihre Beschwerdelegitimation - nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 zu verneinen.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin 1 rügt zunächst eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Die Vorinstanz "konstruiere" bei der Urkundenfälschung "drei Vorteilsabsichten", die in der Anklageschrift nicht umschrieben seien (Beschwerde S. 8-10).

3.2. Die Vorinstanz erwägt, die Anklageschrift vom 27. Mai 2015 habe das angeklagte Verhalten unter Ziffer 2.2.1-12.7.1 wie folgt umschrieben: Die Beschwerdeführerin 1 habe am 3. Oktober 2008 bei der Bank F.________ AG eine auf ihren Namen lautende Kontobeziehung Nr. xxx eröffnet. Als wirtschaftlich Berechtigte habe sie wahrheitswidrig ihre Kinder, G.C.________ und H.C.________, deklariert. Damit habe sie über die wirtschaftliche Berechtigung an den Werten getäuscht, dies in der Absicht zu verschleiern, dass sie in Tat und Wahrheit an den Werten berechtigt gewesen und geblieben sei. Unter Ziffer 2.2.1-12.8 habe die Anklageschrift zudem dargelegt, dass die Beschwerdeführerin 1 am 13. März 2009 das Konto Nr. yyy bei der Bank F.________ AG in W.________ eröffnet habe. Wiederum habe sie bewusst wahrheitswidrig ihre Kinder als wirtschaftlich Berechtigte deklariert, dies in der Absicht zu verschleiern, dass in Tat und Wahrheit sie an den Werten berechtigt gewesen und geblieben sei. Die Anklageschrift habe den angeklagten Sachverhalt hinreichend spezifiziert. Es werde deutlich, welche Verhaltensweisen der Beschwerdeführerin 1 zu welchem Zeitpunkt und im Zusammenhang mit welchen Kontoverbindungen vorgeworfen werden. Auch ihre Intention
("Absicht zu verschleiern") gehe aus der Anklageschrift hervor. Gestützt auf diese könne der Vorwurf der Urkundenfälschung vom 3. Oktober 2008 und jener vom 13. März 2009 beurteilt werden (angefochtenes Urteil S. 14 f.).

3.3. Die Anklageschrift bezeichnet unter anderem möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1 S. 239; 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die
betreffende Person genau weiss, welcher konkreten Handlung sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 145 IV 407 E. 3.3.2 S. 421; 144 I 234 E. 5.6.1 S. 239; je mit Hinweisen).

3.4. Der Beschwerdeführerin 1 wird in der ergänzten Anklageschrift vom 27. Mai 2015 u.a. vorgeworfen, dass sie bei der Eröffnung von zwei Bankkonten bei der Bank F.________ AG, am 3. Oktober 2008 und am 13. März 2009, wahrheitswidrig ihre Kinder als wirtschaftlich Berechtigte deklariert und dadurch über die wirtschaftliche Berechtigung an den Werten getäuscht habe, dies in der Absicht zu verschleiern, dass sie in Tat und Wahrheit an den Werten berechtigt gewesen und geblieben sei (ergänzte Anklageschrift Ziff. 2.2.1-12.7.1 [S. 75] und Ziff. 2.2.1-12.8.1 [S. 76 f.]). Zwar ist mit der Beschwerdeführerin 1 (Beschwerde Ziff. 20 S. 9) festzuhalten, dass das Bundesgericht in BGE 145 IV 335 zum Schluss gekommen ist, dass die Beschwerdeführerin 1 keinen Geldwäschereivorsatz hatte und damit - zumindest betreffend den Geldwäschereivorwurf - keine Absicht, die Einziehung zu vereiteln (BGE 145 IV 335 E. 4.7 S. 350 f.). Dies führt jedoch nicht dazu, dass jegliche Vorteilsabsicht der Beschwerdeführerin 1 ausgeschlossen werden müsste. Bei der Urkundenfälschung genügt als Vorteil jede Besserstellung, sei sie vermögensrechtlicher oder sonstiger Natur (BGE 141 IV 369 E. 7.4 S. 378 mit Hinweis). Einen derartigen Vorteil stellt auch die Vermittlung
eines falschen Bildes über die wirtschaftliche Berechtigung an Vermögenswerten durch die falsche Ausfüllung von Formularen A dar, namentlich zwecks Umgehung der Blockierung von Vermögenswerten (Urteil 6B 988/2015 vom 8. August 2016 E. 4.2 mit Hinweisen) oder Entgehen von Fragen der Bank bei Transaktionen (Urteil 6B 1315/2019 vom 3. Juni 2020 E. 2.2; vgl. dazu auch Urteil 6B 446/2011 vom 27. Juli 2012 E. 7.5 a.E.). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 (Beschwerde S. 8-10) ist damit die "Vorteilsabsicht" in der Anklageschrift genügend umschrieben. Im Übrigen kann keine Rede davon sein, dass sich die Beschwerdeführerin 1 nicht effektiv gegen die erhobenen Vorwürfe der Urkundenfälschung hätte wehren können. Es ist vielmehr festzuhalten, dass in tatsächlicher Hinsicht die Vorwürfe hinreichend klar sind. Die Beschwerdeführerin 1 konnte das angefochtene Urteil denn auch ohne Weiteres anfechten.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin 1 rügt des Weiteren eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung bzw. eine willkürliche Beweiswürdigung der Vorinstanz. Der Verkaufserlös für die Villa "I.________" habe rechtlich zwar der Beschwerdeführerin 1 gehört. Aufgrund der gesamten chronologischen Entwicklung, des erbvertraglichen Willens des Schwiegervaters sowie der Schenkung der Beschwerdeführerin 1 an ihre Kinder sei jedoch nach ihrem Willen klar, dass die wirtschaftlich Berechtigten am Verkaufserlös "letztlich" ihre Kinder seien. Es sei daher nicht wahrheitswidrig, sondern zutreffend, dass G.C.________ und H.C.________ von der Beschwerdeführerin 1 auf dem Formular A als wirtschaftlich Berechtigte angegeben worden seien (Beschwerde S. 10-13).

4.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2 S. 301 mit Hinweisen). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106 mit Hinweisen).

4.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 S. 81; 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 91 f.; je mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Sachverhaltsfeststellung eindeutig und augenfällig unzutreffend ist und der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 S. 81; 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92; je mit Hinweisen). Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92; 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand
des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 S. 81; 146 IV 114 E. 2.1 S. 118; je mit Hinweisen).

4.4. Die folgenden vorinstanzlichen Erwägungen sind unbestritten geblieben und binden das Bundesgericht (Art. 105 Abs. 1 BGG) : Die Beschwerdeführerin 1 füllte am 3. Oktober 2008 das Formular A für das auf sie lautende Sparkonto bei der Bank F.________ AG mit der Nummer zzz und am 13. März 2009 ein weiteres Formular A für die Bankverbindung mit der Stamm-Nummer yyy zuhanden der Bank F.________ AG aus. Als wirtschaftlich Berechtigte deklarierte sie jeweils ihre Tochter G.C.________ und ihren Sohn H.C.________ Aus den Akten ergibt sich, dass jeweils die Beschwerdeführerin 1 die fraglichen Formulare A unterzeichnete (angefochtenes Urteil S. 16 f.).

4.5. Die Vorinstanz erwägt, wirtschaftlich Berechtigter sei, wer massgeblichen Einfluss auf den formellen Eigentümer ausübe, und zwar unabhängig davon, wie das Verhältnis zwischen dem wirtschaftlich Berechtigten und der Bank als Vertragspartei rechtlich qualifiziert werde. In Tat und Wahrheit sei die Beschwerdeführerin 1 allein an den Vermögenswerten berechtigt und verfügungsbefugt gewesen. Letzteres zeige sich daran, dass sich ihr Rechtsanwalt E.________ Kopien der Eröffnungsunterlagen für das Portfolio der Kinder bei der J.________ AG in X.________ habe zukommen lassen. Die Beschwerdeführerin 1 habe sodann gegenüber der Bank K.________ AG bezüglich der auf dem Sperrkonto liegenden Fr. 3'900'000.--, die ebenfalls Teil des Kaufpreises für die Villa "I.________" gewesen seien, im Formular A vom 4. Oktober 2008 erklärt, an diesen Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt zu sein. Zudem habe ihr Rechtsanwalt [E.________] gegenüber der J.________ AG erklärt, ihr [der Beschwerdeführerin 1] stehe der gesamte Kaufpreisanspruch von Fr. 17,5 Mio. zu (angefochtenes Urteil S. 20 und 21 f.).

4.6. Die Ausführungen der Vorinstanz sind schlüssig. Sie würdigt die Beweise umfassend und kommt nachvollziehbar zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin 1 wahrheitswidrig ihre Kinder G.C.________ und H.C.________ auf dem Formular A als wirtschaftlich Berechtigte angegeben und dass sie über die eigene wirtschaftliche Berechtigung gewusst hat. Sie räumt selbst ein, dass der Erlös für den Verkauf der Villa "I.________" rechtlich ihr gehört habe (Beschwerde S. 12). Ob die vorinstanzliche Definition von wirtschaftlicher Berechtigung rechtlich zutreffend ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Die Beschwerdeführerin 1 bringt nichts vor, was die - den gesetzlichen Anforderungen an die freie Beweiswürdigung nach Art. 10 Abs. 2 StPO genügende - vorinstanzliche Begründung als willkürlich erscheinen liesse. Insoweit die Beschwerdeführerin 1 ausführt, es sei entgegen der "Unterstellung" der Vorinstanz im angefochtenen Urteil gerade nicht wahrheitswidrig, sondern vielmehr zutreffend, dass ihre Kinder, G.C.________ und H.C.________, auf dem Formular A als "letztlich wirtschaftlich Berechtigte" angegeben worden seien, da dies "wirtschaftlich nachvollziehbar und zutreffend" sei (Beschwerde S. 13), setzt sie sich nicht in einer der
Begründungsanforderungen genügenden Form (vgl. oben E. 4.2) mit den einlässlichen und nicht zu beanstandenen Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin 1 als wirtschaftlich Berechtigte qualifiziert und daraus folgert, die Angabe ihrer Kinder in den Formularen A als wirtschaftlich Berechtigte entspricht nicht der Wahrheit.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin 1 rügt weiter eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf die von der Vorinstanz angenommene Vorteilsabsicht bzw. die drei Konstellationen, welche nach Ansicht der Vorinstanz die Vorteilsabsicht begründen sollen (Beschwerde S. 13-18). Sie beanstandet zudem die rechtliche Würdigung. Die Vorinstanz bejahe den subjektiven Tatbestand der Urkundenfälschung bzw. verneine das Vorliegen eines Sachverhaltsirrtums zu Unrecht (Beschwerde S. 18-23).

5.2. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 S. 447 f. mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsache und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV). Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; 133 IV 9 E. 4.1 S. 17).

5.3. Die Vorinstanz erwägt, im Zeitpunkt der Eröffnung der Konten sei der D.________-Betrugsfall juristisch aufgearbeitet gewesen. Die Beschwerdeführerin 1 habe befürchten müssen, mit ihm in Verbindung gebracht zu werden, was zu unerwünschten Rückfragen der Banken hätte führen können. Tatsächlich habe auch die Verbindung der Beschwerdeführerin 1 zu C.C.________ die Verdachtsmeldung der Bank F.________ AG vom 22. Juni 2009 ausgelöst. Die MROS habe mutgemasst, das "Setup der Geschäftsbeziehungen" sei "bewusst gewählt" worden, um den Bezug zum D.________-Betrugsfall zu verheimlichen, d.h. durch "Eröffnung auf den Mädchennamen der Kundin, Bezeichnung der Kinder als wirtschaftlich Berechtigte". Die Vorteilsabsicht der Beschwerdeführerin 1 liege somit zunächst darin, ihre Kinder wahrheitswidrig als wirtschaftlich Berechtigte zu bezeichnen, um nicht mit dem D.________-Betrugsfall in Verbindung gebracht zu werden (angefochtenes Urteil S. 24).
Des Weiteren erwägt die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 1 habe die Beschlagnahme von auf sie lautenden Vermögenswerten befürchten müssen. Spätestens seit dem Jahr 2003 sei in Deutschland gegen sie ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei an einem L.________-Bild geführt worden. Am 3. Dezember 2009 habe das Landgericht Karlsruhe sie wegen Geldwäscherei verurteilt. Seit dem Jahr 2006 sei in Deutschland ein weiteres Strafverfahren gegen sie gelaufen, u.a. wegen Geldwäscherei an weiteren L.________-Bildern. Im relevanten Zeitraum sei die Beschwerdeführerin 1 daher in mehreren Strafverfahren verwickelt gewesen. Eine potenzielle Rechtshilfemassnahme hätte in der Beschlagnahme zuhanden deutscher Behörden gestützt auf Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG i.V.m. Art. 74 IRSG bestehen können. Da die Beschwerdeführerin 1 um die gegen sie laufenden Strafverfahren gewusst habe und überdies - in Deutschland wie in der Schweiz - anwaltlich begleitet gewesen sei, habe sie mit dieser Möglichkeit rechnen müssen. Die Falschdeklaration der wirtschaftlichen Berechtigung habe deshalb auch das Ziel verfolgt, der Blockierung der eigenen Vermögenswerte vorzubeugen. Diese Absicht sei tatbestandsmässig, wobei unerheblich sei, ob eine rechtshilfeweise Beschlagnahme
tatsächlich stattgefunden habe (angefochtenes Urteil S. 24 f.).
Am 1. Mai 2000 sei das Insolvenzverfahren über das Vermögen von C.C.________ eröffnet worden. In der Folge habe sich der Insolvenzverwalter auf den Standpunkt gestellt, diverse insolvenzrechtliche Ansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin 1 zu haben. In diesem Zusammenhang habe sie am 30. April 2001 eine erste Vereinbarung und am 17. September 2001 eine Ergänzungsvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter unterzeichnet. Darin habe sie sich im Wesentlichen verpflichtet, ihr gesamtes derzeitiges Vermögen an den Insolvenzverwalter herauszugeben. Sie habe daher spätestens ab dem Jahr 2000 damit rechnen müssen, dass die Insolvenzverwaltung von C.C.________ Ansprüche gegen sie stellen und zwangsweise durchsetzten werde. Daran ändere nichts, dass sie die Vereinbarung später widerrufen habe. Da sie zudem anwaltlich vertreten gewesen sei, habe sie damit rechnen müssen, dass das ihr zustehende Bankguthaben von der Insolvenzverwaltung eingezogen und zugunsten der Insolvenz-masse verwertet würde. Die Falschdeklaration der wirtschaftlichen Berechtigung habe deshalb auch das Ziel verfolgt, Vollstreckungsmassnahmen der Insolvenzverwaltung vorzubeugen. Diese Absicht sei ebenfalls tatbestandsmässig (angefochtenes Urteil S. 25).

5.4. Die Beschwerdeführerin 1 macht eine "willkürliche Konstruktion einer Vorteilsabsicht" und damit eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend (vgl. Beschwerde S. 13-18), ohne sich indes mit den entsprechenden tatsächlichen Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen oder diese in Frage zu stellen. Sie legt nämlich nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Erwägung, wonach zum Zeitpunkt der Eröffnung der Konten der D.________-Betrug juristisch aufgearbeitet gewesen sei (angefochtenes Urteil S. 24), schlicht unhaltbar sein soll. Ebensowenig setzt sie sich mit den tatsächlichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach sie habe befürchten müssen, mit dem D.________-Betrug in Verbindung gebracht zu werden, was zu unerwünschten Rückfragen der Banken hätte führen können bzw. wonach ihre Verbindung zu C.C.________ die Verdachtsmeldung der Bank F.________ AG vom 22. Juni 2009 ausgelöst habe (angefochtenes Urteil S. 24). Die von der Beschwerdeführerin 1 gerügte "Aktenwidrigkeit" der vorinstanzlichen Erwägungen bezieht sich stets auf die rechtlichen Schlüsse, welche die Vorinstanz aus den festgestellten Tatumständen zieht (vgl. Beschwerde Ziff. 51 S. 14, Ziff. 56 f. S. 15, Ziff. 68 f. S. 17).
Insofern die Beschwerdeführerin 1 eine widersprüchliche und damit willkürliche Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf ihre anwaltliche Beratung beanstandet (Beschwerde Ziff. 79-86 S. 18 ff.), kann ihr nicht gefolgt werden. Einerseits beschränkt sie sich in diesem Zusammenhang im Wesentlichen, auf die Ausführungen des vorinstanzlichen Urteils vom 25. September 2018 zu verweisen (Beschwerde Ziff. 80 f. S. 19), welches nicht Anfechtungsobjekt des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens bildet. Andererseits zeigt sie nicht auf, inwiefern die Erwägung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin 1 aufgrund ihrer anwaltlichen Vertretung mit der Möglichkeit einer Rechtshilfe-Beschlagnahme bzw. mit einer Einziehung zugunsten der Insolvenzverwaltung habe rechnen müssen (angefochtenes Urteil S. 24 f.), schlicht unhaltbar sein soll. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt in diesem Punkt nicht vor.

5.5. Betreffend die rechtliche Würdigung ist vorab Folgendes festzuhalten: Sofern die Beschwerdeführerin 1 betreffend die von der Vorinstanz angenommene Vorteilsabsicht ausführt, diese Annahme sei "eine reine Mutmassung ohne jegliche Stütze in den Akten" (Beschwerde Ziff. 51 S. 14, Ziff. 56 S. 15 und Ziff. 68 S. 17), setzt sie sich nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Form (vgl. oben E. 4.2) mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Darauf ist mangels genügender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht weiter einzugehen.
Wenn die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin 1 habe wahrheitswidrig ihre Kinder in den Formularen A als wirtschaftlich Berechtigte aufgeführt, um nicht mit dem D.________-Betrugsfall in Verbindung gebracht zu werden (angefochtenes Urteil S. 24), ist dies nicht zu beanstanden. Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführerin 1 mit der Angabe ihres Sohnes H.D.________, der gleich heisse wie sein Vater (der bekannte "D.________-Betrüger"), selber eine Verbindung zum D.________-Betrugsfall geschaffen habe (Beschwerde Ziff. 51-53 S. 14). Entscheidend ist vorliegend jedoch, wie von der Vorinstanz aufgrund der von ihr willkürfrei festgestellten Umstände zu Recht festgehalten, dass die Beschwerdeführerin 1 durch die Falschdeklaration in den Formularen A Distanz zum genannten Betrugsfall schaffen wollte.
Inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie zum Schluss gekommen ist, dass die Beschwerdeführerin 1 mit der Absicht gehandelt habe, eine Rechtshilfe-Beschlagnahme zu vereiteln oder zu erschweren, da sie um die gegen sie laufenden Strafverfahren gewusst habe und überdies durchgehend anwaltlich vertreten gewesen sei, (angefochtenes Urteil S. 24), ist nicht ersichtlich. Es trifft nicht zu, dass die von der Vorinstanz erwähnten Strafverfahren "ohne Zweifel" keinen Anlass gegeben hätten, eine Vermögensbeschlagnahme zu befürchten (Beschwerde Ziff. 59 S. 15). Entscheidend ist, dass die Beschwerdeführerin 1 zum relevanten Zeitraum um die gegen sie laufenden Strafverfahren wusste und demzufolge mit einer Vermögensbeschlagnahme rechnen musste. Dass das zweite von der Vorinstanz erwähnte Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin 1 am 5. März 2013 eingestellt wurde, ändert daran nichts.
Was die Beschwerdeführerin 1 gegen die vorinstanzliche Erwägung vorbringt, wonach sie mit der Absicht gehandelt habe, einer Einziehung und Verwertung durch die Insolvenzverwaltung vorzubeugen (Beschwerde Ziff. 69 S. 15 und Ziff. 71 f. S. 17), verfängt nicht. Es ist unbestritten, dass am 1. Mai 2000 das Insolvenzverfahren über das Vermögen von C.C.________ eröffnet wurde. Ebenfalls unbestritten (und in der Beschwerde unkommentiert geblieben) ist der Umstand, dass der Insolvenzverwalter gegenüber der Beschwerdeführerin 1 diverse insolvenzrechtliche Ansprüche geltend machte, sodass diese zwei Vereinbarungen mit ihm im Jahr 2001 unterzeichnete, in welche sie sich dazu verpflichtete, ihr gesamtes derzeitiges Vermögen an den Insolvenzverwalter herauszugeben. Dass bei dieser willkürfrei festgestellten Sachlage die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, die Beschwerdeführerin 1 habe mit Vollstreckungsmassnahmen der Insolvenzverwaltung rechnen müssen und diese durch die Falschdeklaration der wirtschaftlichen Berechtigung in den Formularen A vermeiden wollen (angefochtenes Urteil S. 25), ist nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

5.6.

5.6.1. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin 1 habe gewusst, dass sie allein an den Vermögenswerten berechtigt gewesen sei. Indem sie in Kenntnis dieser Ausgangslage und trotz des ausdrücklichen Strafbarkeitshinweises (Art. 251 StGB) im Formular A die wirtschaftliche Berechtigung ihren Kindern zugewiesen habe, habe sie vorsätzlich gehandelt. Ein Sachverhaltsirrtum scheide aus. Soweit die Beschwerdeführerin 1 vorbringe, sie sei sich der Tragweite des Formulars A nicht bewusst gewesen bzw. habe die Dokumente vor der Unterzeichnung im Vertrauen auf ihren Anwalt nicht gelesen, könne sie sich nicht auf einen Sachverhaltsirrtum berufen, weil ein solcher Irrtum ein aktives Befassen mit dem zu unterzeichnenden Rechtsakt voraussetze (angefochtenes Urteil S. 27).

5.6.2. Das angefochtene Urteil ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Nach dem zum Sachverhalt Gesagten steht für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass die Beschwerdeführerin 1 das Formular A unterzeichnete und dort als wirtschaftlich Berechtigte ihre Kinder angab und, dass dies nicht der Wahrheit entsprach (vgl. oben E. 4.6). Da dem Formular A gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung Urkundenqualität zukommt (vgl. unten E. 6.3.3), ist der Tatbestand der Urkundenfälschung bzw. Falschbeurkundung erfüllt. Dies gilt auch in subjektiver Hinsicht. Es ist nämlich anhand der von der Vorinstanz willkürfrei festgestellten Tatumstände in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, wenn sie darauf schliesst, dass die Beschwerdeführerin 1 wissentlich und willentlich sowie mit Vorteilsabsicht gehandelt hat. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat (angefochtenes Urteil S. 23), genügt als Vorteil nach der Rechtsprechung jegliche Besserstellung, sei sie vermögensrechtlicher oder sonstiger Natur (BGE 141 IV 369 E. 7.4 S. 378 mit Hinweisen). Eine solche kann auch in der Umgehung der Blockierung von Vermögenswerten liegen (Urteile 6B 988/2015 vom 8. August 2016 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 142 IV 378;
6P.144/2005 und 6S.464/2005 vom 15. Juni 2006 E. 7.2.2). Da die Beschwerdeführerin 1 durch die Unterzeichnung der Formulare A etwa Fragen der Bank bei Transaktionen zu ihren Gunsten entgehen konnte (vgl. Urteil 6B 1315/2019 vom 3. Juni 2020 E. 2.2), ist die Voraussetzung des Handelns in unrechtmässiger Vorteilsabsicht zu bejahen. Nach dem Gesagten bejaht die Vorinstanz das Vorliegen des subjektiven Tatbestands zu Recht. Damit erübrigen sich Weiterungen zu den von der Beschwerdeführerin 1 geltend gemachten Sachverhaltsirrtum (vgl. Beschwerde S. 21 ff.).
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin 1 rügt weiter eine falsche Anwendung von Art. 251 StGB. Dem Formular A sei in Abänderung der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine erhöhte Glaubwürdigkeit mehr zuzuerkennen (Beschwerde S. 23-25).

6.2. Die Vorinstanz erwägt mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass dem Formular A erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme, weil es der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten diene. Das wahrheitswidrige Ausfüllen des Formulars A erfülle den Tatbestand der Urkundenfälschung in der Variante der Errichtung einer unwahren Urkunde (angefochtenes Urteil S. 23).

6.3.

6.3.1. Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht.

6.3.2. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche nimmt die Rechtsprechung an, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 146 IV 258 E. 1.1 S. 260 f.; 144 IV 13 E. 2.2.2 S. 14 f.; je mit Hinweisen). Eine objektive Garantie für die Wahrheit kann sich unter anderem aus einer garanieähnlichen Stellung des Ausstellers ergeben bzw. wenn dieser in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Empfänger steht (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3 S. 15 mit Hinweisen).

6.3.3. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass dem Formular A, welches die Finanzintermediäre zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0) von ihren Kunden verlangen, betreffend die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten erhöhte Glaubwürdigkeit und somit Urkundenqualität zukommt (BGE 139 II 404 E. 9.9.2 S. 443; Urteile 6B 1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.3, zur Publ. vorgesehen; 6B 1172/2021 vom 26. Januar 2022 E. 4.3; je mit Hinweisen; 6P.144/2005 und 6P.464/2005 vom 15. Juni 2006 E. 7.2.2; 6S.293/2005 vom 24. Februar 2006 E. 8.2, in: SJ 2006 I 309; 6S.346/1999 vom 30. November 1999 E. 4c, in: SJ 2000 I 234). Ein Formular A, dessen Inhalt in Bezug auf die Person des wirtschaftlich Berechtigten unrichtig ist, stellt demnach eine Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 StGB dar (Urteil 6B 1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.3 zur Publ. vorgesehen).

6.3.4. Diese Rechtsprechung ist in der Literatur teils auf Kritik gestossen.
Nach einem Teil der Lehre richtet sich die gesetzliche Verpflichtung zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten ausschliesslich an den Finanzintermediär und nicht an den Erklärenden, sodass der Erklärung der Kunden des Finanzintermediärs keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme (vgl. NIGGLI/MUSKENS, Unwahre Angaben im Formular A als Falschbeurkundung?, in: Droit pénal et criminologie, Mélanges en l'honneur de Nicolas Queloz, 2020, S. 185 ff.; MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Die Verfügung als Falschbeurkundung, ContraLegem 2021/1, S. 16).
Andere Autoren gehen davon aus, dem Formular A sei keine erhöhte Glaubwürdigkeit zuzuschreiben, sofern dem Kunden des Finanzintermediärs keine besondere Vertrauensstellung zukomme, welche eine erhöhte Glaubwürdigkeit seiner Erklärung rechtfertige (vgl. DETLEV MICHAEL BASSE-SIMONSOHN, Geldwäschereibekämpfung und organisiertes Verbrechen, Diss. Bern 2002, S. 295 f.; MARLÈNE KISTLER, La vigilance requise en matière d'opérations financières, Diss. Zürich 1994, S. 114 f. Fn. 262; MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 130 zu Art. 251 StGB; PATRICK UMBACH, Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Anwaltes, Treuhänders und weiterer Gründungsgehilfen bei der Gründung von Gesellschaften, Diss. Zürich 2000, S. 81).
Zum Teil wird die bundesgerichtliche Rechtsprechung als grundsätzlich falsch kritisiert, mit Hinweis darauf, dass eine "verkehrte Welt" entstehen würde, wenn der Kunde, der gegenüber dem Bankier bei der Kontoeröffnung inhaltlich unrichtige Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten mache, wegen Falschbeurkundung zu bestrafen wäre, während der Bankier, der vorsätzlich den wirtschaftlich Berechtigten falsch identifiziere, nach Art. 305ter StGB mit Freiheitsstrafe von maximal 1 Jahr bedroht wäre (GUNTHER ARZT, Strafbarkeit juristischer Personen: Andersen, vom Märchen zum Alptraum, SZW 2002, S. 232; ders., Strafrechtliche Risiken aus Sicht des schweizerischen Rechts für Bankmitarbeiter und Vermögensverwalter bei Dienstleistungen für ausländische Klienten, in: Ackermann/Wohlers [Hrsg.], Finanzmarkt ausser Kontrolle?, Selbstregulierung - Aufsichtsrecht - Strafrecht, 3. Zürcher Tagung zum Wirtschaftsstrafrecht, 2009, S. 35; ders., Bankkunden, Bankformulare, Falschbeurkundung, recht 2010, S. 38; grundsätzlich zustimmend TRECHSEL/ERNI, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 23 Vor Art. 251 StGB).
Weitere Autoren schliessen sich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an, ohne diese näher zu kommentieren (vgl. WERNER DE CAPITANI, in: Schmid [Hrsg.], Kommentar, Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, 2002, N. 108 zu Art. 4 GwG; DUPUIS ET AL., in: Petit commentaire, Code pénal, 2. Aufl. 2017, N. 39 zu Art. 251 StGB; JOSITSCH/VON ROTZ, Das Finanzmarktstrafrecht der Schweiz, SZW 2016, S. 605; DANIEL KINZER, in: Commentaire romand, Code pénal II, 2017, N. 67 zu Art. 251 StGB; LIEBI/CONOD, in: Stämpflis Handkommentar, Geldwäschereigesetz [GwG], 2017, N. 65 zu Art. 4 GwG; MANUEL INDERBITZIN, StGB Annotierter Kommentar, 2020, N. 22 zu Art. 251 StGB; PETER NOBEL, Schweizerisches Finanzmarktrecht, 4. Aufl. 2019, S. 1503; MEYER/RYHNER, in: Basler Kommentar, Geldwäschereigesetz, 2021, N. 94 zu Art. 4 GwG; MONIKA ROTH, Die Spielregeln des Private Banking in der Schweiz, 4. Aufl. 2016, S. 202 f.).

6.4. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen und trotz der erwähnten Kritik in der Literatur besteht kein Anlass für eine Praxisänderung.

6.4.1. Eine Änderung der Rechtsprechung muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszweckes, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht, andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten (BGE 145 III 303 E. 4.1.2 S. 308; 145 I 227 E. 4 S. 232; je mit Hinweisen). Wie hiervor (vgl. oben E. 6.3.3) aufgezeigt, hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach dem Formular A betreffend die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten erhöhte Glaubwürdigkeit und somit Urkundenqualität zukommt, im Urteil 6S.346/1999 vom 30. November 1999 begründet und seither mehrfach bestätigt. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, ist weder eine bessere Erkenntnis des Gesetzeszweckes noch ein rechtserheblicher Grund auszumachen, der eine Änderung der langjährigen Rechtsprechung nahelegen würde.

6.4.2. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts dienen dem Schutz von Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden. Sie schützen das besondere Vertrauen, welches von den Teilnehmern am Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3 S. 159 mit Hinweisen).

6.4.3. Das Gesetz auferlegt Finanzintermediären, namentlich den Banken (Art. 2 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a GwG), die Pflicht, die wirtschaftlich berechtigte Person mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt festzustellen (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 GwG). Zu diesem Zweck sieht Art. 4 Abs. 2 GwG vor, dass der Finanzintermediär von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung darüber einholen muss, wer die wirtschaftlich berechtigte natürliche Person ist, wenn die Vertragspartei nicht mit der wirtschaftlich berechtigten Person identisch ist oder daran Zweifel bestehen (lit. a), wenn die Vertragspartei eine Sitzgesellschaft oder eine operativ tätige juristische Person ist (lit. b) oder wenn ein Kassageschäft von erheblichem Wert nach Art. 3 Abs. 2 GwG getätigt wird (lit. c). In diesem Sinn bestimmt auch Art. 27 Abs. 1 der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken vom 13. Juni 2018 (VSB 20), dass die Bank in bestimmten Fällen - u.a. bei Kontoeröffnungen (Art. 27 Abs. 3 lit. a VSB 20) - vom Vertragspartner eine Erklärung darüber zu verlangen hat, wer an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist. Das Gesetz verpflichtet den Vertragspartner des Finanzintermediärs, eine solche schriftliche Erklärung
abzugeben, um dem Finanzintermediär die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten zu ermöglichen (vgl. Urteile 6B 844/2011 vom 18. Juni 2012 E. 2.2; 6S.293/2005 vom 24. Februar 2006 E. 8.2.1; 6S.346/1999 vom 30. November 1999 E. 4c). Eine solche Erklärung ist daher gesetzlich vorgeschrieben (Urteile 6B 383/2019 vom 8. November 2019 E. 8.3.3.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 470; 6S.293/2005 vom 24. Februar 2006 E. 8.2.1, in: SJ 2006 I 309; 6S.346/1999 vom 30. November 1999 E. 4c ["instaurée par la loi"], in: SJ 2000 I 234). Der Einwand der Beschwerdeführerinnen, eine Erklärungspflicht der Bankkunden gestützt auf Art. 4 GwG sei "gesetzeswidrig" (Beschwerde S. 23), geht damit fehl.

6.4.4. Der Mitarbeiter des Finanzintermediärs, welcher die Erklärung des Vertragspartners im Formular A über die wirtschaftliche Berechtigung an den Vermögenswerten entgegennimmt, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese der Wahrheit entspricht. Finanzintermediäre sind in der Regel nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der auf einer Erklärung gemäss Formular A enthaltenen Angaben zu überprüfen (DETLEV MICHAEL BASSE-SIMONSOHN, a.a.O., S. 274; CLAUDIA GEIGER, Der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken [VSB], Diss. Bern 2006, S. 56; GEORG FRIEDLI, Tätigkeitsbericht der Aufsichtskommission zur Sorgfaltspflicht der Banken 1995-1997, SZW 1998, S. 101; HONEGGER/ FREY, Sorgfaltspflichten und Geldwäscherei, SJZ 90/1994, S. 343; je mit Hinweisen). Nur wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung des Kunden bestehen, sind weitere Abklärungen über die wirtschaftliche Berechtigung notwendig (DETLEV MICHAEL BASSE-SIMONSOHN, a.a.O., S. 274; CLAUDIA GEIGER, a.a.O., S. 56). Auch wenn der Finanzintermediär daher unter bestimmten Umständen weitere Abklärungen betreffend die wirtschaftliche Berechtigung treffen muss, kann er sich nicht an die Stelle der
Vertragspartei setzen und die Identität der wirtschaftlich Berechtigten direkt feststellen (Urteil 6S.346/1999 vom 30. November 1999 E. 4c, in: SJ 2000 I 234, S. 237; SYLVAIN MATTHEY, La notion d'ayant droit économique en droit bancaire suisse, in: Freiheit und Ordnung im Kapitalmarktrecht, Festgabe für Jean-Paul Chapuis, 1998, S. 74; GUY STANISLAS, Ayant droit economique et droit civil: le devoir de renseignements de la banque, SJ 1999 II 413, S. 419 f.). Es ist vielmehr die Vertragspartei des Finanzintermediärs, welche das Formular A auf eigene Verantwortung ausfüllt. Der Finanzintermediär besitzt gegenüber einer solchen Erklärung praktisch keine Überprüfungsmöglichkeit. Er darf und muss sich grundsätzlich darauf verlassen können, dass die im Formular A gemachten Angaben betreffend die wirtschaftliche Berechtigung den wahren Gegebenheiten entsprechen (vgl. HEIM/WETTSTEIN, VSB 2020, Praxiskommentar zur Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken, 4. Aufl. 2019, N. 39 zu Art. 27 Abs. 1 VSB 2020).
Die Ansicht der Beschwerdeführerinnen würde dazu führen, dass der Finanzintermediär sich bei Kontoeröffnungen nicht (mehr) auf die Richtigkeit der Angaben der Vertragspartei im Formular A verlassen könnte und folglich das wirtschaftliche Umfeld seiner zukünftigen Kunden stets und vorbehaltlos einer vertieften Überprüfung unterwerfen müsste. Damit würde jedoch der Aufwand bei Kontoeröffnungen ins Unverhältnismässige steigen (vgl. JEAN-PAUL CHAPUIS, Sorgfaltspflichten der Banken, ZBJV 128/1992, S. 160), bzw. gegen das gesetzlich verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen, wonach der Finanzintermediär verpflichtet ist, "mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt" die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 GwG; Art. 305ter Abs. 1 StGB; vgl. dazu Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Gesetzgebung über Geldwäscherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgeschäften] vom 12. Juni 1989, BBl 1989 II 1089, wonach der Verweis auf "die nach den Umständen gebotene Sorgfalt" der Durchsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips dient bzw. die "Grenze zumutbarer Abklärungen" markiert; in diesem Sinne auch MARK PIETH, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 22 zu
Art. 305ter StGB). Nach dem Gesagten ist in Bestätigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung festzuhalten, dass dem Formular A in Bezug auf die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten erhöhte Glaubwürdigkeit und somit Urkundenqualität zukommt.

7.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 731/2021 und 6B 737/2021 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Caprara

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC229) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 206 - 1 Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
¹	Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecuzioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno eccezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi.
²	Le esecuzioni per crediti sorti dopo la dichiarazione di fallimento si proseguono, durante la procedura di fallimento, in via di pignoramento o di realizzazione del pegno.
³	Durante la procedura di fallimento, il debitore non può chiedere la dichiarazione di un altro fallimento facendo nota la propria insolvenza (art. 191).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 205 - 1 Dopo la dichiarazione di fallimento, i crediti appartenenti alla massa non possono più essere estinti mediante pagamento al fallito; siffatto pagamento non produce liberazione dal debito, di fronte ai creditori del fallimento, se non in quanto ciò che fu pagato sia pervenuto alla massa.
¹	Dopo la dichiarazione di fallimento, i crediti appartenenti alla massa non possono più essere estinti mediante pagamento al fallito; siffatto pagamento non produce liberazione dal debito, di fronte ai creditori del fallimento, se non in quanto ciò che fu pagato sia pervenuto alla massa.
²	Chi però ha pagato prima della pubblicazione del fallimento rimane liberato se non conosceva ancora la dichiarazione del medesimo.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 197 - 1 Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichiarazione di fallimento formano, dovunque si trovino, un'unica massa destinata al comune soddisfacimento dei creditori.
¹	Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichiarazione di fallimento formano, dovunque si trovino, un'unica massa destinata al comune soddisfacimento dei creditori.
²	Appartengono alla massa anche i beni che pervengono al fallito prima che sia chiusa la procedura di fallimento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 242 - 1 L'amministrazione del fallimento decide se le cose rivendicate da un terzo devono essere restituite.
¹	L'amministrazione del fallimento decide se le cose rivendicate da un terzo devono essere restituite.
²	Se ritiene infondata la pretesa del terzo, l'amministrazione del fallimento gli impartisce un termine di venti giorni per promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento. Se il terzo non osserva questo termine, il diritto è perento.
³	La massa che rivendica come proprietà del fallito beni mobili in possesso o copossesso di terzi oppure fondi iscritti nel registro fondiario a nome di terzi deve promuovere azione contro di essi.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 168 - 1 Se è controverso, a chi spetti il credito, il debitore può rifiutare il pagamento e liberarsi mediante deposito giudiziale.
¹	Se è controverso, a chi spetti il credito, il debitore può rifiutare il pagamento e liberarsi mediante deposito giudiziale.
²	Ove paghi, pur conoscendo la contestazione, lo fa a suo rischio e pericolo.
³	Se la lite è pendente e il debito è scaduto, ciascuna delle parti in causa può pretendere che il debitore faccia il deposito.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...314

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 4 Accertamento dell'avente economicamente diritto - 1 L'intermediario finanziario deve, con la diligenza richiesta dalle circostanze, accertare l'avente economicamente diritto e verificarne l'identità, per assicurarsi di sapere chi è l'avente economicamente diritto.38 Se la controparte è una società quotata in borsa o una filiale controllata a maggioranza da una siffatta società, può esimersi dall'accertare l'avente economicamente diritto.
¹	L'intermediario finanziario deve, con la diligenza richiesta dalle circostanze, accertare l'avente economicamente diritto e verificarne l'identità, per assicurarsi di sapere chi è l'avente economicamente diritto.38 Se la controparte è una società quotata in borsa o una filiale controllata a maggioranza da una siffatta società, può esimersi dall'accertare l'avente economicamente diritto.
²	L'intermediario finanziario deve richiedere alla controparte una dichiarazione scritta indicante la persona fisica avente economicamente diritto, se:
^a	non c'è identità tra la controparte e l'avente economicamente diritto o se sussistono dubbi in merito;
^b	la controparte è una società di domicilio o una persona giuridica operativa; o
^c	viene effettuata un'operazione di cassa di valore rilevante secondo l'articolo 3 capoverso 2.
³	L'intermediario deve esigere dalle controparti che detengono presso di lui conti o depositi collettivi che gli forniscano un elenco completo degli aventi economicamente diritto e gli comunichino senza indugio ogni modifica dello stesso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^ter - 1 Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.412
¹	Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.412
²	Le persone menzionate nel capoverso 1 hanno il diritto di comunicare all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro dell'Ufficio federale di polizia gli indizi che permettono di sospettare che valori patrimoniali provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato ai sensi dell'articolo 305bis numero 1bis.413

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica:
¹	La presente legge si applica:
^a	agli intermediari finanziari;
^b	alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7
²	Sono intermediari finanziari:
^a	le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR;
^abis	i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi);
^b	le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi;
^bbis	i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi;
^c	gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali;
^d	le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi;
^dbis	le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi);
^dquater	i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD);
^dter	i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi;
^e	le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD);
^f	gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD;
^g	i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP).
³	Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che:
^a	negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari);
^b	forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio;
^c	commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati;
^d	...
^e	...
^f	effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia;
^g	custodiscono o gestiscono valori mobiliari.
⁴	Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge:
^a	la Banca nazionale svizzera;
^b	le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale;
^c	le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale;
^d	gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente;
^e	i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge.

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 3 Identificazione della controparte - 1 Al momento dell'avvio di relazioni d'affari, l'intermediario finanziario deve identificare la controparte sulla scorta di un documento probante. Se la controparte è una persona giuridica, l'intermediario finanziario deve prendere atto delle disposizioni della controparte concernenti il conferimento dei poteri di rappresentanza e verificare l'identità delle persone che stabiliscono la relazione d'affari in nome della persona giuridica.33
¹	Al momento dell'avvio di relazioni d'affari, l'intermediario finanziario deve identificare la controparte sulla scorta di un documento probante. Se la controparte è una persona giuridica, l'intermediario finanziario deve prendere atto delle disposizioni della controparte concernenti il conferimento dei poteri di rappresentanza e verificare l'identità delle persone che stabiliscono la relazione d'affari in nome della persona giuridica.33
²	Le operazioni di cassa con una controparte non ancora identificata sottostanno all'obbligo di identificazione soltanto se una o più transazioni che sembrano legate tra di loro raggiungono un importo rilevante.
³	Gli istituti di assicurazione devono identificare la controparte se l'importo di un premio unico, dei premi periodici o del volume complessivo dei premi raggiunge un importo rilevante.
⁴	Se nei casi dei capoversi 2 e 3 vi sono elementi di sospetto di un eventuale riciclaggio di denaro o finanziamento del terrorismo, si deve procedere all'identificazione anche se gli importi determinanti non vengono raggiunti.34
⁵	La FINMA, la Commissione federale delle case da gioco (CFCG), il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), l'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC)35 e gli organismi di autodisciplina stabiliscono per i rispettivi settori gli importi rilevanti di cui ai capoversi 2 e 3 e, all'occorrenza, li adeguano.36

SR 120.72 Ordinanza del 24 giugno 2020 sulla protezione di persone ed edifici di competenza federale (OPCF) OPCF Art. 27 Controllo - 1 Fedpol può controllare l'attuazione delle misure e la sicurezza degli edifici di cui all'articolo 16 capoverso 1. A tal fine gli è garantito in ogni momento l'accesso alle informazioni rilevanti sotto il profilo della sicurezza e agli edifici.
¹	Fedpol può controllare l'attuazione delle misure e la sicurezza degli edifici di cui all'articolo 16 capoverso 1. A tal fine gli è garantito in ogni momento l'accesso alle informazioni rilevanti sotto il profilo della sicurezza e agli edifici.
²	Se accerta lacune in materia di sicurezza, le comunica ai titolari del diritto di polizia nonché all'UFCL e raccomanda di colmarle.
³	Se le lacune in materia di sicurezza non sono colmate in tempo utile a causa di divergenze di opinione, si applica quanto segue:
^a	in caso di misure architettoniche e tecniche, è svolta una procedura di appianamento delle divergenze tra il titolare del diritto di polizia e l'UFCL ai sensi del capitolo 4 dell'ordinanza del 5 dicembre 20087 sulla gestione immobiliare e la logistica della Confederazione;
^b	in caso di misure organizzative, le divergenze di opinione sono risolte, nel limite del possibile, di comune accordo tra fedpol e l'unità organizzativa interessata. Qualora non sia raggiunta un'intesa, fedpol può esigere dall'unità organizzativa interessata una dichiarazione di rinuncia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.